H-05 Beschluss: Beiträge der Mandatsträger*innen an den Bundesverband

Die Bundespartei macht von ihrem durch das Parteiengesetz formulierten und in der
Bundessatzung hinterlegten Recht Gebrauch, Mandatsträger*innen-Beiträge von ihren
Mandatsträger*innen und Inhaber*innen von Regierungsämtern auf Bundes- und Europaebene zu
erheben.

1. Mandatsträger*innen-Beiträge werden von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages und
   des Europaparlaments, von Mitgliedern der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
   EU-Kommissar*innen, von Parlamen-tarischen Staatssekretär*innen und
   Staatssekretär*innen sowie Präsi-dent*innen und Vizepräsident*innen des Deutschen
   Bundestages bzw. des EU-Parlamentes erhoben.

2. Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Mandatsträger*innen-Beiträge sind die
   jeweiligen Diäten, die Abgeordnetenentschädigungen bzw. Besoldungsbeträge.

3. Die Höhe des Mandatsträger*innen-Beitrages beträgt grundsätzlich 19% der
   Bemessungsgrundlage.

4. Je kindergeld-berechtigendem Kind können 250,00 € pro Monate in Abzug gebracht werden.

5. Unterhaltsverpflichtungen bzw. tatsächliche Unterhaltsleistungen können ebenfalls
   abgezogen werden. Darüber entscheidet bei Bundestags-abgeordneten der/die
   Bundesschatzmeister*in mit einem Mitglied des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes,
   bei Europaabgeordneten der/die Bundesschatzmeister*in mit einer/m Vertreter*in der
   Europagruppe DIE GRÜNEN. Für andere Beitragsverpflichtete gilt diese
   Zuständigkeitsregelung entsprechend.

6. Ist eine beitragspflichtige Person gleichzeitig Mitglied des Bundesvorstandes von
   BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, bezieht sie nach der Finanzordnung des Bundesvorstandes keine
   Vergütung von der Partei. Als Ausgleich für die Doppelbelastung werden in diesen
   Fällen keine Mandatsträger*innen-Beiträge erhoben.

7. Die endgültige Höhe der abzuführenden Beiträge ergibt sich nach Berücksichtigung der
   Regelungen der Absätze 3) bis 6).

8. Die Erhebung der Beträge nach Absatz 7) erfolgt grundsätzlich durch die Bundespartei.
   Davon ausgenommen sind die Beiträge der Mitglieder des Deutschen Bundestages (MdB).
   Diese werden von den jeweiligen Landes-verbänden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erhoben.

9. Von den Beiträgen der MdB nach Absatz 7), die an die Landesverbände abgeführt werden,
   erhält die Bundespartei 73 % pro MdB und Monat. Dies gilt nur für MdBs ohne
   Regierungsamt.