| Veranstaltung: | Außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | V Verschiedenes |
| Antragsteller*in: | Alexandra Geese (Bonn KV) und 20 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 0%) |
| Status: | Zurückgezogen |
| Verfahrensvorschlag: | Zurückgezogen |
| Eingereicht: | 24.01.2018, 23:30 |
V-33: Verurteilung der türkischen Militäroffensive
Antragstext
Wir verurteilen die Militäroffensive der Türkei gegen die kurdischen Einheiten in Afrin
sowie die Ankündigungen der türkischen Regierung, diese auch auf andere Gebiete in
Nordsyrien auszuweiten, auf das Schärfste. Die kurdischen Gebiete in Nordsyrien, die sich
unter dem Namen Rojava zusammengeschlossen haben, sind geprägt vom konstruktiven
Zusammenleben von Kurden, Arabern, Alewiten, Christen, Jesiden, Assyrern und Armeniern, die
in der autonomen Übergangsregierung zusammenarbeiten. Rojava hat Vorbildcharakter für den
Wiederaufbau Syriens und verdient unseren Schutz.
Wir rufen die Bundesregierung auf, die Türkei zum sofortigen Stopp aller
grenzüberschreitenden militärischer Aktivitäten anzuhalten. Wir rufen die Hohe Vertreterin
für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union Federica Mogherini auf, die
sofortige Aussetzung der Kampfhandlungen auf allen diplomatischen Ebenen zu fordern. Die EU-
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen mit sofortiger Wirkung eingefroren werden.
Begründung
Deutschland und Europa müssen sich deutlicher gegen den völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei positionieren. Die bisher schwache Reaktion wird die Türkei nur ermutigen, noch härter gegen die Kurden vorzugehen, bisher Verbündete der USA im Kampf gegen den IS. Der Konflikt zwischen Türken und Kurden darf nicht weiter eskalieren. Rojava ist ein soziales und politisches Experiment, das trotz Unzulänglichkeiten ermutigt und geschützt werden muss (Verbot der Todesstrafe, Frauenquote in der Verwaltung). Die kurdische YPG hat einen wesentlichen Beitrag zum Sieg über den IS geleistet und darf dafür nicht bestraft werden. Wir als Grüne müssen uns hier stärker und lauter positionieren!
weitere Antragsteller*innen
- Barbara Poneleit (Forchheim KV)
- Carlos Echegoyen (Bonn KV)
- Regina Klünder (Kiel KV)
- Ralf Werner (Esslingen KV)
- Sabine Killmann (Rhein-Sieg KV)
- Rolf Beu (Bonn KV)
- Ursula Hertel-Lenz (Berlin-Steglitz/Zehlendorf KV)
- Andreas Roll (Ludwigsburg KV)
- Gerhard Klünder (Warendorf KV)
- Daniel Gerber (Leipzig KV)
- Manuela Braun (Rastatt/Baden-Baden KV)
- Christa Fischer (Berlin-Kreisfrei KV)
- Thomas Dyhr (Brandenburg LV)
- Horst Schiermeyer (Görlitz KV)
- Niclas Ehrenberg (Düsseldorf KV)
- Tobias Balke (Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf KV)
- Frédéric Zucco (Augsburg-Stadt KV)
- Ruth Birkle (Karlsruhe-Land KV)
- Albrecht Winter-Winklmann (Landsberg-Lech KV)
- Ingrid Bertermann (Berlin-Mitte KV)
Änderungsanträge
keine
Kommentare
Fritz Lothar Winkelhoch:
Ingo Steiner:
Hans-Joachim Janßen:
Philipp Schmagold:
danke für deinen Einsatz.
Es gibt allerdings schon einen Antrag zu Afrin, darin wird auch ein Rüstungsexport gefordert und in einem Änderungsantrag wird die Ergänzung vorgeschlagen, die Bundeswehr aus der Türkei komplett zurückzuziehen:
https://antraege.gruene.de/ao-bdk/Keine_Ruestungsexporte_in_die_Tuerkei_angsichts_der_Militaeroffensive_in_-4087
Bitte dort deinen Text als Änderungsantrag einbringen, dann steigen die Chancen, dass das Thema auf die Tagesordnung kommt.
Wird jeder Teilaspekt einzeln beantragt, wird das im V-Ranking problematisch.
Grüne Grüße!
Philipp
Martin Kresse:
Siegfried Leittretter:
Siegfried Leittretter, KV Marzahn-Hellersdorf
Sarkis Bisanz: