V-08-001: Zukunft ist ein Grüner-Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde ab 2020!

Lange haben wir dafür gekämpft. Die Einführung des allgemeinen Mindestlohns im Jahr 2015 war überfällig. Der Mindestlohn kann zwar nicht alle Probleme im Bereich prekärer Arbeit lösen. Aber er ist wichtig: Viele Beschäftigten verdienen jetzt mehr. Lohndumping und unfairer Wettbewerb wird begrenzt. Vor allem Frauen haben vom Mindestlohn profitiert. Der Lohnabstand zwischen Ost und West hat sich verringert. Der vielfach prognostizierte Abbau von Arbeitsplätzen ist ausgeblieben. Der Mindestlohn ist jetzt als absolute Lohnuntergrenze die Haltelinie nach unten. Das hat sich bewährt und das stärkt vor allem auch das Tarifvertragssystem. Tarifliche Löhne im unteren Bereich steigen durch den Mindestlohn schneller und stärker. Das ist wichtig, denn Tariflöhne haben Vorrang.

Der Mindestlohn ist auf niedrigem Niveau gestartet und muss jetzt kräftig steigen. 8,84 Euro ist zu wenig, denn jegliche Arbeit hat ihren Wert. Alle sollen von ihrer Arbeit in Würde leben können. Die Erhöhung des Mindestlohns soll wie bisher regelmäßig durch die Tarifparteien zusammen mit wissenschaftlicher Expertise in der Mindestlohnkommission erfolgen. Das stellt sicher, dass der Mindestlohn nicht zum Spielball wechselnder politischer Mehrheiten wird. Und so wird die Erhöhung auch nachvollziehbar und das führt zu einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz.

Bei der Mindestlohnkommission besteht aber Verbesserungsbedarf. Wir haben von Anfang an kritisiert, dass die Große Koalition bei der Einführung des Mindestlohns den Handlungsspielraum der Kommission stark begrenzt hat, indem sie die Anpassung des Mindestlohns an die Tarifentwicklung gekoppelt hat. Damit bleibt der Mindestlohn auch dann auf niedrigem Niveau, wenn eine Erhöhung ökonomisch möglich und sozialpolitisch geboten ist. Das wollen wir ändern und dafür die Ziele für die Anpassung ergänzen. Die Höhe des Mindestlohns soll sich nicht an der Tarifentwicklung orientieren, sondern vor Armut schützen und dadurch den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken. Gleichzeitig wollen wir ein Stimmrecht für die Vertreter*innen der Wissenschaft einführen. Das stärkt die Objektivität und Nachvollziehbarkeit bei der Erhöhung des Mindestlohns.

Darüber hinaus besteht weiterer Handlungsbedarf. Nach wie vor gibt es beim Mindestlohn die gesetzliche Ausnahme für Langzeitarbeitslose. In anderen Parteien wird sogar die Forderung laut, die Ausnahme auch auf Geflüchtete auszuweiten. Der Mindestlohn ist aber per Definition der niedrigste gesetzlich zulässige Lohn. Deshalb lehnen wir diese Ausnahmen kategorisch ab. Der Mindestlohn muss für alle gelten.

Fakt ist auch, dass weit über eine Million Beschäftigte um den Mindestlohn geprellt werden. Das zeigt eine neue Studie des DIW. Notwendig sind mehr Kontrollen und dafür braucht die Finanzkontrolle Schwarzarbeit endlich mehr Personal. Gleichzeitig werden gerade im politischen Raum die Dokumentationspflichten unter dem Deckmantel Bürokratieabbau in Frage gestellt. Für effektive Kontrollen sind aber diese Dokumentationspflichten dringend notwendig. Denn ein Mindestlohn nur auf dem Papier ist nicht akzeptabel.

Der Mindestlohn muss erhöht, wirksam umgesetzt und kontrolliert werden. Schlupflöcher und Ausnahmen darf es nicht geben. Deshalb fordern wir:

• Die Anpassung der Mindestlohnhöhe bleibt Aufgabe der Mindestlohnkommission. Allerdings soll die Mindestlohnkommission mit drei unabhängigen Wissenschaftler*innen besetzt werden, die zudem ein Stimmrecht erhalten. Wir wollen eine Kommission, die wissenschaftlich arbeitet, und zwar ohne politische Einflussnahme.

• Die Erhöhung des Mindestlohns darf nicht an die Tarifentwicklung gekoppelt sein, sondern muss sich wissenschaftlich basiert auch an Zielsetzungen wie den Schutz vor Armut orientieren. Das wird im Mindestlohngesetz klargestellt. Der Mindestlohn kann und muss erhöht werden - Gründe dafür gibt es genug.

• Der Mindestlohn soll ausnahmslos für alle Beschäftigten gelten. Die diskriminierende Ausnahme für Langzeitarbeitslose ist unverzüglich zu streichen. Neue Ausnahmen, beispielsweise für Geflüchtete, lehnen wir kategorisch ab.

• Der Mindestlohn muss flächendeckend durchgesetzt werden. Das ist nur mit effektiven Kontrollen zu erreichen. Deshalb muss die Finanzkontrolle Schwarzarbeit personell besser ausgestattet und die Kontrollen intensiviert werden.

• Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns sind nur effektiv und erfolgreich, wenn aussagekräftige Dokumentationspflichten für die Arbeitgeber*innen gelten. Deshalb darf die Dokumentation der Arbeitszeit bei Minijobs und in den besonders von Schwarzarbeit betroffenen Branchen nicht reduziert werden. Denn ein Mindestlohn nur auf dem Papier darf es nicht geben.