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Außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
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V-33: Verurteilung der türkischen Militäroffensive

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Veranstaltung:Außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
Tagesordnungspunkt:V Verschiedenes
Antragsteller*in:Alexandra Geese (Bonn KV)
und 20 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 0%)
Status:Zurückgezogen
Verfahrensvorschlag:Zurückgezogen
Eingereicht:24.01.2018, 23:30

Antragstext

    Wir verurteilen die Militäroffensive der Türkei gegen die kurdischen Einheiten in Afrin
    sowie die Ankündigungen der türkischen Regierung, diese auch auf andere Gebiete in
    Nordsyrien auszuweiten, auf das Schärfste. Die kurdischen Gebiete in Nordsyrien, die sich
    unter dem Namen Rojava zusammengeschlossen haben, sind geprägt vom konstruktiven
    Zusammenleben von Kurden, Arabern, Alewiten, Christen, Jesiden, Assyrern und Armeniern, die
    in der autonomen Übergangsregierung zusammenarbeiten. Rojava hat Vorbildcharakter für den
    Wiederaufbau Syriens und verdient unseren Schutz.

      Wir rufen die Bundesregierung auf, die Türkei zum sofortigen Stopp aller
      grenzüberschreitenden militärischer Aktivitäten anzuhalten. Wir rufen die Hohe Vertreterin
      für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union Federica Mogherini auf, die
      sofortige Aussetzung der Kampfhandlungen auf allen diplomatischen Ebenen zu fordern. Die EU-
      Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen mit sofortiger Wirkung eingefroren werden.

      Begründung

        Deutschland und Europa müssen sich deutlicher gegen den völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei positionieren. Die bisher schwache Reaktion wird die Türkei nur ermutigen, noch härter gegen die Kurden vorzugehen, bisher Verbündete der USA im Kampf gegen den IS. Der Konflikt zwischen Türken und Kurden darf nicht weiter eskalieren. Rojava ist ein soziales und politisches Experiment, das trotz Unzulänglichkeiten ermutigt und geschützt werden muss (Verbot der Todesstrafe, Frauenquote in der Verwaltung). Die kurdische YPG hat einen wesentlichen Beitrag zum Sieg über den IS geleistet und darf dafür nicht bestraft werden. Wir als Grüne müssen uns hier stärker und lauter positionieren!

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        weitere Antragsteller*innen

        • Barbara Poneleit (Forchheim KV)
        • Carlos Echegoyen (Bonn KV)
        • Regina Klünder (Kiel KV)
        • Ralf Werner (Esslingen KV)
        • Sabine Killmann (Rhein-Sieg KV)
        • Rolf Beu (Bonn KV)
        • Ursula Hertel-Lenz (Berlin-Steglitz/Zehlendorf KV)
        • Andreas Roll (Ludwigsburg KV)
        • Gerhard Klünder (Warendorf KV)
        • Daniel Gerber (Leipzig KV)
        • Manuela Braun (Rastatt/Baden-Baden KV)
        • Christa Fischer (Berlin-Kreisfrei KV)
        • Thomas Dyhr (Brandenburg LV)
        • Horst Schiermeyer (Görlitz KV)
        • Niclas Ehrenberg (Düsseldorf KV)
        • Tobias Balke (Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf KV)
        • Frédéric Zucco (Augsburg-Stadt KV)
        • Ruth Birkle (Karlsruhe-Land KV)
        • Albrecht Winter-Winklmann (Landsberg-Lech KV)
        • Ingrid Bertermann (Berlin-Mitte KV)

        Änderungsanträge

        keine

        Kommentare

        25.01.2018

        Fritz Lothar Winkelhoch:

        Ich unterstütze diesen Antrag
        25.01.2018

        Ingo Steiner:

        Ich unterstütze den Antrag ebenfalls
        25.01.2018

        Hans-Joachim Janßen:

        Unterstützung auch von mir
        25.01.2018

        Philipp Schmagold:

        Liebe Alexandra,

        danke für deinen Einsatz.

        Es gibt allerdings schon einen Antrag zu Afrin, darin wird auch ein Rüstungsexport gefordert und in einem Änderungsantrag wird die Ergänzung vorgeschlagen, die Bundeswehr aus der Türkei komplett zurückzuziehen:
        https://antraege.gruene.de/ao-bdk/Keine_Ruestungsexporte_in_die_Tuerkei_angsichts_der_Militaeroffensive_in_-4087

        Bitte dort deinen Text als Änderungsantrag einbringen, dann steigen die Chancen, dass das Thema auf die Tagesordnung kommt.

        Wird jeder Teilaspekt einzeln beantragt, wird das im V-Ranking problematisch.

        Grüne Grüße!

        Philipp
        25.01.2018

        Martin Kresse:

        Ich unterstütze diesen Antrag auch aus dem KV Neuss
        25.01.2018

        Siegfried Leittretter:

        unterstütze den Antrag
        Siegfried Leittretter, KV Marzahn-Hellersdorf
        25.01.2018

        Sarkis Bisanz:

        Ich unterstütze den Antrag auch. Vor allem die Erwähnung des Vorbildcharakters für das Zusammenleben der verschiedenen Minderheiten finde ich unerlässlich. Nur so wird klar dass die Türkei eben nicht nur gegen die Kurden als Gruppe vorgeht (was schon an sich schlimm genug ist), sondern eine ganz eigene Ordnung etablieren möchte in der das friedliche Zusammenleben verschiedener Kuluren insgesamt verhindert werden soll. Dieser Antrag hat einen Eigenwert.
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