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V-14 Beschluss: Wahlrechtsausschlüsse beenden

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
Tagesordnungspunkt: Beschlüsse (vorläufig)
Antragsteller*in:Bundesdelegiertenkonferenz (dort beschlossen am: 27.01.2018)
Status:Eingereicht
Eingereicht:31.01.2018, 15:45
Antragshistorie:
Version 1

Antragstext

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird aufgefordert, eine Gesetzesinitiative für
eine Wahlrechtsreform zu ergreifen: Niemand darf im Zusammenhang mit einer Behinderung vom
Wahlrecht ausgeschlossen werden. Die Ausschlusstatbestände gemäß § 13 Nummer 2 und 3
Bundeswahlgesetz sowie gemäß § 6a Europawahlgesetz sind entsprechend zu streichen.

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Änderungsanträge

keine

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