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beruht auf den Menschen, die jeden Tag anpacken, in Fabriken und Büros, in Krankenhäusern und Pflegeheimen, in KitasKindergärten und Universitäten.

Es geht darum, die aktuelle Verunsicherung in neue Sicherheit zu verwandeln. Denn viele Menschen fühlen sich überfordertsind überlastet: Steigende Mieten und hohe Lebenshaltungskosten sowie die steigenden Abgaben und hohen Steuern auf Löhne und Gehälter machen das Leben für viele kaum mehr bezahlbar. Zu wenig Kitapersonal und -plätze, die aufwendige Suche nach einem Arzttermin oder langwierige Behördengänge machen das Leben anstrengend und kompliziert. Die Digitalisierung und der Einsatz von KI hat Auswirkungen auf immer mehr Bereiche des Alltags und des Arbeitslebens. Die Leute wollen gestalten, sich etwas aufbauen, für ihre Familie sorgen, soweit möglich aus eigener Kraft. Dafür haben sie gute Rahmenbedingungen verdient. Alle müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat die inklusiven Institutionen bereithält, die sie unterstützen.

Ein gutes Bildungssystem für alle Kinder und Heranwachsenden ist gleich in mehrfacher Hinsicht der Zentralschlüssel für eine gute Zukunft unseres Landes und unseres demokratischen Gemeinwesens. Hier entwickeln sich individuelle Freiheit, die Möglichkeit zu persönlicher Selbstbestimmung ebenso wie die zu gesellschaftlicher Teilhabe. Mit derDurch Bildung entscheiden sich die Lebenschancen junger Menschen: Das fängt grundlegend mit der Kita an und reicht bis zu

Wir statten die jungen Menschen mit Fähigkeiten aus, die in der neuen, digitalen und klimaneutralen Arbeitswelt unverzichtbar sind. Wir nehmen lebenslanges Lernen ernst und stärken Bildungsformate für alle Lebensabschnitte.
Es ist an der Zeit, dem endlich auch in der Bundespolitik Rechnung zu tragen – Hand in Hand mit Ländern und Kommunen in einem modernen Föderalismus. Wir stärken unsere Bildungssysteme, auch damit sie besser als heutein Zukunft Kindern mit Migrationsgeschichte und aus sozioökonomisch benachteiligten Familien die gleichen Chancen auf Teilhabe und Aufstieg ermöglichen.
Darüber hinaus stärken wir auch den diskriminierungssensiblen Umgang mit allen Kindern von Anfang an und setzen uns für eine wertschätzende Haltung in der Bildungspolitik ein.

Gute Arbeit und faire Löhne sind die Grundlage dafür, sich etwas aufzubauen – in materieller Sicherheit. Arbeit ist der Ort, an dem die Menschen viel Lebenszeit verbringen, an dem sie ihren gesellschaftlichen Beitrag messen, an dem sie Stolz ausprägen – oder auch verlieren. Diesen Stolz in die Zukunft zu tragen – in einer Gesellschaft, in der man sich einbringen kann, in der Anstrengung honoriert wird und das Sicherheitsnetz für alle funktioniert. Das ist unser Ziel.

Gute Arbeit und faire Löhne sind die Grundlage dafür, sich etwas aufzubauen – in materieller Sicherheit. Arbeit ist aber auch der Ort, an dem Menschen gemeinsam etwas schaffen und sich als Teil der Gesellschaft erleben. Dabei muss es gerecht zugehen: Arbeit muss sicher und gesund sein, mit der Möglichkeit zu Aufstieg und Weiterbildung und so entlohnt sein, dass ein gutes Leben möglich ist. Ein gerechter Arbeitsmarkt schafft Wertschätzung, gesellschaftlichen Zusammenhalt und ermöglicht Vereinbarkeit von Privatleben, Familie und Beruf. Das ist unser Ziel.

Wir wollen für diealle Menschen eine angemessene und unkomplizierte soziale Absicherung, die die elementaren Dinge eines Lebens in Würde abdeckt und an der alle Bevölkerungsgruppen fair mitwirken. Das gilt für ein gutes und solidarisches Gesundheitssystem, das für alle da ist. Das gilt

bessere Integration in einen inklusiven Arbeitsmarkt sowie durch Erleichterung der Arbeitsaufnahme bzw. Abbaudie Abschaffung von Arbeitsverboten. Der Rechtskreiswechsel für Ukrainer*innen hat die Arbeitsmarktintegration erleichtert, indem er ihnen den Zugang zu Instrumenten der Arbeitsmarkintegration gegeben hat. Wir wollen, dass die Jobcenter Geflüchteten frühzeitiger Unetrstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt geben.

anerkannt wird. Um die Inflation der vergangenen Jahre auszugleichen, braucht es jetzt einen schrittweise steigenden Mindestlohn von zunächst 15 Euro im Jahr 2025, derin 2025 und das auch für unter 18-Jährige gilt. Das entspricht auchHierfür verankern wir den Vorgaben, die bei der UmsetzungReferenzwert von 60% des Medianlohns aus der EU Mindestlohnrichtlinie der Europäischen Union (EU) einzuhalten sindin das deutsche Mindestlohngesetz. Und es braucht eine stärkere Tarifbindung. Denn wer nach Tarif arbeitet, verdient im

Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erleichtern. Durch ein Tariftreuegesetz werden wir größere öffentliche Aufträge des Bundes in der Regel an Unternehmen vergeben, die nach Tarif bezahlen, was deutlich mehr als 90 Prozent des gesamten Auftragsvolumens des Bundes umfasst. Wir wollen prüfen, wie wir bürokratiearm soziale Kriterien bei großvolumiger Fördermittelvergabe verankern können. Durch eine Angleichung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Ost und West wollen wir die Lohn- und Gehaltsunterschiede langfristig überwinden.

Beschäftigten zu aktiven Akteuren bei der Gestaltung ihrer Arbeitswelt. Wenn sich die Beschäftigten einmischen können, wenn sie ihre Arbeitsbedingungen mitgestalten können, dann entsteht auch in Zeiten von Veränderungsprozessen Vertrauen und Akzeptanz. DieDaher wollen wir die betriebliche Mitbestimmung werden wir daher stärken- also Betriebsräte, Personalräte, Schwerbehinderten-, Jugend- und aufAusbildungsvertretungen - stärken, indem wir die Mitbestimmungsrechte in Sachen Klima- und Umweltschutz, Qualifizierungsmaßnahmen, Personalentwicklung sowie Gleichstellung im Betrieb erweitern. Wir unterstützen die Gründung von neuen Betriebsräten und ermöglichen Online-Betriebsratswahlen. Betriebsräte sollen selbst entscheiden können, ob sie analog oder digital arbeiten. Wir schaffen ein digitales Zugangsrecht der Gewerkschaften im Betrieb und stufen die Behinderung der demokratischen Mitbestimmung künftig als Offizialdelikt ein. Zudem werden wir Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz schaffen, um Rechtsklarheit für Arbeitgeber sowie Beschäftigte zu erreichen und die Persönlichkeitsrechte effektiv zu schützen. Die Unternehmensmitbestimmung wollen wir stärken. Sie darf weder ignoriert noch umgangen werden, auch nicht grenzüberschreitend.

Gegen Scheinselbstständigkeit, etwa bei Plattformunternehmen, den Missbrauch von Werkverträgen und Schwarzarbeit wollen wir entschieden vorgehen. Die Rechtsberatung für entsandte Beschäftigte wollen wir absichern. Zusätzlich wollen wir die Gewerkschaften mit einem Verbandsklagerecht stärken. Sachgrundlose Befristungen lehnen wir ab. Die Arbeitszeiterfassung muss für alle Beschäftigten unbürokratisch und digital möglich sein und im Arbeitszeitgesetz geregelt werden. In Branchen, die von Schwarzarbeit betroffen sind, sorgenmuss dies manipulationssicher erfolgen. Eine Verlängerung der Arbeitszeit lehnen wir für eine digitaleab. Den Schutz vor Mobbing werden wir verbessern. Den Arbeits- und manipulationssichere ErfassungGesundheitsschutz in der Arbeitszeitsich wandelnden Arbeitswelt bauen wir aus und passen ihn neuen Herausforderungen an - insbesondere mit Blick auf die psychische Gesundheit.

Wir treten dafür ein, dass das kirchliche Arbeitsrecht reformiert und die gewerkschaftliche Mitbestimmung gefördert wird sowie die Ausnahmeklauseln für die Kirchen im Betriebsverfassungsgesetz und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz aufgehoben werden. Der religiöse Verkündigungsbereich bleibt hiervon unberührt.

Wirklichkeit, wenn Frauen ihr Recht auf gleiche Bezahlung auch in der Praxis umsetzendurchsetzen können. Die Realität sind aber Gender Pay Gap, Gender Care Gap und Gender Pension Gap. Deshalb werden wir die EU-Entgelttransparenzrichtlinie zügig und vollständig umsetzen. Wir wollen mehr Transparenz über Lohngefälle herstellen, die Regeln verbindlicher und besser einklagbar machen und dadurch Gleichstellung wirksam voranbringen. Die Erwerbsmöglichkeiten für Frauen verbessern wir durch gleiche Löhne und flexible Arbeitszeitmodellemehr Zeitsouveränität. Sie sollen mehr Einfluss nehmen können auf Lage und durchDauer ihrer Arbeitszeit, um eine bessere Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie und eine gerechte Aufteilung von Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern zu ermöglichen. Dazu gehört auch die Möglichkeit im Homeoffice und mobil zu arbeiten mit klaren Regeln und fairen Absprachen. Die Brückenteilzeit und das damit verbundene Rückkehrrecht in Vollzeit wollen wir weiten und individueller gestalten. Eine gute Kinderbetreuung und ein verlässliches Pflegesystem ist dabei wesentliche Voraussetzung für die Erwerbstätigkeit aller Erziehenden. Es kommt uns dabei darauf an, Arbeit und Familie vereinbarer zu gestalten und Sorgearbeit fairer zu verteilenPflegenden.

Bezahlbares Wohnen ist zu einer der entscheidenden sozialen Fragen unserer Zeit geworden. Es ist in der vergangenen Legislaturperiode leider nicht gelungen, entsprechende Abhilfe zu schaffen. Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft stehen vor Fragen wie: Kann ich an meinem Wohnort eine Familie gründen? Kann ich mir dort eine Wohnung leisten, wo ich ein Jobangebot habe? Wie kann ich im Alter wohnen? Wie kann ich eine behindertengerechte Wohnung finden? Wir wollen, dass Menschen in Deutschland bezahlbaren Wohnraum finden und sich keine Ängste und Sorgen um den Verbleib in ihrer Wohnung machen müssen. Es braucht mehr Wohnungen, kluge und sozialverträgliche Modernisierung und den Schutz vor zu hohen Mietsteigerungen im Bestand. Zudem wollen wir die Umlagefähigkeit der Grundsteuer beenden, damit diese nicht mehr auf Mieter*innen umgewälzt werden kann.

Etwa die Hälfte der Menschen in unserem Land lebt zur Miete und gibt dafür immer mehr Geld aus. Die Mietpreisbremse muss verlängert werden. Sie soll Anstiege der Mieten über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus zudem stärker begrenzen. Den Betrachtungszeitraum zur Ermittlung der Vergleichsmiete wollen wir dafür deutlich verlängern. Wir wollen die Mietpreisbremse außerdem bereits auf Wohnungen anwenden, die älter als fünf Jahre sind. Und wir werden Schlupflöcher schließen, etwa wenn Wohnungen nicht zu fairen Preisen, sondern überteuert als möblierte Wohnung oder Ferienwohnung angeboten werden. Auch einen Stopp von Mietensteigerungen über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus wollen wir für sehr angespannte Wohnungslagen regional ermöglichen. Bei bestehenden Mietverhältnissen, auch bei Staffel- und Indexmieten, werden wir dafür sorgen, dass die Menschen nicht durch sehr starke Mietsteigerungen aus ihren Wohnungen vertrieben werden.muss dafür immer mehr Geld ausgeben. Wir werden die Mietpreisbremse verlängern und sie durch die Abschaffung von Ausnahmen verschärfen. Wir wollen die Mietpreisbremse außerdem bereits auf Wohnungen anwenden, die älter als fünf Jahre sind. Und wir werden Schlupflöcher schließen, etwa wenn Wohnungen nicht zu fairen Preisen, sondern überteuert als möblierte Wohnung oder Ferienwohnung angeboten werden. Mietspiegel sollen durch die Verlängerung des Betrachtungszeitraums besser qualifiziert werden. Kommunen sollen angespannte Wohnungsmärkte eigenständig nachweisen können. Wir werden in angespannten Wohnungsmärkten einen Mietenstopp ermöglichen. Mietwucher muss durch die Stärkung des § 5 Wirtschaftsstrafgesetzbuch bekämpft werden, um den Nachweis für Mietende zu erleichtern und somit Verstöße gegen die Mietpreisbremse stärker zu ahnden. Indexmieten sollen durch Obergrenzen reguliert werden und Sanierungen müssen warmmietenneutral umgelegt werden. Die Vermietung möblierter Wohnungen muss streng reguliert und die Zweckentfremdung von Wohnraum geahndet werden. Zudem werden wir Mieterhöhungen durch eine Senkung der Kappungsgrenzen begegnen. Auch Gewerbemieter*innen brauchen einen Mieter*innenschutz.

ein eigenes Zuhause ist eine wichtige Voraussetzung für ein Leben in Würde und für gesellschaftliche Teilhabe. Mit demDeshalb wollen wir den Nationalen Aktionsplan zur Vermeidung und Bewältigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit weiterentwickeln. Ziel bleibt es, Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden. Zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit sind niedrigschwellige präventive Hilfen und zielgruppengerechte Angebote, etwa für Frauen und Familien, unerlässlich. Zwangsräumungen auf die Straße darf es nicht geben. Der Housing-First-Ansatz können wir Obdachlose direktist ein zentraler Baustein, bei dem obdachlose Personen in eigene Wohnungen vermittelneine Wohnung einziehen können, ohne sich zuvor für Hilfe "qualifizieren" zu müssen. Auch andere Instrumente wie soziale Wohnraumagenturen werden wir nutzen. Unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft und ihrem Aufenthaltsstatus müssen Menschen einen gleichberechtigten Zugang zum Hilfesystem erhalten.

Mieter*innen wollen wir besser schützen, besonders vor dem Missbrauch von. Wir wollen einen deutlich stärkeren Schutz bei Eigenbedarfskündigungen und bei Kündigungen wegen Eigenbedarf oder MietschuldenMietschulden, sowie eine Entfristung der Umwandlungsbremse. Wir wollen Mieter*innen besser über ihre Rechte aufklären und gleichzeitig die Kommunen befähigen, die Mieter*innen bei der Rechtsdurchsetzung zu unterstützen. Viele Menschen haben das Interesse, ihre Wohnung zu tauschen, weil sich ihre Lebensumstände geändert haben. So könnte Wohnraum besser genutzt werden. Wir wollen Menschen bei diesen Plänen unterstützen, indem wir rechtliche Hürden abbauenden Wohnungstausch rechtlich erleichtern und Förderinstrumente für die Unterstützung von Mieter*innen anpassen und flexibilisieren.

EinWohneigentum - sei es ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung gibt Sicherheit- bietet Sicherheit, Freiheit und Freiheiteine nachhaltige Altersvorsorge. Deshalb wollen wir die Chance auf ein EigenheimWohneigentum leichter zur Realität werden lassen. Wir wollen den Kauf von selbst genutztem Wohneigentum und die Modernisierungden Neubau des ersten, selbst genutzten Wohneigentums sowie den Umbau leer stehender Wohnungen und Ausbauten zu günstigem Wohnraum stärker und sozial gerecht fördern. Damit unterstützen wir vor allem junge Familien durch zinsgünstige staatliche Kredite. Insbesondere soll dabei die energetische Sanierung leer stehender Wohnungen, die Teilung von untergenutzten Einfamilienhäusern sowie Ausbauten für die Bereitstellung zusätzlichen Wohraums gefördert werden. Wir entlasten bei den Nebenkosten, wie den Makler- und Notargebühren. Eine Wohnungsbauprämie, deren Höhe mit der Inflation steigt und eine Klimakomponente beinhaltetdie an den Klimaschutzzielen ausgerichtet ist, erleichtert auch Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen den Zugang zu Wohneigentum. Wenn Mieter*innen gemeinschaftlich ihr Wohnhaus übernehmen wollen, beispielsweise durch eine Genossenschaft, wollen wir das unbürokratisch durch günstige Kredite oder Bürgschaften unterstützen.

Wir wollen Spekulationen mit dem Zuhause von Mieter*innen verhindern. Wir akzeptieren nicht, dass Wohnkonzerne und Immobiliengesellschaften Rendite ausschütten, während Wohnungen verfallen, in denen Menschen leben. Diesen Geschäftsmodellen wollen wir einen Riegel vorschieben. Darum wollen wir diese Akteur*innen darauf verpflichten, ihrer Verantwortung nachzukommen und die Ausschüttung von Renditen begrenzen, wenn sie dieser Verantwortung nicht gerecht werden.

Für schnelles, günstiges und klimaverträgliches Bauen und Sanieren

Wir wollen da, wo Wohnraum fehlt, die Rahmenbedingungen für schnelles, möglichst preiswertes und klimaverträgliches Bauen schaffen.

Dafür braucht es eine realistische Strategie. Der beste Weg liegt darin, vorhandenes Potenzial zu nutzen: bestehende Gebäude aufstocken, ungenutzte Büroflächen zu Wohnraum umwandeln, Dachböden ausbauen und leer stehende Gebäude wieder aktivieren. Mehrere Millionen Wohnungen könnten auf diesem Weg bereitgestellt werden. Hier muss nicht aufwendig neue Infrastruktur gelegt werden, was das Bauen einfacher und günstiger macht. Das scheitert bislang oftmals an rechtlichen Hürden und Bürokratie. Wir wollen dieses Potenzial nutzen. Dazu werden wir das Baurecht vereinfachen, Verfahren digitalisieren und bundesweit angleichen – davon profitieren alle Formen des Bauens. Übertriebene Anforderungen an bauliche Standards werden wir auf ein sinnvolles Maß zurückführen. Wir wollen es erleichtern, dass die Sanierung von Wohnungen mit Aufstockung oder Erweiterung verbunden wird.

Wir wollen gute Rahmenbedingungen für klimaverträgliches, schnelles und möglichst preiswertes Bauen und Umbauen schaffen.

Dafür braucht es eine realistische Strategie für mehr Wohnraum. Der beste Weg liegt darin, vorhandenes Potenzial zu nutzen: bestehende Gebäude aufstocken, ungenutzte Büro- und Gewerbeflächen zu Wohnraum umwandeln, Dachböden ausbauen, zweckentfremdete und leer stehende Gebäude wieder aktivieren. Mehrere Millionen Wohnungen könnten auf diesem Weg bereitgestellt werden. Hier muss nicht aufwendig neue Infrastruktur gelegt werden, was das Bauen einfacher und günstiger macht. Um günstige Umbauten zu ermöglichen, wollen wir bau- und steuerrechtliche Hürden und den Bürokratieaufwand senken. Der Umbau bestehender Gebäude muss attraktiver werden als Bestehendes abzureißen und neu zu bauen. Dazu werden wir das Baurecht vereinfachen, Verfahren digitalisieren und bundesweit angleichen – davon profitieren alle Formen des Bauens. Übertriebene Anforderungen an bauliche Standards werden wir auf ein sinnvolles Maß zurückführen. Wo möglich, wollen wir es erleichtern, dass die energetische Sanierung von Wohngebäuden mit Aufstockung oder Erweiterung verbunden wird. Auch seriell errichtete Wohngebäude leisten bei nachhaltigen Bauweisen einen wirkungsvollen Beitrag, um Wohnraum schnell und preiswert zu schaffen. Diese Ansätze wollen wir stärken.

Wohnraum und Bauflächen dürfen keine Spekulationsobjekte sein. Wir setzen uns für eine Bodenpolitik ein, die sich auch am Gemeinwohl orientiert, und passen das Baurecht entsprechend an. Wir richten einen Bundesbodenfonds ein und unterstützen den Aufbau von kommunalen Bodenfonds. Bei Bodenwertsteigerungen durch Planungsrechtänderungen beteiligen wir die öffentliche Hand stärker.

Wohnraum und Bauflächen dürfen kein Spekulationsobjekt sein. Steuerschlupflöcher bei Immobiliengeschäften, etwa über sogenannte Share Deals, sind deshalb zu schließen. StattdessenGleichzeitig stärken wir das Vorkaufsrecht von Kommunen im Ertragswertverfahren und den Milieuschutz. Den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau unterstützen wir, indem im Bund die Fördermittel für sozialen Wohnungsbau erhöht werden. Gemeinnützige und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen wollen wir besonders unterstützen. Mit Investitions- und Baukostenzuschüssen für den sozialen Wohnungsbau und die Neue Wohngemeinnützigkeit sorgen wir dafür, dass die Belegungs- und Mietpreisbindungen nicht mehr befristet sind. Die Neue Wohngemeinnützigkeit wollen wir weiter stärkenso zu einem schlagkräftigen Instrument des sozialen Wohnungsmarktes ausbauen. Wir wollen den Trend zu einem steigenden Anteil von barrierefreien Neubaumietwohnungen im sozialen Wohnungsbau deutlich beschleunigen und unterstützen die Betroffenen stärker bei Umbaumaßnahmen, damit sie in ihren Wohnungen selbstbestimmt leben können.

Wir stellen die soziale Gerechtigkeit beim Bauen und Sanieren in den Mittelpunkt und fokussieren die Förderung stärker auf geringe und mittlere Einkommen. Vorschüsse sollen ihnen Sanierungen ermöglichen. Die Effizienz steht zukünftig stärker im Mittelpunkt einer finanziellen Förderung. Je kleiner das Einkommen und je mehr Energie eingespart wird, desto höher die Förderung. Kleine Sanierungsmaßnahmen wie die isolierte Kellerdecke, die gedämmte oberste Geschossdecke und die Optimierung der bestehenden Heizung erzeugen eine große Wirkung bei geringem Mitteleinsatz.

Klimaverträgliches Bauen und Sanieren nunützt nicht nur dem Klima, es reduziert auch zukünftige Wohnkosten. Damit diese positiven Effekte auch bei Mieter*innen ankommen, wollen wir klare Anreize dafür setzen, dass Vermieter*innen verfügbare öffentliche Fördermittel zur Sanierung auch tatsächlich nutzen. DazuAuch ist es dringend notwendig, die jährliche Sanierungsrate deutlich zu erhöhen. Da die Investitionen der Vermieter*innen nur zeitlich befristet umgelegt werden dürfen,entlasten wir die Mieter*innen. Für klimaverträgliches Bauen und Sanieren gibt es viele Wege: Manchmal sind es neue Technologien, manchmal der Rückgriff auf bewährte Bautraditionen, die den Schlüssel dazu liefern. Über CO2-Bilanzierungen ermitteln wir die beste Umsetzung. Die Kreislaufwirtschaft beim Bau ist ebenfalls entscheidend, damit Bauschutt vermieden, Rohstoffe geschont und Material wiederverwendet werden kann. Wir führen einen digitalen Gebäudepass für öffentliche Gebäude ein, um die Wiederverwendung von Baustoffen zu fördern. Wir reduzieren Vorschriften, die demder Kreislaufwirtschaft im Gebäudesektor im Weg stehen. Um die Finanzierung von klimafreundlichen Sanierungen zu erleichtern, wollen wir sanierte Gebäude einfacher als taxonomiekonform anerkennen. Komfortables, preiswertes und klimaverträgliches Bauen bedarf technischer und rechtlicher Innovationen – es ermöglicht auch neue. Wir stehen für eine moderne, nachhaltige Baukultur in der alle Formen des Zusammenlebens berücksichtigt werden. Dieses neue Zusammenspiel sollten wir als Gesellschaft mithilfe des Instruments des Reallabors unkompliziert ausprobieren und daraus lernen.

Wir wollen lebendige und zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren mit attraktiven und nutzungsdurchmischten Quartieren schaffen. Wir bauen dabei auf eine ganzheitliche, quartiersbezogene Stadt- und Dorfentwicklung, die klimaneutrale Mobilität, mehr Grün und mehr Wasserflächen sowie Beteiligung ermöglicht. Hierfür wollen wir die Mittel für die Städtebauförderung aufstocken und die Anwendung der Innenentwicklungsmaßnahmen vereinfachen.

Die Siedlungs- und Verkehrsfläche wächst immer mehr auf Kosten von landwirtschaftlichen Flächen und Wald. Mit Raumordnung, Stadt- und Regionalplanung allein ließ sich der Flächenverbrauch nicht wirksam reduzieren. Deshalb setzen wir auf neue Instrumente, wie den Flächenzertifikatehandel oder ein Baulandabgabemodell. So setzen wir Anreize, den Flächenverbrauch bis 2030 auf 30 Hektar pro Tag und langfristig auf Nettonull zu senken.

können. Diese Menschen haben besonders unter der Inflation der vergangenen Jahre gelitten. Und der Wohlstand in unserer Gesellschaft ist ungleich verteilt. Das reichste Prozent der Deutschen besitzt mehr Vermögen als 90 Prozent der Gesellschaft zusammen.Die Schere zwischen Arm und Reich ist in den letzten Jahrzehnten so weit aufgegangen, dass das reichste Prozent der Deutschen mittlerweile mehr Vermögen besitzt als 90 Prozent der Gesellschaft zusammen. Damit zählen wir zu den Ländern mit der ungleichsten Vermögensverteilung in Europa. Ein erheblicher Teil der großen Vermögen in Deutschland stammt nicht aus eigener Arbeit, sondern aus Erbschaften.

Insbesondere bei der Konzentration von sehr hohen Vermögen gibt es auch im internationalen Vergleich große Handlungsnotwendigkeit in Deutschland. Zum Angehen dieser großen Gerechtigkeitslücken gehören folgende MöglichkeitenWir haben gute Konzepte, die die Vermögensungleichheit effektiv reduzieren. Zu möglichen Ansätzen gehören: eEine globale Milliardärssteuer, eine fairere Erbschaftssteuer, eine gerechte Immobilienbesteuerung ohne Schlupflöcher oderund eine nationale Vermögenssteuer auf sehr hohe Vermögen. Wir wollen die Ziele Gerechtigkeit, Gemeinwohlfinanzierung und den Erhalt von

Das ist alles andere als einfach, aber wir möchten endlich etwas erreichen. Deswegen fokussieren wir uns auf folgende Maßnahmen: das effektive Angehen der Ausnahmen beieine Reform der Erbschaftssteuer hin zu einem Modell mit personenbezogenem Lebensfreibetrag, weitgehender Streichung bestehender Ausnahmen für außerordentlich große Erbschaften (sebstbewohntes Eigentum bleibt befreit) und großzügigen Stundensregelungen, den aktiven Einsatz für die Einführung der globalen Milliardärssteuer sowie das

bei der Immobilienbesteuerung wie Share Deals und beim Auseinanderklaffen der Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften. Gewerbesteuerdumping von Kommunen werden wir durch wirksame Maßnahmen entgegentreten, unter Berücksichtigung des Hebesatzrechts der Kommunen. Die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen im Gewerbesteuerrecht streichen wir.

Arbeitnehmerpauschbeträge in der Einkommensteuererklärung anheben. Wir wollen eine Anhebung auf mindestens 1.500 Euro. Dies wird dazu führen, dass mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer*innen keine Belege für ihre Steuererklärung mehr sammeln muss. Wer höhere Auslagen hat, kann sie bei der Steuererklärung wie gewohnt angeben. Wir prüfen weitere Pauschalen,um die Steuererklärung für Bürger*innen und kleine Unternehmen wesentlich zu vereinfachen. Ziel ist das Angebot, die Steuererklärung über die Deutschland-App abzugeben. Zudem befreien wir Millionen Rentnerinnen und Rentner von der Steuererklärungspflicht, indem wir deren anfallende Einkommensteuer automatisch durch die Versorgungsträger einbehalten lassen.

Um insbesondere niedrige Einkommen zielgenau und unbürokratisch zu entlasten, führen wir Steuergutschriften ein. Das ist ein Baustein, um die Arbeitsanreize im Bürgergeldsystem zu erhöhen. Alleinerziehende entlasten wir gezielt durch eine Steuergutschrift. Den Grundfreibetrag erhöhen wir. Den Solidaritätszuschlag werden wir in den Einkommensteuertarif integrieren., Alleinerziehende und auch Menschen, die mit Bürgergeld aufstocken müssen, zielgenau und unbürokratisch zu entlasten, führen wir Steuergutschriften ein. So ersparen wir den Menschen und unseren Behörden immer mehr und kompliziertere Antragsverfahren und erreichen, dass jede Stunde mehr an Erwerbsarbeit immer auch zu spürbar mehr verfügbarem Einkommen bei den Menschen führt. Den Grundfreibetrag erhöhen wir. Unser Ziel ist es auch in Zukunft niedrige Einkommen zu entlasten. Den Solidaritätszuschlag werden wir in den Einkommensteuertarif integrieren.

Zu einer gerechten Besteuerung gehört ebenso, dass ein Onlineversandhaus seinen Gewinn gleichermaßen besteuern muss wie ein Handwerksbetrieb. Als weiteres Standbein setzen wir deshalb auf Einnahmen durch die lokale Besteuerung der Gewinne multinationaler Konzerne. Wir untersützen es, dass die UN hierfür eine gerechte Grundlage ausarbeitet.

Das Mehrwertsteuersystem ist ein Flickenteppich ungerechtfertigter Sonderregeln und Ausnahmen. Leider waren die Bemühungen vergangener Regierungen für eine übefällige Reform nicht erfolgreich. Auch wenn wir wissen, dass eine ganzheitliche Mehrwertsteuerreform ein sehr komplexes und mit vielen Fallstricken verbundenes Unterfangen ist, wollen wir einen erneuten Versuch starten: Über eine aufkommensneutrale Reform werden wir die Mehrwertsteuer vereinfachen, entbürokratisieren und Fehlanreize abbauen. Hierfür werden wir aus der Zeit gefallene Ausnahmen und Sonderregeln streichen.

Zur gerechteren Verteilung von Vermögen und für faire Aufstiegschancen unterstützen wir Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen beim Vermögensaufbau. Wir wollen an unsere Erfolge in der letzten Regierung wie die Erweiterung der Förderung von "vermögenswirksamen Leistungen" anknüpfen, indem wir zum Beispiel den Zuschuss zum Fondssparen bei den Vermögenswirksamen Leistungen und den Sparerpauschbetrag spürbar anheben.

Gute Kitas und GanztagsbildungKindertagespflege sind der entscheidende Grundstein für die Zukunft unserer Kinder. Eine gute frühkindliche Bildung sowie ganztägige und verlässliche Betreuungsinfrastruktur mit einem gestärkten Bildungsangebot bietet Kindern gleichefaire Chancen von Anfang an und ermöglicht Eltern, Familie und, Beruf und andere Verpflichtungen besser zu vereinbaren. Ein Gewinn für unsere Gesellschaft insgesamt.

fehlen in weiten Teilen des Landes. Dort, wo Eltern einen Platz für ihren Nachwuchs ergatternbekommen, wird der Betrieb regelmäßigoftmals wegen Personalknappheit eingeschränkt oder ganz eingestellt. Die Verlässlichkeit der Kitas ist nicht überall und jederzeit gewährleistet.Es fehlen schon jetzt Erzieher*innen, und wirFachkräfte in anderen sozialen Bereichen. Wir wissen, dass bereits viele an oder über der Belastungsgrenze arbeiten. Diese Arbeitsbedigungen wollen wir verbessern. Deshalb investieren wir in gute Kitas, Kindertagespflegestellen und weitere soziale Betreuungsstätten sowie die Gewinnung von Erzieher*innen und unterstützenden ArbeitskräftenFachkräften. AußerdemWir setzen ein Maßnahmenpaket zur Fachkräftesicherung um. Darin machen wir uns für schulgeldfreie, vergütete Ausbildungen, einen attraktiven Arbeitsplatz, berufsbegleitende Anerkennungsverfahren, schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse und flexiblere Weiterbildungen und Umschulungen einstark. Denn nur wenn ausreichend gut qualifizierte Fachkräfte ausreichend Zeit für ihre Arbeit haben, können unsere Kitas, Kindertagespflegestellen und sozialen Einrichtungen dauerhaft Bildung, Erziehung und Betreuung auf hohem pädagogischen Niveau ermöglichen.

Mit dem Kita-Qualitätsgesetz investiert der Bund derzeit jährlich rund 2 Milliarden Euro in gute Kitasfrühkindliche Bildung. Diesen Weg setzen wir fort, indem wir bundesweite Qualitätsstandards im Kitabereich und in der Kindertagespflege gesetzlich festschreiben und im Bund die Investitionen in frühkindliche Bildung erhöhen und verstetigen. Für uns bedeutet Qualität, Kitas als Bildungsräume zu stärken, in denen Kinder Sprachen und MINT-Kompetenzen entdecken. Wir unterstützen Initiativen, die diese Art der frühkindlichen Bildung fördern. Ein besonderes Augenmerk habenlegen wir dabeiauch auf Kitas mit einem hohen Anteil sozioökonomisch benachteiligter Kinder. Dort wollen wir besonders unterstützen. Und wir werden steuerliche AnreizeDamit eine gute Kindertagesbetreuung für Unternehmen einführen,alle offen ist, werden wir daran arbeiten, dass die selbst oder in Kooperation Kitaplätze schaffen, sodass KinderInanspruchnahme nicht von Beschäftigten in unmittelbarer Nähe zur Arbeitsstelle betreut werden könnenhohen Beiträgen abhängt.Wir fordern einkommensabhängige Kita-Gebühren als Standard.

Das Mitbestimmungsrecht von Kindern wollen wir weiter stärken und Konzepte zur Demokratieförderung flächendeckend umsetzen. Wir führen steuerliche Anreize für Unternehmen ein, die selbst oder in Kooperation Kitaplätze schaffen, sodass Kinder von Beschäftigten in unmittelbarer Nähe zur Arbeitsstelle betreut werden können.

Für starke Schulen mit starken Kindernfür alle Kinder

Schulen sind für HeranwachsendeKinder und Jugendliche neben der Familie der Mittelpunkt ihres Lebens. Hier entwickelt sich die Persönlichkeit, hier wird gelebt, gelernt und gelacht. Daher ist es so wichtig, dass jede bzw. jeder sich dort zugehörig fühlt und angenommen wird. Schulen befähigen Kinder und Jugendliche auch dabeidazu, ihre selbstbestimmte und nachhaltige Zukunft zu gestalten. Daher hat jeder junge Mensch die beste Bildung verdient – ganz unabhängig von Wohnort, Herkunft oder Wohnortsonderpädagogischem Förderbedarf.

Deutschland ist faktisch ein Einwanderungsland, daher braucht es mehr als provisorische und temporäre Lösungen für den Umgang mit Geflüchteten und anderen, die kurzfristig zu uns kommen. Wir wollen, dass Integration in und durch Bildung nicht nur auf dem Papier, sondern vor allem auch in der Realität eine Regelaufgabe unseres Bildungssystems wird, von der Kita über die Schule, in Hochschule und beruflicher Bildung. Sie sollen Orte sein, in denen Vielfalt und diskriminierungssensibles Lernen gefördert wird und an denen Menschen ihre Talente und Kreativität entdecken und entfalten können. Wenn junge Menschen wieder stärker den Eindruck haben, dass sich ihre Anstrengungen lohnen, weil sie etwas erreichen und sich etwas aufbauen können, können wir viele Potenziale neu entfesseln. Um die Chancen für alle Kinder von Anfang an gleich zu gestalten, setzen wir uns für diskriminierungssensible Fortbildungen in der Kindertagespflege und Lehrer*innen-Ausbildung ein.

Den Startschuss für einen Bildungsaufbruch an Schulen haben wir in der Bundesregierung gegeben: Als größtes Bund-Länder-Schulprogramm der Geschichte unseres Landes

Dadurch sorgen wir für moderne und barrierefreie Schulgebäude mit dichten Dächern, funktionierenden Toiletten und digital ausgestatteten KlassenräumenKlassenzimmern, attraktiven Bewegungsräumen, dichten Dächern und funktionierenden Toiletten. Wir schaffen mehr Stellen für Schulsozialarbeit, Schulpsychologie und Inklusion in multiprofessionellen Teams. Wir stärken die Kompetenzen und Leistungen der Kinder und legen dabei einen Schwerpunkt auf den Erwerb von Basiskompetenzen, die für einen erfolgreichen Bildungsweg unverzichtbar sind. Wir fördern die digitalen Fähigkeiten, Medienkompetenz,politische Bildung, Demokratiebildung, Umweltbildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung. Außerdem setzen wir auf den Aufbau von digitalen Fähigkeiten, Medienkompetenz und politische Bildungdem verantwortlichen Einsatz von KI. Wir streben eine höhere gesellschaftliche Anerkennung des Lehrberufs an, um insbesondere den Lehrkräftemangel und Unterrichtsausfälle zu bekämpfen.
Die Digitalisierung unserer Schulen begreifen wir als Daueraufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, in die wir weiter investieren werden. Genau wie in den Ausbau guter ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote. Wir bauen die Angebote der Mental Health Coaches an Schulen aus und wir setzen uns dafür ein, dass Inklusion aller Schülerinnen und Schüler gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention an allen Schulen zur gelebten Realität wird. Dabei ist gutes Schulmittagessen entscheidend für Ganztagsangebote und fördert die Ernährungs- und Gesundheitskompetenz von Klein auf.

finanzieren, wollen wir die Finanzierung stärker an den tatsächlichen Bedarfen ausrichten. Wir brauchen eine engere Kooperation zwischen Bund und,, Ländern und Kommunen in der Bildungspolitik. Wir fördern dabei die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Schulaufsicht, Schulträger und Jugendhilfe, zum Beispiel in regionalen Bildungsnetzwerken. Wo verfassungsrechtliche Beschränkungen zuverlässige und notwendige Investitionen in Bildung aktuell verhindern, werden wir mit den

Herausforderungen im Bildungssystem erfolgreich gemeinsam zu bewältigen und auch über neue Gemeinschaftsaufgaben im Grundgesetz sprechen. Das Kooperationsverbot wollen wir abschaffen.

Zudem wollen wir die Länder bei der Fachkräftegewinnung unterstützen - etwa durch duale Studiengänge, Ein-Fach-Lehrkräfte und Wege für Quer- und Seiteneinsteiger*innen. Gemeinsam fördern wir gesunde Arbeitsbedingungen, inklusive Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte.
Außerdem verlassen über 50.000 Schüler*innen jährlich die Schule ohne Abschluss - ein Risiko für Armut und geringe Teilhabe. Mit einer nationalen Strategie wollen wir Schulabbrüche durch präventive und begleitende Maßnahmen verhindern.

Einen besonderen Schwerpunkt werden wir außerdem auf den Spracherwerbdie Sprachbildung legen. Denn Sprache ist der Schlüssel zum Erfolgzur Welt. Wir wollen erreichen, dass alle Kinder am Ende der Grundschule sicher lesen, schreiben und rechnen können, weildenn nur wer die deutsche Sprache versteht und beherrscht, kann am Unterricht und der Gemeinschaft teilhaben, sich entfalten und lernen kannerfolgreich lernen.[Leerzeichen]Die Sprachförderung muss deshalb als durchgängiger Prozess angelegt werden, der in der Kita beginnt und sich in der Schule sowie beruflichen Ausbildung fortsetzt. Dabei verdient die Mehrsprachigkeit vieler Schüler*innen Respekt und die Stärkung durch unsere Bildungseinrichtungen. Jedes Kind in Deutschland, unabhängig der Sprachkenntnisse, soll Zugang zum regulären Bildungssystem erhalten.

Für eine gute BildungBerufsbildung, die allen offensteht

Unser Land braucht weitere, energische Schritte für mehr Fachkräfte – in Industrie und Handwerk ebenso wie in Kitas, Schulen oder in der Pflegeund im Gesundheitssektor. Nur so können wir den notwendigen Umbau der Wirtschaft und den demografischen Wandel

Eine gute Ausbildung ist ein attraktives Versprechen für die berufliche Zukunft junger Menschen. Auf dem Weg dahin schaffen wir gute finanzielle, soziale und rechtliche Rahmenbedingungen für Auszubildende. Durch eine deutliche Anhebung der MindestausbildungsvergütungWir werden wirdie Mindestausbildungsvergütung deutlich anheben, um die Attraktivität der Ausbildung erhöhenzu erhöhen und ein eigenständiges Leben zu ermöglichen. Wir wollen für AzubisMenschen in Ausbildung auch den Führerscheinerwerb fördern und, eine Lösung für ein Azubi-Deutschlandticket finden und den ÖPNV für Auszubildende attraktiver machen. Wir fördern Auszubildendenwerke nach dem Vorbild der Studierendenwerke. Im Fokus stehen Auszubildenenwohnheime, Betreuung ausländischer Auszubildender, psychologische, soziale und rechtliche Beratung sowie kulturelle Angebote.

Lehrlingsunterweisung weiter. Außerdem stärken wir Ausbildungsverbünde, um die Anzahl passender Stellen für Auszubildende und Betriebe zu erhöhen. Wir werden die Ausbildungsgarantie inklusiv weiterentwickeln und das Instrument der Assistierten Ausbildung verbessern, um wirklich allen jungen Menschen eine Ausbildung zu ermöglichen.

Wir verbessern die Berufsorientierung für junge Menschen und informieren dort, wo junge Menschen sind, insbesondere an Schulen. Dies erfordert den Abbau von Fehlanreizen bei der Bundesagentur für Arbeit sowie die aktive Einbeziehung von Ausbildungsbetrieben, Ausbildungsstätten und Hochschulen, Eltern sowie Vorbildern aus der beruflichen Bildung. Durch eine flächendeckende Einrichtung und Stärkung von Jugendberufsagenturen bieten wir eine zentrale Anlaufstelle für Berufsorientierung, Ausbildungsplatzsuche und Begleitung während der Ausbildung. Mehr barrierefreie, praxisnahe und inklusive Angebote können helfen, den Horizont für die Berufswahl zu weiten. Dabei nehmen wir auch Dritte Orte als Lern-und Begegungsräume in den Blick.

Eine berufliche Ausbildung oder ein Studium ebnet gleichwertig einen starken Weg in die berufliche Zukunft. Daher werden wir den Deutschen Qualifikationsrahmen gesetzlich verankern. Wir wollen nicht, dass finanzielle Gründe oder die soziale Herkunft darüber entscheiden, welcher der beiden Wege eingeschlagen wird. Nach dem größten Update für dasder Erhöhung des BAföG in dieser Wahlperiode machen wir es jetzt zukunftsfest, für Studium und berufliche Bildung: Das BAföG soll existenzsichernd sein, auch beiund bedarfsgerecht sein. Deshalb setzen wir einen zuverlässigen Mechanismus ein, um die Bedarfssätze und Freibeträge regelmäßig an die steigenden Lebenshaltungskosten anzupassen. Wir erhöhenprüfen die Freibeträge bei den elterlichen Einkommen und öffnenAbsenkung des zurückzuzahlenden Darlehens durch die Erhöhung des Zuschussanteils. Wir wollen das BAföG für mehr Menschenelternunabhängiger gestalten und das Einkommen der Geschwister aus der Berechnung herausnehmen. Die Wohnkostenpauschale soll den ortsüblichen Mieten angepasst werden. Mögliche Förderlücken zwischen Anträgen müssen vermieden werden. Für Berufstätige, die beispielsweise einen Meister machen wollen, reformieren wir das Aufstiegs-BAföG und ermöglichen den Bezug des Unterhaltszuschusses auch in Teilzeit, die Förderung gleichwertiger Fortbildungsabschlüsse und von Orientierungsstudienphasen sowie ein vollständig digitalisiertes Antragsverfahren. Für internationale Studierende und Geflüchtete wollen wir sinnvolle Erleichterungen für die Aufnahme eines Studiums prüfen.

Wohnen ist eine entscheidende Voraussetzung, um eine Ausbildung oder ein Studium erfolgreich zu absolvieren. Für mehr bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende, inklusiven und Studierendebarrierefreien Wohnraum möchten wir den Bau sowie die Sanierung von neuen Wohnheimen über das von uns in der laufenden Wahlperiode aufgelegte Programm „Junges Wohnen“ verstetigen und weiter fördern. Dabei achten wir darauf, das jede und jeder über Unterstützungsangebote informiert wird und diese wahrnehmen kann. Auszubildende nehmen wir dabei verstärkt in den Fokus.

Wir werden die Angebote der Alphabetisierung und Grundbildung ausbauen und dafür sorgen, dass die allgemeine Weiterbildung als wichtige Säule des lebensbegleitenden Lernens weiter gestärkt wird.. Veränderungen in allen Berufsfeldern machen Fort- und Weiterbildungen auch abseits der klassischen Bildungswege unverzichtbar. Daher stärken wir die oft unterschätzte Säule des Bildungssystems: lebenslanges Lernen.

und die ganz konkreten Probleme unserer Zeit entwickeln. Sie sind Orte der freien und kritischen Debatte und der produktiven Reibung, ohne die kein wissenschaftlicher Fortschritt möglich ist. Gute Ausstattung und Arbeitsbedingungen, Geschlechtergerechtigkeit und Vielfalt garantieren den gerechten Zugang.die entscheidende Voraussetzung für wissenschaftlichen Fortschritt und den Bestand einer demokratischen Gesellschaft sind.

Studium und Lehre fördern auch die Persönlichkeitsentwicklung. Gute Ausstattung und Arbeitsbedingungen, Geschlechtergerechtigkeit und Vielfalt fördern den gerechten Zugang.

Mit einer „Innovationsinitiative Zukunfts-Campus“ wollen wir Hörsäle, Labore, Mensen und Bibliotheken, die oftmals baufällig oder veraltet sind, gemeinsam mit den Ländern klimagerecht modernisieren und zu resilienten Experimentierräumen für den nachhaltigen, digitalen Wandel machen. Wir wollen sie mit sozialer Infrastruktur auch als Lern- und Lebensorte weiter entwickeln. Das digitale Lehren und Lernen wollen wir unterstützen.

Die bestehenden Bund-Länder-Pakte für Hochschule, Wissenschaft und Forschung wollen wir fortführen, weiterentwickeln und gezielt ergänzen.

Eine auskömmliche Grundfinanzierunggute Grundfinanzierung, die Planungssicherheit schafft, stärkt die Hochschulen als Orte von Bildung, guter Arbeit und innovativer Forschung. Wenn sie richtig eingesetzt werden und die tatsächlich anfallenden Kosten abdecken, können Drittmittel zusätzliche Dynamiken entfachen. DamitDaher wollen wir die Programm- und Projektpauschalen erhöhen und Bürokratie abbauen, damit sich Wissenschaftler*innen auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren können, wollen wir in diesem Kontext Bürokratie abbauen und vereinfachen.

Gute Arbeitsbedingungen sind entscheidend für eine chancengerechte, zukunftsfeste Wissenschaft. Wir wollen den Anteil befristet Beschäftigter deutlich senken, indem wir wissenschaftliche Qualifikation als Sachgrund enger und klarer fassen, die Tarifsperre abschaffen und gemeinsam mit den Ländern mehr Dauerstellen neben der Professur garantieren., vor allem nach der Promotion, deutlich senken und dafür sorgen, dass Daueraufgaben auf Dauerstellen bearbeitet werden. Dafür wollen wir wissenschaftliche Qualifikation als Sachgrund für Befristungen enger fassen, alternative Berufswege neben der Professur stärken sowie moderne Governance- und Personalstrukturen schaffen. Diesen Wandel wollen wir in einem Programm gemeinsam mit den Ländern fördern. Die derzeit bestehende Tarifsperre wollen wir abschaffen sowie wissenschaftliche Arbeit und Familie besser vereinbar machen, u.a. durch eine feste Verankerung der Vereinbarkeit in wissenschaftlichen Qualifikationswegen. Wir wollen Frauen in der Wissenschaft gezielt fördern und Machtmissbrauch und Diskriminierung

Beratung für Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Wir wollen mehr Menschen den akademischen und beruflichen Austausch über Erasmus+ ermöglichen.[Leerzeichen]

Wissenschaftliche Erkenntnisse sind die Grundlage verantwortungsbewusster Politik, und es ist zugleich Aufgabe der Politik, die Freiheit der WissenschaftWissenschaftsfreiheit zu verteidigen. Unter anderem bedeutet dies, dass Entscheidungen über Forschungsförderung ausschließlich wissenschaftlichen Kriterien und nicht politischem Kalkül folgen. Der Verächtlichmachung ganzer Forschungsfelder, wie etwa der Klima- oder Geschlechterforschung, stellen wir uns entschieden entgegen, stärken die Wissenschaftskommunikation und schützen Betroffene vor Anfeindungen, Ausgrenzung oder Boykott aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder Staatsangehörigkeit.

Eltern mit Kindern stehen vor vielfältigen Herausforderungen. Steigende MietenKosten, die Vereinbarkeit von Arbeit und Energiekosten, veränderte Anforderungen in der Arbeitswelt,Familie, besonders die Angst,Verantwortung Alleinerziehender, die Angst nicht mehr mitzukommen – diese Sorgen treffen Familien in besonderem Maßeall das bereitet Sorgen. Und die vielerorts mangelnde Kinderbetreuung kommt als weitere Belastung hinzu. Alle Familien sollen sich daher auf gute und unterstützende Rahmenbedingungen verlassen können, die zu ihrem Leben passen. Dafür braucht es finanzielle Unterstützungen, die Familien fördernt und in schwierigen Lebensphasen Sicherheit gebengibt.

Familien. Mit der stärksten Erhöhung des Kindergeldes in den vergangenen 30 Jahren und der Einführung des KindersofortzuschlagsSofortzuschlags, konnten wir Millionen von Familien auf dem Höhepunkt der Inflation gezielt entlasten. Perspektivisch koppelnUm der Ungleichheit der Entlastung zwischen Kinderfreibetrag und Kindergeld entgegenzuwirken, wollen wir zunächst die ErhöhungHöhe des Kindergeldes gesetzlich an die regelmäßige Erhöhung des Kinderfreibetrages koppeln. Perspektivisch gleichen wir die Entlastung von Familien über Kindergeld und sorgen dafür, dassKinderfreibetrag an, denn alle Kinder sollen das gleiche Maß an finanzieller Unterstützung erhalten –- egal wie[Leerzeichen]viel ihre Eltern verdienen.

Familienplanung ist ein Menschenrecht. Damit alle Frauen und Männer frei entscheiden können, ob und wann sie Kinder bekommen, setzen wir uns für einen unbürokratischen und kostenfreien Zugang zu ärztlich verordneten Verhütungsmitteln für Empfänger*innen von staatlichen Transferleistungen und Geringverdiener*innen ein. Perspektivisch soll der kostenfreie und leichte Zugang zu Verhütungsmitteln für alle gelten. Mit dem Start ins Familienleben stellen viele Paare bereits die Weichen für die spätere Aufgabenteilung. Teilen sich Eltern ihre Elternzeit gerecht auf, setzt sich das häufig später auch in der familiären Aufgabenverteilung fort. Deshalb gestalten wir das Elterngeld attraktiverNehmen sich Väter Zeit für ihre Kinder, kehren Mütter früher und mit höherem Stundenumfang zurück in den Beruf. Das verschafft ihnen finanzielle Freiheit und sichert Fachkräfte. Die Elternzeit möchten wir deshalb so gestalten, dass mindestens jeweils ein Drittel der Zeit von jedem Elternteil genutzt werden kann. Damit setzen wir Anreize für eine partnerschaftlichere Aufteilung. Auch Pflegeeltern sollen Elterngeld erhalten. Den Mindest- und Höchstbetrag, der seit der Einführung des Elterngeldes im Jahr 2007 unverändert ist, wollen wir auf 400500 bzw. 2.400 Euro erhöhen. Zusätzlich werden wir die Ersatzrate für geringe Einkommen anheben.

Wir werden mit einer Familienstartzeit entsprechend der Regelungen der Europäischen Union Vätern oderund Co-Müttern die Möglichkeit geben, sich die ersten zwei Wochen nach der Geburt eines Kindes mit einer Lohnersatzleistung von der Arbeit freizustellen. Diese Möglichkeit soll es auch für Alleinerziehende geben und möglichst unbürokratisch bezogen werden können. So können Eltern gemeinsam ins Familienleben starten. Durch die Einführung eines gestaffelten Mutterschutzes wollen wir Frauen, die eine

Wir wollen Eltern vor Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt besser schützen, zum Beispiel auch im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Auch über 2025 hinaus sollen Eltern jeweils an 15 Tagen Kinderkrankengeld beziehen können, Alleinerziehende an 30 Tagen. Die Altersgrenze wollen wir auf 14 Jahre anheben.

Viele Alleinerziehende stemmen Kinderbetreuung, Job und Haushalt und kommen finanziell kaum über die Runden. Wir wollen die Steuerlast von Alleinerziehenden durch einenden Rücken stärken und ihre Armutsrisiken minimieren. Dafür bauen wir den bestehenden Freibetrag senkenfür Alleinerziehende zu einer Steuergutschrift aus, wovon besonders kleine und ihnen dasmittlere Einkommen profitieren. Das Kindergeld rechnen wir nur noch zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss anrechnenan. Damit entlastenSo unterstützen wir Alleinerziehende und ihre Kinder gezielt. Insbesondere für junge Alleinerziehende mit kleinen Kindern wollen wir die Arbeitsmarktchancen verbessern – mit RechtsansprüchenAnsprüchen auf Beratung und Qualifizierungsmaßnahmen. Wächst ein Kind in einer Trennungsfamilie bei beiden Elternteilen auf, wollen wir den sogenannten Umgangsmehrbedarf im Steuer- und Sozialrecht berücksichtigen. Eine Festlegung auf ein Betreuungsmodell nach Trennung der Eltern als Regelfall lehnen wir ab. Vielmehr muss dieses dem Einzelfall angemessen und am Kindeswohl orientiert sein.

Außerdem ermöglichen wir es Menschen, jenseits einer Ehe rechtlich verbindlich füreinander sorgen zu können, in dem wir das Modell der Verantwortungsgemeinschaft einführen, in gleicher Weise wie im bisherigen Koalitionsvertrag vorgesehen.

des Kindergeldes in den vergangenen 30 Jahren und die Einführung des KindersofortzuschlagsSofortzuschlags freuen.

Da unsere Sozialleistungen aber weiterhin nicht von allen Anspruchsberechtigten abgerufen werden, müssen sie einfacher, digitaler, bürgerfreundlicher und transparenter werden. Das gilt insbesondere für den bisherigen Kinderzuschlag und die Leistungen der Bildung und Teilhabe. Das Ziel der Kindergrundsicherung ist deshalb klar: Wir wollen Leistungen bündeln, Antragsverfahren weiter verschlanken und stetig automatisieren, damit Kinder und ihre Familien die ihnen zustehenden Leistungen auch tatsächlich erhalten. Eltern müssen von Anfang an, bei Geburt ihres Kindes, über ihre Ansprüche informiert werden. Unser Ziel ist die Hilfe aus einer Hand, damit jede Familie nur noch eine zentrale Ansprechstelle für Leistungen für Familien von Bund, Land und Kommune hat, die sowohl digital als auch vor Ort erreichbar ist. Die Beantragung und Auszahlung soll, soweit möglich und kosteneffizient, pauschal und automatisiert erfolgen, um den Zugang zu erleichtern. Die Überwindung von unterschiedlichen Rechtskreisen und Zuständigkeiten der verschiedenen staatlichen Ebenen muss dabei im Hintergrund automatisiert stattfinden.

Diesen Ansatz wollen wir auch als Vorlage für die weitere Modernisierung unseres Sozialstaates nehmen. Die verschiedenen Sozialleistungen müssen besser aufeinander abgestimmt werden und ineinandergreifen. Dafür wollen wir die notwendigen rechtlichen und technischen Grundlagen schaffen.

Neben der Modernisierung der Verwaltung wollen wir weiterhin insbesondere das soziokulturelle Existenzminimum für Kinder neu berechnen und Alleinerziehende bei der Anrechnung von Unterhalt und Einkommen entlasten.

Allerdings werden Leistungen für Kinder weiterhin nicht von allen Anspruchsberechtigten abgerufen. Deshalb müssen sie einfacher, digitaler, bürgerfreundlicher und transparenter werden. Das gilt insbesondere für den bisherigen Kinderzuschlag und die Leistungen der Bildung und Teilhabe, deren direkte Abrufung durch beispielsweise Schulen, Sportvereine oder Musikschulen wir erleichtern wollen. Deshalb wollen wir schnellstmöglich eine Kindergrundsicherung einführen. Mit ihr wollen wir Antragsverfahren weiter verschlanken und stetig automatisieren, damit Kinder und ihre Familien die ihnen zustehenden Leistungen auch tatsächlich erhalten. Eltern müssen von Anfang an, bei Geburt ihres Kindes, über ihre Ansprüche durch den Staat informiert werden. Dazu führen wir einen Kindergrundsicherungs‐Check ein, der prüft, in welcher Höhe ein Kind Ansprüche auf Unterstützung hat und die Familien aktiv darüber informiert. Wir machen aus der Holschuld der Eltern eine Bringschuld des Staates für die Absicherung aller Kinder.

Für den Kampf gegen Kinderarmut wollen wir neben der Modernisierung der Verwaltung zudem eine armutsfeste Neuberechnung des soziokulturellen Existenzminimums für Kinder sowie eine bessere Unterstützung und Entlastung von Alleinerziehenden bei der Anrechnung von Unterhalt und Einkommen.Zusammen mit den Ländern und Kommunen wollen wir außerdem auch für mehr Chancengleichheit im Hinblick auf Mobilität, Lehrmittel und Wohnkosten sorgen. Den nationalen Aktionsplan "Neue Chancen für Kinder in Deutschland" werden wir finanziell unterfüttern, um benachteiligte Kinder zu unterstützen.

Junge Menschen habenmussten in der Pandemie verantwortungsvoll und solidarisch mitfür die älteren und vulnerablen Teilen unserer Gesellschaft zurückgestecktzurückstecken und auf Freiheiten verzichtet – und dievieles verzichten. Die großen Herausforderungen der vergangenen Jahre haben sie besonders gespürt. Deswegen legen wir ein besonderes Augenmerk darauf, der

Jahre Kommunen dabei unterstützen, Strukturen für Kinder- und Jugendarbeit aufzubauen und zu stärken. Die Mittel des Kinder- und Jugendplans, dem zentralen Förderinstrument für Jugendarbeit und der sogenanntenJugendhilfe, und für die Frühen Hilfen, die niedrigschwelligen Angebote für Familien mit kleinen Kindern in belasteten Lebenslagen, wollen wir aufstocken und den Bedarfen entsprechend kontinuierlich anpassen. Dabei wollen wir feministische Mädchen- und Jungenarbeit sowie queersensible Angebote besonders fördern und sichere und selbst gestaltete Jugendorte im öffentlichen Raum schaffen. Für alle Jugendlichen soll es sichere und selbst gestaltete Aufenthaltsorte im öffentlichen Raum geben.

Migrantische JugendverbändeJugendverbände, die sich für Integration und Demokratie und gegen Antisemitismus und Rassismus einsetzen, wollen wir gezielt unterstützen und Mehrsprachigkeit als eine wertvolle Kompetenz fördern und damit jungen Menschen unabhängig von

Gruppenangeboten an weiterführenden Schulen konnten wichtige Anlaufstellen geschaffen werden, die wir ausbauen wollen. Dabei legen wir besonderen Fokus auf Schulen mit besonderen Bedarfen, wie den Startchancenschulen. Bewährte Anlaufstellen, wie die Nummer gegen Kummer und andere Beratungsstellen, brauchen eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung.

Wir wollen Kinder und Jugendliche vor den psychischen und sozialen Risiken der exzessiven Nutzung sozialer Medien besser schützen. Junge Menschen haben ein Recht auf sichere Teilhabe im Netz, das wir stärken wollen. Manipulative Algorithmen von Social Media-Plattformen wollen wir strenger regulieren. Algorithmen, die gezielt darauf ausgerichtet sind, unsere Kinder süchtig zu machen, werden wir nicht dulden. Eltern unterstützen wir mit Voreinstellungen für sichere Dienste und Geräte (kids-safety-by-default) sowie Datenschutzregelungen, die die Privatsphäre von Kindern und Jugendlichen schützt. Gleichzeitig soll ein Bürgerrat unter Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen zu aktuellen Fragen des digitalen Kinder- und Jugendschutzes eingesetzt werden. Ziel ist es, bis Ende der Wahlperiode ein weiteres Maßnahmenpaket im Deutschen Bundestag zu beschließen.

Wir setzen uns für mehr Freiräume und Ressourcen für jugendliches Engagement ein. Dazu gehören Förderprogramme, Vernetzungsangebote und die Anerkennung ehrenamtlicher Arbeit. Wichtig ist, dass wir Verbesserungen für junge Menschen mit jungen Menschen zusammen gestalten und sie stärker beteiligen und einzuplanen, beispielsweise auch bei Vorhaben der Stadtentwicklung. Damit junge Menschen ihre Ideen und Rechte auch wirksam einbringen und einfordern können, wollen wir Beteiligungsgremienneben Beteiligungsgremien, wie Kinder- und Jugendparlamente, insbesondere auf kommunaler Ebene, auch niedrigschwelligere Formate, die Kindern und Jugendlichen offen stehen, auch ohne vorher für eine Wahl anzutreten, stärken. Viele politische Strukturen sind nicht auf junge Menschen ausgerichtet. Deshalb unterstützen wir jugendgerechte Formate. Dazu gehören digitale Beteiligungsmöglichkeiten, Aufwandsentschädigungen und eine verständliche Kommunikation. Politik muss für alle jungen Menschen zugänglich sein - unabhängig von der Herkunft oder finanziellen Möglichkeiten. Parteiübergreifend wollen wir darauf hinarbeiten, dieemanzipatorische, entlang der Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention Kinderrechte endlich ins Grundgesetz zu schreiben und das Wahlalter auch auf Bundesebene. Im neu aufgelegten Jugendcheck, wollen wir relevante Entscheidungsvorlagen systematisch auf ihre Konsistenz und Vereinbarkeit mit diesen Rechten und der Zukunftsgerechtigkeit prüfen. Nach der Absenkung des Wahlalters für die Europawahlen, wollen wir in einem nächsten Schritt, dass junge Menschen ab 16 Jahre zu senkenJahren auch bei der nächsten Bundestagswahl mitentscheiden dürfen.

Junge Menschen haben auch das Anrecht auf einen besonderen Schutz. Besonders wichtig sind der Schutz und ein entschiedenes Vorgehen gegen sexualisierte und jede andere Form der Gewalt. Wir werden die vorhandenen Strukturen zum Kinder- und Jugendschutz mit einem ganzheitlichen Ansatz stärken und denken wissenschaftlich fundiert weiterentwickeln.Maßnahmen denken wir vom Kind aus – durch einheitliche Kinderschutzstandards, gesetzlich geregelte Mindeststandards für

von Missbrauchsdarstellungen sowie Prävention in Schule, Jugendhilfe und Familie. Um Gewalt gegen Kinder zu verhindern, bevor sie geschieht, setzen wir uns zudem für täterbasierte Primärprävention ein.

Lebensklugheit und bringen sich durch ihr Ehrenamt ein. Großeltern unterstützen in der Kinderbetreuung und sorgen in vielen Familien dafür, dass Kinder und, Beruf und andere Verpflichtungen gut miteinander vereinbart werden können. Das schätzen und unterstützen wir.

Wir unterstützen altersfreundliche Städte und Gemeinden nach dem WHO-Konzept, da sie das selbstbestimmte Leben aller Generationen erleichtern, auch mit dem Ziel Unterstützung und Pflege vor Ort im Quartier vorzuhalten. Breite Fußwege, öffentliche Toiletten und barrierefreie Zugänge kommen allen gleichermaßen zugute. Mehrgenerationenhäuser sind wichtige Treffpunkte für Jung und Alt und sorgen für

Mehrgenerationenwohnen, das gemeinschaftliches Wohnen mehrerer Generationen zum Ziel hat, wollen wir fördern und den Ausbau von barrierefreiem, kostengünstigem Wohnraum vorantreiben.

Angebote zur Beratung für von Altersarmut betroffenen Menschen wollen wir ausbauen.

Damit auch ältere Menschen die vielfältigen Möglichkeiten der digitalen Welt nutzen können, arbeiten wir an Strukturen, die digitale Kenntnisse vermitteln oder erneuern können und stellen wir sicher, dass digitale Angebote barrierefrei zugänglich sind. Wir setzen uns für Pförtner- und Lotsendienste ein und arbeiten an Strukturen, die digitale Kenntnisse vermitteln oder erneuern können. Mit Maßnahmen, wie dem DigitalPakt Alter sorgen wir dafür, dass Ältere lange selbstbestimmt und aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Wir wollen sicherstellen, dass trotz fortschreitender Digitalisierung die Teilhabe aller Menschen gewährleistet bleibt. Wir wollen die Forschung auch finanziell fördern und stärker zentrieren, um Kompetenzen und Entwicklungspoteniale zu stärken.

Zu einem Leben in Würde gehört auch ein Sterben in Würde. Das Recht auf selbstbestimmtes Leben
schließt – nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts - selbstbestimmtes Sterben frei von Druck ein. Unser Ziel ist es, dass dieses Urteil in der Praxis umgesetzt werden kann.

Viele Menschen sind heutzutage bis ins hohe Alter aktiv. Zugleich sind ältere Menschen aber auch häufig auf Behandlungen und Pflege angewiesen. Das stellt uns vor eine doppelte Herausforderung: Denn wir brauchen Fachkräfte für eine angemessene Versorgung und würdevolle Pflege. Und wir müssen die gestiegenen Kosten schultern, ohne dass die Versicherten zu große Lasten tragen müssen.

Viele Menschen in Deutschland spüren, dass unser Gesundheitssystem an seine Grenzen stößt: Haus- und Fachärzt*innen sind oft schwer erreichbar, wichtige Medikamente fehlen in Apotheken, Notaufnahmen sind überfüllt und Krankenkassenbeiträge steigen. Gleichzeitig erleben Patient*innen und Angehörige überlastete Pflegekräfte und Ärzt*innen, die kaum Zeit für Zuwendung und Aufklärung haben. Solche Symptome der Überforderung machen deutlich: Es gibt drängende Probleme in unserem Gesundheitswesen, die gelöst werden können und müssen.
Wir wollen, dass sich alle Menschen in Deutschland auf eine gute wie auch bezahlbare Gesundheitsversorgung und Pflege verlassen können. Dabei müssen wir die Ausgaben solidarisch schultern, ohne dass die Versicherten überlastet werden, während andere sich einer gerechten Verantwortungsverteilung entziehen und auch die steigenden Kosten wieder in den Griff bekommen.

Dabei wollen wir, dass dieUnser Ziel ist klar: Patient*innen sollen zur richtigen Zeit die richtige Versorgung am richtigen Ort erhalten. Um das zu erreichen, braucht es eine optimale Versorgung erhalten, stattbessere Steuerung und Organisation, die sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen orientiert. Statt Patient*innen lange und aufwendig mit der Suche nach passenden Behandlungsterminen allein zu suchenlassen, wollen wir insbesondere auch auf die stärkere Nutzung von Telemedizin, Digitalisierung und darauf zu warteneiner guten Allgemeinmedizin setzen. Praxen sollen aber auch weiterhin niedrigschwellig erreichbar sein. Deshalb wollenwerden wir die hausärztlich-zentrierte Primärversorgung insbesondere durch Hausärzt*innen stärken, um eine bessere Behandlungsqualität und Effizienz zu erreichen. Wir wollen die interdisziplinäre Zusammenarbeit von Ärzt*innen und Angehörigen anderer Gesundheitsberufe wie z.B. Community Health Nurses, Hebammen und Pflegekräften weiter vorantreiben. Neben privat geführten Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und Eigeneinrichtungen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) wollen wir auch die vermehrte Gründung von kommunalen MVZ und Primärversorgungszentren fördern, in denen soziale Beratung integriert wird.Wir werden gesetzlich nachsteuern, damit unser Gesundheitswesen inklusiv und barrierefrei wird.
Und wir wollen das Vertrauen von Patient*innen zu den Ärzt*innen durch mehr und bessere Beratung und Informationen stärken und entsprechend fördern.

Unterversorgte Gebiete wollen wir stärkernoch wirksamer unterstützen. Die Verteilung von niedergelassenen Ärzt*innen muss besser organisiert und enger mit der Krankenhausplanung der Länder verknüpft werden. Gleichzeitig wollen wir dafür sorgen, dass alle Versicherten einen gleichwertigen Zugang zur Versorgung haben. Die bestehende Trennung der Finanzierungssysteme von ambulanter und stationärer Versorgung wollen wir überwinden und stärkere Vernetzung von ambulanten und stationären Angeboten im Gesetz verankern, um bessere Kooperation und Koordination zu fördern. Durch regionale Verbünde (Gesundheitsregionen) sowie gemeinsame Versorgungszentren, in denen verschiedene Therapie- und Pflegeberufe unter einem Dach zusammenarbeiten,Wir sorgen wir für eine gute Versorgung vor Ort: mit niedrigschwelligen Gesundheitskiosken ermöglichen wir wohnortnahe Beratung und mit Gesundheitsregionen schaffen wir Verbünde von Krankenhäusern, niedergelassenen Ärzt*innen und Versorgungszentren in denen alle Gesundheitsberufe zusammenarbeiten. Und wir wollen wissenschaftliche Maßnahmen ergreifen, um Fehl- und Überversorgung abzubauen, zum Beispiel durch den Ausbau von Zweitmeinungsverfahren. Abrechnungsbetrug und Fehlverhalten im Gesundheitswesen werden wir zusammen mit den Ländern wirkungsvoller begrenzen.

Gesundheitsfachberufe und Vertragsärzt*innen wollen wir von unnötiger Bürokratie und überflüssigen Regressverfahren entlasten und den Sprechstundenanteil für gesetzlich Versicherte erhöhen, damit Patient*innen schneller Termine erhalten. Abrechnungssysteme entwickeln wir weiter.
Wir wollen die Patientenorientierung im Gesundheitssystem verbessern und dafür einen Anspruch auf Patientenlotsen sowie einen besseren Zugang zu laufenden Forschungs- und Studienprogrammen schaffen. Das Patientenrechtegesetz entwickeln wir weiter, um Patient*innen nach Behandlungsfehlern zu stärken und das Personal vor Organisationsfehlern besser zu schützen.

Außerdem legen wir besonderen Fokus auf ein barrierefreies und inklusives Gesundheitssystem im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention. Wir wollen die Selbsthilfe weiter stärken und die Patient*innenbeteiligung in der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens ausbauen.

Die Krankenhausreform werden wir nachbessern, zusammen mit den Ländern umsetzen und nicht nur die gesetzlichen, sondern auch die privaten Versicherungen an den Kosten beteiligen. Wir werden gemeinsam eine gute Krankenhausreform umsetzen. Oberste Priorität hat für uns dabei, dass für alle Menschen in unserem Land Krankenhäuser und bestmögliche Grundversorgung schnell erreichbar sind. Die Notfallversorgung, den Rettungsdienst und die Finanzierung der Apotheken wollen wir im Hinblick auf eine gute, flächendeckende und effiziente Versorgung reformieren. Für die Gesundheitsberufe wollen wir mehr Kompetenzen und so eine bessere Arbeitsteilung und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe erreichen. Auch in der Geburtshilfe wollen wir attraktive Arbeitsbedingungen für Hebammen, besonders im Krankenhaus.

Die Umsetzung der Krankenhausreform werden wir weiter vorantreiben und gemeinsam mit den Ländern umsetzen. Wo erforderlich werden wir diese für eine bestmögliche Versorgung der Patient*innen weiterentwickeln, insbesondere im Hinblick auf bestmögliche Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität sowie eine sachgerechte Vorhaltevergütung. Wir werden weiter darauf achten, dass sich auch die privaten Versicherungen an den Transformationskosten beteiligen. Oberste Priorität hat für uns dabei, dass sich Menschen in unserem Land darauf verlassen können, eine gute Grund- und Notfallversorgung überall erreichen zu können und in spezialisierten Zentren in bester Qualität versorgt zu werden. Ziel muss es deshalb auch sein, umgehend eine umfassende Reform der Notfallversorgung einschließlich des Rettungsdienstes auf den Weg zu bringen.
Wir wollen die Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen dabei unterstützen ihre Gebäude an die Klimakrise anzupassen. Wir setzen uns dafür ein, ökologische und ökonomische Prozessoptimierungen mit einer digitalen Transformation zu verbinden. So schaffen wir ein Gesundheitssystem, das nicht nur effizienter und kostenschonender arbeitet, sondern auch bessere Arbeitsbedingungen für das Personal bietet und eine hochwertige Versorgung für alle gewährleistet.
Angesichts instabiler Lieferketten wollen wir, dass wichtige Arzneimittelwirkstoffe wieder stärker in Deutschland oder Europa produziert werden. Bei unverzichtbaren Medikamenten der Grund- und Notfallversorgung ist es unser Ziel, bessere Vergütungsregelungen zu etablieren. Die Finanzierung der Apotheken wollen wir im Hinblick auf die Sicherstellung einer guten, flächendeckenden und effizienten Versorgung reformieren und gleichzeitig den Heilberuf der Apotheker*innen auch durch erweiterte Möglichkeiten von Telepharmazie oder niedrigschwelliger Impfangebote stärken. Für Gesundheitsberufe etwa in der Physio-, Logo- und Ergotherapie, sowie in der Pflege und im Rettungsdienst wollen wir mehr Kompetenzen zur eigenständigen heilkundlichen Behandlung. Durch ein eigenes Heilberufegesetz wollen wir die Qualität der Versorgung weiter fördern und darin auch weitere qualitätsgesicherte Heilberufe integrieren und deren weitere Akademisierung regeln.In der Geburtshilfe werden wir die flächendeckende Versorgung fördern und für alle Hebammen bessere Arbeitsbedingungen, eine gerechte Bezahlung sowie für die zu Betreuenden größtmögliche Sicherheit schaffen. Wir setzen uns für den Ausbau der Hebammengeleiteten Kreissäle ein. Wir nehmen das Thema Gewalt in der Geburtshilfe ernst. Wir werden uns für Aus- und Weiterbildungen sowie einen bessere Ausstattung der Geburtshilfeeinrichtungen stark machen. Zu einer guten medizinischen Versorgung gehört, dass jede Frau Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen bekommt, um eine selbstbestimmte Entscheidung zu treffen.
Wir setzen uns für eine Novellierung der Approbationsordnungen des Pharmazie- und Medizinstudiums ein.

Wir wollen die Überlebenschancen bei Herzstillstand durch Wiederbelebungstrainings in Grund- und Oberschulen, am Arbeitsplatz, deutschlandweit vernetzte Erst-Helfer-Apps und Laien-Defibrillatoren an öffentlichen Orten erhöhen.

Die Versorgung von Kindern und Jugendlichen werden wir weiter verbessern und hierbei auch auf eine verlässliche Arzneimittelversorgung und den Abbau von Versorgungslücken bei Kinderärzt*innen und -psychotherapeut*innen achten.

In den ländlichen Regionen – gerade in Ostdeutschlandin den ostdeutschen Bundesländern – ist das Durchschnittsalter in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Darauf müssen wir reagieren. Daher schaffen wir zusätzliche Programme für Gemeindegesundheitspfleger*innen, früherund stärken bestehende Angebote, wie die Gemeindeschwester, und „Medizin auf Rädern“. Dafür unterstützen wir die Länder bei der Sicherung der Pflege-Studiengänge, die hierfür Voraussetzung sind. Gleichzeitig fördern wir den Einsatz spezialisierter Pflegefachkräfte, die quartiersbezogen, zum Beispiel in Primärversorgungszentren, arbeiten.
Auch bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen wollenmüssen wir weiterschneller vorankommen. Die Zettelwirtschaft schaffen wir endgültig ab. Durch den Einsatz von digitalen Lösungen und evidenzbasierter KI tragen wir auch zum Abbau unnötiger Bürokratie bei. Deshalb wollen wir beispielsweise den digitalen Mutter- und Impfpass, das digitale Vorsorgeheft sowie die Bereitstellung wichtiger medizinischer Informationen wie Röntgenbilder und Laborbefunde in der elektronischen Patientenakte schnellstmöglich einführen. Wir schaffen dort, wo dies medizinisch sinnvoll und möglich ist, die Voraussetzungen für eine vollständig digitalisierte Dokumentation der Behandlung. Dabei gewährleisten wir einen hohen Schutzstandard für die sensiblen Patientendaten und stärken ihre Handlungsautonomie. Das Patient*innengeheimnis und die ärztliche Schweigepflicht müssen auch digital gewahrt bleiben. Die letztgültige Entscheidung über medizinische Therapien bleibt auch beim Einsatz von KI immer dem menschlichen Fachpersonal vorbehalten. Unnötige Bürokratie, die heutzutage digital und effizienter laufen könnte, muss abgebaut und der Nutzen für Patient*innen erhöht werden, auch durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz. DieWir haben die Nutzung von Daten für Forschung und Versorgung haben wir verbessert und werden diesen Weg fortsetzen, um die Qualität und Effizienz im Gesundheitswesen zu steigern. Dafür werden wir ein medizinisches Registergesetz zur Verbesserung der Datenverfügbarkeit und Datenqualität im Sinne des Gemeinwohls auf diesem Wege weitergehenden Weg bringen. Durch die verbesserte Datenlage wollen wir auch den Gender-Health-Gap weiter schließen und endlich alle Geschlechter gleichermaßen gut im System versorgen. Geschlechtesspezifische Aspekte der medizinischen Versorgung sollen darüber hinaus in der Projektförderung zur medizinischen Forschung stärker berücksichtigt werden. Die Forschung zu geschlechtsspezifischen Aspekten der Medizin wollen wir allgemein stärken.

Organspende rettet Leben. Viele Menschen, die auf der Warteliste für eine Organtransplantation stehen, sterben, weil für sie kein Spenderorgan zur Verfügung steht. Wir stehen hinter der Einführung einer Widerspruchsregelung und der weiteren Verbesserung der Strukturen in der Transplantationsmedizin. Wir setzen uns dafür ein, dass die Mitglieder des Bundestages zeitnah im Rahmen des Gruppenverfahrens in freier Entscheidung über die Frage der Einführung abstimmen.

egal ob durch Fachkräfte oder nahestehende Mitmenschen, ob zu Hause oder in einer Einrichtung. Wir wollen, dass Menschen sich darauf verlassen können, solange und so weit wie möglich über ihre Pflege selbst zu bestimmen und würdevoll behandelt zu werden, wenn sie der Pflege bedürfen. Durch eine gute Versorgung mit Hilfsmitteln und Barrierefreiheit erhöhen wir dabei die Selbständigkeit und entlasten die Pflegenden. Wir wollen Angebote im Quartier, also vor Ort, fördern und so auch Pflegebedürftigkeit hinauszögern. Wir schaffen den gesetzlichen Rahmen dafür, dass Länder und Kommunen mehr Möglichkeiten erhalten, die pflegerische Versorgung vor Ort verbindlich zu planen und zu gestalten.

Für uns ist es wichtig, dass die Pflege wieder bezahlbar wird. Es ist eines Sozialstaates unwürdig, wenn Menschen am Ende eines langen Arbeitslebens aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit auf Sozialhilfe angewiesen sind. Wir haben die Leistungen der Pflegeversicherung erhöht und sorgen weiter für dringend benötigte Entlastung der Pflegebedürftigen.Wer nichts ansparen konnte oder anderweitig vorgesorgt hat, soll nicht regelhaft auf Sozialhilfe angewiesen sein, weil die Pflegekosten über längere Zeiträume sehr teuer geworden sind. Deshalb haben wir die Leistungen der Pflegeversicherung erhöht und sorgen weiter für dringend benötigte Entlastung der Pflegebedürftigen. Die Verbesserung der Finanzierung ambulanter Pflegeangebote und Pflege-Wohngemeinschaften treiben wir voran.

Wir wollen sowohl die Situation der pflegebedürftigen Menschen als auch derjenigen verbessern, die selbst Angehörige oder nahestehende Personen pflegen. Eine Aufgabe, die erfüllend sein kann, aber auch

reduziert, braucht finanzielle Unterstützung in Form eines zeitlich begrenzten Ausgleichs der entgangenen Einkünfte. Auch Beiträge für die Rente der pflegenden Angehörigen müssen übernommen werden. Die Leistung soll so ausgestaltet sein, dass mehrere Personen sich die Pflege teilen können. Berufliche Freistellungen sollen besser und flexibler möglich sein. Den ZugangSo wie es zur Tagespflege wollen wir verbessernguten Vereinbarkeit von Kindern und Beruf ausreichend Kita-Plätze braucht, müssen zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf die Angebote ausbauender Tages- und Kurzzeitpflege gestärkt und ausgebaut werden. Das stärkt einerseits die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege von Angehörigen und schafft andererseits attraktive Arbeitsbedingungen in der Langzeitpflege jenseits von Schichtarbeit. Pflegebedürftige sollen Pflege, therapeutische Leistungen oder Unterstützung bei der Haushaltsführung von professionellen Anbietern sowie ehrenamltichen oder privaten Netzwerken flexibler als bisher in Anspruch nehmen und miteinander kombinieren können, zum Beispiel in Form eines Pflegebudgets. Ein Miteinander von professionellen Anbietern, Ehrenamtlichen, privaten Netzwerken und Familien ist nötig, um unterstützende Strukturen sektoren- und trägerübergreifend im Quartier zu schaffen.

dazu zählt auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dieses Potenzial wollen wir durch Beratung, die weitere Umsetzung höherer Personalschlüssel, mehr Kompetenzen und Eigenverantwortlichkeit für den Pflegeberuf undsowie durch bessere Aufstiegschancen nutzen. Wir wollen die Repräsentanz der professionellen Pflege im Gemeinsamen Bundesausschuss weiter stärken. Das Studium der Pflege wollen wir weiterentwickeln und stärken, um Karrieremöglichkeiten durch durchlässige Weiterentwicklungswege zu fördern – von der Pflegeassistenz bis hin zu akademischen Graden. Dazu gehört es, neue Rollen wie Advanced Practice Nurses (APN) und Community Health Nurses (CHN) auf Masterniveau zu etablieren. Unser Ziel ist eine starke berufsständische Vertretung der Pflege und eine hohe Tarifbindung in der Branche. Auch die Etablierung von Pflegekammern in allen Bundesländern, sehen wir als wichtiges Selbstbestimmungsorgan der Berufsgruppe an. Wir wollen die Ausbildungsbedingungen verbessern und für die Pflegeassistenz vereinheitlichenPflegeassistenzausbildung bundesweit einheitlich regeln. Bei der Ausbildung wollen wir die besonderen Bedarfe der pflegebedürftigen Menschen besser berücksichtigen, etwa von LSBTIQ*, Menschen mit Behinderungen oder Menschen mit Migrationshintergrund. Und wir wollen Dokumentationspflichten und Bürokratie in der Pflege auf ein Mindestmaß reduzieren und die Möglichkeiten der KI zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen nutzen, damit Pflegekräfte wieder dafür Zeit haben, wofür sie ihren Beruf gewählt haben: den Menschen.
Bundesweit werden viele tausend Pflegebedürftige zu Hause von Frauen aus dem östlichen Europa („Live-Ins“) betreut. Hierfür sorgen wir für eine rechtssichere Grundlage für die sog. 24-Stunden-Betreuung im familiären Bereich.

Unser Gesundheits- und Pflegesystem ist dafür da, Erkrankungen und Pflegebedürftigkeit vorzubeugen, kranke Menschen zu heilen und Pflegebedürftige gut zu pflegen. In den vergangenen Jahren wurden den

dafür sorgen, dass öffentliches und beitragsfinanziertes Geld in der Versorgung bleibt und für die Menschen arbeitet. Wir wollen den Einfluss von Finanzinvestoren auf unsere Gesundheits- und Pflegeversorgung begrenzen. Deshalb wollen wir öffentliche und gemeinnützige Träger stärken und für eine bezahlbare und gerechtere Kranken- und Pflegeversorgung sorgen.Neben dem bestehenden Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgebot wollen wir auch das Ziel der Nachhaltigkeit stärker im Sozialgesetzbuch verankern. Spekulation und hohe Renditeerwartungen, die zu Lasten der Versorgungsqualität gehen, sind im Gesundheits- und Pflegebereich fehl am Platz. Wir wollen daher das Prinzip der Gemeinwohnorientierung stärker etablieren und öffentliche und gemeinnützige Träger fördern, denn eine Profitorientierung birgt Risiken für die Versorgungsqualität und -sicherheit. Den Einfluss von Finanzinvestoren begrenzen wir und stellen Transparenz über die Eigentumsverhältnisse von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen her und sorgen so für eine bezahlbare und gerechtere Kranken- und Pflegeversorgung.

Gesellschaft ein, die verlässlicher und gerechter ist als der Status quo. Basis hierfür ist eine faire Beteiligung aller Versicherten an der Finanzierung. Auf dem Weg hin zu einerUnser Ziel ist die Bürgerversicherung werden wir, die neben den gesetzlich Krankenversicherten auch die Privatversicherten in den solidarischen Finanzausgleich des Gesundheitssystems einbeziehent. Auch in der Pflege wollen wir auf dem Weg hin zu einer Pflegebürgerversicherung mit einem Ausgleich

beschäftigte Soloselbstständige besser abzusichern, werden wir die Mindestbemessungsgrenze in der gesetzlichen[Leerzeichen]Krankenversicherung reformieren. Für Menschen ohne Wohnung, ohne Papiere und ohne oder mit ungeklärtem Versicherungsstatus werden wir den Zugang zur Versorgung vereinfachen, beispielsweise über anonyme Behandlungsscheine. Ein flächendeckender Ausbau der Clearingstellen sowie multiprofessionelle Teams für aufsuchende, niedrigschwellige Versorgung wohnungs- und obdachloser Menschen sind unerlässlich. Die zum Teil ehrenamtlich besetzten Anlaufstellen wollen wir ebenfalls stärker unterstützen. Auch die gesundheitliche Versorgung von Inhaftierten möchten wir verbessern.

Für die Beamt*innen werden wir die Wahlfreiheit stärken und insbesondere eine pauschale Beihilfe auch für Bundesbeamt*innen einführen.

Gesundheitsförderung wollen wir grundsätzlich als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen verfolgen und unsere Gesetzesvorhaben nach dem Prinzip des “Health in all Policies”-Ansatz daraufhin prüfen. Nach dem Grundsatz der Verhältnisprävention wollen wir Produzenten von gesundheitsschädlichen Produkten wie Tabak und Alkohol stärker an den ernormen Folgekosten am Gesunheitssystem beteiligen und die Werbung für diese Produkte stärker regulieren. Dabei setzen wir uns auch für einen starken Nichtraucher*innenschutz ein, unter anderem durch die Einführung von einheitlichen, neutralen Verpackungen ohne Markenlogos. Wir wollen den öffentlichen Gesundheitsdienst durch ein eigenes Bundesinstitut stärken und dabei vor allemauch Menschen in sozioökonomisch benachteiligten Verhältnissen in den Blick nehmen.

Die Aufklärungsarbeit über HIV sowie andere sexuell übertragbare Infektionen und aktuelle Behandlungs- und Präventionsmöglichkeiten wollen wir ausbauen und niederschwellig zugänglich machen.
Um den Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle zu verbessern, setzen wir uns dafür ein, dass Sprachmittlung, auch mit Hilfe digitaler Anwendungen, Bestandteil des Fünften Sozialgesetzbuches (SGB V) wird.

Eine Verbesserung der Gesundheitskompetenz, insbesondere im Lebensbereich von Familien einschließlich der Geburt, sehen wir als ein zentrales Anliegen.

Seelische und körperliche Gesundheit istbedingen sich gegenseitig und sind ein Fundament für Lebensqualität und körperliche Gesundheiteine hohe Lebensqualität. Es ist nicht zumutbarhinzunehmen, dass viele Menschen in einer psychischen Krise monatelang auf therapeutischepassende Hilfe warten müssen und die Suizidzahlen wieder steigen. Unser Ziel sind mehr Hilfen und weniger Stigma. Wir schlagen daher einen Bund-Länder-Pakt für mentale Gesundheit vorbrauchen ein Suizidpräventionsgesetz. Zudem sollen Forschung, Therapie und Gesundheitsbildung zu gefördert werden. Alle Menschen, insbesondere Kinder und Jugendliche, sollen im Bedarfsfall niedrigschwellige Zugänge zu passgenauen psychosozialen und therapeutischen Angeboten haben. Therapieplätze, BeratungsstrukturenDeswegen werden wir Therapieplätze und psychiatrisch-psychosoziale Krisendienste bedarfsgerecht ausbauen sowie die AusbildungBedarfsplanung für psychotherapeutische Angebote modernisieren. Dabei nehmen wir besonders Kinder- und Jugendliche in den Blick. Wir wollen die angemessene Finanzierung der Weiterbildung von FachpersonalPsychotherapeut*innen sicherstellen. Die psychiatrische Versorgung werden wir ausbauensektorübergreifend stärken. Wir setzen uns für eine gemeindenahe, menschenrechtsbasierte Versorgung ein, mit dem Ziel Zwangsmaßnahmen zu vermeiden.
Psychosoziale Zentren für Geflüchtete werden wir stärken und das Recht auf Sprachmittlung verankern.

Auch die Versorgung schwer und chronisch erkrankter Menschen müssen stärker in den Fokus rücken. Lücken im Übergang von stationärer Therapie zur ambulanten Reintegration möchten wir schließen.

Verhaltensgebundene Süchte nehmen unter anderem durch zusätzliche digitale Angebote wie z.b. Lootboxen zu. Vor allem um Kinder und Jugendliche besser zu schützen müssen Produkte besser reguliert werden.

Und wir wollen die Atemluftreinheit im Außenbereich und in Innenräumen verbessern. Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Innenräumen von öffentlichen Gebäuden, insbesondere in Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, sind ein wichtiger Teil des aktiven Gesundheitsschutzes. Als wichtige Säule der Gesundheitsversorgung werden wir die Rehabilitation stärken. Auch die Forschung zu vernachlässigten sowie zu seltenen Erkrankungen wollen wir ausbauen und damit vielen Menschen neue Hoffnung geben.

müssen Projekte zur Ursachen- und Versorgungsforschung ausreichend finanziert und vorangetrieben werden. Betroffene wurden oft viel zu lang stigmatisiert – wir wollen eine bestmögliche Versorgung nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse sicherstellenermöglichen.

Besonders unterstützen möchten wir Schwerstbetroffene, die keine therapeutischen Einrichtungen aufsuchen können. Die in der Long-Covid Richtlinie geschaffenen Behandlungsangebote wollen wir umsetzen und den Ausbau von Fachambulanzen vorantreiben.

Wir wollen unser Gesundheitswesen durch ein Gesundheitssicherstellungsgesetz auf Epidemien, Pandemien, große Katastrophen und militärische Bedrohungen besser vorbereiten. Das betrifft zum Beispiel Prävention durch Lufthygiene, Aufklärung und Aufbau eines zuverlässigen und dauerhaften Monitorings, den Vorrat an Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie regelmäßige Katastrophenschutzübungen. Auch den öffentlichen Gesundheitsdienst wollen wir weiter stärken. Angesichts der Klimakrise wollen wir ressortübergreifend die Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen unterstützen. Zentral sind neben dem Ausbau des nationalen Hitzeschutzplan auch Hitzeaktionspläne in allen Kommunen.

Mit dem Cannabisgesetz haben wir Bürgerrechte sowie den Schutz von Gesundheit, Jugend und Verbraucher*innen in der Drogenpolitik in den Mittelpunkt gestellt und setzen. Unsere Drogenpolitik setzt auf Vernunft und Hilfe statt auf Kriminalisierung. Diesen Wechsel in der Drogenpolitik, derGrundsätzlich soll sich die Befähigung zum eigenverantwortlichen Umgang mit Risiken inRegulierung von Drogen an den Mittelpunkt stellt, wollen wir fortführentatsächlichen gesundheitlichen und gesellschaftlichen Risiken orientieren. An dem Ziel des Verkaufs von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften halten wir weiter fest und setzen uns auf europäischer und internationaler Ebene dafür ein, auch um damit den Schwarzmarkt und die Organisierte Kriminalität weiter einzudämmen. Mit Blick auf die enormen Mengen an Kokain, Crack und synthetischen Opioiden, die in vielen deutschen Großstädten ankommen, werden wir die RessourcenDie Bekämpfung der Polizei und des Zolls auch im HinblickDrogenkriminalität muss sich auf den organisierten Handel und die Bekämpfung der dahinterstehenden Strukturen der Oorganisierten Kriminalität fokussieren, dafür werden wir die Kriminalpolizei und den Zoll entsprechend stärken. Gleichzeitig wollen wir die Angebote für Prävention, Therapie und Schadensminderung ausbauen, damitden Gesundheitsschutz auch bei legalen Suchtmitteln ausbauen und Menschen unterstützen, damit sie gar nicht erst abhängig werden oder ihnen besser geholfen werden kann, wenn sie suchtkrank sind. Hierzu wollen wir prüfen, wie sich insbesondere in der Suchtberatung bundesweit ein Mindestangebot sicherstellen lässt. Dazu gehört auch die aufsuchende Sozialarbeit, Substanzanalysen, Aufklärungsmaßnahmen, Substitutions- und Diamorphinprogramme. Die wissenschaftliche Forschung wollen wir fördern. Den gesundheitsschädlichen Einfluss von Glücksspiel und süchtig machenden digitalen Angeboten insbesondere auf Kinder und Jugendliche möchten wir stärker in den Blick nehmen und wirksame Maßnahmen dagegen ergreifen.

Wir wollen die wissenschaftliche Forschung zu Wirkstoffen weiter fördern, mit denen Depressionen, Epilepsie oder anderen neurologischen Erkrankungen behandelt werden können und dafür auch Genehmigungsverfahren bei Bedarf vereinfachen.

Krisenzeiten ein entscheidender Stabilitätsanker. Die Menschen in diesem Land sollen sich auf stabilegute Renten und ihre Altersvorsorge verlassen können. Das gilt heute und morgen, für aktuelle und zukünftige Generationen, also auch und erst recht für diejenigen, die jetzt in ihre Rentenkasse einzahlen. Die Grundlage dafür bildet das paritätisch finanzierte Umlagesystem der Rentenversicherung, welches ein auskömmliches Einkommen im Alter sichern soll. Gleichzeitig stehen unsere Sozialversicherungssysteme durch die demografische Entwicklung, insbesondere durch die bevorstehende Verrentung der geburtenstarke Jahrgänge, vor großen Herausforderungen. Wir werden wir die Kosten des demografischen Wandels gerecht über die Generationen und nach Vermögen und Leistungsfähigkeit verteilen. Langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte dürfen im Alter eine auskömmliche Rente erwarten, daher. Das gilt auch für künftige Rentner*innen. Daher werden wir das gesetzliche Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent halten und nachhaltig stabilisieren. Auch Menschen mit geringem Einkommen unterstützen wir dabei, auskömmliche Rentenansprüche zu erwerben und so Altersarmut zu vermeiden. Die Grundrente werden wir zu einer Garantierente nach 30 Versicherungsjahren weiterentwickeln, die deutlich mehr Menschen als bisher einbezieht und finanziell besserstellt.

Um zu einer gerechten und auskömmlichen Alterssicherung für alle zu kommen, benötigen wir einen breiten partizipativen Prozess, beispielsweise einen Bürger*innenrat oder eine Rentenkommission. Denn es braucht eine Neubegründung des gesellschaftlichen Konsenses zur Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung als größtes und wichtigstes System der sozialen Sicherung.

Beschäftigung und verbessern insbesondere die Erwerbsmöglichkeiten für Frauen durch gleiche Löhne, gute Kinderbetreuung, flexible Arbeitszeitmodelle, das Rückkehrrecht in Vollzeit undgute Rahmenbedingungen für eine faire Verteilungbessere Vereinbarkeit von SorgearbeitErwerbstätigkeit, Familie und Sorgearbeit, sowie ein einfacheres Rückkehrrecht in Vollzeit. Durch qualifizierte Zuwanderung und Integration in den Arbeitsmarkt stärken wir unsere Wirtschaftskraft und steigern die Beitragszahlungen in die Rente. Und wir schaffen Anreize, um ältere Beschäftigte

Präventions- und Rehamaßnahmen und ermöglichen flexible Übergänge in die Altersrente. Um die Renten zu stärken, werden wir auch erneut den Mindestlohn anheben und prekäre Beschäftigung, insbesondere Minijobs, abbauen.

Um das Alterssicherungssystem gerechter und zukunftsfest zu machen, wollen wir als ersten Schritt auf dem Wegdie gesetzliche Rente schrittweise zu einer Bürgerversicherung, dass weiterentwickeln. Dafür sollen auch Abgeordnete und perspektivisch Beamte, unter Beibehaltung des Alimentationsprinzips, in die gesetzliche Rente einzahlen. Auch und auch nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige wollen wir unter fairen Bedingungen einbeziehen. Auch Beamt*innen sollen perspektivisch, unter Beibehaltung des Alimentationsprinzips, in die gesetzliche Rente einbezogen werden.

Wir schaffen in der gesetzlichen Rentenversicherung den Einstieg in eine notwendige ergänzende Kapitaldeckung – und zwar ausschließlich mittels Darlehen aus dem Bundeshaushalt und der Übertragung von Eigenmitteln vom Bund. Hierfür führenEine Kapitalanlage aus Rentenbeitragsmitteln schließen wir dagegen dauerhaft aus. Wir führen einen öffentlich verwalteten Bürger*innenfonds ein, der neben sozialen Kriterien auch Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigt und sich am 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens ausrichtet. Dies stellen wir durch umfassende parlamentarische Kontrolle sicher. Der Bürger*innenfonds soll auch in europäischesolide und deutsche Start-upsprofessionell geführt werden und Wachstumsunternehmen investierenin die Realwirtschaft investierten.. MitDie aus den darausstaatlichen Einlagen resultierenden Erträgen werden wir geringe und mittlere Renten stärkenauch zur Finanzierung der Garantierente beitragen, was insbesondere Frauen und Menschen in Ostdeutschlandden ostdeutschen Bundesländern unterstützt.

Altersvorsorge profitieren. Auch hierfür greifen wir auf den Bürger*innenfonds zurück, der kostengünstig die Vorteile des Kapitalmarktes erschließt. Neben der Verwaltung der staatlichen Einlagen sollen in dem Fonds auch Bürger*innen Geld für ihre individuelle Altersvorsorge anlegen können. Sie sollen die Möglichkeit erhalten, zu sehr geringen Kosten in den öffentlich verwalteten Bürger*innenfonds zu investieren und ihre Erträge zur individuellen und freiwilligen Vorsorge zu verwenden. Alternativ dazu können sie auch andere private Angebote wie ETF-Sparpläne nutzen. Dafür werden wir die Freibeträge für Kleinsparer*innen erhöhen, sie dynamisch an die

betriebliche Altersversorgung, damit noch mehr Beschäftigte, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen, von Betriebsrenten profitieren. Auch weitere Kapitalsammelstellen sollen den Bürger*innenfonds zur Geldanlage zur Altersvorsorge nutzen dürfen.
Generell wollen wir mehr Anreize schaffen, um weitere kostengünstige und ertragreiche Alternativen für die private Altersvorsorge zu schaffen.

Auch Menschen mit geringem Einkommen unterstützen wir dabei, auskömmliche Rentenansprüche zu erwerben und so Altersarmut zu vermeiden.Die Grundrente werden wir zu einer Garantierente nach 30 Versicherungsjahren weiterentwickeln, die deutlich mehr Menschen als bisher einbezieht und finanziell besserstellt. Zur Finanzierung dieses Instruments können auch Erträge des Bürger*innenfonds beitragen.

In schwierigenherausfordernden Zeiten braucht es einen starken und verlässlichen Sozialstaat, der Menschen unter die Arme greift, wenn sie in Not geraten. Denn jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe, auf ein würdevolles Leben. Deswegen haben wir Hartz IV überwunden und es durch das Bürgergeld ersetztmit der Einführung des Bürgergeldes einen wichtigen Schritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit gemacht. Es schütztDas Bürgergeld soll vor Armut schützen, in dem es ein sozio-kulturelles Existenzminimum gewährleistet und ermöglicht die Teilhabe an unserer Gesellschaft ermöglicht. Wir lassen nicht zu, dass der Regelsatz darunter sinkt. Deshalb passen wir das Bürgergeld regelmäßig an, damit das sozio-kulturelle Existenzminimum immer garantiert ist. Die Leistungen werden wir perspektivisch individualisieren. Statt arbeitslose und arbeitende Menschen gegeneinander auszuspielen, unterstützen wir die Menschen, fördern gesellschaftliche Teilhabe und sorgen gleichzeitig für gute und auskömmliche Arbeit. Das heißt: DiejenigenDenn unser Ziel ist es, dass Menschen, die arbeiten, sollenimmer mehr im Geldbeutel haben. Zu einer verlässlichen sozialen Sicherung gehört für uns daher auch, denein angemessener Mindestlohn zu erhöhen und prekäre Beschäftigung abzubauen. So stärken wir Menschen in Zeiten des Wandels, geben Halt und Sicherheit und eröffnen Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben.

Es gibt Gründe, warum Menschen auf Bürgergeld angewiesen sind. Viele von ihnen arbeiten, müssen aber mit Bürgergeld aufstocken, weil ihr Lohn nicht zum Leben reicht. Andere machen Aus- oder Weiterbildungen, betreuen kleine Kinder, pflegen Angehörige und können daher dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Die Menschen, die tatsächlich arbeitslos sind, fehlt es häufig an einer Ausbildung oder haben persönliche Schicksalsschläge erlitten. Mit dem Bürgergeld haben wir bereits wichtige Instrumente geschaffen und zentral war für uns die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs. Damit liegt der Fokus auf Qualifizierung, Weiterbildung und Maßnahmen, mit der eine nachhaltige Vermittlung in Erwerbstätigkeit gefördert wird. Es gibt individuelles Coaching, Arbeitsgelegenheiten und geförderte Beschäftigung durch den sozialen Arbeitsmarkt. Diese Angebote der Jobcenter wollen wir weiterentwickeln. Einen Fokus legen wir zudem auf die Gesundheit der Erwerbslosen und insbesondere auf professionelle psycho-soziale Unterstützung.

Wir stehen dafür ein, dass Menschen existenz- und teilhabesichernde Leistungen so lange erhalten, bis sie in Arbeit sind. Unser Ziel ist es, so viele Menschen wie möglich in zumutbare Arbeit oder Selbstständigkeit zu führen. Auf dem Weg dahin unterstützen wir sie durch Qualifizierung, Ausbildung, Weiterbildung und vor allen Dingen durch schnelle und nachhaltige Vermittlung. Wir fordern dabei ihre aktive Mitwirkung ein. Wir wollen den Arbeitsagenturen und Jobcentern die Instrumente an die Hand geben, diesen Auftrag zu erfüllen.

Ein starker Sozialstaat traut den Menschen etwas zu, setzt auf Anreize und Unterstützung, baut auf ihr Engagement, eröffnet neue Chancen und Perspektiven und gibt ihnen damit die Möglichkeit, wieder ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

Wir verbessern die Anreize zur Aufnahme von Arbeit und, schaffen Arbeitsgelegenheitenin Zusammenarbeit mit Arbeitgebern und Kammern Maßnahmen, um Menschen wieder zurück an den Arbeitsmarkt heranzuführen. Wenn Menschen trotz Arbeit auf zusätzliche Unterstützung angewiesen sind, soll es sich für sie noch mehr als bisher lohnen, ihren Stundenumfang zu erhöhen.

Damit sich die Menschen in unserem Sozialstaat zurechtfinden und ihn wieder als gerecht empfinden, muss er einfacher, unbürokratischer und transparenter werden. Die Leistungen sollen so pauschal wie möglich und so individuell wie nötig sein. Wer mehr arbeitet, hat am Ende auch mehr auf dem Konto. Niemand muss kompliziert beantragen, was einfach und nach klaren Regeln und Kriterien direkt ausgezahlt werden kann. Diese Reform erfordert einen breiten partizipativen Prozess.