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H-04 Beschluss: Fortführung des Fonds zur Unterstützung von Wahlkämpfen („Solifonds“)

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
Tagesordnungspunkt:H Haushalt
Antragsteller*in:Bundesdelegiertenkonferenz (dort beschlossen am: 27.01.2018)
Status:Eingereicht
Eingereicht:20.02.2018, 15:27
Antragshistorie:
Version 1(03.11.2017)
Version 1(20.02.2018)
Version 1(22.11.2018)

Antragstext

  1. Der 2010 durch BDK-Beschluss eingerichtete Fonds zur Unterstützung von Wahlkämpfen und
    Volksentscheiden („Solifonds“) hat sich bewährt und wird weitergeführt.
  1. Der Solifonds speist sich aus einem Anteil von 2% an den staatlichen Mitteln, die vom
    Bundesverband an die Landesverbände ausgeschüttet werden.
  1. Die Verwaltung des Solifonds erfolgt durch das in der Satzung dafür vorgesehene
    Gremium; es wird ein jährlicher Bericht über die Verwendung der Mittel vorgelegt.
  1. Der Fonds wird vom Bundesverband buchhalterisch verwaltet und als eigener Posten in
    seinem Jahresabschluss ausgewiesen. Dies gilt für alle Zweige dieses Fonds (zur Zeit:
    Weiterbildungsfonds).
  1. Anträge für die Unterstützung können von Landesverbänden und dem Bundesverband in
    folgenden Fällen gestellt werden:
    1. für Wahlkämpfe von Landesverbänden ohne Landtagsfraktion

    2. für Wahlkämpfe von anderen Landesverbänden in begründen Ausnahmenfällen

    3. für Volksentscheide auf Landesebene, wenn diese eine hinreichende
      Erfolgsaussicht und eine bundesweite Bedeutung haben

    4. zur einmaligen Unterstützung beim Erhalt wichtiger Strukturen in Landesverbänden
      ohne Landtagsfraktion

    5. zur einmaligen Finanzierung oder Co-Finanzierung von Projekten, die der Partei
      zur Vorbereitung und Unterstützung in Wahlkämpfen dienen.

  1. Das in der Satzung dafür vorgesehene Gremium entscheidet über Anträge nach Vorlage
    einer aktuellen mittelfristigen Finanzplanung inklusive (Wahlkampf-)Haushaltsplanung
    der zu unterstützenden Gliederung.

  1. Das in der Satzung dafür vorgesehene Gremium entscheidet, ob und in welcher Höhe ein
    Teil der Unterstützung als Darlehen gewährt wird.

  1. Der Solifonds, sowie seine Verwaltungs- und Vergabeverfahren werden nach fünf Jahren
    evaluiert und für die BDK ausgewertet.

  1. Aus diesem Solifonds sollen wie von der BDK 2014 beschlossen weiterhin jährlich 85.000
    Euro in den Weiterbildungsfonds zugeführt werden. Zur Aufteilung und Kontrolle dieser
    Mittel ist das in der Satzung dafür vorgesehene Gremium zuständig.

  1. Der Bundesfinanzrat wird beauftragt, den Verteilungsschlüssel für die staatliche
    Grundfinanzierung zwischen Bundesverband und Landesverbänden sowie zwischen den
    Landesverbänden bis zur BDK 2019 zu evaluieren und so ausrichten, dass überall auf
    Landesebene die Finanzierung einer Grundstruktur möglich ist. Die regelmäßigen Anträge
    von Ost-Landesverbänden an den Solifonds deuten darauf hin, dass es hier strukturelle
    Probleme gibt, die zügig angegangen werden sollten.

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Änderungsanträge

keine

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