| Veranstaltung: | Außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | V Verschiedenes |
| Antragsteller*in: | Philipp Schmagold (Kiel KV) und 28 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 0%) |
| Status: | Eingereicht |
| Verfahrensvorschlag: | Abstimmung |
| Eingereicht: | 07.12.2017, 11:13 |
Unser Ziel ist und bleibt ein armutsfester Mindestlohn. Derzeit beträgt der Mindestlohn in
Deutschland aber nur 8,84 Euro pro Stunde und wird erst 2019 wieder angehoben. Das ist zu
wenig, auch für die Rente:
Würde eine Arbeitnehmer*in das ganze Leben lang nur den aktuellen Mindestlohn von 8,84 Euro
pro Stunde verdienen, dann würde die Rente nicht mal über der staatlichen Grundsicherung
liegen. Das Bundesarbeitsministerium schreibt: "Um dies bei einer wöchentlichen Arbeitszeit
von 38,5 Stunden über 45 Jahre versicherungspflichtiger Beschäftigung hinweg zu erreichen,
wäre aktuell rechnerisch ein Stundenlohn von 11,85 Euro erforderlich.“
Daher schlagen wir GRÜNE die politische Anhebung des Mindestlohnes in drei Stufen auf
mindestens diese Stundenlöhne vor:
2018: 10 Euro.
2019: 11 Euro.
2020: 12 Euro.
2021: Anhebung durch die Mindestlohnkommission.
Was würde ein Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde in Zahlen bedeuten?
12 Euro x 38,5 Stunden pro Woche
= 2.002 Euro brutto pro Monat.
=1.575 Euro netto im Monat (Steuerklasse 3)
= 52 Euro pro Tag (Steuerklasse 3)
=1.370 Euro netto im Monat (Steuerklasse 1)
= 45 Euro pro Tag (Steuerklasse 1)
Luxus schmeckt also auch bei einem Mindestlohn von 12 Euro noch ganz anders. Bei
Geringverdiener*innen sind die Löhne in den vergangenen Jahrzehnten real gesunken. Der
eingeführte Mindestlohn war ein wichtiger Etappensieg. Nun fordern wir Grüne die spürbare
Anhebung des Mindestlohns über die von der Mindestlohnkommission alle zwei Jahre
festgesetzte Höhe hinaus. Die Höhe des Mindestlohns soll sich nicht nur an der
Tarifentwicklung orientieren, sondern ermöglichen, von der Arbeit in Würde leben zu können.
Damit die notwendige Anhebung auch für Arbeitgeber*innen planbar wird, haben wir sie über
drei Jahre gestreckt.
Zukunft ist, was wir draus machen: Unsere Erwerbsarbeitswelt wird derzeit weltweit durch den
technischen Fortschritt massiv verändert und dieser Prozess ist noch lange nicht
abgeschlossen. Eine Antwort darauf ist neben dem Grünen-Mindestlohn auch das bedingungslose
Grundeinkommen (bGE), das Armut und deren Folgen dann am besten verhindert, wenn es weltweit
entsprechend der Kaufkraftparität eingeführt wird.
Die bequeme Existenz einer Mindestlohnkommission sollte uns Grüne nicht davon abhalten, eine eigene Position zu haben, mehr als 8,84 Euro (brutto!) pro Stunde für notwendig zu halten und eine spürbare Anhebung einzufordern. Ansonsten führt die Schaffung von Kommissionen zu einer schädlichen Entpolitisierung: Politik muss immer das Recht haben, sich wieder einzumischen, auch wenn eine Kommisson eingerichtet wurde.
Kommentare
Manfred Cuntz:
Catherine Kern:
Josefine Hähl:
David Bieg:
Wilhelm Griese:
Philipp Schmagold:
Bitte unter diesem Tagesordnungspunkt und nicht unter "Verschiedenes" einsortieren, zumindest bis es eine anderslautende Entscheidung der Antragskommission oder der BDK gab.
Danke!
Thomas Künstler:
Katja Öhlschläger:
Bernd Kraft:
Christoph Laug:
Mathias Raudies:
Marcus Schmitt:
Eduard Barnsteiner:
Philipp Schmagold:
danke für deine Rückmeldung und Unterstützung. Bei diesem Antrag geht es im Kern um den Mindestlohn. Dennoch widmet sich der letzte Absatz zumindest kurz dem bedingungslosen Grundeinkommen:
"Zukunft ist, was wir draus machen: Unsere Erwerbsarbeitswelt wird derzeit weltweit durch den
technischen Fortschritt massiv verändert und dieser Prozess ist noch lange nicht abgeschlossen. Eine Antwort darauf ist neben dem Grünen-Mindestlohn auch das bedingungslose Grundeinkommen (bGE), das Armut und deren Folgen dann am besten verhindert, wenn es weltweit entsprechend der Kaufkraftparität eingeführt wird."
Fritz Lothar Winkelhoch:
Gorden Isler:
Philipp Schmagold:
Diesen Gedanken fortschreibend fordern wir für die Zeit nach der Bundestagswahl 2021, also vermutlich frühestens Anfang 2022, einen Mindestlohn von 13 Euro: https://antraege.gruene.de/46bdk/kapitel_3_solidaritaet_sichern-60334/9921 Gerne alle für die 13 Euro stimmen, die das als BDK-Delegierte können. Danke!