WP-01-K2: Einfach dabei sein – fair und bezahlbar

Die Kraft unseres Landes fußt darauf, dass alle Menschen sich selbstbewusst einbringen und entfalten können. Dass ihre Leistung, ihre Erfahrung und ihre Kompetenzen etwas zählen und sich der Einsatz lohnt. Die Kraft unseres Landes beruht auf den Menschen, die jeden Tag anpacken, in Fabriken und Büros, in Krankenhäusern und Pflegeheimen, in KitasKindergärten und Universitäten.

Es geht darum, die aktuelle Verunsicherung in neue Sicherheit zu verwandeln. Denn viele Menschen fühlen sich überfordert: Steigende Mieten und Lebenshaltungskosten machen das Leben für viele kaum mehr bezahlbar. Zu wenig Kitapersonal und -plätze, die aufwendige Suche nach einem Arzttermin oder langwierige Behördengänge machen das Leben anstrengend und kompliziert. Die Leute wollen gestalten, sich etwas aufbauen, für ihre Familie sorgen, soweit möglich aus eigener Kraft. Dafür haben sie gute Rahmenbedingungen verdient. Alle müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat die Institutionen bereithält, die sie unterstützen.

Es geht darum, die aktuelle Verunsicherung in neue Sicherheit zu verwandeln. Denn viele Menschen fühlen sich überfordert: Steigende Mieten und Lebenshaltungskosten machen das Leben für viele kaum mehr bezahlbar. Zu wenig Kitapersonal und -plätze, die aufwendige Suche nach einem Arzttermin oder langwierige Behördengänge machen das Leben anstrengend und kompliziert. Die Leute wollen gestalten, sich etwas aufbauen, für ihre Familie sorgen, aus eigener Kraft. Dafür haben sie gute Rahmenbedingungen verdient. Alle müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat die Institutionen bereithält, die sie unterstützen.

Die Inflation hat dazu geführt, dass das Leben für viele Menschen gerade mit kleinen und mittleren Einkommen immer weniger bezahlbar wird. Angebotsschocks, zuletzt etwa im Energiesektor durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, werden im Normalfall an die Kunden weitergegeben und führen zu starken Preissteigerungen. Es wurde aber auch darüber hinaus immer wieder unlauterer Profit aus Krisen geschlagen, ob bei Energiekonzernen oder in der Lebensmittelbranche, wodurch die Inflation weiter angeheizt wurde. Gegen diese Profitinflation braucht es ein Instrumentarium, mit dem der Staat eingreifen und für mehr Fairness sorgen kann – mit Pufferreserven für strategische Güter, einem noch schärferen Kartellrecht- wie europäischen Wettbewerbsrecht und Übergewinnsteuern. Das Bundeskartellamt und die europäischen Wettbewerbsbehörden sollen regelmäßig für zentrale Bereiche der Daseinsvorsorge wie Lebensmittel-, Energie und Wohnen die Preisentwicklung untersuchen.

Es geht darum, die aktuelle Verunsicherung in neue Sicherheit zu verwandeln. Denn viele Menschen fühlen sich überfordert: Steigende Mieten und Lebenshaltungskosten bei gleichzeitig hohen Steuern auf kleine und mittlere Arbeitseinkommen machen das Leben für viele kaum mehr bezahlbar. Zu wenig Kitapersonal und -plätze, die aufwendige Suche nach einem Arzttermin oder langwierige Behördengänge machen das Leben anstrengend und kompliziert. Die Leute wollen gestalten, sich etwas aufbauen, für ihre Familie sorgen, aus eigener Kraft. Dafür haben sie gute Rahmenbedingungen verdient. Alle müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat die Institutionen bereithält, die sie unterstützen.

Es geht darum, die aktuelle Verunsicherung in neue Sicherheit zu verwandeln. Denn viele Menschen fühlen sich überfordert: Steigende Mieten und Lebenshaltungskosten machen das Leben für viele kaum mehr bezahlbar. Zu wenig Kitapersonal und -plätze, die aufwendige Suche nach einem Arzttermin oder langwierige Behördengänge machen das Leben anstrengend und kompliziert. Die Leute wollen gestalten, sich etwas aufbauen, für ihre Familie sorgen, aus eigener Kraft. Dafür haben sie gute Rahmenbedingungen verdient. Alle müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat die inklusiven Institutionen bereithält, die sie unterstützen.

Es geht darum, die aktuelle Verunsicherung in neue Sicherheit zu verwandeln. Denn viele Menschen fühlen sich überfordertsind überlastet: Steigende Mieten und Lebenshaltungskosten machen das Leben für viele kaum mehr bezahlbar. Zu wenig Kitapersonal und -plätze, die aufwendige Suche nach einem Arzttermin oder langwierige Behördengänge machen das Leben anstrengend und kompliziert. Die Leute wollen gestalten, sich etwas aufbauen, für ihre Familie sorgen, aus eigener Kraft. Dafür haben sie gute Rahmenbedingungen verdient. Alle müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat die Institutionen bereithält, die sie unterstützen.

Ein gutes Bildungssystem für alle Kinder und Heranwachsenden ist gleich in mehrfacher Hinsicht der Zentralschlüssel für eine gute Zukunft unseres Landes. Hier entwickeln sich individuelle Freiheit, die Möglichkeit zu persönlicher Selbstbestimmung ebenso wie die zu gesellschaftlicher Teilhabe. Mit der Bildung entscheiden sich die Lebenschancen junger Menschen: Das fängt grundlegend mit der Kita an und reicht bis zu Ausbildung oder Studium – und darf dort nicht enden. Und das gilt ganz gleich, ob man im späteren Leben im Handwerk, der Wissenschaft, im Dienstleistungsgewerbe oder der Industrie arbeitet. Mit der Bildung entscheidet sich zudem, ob wir unser Land fit bekommen für die Anforderungen der neuen Zeit. Wir statten die jungen Menschen mit Fähigkeiten aus, die in der neuen, digitalen und klimaneutralen Arbeitswelt unverzichtbar sind. Wir nehmen lebenslanges Lernen ernst und stärken Bildungsformate für alle Lebensabschnitte.
Es ist an der Zeit, dem endlich auch in der Bundespolitik Rechnung zu tragen – Hand in Hand mit Ländern und Kommunen in einem modernen Föderalismus. Wir stärken unsere Bildungssysteme, damit sie besser als heute Kindern mit Migrationsgeschichte und aus sozioökonomisch benachteiligten Familien die gleichen Chancen auf Teilhabe und Aufstieg ermöglichen.

Ein gutes Bildungssystem ist gleich in mehrfacher Hinsicht der Zentralschlüssel für eine gute Zukunft unseres Landes. Hier entwickeln sich individuelle Freiheit, die Möglichkeit zu persönlicher Selbstbestimmung ebenso wie die zu gesellschaftlicher Teilhabe. Mit der Bildung entscheiden sich die Lebenschancen junger Menschen: Das fängt grundlegend mit der Kita an und reicht bis zu Ausbildung oder Studium – und darf dort nicht enden. Und das gilt ganz gleich, ob man im späteren Leben im Handwerk, der Wissenschaft, im Dienstleistungsgewerbe oder der Industrie arbeitet. Mit der Bildung entscheidet sich zudem, ob wir unser Land fit bekommen für die Anforderungen der neuen Zeit. Leider müssen wir seit vielen Jahren feststellen, dass der Bildungserfolg in unserem Land zunehmend von der materiellen Ausstattung der Elternhäuser abhängig ist. Viel zu viele junge Menschen beenden die Schule ohne Abschluss und beginnen dann auch keine Ausbildung. Besonders herausgefordert sind diejenigen, die zu Hause nicht Deutsch sprechen. Wir stattenkönnen es uns volkswirtschaftlich nicht leisten, Potenziale für Wertschöpfung und Kreativität einfach liegen zu lassen. Vor allem aber wollen wir Teilhabe für alle Menschen auch am Arbeitsmarkt erreichen. Wenn junge Menschen wieder stärker den Eindruck haben, dass sich ihre Anstrengungen lohnen, weil sie etwas erreichen und sich etwas aufbauen können, können wir viele Potenziale neu entfesseln. Deshalb ist es notwendig, dass wir die jungen Menschen mit Fähigkeiten ausausstatten, die in der neuen, digitalen und klimaneutralen Arbeitswelt unverzichtbar sind. Es ist an der Zeit, dem endlich auch in der Bundespolitik Rechnung zu tragen – Hand in Hand mit Ländern und Kommunen in einem modernen Föderalismus. Wir stärken unsere Bildungssysteme, damit sie besser als heute Kindern mit Migrationsgeschichte und aus sozioökonomisch benachteiligten Familien die gleichen Chancen auf Teilhabe und Aufstieg ermöglichen.

Ein gutes Bildungssystem ist gleich in mehrfacher Hinsicht der Zentralschlüssel für eine gute Zukunft unseres Landes und unseres demokratischen Gemeinwesens. Hier entwickeln sich individuelle Freiheit, die Möglichkeit zu persönlicher Selbstbestimmung ebenso wie die zu gesellschaftlicher Teilhabe. Mit der Bildung entscheiden sich die Lebenschancen junger Menschen: Das fängt grundlegend mit der Kita an und reicht bis zu Ausbildung oder Studium – und darf dort nicht enden. Und das gilt ganz gleich, ob man im späteren Leben im Handwerk, der Wissenschaft, im Dienstleistungsgewerbe oder der Industrie arbeitet. Mit der Bildung entscheidet sich zudem, ob wir unser Land fit bekommen für die Anforderungen der neuen Zeit. Wir statten die jungen Menschen mit Fähigkeiten aus, die in der neuen, digitalen und klimaneutralen Arbeitswelt unverzichtbar sind. Es ist an der Zeit, dem endlich auch in der Bundespolitik Rechnung zu tragen – Hand in Hand mit Ländern und Kommunen in einem modernen Föderalismus. Wir stärken unsere Bildungssysteme, damit sie besser als heute Kindern mit Migrationsgeschichte und aus sozioökonomisch benachteiligten Familien die gleichen Chancen auf Teilhabe und Aufstieg ermöglichen.

Ein gutes Bildungssystem ist gleich in mehrfacher Hinsicht der Zentralschlüssel für eine gute Zukunft unseres Landes. Hier entwickeln sich individuelle Freiheit, die Möglichkeit zu persönlicher Selbstbestimmung ebenso wie die zu gesellschaftlicher Teilhabe. Mit der Bildung entscheiden sich die Lebenschancen junger Menschen: Das fängt grundlegend mit der Kita an und reicht bis zu Ausbildung oder Studium – und darf dort nicht enden. Und das gilt ganz gleich, ob man im späteren Leben im Handwerk, der Wissenschaft, im Dienstleistungsgewerbe oder der Industrie arbeitet. Mit der Bildung entscheidet sich zudem, ob wir unser Land fit bekommen für die Anforderungen der neuen Zeit. Wir statten die jungen Menschen mit Fähigkeiten aus, die in der neuen, digitalen und klimaneutralen Arbeitswelt unverzichtbar sind. Es ist an der Zeit, dem endlich auch in der Bundespolitik Rechnung zu tragen – Hand in Hand mit Ländern und Kommunen in einem modernen Föderalismus. Wir stärken unsere Bildungssysteme, auch damit sie besser als heutein Zukunft Kindern mit Migrationsgeschichte und aus sozioökonomisch benachteiligten Familien die gleichen Chancen auf Teilhabe und Aufstieg ermöglichen.

Ein gutes Bildungssystem ist gleich in mehrfacher Hinsicht der Zentralschlüssel für eine gute Zukunft unseres Landes. Hier entwickeln sich individuelle Freiheit, die Möglichkeit zu persönlicher Selbstbestimmung ebenso wie die zu gesellschaftlicher Teilhabe. Mit der Bildung entscheiden sich die Lebenschancen junger Menschen: Das fängt grundlegend mit der Kita an und reicht bis zu Ausbildung oder Studium – und darf dort nicht enden. Und das gilt ganz gleich, ob man im späteren Leben im Handwerk, der Wissenschaft, im Dienstleistungsgewerbe oder der Industrie arbeitet. Mit der Bildung entscheidet sich zudem, ob wir unser Land fit bekommen für die Anforderungen der neuen Zeit. Wir statten die jungen Menschen mit Fähigkeiten aus, die in der neuen, digitalen und klimaneutralen Arbeitswelt unverzichtbar sind. Es ist an der Zeit, dem endlich auch in der Bundespolitik Rechnung zu tragen – Hand in Hand mit Ländern und Kommunen in einem modernen Föderalismus. Wir stärken unsere Bildungssysteme, in dem wir inklusive Schulen schaffen damit sie besser als heute Kindern mit Migrationsgeschichte, und Kindern mit einer Behinderung und aus sozioökonomisch benachteiligten Familien die gleichen Chancen auf Teilhabe und Aufstieg ermöglichen.

Ein gutes Bildungssystem ist gleich in mehrfacher Hinsicht der Zentralschlüssel für eine gute Zukunft unseres Landes. Hier entwickeln sich individuelle Freiheit, die Möglichkeit zu persönlicher Selbstbestimmung ebenso wie die zu gesellschaftlicher Teilhabe. Mit derDurch Bildung entscheiden sich die Lebenschancen junger Menschen: Das fängt grundlegend mit der Kita an und reicht bis zu Ausbildung oder Studium – und darf dort nicht enden. Und das gilt ganz gleich, ob man im späteren Leben im Handwerk, der Wissenschaft, im Dienstleistungsgewerbe oder der Industrie arbeitet. Mit der Bildung entscheidet sich zudem, ob wir unser Land fit bekommen für die Anforderungen der neuen Zeit. Wir statten die jungen Menschen mit Fähigkeiten aus, die in der neuen, digitalen und klimaneutralen Arbeitswelt unverzichtbar sind. Es ist an der Zeit, dem endlich auch in der Bundespolitik Rechnung zu tragen – Hand in Hand mit Ländern und Kommunen in einem modernen Föderalismus. Wir stärken unsere Bildungssysteme, damit sie besser als heute Kindern mit Migrationsgeschichte und aus sozioökonomisch benachteiligten Familien die gleichen Chancen auf Teilhabe und Aufstieg ermöglichen.

Ein gutes Bildungssystem ist gleich in mehrfacher Hinsicht der Zentralschlüssel für eine gute Zukunft unseres Landes. Hier entwickeln sich individuelle Freiheit, die Möglichkeit zu persönlicher Selbstbestimmung ebenso wie die zu gesellschaftlicher Teilhabe. Um die Chancen für alle Kinder von Anfang gleich zu gestalten, setzen wir uns für diskriminierungssensible Fortbildungen in der Kindertagespflege ein. Mit der Bildung entscheiden sich die Lebenschancen junger Menschen: Das fängt grundlegend mit der Kita an und reicht bis zu Ausbildung oder Studium – und darf dort nicht enden. Und das gilt ganz gleich, ob man im späteren Leben im Handwerk, der Wissenschaft, im Dienstleistungsgewerbe oder der Industrie arbeitet. Mit der Bildung entscheidet sich zudem, ob wir unser Land fit bekommen für die Anforderungen der neuen Zeit. Wir statten die jungen Menschen mit Fähigkeiten aus, die in der neuen, digitalen und klimaneutralen Arbeitswelt unverzichtbar sind. Es ist an der Zeit, dem endlich auch in der Bundespolitik Rechnung zu tragen – Hand in Hand mit Ländern und Kommunen in einem modernen Föderalismus. Wir stärken unsere Bildungssysteme, damit sie besser als heute Kindern mit Migrationsgeschichte und aus sozioökonomisch benachteiligten Familien die gleichen Chancen auf Teilhabe und Aufstieg ermöglichen.

Gute Arbeit und faire Löhne sind die Grundlage dafür, sich etwas aufzubauen – in materieller Sicherheit. Arbeit ist der Ort, an dem die Menschen viel Lebenszeit verbringen, an dem sie ihren gesellschaftlichen Beitrag messen, an dem sie Stolz ausprägen – oder auch verlieren. Diesen Stolz in die Zukunft zu tragen – in einer Gesellschaft, in der man sich einbringen kann, in der Anstrengung honoriert wird und das Sicherheitsnetz für alle funktioniert. Das ist unser Ziel.

Gute Arbeit und faire Löhne sind die Grundlage dafür, sich etwas aufzubauen – in
materieller Sicherheit. Arbeit ist aber auch der Ort, an dem Menschen gemeinsam etwas schaffen und sich als Teil der Gesellschaft erleben. Dabei muss es gerecht zugehen: Arbeit muss sicher und gesund sein und so entlohnt sein, dass ein gutes Leben möglich ist. Ein gerechter Arbeitsmarkt schafft Wertschätzung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das ist unser Ziel.

Gute Arbeit und faire Löhne sind die Grundlage dafür, sich etwas aufzubauen – in materieller Sicherheit. Arbeit ist der Ort, an dem die Menschen viel Lebenszeit verbringen, an dem sie ihren gesellschaftlichen Beitrag messen, an dem sie Stolz ausprägen – oder auch verlieren. Diesen Stolz in die Zukunft zu tragen – in einer Gesellschaft, in der man sich einbringen kann, in der Anstrengung honoriert wird und das Sicherheitsnetz für alle funktioniert. Das ist unser Ziel.

Gute Arbeit heißt für uns gut bezahlte Arbeit, sichere Arbeit, menschengerechte Arbeit und Möglichkeiten zu Aufstieg und Weiterbildung. Gute Arbeit schafft Sinn, Identität, gesellschaftliche Anerkennung und die Möglichkeit, zu gestalten, sich in die Gesellschaft einzubringen. Neben der bezahlten Arbeit arbeiten viele Menschen in der Sorge für Kinder oder Pflegebedürftigte oder im Ehrenamt. Unser Ziel ist es, für alle Arbeitenden gute Bedingungen zu schaffen, in denen Anstrengung honoriert wird, Arbeit und Privatleben, vor allem Familie, gut vereinbar sind und das Sicherheitsnetzwerk für alle funktioniert.

Gute Arbeit und faire Löhne sind die Grundlage dafür, sich etwas aufzubauen – in materieller Sicherheit. Arbeit ist der Ort, an dem die Menschen viel Lebenszeit verbringen, an dem sie ihren gesellschaftlichen Beitrag messen, an dem sie Stolz ausprägen – oder auch verlieren. Diesen Stolz in die Zukunft zu tragen – in einer Gesellschaft, in der man sich einbringen kann, in der Anstrengung honoriert wird und das Sicherheitsnetz für alle funktioniert. Das ist unser Ziel.

Wir wollen für die Menschen eine angemessene und unkomplizierte soziale Absicherung, die die elementaren Dinge eines Lebens in Würde abdeckt. Das gilt für ein gutes und solidarisches Gesundheitssystem, das für alle da ist. Das gilt für ein Pflegesystem, das verlässlich und bezahlbar ist und allen Menschen ein Alter in Würde ermöglicht. Das gilt ganz besonders für Kinder und Jugendliche, deren Zukunft nicht von der Lotterie ihrer sozialen Umstände abhängen darf. Es gilt für Menschen, die unverschuldet ihre Arbeit verlieren. Und es gilt für eine soziale Sicherung im Alter, die Geleistetes würdigt und die Angst vor der Armut nimmt.

Eine verlässliche und soziale Infrastruktur braucht eine auskömmliche Finanzierung. Deshalb wollen wir schrittweise die Beteiligung aller Einkommensarten an der sozialen Sicherung sowie Vermögens- und Erbschaftssteuer weiterentwickeln.

Wir wollen für diealle Menschen eine angemessene und unkomplizierte soziale Absicherung, die die elementaren Dinge eines Lebens in Würde abdeckt. Das gilt für ein gutes und solidarisches Gesundheitssystem, das für alle da ist. Das gilt für ein Pflegesystem, das verlässlich und bezahlbar ist und allen Menschen ein Alter in Würde ermöglicht. Das gilt ganz besonders für Kinder und Jugendliche, deren Zukunft nicht von der Lotterie ihrer sozialen Umstände abhängen darf. Es gilt für Menschen, die unverschuldet ihre Arbeit verlieren. Und es gilt für eine soziale Sicherung im Alter, die Geleistetes würdigt und die Angst vor der Armut nimmt.

Gute Arbeit und faire Löhne sind entscheidend dafür, dass Menschen für sich und ihre Familien sorgen können, dass sie sich einbringen können und stolz auf den gemeinsam erreichten Wohlstand sein können. Wir wollen, dass alle Zugang zu guter Arbeit haben: durch eine gute Ausbildung, Fort- und Weiterbildung, durch bessere Integration in einen inklusiven Arbeitsmarkt sowie durch Erleichterung der Arbeitsaufnahme bzw. Abbaudie Abschaffung von Arbeitsverboten.
Der Rechtskreiswechsel für die Ukrainer*innen ist ein Erfolg: Eine Betreuung durch die Jobcenter von Anfang sorgt für eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt. Das muss Blaupause für alle Geflüchteten sein.

Gute Arbeit und faire Löhne sind entscheidend dafür, dass Menschen für sich und ihre Familien sorgen können, dass sie sich einbringen können und stolz auf den gemeinsam erreichten Wohlstand sein können. Wir wollen, dass alle Zugang zu guter Arbeit haben: durch eine gute Ausbildung, Fort- und Weiterbildung, durch bessere Integration in einen inklusiven Arbeitsmarkt sowie durch Erleichterung der Arbeitsaufnahme bzw. Abbau von Arbeitsverboten.

Faire Löhne verlangen nach einem fairen Mindestlohn, damit Leistung auch anerkannt wird. Um die Inflation der vergangenen Jahre auszugleichen, braucht es jetzt einen Mindestlohn von zunächst 15 Euro im Jahr 2025, der auch für unter 18-Jährige, Auszubildende sowie für Langzeitarbeitslose, die eine neue Beschäftigung beginnen, und für Menschen in Behindertenwerkstätten gilt. Das entspricht auch den Vorgaben, die bei der Umsetzung der Mindestlohnrichtlinie der Europäischen Union (EU) einzuhalten sind. Und es braucht eine stärkere Tarifbindung. Denn wer nach Tarif arbeitet, verdient im Schnitt mehr und das unter besseren Arbeitsbedingungen. Deshalb wollen wir die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erleichtern. Durch ein Tariftreuegesetz werden wir öffentliche Aufträge des Bundes in der Regel an Unternehmen vergeben, die nach Tarif bezahlen.

Faire Löhne verlangen nach einem fairen Mindestlohn, damit Leistung auch anerkannt wird. Um die Inflation der vergangenen Jahre auszugleichen, braucht es jetzt einen Mindestlohn von zunächst 15 Euro im Jahr 2025, der auch für unter 18-Jährige gilt. Das entspricht auch den Vorgaben, die bei der Umsetzung der Mindestlohnrichtlinie der Europäischen Union (EU) einzuhalten sind.Mit einem verbindlichen Mechanismus werden wir gesetzlich festschreiben, dass der Mindestlohn auch künftig mindestens 60 Prozent des Bruttomedianlohns beträgt – wie es die EU-Mindestrichtlinie vorsieht. Und es braucht eine stärkere Tarifbindung. Denn wer nach Tarif arbeitet, verdient im Schnitt mehr und das unter besseren Arbeitsbedingungen. Deshalb wollen wir die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erleichtern. Durch ein Tariftreuegesetz werden wir öffentliche Aufträge des Bundes in der Regel an Unternehmen vergeben, die nach Tarif bezahlen.

Faire Löhne verlangen nach einem fairen Mindestlohn, damit Leistung auch anerkannt wird. Um die Inflation der vergangenen Jahre auszugleichen, braucht es jetzt einen Mindestlohn von zunächst 15 Euro im Jahr 2025, der auch für unter 18-Jährige gilt. Das entspricht auch den Vorgaben, die bei der Umsetzung der Mindestlohnrichtlinie der Europäischen Union (EU) einzuhalten sind. Und es braucht eine stärkere Tarifbindung. Denn wer nach Tarif arbeitet, verdient im Schnitt mehr und das unter besseren Arbeitsbedingungen. Deshalb wollen wir die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erleichtern. Durch ein Tariftreuegesetz werden wir öffentliche Aufträge des Bundes in der Regelvorzugsweise an Unternehmen vergeben, die nach Tarif bezahlen.

Faire Löhne verlangen nach einem fairen Mindestlohn, damit Leistung auch anerkannt wird. Um die Inflation der vergangenen Jahre auszugleichen, braucht es jetzt einen Mindestlohn von zunächst 15 Euro im Jahr 2025, der auch für unter 18-Jährige gilt. Das entspricht auch den Vorgaben, die bei der Umsetzung der Mindestlohnrichtlinie der Europäischen Union (EU) einzuhalten sind. Und es braucht eine stärkere Tarifbindung. Denn wer nach Tarif arbeitet, verdient im Schnitt mehr und das unter besseren Arbeitsbedingungen. Deshalb wollen wir die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erleichtern. Durch ein Tariftreuegesetz werden wir öffentliche Aufträge des Bundes in der Regel an Unternehmen vergeben, die nach Tarif bezahlen.

Die Zahlung von Fördermitteln wollen wir an Tarifbindung und Kriterien für gute Arbeit koppeln.

Faire Löhne verlangen nach einem fairen Mindestlohn, damit Leistung auch anerkannt wird. Um die Inflation der vergangenen Jahre auszugleichen, braucht es jetzt einen Mindestlohn von zunächst 15 Euro im Jahr 2025, der auch für unter 18-Jährige gilt. Das entspricht auch den Vorgaben, die bei der Umsetzung der Mindestlohnrichtlinie der Europäischen Union (EU) einzuhalten sind. Und es braucht eine stärkere Tarifbindung. Denn wer nach Tarif arbeitet, verdient im Schnitt mehr und das unter besseren Arbeitsbedingungen. Deshalb wollen wir die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erleichtern. Durch ein Tariftreuegesetz werden wir öffentliche Aufträge des Bundes in der Regel an Unternehmen vergeben, die nach Tarif bezahlen.

Faire Löhne verlangen nach einem fairen Mindestlohn, damit Leistung auch anerkannt wird. Um die Inflation der vergangenen Jahre auszugleichen, braucht es jetzt einen Mindestlohn von zunächst 15 Euro im Jahr 2025, der auch für unter 18-Jährige gilt. Das entspricht auch den Vorgaben, die bei der Umsetzung der Mindestlohnrichtlinie der Europäischen Union (EU) einzuhalten sind.Wir sind uns der unterschiedlichen regionalen Besonderheiten bewusst. Bei der Festlegung und Geltung des Mindestlohns sollten daher auch strukturelle Rahmenbedingungen vor Ort Berücksichtigung finden. Und es braucht eine stärkere Tarifbindung. Denn wer nach Tarif arbeitet, verdient im Schnitt mehr und das unter besseren Arbeitsbedingungen. Deshalb wollen wir die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erleichtern. Durch ein Tariftreuegesetz werden wir öffentliche Aufträge des Bundes in der Regel an Unternehmen vergeben, die nach Tarif bezahlen.

Faire Löhne verlangen nach einem fairen Mindestlohn, damit Leistung auch anerkannt wird. Um die Inflation der vergangenen Jahre auszugleichen, braucht es jetzt einen Mindestlohn von zunächst 15 Euro im Jahr 2025, der auch für unter 18-Jährige gilt. Das entspricht auch den Vorgaben, die bei der Umsetzung der Mindestlohnrichtlinie der Europäischen Union (EU) einzuhalten sind.Dieser soll auch für unter 18-Jährige gelten. Wir wollen dafür sorgen, dass die Löhne von Geringverdienenden nicht von der allgemeinen Lohnentwicklung entkoppelt werden. Armut trotz Vollzeitarbeit darf es nicht geben. Für die Anpassung des Mindestlohns wollen wir daher als Untergrenze 60 Prozent des Medianlohns von Vollzeitbeschäftigten festlegen. Damit orientieren wir uns an einem Zielwert aus der Mindestlohnrichtlinie der Europäischen Union (EU). Im Jahr 2025 würde der Mindestlohn rund 15 Euro betragen. Und es braucht eine stärkere Tarifbindung. Denn wer nach Tarif arbeitet, verdient im Schnitt mehr und das unter besseren Arbeitsbedingungen. Deshalb wollen wir die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erleichtern. Durch ein Tariftreuegesetz werden wir öffentliche Aufträge des Bundes in der Regel an Unternehmen vergeben, die nach Tarif bezahlen.

Faire Löhne verlangen nach einem fairen Mindestlohn, damit Leistung auch anerkannt wird. Um die Inflation der vergangenen Jahre auszugleichen, braucht es jetzt einen Mindestlohn von zunächst 15 Euro im Jahr 2025, der auch für unter 18-Jährige gilt. Das entspricht auch den Vorgaben, die bei der Umsetzung der Mindestlohnrichtlinie der Europäischen Union (EU) einzuhalten sind. Und es braucht eine stärkere Tarifbindung. Denn wer nach Tarif arbeitet, verdient im Schnitt mehr und das unter besseren Arbeitsbedingungen. Deshalb wollen wir die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erleichtern. Durch ein Tariftreuegesetz werden wir öffentliche Aufträge des Bundes in der Regel an Unternehmen vergeben, die nach Tarif bezahlen. Zusätzlich werden wir das Verbandklagerecht von Gewerkschaften stärken.

Faire Löhne verlangen nach einem fairen Mindestlohn, damit Leistung auch anerkannt wird. Um die Inflation der vergangenen Jahre auszugleichen, braucht es jetzt einen Mindestlohn von zunächst 15 Euro im Jahr 2025, der auch für unter 18-Jährige gilt. Das entspricht auch den Vorgaben, die bei der Umsetzung der Mindestlohnrichtlinie der Europäischen Union (EU) einzuhalten sind. Und es braucht eine stärkere Tarifbindung. Denn wer nach Tarif arbeitet, verdient im Schnitt mehr und das unter besseren Arbeitsbedingungen. Deshalb wollen wir die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erleichtern. Durch ein Tariftreuegesetz werden wir öffentliche Aufträge des Bundes in der Regel an Unternehmen vergeben, die nach Tarif bezahlen. Wir setzen uns für eine gerechte und faire Angleichung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Ost und West ein, um die Lohn- und Gehaltsunterschiede langfristig zu überwinden.

Faire Löhne verlangen nach einem fairen Mindestlohn, damit Leistung auch anerkannt wird. Um die Inflation der vergangenen Jahre auszugleichen, braucht es jetzt einen Mindestlohn von zunächst 15 Euro im Jahr 2025, der auch für unter 18-Jährige und Praktikant*innen gilt. Das entspricht auch den Vorgaben, die bei der Umsetzung der Mindestlohnrichtlinie der Europäischen Union (EU) einzuhalten sind. Und es braucht eine stärkere Tarifbindung. Denn wer nach Tarif arbeitet, verdient im Schnitt mehr und das unter besseren Arbeitsbedingungen. Deshalb wollen wir die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erleichtern. Durch ein Tariftreuegesetz werden wir öffentliche Aufträge des Bundes in der Regel an Unternehmen vergeben, die nach Tarif bezahlen.

Die betriebliche Mitbestimmung ist gelebte Demokratie. Sie macht die Beschäftigten zu aktiven Akteuren bei der Gestaltung ihrer Arbeitswelt. Wenn sich die Beschäftigten einmischen können, wenn sie ihre Arbeitsbedingungen mitgestalten können, dann entsteht auch in Zeiten von Veränderungsprozessen Vertrauen und Akzeptanz. Die betriebliche Mitbestimmung werden wir daher stärken und auf Mitbestimmungsrechte in Sachen Klima- und Umweltschutz, Qualifizierungsmaßnahmen sowie Gleichstellung im Betrieb erweitern. Gegen Scheinselbstständigkeit, etwa bei Plattformunternehmen, den Missbrauch von Werkverträgen und Schwarzarbeit wollen wir entschieden vorgehen. In Branchen, die von Schwarzarbeit betroffen sind, sorgen wir für eine digitale und manipulationssichere Erfassung der Arbeitszeit.

Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit: Dieser Slogan wird Wirklichkeit, wenn Frauen ihr Recht auf gleiche Bezahlung auch in der Praxis umsetzen können. Die Realität aber sind Gender Pay Gap, Gender Care Gap und Gender Pension Gap.
Deshalb werden wir die EU-Entgelttransparenzrichtlinie zügig und vollständig umsetzen.

Wir wollen mehr Transparenz über Lohngefälle herstellen,

Die betriebliche Mitbestimmung ist gelebte Demokratie. Sie macht die Beschäftigten zu aktiven Akteuren bei der Gestaltung ihrer Arbeitswelt. Wenn sich die Beschäftigten einmischen können, wenn sie ihre Arbeitsbedingungen mitgestalten können, dann entsteht auch in Zeiten von Veränderungsprozessen Vertrauen und Akzeptanz. Die betriebliche Mitbestimmung werden wir daher stärken und auf Mitbestimmungsrechte in Sachen Klima- und Umweltschutz, Qualifizierungsmaßnahmen sowie Gleichstellung im Betrieb erweitern. Gegen Scheinselbstständigkeit, etwa bei Plattformunternehmen, den Missbrauch von Werkverträgen und Schwarzarbeit wollen wir entschieden vorgehen. In Branchen, die von Schwarzarbeit betroffen sind, sorgenDabei wollen wir praktisch handhabbare Regeln für eine rechtssichere Abgrenzung von abhängiger und selbständiger Tätigkeit und, insbesondere in Kreativberufen für Freelancer und Crowdworker, verlässliche Rahmenbedingungen schaffen.
Wir wollen für alle Branchen grundsätzlich eine digitale und manipulationssichere Erfassung der Arbeitszeit.

Die betriebliche Mitbestimmung ist gelebte Demokratie. Sie macht die Beschäftigten zu aktiven Akteuren bei der Gestaltung ihrer Arbeitswelt. Wenn sich die Beschäftigten einmischen können, wenn sie ihre Arbeitsbedingungen mitgestalten können, dann entsteht auch in Zeiten von Veränderungsprozessen Vertrauen und Akzeptanz. Die betriebliche Mitbestimmung werden wir daher stärken und auf Mitbestimmungsrechte in Sachen Klima- und Umweltschutz, Qualifizierungsmaßnahmen sowie Gleichstellung im Betrieb erweitern. Auch eine Beteiligung der Beschäftigten am Unternehmenskapital kann die betriebliche Mitbestimmung stärken; sie unterstützt den Unternehmenserfolg und schafft mehr Verteilungsgerechtigkeit. Wir wollen die Mitarbeiterkapitalbeteiligung daher weiter ausbauen.
Gegen Scheinselbstständigkeit, etwa bei Plattformunternehmen, den Missbrauch von Werkverträgen und Schwarzarbeit wollen wir entschieden vorgehen. In Branchen, die von Schwarzarbeit betroffen sind, sorgen wir für eine digitale und manipulationssichere Erfassung der Arbeitszeit.

Die betriebliche Mitbestimmung ist gelebte Demokratie. Sie macht die Beschäftigten zu aktiven Akteuren bei der Gestaltung ihrer Arbeitswelt. Wenn sich die Beschäftigten einmischen können, wenn sie ihre Arbeitsbedingungen mitgestalten können, dann entsteht auch in Zeiten von Veränderungsprozessen Vertrauen und Akzeptanz. Die betriebliche Mitbestimmung werdenBetriebsräte, Personalräte, Schwerbehinderten- und auch Jugend- und Ausbildungsvertretungen wollen wir daher stärken und auf, indem wir die Mitbestimmungsrechte in Sachen Klima- und Umweltschutz, Qualifizierungsmaßnahmen, Personalentwicklung sowie Gleichstellung im Betrieb erweitern. Wir schaffen ein digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften und die Möglichkeit, dass Betriebsräte selber entscheiden können, ob sie analog oder digital arbeiten. Betriebsräte brauchen vor allem Schutz, deshalb werden wir die Behinderung der demokratischen Mitbestimmung zu einem Offizialdelikt machen. Wichtig ist auch, die Mitbestimmung in grenzüberschreitenden Unternehmen abzusichern. Die Unternehmensmitbestimmung darf weder ignoriert noch umgangen werden. Die Mitbestimmung muss immer gelten, auch wenn Unternehmen beispielsweise mit der Rechtsform ‚Europäische Gesellschaft‘ in anderen europäischen Ländern tätig sind.


Gegen Scheinselbstständigkeit, etwa bei Plattformunternehmen, den Missbrauch von Werkverträgen und Schwarzarbeit wollen wir entschieden vorgehen, auch indem wir das System der Ausgliederung begrenzen. Wir stärken die Rechte der Beschäftigten durch die Einführung eines Verbandsklagerechts. Migrantisierte Beschäftigte erhalten einen einfacheren Zugang zur Rechtsberatung in den Muttersprachen. Das beinhaltet eine Weiterfinanzierung des Projekts Faire Mobilität. Ohne sachlichen Grund dürfen Arbeitsverträge nicht mehr befristet werden. In Branchen, die von Schwarzarbeit betroffen sind, sorgen wir für eine digitale und manipulationssichere Erfassung der Arbeitszeit. Bei der Arbeitszeit geht es immer auch um Gesundheitsschutz, insbesondere um den Schutz vor psychischen Belastungen. Deshalb lehnen wir Versuche, die Arbeitszeit zu verlängern ab. Mobbing und Diskriminierung am Arbeitsplatz nehmen wir ernst. Ein Mobbing-Schutzgesetz ist überfällig.

Die betriebliche Mitbestimmung ist gelebte Demokratie. Sie macht die Beschäftigten zu aktiven Akteuren bei der Gestaltung ihrer Arbeitswelt. Wenn sich die Beschäftigten einmischen können, wenn sie ihre Arbeitsbedingungen mitgestalten können, dann entsteht auch in Zeiten von Veränderungsprozessen Vertrauen und Akzeptanz. Die betriebliche Mitbestimmung werden wir daher stärken und auf Mitbestimmungsrechte in Sachen Klima- und Umweltschutz, Qualifizierungsmaßnahmen sowie Gleichstellung im Betrieb erweitern. Gegen Scheinselbstständigkeit, etwa bei Plattformunternehmen, den Missbrauch von Werkverträgen und Schwarzarbeit wollen wir entschieden vorgehen. In Branchen, die von Schwarzarbeit betroffen sind, sorgen wir für eine digitale und manipulationssichere Erfassung der Arbeitszeit.
Wir fordern Schwerpunktstaatsanwaltschaften zum Schutz der aktiven Betriebsrät*innen und zum Mitarbeitendenschutz.

Die betriebliche Mitbestimmung ist gelebte Demokratie. Sie macht die Beschäftigten zu aktiven Akteuren bei der Gestaltung ihrer Arbeitswelt. Wenn sich die Beschäftigten einmischen können, wenn sie ihre Arbeitsbedingungen mitgestalten können, dann entsteht auch in Zeiten von Veränderungsprozessen Vertrauen und Akzeptanz. Die betriebliche Mitbestimmung werden wir daher stärken und auf Mitbestimmungsrechte in Sachen Klima- und Umweltschutz, Qualifizierungsmaßnahmen sowie Gleichstellung im Betrieb erweitern. Gegen Scheinselbstständigkeit, etwa bei Plattformunternehmen, den Missbrauch von Werkverträgen und Schwarzarbeit wollen wir entschieden vorgehen. In Branchen, die von Schwarzarbeit betroffen sind,Zum Schutz der Beschäftigten sorgen wir für eine digitale und manipulationssichere Erfassung der Arbeitszeit.

Die betriebliche Mitbestimmung ist gelebte Demokratie. Sie macht die Beschäftigten zu aktiven Akteuren bei der Gestaltung ihrer Arbeitswelt. Wenn sich die Beschäftigten einmischen können, wenn sie ihre Arbeitsbedingungen mitgestalten können, dann entsteht auch in Zeiten von Veränderungsprozessen Vertrauen und Akzeptanz. Die betriebliche Mitbestimmung werden wir daher stärken und auf Mitbestimmungsrechte in Sachen Klima- und Umweltschutz, Qualifizierungsmaßnahmen sowie Gleichstellung im Betrieb erweitern. Gegen Scheinselbstständigkeit, etwa bei Plattformunternehmen, den Missbrauch von Werkverträgen und Schwarzarbeit wollen wir entschieden vorgehen. In Branchen, die von Schwarzarbeit betroffen sind, sorgen wir für eine digitale und manipulationssichere Erfassung der Arbeitszeit. Wir setzen uns dafür ein, dass in mehr Betrieben Betriebsräte gegründet werden.

Die betriebliche Mitbestimmung ist gelebte Demokratie. Sie macht die Beschäftigten zu aktiven Akteuren bei der Gestaltung ihrer Arbeitswelt. Wenn sich die Beschäftigten einmischen können, wenn sie ihre Arbeitsbedingungen mitgestalten können, dann entsteht auch in Zeiten von Veränderungsprozessen Vertrauen und Akzeptanz. Die betriebliche Mitbestimmung werden wir daher stärken und auf Mitbestimmungsrechte in Sachen Klima- und Umweltschutz, Qualifizierungsmaßnahmen sowie Gleichstellung im Betrieb erweitern. Gegen Scheinselbstständigkeit, etwa bei Plattformunternehmen, den Missbrauch von Werkverträgen und Schwarzarbeit wollen wir entschieden vorgehen. In Branchen, die von Schwarzarbeit betroffen sind, sorgen wir für eine digitale und manipulationssichere Erfassung der Arbeitszeit.

Wir treten dafür ein, dass die Beschäftigten von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften dieselben Rechte und denselben Schutz des staatlichen Arbeitsrechts erhalten wie die Beschäftigten anderer Betriebe. Dies gilt auch für die betriebliche Mitbestimmung und die Mitwirkung von Gewerkschaften. Die einschränkenden Sonderregelungen im Betriebsverfassungsgesetz und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz sind zu streichen.

Die betriebliche Mitbestimmung ist gelebte Demokratie. Sie macht die Beschäftigten zu aktiven Akteuren bei der Gestaltung ihrer Arbeitswelt. Wenn sich die Beschäftigten einmischen können, wenn sie ihre Arbeitsbedingungen mitgestalten können, dann entsteht auch in Zeiten von Veränderungsprozessen Vertrauen und Akzeptanz. Die betriebliche Mitbestimmung werden wir daher stärken und auf Mitbestimmungsrechte in Sachen Klima- und Umweltschutz, Qualifizierungsmaßnahmen sowie Gleichstellung im Betrieb erweitern. Gegen Scheinselbstständigkeit, etwa bei Plattformunternehmen, den Missbrauch von Werkverträgen und Schwarzarbeit wollen wir entschieden vorgehen. In Branchen, die von Schwarzarbeit betroffen sind, sorgen wir für eine digitale und manipulationssichere Erfassung der Arbeitszeit.
Gute und gesunde Arbeitsbedingungen liefern einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels, weil dadurch Menschen länger arbeiten können und motivierter sind. Dafür stärken wir die Umsetzung des Arbeitsschutzes in den Betrieben weiter. Ein Schwerpunkt wird dabei der Schutz vor herabwürdigendem Verhalten, Diskriminierung sowie psychischer und physischer Gewalt sein. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz entfaltet in der Realität bei Weitem keine ausreichende Wirkung. Deutschland hat mit der ILO-Konvention 190 über Gewalt und Belästigung ein wichtiges internationales Abkommen ratifiziert, das hier wirksame Maßnahmen vorsieht. Wir werden der Ratifizierung nun die notwendigen Schritte folgen lassen. Dazu gehört die stärkere Verankerung des Themas im Arbeitsschutz mit verbindlichen Verpflichtungen für Betriebe, die Entstehung von herabwürdigendem Verhalten, Diskriminierung und Gewalt zu verhindern sowie die Stärkung der Handlungsmöglichkeiten für Aufsichtsbehörden. Darüber hinaus stärken wir die Schutz- und Unterstützungsmechanismen für betroffene Personen wie unabhängige Beratungsstellen.

Die betriebliche Mitbestimmung ist gelebte Demokratie. Sie macht die Beschäftigten zu aktiven Akteuren bei der Gestaltung ihrer Arbeitswelt. Wenn sich die Beschäftigten einmischen können, wenn sie ihre Arbeitsbedingungen mitgestalten können, dann entsteht auch in Zeiten von Veränderungsprozessen Vertrauen und Akzeptanz. Die betriebliche Mitbestimmung werden wir daher stärken und auf Mitbestimmungsrechte in Sachen Klima- und Umweltschutz, Qualifizierungsmaßnahmen sowie Gleichstellung im Betrieb erweitern. Gegen Scheinselbstständigkeit, etwa bei Plattformunternehmen, den Missbrauch von Werkverträgen und Schwarzarbeit wollen wir entschieden vorgehen. In Branchen, die von Schwarzarbeit betroffen sind oder in denen häufig die gesetzlichen Höchstarbeitszeiten überschritten werden, sorgen wir für eine digitale und manipulationssichere Erfassung der Arbeitszeit.

Die betriebliche Mitbestimmung ist gelebte Demokratie. Sie macht die Beschäftigten zu aktiven Akteuren bei der Gestaltung ihrer Arbeitswelt. Wenn sich die Beschäftigten einmischen können, wenn sie ihre Arbeitsbedingungen mitgestalten können, dann entsteht auch in Zeiten von Veränderungsprozessen Vertrauen und Akzeptanz. Die betriebliche Mitbestimmung werden wir daher stärken und auf Mitbestimmungsrechte in Sachen Klima- und Umweltschutz, Qualifizierungsmaßnahmen sowie Gleichstellung im Betrieb erweitern. Gegen Scheinselbstständigkeit, etwa bei Plattformunternehmen, den Missbrauch von Werkverträgen und Schwarzarbeit wollen wir entschieden vorgehen. In Branchen, die von Schwarzarbeit betroffen sind, sorgen wir für eine digitale und manipulationssichere Erfassung der Arbeitszeit.

Die betriebliche Mitbestimmung ist gelebte Demokratie. Sie macht die Beschäftigten zu aktiven Akteuren bei der Gestaltung ihrer Arbeitswelt. Wenn sich die Beschäftigten einmischen können, wenn sie ihre Arbeitsbedingungen mitgestalten können, dann entsteht auch in Zeiten von Veränderungsprozessen Vertrauen und Akzeptanz. Die betriebliche Mitbestimmung werden wir daher stärken und auf Mitbestimmungsrechte in Sachen Klima- und Umweltschutz, Qualifizierungsmaßnahmen sowie Gleichstellung im Betrieb erweitern. Gegen Scheinselbstständigkeit, etwa bei Plattformunternehmen, den Missbrauch von Werkverträgen und Schwarzarbeit wollen wir entschieden vorgehen. In Branchen, die von Schwarzarbeit betroffen sind, sorgen wir für eine digitale und manipulationssichere Erfassung der Arbeitszeit.Darüber hinaus fordern wir ein Beschäftigtendatenschutzgesetz.

Die betriebliche Mitbestimmung ist gelebte Demokratie. Sie macht die Beschäftigten zu aktiven Akteuren bei der Gestaltung ihrer Arbeitswelt. Wenn sich die Beschäftigten einmischen können, wenn sie ihre Arbeitsbedingungen mitgestalten können, dann entsteht auch in Zeiten von Veränderungsprozessen Vertrauen und Akzeptanz. Die betriebliche Mitbestimmung werden wir daher stärken und auf Mitbestimmungsrechte in Sachen Klima- und Umweltschutz, Qualifizierungsmaßnahmen sowie Gleichstellung im Betrieb sowie KI-Technologien erweitern. Gegen Scheinselbstständigkeit, etwa bei Plattformunternehmen, den Missbrauch von Werkverträgen und Schwarzarbeit wollen wir entschieden vorgehen. In Branchen, die von Schwarzarbeit betroffen sind, sorgen wir für eine digitale und manipulationssichere Erfassung der Arbeitszeit.

Die betriebliche Mitbestimmung ist gelebte Demokratie. Sie macht die Beschäftigten zu aktiven Akteuren bei der Gestaltung ihrer Arbeitswelt. Wenn sich die Beschäftigten einmischen können, wenn sie ihre Arbeitsbedingungen mitgestalten können, dann entsteht auch in Zeiten von Veränderungsprozessen Vertrauen und Akzeptanz. Die betriebliche Mitbestimmung werden wir daher stärken und auf Mitbestimmungsrechte in Sachen Klima- und Umweltschutz, Qualifizierungsmaßnahmen sowie Gleichstellung im Betrieb erweitern. Schwerbehindertenvertretungen sollen durch erweiterte Rechte und bessere Ausstattung gestärkt werden. Gegen Scheinselbstständigkeit, etwa bei Plattformunternehmen, den Missbrauch von Werkverträgen und Schwarzarbeit wollen wir entschieden vorgehen. In Branchen, die von Schwarzarbeit betroffen sind, sorgen wir für eine digitale und manipulationssichere Erfassung der Arbeitszeit.

Die betriebliche Mitbestimmung ist gelebte Demokratie. Sie macht die Beschäftigten zu aktiven Akteuren bei der Gestaltung ihrer Arbeitswelt. Wenn sich die Beschäftigten einmischen können, wenn sie ihre Arbeitsbedingungen mitgestalten können, dann entsteht auch in Zeiten von Veränderungsprozessen Vertrauen und Akzeptanz. Die betriebliche Mitbestimmung werden wir daher stärken und auf Mitbestimmungsrechte in Sachen Klima- und Umweltschutz, Qualifizierungsmaßnahmen sowie Gleichstellung im Betrieb erweitern. Gegen Scheinselbstständigkeit, etwa bei Plattformunternehmen, den Missbrauch von Werkverträgen und Schwarzarbeit wollen wir entschieden vorgehen. Selbstständige, die in einer abhängigen Beziehung zu einem Arbeitgeber stehen, möchten wir besser schützen. Wir werden dafür Selbstständigkeit rechtssicher definieren und Plattformunternehmen stärker in die Pflicht nehmen, nachzuweisen, dass es sich nicht um ein Beschäfigungsverhältnis handelt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung werden wir die Pflicht zur vollständigen Erfassung der täglichen Arbeitszeit im Arbeitszeitgesetz festschreiben. So stärken wir die Rechte der Arbeitnehmer*innen und gewährleisten die Einhaltung arbeitsrechtlicher Standards. In Branchen, die von Schwarzarbeit betroffen sind, sorgen wir für eine digitale und manipulationssichere Erfassung der Arbeitszeit.

Die betriebliche Mitbestimmung ist gelebte Demokratie. Sie macht die Beschäftigten zu aktiven Akteuren bei der Gestaltung ihrer Arbeitswelt. Wenn sich die Beschäftigten einmischen können, wenn sie ihre Arbeitsbedingungen mitgestalten können, dann entsteht auch in Zeiten von Veränderungsprozessen Vertrauen und Akzeptanz. Die betriebliche Mitbestimmung und die Rolle der Schwerbehindertenvertretungen werden wir daher stärken und auf Mitbestimmungsrechte in Sachen Klima- und Umweltschutz, Qualifizierungsmaßnahmen sowie Gleichstellung im Betrieb erweitern. Gegen Scheinselbstständigkeit, etwa bei Plattformunternehmen, den Missbrauch von Werkverträgen und Schwarzarbeit wollen wir entschieden vorgehen. In Branchen, die von Schwarzarbeit betroffen sind, sorgen wir für eine digitale und manipulationssichere Erfassung der Arbeitszeit.

Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit: Dieser Slogan wird Wirklichkeit, wenn Frauen ihr Recht auf gleiche Bezahlung auch in der Praxis umsetzen können. Deshalb werden wir die EU-Entgelttransparenzrichtlinie zügig und vollständig umsetzen. Wir wollen die Regeln verbindlicher und besser einklagbar machen und dadurch Gleichstellung wirksam voranbringen. Die Erwerbsmöglichkeiten für Frauen verbessern wir durch gleiche Löhne und flexible Arbeitszeitmodelle und durch das Rückkehrrecht in Vollzeit. Eine gute Kinderbetreuung ist dabei wesentliche Voraussetzung für die Erwerbstätigkeit aller Erziehenden. Es kommt uns dabei darauf an, Arbeit und Familie vereinbarer zu gestalten und Sorgearbeit fairer zu verteilen.die Regeln verbindlicher und besser einklagbar machen und dadurch Gleichstellung wirksam voranbringen. Die Erwerbsmöglichkeiten für Frauen verbessern wir durch gleiche Löhne und flexible Arbeitszeitmodelle und durch ein Rückkehrrecht in Vollzeit, das in mehr Betrieben gilt. Eine gute Kinderbetreuung ist dabei wesentliche Voraussetzung für die Erwerbstätigkeit aller Erziehenden. Es kommt uns darauf an, Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Familie und faire Aufteilung vonSorgearbeit zu ermöglichen.

Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit: Dieser Slogan wird Wirklichkeit, wenn Frauen ihr Recht auf gleiche Bezahlung auch in der Praxis umsetzendurchsetzen können. Deshalb werden wir die EU-Entgelttransparenzrichtlinie zügig und vollständig umsetzen. Wir wollen die Regeln verbindlicher und besser einklagbar machen und dadurch Gleichstellung wirksam voranbringen. Die Erwerbsmöglichkeiten für Frauen verbessern wir durch gleiche Löhne und flexible Arbeitszeitmodellemehr Zeitsouveränität. Arbeit muss gut ins Leben passen und durchdeshalb sollen Frauen und Männer mehr Einfluss nehmen können auf Lage, Dauer und Ort ihrer Arbeitszeit. Dazu gehört auch die Möglichkeit im Homeoffice und mobil zu arbeiten mit klaren Regeln und fairen Absprachen. Die Brückenteilzeit und das damit verbundene Rückkehrrecht in Vollzeit wollen wir weiten und individueller ausgestalten. Eine gute Kinderbetreuung ist dabei wesentliche Voraussetzung für die Erwerbstätigkeit aller Erziehenden. Es kommt uns dabei darauf an, Arbeit und Familie vereinbarer zu gestalten und Sorgearbeit fairer zu verteilen.

Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit: Dieser Slogan wird Wirklichkeit, wenn Frauen, inter, nichtbinäre, trans und agender Personen ihr Recht auf gleiche Bezahlung auch in der Praxis umsetzen können. Deshalb werden wir die EU-Entgelttransparenzrichtlinie zügig und vollständig umsetzen. Wir wollen die Regeln verbindlicher und besser einklagbar machen und dadurch Gleichstellung wirksam voranbringen. Die Erwerbsmöglichkeiten für Frauen verbessern wir durch gleiche Löhne und flexible Arbeitszeitmodelle und durch das Rückkehrrecht nach Elternzeit in Vollzeit. Eine gute Kinderbetreuung und ein verlässliches Pflegesystem ist dabei wesentliche Voraussetzung für die Erwerbstätigkeit aller Erziehenden und Menschen mit Pflegeverantwortung. Es kommt uns dabei darauf an, Arbeit und Familie vereinbarer zu gestalten und Sorgearbeit fairer zu verteilen.

Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit: Dieser Slogan wird Wirklichkeit, wenn Frauen ihr Recht auf gleiche Bezahlung auch in der Praxis umsetzen können. Deshalb werden wir die EU-Entgelttransparenzrichtlinie zügig und vollständig umsetzen. Wir wollen die Regeln verbindlicher und besser einklagbar machen und dadurch Gleichstellung wirksam voranbringen. Die Erwerbsmöglichkeiten für Frauen verbessern wir durch gleiche Löhne und, flexible Arbeitszeitmodelle für beide Elternteile und durch das Rückkehrrecht in Vollzeit. Eine gute Kinderbetreuung ist dabei wesentliche Voraussetzung für die Erwerbstätigkeit aller Erziehenden. Es kommt uns dabei darauf an, Arbeit und Familie vereinbarer zu gestalten und Sorgearbeit fairer zu verteilen..Statt durch das Ehegatten-Splitting einen Anreiz für die ungleiche Verteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit zu setzen, sollen Steuervorteile für Alleinerziehende und Erwerbsmodelle mit geteilter Sorge- und Erwerbsarbeit geprüft werden.

Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit: Dieser Slogan wird Wirklichkeit, wenn Frauen ihr Recht auf gleiche Bezahlung auch in der Praxis umsetzen können. Deshalb werden wir die EU-Entgelttransparenzrichtlinie zügig und vollständig umsetzen. Wir wollen die Regeln verbindlicher und besser einklagbar machen und dadurch Gleichstellung wirksam voranbringen. Die Erwerbsmöglichkeiten für Frauen verbessern wir durch gleiche Löhne und flexible Arbeitszeitmodelle und durch das Rückkehrrecht in Vollzeit. Eine gute Kinderbetreuung ist dabei wesentliche Voraussetzung für die Erwerbstätigkeit aller Erziehenden. Es kommt uns dabei darauf an, Arbeit und Familie vereinbarer zu gestalten und Sorgearbeit fairer zu verteilen. Hierzu können auch neue Arbeitsformen wie Home Office, Telearbeit und mobiles Arbeiten beitragen, die wir freiwillig, rechtssicher sowie überforderungsfrei gestalten wollen und die auch noch positive Klimaeffekte haben.

Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit: Dieser Slogan wird Wirklichkeit, wenn Frauen ihr Recht auf gleiche Bezahlung auch in der Praxis umsetzen können. Deshalb werden wir die EU-Entgelttransparenzrichtlinie zügig und vollständig umsetzen. Wir wollen die Regeln verbindlicher und besser einklagbar machen und dadurch Gleichstellung wirksam voranbringen. Die Erwerbsmöglichkeiten für Frauen verbessern wir durch gleiche Löhne und flexible Arbeitszeitmodelle und durch das Rückkehrrecht in Vollzeit. Eine gute Kinderbetreuung ist dabei wesentliche Voraussetzung für die Erwerbstätigkeit aller Erziehenden. Es kommt uns dabei darauf an, Arbeit und Familie vereinbarer zu gestalten und Sorgearbeit fairergerecht zwischen den Geschlechtern zu verteilen.

Minijobs wollen wir schrittweise in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen, mit Ausnahmen für Rentner*innen, Schüler*innen und Studierende. Denn sie führen vor allem für Frauen und in Kombination mit dem Ehegattensplitting zu einer Teilzeitfalle, weil sie den Anreiz setzen, weniger und ohne soziale Absicherung zu arbeiten. Dies verschärft auch den Arbeitskräftemangel und die Altersarmut. Um mit marktwirtschaftlichen Mitteln die Gehälter am unteren Ende zu erhöhen, wollen wir Gehaltsangebote in Stellenausschreibungen grundsätzlich transparent machen.

Gute Arbeit heißt auch Schutz vor Überlastung, Stress und arbeitsbedingtem Druck. Immer mehr Menschen in Deutschland sind von einer psychischen Erkrankung betroffen - Arbeitnehmer*innen im sozialen, hauswirtschaftlichen und medizinischen Bereich sind dabei besonders betroffen. Wir wollen Zeit für eine gute und ausreichende Erholung schaffen und die Belastung von arbeitsbedingten Stress reduzieren. Dafür wollen wir als Direktmaßnahme den gesetzlichen Mindesturlaub um mindestens 6 Werktage anheben. Damit entlasten wir vor allen geringverdienende Arbeitnehmer*innen und Arbeitnehmer*innen in schlecht abgesicherten Arbeitsverhältnissen. Der Schutz vor pschychischer Erkrankung durch arbeitsbedingten Stress und Überlastung muss weiterentwickelt werden.

Bezahlbares Wohnen ist zu einer der entscheidenden sozialen Fragen unserer Zeit geworden. Es ist in der vergangenen Legislaturperiode leider nicht gelungen, entsprechende Abhilfe zu schaffen. Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft stehen vor Fragen wie: Kann ich an meinem Wohnort eine Familie gründen? Kann ich mir dort eine Wohnung leisten, wo ich ein Jobangebot habe? Wie kann ich im Alter wohnen? Wir wollen, dass Menschen in Deutschland bezahlbaren Wohnraum finden und sich keine Ängste und Sorgen um den Verbleib in ihrer Wohnung machen müssen. Es braucht mehr Wohnungen, kluge und sozialverträgliche Modernisierung und den Schutz vor zu hohen Mietsteigerungen im Bestand. Zudem wollen wir die Grundsteuer aus der Betriebskostenverordnung herausnehmen, damit diese nicht mehr auf Mietende umgewälzt werden können.

Bezahlbares Wohnen ist zu einer der entscheidenden sozialen Fragen unserer Zeit geworden. Es ist in der vergangenen Legislaturperiode leider nicht gelungen, entsprechende Abhilfe zu schaffen. Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft stehen vor Fragen wie: Kann ich an meinem Wohnort eine Familie gründen? Kann ich mir dort eine Wohnung leisten, wo ich ein Jobangebot habe? Wie kann ich im Alter wohnen? Wir wollen, dass Menschen in Deutschland bezahlbaren Wohnraum finden und sich keine Ängste und Sorgen um den Verbleib in ihrer Wohnung machen müssen. Es braucht mehr Wohnungen, kluge und sozialverträgliche Modernisierung und den Schutz vor zu hohen Mietsteigerungen im Bestand.

Bezahlbares Wohnen ist zu einer der entscheidenden sozialen Fragen unserer Zeit geworden. Es ist in der vergangenen Legislaturperiode leider nicht gelungen, entsprechende Abhilfe zu schaffen. Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft stehen vor Fragen wie: Kann ich an meinem Wohnort eine Familie gründen? Kann ich mir dort eine Wohnung leisten, wo ich ein Jobangebot habe? Wie kann ich im Alter wohnen? Wie kann ich eine behindertengerechte Wohnung finden? Wir wollen, dass Menschen in Deutschland bezahlbaren Wohnraum finden und sich keine Ängste und Sorgen um den Verbleib in ihrer Wohnung machen müssen. Es braucht mehr Wohnungen, kluge und sozialverträgliche Modernisierung und den Schutz vor zu hohen Mietsteigerungen im Bestand.

Etwa die Hälfte der Menschen in unserem Land lebt zur Miete und gibt dafür immer mehr Geld aus. Die Mietpreisbremse muss verlängert werden. Sie soll Anstiege der Mieten über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus zudem stärker begrenzen. Den Betrachtungszeitraum zur Ermittlung der Vergleichsmiete wollen wir dafür deutlich verlängern. Wir wollen die Mietpreisbremse außerdem bereits auf Wohnungen anwenden, die älter als fünf Jahre sind. Und wir werden Schlupflöcher schließen, etwa wenn Wohnungen nicht zu fairen Preisen, sondern überteuert als möblierte Wohnung oder Ferienwohnung angeboten werden. Auch einen Stopp von Mietensteigerungentemporären „Mietenstopp“ über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus wollen wir für sehr angespannte Wohnungslagen und regional einen Mietendeckel durch eine Länderöffnungsklausel ermöglichen.
Bei bestehenden Mietverhältnissen, auch bei Staffel- und Indexmieten, werden wir dafür sorgen, dass die Menschen nicht durch sehr starke Mietsteigerungen aus ihren Wohnungen vertrieben werden.

Etwa die Hälfte der Menschen in unserem Land lebt zur Miete und gibt dafür immer mehr Geld aus. Die Mietpreisbremse muss verlängert werden. Sie soll Anstiege der Mieten über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus zudem stärker begrenzen. Den Betrachtungszeitraum zur Ermittlung der Vergleichsmiete wollen wir dafür deutlich verlängern. Wir wollen die Mietpreisbremse außerdem bereits auf Wohnungen anwenden, die älter als fünf Jahre sind. Und wir werden Schlupflöcher schließen, etwa wenn Wohnungen nicht zu fairen Preisen, sondern überteuert als möblierte Wohnung oder Ferienwohnung angeboten werden. Auch einen Stopp von Mietensteigerungen über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus wollen wir für sehr angespannte Wohnungslagen regional ermöglichen.Einen Mietendeckel halten wir für das falsche Signal. Bei bestehenden Mietverhältnissen, auch bei Staffel- und Indexmieten, werden wir dafür sorgen, dass die Menschen nicht durch sehr starke Mietsteigerungen aus ihren Wohnungen vertrieben werden.

Etwa die Hälfte der Menschen in unserem Land lebt zur Miete und gibt dafür immer mehr Geld aus. Die Mietpreisbremse muss verlängert werden. Sie soll Anstiege der Mieten über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus zudem stärker begrenzen. Den Betrachtungszeitraum zur Ermittlung der Vergleichsmiete wollen wir dafür deutlich verlängern. Wir wollen die Mietpreisbremse außerdem bereits auf Wohnungen anwenden, die älter als fünf Jahre sind und wollen dafür sorgen, dass Verstöße gegen die Mietpreisbremse als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können. Mieter- und Verbraucherschutzvereine sollen ein Verbandsklagerecht gegen Vermieter*innen bei Verdacht auf Verstöße gegen die Mietpreisbremse bekommen.. Und wir werden Schlupflöcher schließen, etwa wenn Wohnungen nicht zu fairen Preisen, sondern überteuert als möblierte Wohnung oder Ferienwohnung angeboten werden. Auch einen Stopp von Mietensteigerungen über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus wollen wir für sehr angespannte Wohnungslagen regional ermöglichen. Bei bestehenden Mietverhältnissen, auch bei Staffel- und Indexmieten, werden wir dafür sorgen, dass die Menschen nicht durch sehr starke Mietsteigerungen aus ihren Wohnungen vertrieben werden.

Etwa die Hälfte der Menschen in unserem Land lebt zur Miete und gibt dafür immer mehr Geld aus. Die Mietpreisbremse muss verlängert werden. Sie soll Anstiege der Mieten über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus zudem stärker begrenzen. Den Betrachtungszeitraum zur Ermittlung der Vergleichsmiete wollen wir dafür deutlich verlängern. Wir wollen die Mietpreisbremse außerdem bereits auf Wohnungen anwenden, die älter als fünf Jahre sind. Und wir werden Schlupflöcher schließen, etwa wenn Wohnungen nicht zu fairen Preisen, sondern überteuert als möblierte Wohnung oder Ferienwohnung angeboten werden. Auch einen Stopp von Mietensteigerungen über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus wollen wir für sehr angespannte Wohnungslagen regional ermöglichen. Bei bestehenden Mietverhältnissen, auch bei Staffel- und Indexmieten, werden wir dafür sorgen, dass die Menschen nicht durch sehr starke Mietsteigerungen aus ihren Wohnungen vertrieben werden. Daher wollen wir die inflationsgebundene Indexmiete bei Wohnraumvermietung verbieten. Mietwucher muss konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Daher setzen wir uns für eine Reform von Miet- und Strafrecht ein, um die Rechte von Mieter*innen zu stärken und Mietwucher zu bekämpfen.

Etwa die Hälfte der Menschen in unserem Land lebt zur Miete und gibt dafür immer mehr Geld aus. Die Mietpreisbremse muss verlängert werden. Sie soll Anstiege der Mieten über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus zudem stärker begrenzen. Den Betrachtungszeitraum zur Ermittlung der Vergleichsmiete wollen wir dafür deutlich verlängern. Wir wollen die Mietpreisbremse außerdem bereits auf Wohnungen anwenden, die älter als fünf Jahre sind. Und wir werden Schlupflöcher schließen, etwa wenn Wohnungen nicht zu fairen Preisen, sondern überteuert als möblierte Wohnung oder Ferienwohnung angeboten werden. Auch einen Stopp von Mietensteigerungen über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus wollen wir für sehr angespannte Wohnungslagen regional ermöglichen. Bei bestehenden Mietverhältnissen, auch bei Staffel- und Indexmieten, werden wir dafür sorgen, dass die Menschen nicht durch sehr starke Mietsteigerungen aus ihren Wohnungen vertrieben werden. Weitere Maßnahmen, die wir unter anderem prüfen werden: Eine weitere Absenkung der Modernisierungsumlage, erleichterte Mileuschutzsatzungen, mehr Transparenz bei Nebenkostenabrechnungen sowie striktere Regeln gegen Mietwucher.

Etwa die Hälfte der Menschen in unserem Land lebt zur Miete und gibt dafür immer mehr Geld aus. Die Mietpreisbremse muss verlängert werden. Sie soll Anstiege der Mieten über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus zudem stärker begrenzen. Den Betrachtungszeitraum zur Ermittlung der Vergleichsmiete wollen wir dafür deutlich verlängern. Wir wollen die Mietpreisbremse außerdem bereits auf Wohnungen anwenden, die älter als fünf Jahre sind. Und wir werden Schlupflöcher schließen, etwa wenn Wohnungen nicht zu fairen Preisen, sondern überteuert als möblierte Wohnung oder Ferienwohnung angeboten werden. Auch einen Stopp von Mietensteigerungen über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus wollen wir für sehr angespannte Wohnungslagen regional ermöglichen. Bei bestehenden Mietverhältnissen, auch bei Staffel- und Indexmieten, werden wir dafür sorgen, dass die Menschen nicht durch sehr starke Mietsteigerungen aus ihren Wohnungen vertrieben werden. Darüber hinaus wollen wir die Modernisierungsumlage zeitlich begrenzen.

Etwa die Hälfte der Menschen in unserem Land lebt zur Miete und gibt dafür immer mehr Geld aus. Die Mietpreisbremse muss verlängert werden. Sie soll Anstiege der Mieten über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus zudem stärker begrenzen. Den Betrachtungszeitraum zur Ermittlung der Vergleichsmiete wollen wir dafür deutlich verlängern. Wir wollen die Mietpreisbremse außerdem bereits auf Wohnungen anwenden, die älter als fünf Jahre sind. Vermieter, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen, müssen dafür ein empfindlichen Bußgeld zahlen. Und wir werden Schlupflöcher schließen, etwa wenn Wohnungen nicht zu fairen Preisen, sondern überteuert als möblierte Wohnung oder Ferienwohnung angeboten werden. Auch einen Stopp von Mietensteigerungen über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus wollen wir für sehr angespannte Wohnungslagen regional ermöglichen. Bei bestehenden Mietverhältnissen, auch bei Staffel- und Indexmieten, werden wir dafür sorgen, dass die Menschen nicht durch sehr starke Mietsteigerungen aus ihren Wohnungen vertrieben werden.

Etwa die Hälfte der Menschen in unserem Land lebt zur Miete und gibt dafür immer mehr Geld aus. Die Mietpreisbremse muss verlängert werden. Sie soll Anstiege der Mieten über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus zudem stärker begrenzen. Den Betrachtungszeitraum zur Ermittlung der Vergleichsmiete wollen wir dafür deutlich verlängern. Wir wollen die Mietpreisbremse außerdem bereits auf Wohnungen anwenden, die älter als fünf Jahre sind. Und wir werden Schlupflöcher schließen, etwa wenn Wohnungen nicht zu fairen Preisen, sondern überteuert als möblierte Wohnung oder Ferienwohnung angeboten werden. Auch einen Stopp von Mietensteigerungen über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus wollen wir für sehr angespannte Wohnungslagen regional mit einem Mietendeckel ermöglichen. Bei bestehenden Mietverhältnissen, auch bei Staffel- und Indexmieten, werden wir dafür sorgen, dass die Menschen nicht durch sehr starke Mietsteigerungen aus ihren Wohnungen vertrieben werden.

Etwa die Hälfte der Menschen in unserem Land lebt zur Miete und gibtmuss dafür immer mehr Geld aus. Die Mietpreisbremse muss als ersten Schritt verlängert werden. Sie soll Anstiege der Mieten über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus zudem stärker begrenzen. Unser Ziel ist es, die Mietpreisbremse auf alle Wohnungsmärkte zeitlich unbegrenzt zu erweitern. Den Betrachtungszeitraum zur Ermittlung der Vergleichsmiete (Mietspiegel) wollen wir dafür deutlichauf 20 Jahre verlängern. Wir wollen die Mietpreisbremse außerdem bereits auf Wohnungen anwenden, die älter als fünf Jahre sind. Und wir werden Schlupflöcher schließen, etwa wenn Wohnungen nicht zu fairen Preisen, sondern überteuert als möblierte Wohnung oder Ferienwohnung angeboten werden. Außerdem sollen Mieten generell innerhalb von 3 Jahren nicht über 7,5 % angehoben werden dürfen. Zudem müssen die beiden Wucherparagraphen im Wirtschaftsstrafrecht und im allgemeinen Strafrecht soweit geschärft werden, dass Mietwucher wirksam unterbunden werden kann. Auch einen Stopp von Mietensteigerungen über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus wollen wir für sehr angespannte Wohnungslagen regional ermöglichen. Bei bestehenden Mietverhältnissen, auch bei Staffel- und Indexmieten, werden wir dafür sorgen, dass die Menschen nicht durch sehr starke Mietsteigerungen aus ihren Wohnungen vertrieben werden.

Etwa die Hälfte der Menschen in unserem Land lebt zur Miete und gibt dafür immer mehr Geld aus. Die Mietpreisbremse muss verlängert werden. Sie soll Anstiege der Mieten über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus zudem stärker begrenzen. Den Betrachtungszeitraum zur Ermittlung der Vergleichsmiete wollen wir dafür deutlich verlängern. Wir wollen die Mietpreisbremse außerdem bereits auf Wohnungen anwenden, die älter als fünf Jahre sind. Und wir werden Schlupflöcher schließen, etwa wenn Wohnungen nicht zu fairen Preisen, sondern überteuert als möblierte Wohnung oder Ferienwohnung angeboten werden. Auch einen Stopp von Mietensteigerungen über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus wollen wir für sehr angespannte Wohnungslagen regional ermöglichen. Bei bestehenden Mietverhältnissen, auch bei Staffel- und Indexmieten, werden wir dafür sorgen, dass die Menschen nicht durch sehr starke Mietsteigerungen aus ihren Wohnungen vertrieben werden. Wir wollen das Mietrecht weiterentwickeln, aber auch für eine bessere Durchsetzung des geltenden Rechts sorgen. Bund und Länder sollen dieKommunen finanziell unterstützen bei der Erstellung von Mietspiegeln, der Mietpreisüberprüfung und kommunaler MieterInnenberatung. Die Zweckentfremdung von Wohnraum wollen wir streng regulieren und die Länder und Kommunen unterstützen diese umzusetzen.
Und auch Gewerbemieter*innen brauchen endlich einen Mieter*innenschutz.

Etwa die Hälfte der Menschen in unserem Land lebt zur Miete und gibt dafür immer mehr Geld aus. Der Wohnungsmarkt ist durch riesige Immobilienkonzerne außer Kontrolle geraten. Diese Konzerne mit über 3000 Wohnungen begrenzen wir durch eine kostenneutrale Vergesellschaftung. Die Mietpreisbremse muss verlängert werden. Sie soll Anstiege der Mieten über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus zudem stärker begrenzen. Den Betrachtungszeitraum zur Ermittlung der Vergleichsmiete wollen wir dafür deutlich verlängern. Wir wollen die Mietpreisbremse außerdem bereits auf Wohnungen anwenden, die älter als fünf Jahre sind. Und wir werden Schlupflöcher schließen, etwa wenn Wohnungen nicht zu fairen Preisen, sondern überteuert als möblierte Wohnung oder Ferienwohnung angeboten werden. Auch einen Stopp von Mietensteigerungen über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus wollen wir für sehr angespannte Wohnungslagen regional ermöglichen. Bei bestehenden Mietverhältnissen, auch bei Staffel- und Indexmieten, werden wir dafür sorgen, dass die Menschen nicht durch sehr starke Mietsteigerungen aus ihren Wohnungen vertrieben werden.

Obdachlosigkeit sollte in einem reichen Land wie Deutschland nicht vorkommen – ein eigenes Zuhause ist eine wichtige Voraussetzung für ein Leben in Würde und für gesellschaftliche Teilhabe. Mit dem Housing-First-Ansatz können wir Obdachlose direkt in eigene Wohnungen vermitteln. Wir wollen Zwangsräumungen stärker präventiv verhindern und ingesamt erschweren, gerade wenn bezahlbarer, angemessener Ersatzwohnraum fehlt.

Obdachlosigkeit sollte in einem reichen Land wie Deutschland nicht vorkommen – ein eigenes Zuhause ist eine wichtige Voraussetzung für ein Leben in Würde und für gesellschaftliche Teilhabe. Mit dem Housing-First-Ansatz können wir Obdachlose direkt in eigene Wohnungen vermitteln.

Für uns ist Wohnen ein Grundrecht, das wir auch im Grundgesetz verankern wollen. Deshalb tun wir alles, um Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden und allen Menschen ein würdevolles Leben zu ermöglichen. Hierfür bedarf es einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller Ebenen. Mit einem weiterentwickelten und auskömmlich finanzierten Nationalen Aktionsplan geben wir auch den Ländern und Kommunen die Ressourcen an die Hand für den nötigen Systemwechsel sowie zielgruppengerechte Angebote. Mit einer gesetzlich priorisierten Nutzung von Belegungsrechten, sozialen Wohnraumagenturen, flächendeckendem Housing First oder zumindest abschließbaren Einzelzimmern bringen wir Betroffene dauerhaft statt in Notschlafstellen unter. Diese müssen im Interesse eines effektiven Hilfesystems unabhängig vom Aufenthaltsstatus Zugang zum ganzen Hilfesystem haben, insbesondere EU-Bürger*innen. Obdachlosigkeit ist aber nicht nur ein soziales Problem, sondern auch eine Herausforderung für unser Gesundheitssystem: Deshalb brauchen wir schnellstmöglich einen deutlichen Ausbau von Gemeindepsychiatrie und Suchthilfe, besonders niedrigschwellige Angebote und die Aufnahme aller Betroffenen in die Regelversorgung der Krankenversicherung. Um neue Wohnungslosigkeit zu vermeiden, müssen wir Datenschutz im Sinne der Betroffenen auslegen und die Befugnisse der Kommunen erweitern, früher und proaktiver einzugreifen sowie Zwangsräumungen zu verhindern bzw. rückgängig zu machen.

Obdachlosigkeit sollte in einem reichen Land wie Deutschland nicht vorkommen – ein eigenes Zuhause ist eine wichtige Voraussetzung für ein Leben in Würde und für gesellschaftliche Teilhabe. Mit dem Housing-First-Ansatz können wir Obdachlose direkt in eigene Wohnungen vermitteln.Wir bauen gezielte Angebote aus für Jugendliche und junge Erwachsene, die von Wohnungs- und Obdachlosigkeit bedroht oder betroffen sind und sorgen dafür, dass die Jugend von diesen Angeboten erfährt.

Obdachlosigkeit sollte in einem reichen Land wie Deutschland nicht vorkommen – ein eigenes Zuhause ist eine wichtige Voraussetzung für ein Leben in Würde und für gesellschaftliche Teilhabe. Mit dem Housing-First-Ansatz können wir ObdachloseMenschen in Obdachlosigkeit direkt in eigene Wohnungen vermitteln.

Obdachlosigkeit sollte in einem reichen Land wie Deutschland nicht vorkommen – ein eigenes Zuhause ist eine wichtige Voraussetzung für ein Leben in Würde und für gesellschaftliche Teilhabe. Mit dem Housing-First-Ansatz können wir Obdachlose direkt in eigene Wohnungen vermitteln und mit einem Ende von Zwangsräumungen bisherigen Wohnraum sichern.

Obdachlosigkeit sollte in einem reichen Land wie Deutschland nicht vorkommen – ein eigenes Zuhause ist eine wichtige Voraussetzung für ein Leben in Würde und für gesellschaftliche Teilhabe. Mit dem Housing-First-Ansatz können wir Obdachlose direkt in eigene Wohnungen vermitteln. Dafür stellt der Bund entsprechende Mittel zur Verfügung. Wir wollen Zwangsräumungen präventiv besser verhindern und insgesamt erschweren, gerade wenn es an bezahlbarem Ersatzwohnraum fehlt.

Obdachlosigkeit sollte in einem reichen Land wie Deutschland nicht vorkommen – ein eigenes Zuhause ist eine wichtige Voraussetzung für ein Leben in Würde und für gesellschaftliche Teilhabe. Mit dem Housing-First-Ansatz können wir Obdachlose direkt in eigene Wohnungen vermitteln.

Wohnen ist ein Menschenrecht und Grundlage für ein würdevolles Leben. Deshalb tun wir alles, um Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden. Niedrigschwellige präventive Hilfen zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit und ein besserer Schutz vor Zwangsräumungen sind dabei unerlässlich. Den Nationalen Aktionsplan entwickeln wir in einer gemeinsamen Anstrengung weiter. Wir geben Ländern und Kommunen Ressourcen an die Hand für die notwendigen Veränderungen und zielgruppengerechte Angebote, z.B. für Frauen und Familien. Über eine verlässliche Nutzung von Belegungsrechten, soziale Wohnraumagenturen und abschließbare Einzelzimmer bis zu flächendeckenden Housing-First-Angeboten wollen wir Betroffenen dauerhaftes Wohnen ermöglichen anstelle der bisherigen Unterbringung in Notschlafstellen. Unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft und ihrem Aufenthaltsstatus müssen sie einen Zugang zum ganzen Hilfesystem erhalten.

Obdachlosigkeit sollte in einem reichen Land wie Deutschland nicht vorkommen – ein eigenes Zuhause ist eine wichtige Voraussetzung für ein Leben in Würde und für gesellschaftliche Teilhabe. Mit dem Housing-First-Ansatz können wir Obdachlose direkt in eigene Wohnungen vermitteln.

Darüber hinaus müssen begleitende Unterstützungsangebote geschaffen werden, um den Betroffenen Zugang zu sozialen und medizinischen Dienstleistungen zu ermöglichen. Zudem sollten präventive Maßnahmen ergriffen werden, um Wohnungslosigkeit zu verhindern und gefährdete Gruppen, wie Alleinerziehende und Menschen mit psychischen Erkrankungen, gezielt zu unterstützen.

Obdachlosigkeit sollte in einem reichen Land wie Deutschland nicht vorkommen – ein eigenes Zuhause ist eine wichtige Voraussetzung für ein Leben in Würde und für gesellschaftliche Teilhabe. Mit dem Housing-First-Ansatz können wir Obdachlose direkt in eigene Wohnungen vermitteln. Wir setzen uns dafür ein, dass Kommunen in der Lage sind, ihrer Verantwortung für die ordnungsrechtliche Unterbringung wohnungsloser Personen gerecht zu werden. In allen Notunterkünften sollen menschenrechtskonforme Mindeststandards sichergestellt werden. Wohnungslosen Unionsbürger*innen und Angehörigen weiterer Gruppen wird der Zugang zur kommunalen ordnungsrechtlichen Notunterbringung unter denselben Bedingungen wie deutschen Staatsangehörigen gewährleistet. Es ist inakzeptabel, dass in Deutschland Menschen erfrieren, weil ihnen der Zugang zu Notunterkünften verwehrt bleibt.

Mieter*innen wollen wir besser schützen, besonders vor dem Missbrauch von Kündigungen wegen Eigenbedarf oder Mietschulden.Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist in angespannten Wohnungsmärkten ein Mietentreiber und muss daher über 2025 hinaus weiter eingeschränkt bleiben.
Viele Menschen haben das Interesse, ihre Wohnung zu tauschen, weil sich ihre Lebensumstände geändert haben. So könnte Wohnraum besser genutzt werden. Wir wollen Menschen bei diesen Plänen unterstützen, indem wir rechtliche Hürden abbauen und Förderinstrumente anpassen und flexibilisieren.

Mieter*innen wollen wir besser schützen, besonders vor dem Missbrauch von Kündigungen wegen Eigenbedarf oder Mietschulden.Mieter*innen wollen wir besser vor Eigenbedarfskündigungen oder bei Mietschulden schützen. Der Missbrauch von Eigenbedarfskündigungen muss endlich sanktioniert und strafrechtlich geahndet werden. Viele Menschen haben das Interesse, ihre Wohnung zu tauschen, weil sich ihre Lebensumstände geändert haben. So könnte Wohnraum besser genutzt werden. Wir wollen Menschen bei diesen Plänen unterstützen, indem wir rechtliche Hürden abbauen und Förderinstrumente anpassen und flexibilisieren.

Mieter*innen wollen wir besser schützen, besonders vorin dem Missbrauch von Kündigungenwir ihre Rechte gegenüber Immobilienkonzernen stärken. Wir wollen im Mietrecht in Zukunft zwischen Immobilienkonzernen und privaten Vermieter*innen mit nur wenigen Wohnungen unterscheiden. Denn während Mieter*innen gegenüber Immobilienkonzeren oft unterlegen sind, scheuen viele Privatpersonen eine Vermietung wegen Eigenbedarf oder Mietschuldenzu hoher Auflagen. Viele Menschen haben das Interesse, ihre Wohnung zu tauschen, weil sich ihre Lebensumstände geändert haben. So könnte Wohnraum besser genutzt werden. Wir wollen Menschen bei diesen Plänen unterstützen, indem wir rechtliche Hürden abbauen und Förderinstrumente anpassen und flexibilisieren.

Mieter*innen wollen wir besser schützen, besonders vor dem Missbrauch von Kündigungen wegen Eigenbedarf oder Mietschulden.Mieter*innen wollen wir vor Eigenbedarfskündigungen oder bei Mietschulden schützen. Der Missbrauch von Eigenbedarfskündigungen muss stärker geahndet werden. Die Möglichkeit der Länder angespannte Wohnungsmärkte zu deklarieren und die Einschränkungen für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnunen in diesen soll dauerhaft gelten. Auch den Kommunen muss die Möglichkeit gegeben werden, angespannte Wohnungsmärkte zu deklarieren. Viele Menschen haben das Interesse, ihre Wohnung zu tauschen, weil sich ihre Lebensumstände geändert haben. So könnte Wohnraum besser genutzt werden. Wir wollen Menschen bei diesen Plänen unterstützen, indem wir rechtliche Hürden abbauen und Förderinstrumente anpassen und flexibilisieren.

Mieter*innen wollen wir besser schützen, besonders vor dem Missbrauch von Kündigungen wegen Eigenbedarf oder Mietschulden. Viele Menschen haben das Interesse, ihre Wohnung zu tauschen, weil sich ihre Lebensumstände geändert haben. So könnte Wohnraum besser genutzt werden. Wir wollen Menschen bei diesen Plänen unterstützen, indem wir rechtliche Hürden abbauen und Förderinstrumente anpassen und flexibilisierenein Recht auf Wohnungstausch einführen.

Ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung gibt Sicherheit und Freiheit. Deshalb wollen wir die Chance auf ein Eigenheim leichter zur Realität werden lassen. Wir wollen den Kauf von selbst genutztem Wohneigentum und die Modernisierung leer stehender Wohnungen und Ausbauten zu günstigem Wohnraum stärker fördern. Wir entlasten bei den Nebenkosten wie den Makler-der Grunderwerbsteuer und Notargebührenden Maklergebühren. Eine Wohnungsbauprämie, deren Höhe mit der Inflation steigt und eine Klimakomponente beinhaltet, erleichtert auch Menschen mit geringem Einkommen den Zugang zu Wohneigentum. Wenn Mieter*innen gemeinschaftlich ihr Wohnhaus übernehmen wollen, beispielsweise durch eine Genossenschaft, wollen wir das unbürokratisch durch günstige Kredite oder Bürgschaften unterstützen.

Ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung gibt Sicherheit und Freiheit. Deshalb wollen wir die Chance auf ein Eigenheim leichter zur Realität werden lassen. Wir wollen den Kauf von selbst genutztem Wohneigentum und die Modernisierung leer stehender Wohnungen und Ausbauten zu günstigem Wohnraum stärker fördern. Wir entlasten Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen bei den Nebenkosten wie den Makler- und Notargebühren. Eine Wohnungsbauprämie, deren Höhe mit der Inflation steigt und eine Klimakomponente beinhaltet, die an den Klimaschutzzielen ausgerichtet ist, erleichtert auch Menschen mit geringem Einkommen den Zugang zu Wohneigentum. Wenn Mieter*innen gemeinschaftlich ihr Wohnhaus übernehmen wollen, beispielsweise durch eine Genossenschaft, wollen wir das unbürokratisch durch günstige Kredite oder Bürgschaften unterstützen.

Wir gehen zudem stärker gegen Wohnungsleerstand vor und prüfen Möglichkeiten, wie die grundgesetzliche Regelung „Eigentum verpflichtet“ stärker genutzt werden kann, um mehr Wohnraum auch ohne Neubau bereitzustellen. Dabei prüfen wir auch, welche Lösungen andere Länder der EU gefunden haben.

Ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung gibt Sicherheit und Freiheit. Deshalb wollen wir die Chance auf ein Eigenheim Eigentum an Wohnraum
leichter zur Realität werden lassen. Wir wollen den Kauf von selbst genutztem Wohneigentum und die Modernisierung leer stehender Wohnungen und Ausbauten zu günstigem Wohnraum stärker fördern. Wir entlasten bei den Nebenkosten wie den Makler- und Notargebühren. Eine Wohnungsbauprämie, deren Höhe mit der Inflation steigt und eine Klimakomponente beinhaltet, erleichtert auch Menschen mit geringem Einkommen den Zugang zu Wohneigentum. Wenn Mieter*innen gemeinschaftlich ihr Wohnhaus übernehmen wollen, beispielsweise durch eine Genossenschaft, wollen wir das unbürokratisch durch günstige Kredite oder Bürgschaften unterstützen.

Ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung gibt Sicherheit und Freiheit. Deshalb wollen wir die Chance auf ein Eigenheim leichter zur Realität werden lassen. Wir wollen den Kauf und den Neubau von selbst genutztem Wohneigentum undsowie die Modernisierung leer stehender Wohnungen und Ausbauten zu günstigem Wohnraum stärker fördern. Wir entlasten bei den Nebenkosten wie den Makler- und Notargebühren. Eine Wohnungsbauprämie, deren Höhe mit der Inflation steigt und eine Klimakomponente beinhaltet, erleichtert auch Menschen mit geringem und mittleren Einkommen den Zugang zu Wohneigentum. Wenn Mieter*innen gemeinschaftlich ihr Wohnhaus übernehmen wollen, beispielsweise durch eine Genossenschaft, wollen wir das unbürokratisch durch günstige Kredite oder Bürgschaften unterstützen.

Ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung gibt Sicherheit und Freiheit. Deshalb wollen wir die Chance auf ein Eigenheim insbesondere für junge Paare leichter zur Realität werden lassen. Wir wollen den Kaufunterstützen sie dabei, Kinder zu bekommen und sie in sicheren Verhältnissen aufwachsen zu lassen. Auf der einen Seite unterstützen wir jungen Familien durch zinsgünstige staatliche Kredite zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und. Und auf der anderen Seite wollen wir die Modernisierung leer stehender Wohnungen und Ausbauten zu günstigem Wohnraum stärker fördern. Wir entlasten bei den Nebenkosten wie den Makler- und Notargebühren. Eine Wohnungsbauprämie, deren Höhe mit der Inflation steigt und eine Klimakomponente beinhaltet, erleichtert auch Menschen mit geringem Einkommen den Zugang zu Wohneigentum. Wenn Mieter*innen gemeinschaftlich ihr Wohnhaus übernehmen wollen, beispielsweise durch eine Genossenschaft, wollen wir das unbürokratisch durch günstige Kredite oder Bürgschaften unterstützen.

EinWohneigentum - sei es ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung gibt Sicherheit- bietet Sicherheit, Freiheit und Freiheiteine nachhaltige Altersvorsorge. Deshalb wollen wir die Chance auf ein EigenheimWohneigentum leichter zur Realität werden lassen. Wir wollen den Kauf von selbst genutztem Wohneigentum und die Modernisierungden Umbau leer stehender WohnungenWohn- und Gewerbeflächen, sowie Ausbauten zu günstigem Wohnraum stärker fördern. Wir entlasten bei den Nebenkosten wie den MaklerBau- und NotargebührenErwerbsnebenkosten. Eine Wohnungsbauprämie, deren Höhe mit der Inflation steigt und eine Klimakomponente beinhaltet, erleichtert auch Menschen mit geringem bis mittlerem Einkommen den Zugang zu Wohneigentum. Wenn Mieter*innen gemeinschaftlich ihr Wohnhaus übernehmen wollen, beispielsweise durch eine Genossenschaft, wollen wir das unbürokratisch durch günstige Kredite oder Bürgschaften unterstützen.

Ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung gibt Sicherheit und Freiheit. Deshalb wollen wir die Chance auf ein Eigenheim leichter zur Realität werden lassen. Wir wollen den Kauf von selbst genutztem Wohneigentum und die Modernisierung leer stehender Wohnungen und Ausbauten zu günstigem Wohnraum stärker fördern. Wir entlasten bei den Nebenkosten wie den Makler- und Notargebühren. Eine Wohnungsbauprämie, deren Höhe mit der Inflation steigt und eine Klimakomponente beinhaltet, erleichtert auch Menschen mit geringem Einkommen den Zugang zu Wohneigentum. Wenn Mieter*innen gemeinschaftlich ihr Wohnhaus übernehmen wollen, beispielsweise durch eine Genossenschaft, wollen wir das unbürokratisch durch günstige Kredite oder Bürgschaften unterstützen. Wohnungen dürfen aber nicht als Spekulationsobjekte missbraucht werden

Ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung gibt Sicherheit und Freiheit. Deshalb wollen wir die Chance auf ein Eigenheim leichter zur Realität werden lassen. Wir wollen den Kauf von selbst genutztem Wohneigentum und die Modernisierung leer stehender Wohnungen und Ausbauten zu günstigem Wohnraum stärker fördern. Wir wollen den ersten Kauf von selbst genutztem Wohneigentum mit einer sozialen Komponente unterstützen. Insbesondere sollen dabei die energetische Sanierungleer stehender Wohnungen, die Teilung von untergenutzen Einfamilienhäustern sowie Ausbauten für die Bereitstellung weiteren fünstigen Wohnraums gefördert werden. Das Eigenheim der Zukunft steht im Bestand. Wir entlasten bei den Nebenkosten wie den Makler- und Notargebühren. Eine Wohnungsbauprämie, deren Höhe mit der Inflation steigt und eine Klimakomponente beinhaltet, erleichtert auch Menschen mit geringem Einkommen den Zugang zu Wohneigentum. Wenn Mieter*innen gemeinschaftlich ihr Wohnhaus übernehmen wollen, beispielsweise durch eine Genossenschaft, wollen wir das unbürokratisch durch günstige Kredite oder Bürgschaften unterstützen.

Ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung gibt Sicherheit und Freiheit. Deshalb wollen wir die Chance auf ein Eigenheim leichter zur Realität werden lassen. Wir wollen Menschen
mit niedrigen bis mittleren Einkommen und Vermögen den Kauf von selbst genutztem Wohneigentum erleichtern und die Modernisierung leer stehender Wohnungen und Ausbauten zu günstigem Wohnraum stärker fördern. Wir entlasten bei den Nebenkosten wie den Makler- und Notargebühren. Eine und mit einer Wohnungsbauprämie, deren Höhe mit der Inflation steigt und eine Klimakomponente beinhaltet, erleichtert auch Menschen mit geringem Einkommen den Zugang zu Wohneigentum. Wenn Mieter*innen gemeinschaftlich ihr Wohnhaus übernehmen wollen, beispielsweise durch eine Genossenschaft, wollen wir das unbürokratisch durch günstige Kredite oder Bürgschaften unterstützen.

Ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung gibt Sicherheit und Freiheit. Deshalb wollen wir die Chance auf ein Eigenheim leichter zur Realität werden lassen. Wir wollen den Kauf von selbst genutztem Wohneigentum und die Modernisierung leer stehender Wohnungen und Ausbauten zu günstigem Wohnraum stärker fördern. Wir entlasten bei den Nebenkosten wie den Makler- und Notargebühren. Eine Wohnungsbauprämie, deren Höhe mit der Inflation steigt und eine Klimakomponente beinhaltet, erleichtert auch Menschen mit geringem Einkommen den Zugang zu Wohneigentum. Wenn Mieter*innen gemeinschaftlich ihr Wohnhaus übernehmen wollen, beispielsweise durch eine Genossenschaft, wollen wir das unbürokratisch durch günstige Kredite oder Bürgschaften unterstützen.Wir wollen die Chance auf ein Eigenheim leichter zur Realität werden lassen und entlasten beim Ersterwerb bei den Nebenkosten wie den Makler- und Notargebühren. In den ländlichen Gebieten mit vielen Einfamilienhäusern wollen wir nach dem Vorbild „Alt kauft Jung“ den Kauf von selbst genutztem Wohneigentum und die Modernisierung leer stehender Wohnungen und Ausbauten zu günstigem Wohnraum für die mittleren und unteren Einkommensgruppen fördern. Gerade in den angespannten Wohnungsmärkten müssen wir Mieter*innen absichern, indem sie gemeinschaftlich ihr Wohnhaus übernehmen können bei Verkauf, beispielsweise durch eine Genossenschaft. Das wollen wir unbürokratisch und stärker durch günstige Kredite sowie Bürgschaften unterstützen.

Für schnelles, günstiges undlebenswerten Wohnraum durch klimaverträgliches Bauen(Um-)Bauen

Wir wollen da, wo Wohnraum fehlt, die Rahmenbedingungen für schnelles, möglichst preiswertes und klimaverträgliches Bauen schaffen.

Wir wollen da, wo Wohnraum fehlt, die Rahmenbedingungen für schnelles, möglichst preiswertes und klimaverträgliches Bauen schaffen.

Dafür braucht es eine realistische Strategieeinerseits erprobte aber auch neue Strategien. Der beste Weg liegt darin, vorhandenes Potenzial zu nutzen: bestehende Gebäude aufstocken, ungenutzte Büroflächen zu Wohnraum umwandeln, Dachböden ausbauen und leer stehende Gebäude wieder aktivieren. Mehrere Millionen Wohnungen könnten auf diesem Weg bereitgestellt werden. Hier muss nicht aufwendig neue Infrastruktur gelegt werden, was das Bauen einfacher und günstiger macht. Das scheitert bislang oftmals an rechtlichen Hürden und Bürokratie. Wir wollen dieses Potenzial nutzen. DazuDeshalb werden wir das Baurecht vereinfachen, Verfahren digitalisieren und bundesweit angleichen – davon profitieren alle Formen des Bauens. Übertriebene Anforderungen an bauliche Standards werden wir auf ein sinnvolles Maß zurückführen. Wir wollen es erleichtern, dass die Sanierung von WohnungenWohnungebäuden mit Aufstockungen oder Erweiterungen verbunden wird. Auch seriell errichtete und gut gestaltete Wohngebäude leisten durch nachhaltige Bauweisen einen wirkungsvollen Beitrag, um Wohnraum schnell und preisgünstig zu schaffen. Um die Planungs- und Herstellungsprozesse zu verbessern, werden wir verstärkt in Forschung und Innovation beim klimaschonenden Neubau investieren.

Dafür braucht es eine realistische Strategie. Der beste Weg liegt darin, vorhandenes Potenzial zu nutzen: bestehende Gebäude aufstocken, ungenutzte Büroflächen zu Wohnraum umwandeln, Dachböden ausbauen und leer stehende Gebäude wieder aktivieren. Mehrere Millionen Wohnungen könnten auf diesem Weg bereitgestellt werden. Hier muss nicht aufwendig neue Infrastruktur gelegt werden, was das Bauen einfacher und günstiger macht. Das scheitert bislang oftmals an rechtlichen Hürden und Bürokratie. Wir wollen dieses Potenzial nutzen. Dazu werden wir das Baurecht vereinfachen, Verfahren digitalisieren und bundesweit angleichen – davon profitieren alle Formen des Bauens. Übertriebene Anforderungen an bauliche Standards werden wir auf ein sinnvolles Maß zurückführen. Wir wollen es erleichtern, dass die Sanierung von Wohnungen mit Aufstockung oder Erweiterung verbunden wird.

Wohnraum und Bauflächen dürfen kein Spekulationsobjekt sein. Steuerschlupflöcher bei Immobiliengeschäften, etwa über sogenannte Share Deals, sind deshalb zu schließen.

Wir akzeptieren nicht, dass Wohnkonzerne und Immobiliengesellschaften Rendite ausschütten, während Wohnungen verfallen, in denen Menschen leben. Um diesen Geschäftsmodellen einen Riegel vorzuschieben, brauchen wir starke Finanzmarktregulierung.

Wir wollen diese Akteur*innen darauf verpflichten, ihrer Verantwortung nachzukommen und die Ausschüttung von Renditen begrenzen, wenn sie dieser Verantwortung nicht gerecht werden.

Dafür braucht esWir brauchen eine realistische Strategie für mehr Wohnraum. Der beste Weg liegt darin, vorhandenes Potenzial zu nutzen: bBestehende Gebäude aufstocken, ungenutzte Büroflächen zu Wohnraum umwandeln, Dachböden ausbauen und leer stehende Gebäude wieder aktivieren. Mehrere Millionen Wohnungen könnten auf diesem Weg bereitgestellt werden. Hier muss nicht aufwendig neue Infrastruktur gelegt werden, was das Bauen einfacher und günstiger macht. Das scheitert bislang oftmals an rechtlichenUm günstige Umbaten zu ermöglichen wollen wir rechtliche Hürden und BürokratieBürokratieaufwand senken. Wir wollen dieses Potenzial nutzenDie (Weiter-)Entwicklung bestehender Gebäude muss endlich günstiger werden als Bestehendes abzureißen und neu zu bauen. DazuDafür werden wir das Baurecht vereinfachen, Verfahren digitalisieren und bundesweit angleichendie Länder bei der Reformierung ihrer Bauordnungen zu echten Umbauordnungen unterstützen – davon profitieren alle Formen des Bauens. Übertriebene Anforderungen an bauliche Standards werden wir auf ein sinnvolles Maß zurückführen. WirWo möglich wollen wir es erleichtern, dass die energetische Sanierung von Wohnungen mit Aufstockung oder Erweiterung verbunden wird.

Dafür braucht es eine realistische Strategie. Der beste Weg liegt darin, vorhandenes Potenzial zu nutzen: bestehende Gebäude aufstocken, ungenutzte Büroflächen zu Wohnraum umwandeln, Dachböden ausbauen und leer stehende Gebäude wieder aktivieren. Mehrere Millionen Wohnungen könnten auf diesem Weg bereitgestellt werden. Hier muss nicht aufwendig neue Infrastruktur gelegt werden, was das Bauen einfacher und günstiger macht. Das scheitert bislang oftmals an rechtlichen Hürden und Bürokratie. Wir wollen dieses Potenzial nutzen. Dazu werden wir das Baurecht vereinfachen, Verfahren digitalisieren und bundesweit angleichen – davon profitieren alle Formen des Bauens. Übertriebene Anforderungen an bauliche Standards werden wir auf ein sinnvolles Maß zurückführen. Wir wollen es erleichtern, dass die Sanierung von Wohnungen mit Aufstockung oder Erweiterung verbunden wird.Für die Umnutzung von Gewerbegebäuden zu bezahlbarem Wohnraum wollen wir steuerrechtliche Hürden senken.

Dafür braucht es eine realistische Strategie. Der beste Weg liegt darinDafür wollen wir, vorhandenes Potenzial zu nutzen: bestehende Gebäude aufstocken, ungenutzte Büroflächen zu Wohnraum umwandeln, Dachböden ausbauen und zweckentfremdete sowie leer stehende Gebäude wieder aktivieren. Mehrere Millionen Wohnungen könnten auf diesem Weg bereitgestellt werden. Hier muss nicht aufwendig neue Infrastruktur gelegt werden, was das Bauen einfacher und günstiger macht. Das scheitert bislang oftmals an rechtlichen Hürden und Bürokratie. Wir wollen dieses Potenzial nutzen. Dazu werden wir das Baurecht vereinfachen, Verfahren digitalisieren und bundesweit angleichen – davon profitieren alle Formen des Bauens. Übertriebene Anforderungen an bauliche Standards werden wir auf ein sinnvolles Maß zurückführen. Wir wollen es erleichtern, dass die Sanierung von Wohnungen mit Aufstockung oder Erweiterung verbunden wird.

Dafür braucht es eine realistische Strategie. Der beste Weg liegt darin, vorhandenes Potenzial zu nutzen: bestehende Gebäude aufstocken, ungenutzte Büroflächen zu Wohnraum umwandeln, Dachböden ausbauen und leer stehende Gebäude wieder aktivieren. Mehrere Millionen Wohnungen könnten auf diesem Weg bereitgestellt werden. Hier muss nicht aufwendig neue Infrastruktur gelegt werden, was das Bauen einfacher und günstiger macht. Das scheitert bislang oftmals an rechtlichen Hürden und Bürokratie. Wir wollen dieses Potenzial nutzen. Dazu werden wir das Baurecht vereinfachen, Verfahren digitalisieren und bundesweit angleichen – davon profitieren alle Formen des Bauens. Übertriebene Anforderungen an bauliche Standards werden wir auf ein sinnvolles Maß zurückführen. Wir wollen es erleichtern, dass die Sanierung von Wohnungen mit Aufstockung oder Erweiterung verbunden wird. Inklusives, serielles und modulares (Um-)Bauen sowie gemeinschaftliche Wohnformen gilt es stärker zu fördern.

Wohnraum und Bauflächen dürfen kein Spekulationsobjekt sein. Für eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik werden wir eine Enquete-Kommission einrichten. Steuerschlupflöcher bei Immobiliengeschäften, etwa über sogenannte Share Deals, sind deshalb zu schließen. Stattdessen stärken wir dasein am Ertragswert orientiertes Vorkaufsrecht von Kommunen. Den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau unterstützen wir, indem im Bund die Fördermittel für sozialen Wohnungsbau erhöht werden. Gemeinnützige und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen wollen wir besonders unterstützen. Die Neue Wohngemeinnützigkeit wollen wir weiter stärken.

Wohnraum und Bauflächen dürfen kein Spekulationsobjekt sein. Steuerschlupflöcher bei Immobiliengeschäften, etwa über sogenannte Share Deals, sind deshalb zu schließen. Stattdessen stärken wir das Vorkaufsrecht von Kommunen. Den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau unterstützen wir, indem im Bund die Fördermittel für sozialen Wohnungsbau erhöht werden und die befristete Belegungsbindung abgeschafft wird. Die Wohnungsbauförderung soll künftig als Investitions- und/oder Baukostenzuschuss in die Objektförderung fließen, so dass Sozialwohnungen dauerhaft bezahlbar zur Verfügung stehen. Gemeinnützige und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen wollen wir besonders unterstützen. Die Neue Wohngemeinnützigkeit wollen wir weiter stärken.

Wohnraum und Bauflächen dürfen kein Spekulationsobjekt sein. Steuerschlupflöcher bei Immobiliengeschäften, etwa über sogenannte Share Deals, sind deshalb zu schließen. Der Anstieg der Bodenpreise muss ingesamt gedämpft werden. Stattdessen stärken wir das Vorkaufsrecht von Kommunen. Den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau unterstützen wir, indem im Bund die Fördermittel für sozialen Wohnungsbau erhöht werden. Gemeinnützige und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen wollen wir besonders unterstützen. Die Neue Wohngemeinnützigkeit wollen wir weiter stärken.

Wohnraum und Bauflächen dürfen kein Spekulationsobjekt sein. Steuerschlupflöcher bei Immobiliengeschäften, etwa über sogenannte Share Deals, sind deshalb zu schließen. Stattdessen stärken wir das Vorkaufsrecht von Kommunendie Kommunen beim Milieuschutz und Vorkaufsrecht. Den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau unterstützen wir, indem im Bund die Fördermittel für sozialen Wohnungsbau erhöht werden. Gemeinnützige und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen wollen wir besonders unterstützen. Die Neue Wohngemeinnützigkeit wollen wir weiter stärken.

Wohnraum und Bauflächen dürfen kein Spekulationsobjekt sein. Steuerschlupflöcher bei Immobiliengeschäften, etwa über sogenannte Share Deals, sind deshalb zu schließen. Stattdessen stärken wir das Vorkaufsrecht von Kommunen. Den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau unterstützen wir, indem im Bund die Fördermittel für sozialen Wohnungsbau erhöht werden. Gemeinnützige und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen wollen wir besonders unterstützen. Die Neue Wohngemeinnützigkeit wollen wir weiter stärken.(plus Verschieben in Zeile 133, vor Abschnitt Eigentum, war technisch nicht möglich)Wir brauchen eine große Offensive für den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau - im Neubau wie bei Ankauf - für die unteren und mittleren Einkommmensgruppen, durch eine massive Erhöhung der Fördermittel und Verlängerung der Bindungszeiten für den sozialen Wohnungsbau. Damit Wohnungen dauerhaft bezahlbar bleiben und gemeinnützige Wohnungsunternehmen sowie Genossenschaften dabei unterstützt werden, wollen wir die Neue Wohngemeinnützigkeit endlich neben Steuervergünstigungen mit Zuschüssen, insbesondere für dauergebundenen Bestand, ausstatten.

Wohnraum und Bauflächen dürfen kein Spekulationsobjekt sein. Steuerschlupflöcher bei Immobiliengeschäften, etwa über sogenannte Share Deals, sind deshalb zu schließen. Stattdessen stärken wir das Vorkaufsrecht von Kommunen. Die sozialgerechte Bodennutzung soll als Staatsziel in das Grundgesetz aufgenommen werden. Den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau unterstützen wir, indem im Bund die Fördermittel für sozialen Wohnungsbau erhöht werden. Gemeinnützige und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen wollen wir besonders unterstützen. Die Neue Wohngemeinnützigkeit wollen wir weiter stärken.

Wohnraum und Bauflächen dürfen kein Spekulationsobjekt sein. Steuerschlupflöcher bei Immobiliengeschäften, etwa über sogenannte Share Deals, sind deshalb zu schließen. Stattdessen stärken wir das Vorkaufsrecht von Kommunen.
Wir stärken das Vorkaufsrecht von Kommunen. Den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau unterstützen wir, indem im Bund die Fördermittel für sozialen Wohnungsbau erhöht werden. Gemeinnützige und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen wollen wir besonders unterstützen. Die Neue Wohngemeinnützigkeit wollen wir weiter stärken.

Wohnraum und Bauflächen dürfen kein Spekulationsobjekt sein. Eigentum verpflichtet. Wir fordern von Eigentümer:innen, ihren fairen Beitrag für das Gemeinwohl zu leisten. Steuerschlupflöcher bei Immobiliengeschäften, etwa über sogenannte Share Deals, sind deshalb zu schließen. Stattdessen stärkenSpekulative Gewinne durch kommunale Planung schöpfen wir ab und führen sie den Gemeindehaushalten zu. Für günstigen Wohnraum und lebenswerte Kommunen braucht es eine aktive Stadtplanung. Dafür geben wir Ihnen die passenden planerischen Werkzeuge an die Hand. Wir führen das Mittel der Innenentwicklungsmaßnahme ein, um eine Bebauung leerstehender Grundstücke zu forcieren. Eine aktive Bevorratung von Grundstücken würde den Gemeinden die Möglichkeit gebe, beim Bau einfach und direkt Kriterien des nachhaltigen und sozialen Bauens durchzusetzen. Für diese einfache Bevorratung von Bauland in sogenannten 'revolvierenden Bodenfonds' schaffen wir die rechtliche Grundlage und fördern den kommunalen Erwerb. Wir stärken das Vorkaufsrecht von Kommunen und ermöglichen seine Ausübung zum Zweck der Bodenbevorratung. Von der Grunderwerbsteuer befreien wir die Gemeinden. Den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau unterstützen wir, indem im Bund die Fördermittel für sozialen Wohnungsbau erhöht werden. Gemeinnützige und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen wollen wir besonders unterstützen. Dabei beenden wir die steuerliche Benachteiligung von gemeinwohlorientierten kommunalen Wohnungsbauunternehmen gegenüber profitorientierten. Die Neue Wohngemeinnützigkeit wollen wir weiter stärken. Wir reformieren die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und richten sie auf das Gemeinwohl aus.

Wohnraum und Bauflächen dürfen kein Spekulationsobjekt sein. Steuerschlupflöcher bei Immobiliengeschäften, etwa über sogenannte Share Deals, sind deshalb zu schließen. Stattdessen stärken wir das Vorkaufsrecht von Kommunen. Den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau unterstützen wir, indem im Bund die Fördermittel für sozialen Wohnungsbau erhöht werden. Gemeinnützige und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen wollen wir besonders unterstützen. Die Neue Wohngemeinnützigkeit wollen wir weiter stärken.

Die eigenen vier Wände energetisch zu sanieren, um Heizkosten zu sparen, darf kein Privileg für Gutverdiener sein. Wir stellen die soziale Gerechtigkeit beim Bauen und Sanieren in den Mittelpunkt und fokussieren die Förderungen viel stärker auf kleine und mittlere Einkommen als bisher. Die größte finanzielle Förderung soll es künftig für den größten Sprung bei Effizienz und Energieeinsparung geben - nicht erst beim Sanieren auf den höchsten und teuersten Effizienzstandard, der vor allem für Haushalte mit gutem Einkommen und Rücklagen in Frage kommt. Besser fördern werden wir auch kleinere Sanierungsmaßnahmen, die isolierte Kellerdecke, Optimierung der bestehenden Heizung oder Dämmung der obersten Geschossdecke - die für viele Menschen finanziell besser zu stemmen sind. Mit attraktiven Finanzierungsmodellen sorgen wir dafür, dass niemand durch das Vorstrecken aller Ausgaben überfordert wird. So können sich viel mehr Menschen als bisher Sanierungsmaßnahmen leisten, sich vor steigenden Energiekosten absichern und den Wert des Eigentums steigern.

Wohnraum und Bauflächen dürfen kein Spekulationsobjektkeine Spekulationsobjekte sein. Wir brauchen Reformen der Boden- und Grundeigentumspolitik, auch um spekulativ überhöhte Bodenpreise auf realwirtschaftlich verträgliche Werte zu begrenzen. Wir setzen uns für die Einrichtung einer "Enquete-Kommission" des Bundestags zur Erarbeitung der Grundlagen für eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik ein. Steuerschlupflöcher bei Immobiliengeschäften, etwa über sogenannte Share Deals, sind deshalb zu schließen. StattdessenDie Steuerbefreiung von Einkünften aus privatem Immobilienverkauf nach 10 Jahren Haltefrist wollen wir abschaffen. Gleichzeitig stärken wir das Vorkaufsrecht von Kommunen, richten dazu einen Beteiligungsfonds des Bundes ein und ermöglichen den Aufbau von kommunalen Bodenfonds. Den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau unterstützen wir, indem im Bund die Fördermittel für sozialen Wohnungsbau erhöht werden. Gemeinnützige und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen wollen wir besonders unterstützen. Die Neue Wohngemeinnützigkeit wollen wir weiter stärkendurch bessere steuerliche Anreize und Investitionszulagen zu einem schlagkräftigen Instrument des sozialen Wohnungsmarktes ausbauen.

Wohnraum und Bauflächen dürfen kein Spekulationsobjekt sein. Steuerschlupflöcher bei Immobiliengeschäften, etwa über sogenannte Share Deals, sind deshalb zu schließen. Stattdessen stärken wir das Vorkaufsrecht von Kommunen. Den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau unterstützen wir, indem im Bund die Fördermittel für sozialen Wohnungsbau erhöht werden. Gemeinnützige und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen wollen wir besonders unterstützen. Die Neue Wohngemeinnützigkeit wollen wir weiter stärken. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau knüpfen wir zusätzlich zu den Vorgaben der jeweiligen Landesbauordnungen an 100% Schwellenlosigkeit und starten ein öffentliches Programm für die Herstellung von Barrierefreiheit im Bestand.

Klimaverträgliches BauenKlimaverträglicher Neubau und ressourcenschonendes Sanieren nutzt nicht nur dem Klima, es reduziert auch zukünftige Wohnkosten. Damit diese positiven Effekte auch bei Mieter*innen ankommen, wollen wir klare Anreize dafür setzen, dass Vermieter*innen verfügbare öffentliche Fördermittel zur Sanierung auch tatsächlich nutzen. Dazu gibt es viele Wege: Manchmal sind es neue Technologien, manchmal der Rückgriff auf bewährte Bautraditionen, die den Schlüssel dazu liefern. Die Kreislaufwirtschaft beim Bau ist ebenfalls entscheidend, damit Bauschutt vermieden, Rohstoffe geschont und Material wiederverwendet werden kann. Wir reduzieren Vorschriften, die dem im Weg stehen. Um die Finanzierung von klimafreundlichen Sanierungen zu erleichtern, wollen wir sanierte Gebäude einfacher als taxonomiekonform anerkennen. Komfortables, preiswertes und klimaverträgliches Bauen bedarf technischer und rechtlicher Innovationen – es ermöglicht auch neue Formen des Zusammenlebens. Dieses neue Zusammenspiel sollten wir als Gesellschaft mithilfe des Instruments des Reallabors unkompliziert ausprobieren und daraus lernen.

Klimaverträgliches Bauen und Sanieren nutzt nicht nur dem Klima, es reduziert auch zukünftige Wohnkosten. Damit diese positiven Effekte auch bei Mieter*innen ankommen, wollen wir klare Anreize dafür setzen, dass Vermieter*innen verfügbare öffentliche Fördermittel zur Sanierung auch tatsächlich nutzen. Dazu gibt es viele Wege: Manchmal sind es neue Technologien, manchmal der Rückgriff auf bewährte Bautraditionen, die den Schlüssel dazu liefern. Die Kreislaufwirtschaft beim Bau ist ebenfalls entscheidend, damit Bauschutt vermieden, Rohstoffe geschont und Material wiederverwendet werden kann. Wir reduzieren Vorschriften, die dem im Weg stehen. Um die Finanzierung von klimafreundlichen Sanierungen zu erleichtern, wollen wir sanierte Gebäude einfacher als taxonomiekonform anerkennen. Komfortables, preiswertes und klimaverträgliches Bauen bedarf technischer und rechtlicher Innovationen – es ermöglicht auch neue Formen des Zusammenlebens. Dieses neue Zusammenspiel sollten wir als Gesellschaft mithilfe des Instruments des Reallabors unkompliziert ausprobieren und daraus lernen.

Für vielfältige zukunftsorientierte Quartiere und Städte

Die Leipzig-Charta ist unser Leitbild für die Stadtentwicklung. Wir wollen lebendige und zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren im ganzen Land, mit attraktiven Quartieren und einer vielfältigen Nutzungsdurchmischung für alle Lebensphasen. Die Identifikation der Menschen in ihrer Stadt oder in ihrem Ort hängt davon ab, wie attraktiv, vielfältig und lebendig diese gestaltet sind. Quatiere sind die passende Maßstabsebene, um Verbesserungen vor Ort anzustoßen. Aus diesem Grund schaffen wir eine ganzheitliche, quartiersbezogene Stadtentwicklung, die auf eine vielseitige Innenentwicklung, klimaneutrale Mobilität und grün-blaue Infrastruktur setzt.Deshalb setzen wir auf Stadtplanungsinstrumente, die durch eine große Baugesetzbuch-Novelle effektiver, unkomplizierter und auf mehr Klimagerechtigkeit und Teilhabe ausgerichtet sind - versehen mit flankierenden Maßnahmen zur Digitalisierung und Bürockratieabbau.

Unsere Kommunen sind die Lebensmittelpunkte der Menschen in unserem Land. Die Menschen wollen ihre Städte und Dörfer pro-aktiv gestalten, um sie für die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen vorzubereiten. Damit die Städte und Kommunen die Innenentwicklung fördern und neuen Aufgaben im Bereich der energetischen, der ökologischen und der wirtschaftlichen Transformation besser bewältigen können, unterstützt der Bund mit Programmen zur Städtebauförderung.Ziel der Städtebauförderung ist es, die Lebensqualität in Quartieren mit besonderem Entwicklungsbedarf durch städtebauliche Maßnahmen zu verbessern und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Um dies zu erreichen, müssen auskömmlich Mittel zur Verfügung stehen, um Projekte und Beteiligung zu ermöglichen. Wenn die vielen Akteur*innen in der Stadt und auf dem Land (Politik, Kommunalverwaltung, soziale Einrichtungen, Vereine, Initiativen, Unternehmen, Verbände, Bewohner*innen) zusammenarbeiten, gelingt eine gute Entwicklung. Die Mittel für die Städtebauförderung sind angesichts der vielfältigen Herausforderungen daher dringend aufzustocken. Wir wollen die Innenentwicklung mit einem generellen preisgeminderten, kommunalen Vorkaufsrecht stärken, zinsgünstigen Bodenfonds für Flächenankäufen ermöglichen, die Anwendung der Innenentwicklungsmaßnahmen (IEM) vereinfachen und die Baugebote weiterentwickeln. Als Gegenfinanzierung sollten u. a. die Kommunen die Möglichkeiten haben und unterstützt werden, hohe Bodenwertsteigerungen abzuschöpfen, die durch die Planungen der Kommunen entstehen.

Klimaverträgliches Bauen und Sanieren nutzt nicht nur dem Klima, es reduziert auch zukünftige Wohnkosten. Damit diese positiven Effekte auch bei Mieter*innen ankommen, wollen wir klare Anreize dafür setzen, dass Vermieter*innen verfügbare öffentliche Fördermittel zur Sanierung auch tatsächlich nutzen. DazuZugleich reformieren wir die Modernisierungsumlage, sodass höchstens 4% der Kosten, jedoch nicht mehr als 1,50 € pro Quadratmeter und Monat auf die Mieter*innen umgelegt werden dürfen. Für klimaverträgliches Bauen und Sanieren gibt es viele Wege: Manchmal sind es neue Technologien, manchmal der Rückgriff auf bewährte Bautraditionen, die den Schlüssel dazu liefern. Die Kreislaufwirtschaft beim Bau ist ebenfalls entscheidend, damit Bauschutt vermieden, Rohstoffe geschont und Material wiederverwendet werden kann. Wir wollen bei öffentlichen Bauvorhaben als Vorbild vorrausgehen und unsere Gebäude zu künftigen Rohstoffmienen machen. Dazu führen wir einen digitalen Gebäudepass ein, um die Wiederverwendung von Baustoffen zu fördern. Wir reduzieren Vorschriften, die demder Kreislaufwirtschaft im Gebäudesektorim Weg stehen. Um die Finanzierung von klimafreundlichen Sanierungen zu erleichtern, wollen wir sanierte Gebäude einfacher als taxonomiekonform anerkennen. Komfortables, preiswertes und klimaverträgliches Bauen bedarf technischer und rechtlicher Innovationen – es ermöglicht auch neue. Wir stehen für eine moderne nachhaltige Baukultur in der alle Formen des Zusammenlebens berücksichtigt werden. Dieses neue Zusammenspiel sollten wir als Gesellschaft mithilfe des Instruments des Reallabors unkompliziert ausprobieren und daraus lernen.

Um die Klimaziele im Gebäudebereich zu erreichen, ist es dringend notwendig die jährliche Sanierungsrate deutlich zu erhöhen. Klimaverträgliches Bauen und Sanieren nutzt aber nicht nur dem Klima, es reduziert auch zukünftige Wohnkosten. Damit diese positiven Effekte auch bei Mieter*innen ankommen, wollen wir klare Anreize dafür setzen, dass Vermieter*innen verfügbare öffentliche Fördermittel zur Sanierung auch tatsächlich nutzen. Dazu gibt es viele Wege: Manchmal sind es neue Technologien, manchmal der Rückgriff auf bewährte Bautraditionen, die den Schlüssel dazu liefern. Die Kreislaufwirtschaft beim Bau ist ebenfalls entscheidend, damit Bauschutt vermieden, Rohstoffe geschont und Material wiederverwendet werden kann. Wir reduzieren Vorschriften, die dem im Weg stehen. Um die Finanzierung von klimafreundlichen Sanierungen zu erleichtern, wollen wir sanierte Gebäude einfacher als taxonomiekonform anerkennen. Komfortables, preiswertes und klimaverträgliches Bauen bedarf technischer und rechtlicher Innovationen – es ermöglicht auch neue Formen des Zusammenlebens. Dieses neue Zusammenspiel sollten wir als Gesellschaft mithilfe des Instruments des Reallabors unkompliziert ausprobieren und daraus lernen.

Klimaverträgliches Bauen und Sanieren nutzt nicht nur dem Klima, es reduziert auch zukünftige Wohnkosten. Damit diese positiven Effekte auch bei Mieter*innen ankommen, wollen wir klare Anreize dafür setzen, dass Vermieter*innen verfügbare öffentliche Fördermittel zur Sanierung auch tatsächlich nutzen. Dazu gibt es viele Wege: Manchmal sind es neue Technologien, manchmal der Rückgriff auf bewährte Bautraditionen, die den Schlüssel dazu liefern. Wir bauen nur, was nötig ist, nutzen regenerative und wiederverwendbare Materialien und ermitteln über CO2-Bilanzierungen den besten Gebäudeplan und Materialeinsatz. Die Kreislaufwirtschaft beim Bau ist ebenfalls entscheidend, damit Bauschutt vermieden, Rohstoffe geschont und Material wiederverwendet werden kann. Wir reduzieren Vorschriften, die dem im Weg stehen. Um die Finanzierung von klimafreundlichen Sanierungen zu erleichtern, wollen wir sanierte Gebäude einfacher als taxonomiekonform anerkennen. Komfortables, preiswertes und klimaverträgliches Bauen bedarf technischer und rechtlicher Innovationen – es ermöglicht auch neue Formen des Zusammenlebens. Dieses neue Zusammenspiel sollten wir als Gesellschaft mithilfe des Instruments des Reallabors unkompliziert ausprobieren und daraus lernen.

Klimaverträgliches Bauen und Sanieren nutzt nicht nur dem Klima, es reduziert auch zukünftige Wohnkosten. Damit diese positiven Effekte auch bei Mieter*innen ankommen, wollen wir klare Anreize dafür setzen, dass Vermieter*innen verfügbare öffentliche Fördermittel zur Sanierung auch tatsächlich nutzen. Dazu gibt es viele Wege: Manchmal sind es neue Technologien, manchmal der Rückgriff auf bewährte Bautraditionen, die den Schlüssel dazu liefern. Die Kreislaufwirtschaft beim Bau ist ebenfalls entscheidend, damit Bauschutt vermieden, Rohstoffe geschont und Material wiederverwendet werden kann. Wir reduzieren Vorschriften, die dem im Weg stehen. Um die Finanzierung von klimafreundlichen Sanierungen zu erleichtern, wollen wir sanierte Gebäude einfacher als taxonomiekonform anerkennen. Komfortables, preiswertes und klimaverträgliches Bauen bedarf technischer und rechtlicher Innovationen – es ermöglicht auch neue Formen des Zusammenlebens. Dieses neue Zusammenspiel sollten wir als Gesellschaft mithilfe des Instruments des Reallabors unkompliziert ausprobieren und daraus lernen.

Reduktion des FlächenverbrauchsDie Siedlungs- und Verkehrsfläche wächst heute in Deutschland immer noch jeden Tag um ca. 52 ha, auf Kosten von landwirtschaftlichen Flächen und Wald. Mehr Siedlungsfläche bedeutet auch mehr Verkehr, mehr Emissionen, mehr Energie- und Ressourcenverbrauch, mehr Müll und weniger Raum für Natur- und Artenschutz, Lebensmittelproduktion und Hochwasserrückhalteflächen.

Mit Raumordnung, Stadt- und Regionalplanung allein ließ sich der Flächenverbrauch nicht verhindern. Deshalb brauchen wir neue Instrumente – wie den Flächenzertifikatehandel oder ein Baulandabgabemodell.

So kann der Flächenverbrauch bis 2030 auf 30 ha am Tag und bis 2050 auf Null reduziert werden.

Deutschland ist ein wohlhabendes Land. Vielen Menschen geht es gut. Aber es gibt auch diejenigen, die sich außer Miete und Lebensmitteln kaum etwas leisten können. Diese Menschen haben besonders unter der Inflation der vergangenen Jahre gelitten. Und der Wohlstand in unserer Gesellschaft ist sehr ungleich verteilt. Das reichste Prozent der Deutschen besitzt mehr Vermögen als 90 Prozent der Gesellschaft zusammen.

Deutschland ist ein wohlhabendes Land. Vielen Menschen geht es gut. Aber es gibt auch diejenigen, die sich außer Miete und Lebensmitteln kaum etwas leisten können. Diese Menschen haben besonders unter der Inflation der vergangenen Jahre gelitten. Und der Wohlstand in unserer Gesellschaft ist ungleich verteilt. Das reichste Prozent der Deutschen besitzt mehr Vermögen als 90 Prozent der Gesellschaft zusammen.Dagegen hat sich das Vermögen der Reichen immer weiter vermehrt. Die reichsten 0,1 Prozent der Deutschen besitzen mehr Vermögen als 75 Prozent der Gesellschaft zusammen. Die Vermögensungleichheit in Deutschland ist im europäischen Vergleich überdurchschnittlich hoch. Und: die ungleiche Verteilung von Vermögen ist extrem unfair, weil sie auf ungleichen Chancen beruht. Denn superreich wird in der Regel nicht, wer viel leistet, sondern wer viel erbt. Und dennoch privilegiert das aktuelle Erbschaftsteuergesetz ausgerechnet besonders große Vermögen, sodass Superreiche auf Erbschaften im zweistelligen Millionenbereich fast keine Steuern zahlen. Ein solches Steuersystem ist massiv ungerecht und wohlfahrtsökonomisch nicht tragbar.

Wir wollen, dass die Freibeträge für alle Steuerzahler*innen angemessen angehoben werden, um die Preisentwicklung der letzten Jahre auszugleichen. Das selbstgenutzte Eigenheim bleibt, wie bisher, steuerbefreit. Sonderregeln, die besonders große Erbschaften privilegieren, werden abgeschafft. Der Erbschaftsteuer-Tarif muss endlich für alle gelten – für den Firmenerben genauso wie für die Erbin von Mehrfamilienhäusern. Dabei erlauben Stundungsregelungen die Steuerlast über viele Jahre zu begleichen. Wird Unternehmensvermögen vererbt, werden nur die Erb*innen, nicht deren Unternehmen steuerlich belastet. Die Unternehmen werden weder in ihrer Liquidität noch in ihrer Investitionstätigkeit eingeschränkt. So machen wir unser Steuersystem gerechter und können mit zusätzlichen Steuereinnahmen in Höhe einer zweistelligen Milliardensumme in mehr Chancengleichheit investieren.

Deutschland ist ein wohlhabendes Land. Vielen Menschen geht es gut. Aber es gibt auch diejenigen, die sich außer Miete und Lebensmitteln kaum etwas leisten können. Diese Menschen haben besonders unter der Inflation der vergangenen Jahre gelitten. Und der Wohlstand in unserer Gesellschaft ist ungleich verteilt. Das reichste Prozent der Deutschen besitzt mehr Vermögen als 90 Prozent der Gesellschaft zusammen.

Deutschland ist ein wohlhabendes Land. Vielen Menschen geht es gut. Aber es gibt auch diejenigen, die sich außer Miete und Lebensmitteln kaum etwas leisten können. Diese Menschen haben besonders unter der Inflation der vergangenen Jahre gelitten. Und der Wohlstand in unserer Gesellschaft ist ungleich verteilt. Das reichste Prozent der Deutschen besitzt mehr Vermögen als 90 Prozent der Gesellschaft zusammen.Die Schere zwischen Arm und Reich ist in den letzten Jahrzehnten so weit aufgegangen, dass das reichste Prozent der Menschen mittlerweile mehr Vermögen besitzt als 90 % der Gesellschaft zusammen. Damit sind wir das Land mit der ungleichsten Vermögensverteilung in Europa und zudem eine “Erbengesellschaft”, in der mehr als die Hälfte alles Vermögens aus Erbe stammt.

Deutschland ist ein wohlhabendes Land. Vielen Menschen geht es gut. Aber es gibt auch diejenigen, die sich außer Miete und Lebensmitteln kaum etwas leisten können. Diese Menschen haben besonders unter der Inflation der vergangenen Jahre gelitten. Und der Wohlstand in unserer Gesellschaft ist ungleich verteilt. Das reichste Prozent der Deutschen besitzt mehr Vermögen als 90 Prozent der Gesellschaft zusammen.Die flächendeckende Einführung von KI-Technologien in der Wirtschafts- und Arbeitswelt droht dabei, diese Ungleichverteilung zu verschärfen: Neben dem Produktionsfaktor menschlicher Arbeit gewinnt der Produktionsfaktor Kapital immer stärkeres Gewicht. Notwendig ist also ähnlich wie zur Zeit der Industrialisierung eine grüne Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts, die dafür sorgt, dass alle Arbeitnehmer*innen an den Produktivitätsfortschritten durch KI partizipieren können.

Deutschland ist ein wohlhabendes Land. Vielen Menschen geht es gut. Aber es gibt auch diejenigen, die sich außer Miete und Lebensmitteln kaum etwas leisten können. Diese Menschen haben besonders unter der Inflation der vergangenen Jahre gelitten. Und der Wohlstand in unserer Gesellschaft ist ungleich verteilt. Das reichste Prozent der Deutschen besitzt mehr Vermögen als 90 Prozent der Gesellschaft zusammen. Darüber hinaus stammen mittlerweile mehr als die Hälfte dieses Vermögens aus Erben. Wir verwandeln uns somit immer weiter in eine "Erbengesellschaft", in der sozialer Aufstieg schwieriger wird und die eigene Arbeit immer weniger relevant für den Wohlstand eines Menschen ist. Diese Entwicklung schadet nicht nur unserer Wirtschaft und bestärkt durch die Benachteiligung immer größerer Bevölkerungsgruppen rechte Kräfte, die unsere Demokratie bedrohen.

Insbesondere bei der Konzentration von sehr hohen Vermögen gibt es auch im internationalen Vergleich große Handlungsnotwendigkeit in Deutschland. Zum Angehen dieser großen Gerechtigkeitslücken gehören folgende Möglichkeiten:fordern wir eine globale Milliardärssteuer, eine fairere Erbschaftssteuer, eine gerechte Immobilienbesteuerung ohne Schlupflöcher oderund eine nationale Vermögenssteuer. Wir wollen die Ziele Gerechtigkeit, Gemeinwohlfinanzierung und den Erhalt von Betrieben, ihren Investitionsmöglichkeiten und ihren Arbeitsplätzen zusammenbringen.

Insbesondere bei der Konzentration von sehr hohen Vermögen gibt es auch im internationalen Vergleich große Handlungsnotwendigkeit in Deutschland. Zum Angehen dieser großen Gerechtigkeitslücken gehören folgende Möglichkeitenhaben wir gute Konzepte für eine zielgerichtete Vermögensbesteuerung : eine globale Milliardärssteuer, eine fairere Erbschaftssteuer, eine gerechte Immobilienbesteuerung ohne Schlupflöcher oderund eine nationale Vermögenssteuer. Wir wollen die Ziele Gerechtigkeit, Gemeinwohlfinanzierung und den Erhalt von Betrieben, ihren Investitionsmöglichkeiten und ihren Arbeitsplätzen zusammenbringen.

Insbesondere bei der Konzentration von sehr hohen Vermögen gibt es auch im internationalen Vergleich große Handlungsnotwendigkeit in Deutschland. Zum Angehen dieser großen Gerechtigkeitslücken gehören folgende Möglichkeiten: eine globale Milliardärssteuer, eine fairere Erbschaftssteuer, eine gerechte Immobilienbesteuerung ohne Schlupflöcher oder eine nationale Vermögenssteuer. Wir wollen die Ziele Gerechtigkeit, Gemeinwohlfinanzierung und den Erhalt von Betrieben, ihren Investitionsmöglichkeiten und ihren Arbeitsplätzen zusammenbringen.

Insbesondere bei der Konzentration von sehr hohen Vermögen gibt es auch im internationalen Vergleich große Handlungsnotwendigkeit in Deutschland. Zum Angehen dieser großen Gerechtigkeitslücken wollen wir folgendes umsetzen: eine globale Milliardärssteuer, eine fairere Erbschaftssteuer, eine gerechte Immobilien-/Firmenbesteuerung ohne Schlupflöcher oder eine nationale Vermögenssteuer. Wir wollen die Ziele Gerechtigkeit, Gemeinwohlfinanzierung und den Erhalt von Betrieben, ihren Investitionsmöglichkeiten und ihren Arbeitsplätzen zusammenbringen.

Insbesondere bei der Konzentration von sehr hohen Vermögen gibt es auch im internationalen Vergleich große Handlungsnotwendigkeit in Deutschland. Zum Angehen dieser großen Gerechtigkeitslücken gehören folgende Möglichkeiten: eine globale Milliardärssteuer, eine fairere Erbschaftssteuer, eine gerechte Immobilienbesteuerung ohne Schlupflöcher oderund eine nationale Vermögenssteuer. Wir werden uns für die Aufhebung der Aussetzung der Vermögensteuer einsetzen. Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von zwei Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen.“ Wir wollen die Ziele Gerechtigkeit, Gemeinwohlfinanzierung und den Erhalt von Betrieben, ihren Investitionsmöglichkeiten und ihren Arbeitsplätzen zusammenbringen.

Insbesondere bei der Konzentration von sehr hohen Vermögen gibt es auch im internationalen Vergleich große Handlungsnotwendigkeit in Deutschland. Zum Angehen dieser großen Gerechtigkeitslücken gehören folgende Möglichkeiten: eine globale Milliardärssteuer, eine fairere Erbschaftssteuer, einen höheren Spitzensteuersatz wie es ihn bereits bis in die 90er-Jahre gab, eine gerechte Immobilienbesteuerung ohne Schlupflöcher oder eine nationale Vermögenssteuer. Wir wollen die Ziele Gerechtigkeit, Gemeinwohlfinanzierung und den Erhalt von Betrieben, ihren Investitionsmöglichkeiten und ihren Arbeitsplätzen zusammenbringen.

Insbesondere bei der Konzentration von sehr hohen Vermögen gibt es auch im internationalen Vergleich große Handlungsnotwendigkeit in Deutschland. Zum Angehen dieser großen Gerechtigkeitslücken gehören folgende Möglichkeiten: eine globale Milliardärssteuer, eine fairere Erbschaftssteuer, eine gerechte Immobilienbesteuerung ohne Schlupflöcher oder eine nationale Vermögenssteuer. Wir wollen die Ziele Gerechtigkeit, Gemeinwohlfinanzierung und den Erhalt von Betrieben, ihren Investitionsmöglichkeiten und ihren Arbeitsplätzen zusammenbringen.

Wir setzen auf eine faire Erbschaftssteuer und eine praxistaugliche Umsetzung der globalen Milliardärssteuer.

Insbesondere bei der Konzentration von sehr hohen Vermögen gibt es auch im internationalen Vergleich große Handlungsnotwendigkeit in Deutschland. Zum Angehen dieser großen Gerechtigkeitslücken gehören folgende Möglichkeiten: eine globale Milliardärssteuer, eine fairere Erbschaftssteuer, eine gerechte Immobilienbesteuerung ohne Schlupflöcher oder eine nationale Vermögenssteuer. Wir wollen die Ziele Gerechtigkeit, Gemeinwohlfinanzierung und den Erhalt von Betrieben, ihren Investitionsmöglichkeiten und ihren Arbeitsplätzen zusammenbringen.

Insbesondere bei der Konzentration von sehr hohen Vermögen gibt es auch im internationalen Vergleich große Handlungsnotwendigkeit in Deutschland. Zum Angehen dieser großen Gerechtigkeitslücken gehörenziehen wir folgende Möglichkeiten ernsthaft in Betracht: eine globale Milliardärssteuer, eine fairere Erbschaftssteuer, eine gerechte folgende Möglichkeiten: eine globale Milliardärssteuer, eine fairere Erbschaftssteuer, eine gerechte ImmobilienbesteuerungBesteuerung von Immobilien und multinationalen Unternehmen ohne Schlupflöcher, einen Spitzensteuersatz wie unter der Kohl-Regierung oder eine nationaledie rechtssichere Reaktivierung der Vermögenssteuer. Wir wollen die Ziele Gerechtigkeit, Gemeinwohlfinanzierung und den Erhalt von Betrieben, ihren Investitionsmöglichkeiten und ihren Arbeitsplätzen zusammenbringen.

Insbesondere bei der Konzentration von sehr hohen Vermögen gibt es auch im internationalen Vergleich große Handlungsnotwendigkeit in Deutschland. Zum Angehen dieser großen Gerechtigkeitslücken gehören folgende Möglichkeiten: eine globale Milliardärssteuer, eine fairere Erbschaftssteuer, eine gerechte Immobilienbesteuerung ohne Schlupflöcher oder eine nationale Vermögenssteuer. Wir wollen die Ziele Gerechtigkeit, Gemeinwohlfinanzierung und den Erhalt von Betrieben, ihren Investitionsmöglichkeiten und ihren Arbeitsplätzen zusammenbringen.

Gerade sehr große Vermögen werden aktuell insbesondere im Vergleich zu Einkommen niedrig besteuert. Zum Angehen dieser großen Gerechtigkeitslücken wollen wir finanziell starke Schultern durch drei Maßnahmen gerecht an der Staatsfinanzierung beteiligen:

-Eine Reform der Erbschaftsteuer, sodass diese gerade bei sehr großen Erbschaften nicht weiter durch zahlreiche Ausnahmen ausgehöhlt wird. Wir setzen uns für einen hohen erwerberbezogenen Lebensfreibetrag sowie den Schutz von Familienheimen und darüber hinaus eine konsequente Besteuerung von Erbe und Schenkung ein. Arbeitsplätze und Unternehmen schützen wir hierbei durch großzügige Stundungsregelungen.

- Den aktiven Einsatz für die Einführung einer globalen Milliardärssteuer.

Insbesondere bei der Konzentration von sehr hohen Vermögen gibt es auch im internationalen Vergleich große Handlungsnotwendigkeit in Deutschland. Zum Angehen dieser großen Gerechtigkeitslücken gehören folgende Möglichkeiten: eine globale Milliardärssteuer, eine fairere Erbschaftssteuer, eine gerechte Immobilienbesteuerung ohne Schlupflöcher oder eine nationale Vermögenssteuer. Wir wollen die Ziele Gerechtigkeit, Gemeinwohlfinanzierung und den Erhalt von Betrieben, ihren Investitionsmöglichkeiten und ihren Arbeitsplätzen zusammenbringen. Zu Gerechtigkeit gehört auch, dass alle vom Einsatz von Steuern und öffentlichen Geldern profitieren können, weshalb wir sie konsequent an Inklusion und Barrierefreiheit binden.

Das ist alles andere als einfach, aber wir möchten endlich etwas erreichen. Deswegen fokussieren wir uns auf folgende Maßnahmen: das effektive Angehen der Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer für außerordentlich große Erbschaften, den aktiven Einsatz für die Einführung der globalen Milliardärssteuer sowie das Schließen weiterer offenkundiger Gerechtigkeitslücken im Steuersystem, vor allem bei der Immobilienbesteuerung wie Share Deals und beim Auseinanderklaffen der Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften. Die Vermögensteuer möchten wir auf die Erfordernisse der Zeit anpassen und so gestalten, dass ihre früheren Probleme vermieden werden.

Das ist alles andere als einfach, aber wir möchten endlich etwas erreichen. Deswegen fokussieren wir uns auf folgende Maßnahmen: das effektive Angehen der Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer für außerordentlich große Erbschaften, den aktiven Einsatz für die Einführung der globalen Milliardärssteuer sowie das Schließen weiterer offenkundiger Gerechtigkeitslücken im Steuersystem, vor allem bei der Immobilienbesteuerung wie Share Deals und beim Auseinanderklaffen der Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften.

Zu einer gerechten Besteuerung gehört ebenso, dass ein Onlineversandhaus seinen Gewinn gleichermaßen besteuern muss wie ein Handwerksbetrieb. Als weiteres Standbein setzen wir deshalb auf Einnahmen durch die lokale Besteuerung der Gewinne multinationaler Konzerne. Wir untersützen es, dass die UN hierfür eine gerechte Grundlage ausarbeitet und die OECD ablöst.

Das ist alles andere als einfach, aber wir möchten endlich etwas erreichen. Deswegen fokussieren wir uns auf folgende Maßnahmen: das effektive Angehen der Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer für außerordentlich große Erbschaften, den aktiven Einsatz für die Einführung der globalen Milliardärssteuer sowie das Schließen weiterer offenkundiger Gerechtigkeitslücken im Steuersystem, vor allem bei der Immobilienbesteuerung wie Share Deals und beim Auseinanderklaffen der Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften. Gewerbesteuerdumping von Kommunen werden wir durch wirksame Maßnahmen verhindern.

Das ist alles andere als einfach, aber wir möchten endlich etwas erreichen. Deswegen fokussieren wir uns auf folgende Maßnahmen: das effektive Angehen der Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer für außerordentlich große Erbschaften, den aktiven Einsatz für die Einführung der globalen Milliardärssteuer von 2% ab einem Vermögen von 1 Milliarde Dollar, die Einführung einer nationalen Vermögenssteuer von 1% ab einem Vermögen von 2 Millionen Euro sowie das Schließen weiterer offenkundiger Gerechtigkeitslücken im Steuersystem, vor allem bei der Immobilienbesteuerung wie Share Deals und beim Auseinanderklaffen der Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften.

Das ist alles andere als einfach, aber wir möchten endlich etwas erreichen. Deswegen fokussieren wir uns auf folgende Maßnahmen: das effektive Angehen der Ausnahmen beieine Reform der Erbschaftssteuer für außerordentlich große Erbschaftenhin zu einem Modell mit personenbezogenem Lebensfreibetrag, weitgehender Streichung bestehender Ausnahmen (sebstbewohntes Eigentum bleibt befreit) und großzügigen Stundensregelungen, den aktiven Einsatz für die Einführung der globalen Milliardärssteuer sowie das Schließen weiterer offenkundiger Gerechtigkeitslücken im Steuersystem, vor allem bei der Immobilienbesteuerung wie Share Deals und beim Auseinanderklaffen der Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften.

Das ist alles andere als einfach, aber wir möchten endlich etwas erreichen. Deswegen fokussieren wir uns auf folgende Maßnahmen: das effektive Angehen der Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer für außerordentlich große Erbschaften, den aktiven Einsatz für die Einführung der globalen Milliardärssteuer sowie das Schließen weiterer offenkundiger Gerechtigkeitslücken im Steuersystem, vor allem bei der Immobilienbesteuerung wie Share Deals und beim Auseinanderklaffen der Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften. Die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen im Gewerbesteuerrecht streichen wir.

Das ist alles andere als einfach, aber wir möchten endlich etwas erreichen. Deswegen fokussieren wir uns auf folgende Maßnahmen: das effektive Angehen der Ausnahmen beieine Reform der Erbschaftssteuer für außerordentlich, die insbesondere sehr große Erbschaften stärker besteuert, den aktiven Einsatz für die Einführung der globalen Milliardärssteuer sowie das Schließen weiterer offenkundiger Gerechtigkeitslücken im Steuersystem, vor allem bei der Immobilienbesteuerung wie Share Deals und beim Auseinanderklaffen der Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften.

Das ist alles andere als einfach, aber wir möchten endlich etwas erreichen. Deswegen fokussieren wir uns auf folgende Maßnahmen: das effektive Angehen der Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer für außerordentlich große Erbschaften, den aktiven Einsatz für die Einführung der globalen Milliardärssteuer sowie das Schließen weiterer offenkundiger Gerechtigkeitslücken im Steuersystem, vor allem bei der Immobilienbesteuerung wie Share Deals und beim Auseinanderklaffen der Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften.

Bis die noch am Anfang stehenden Verhandlungen für eine globale Milliardärssteuer Erfolge zeigen, führen wir zugunsten der Bundesländer eine nationale Vermögenssteuer ein, um so die extrem angespannten Haushalte von Ländern und Kommunen sofort zu entlasten.

Das ist alles andere als einfach, aber wir möchten endlich etwas erreichen. Deswegen fokussieren wir uns auf folgende Maßnahmen: das effektive Angehen der Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer für außerordentlich große Erbschaften, den aktiven Einsatz für die Einführung der globalen Milliardärssteuereiner Vermögenssteuer in Höhe von 5% sowie das Schließen weiterer offenkundiger Gerechtigkeitslücken im Steuersystem, vor allem bei der Immobilienbesteuerung wie Share Deals und beim Auseinanderklaffen der Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften.

Das ist alles andere als einfach, aber wir möchten endlich etwas erreichen. Deswegen fokussieren wir uns auf folgende Maßnahmen: das effektive Angehen der Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer für außerordentlich große Erbschaften, den aktiven Einsatz für die Einführung der globalen Milliardärssteuer sowie das Schließen weiterer offenkundiger Gerechtigkeitslücken im Steuersystem, vor allem bei der Immobilienbesteuerung wie Share Deals und beim Auseinanderklaffen der Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften. Bei der Erbschaftssteuer wollen einen Lebensfreibetrag von 500.000 Euro einführen. Oberhalb des Betrages soll ein Steuerbetrag von 25 Prozent für alle Vermögensgegenstände ohne Ausnahmen gelten. Beim Betriebsvermögen soll Unternehmen die Möglichkeit eingeräumt werden, durch staatliche Minderheitsbeteiligungen oder Abzahlungsregelungen die Steuerschuld zu begleichen.

Das ist alles andere als einfach, aber wir möchten endlich etwas erreichen. Deswegen fokussieren wir uns auf folgende Maßnahmen: das effektive Angehen der Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer für außerordentlich große Erbschaften bei Ausweitung der Freibeträge im unteren Bereich im Gegenzug, den aktiven Einsatz für die Einführung der globalen Milliardärssteuer sowie das Schließen weiterer offenkundiger Gerechtigkeitslücken im Steuersystem, vor allem bei der Immobilienbesteuerung wie Share Deals, der Steuerfreiheit von Gewinnen aus Immobilienverkäufen nach der Spekulationsfrist, Befreiung von der Gewerbesteuer großer vermögensverwaltender Gesellschaften und beim Auseinanderklaffenstärkere Begrenzung der Abschreibungsmöglichkeiten nichtselbstbewohnter Immobilien. Die unterschiedliche Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften, die einem deutlich niedrigerem Steuersatz unterliegen - was erstere benachteiligt und vor allem großen Vermögen nützt, werden wir wieder gerechter regeln.

Das ist alles andere als einfach, aber wir möchten endlich etwas erreichen. Deswegen fokussieren wir uns auf folgende Maßnahmen: das effektive Angehen der Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer für außerordentlich große Erbschaften, den aktiven Einsatz für die Einführung der globalen Milliardärssteuer sowie das Schließen weiterer offenkundiger Gerechtigkeitslücken im Steuersystem, vor allem bei der Immobilienbesteuerung wie Share Deals und beim Auseinanderklaffen der Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften.etwas erreichen. Deswegen setzen wir unseren Fokus auf folgende Maßnahmen: eine gerechtere Ausgestaltung der Erbschaftssteuer, vor allem bei außerordentlich großen Erbschaften, die Unterstützung der Einführung einer globalen Milliardärssteuer sowie weitere Schritte, um Gerechtigkeitslücken im Steuersystem zu schließen. Unser Ziel ist es, dass auch diejenigen, die über besonders hohe Vermögen verfügen, ihren fairen Beitrag für die Gesellschaft leisten.

Das ist alles andere als einfach, aber wir möchten endlich etwas erreichen. Deswegen fokussieren wir uns auf folgende Maßnahmen: das effektive Angehen der Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer für außerordentlich große Erbschaften, den aktiven Einsatz für die Einführung der globalen Milliardärssteuer sowie das Schließen weiterer offenkundiger Gerechtigkeitslücken im Steuersystem, vor allem bei der Immobilienbesteuerung wie Share Deals und beim Auseinanderklaffen der Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften. Damit Kommunen die vielfältigen Aufgaben für das Gemeinwesen vor Ort erfüllen können, setzen wir auf die kommunale Wirtschaftssteuer.

Das ist alles andere als einfach, aber wir möchten endlich etwas erreichen. Deswegen fokussieren wir uns auf folgende Maßnahmen: das effektive Angehen der Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer für außerordentlich große Erbschaften, den aktiven Einsatz für die Einführung der globalen Milliardärssteuer sowie das Schließen weiterer offenkundiger Gerechtigkeitslücken im Steuersystem, vor allem bei der Immobilienbesteuerung wie Share Deals und beim Auseinanderklaffen der Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften.

In Deutschland werden aktuell Vermögende, die mehr als 100 Millionen Euro besitzen, deutlich niedriger besteuert als Vertreter*innen der Mittelschicht. Milliardär*innen zahlen in Deutschland sogar weniger Abgaben als ähnlich Vermögende in der Schweiz. Um diese Gerechtigkeitslücken zu schließen, wollen wir eine nationale Vermögenssteuer für Vermögen über 100 Millionen Euro einführen, die ausschließlich die reichsten etwa 5000 Haushalte betrifft.

Das ist alles andere als einfach, aber wir möchten endlich etwas erreichen. Deswegen fokussieren wir uns auf folgende Maßnahmen: das effektive Angehen der Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer für außerordentlich große Erbschaften, den aktiven Einsatz für die Einführung der globalen Milliardärssteuer sowie das Schließen weiterer offenkundiger Gerechtigkeitslücken im Steuersystem, vor allem bei der Immobilienbesteuerung wie Share Deals und beim Auseinanderklaffen der Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften.

Das ist alles andere als einfach, aber wir möchten endlich etwas erreichen. Deswegen fokussieren wir uns auf folgende Maßnahmen: das effektive Angehen der Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer für außerordentlich großesehr hohe Erbschaften, den aktiven Einsatz für die Einführung der globalen Milliardärssteuer sowie das Schließen weiterer offenkundiger Gerechtigkeitslücken im Steuersystem, vor allem bei der Immobilienbesteuerung - wie bei Share Deals, den Spekulationsfristen und weiteren aus der Zeit gefallenen Steuerausnahmen - und beim Auseinanderklaffen der Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften. Wir depriorisieren die nationale Vermögensteuer zugunsten dieser Schritte für mehr Steuergerechtigkeit.

Das ist alles andere als einfach, aber wir möchten endlich etwas erreichen. Deswegen fokussieren wir uns auf folgende Maßnahmen: das effektive Angehen der Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer für außerordentlich große Erbschaften, den aktiven Einsatz für die Einführung der globalen Milliardärssteuer sowie das Schließen weiterer offenkundiger Gerechtigkeitslücken im Steuersystem, vor allem bei der Immobilienbesteuerung wie Share Deals und beim Auseinanderklaffen der Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften.

Solo-Selbständige mit schwankenden Jahreseinkommen tragen im Verlauf mehrer Jahre eine weit überproportionale Steuerlast. Dies macht Gründungen kleiner Existenzen unattraktiv. Wir wollen deshalb prüfen, wie in durch eine Weiterentwicklung des Einkommensteuerrechts eine gerechtere Einkommensteuerbelastung von Solo-Selbständigen mit schwankenden Jahreseinkommen erreicht werden kann.

Das ist alles andere als einfach, aber wir möchten endlich etwas erreichen. Deswegen fokussieren wir uns auf folgende Maßnahmen: das effektive Angehen der Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer für außerordentlich große Erbschaften, den aktiven Einsatz für die Einführung der globalen Milliardärssteuer sowie das Schließen weiterer offenkundiger Gerechtigkeitslücken im Steuersystem, vor allem bei der Immobilienbesteuerung wie Share Deals und beim Auseinanderklaffen der Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften.

Schließen weiterer offenkundiger Gerechtigkeitslücken im Steuersystem, vor allem bei der Besteuerung von Share Deals bei Immobilien und beim Auseinanderklaffen der Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften.

Das ist alles andere als einfach, aber wir möchten endlich etwas erreichen. Deswegen fokussieren wir uns auf folgende Maßnahmen: das effektive Angehen der Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer für außerordentlich große Erbschaften, den aktiven Einsatz für die Einführung der globalen Milliardärssteuer sowie das Schließen weiterer offenkundiger Gerechtigkeitslücken im Steuersystem, vor allem bei der Immobilienbesteuerung wie Share Deals und beim Auseinanderklaffen der Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften. Die in konservativen Kreisen angewandten Argumente, dass eine höhere Besteuerung von großen Vermögen wirtschaftlichem Wachstum schaden würde, sind nachweislich falsch. Im Gegenteil, höhere Ungleichheit schwächt wirtschaftliches Wachstum, da sie eine effiziente Ressourcenallokation und Unternehmertum durch finanziell schwächere Menschen erschweren.

Das ist alles andere als einfach, aber wir möchten endlich etwas erreichen. Deswegen fokussieren wir uns auf folgende Maßnahmen: das effektive Angehen der Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer für außerordentlich große Erbschaften, den aktiven Einsatz für die Einführung der globalen Milliardärssteuer sowie das Schließen weiterer offenkundiger Gerechtigkeitslücken im Steuersystem, vor allem bei der Immobilienbesteuerung wie Share Deals und beim Auseinanderklaffen der Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften. Eine gerechtere Einkommens- und Vermögensverteilung stärkt nicht nur den sozialen Zusammenhalt und sichert den sozialen Frieden. Sie schützt auch vor Extremismus und stärkt damit die Demokratie.

Um die Erwerbstätigen bürokratisch und finanziell zu entlasten, werden wir die Arbeitnehmerpauschbeträge in der Einkommensteuererklärung anheben. Wir wollen eine Anhebung auf 1.500 Euro. Dies wird dazu führen, dass mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer*innen keine Belege für ihre Steuererklärung mehr sammeln muss. Wer höhere Auslagen hat, kann sie bei der Steuererklärung wie gewohnt angeben. Zudem befreien wir Millionen Rentnerinnen und Rentner von der Steuererklärungspflicht, indem wir deren anfallende Einkommensteuer automatisch durch die Deutsche Rentenversicherung einbehalten lassen.

Um die Erwerbstätigen bürokratisch und finanziell zu entlasten, werden wir die Arbeitnehmerpauschbeträge in der Einkommensteuererklärung anheben. Wir wollen eine Anhebung auf 1.500 Euro. Dies wird dazu führen, dass mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer*innen keine Belege für ihre Steuererklärung mehr sammeln muss. Wer höhere Auslagen hat, kann sie bei der Steuererklärung wie gewohnt angeben. Auch Rentnerinnen und Rentner werden wir von unnötiger Steuerbürokratie entlasten.

Um die Erwerbstätigen bürokratisch und finanziell zu entlasten, werden wir die Arbeitnehmerpauschbeträge in der Einkommensteuererklärung anheben. Wir wollen eine Anhebung auf mindestens 1.500 Euro. Dies wird dazu führen, dass mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer*innen keine Belege für ihre Steuererklärung mehr sammeln muss. Wer höhere Auslagen hat, kann sie bei der Steuererklärung wie gewohnt angeben. Wir prüfen weitere Pauschalen,um die Steuererklärung für Bürger*innen und kleine Unternehmen wesentlich zu vereinfachen. Ziel ist das Angebot, die Steuererklärung über die Deutschland-App abzugeben.

Um insbesondere niedrige Einkommen zielgenau und unbürokratisch zu entlasten, führen wir Steuergutschriften ein. Das ist ein Baustein, um die Arbeitsanreize im Bürgergeldsystem zu erhöhen. Alleinerziehende entlasten wir gezielt durch eine Steuergutschrift. Den Grundfreibetrag erhöhen wir. Den Solidaritätszuschlag werden wir in den Einkommensteuertarif integrieren. Außerdem vereinheitlichen wir die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Getränke sowie in der Gastronomie.

Um insbesondere niedrige Einkommen zielgenau und unbürokratisch zu entlasten, führen wir Steuergutschriften ein. Das ist ein Baustein, um die Arbeitsanreize im Bürgergeldsystem zu erhöhen. Alleinerziehende entlasten wir gezielt durch eine Steuergutschrift. Den Grundfreibetrag erhöhen wir. Den Solidaritätszuschlag werden wir in den Einkommensteuertarif integrieren.

Um die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten für alle Bürgerinnen und Bürger zu senken, fordern wir die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Diese Maßnahme entlastet besonders einkommensschwache Haushalte und trägt zu einer gerechten und sozial verträglichen Wirtschaftspolitik bei.

Um insbesondere niedrige Einkommen zielgenau und unbürokratisch zu entlasten, führen wir Steuergutschriften ein. Das ist ein Baustein, um die Arbeitsanreize im Bürgergeldsystem zu erhöhen. Alleinerziehende entlasten wir gezielt durch eine Steuergutschrift. Den Grundfreibetrag erhöhen wir bei gleichzeitiger Anpassung der Progressionsstufen der Einkommensteuer, sodass ausschließlich niedrige Einkommen entlastet werden. Außerdem wollen wir weitere Progressionsstufen für sehr hohe Einkommen einführen. Den Solidaritätszuschlag werden wir in den Einkommensteuertarif integrieren, ohne dabei die Steuerlast für die Reichsten in unserer Gesellschaft zu verringern.

Um insbesondere niedrige Einkommen zielgenau und unbürokratisch zu entlasten, führen wir Steuergutschriften ein. Das ist ein Baustein, um die Arbeitsanreize im Bürgergeldsystem zu erhöhen. Alleinerziehende entlasten wir gezielt durch eine Steuergutschrift. Den Grundfreibetrag erhöhen wir. Den Solidaritätszuschlag werden wir in den Einkommensteuertarif integrieren. Einkommensreiche sollen mehr Beiträge zu unserer Solidargemeinschaft zahlen. Dafür wollen wir den Reichensteuersatz erneut auf 56% anheben und dafür mittlere Einkommen unterstützen indem wir die Transferentzugsrate abmildern.

Um insbesondere niedrige Einkommen zielgenau und unbürokratisch zu entlasten, führen wir Steuergutschriften ein. Das ist ein Baustein, um die Arbeitsanreize im Bürgergeldsystem zu erhöhen. Alleinerziehende entlasten wir gezielt durch eine Steuergutschrift. Den Grundfreibetrag erhöhen wir. Den Solidaritätszuschlag werden wir in den Einkommensteuertarif integrieren. Um insbesondere kleine und mittlere Einkommen zu entlasten wollen wir die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streichen.

Um insbesondere niedrige Einkommen zielgenau und unbürokratisch zu entlasten, führen wir Steuergutschriften ein. Das ist ein Baustein, um die Arbeitsanreize im Bürgergeldsystem zu erhöhen. Alleinerziehende entlasten wir gezielt durch eine Steuergutschrift.Um insbesondere niedrige Einkommen, Alleinerziehende und auch Menschen, die mit Bürgergeld aufstocken müssen, zielgenau und unbürokratisch zu entlasten, führen wir Steuergutschriften ein. So ersparen wir den Menschen und unseren Behörden immer mehr und kompliziertere Antragsverfahren. Den Grundfreibetrag erhöhen wir. Den Solidaritätszuschlag werden wir in den Einkommensteuertarif integrieren.

Um insbesondere niedrige Einkommen zielgenau und unbürokratisch zu entlasten, führen wir Steuergutschriften ein. Das ist ein Baustein, um die Arbeitsanreize im BürgergeldsystemSo können wir beispielsweise erreichen, dass jede Stunde mehr an Erwerbsarbeit immer auch zu erhöhenspürbar mehr verfügbarem Einkommen bei den Menschen führt – auch und gerade im Übergangsbereich zwischen abnehmenden Sozialtransfers und steigendem Erwerbseinkommen. Eine Problematik, die anders als oft falsch dargestellt nicht erst mit dem Einführen des Bürgergeldes entstanden ist. Alleinerziehende entlasten wir gezielt durch eine Steuergutschrift. Den Grundfreibetrag erhöhen wir. Den Solidaritätszuschlag werden wir in den Einkommensteuertarif integrieren.

Um insbesondere niedrige Einkommen zielgenau und unbürokratisch zu entlasten, führen wir Steuergutschriften ein. Das ist ein Baustein, um die Arbeitsanreize im Bürgergeldsystem zu erhöhen. Alleinerziehende entlasten wir gezielt durch eine Steuergutschrift. Den Grundfreibetrag erhöhen wir. Den Grundfreibetrag erhöhen wir. Den Solidaritätszuschlag werden wir in den Einkommensteuertarif integrieren.

Um insbesondere niedrige Einkommen zielgenau und unbürokratisch zu entlasten, führen wir Steuergutschriften ein. Das ist ein Baustein, um die Arbeitsanreize im Bürgergeldsystem zu erhöhen. Alleinerziehende entlasten wir gezielt durch eine Steuergutschrift. Den Grundfreibetrag erhöhen wir bei gleichzeitiger Anpassung der Progressionsstufen, sodass gezielt niedrige Einkommen entlastet werden. Den Solidaritätszuschlag werden wir in den Einkommensteuertarif integrieren.

Um insbesondere niedrige Einkommen zielgenau und unbürokratisch zu entlasten, führen wir Steuergutschriften ein. Das ist ein Baustein, um die Arbeitsanreize im Bürgergeldsystem zu erhöhen. Alleinerziehende entlasten wir gezielt durch eine Steuergutschrift. Den Grundfreibetrag erhöhen wir. Den Solidaritätszuschlag werden wir in den Einkommensteuertarif integrieren.

Das Mehrwertsteuersystem ist ein Flickenteppich ungerechtfertigter Sonderregeln und Ausnahmen. Leider waren die Bemühungen vergangener Regierungen für eine übefällige Reform nicht erfolgreich. Auch wenn wir wissen, dass eine ganzheitliche Mehrwertsteuerreform ein sehr komplexes und mit vielen Fallstricken verbundenes Unterfangen ist, wollen wir einen erneuten Versuch starten: Über eine aufkommensneutrale Reform werden wir die Mehrwertsteuer vereinfachen, entbürokratisieren und Fehlanreize abbauen. Hierfür werden wir aus der Zeit gefallene Ausnahmen und Sonderregeln streichen sowie die Empfehlung des Bürger*innenrates für Ernährung aufgreifen und die Mehrwertsteuer für gesunde und umweltfreundliche Lebensmittel des täglichen Bedarfs senken.

Um insbesondere niedrige Einkommen zielgenau und unbürokratisch zu entlasten, führen wir Steuergutschriften ein. Das ist ein Baustein, um die Arbeitsanreize im Bürgergeldsystem zu erhöhen. Alleinerziehende entlasten wir gezielt durch eine Steuergutschrift. Den Grundfreibetrag erhöhen wir. Den Solidaritätszuschlag werden wir in den Einkommensteuertarif integrieren.

Für Vermögensaufbau für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen

Unter der gerechteren Verteilung von Vermögen und Aufstiegschancen verstehen wir auch den Vermögensaufbau für Menschen ohne Vermögen. Jede zweite Person in Deutschland hat heute praktisch kein Vermögen, also auch keine Rücklagen, um Härten oder höhere Preise abzufedern, geschweige denn, um privat z.B. fürs Alter vorzusorgen. Wir wollen an unsere Erfolge in der letzten Regierung anknüpfen, als wir 17 Millionen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen Zugang zu Sparzuschüssen des Staates ermöglicht haben, indem wir die Einkommensgrenzen für die Förderung von "Vermögenswirksamen Leistungen" in die Mitte der Gesellschaft hinein erhöht haben. Wir wollen den Vermögensaufbau für kleine und mittlere Einkommen weiter fördern, zum Beispiel indem wir den Zuschuss zum Fondssparen bei den Vermögenswirksamen Leistungen und den Sparerpauschbetrag spürbar anheben.

Um insbesondere niedrige Einkommen zielgenau und unbürokratisch zu entlasten, führen wir Steuergutschriften ein. Das ist ein Baustein, um die Arbeitsanreize im Bürgergeldsystem zu erhöhen. Alleinerziehende entlasten wir gezielt durch eine Steuergutschrift. Den Grundfreibetrag erhöhen wir. Den Solidaritätszuschlag werden wir in den Einkommensteuertarif integrieren. Der maximale Grenzsteuersatz soll dabei 49 Prozent nicht überschreiten.

Gute Kitas und Ganztagsbildung sind der entscheidende Grundstein für die Zukunft unserer Kinder. Eine gute, gestärkte frühkindliche sowie Ganztags-Bildung und verlässliche Betreuungsinfrastruktur mit einem gestärkten Bildungsangebot bietet Kindern gleiche Chancen von Anfang an und ermöglicht Eltern, Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Ein Gewinn für unsere Gesellschaft insgesamt.

Gute Kitas und Ganztagsbildunggute Kindertagespflege sind der entscheidende Grundstein für die Zukunft unserer Kinder. Eine gute und verlässliche Betreuungsinfrastruktur mit einem gestärkten Bildungsangebot bietet Kindern gleiche Chancen von Anfang an und ermöglicht Eltern, Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Ein Gewinn für unsere Gesellschaft insgesamt.

Gute Kitas und Ganztagsbildung sind der entscheidende Grundstein für die Zukunft unserer Kinder. Eine gute und verlässliche Betreuungsinfrastruktur mit einem gestärkten Bildungsangebot bietet Kindern gleichefaire Chancen von Anfang an und ermöglicht Eltern, Familie Familie,Beruf und Berufandere Verpflichtungen besser zu vereinbaren. Ein Gewinn für unsere Gesellschaft insgesamt.

Leider wird unser Land diesem Anspruch bei Weitem nicht gerecht. Kitaplätze fehlen in weiten Teilen des Landes. Dort, wo Eltern einen Platz für ihren Nachwuchs ergattern, wird der Betrieb regelmäßig wegen Personalknappheit eingeschränkt oder ganz eingestellt. Es fehlen schon jetzt Erzieher*innen, und wir wissen, dass bereits viele an oder über der Belastungsgrenze arbeiten. Deshalb investieren wir in gute Kitas und die Gewinnung von Erzieher*innen und unterstützenden Arbeitskräften. Wir setzen ein Maßnahmenpaket zur Fachkräftesicherung um. Außerdem setzen wir uns für schulgeldfreie Ausbildungen, berufsbegleitende Anerkennungsverfahren, schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse und flexiblere Weiterbildungen und Umschulungen ein. Denn nur wenn ausreichend gut qualifizierte Fachkräfte ausreichend Zeit für ihre Arbeit haben, können unsere Kitas dauerhaft Bildung und Betreuung auf hohem pädagogischen Niveau ermöglichen.

Leider wird unser Land diesem Anspruch bei Weitem nicht gerecht. Kitaplätze fehlen in weiten Teilen des Landes. Dort, wo Eltern einen Platz für ihren Nachwuchs ergattern, wird der Betrieb regelmäßig wegen Personalknappheit eingeschränkt oder ganz eingestellt. Es fehlen schon jetzt Erzieher*innen, und wir wissen, dass bereits viele an oder über der Belastungsgrenze arbeiten. Deshalb investieren wir in gute Kitas und die Gewinnung von Erzieher*innen und unterstützenden Arbeitskräften. Außerdem setzen wir uns für schulgeldfreie Ausbildungen, berufsbegleitende Anerkennungsverfahren, schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse und flexiblere Weiterbildungen und Umschulungen ein. Denn nur wenn ausreichend gut qualifizierte Fachkräfte ausreichend Zeit für ihre Arbeit haben, können unsere Kitas dauerhaft Bildung und Betreuung auf hohem pädagogischen Niveau ermöglichen.

Erzieher*innen sollen sich auf die essenziellen Tätigkeiten konzentrieren können. Deshalb unterstützen wir die Bundesländer und Kommunen beim Einsatz von multiprofessionellen Teams in Kitas. Dies ermöglicht es den Pädagog*innen, die ganzheitliche Erziehung umzusetzen. Wir treten für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen ein und fördern Programme für Erzieher*innen-Benefits.

Leider wird unser Land diesem Anspruch bei Weitem nicht gerecht. Kitaplätze fehlen in weiten Teilen des Landes. Dort, wo Eltern einen Platz für ihren Nachwuchs ergattern, wird der Betrieb regelmäßig wegen Personalknappheit eingeschränkt oder ganz eingestellt. Es fehlen schon jetzt Erzieher*innen, und wir wissen, dass bereits viele an oder über der Belastungsgrenze arbeiten. Deshalb investieren wir in gute Kitas und Kindertagespflege und die Gewinnung von Erzieher*innen und unterstützenden Arbeitskräften. Außerdem setzen wir uns für schulgeldfreie Ausbildungen, berufsbegleitende Anerkennungsverfahren, schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse und flexiblere Weiterbildungen und Umschulungen ein. Denn nur wenn ausreichend gut qualifizierte Fachkräfte ausreichend Zeit für ihre Arbeit haben, können unsere Kitas und Kindertagespflegestellen dauerhaft Bildung und Betreuung auf hohem pädagogischen Niveau ermöglichen.

Leider wird unser Land diesem Anspruch bei Weitem nicht gerecht. Kitaplätze fehlen in weiten Teilen des Landes. Dort, wo Eltern einen Platz für ihren Nachwuchs ergatternbekommen, wird der Betrieb regelmäßigoftmals wegen Personalknappheit eingeschränkt oder ganz eingestellt
eingeschränkt. Die Verlässlichkeit der Kitas ist nicht überall und jederzeit gewährleistet.Es fehlen schon jetzt Erzieher*innen, und wir wissen, dass bereits viele an oder über der Belastungsgrenze arbeiten. Deshalb investieren wir in gute Kitas und die Gewinnung von Erzieher*innen und unterstützenden ArbeitskräftenFachkräften. Wir setzen ein Maßnahmenpaket zur Fachkräftesicherung um. Außerdem setzen wir uns für schulgeldfreie Ausbildungen, berufsbegleitende Anerkennungsverfahren, schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse und flexiblere Weiterbildungen und Umschulungen ein. Denn nur wenn ausreichend gut qualifizierte Fachkräfte ausreichend Zeit für ihre Arbeit haben, können unsere Kitas dauerhaft Bildung, Erziehung und Betreuung auf hohem pädagogischen Niveau ermöglichen.

Leider wird unser Land diesem Anspruch bei Weitem nicht gerecht. Kitaplätze fehlen in weiten Teilen des Landes. Dort, wo Eltern einen Platz für ihren Nachwuchs ergattern, wird der Betrieb regelmäßig wegen Personalknappheit eingeschränkt oder ganz eingestellt. Es fehlen schon jetzt Erzieher*innen, und wir wissen, dass bereits viele an oder über der Belastungsgrenze arbeiten. Deshalb investieren wir in gute Kitas und die Gewinnung von Erzieher*innen und unterstützenden Arbeitskräften. Außerdem setzen wir uns für schulgeldfreievergütete Ausbildungen, berufsbegleitende Anerkennungsverfahren, schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse und flexiblere Weiterbildungen und Umschulungen ein. Denn nur wenn ausreichend gut qualifizierte Fachkräfte ausreichend Zeit für ihre Arbeit haben, können unsere Kitas dauerhaft Bildung und Betreuung auf hohem pädagogischen Niveau ermöglichen.

Leider wird unser Land diesem Anspruch bei Weitem nicht gerecht. Kitaplätze fehlen in weiten Teilen des Landes. Dort, wo Eltern einen Platz für ihren Nachwuchs ergattern, wird der Betrieb regelmäßig wegen Personalknappheit eingeschränkt oder ganz eingestellt. Es fehlen schon jetzt Erzieher*innen, und Fachkräfte in anderen sozialen Bereichen. Und wir wissen, dass bereits viele an oder über der Belastungsgrenze arbeiten. Deshalb investieren wir in gute Kitas und weitere soziale Betreuungsplätze z.B. Heilerziehungspflege und Altenpflege und Sozialassistenten. Für die Gewinnung von Erzieher*innen, Fachkräften in anderen sozialen Bereichen und unterstützenden Arbeitskräften. sind folgende Aspekte von höchster Bedeutung: Außerdem setzen wir uns für schulgeldfreie Ausbildungen, berufsbegleitende Anerkennungsverfahren, schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse und flexiblere Weiterbildungen und Umschulungen ein. Denn nur wenn ausreichend gut qualifizierte Fachkräfte ausreichend Zeit für ihre Arbeit haben, können unsere sozialen Einrichtungen und Kitas dauerhaft Bildung und Betreuung auf hohem pädagogischen Niveau ermöglichen.

Mit dem Kita-Qualitätsgesetz investiert der Bund derzeit jährlich rund 2 Milliarden Euro in gute Kitasfrühkindliche Bildung. Diesen Weg setzen wir fort, indem wir bundesweite Qualitätsstandards im Kitabereich und in der Kindertagespflege gesetzlich festschreiben und im Bund die Investitionen in frühkindliche Bildung erhöhen und verstetigen. Ein besonderes Augenmerk haben wir dabei auf Kitas mit einem hohen Anteil sozioökonomisch benachteiligter Kinder. Dort wollen wir besonders unterstützen. Und wir werden steuerliche Anreize für Unternehmen einführen, die selbst oder in Kooperation Kitaplätze schaffen, sodass Kinder von Beschäftigten in unmittelbarer Nähe zur Arbeitsstelle betreut werden können.

Mit dem Kita-Qualitätsgesetz investiert der Bund derzeit jährlich rund 2 Milliarden Euro in gute Kitas. Diesen Weg setzen wir fort, indem wir bundesweite Qualitätsstandards im Kitabereich gesetzlich festschreiben und im Bund die Investitionen in frühkindliche Bildung erhöhen und verstetigen. Ein besonderes Augenmerk haben wir dabei auf Kitas mit einem hohen Anteil sozioökonomisch benachteiligter Kinder. Dort wollen wir besonders unterstützen. Damit die Teilhabe an der Kindertagesbetreuung zukünftig nicht mehr durch Elterngebühren erschwert wird, werden wir weiter daran arbeiten, dass Bildung von der Kita bis zur Hochschule kostenfrei wird.
Und wir werden steuerliche Anreize für Unternehmen einführen, die selbst oder in Kooperation Kitaplätze schaffen, sodass Kinder von Beschäftigten in unmittelbarer Nähe zur Arbeitsstelle betreut werden können.

Mit dem Kita-Qualitätsgesetz investiert der Bund derzeit jährlich rund 2 Milliarden Euro in gute Kitas. Diesen Weg setzen wir fort, indem wir bundesweite Qualitätsstandards im Kitabereich gesetzlich festschreiben und im . Auf das elementare Recht auf
Mitbestimmung der Kinder soll ein Schwerpunkt gelegt werden. Gute Konzepte für Demokratie-
förderung von Anfang an wollen wir flächendeckend in die Umsetzung bringen.
Im Bund wollen wir die Investitionen in frühkindliche Bildung erhöhen und verstetigen. Ein besonderes Augenmerk haben wir dabei auf Kitas mit einem hohen Anteil sozioökonomisch benachteiligter Kinder. Dort wollen wir besonders unterstützen. Und wir werden steuerliche Anreize für Unternehmen einführen, die selbst oder in Kooperation Kitaplätze schaffen, sodass Kinder von Beschäftigten in unmittelbarer Nähe zur Arbeitsstelle betreut werden können. Wir setzen uns auch für einen Standard ein, die KiTa-Gebühren in den Kommunen nach Einkommen zu staffeln.

Mit dem Kita-Qualitätsgesetz investiert der Bund derzeit jährlich rund 2 Milliarden Euro in gute Kitas. Diesen Weg setzen wir fort, indem wir bundesweite Qualitätsstandards im Kitabereich gesetzlich festschreiben und im Bund die Investitionen in frühkindliche Bildung erhöhen und verstetigen. Qualität heißt für uns auch, KiTas tatsächlich als Bildungsräume zu sehen. Dort lernen Kinder Sprache und begeistern sich für erste naturwissenschaftliche Phänomene und MINT Bildung. Institutionen, die diese frühe Bildung stärken wie die "Stiftung Kinder forschen" wollen wir unterstützen. Ein besonderes Augenmerk haben wir dabei auf Kitas mit einem hohen Anteil sozioökonomisch benachteiligter Kinder. Dort wollen wir besonders unterstützen. Und wir werden steuerliche Anreize für Unternehmen einführen, die selbst oder in Kooperation Kitaplätze schaffen, sodass Kinder von Beschäftigten in unmittelbarer Nähe zur Arbeitsstelle betreut werden können.

Für starke Schulen mit starken Kindernfür alle Kinder

Schulen sind für HeranwachsendeKinder und Jugendliche neben der Familie der Mittelpunkt ihres Lebens. Hier entwickelt sich die Persönlichkeit, hier wird gelebt, gelernt und gelacht. Daher ist es so wichtig, dass jede bzw. jeder sich dort zugehörig fühlt und angenommen wird. Schulen befähigen Kinder und Jugendliche auch dabei, ihre selbstbestimmte und nachhaltige Zukunft zu gestalten. Daher hat jeder junge Mensch die beste Bildung verdient – ganz unabhängig von Herkunft oder Wohnort.

Schulen sind für Heranwachsende neben der Familie der Mittelpunkt ihres Lebens. Hier entwickelt sich die Persönlichkeit, hier wird gelebt und gelacht. Daher ist es so wichtig, dass jede bzw. jeder sich dort zugehörig fühlt und angenommen wird. Schulen befähigen Kinder und Jugendliche auch dabei, ihre selbstbestimmte und nachhaltige Zukunft zu gestalten. Daher hat jeder junge Mensch die beste Bildung verdient – ganz unabhängig von Herkunft oder Wohnort. Damit wir als vielfältiges Einwanderungsland diesem Anspruch gerecht werden, möchten wir den Kompetenzerwerb im Bereich Diversitätssensibilität und Diskriminierungskritik strukturell in der Lehrer*innen-Ausbildung verankern. Um auf Bundesebene einen Beitrag hierzu zu leisten, wollen wir die Etablierung von universitären Lehrstühlen, die sich vorrangig der Diskriminierungsforschung widmen, anregen.

Schulen sind für Heranwachsende neben der Familie der Mittelpunkt ihres Lebens. Hier entwickelt sich die Persönlichkeit, hier wird gelebt und gelachtgelernt. Daher ist es so wichtig, dass jede bzw. jeder sich dort zugehörig fühlt und angenommen wird. Schulen befähigen Kinder und Jugendliche auch dabeidazu, ihre selbstbestimmte und nachhaltige Zukunft zu gestalten. Daher hat jeder junge Mensch die beste Bildung verdient – ganz unabhängig von Wohnort, Herkunft oder Wohnortsonderpädagogischem Förderbedarf.

Den Startschuss für einen Bildungsaufbruch an Schulen haben wir in der Bundesregierung gegeben: Als größtes Bund-Länder-Schulprogramm der Geschichte unseres Landes haben wir mit dem Startchancen-Programm in Höhe von 20 Milliarden Euro gemeinsam für einen kraftvollen Schub für mehr Bildungsgerechtigkeit gesorgt.

Deutschland ist faktisch ein Einwanderungsland, daher braucht es mehr als provisorische und temporäre Lösungen für den Umgang mit Geflüchteten und anderen, die kurzfristig zu uns kommen. Wir wollen, dass Integration in und durch Bildung nicht nur auf dem Papier, sondern vor allem auch in der Realität eine Regelaufgabe unseres Bildungssystems wird, von der Kita über die Schule, in Hochschule und beruflicher Bildung!

Den Startschuss für einen Bildungsaufbruch haben wir in der Bundesregierung gegeben: Als größtes Bund-Länder-Schulprogramm der Geschichte unseres Landes haben wir mit dem Startchancen-Programm in Höhe von 20 Milliarden Euro gemeinsam für einen kraftvollen Schub für mehr Bildungsgerechtigkeit gesorgt.

Dadurch sorgen wir für moderne und barrierefreie Schulgebäude mit dichten Dächern, funktionierenden Toiletten und digital ausgestatteten Klassenräumen. Wir schaffen mehr Stellen für Schulsozialarbeit, Schulpsychologie und Inklusion. Durch mehr multiprofessionelle Teams sorgen wir auch dafür, dass sich Lehrkräfte wieder stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. Wir stärken die Kompetenzen und Leistungen der Kinder und legen dabei einen Schwerpunkt auf den Erwerb von Basiskompetenzen, die für einen erfolgreichen Bildungsweg unverzichtbar sind. Wir fördern die digitalen Fähigkeiten, Medienkompetenz, Bildung für nachhaltige Entwicklung und politische Bildung. Die Digitalisierung unserer Schulen begreifen wir als Daueraufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, in die wir weiter investieren werden. Genau wie in den Ausbau guter ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote.

Dadurch sorgen wir für moderne und barrierefreie Schulgebäude mit dichten Dächern, funktionierenden Toiletten und digital ausgestatteten Klassenräumen. Wir bauen die Angebote der Mental Health Coaches an Schulen aus, schaffen mehr Stellen für Schulsozialarbeit, Schulpsychologie und Inklusion. Wir stärken die Kompetenzen und Leistungen der Kinder und legen dabei einen Schwerpunkt auf den Erwerb von Basiskompetenzen, die für einen erfolgreichen Bildungsweg unverzichtbar sind. Wir fördern die digitalen Fähigkeiten, Medienkompetenz, Bildung für nachhaltige Entwicklung und politische Bildung. Die Digitalisierung unserer Schulen begreifen wir als Daueraufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, in die wir weiter investieren werden. Genau wie in den Ausbau guter ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote.

Dadurch sorgen wir für moderne und barrierefreie Schulgebäude mit dichten Dächern, funktionierenden Toiletten und digital ausgestatteten Klassenräumen. Wir schaffen mehr Stellen für Schulsozialarbeit, Schulpsychologie und Inklusion. Wir stärken die Kompetenzen und Leistungen der Kinder und legen dabei einen Schwerpunkt auf den Erwerb von Basiskompetenzen, die für einen erfolgreichen Bildungsweg unverzichtbar sind. Wir fördern die digitalen Fähigkeiten, Medienkompetenz, Bildung für nachhaltige Entwicklung und politische Bildung. Die Digitalisierung unserer Schulen begreifen wir als Daueraufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, in die wir weiter investieren werden. Genau wie in den Ausbau guter ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote. Dabei ist gutes Schulmittagessen für alle ein Schlüssel für einen gelungenen Ganztag und das Fundament für Ernährungs- und Gesundheitskompetenz von Klein auf.

Dadurch sorgen wir für moderne und barrierefreie Schulgebäude mit dichten Dächern, funktionierenden Toiletten und digital ausgestatteten Klassenräumen. Wir schaffen mehr Stellen für Schulsozialarbeit, Schulpsychologie und Inklusion. Wir stärken die Kompetenzen und Leistungen der Kinder und legen dabei einen Schwerpunkt auf den Erwerb von Basiskompetenzen, die für einen erfolgreichen Bildungsweg unverzichtbar sind. Wir fördern die digitalen Fähigkeiten, Medienkompetenz, Bildung für nachhaltige Entwicklung und politische Bildung.Wir fördern politische Bildung, Medienkompetenz und digitale Fähigkeiten sowie Bildung für nachhaltige Entwicklung und stärken so Demokratie und Gesellschaft. Die Digitalisierung unserer Schulen begreifen wir als Daueraufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, in die wir weiter investieren werden. Genau wie in den Ausbau guter ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote.

Dadurch sorgen wir für moderne und barrierefreie Schulgebäude mit dichten Dächern, funktionierenden Toiletten und digital ausgestatteten Klassenräumen. Wir schaffen mehr Stellen für Schulsozialarbeit, Schulpsychologie und Inklusion. Wir stärken die Kompetenzen und Leistungen der Kinder und legen dabei einen Schwerpunkt auf den Erwerb von Basiskompetenzen, die für einen erfolgreichen Bildungsweg unverzichtbar sind. Wir fördern die digitalen Fähigkeiten, Medienkompetenz, Bildung für nachhaltige Entwicklung und politische Bildung. Wir streben aktiv eine höhere gesellschaftliche Anerkennung des Lehrberufs an, um insbesondere Lehrkräftemangel und Unterrichtsausfall zu bekämpfen. Gute Lehrer*innen sind das Fundament erfolgreicher Schulpolitik!
Die Digitalisierung unserer Schulen begreifen wir als Daueraufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, in die wir weiter investieren werden. Genau wie in den Ausbau guter ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote.

Dadurch sorgen wir für moderne und barrierefreie Schulgebäude mit dichten Dächern, funktionierenden Toiletten und digital ausgestatteten Klassenräumen. Wir schaffen mehr Stellen für Schulsozialarbeit, Schulpsychologie und Inklusion. WirKinderrechte und Mitbestimmung der Schüler:innen wollen wir im Schulalltag stärken die Kompetenzen und Leistungennachhaltig verankern. Wir bauen die Angebote der Mental Health Coaches an Schulen aus.Wir unterstützen, dass Kinder Kompetenzen erwerben und Leistungen erbringen können. Dabei legen dabeiwir einen Schwerpunkt auf den Erwerb von Basiskompetenzen, die für einen erfolgreichen Bildungsweg unverzichtbar sind. Dazu gehört, dass Kinder am Ende der Grundschule sicher lesen, schreiben und rechnen können. Wir fördern die digitalen Fähigkeiten, Medienkompetenz, Bildung für nachhaltige Entwicklung und, politische Bildung und Demokratieförderung. Wir setzen uns dafür ein, dass Schulen sich mehr und mehr für Inklusion öffnen, damit sie der Verpflichtung aus der UN-Behindertenrechtskonvention nachkommen und Teilhabe aller Schülerinnen und Schüler zur gelebten Realität werden lassen. Die Digitalisierung unserer Schulen begreifen wir als Daueraufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, in die wir weiter investieren werden. Genau wie in Alle Kinder sollen digitale Konpetenzen erwerben können. Dazu gehört zu gewährleisten, dass sie selbstbestimmt, sicher und gesund an der digitalen Welt teilhaben können. Die Probleme, die mit Social Media verbunden sein können, insbesondere die Gefahr der Verdrängung persönlicher Kommunikation, verlangen Präventionsstrategien. Mit einem Aktionsplan fördern wir Spezialdienststellen im Bildungsbereich, bei Behörden und bei der Polizei und unterstützen Eltern mit verpflichtenden Voreinstellungen für Dienstleister (kids-safety-by-default). Wir binden Kinder und Jugendliche beim Aktionsplan ein.
Wir setzen uns für den Ausbau guter ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote und für Mindeststandards zur Qualifizierung des Personals der Ganztagsförderung ein.

Dadurch sorgen wir für moderne und barrierefreie Schulgebäude mit dichten Dächern, funktionierenden Toiletten und digital ausgestatteten Klassenräumen. Wir schaffen mehr Stellen für Schulsozialarbeit, Schulpsychologie und Inklusion.Wir machen den pädagogisch kompetenten Umgang mit kultureller und sprachlicher Vielfalt in Schulen zum verpflichtenden Bestandteil der Lehrer*innenausbildung an deutschen Hochschulen. Wir stärken die Kompetenzen und Leistungen der Kinder und legen dabei einen Schwerpunkt auf den Erwerb von Basiskompetenzen, die für einen erfolgreichen Bildungsweg unverzichtbar sind. Wir fördern die digitalen Fähigkeiten, Medienkompetenz, Bildung für nachhaltige Entwicklung und politische Bildung. Die Digitalisierung unserer Schulen begreifen wir als Daueraufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, in die wir weiter investieren werden. Genau wie in den Ausbau guter ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote.

Dadurch sorgen wir für moderne und barrierefreie Schulgebäude mit dichten Dächern, funktionierenden Toiletten und digital ausgestatteten KlassenräumenKlassenzimmern, attraktiven Bewegungsräumen, dichten Dächern und funktionierenden Toiletten. . Wir schaffen mehr Stellen zum Beispiel für Schulsozialarbeit, Schulpsychologie und Inklusion in multiprofessionellen Teams. Wir stärken die Kompetenzen und Leistungen der Kinder und legen dabei einen Schwerpunkt auf den Erwerb von Basiskompetenzen, die für einen erfolgreichen Bildungsweg unverzichtbar sind. Wir fördernDazu gehört auch die digitalenFörderung von sozialen und personalen Kompetenzen durch eine andere Lernkultur, auch im schulischen Ganztag. Digitale Fähigkeiten, Medienkompetenz, der verantwortliche Einsatz von KI, Bildung für nachhaltige Entwicklung,politische Bildung und politische BildungDemokratieförderung sind Grundlagen für eine Schule der Zukunft. Die Digitalisierung unserer Schulen begreifen wir als Daueraufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, in die wir weiter investieren werden. Genau wie in den Ausbau guter ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote. Wir setzen uns dafür ein, dass Inklusion aller Schülerinnen und Schüler gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention an allen Schulen zur gelebten Realität wird.

Diese Unterstützung soll dort ankommen, wo sie besonders gebraucht wird. Statt nur nach dem Königsteiner Schlüssel nach Einwohnerzahl und Finanzkraft zu finanzieren, wollen wir die Finanzierung stärker an den tatsächlichen Bedarfen ausrichten. Wir brauchen eine engere Kooperation zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik. Wo verfassungsrechtliche Beschränkungen zuverlässige und notwendige Investitionen in Bildung aktuell verhindern, werden wir mit den Ländern gemeinsame Ziele und tragfähige Lösungen vereinbaren, um die großen Herausforderungen im Bildungssystem erfolgreich gemeinsam zu bewältigen und auch über neue Gemeinschaftsaufgaben im Grundgesetz sprechen. Wir unterstützen die Länder bei der Gewinnung neuer Fachkräfte (z.B. durch Erprobung und Ausbau dualer Studiengänge, Ein-Fach-Lehrkräfte und Wege für Quer- und Seiteneinsteiger*innen); für gesunde Arbeitsbedingungen arbeiten wir gemeinsam an der Umsetzung einer Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte.

Diese Unterstützung soll dort ankommen, wo sie besonders gebraucht wird. Statt nur nach dem Königsteiner Schlüssel nach Einwohnerzahl und Finanzkraft zu finanzieren, wollen wir die Finanzierung stärker an den tatsächlichen Bedarfen ausrichten. Wir brauchen eine engere Kooperation zwischen Bund und, Ländern und Kommunen in der Bildungspolitik. Wir setzen dabei auch auf die Zusammenarbeit vor Ort zwischen Schulen, Schulaufsicht, Schulträger und Jugendhilfe, zum Beipiel in Regionalen Bildungsnetzwerken. Wo verfassungsrechtliche Beschränkungen zuverlässige und notwendige Investitionen in Bildung aktuell verhindern, werden wir mit den Ländern gemeinsame Ziele und tragfähige Lösungen vereinbaren, um die großen Herausforderungen im Bildungssystem erfolgreich gemeinsam zu bewältigen und auch über neue Gemeinschaftsaufgaben im Grundgesetz sprechen.

Diese Unterstützung soll dort ankommen, wo sie besonders gebraucht wird. Statt nur nach dem Königsteiner Schlüssel nach Einwohnerzahl und Finanzkraft zu finanzieren, wollen wir die Finanzierung stärker an den tatsächlichen Bedarfen ausrichten. Wir brauchen eine engere Kooperation zwischen Bund und, Ländern und Kommunen in der Bildungspolitik. Wo verfassungsrechtliche Beschränkungen zuverlässige und notwendige Investitionen in Bildung aktuell verhindern, werden wir mit den Ländern gemeinsame Ziele und tragfähige Lösungen vereinbaren, um die großen Herausforderungen im Bildungssystem erfolgreich gemeinsam zu bewältigen und auch über neue Gemeinschaftsaufgaben im Grundgesetz sprechen.

Diese Unterstützung soll dort ankommen, wo sie besonders gebraucht wird. Statt nur nach dem Königsteiner Schlüssel nach Einwohnerzahl und Finanzkraft zu finanzieren, wollen wir die Finanzierung stärker an den tatsächlichen Bedarfen ausrichten. Wir brauchen eine engere Kooperation zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik. Wo verfassungsrechtliche Beschränkungen zuverlässige und notwendige Investitionen in Bildung aktuell verhindern, werden wir mit den Ländern gemeinsame Ziele und tragfähige Lösungen vereinbaren, um die großen Herausforderungen im Bildungssystem erfolgreich gemeinsam zu bewältigen und auch über neue Gemeinschaftsaufgaben im Grundgesetz sprechen. Das Kooperationsverbot steht dem entgegen, weshalb wir es abschaffen wollen.

Diese Unterstützung soll dort ankommen, wo sie besonders gebraucht wird. Statt nur nach dem Königsteiner Schlüssel nach Einwohnerzahl und Finanzkraft zu finanzieren, wollen wir die Finanzierung stärker an den tatsächlichen Bedarfen ausrichten. Wir brauchen eine engere Kooperation zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik. Wo verfassungsrechtliche Beschränkungen zuverlässige und notwendige Investitionen in Bildung aktuell verhindern, werden wir mit den Ländern gemeinsame Ziele und tragfähige Lösungen vereinbaren, um die großen Herausforderungen im Bildungssystem erfolgreich gemeinsam zu bewältigen und auch über neue Gemeinschaftsaufgaben im Grundgesetz sprechen.
Jedes Jahr verlassen mehr als 50.000 Schüler*innen in Deutschland die Schule ohne einen
Schulabschluss - ein starker Risikofaktor für Armut und geringe gesellschaftliche Teilhabe. Um frühzeitigen Schulabbrüchen vorzubeugen und gefährdete Jugendliche bestmöglich zu unterstützen, erarbeiten wir eine Nationale Strategie, die präventive und begleitende Maßnahmen umfasst.

Einen besonderen Schwerpunkt werden wir außerdem auf den Spracherwerbdie Sprachbildung legen. Denn Sprache ist der Schlüssel zum Erfolgzur Welt. Wir wollen erreichen, dass alle Kinder am Ende der Grundschule sicher lesen, schreiben und rechnen können, weildenn nur wer die deutsche Sprache versteht und beherrscht, kann am Unterricht und der Gemeinschaft teilhaben, sich entfalten und lernen kannerfolgreich lernen. Die Sprachförderung muss deshalb als durchgängiger Prozess angelegt werden, der in der Kita beginnt und sich in der Schule und der beruflichen Ausbildung fortsetzt. Hierbei wollen wir die Mehrsprachigkeit vieler Schüler*innen stärken und als Ressource nutzen.

Einen besonderen Schwerpunkt werden wir außerdem auf den Spracherwerb legen. Denn Sprache ist der Schlüssel zum Erfolg. Wir wollen erreichen, dass alle Kinder am Ende der Grundschule sicher lesen, schreiben und rechnen können, weil nur wer die deutsche Sprache versteht und beherrscht, am Unterricht und der Gemeinschaft teilhaben, sich entfalten und lernen kann. Die SprachförderungDenn Sprache ist der Schlüssel zur Welt. Nur wer die deutsche Sprache versteht und beherrscht, kann am Unterricht und der Gemeinschaft teilhaben, sich entfalten und lernen . Die Herkunftssprache von Kindern verdient Respekt und Wertschätzung in unseren Bildungseinrichtungen und ist wichtiger Teil der Sprachförderung. Sie muss deshalb als durchgängiger Prozess angelegt werden, der in der Kita beginnt und sich in der Schule fortsetzt.

Einen besonderen Schwerpunkt werden wir außerdem auf den Spracherwerb legen. Denn Sprache ist der Schlüssel zum Erfolg. Wir wollen erreichen, dass alle Kinder am Ende der Grundschule sicher lesen, schreiben und rechnen können, weil nur wer die deutsche Sprache versteht und beherrscht, am Unterricht und der Gemeinschaft teilhaben, sich entfalten und lernen kann. Die Sprachförderung muss deshalb als durchgängiger Prozess angelegt werden, der in der Kita beginnt und sich in der Schule fortsetzt.

Starke Schulen und starke Kinder brauchen starke Lehrer*innen – und sie alle brauchen eine gesunde Umgebung. Wir wollen, wie andere EU-Länder, verbindliche Regelungen für die Mindestqualität der Innenraumluft in Schulen.

Einen besonderen Schwerpunkt werden wir außerdem auf den Spracherwerb legen. Denn Sprache ist der Schlüssel zum Erfolg. Wir wollen erreichen, dass alle Kinder am Ende der Grundschule sicher lesen, schreiben und rechnen können, weil nur wer die deutsche Sprache versteht und beherrscht, am Unterricht und der Gemeinschaft teilhaben, sich entfalten und lernen kann. Die Sprachförderung muss deshalb als durchgängiger Prozess angelegt werden, der in der Kita beginnt und sich in der Schule fortsetzt. Zu den sogenannten Basiskompetenzen muss jedoch gerade in unserer heutigen Zeit mehr als nur Lesen, Schreiben und Rechnen gehören. Kita und Schule müssen Kinder und Jugendliche zu mündigen Persönlichkeiten entwickeln, die in der Lage sind, dem Faschismus entgegenzutreten. Dafür braucht es starke Verankerung von Demokratiebildung im Alltag – nicht nur als Unterrichtsgegenstand, sondern als gelebte Praxis. Kitas und Schulen müssen Räume schaffen, in denen Diskriminierung und Ausgrenzung keinen Platz haben, und in denen Mitbestimmung, Vielfalt und Zivilcourage aktiv gefördert werden. Demokratie(bildung) ist eine Daueraufgabe, die bundesweit gefördert werden muss. Gemeinsam wollen wir sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche frühzeitig erfahren, dass ihre Stimme zählt – für eine starke Demokratie und eine gerechtere Gesellschaft.

Einen besonderen Schwerpunkt werden wir außerdem auf den Spracherwerb legen. Denn Sprache ist der Schlüssel zum Erfolg. Wir wollen erreichen, dass alle Kinder am Ende der Grundschule sicher lesen, schreiben und rechnen können, weil nur wer die deutsche Sprache versteht und beherrscht, am Unterricht und der Gemeinschaft teilhaben, sich entfalten und lernen kann. Die Sprachförderung muss deshalb als durchgängiger Prozess angelegt werden, der in der Kita beginnt und sich in der Schule fortsetzt. Jedes Kind in Deutschland, unabhängig der Sprachkenntnisse und bereits in der Erstaufnahmeeinrichtung, soll Zugang zum Bildungssystem und Möglichkeit zum Austausch mit anderen Kindern auch außerhalb des häuslichen Kontexts haben.

Für eine gute BildungBerufsbildung, die allen offensteht

Für eine gute berufliche Bildung, die allen offensteht

Unser Land braucht weitere energische Schritte für mehr Fachkräfte – in Industrie und Handwerk ebenso wie in Kitas, Schulen oderund in der Pflegeden Gesundheitsberufen. Nur so können wir den notwendigen Umbau der Wirtschaft und den demografischen Wandel bewältigen. Oft bleiben Ausbildungsplätze aber unbesetzt, offene Stellen können nicht nachbesetzt werden. Dabei stehen 2,9 Millionen junge Menschen in Deutschland heute ohne Berufsabschluss da.

Eine gute Ausbildung ist ein attraktives Versprechen für die berufliche Zukunft junger Menschen. Auf dem Weg dahin schaffen wir gute finanzielle und rechtliche Rahmenbedingungen für Auszubildende. Durch eine deutliche Anhebung der Mindestausbildungsvergütung auf Mindestlohnniveau werden wir die Attraktivität der Ausbildung erhöhen. Wir wollen für Azubis auch den Führerscheinerwerb fördern und eine Lösung für ein Azubi-Deutschlandticket finden. Mit einer solidarischen Ausbildungsumlage sorgen wir dabei für einen finanziellen Ausgleich, um die Ausbildungsbereitschaft kleiner und mittlerer Betriebe zu fördern. Zur Unterstützung des Handwerks erhöhen wir die Förderung der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung weiter. Außerdem stärken wir Ausbildungsverbünde, um die Anzahl passender Stellen für Auszubildende und Betriebe zu erhöhen.

Eine gute Ausbildung ist ein attraktives Versprechen für die berufliche Zukunft junger Menschen. Auf dem Weg dahin schaffen wir gute finanzielle, soziale und rechtliche Rahmenbedingungen für Auszubildende. Durch eine deutliche Anhebung der Mindestausbildungsvergütung werden wir die Attraktivität der Ausbildung erhöhen. Wir wollen für AzubisAuszubildende auch den Führerscheinerwerb fördern. Gleichwohl verlieren wir die Auszubildenden nach der 9. und10. Klasse mit ihren 16 Jahren nicht aus dem Fokus und einetreiben den Ausbau bzw. den Anschluss des öffentlichen Peronennahverkehrs zu jeder Ausbilungsstätte gemeinsam mit Kommunen und Ländern aktiv voran. Eine attraktive Lösung für ein Azubi-Deutschlandticket findenist von uns von höchster Bedeutung. Mit einer solidarischen Ausbildungsumlage sorgen wir dabei für einen finanziellen Ausgleich, um die Ausbildungsbereitschaft kleiner und mittlerer Betriebe zu fördern. Zur Unterstützung des Handwerks erhöhen wir die Förderung der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung weiter. Außerdem stärken wir Ausbildungsverbünde, um die Anzahl passender Stellen für Auszubildende und Betriebe zu erhöhen.

Eine gute Ausbildung ist ein attraktives Versprechen für die berufliche Zukunft junger Menschen. Auf dem Weg dahin schaffen wir gute finanzielle und rechtliche Rahmenbedingungen für Auszubildende. Durch eine deutliche Anhebung der Mindestausbildungsvergütung werden wir die Attraktivität der Ausbildung erhöhen. Wir wollen für Azubis auch den Führerscheinerwerb fördern und eine Lösung für ein Azubi-Deutschlandticket finden. Mit einer solidarischen Ausbildungsumlage sorgen wir dabei für einen finanziellen Ausgleich, um die Ausbildungsbereitschaft kleiner und mittlerer Betriebe zu fördern. Zur Unterstützung des Handwerks erhöhen wir die Förderung der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung weiter. Außerdem stärken wir Ausbildungsverbünde, um die Anzahl passender Stellen für Auszubildende und Betriebe zu erhöhen. Für junge Menschen, die Unterstützung brauchen, werden wir die Ausbildungsgarantie inklusiv weiterentwickeln und das Instrument der Assistierten Ausbildung verbessern, um wirklich allen jungen Menschen eine Ausbildung zu ermöglichen.

Eine gute Ausbildung ist ein attraktives Versprechen für die berufliche Zukunft junger Menschen. Auf dem Weg dahin schaffen wir gute finanzielle und rechtliche Rahmenbedingungen für Auszubildende. Durch eine deutliche Anhebung der Mindestausbildungsvergütung werden wir die Attraktivität der Ausbildung erhöhen. Wir wollen für Azubis auch den massiv verteuerten Führerscheinerwerb fördernstark fördern, damit unabhängig von Einkommen und Vermögen nahestehender Personen der für den Alltag der Azubi benötigte Führerschein bezahlbar wird. Dazu finden wir eine Lösung für ein Azubi-Deutschlandticket finden.. Mit einer solidarischen Ausbildungsumlage sorgen wir dabei für einen finanziellen Ausgleich, um die Ausbildungsbereitschaft kleiner und mittlerer Betriebe zu fördern. Zur Unterstützung des Handwerks erhöhen wir die Förderung der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung weiter. Außerdem stärken wir Ausbildungsverbünde, um die Anzahl passender Stellen für Auszubildende und Betriebe zu erhöhen.

Eine gute Ausbildung ist ein attraktives Versprechen für die berufliche Zukunft junger Menschen. Auf dem Weg dahin schaffen wir gute finanzielle und rechtliche Rahmenbedingungen für Auszubildende. Durch eine deutliche Anhebung der Mindestausbildungsvergütung werden wir die Attraktivität der Ausbildung erhöhen. Wir wollen für Azubis auch den Führerscheinerwerb fördern und eine Lösung für ein Azubi-Deutschlandticket finden. Mit einer solidarischen Ausbildungsumlage sorgen wir dabei für einen finanziellen Ausgleich, um die Ausbildungsbereitschaft kleiner und mittlerer Betriebe zu fördern. Zur Unterstützung des Handwerks erhöhen wir die Förderung der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung weiter. Außerdem stärken wir Ausbildungsverbünde, um die Anzahl passender Stellen für Auszubildende und Betriebe zu erhöhen.

Eine gute Ausbildung ist ein attraktives Versprechen für die berufliche Zukunft junger Menschen. Auf dem Weg dahin schaffen wir gute finanzielle und rechtliche Rahmenbedingungen für Auszubildende. Durch eine deutliche Anhebung der Mindestausbildungsvergütung werden wir die Attraktivität der Ausbildung erhöhen. Wir wollen für Azubis und junge Menschen mit geringem Einkommen auch den Führerscheinerwerb fördern und eine Lösung für ein Azubi-bundesweit einheitliches vergünstigtes Deutschlandticket für junge Menschen bis 21 Jahre finden. Mit einer solidarischen Ausbildungsumlage sorgen wir dabei für einen finanziellen Ausgleich, um die Ausbildungsbereitschaft kleiner und mittlerer Betriebe zu fördern. Zur Unterstützung des Handwerks erhöhen wir die Förderung der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung weiter. Außerdem stärken wir Ausbildungsverbünde, um die Anzahl passender Stellen für Auszubildende und Betriebe zu erhöhen.

Eine gute Ausbildung ist ein attraktives Versprechen für die berufliche Zukunft junger Menschen. Auf dem Weg dahin schaffen wir gute finanzielle und rechtliche Rahmenbedingungen für Auszubildende. Durch eine deutliche Anhebung der Mindestausbildungsvergütung werden wir die Attraktivität der Ausbildung erhöhen. Wir wollen für Azubis auch den Führerscheinerwerb fördern und eine Lösung für ein Azubi-Deutschlandticket finden. Wir unterstützen und schaffen Auszubildendenwerke in Anlehnung an Studierendenwerke. Für uns stehen bei den Auszubildendenwerken vor allem die Verwaltung und der Betrieb von Auszubildendenwohnheimen, die Betreuung ausländischer Auszubildenden, die psychologische Beratungen, die soziale Beratung und Unterstützung, die Rechtsberatung und kulturelle Angebote im Vordergrund.
Mit einer solidarischen Ausbildungsumlage sorgen wir dabei für einen finanziellen Ausgleich, um die Ausbildungsbereitschaft kleiner und mittlerer Betriebe zu fördern. Zur Unterstützung des Handwerks erhöhen wir die Förderung der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung weiter. Außerdem stärken wir Ausbildungsverbünde, um die Anzahl passender Stellen für Auszubildende und Betriebe zu erhöhen.

Eine gute Ausbildung ist ein attraktives Versprechen für die berufliche Zukunft junger Menschen. Auf dem Weg dahin schaffen wir gute finanzielle und rechtliche Rahmenbedingungen für Auszubildende. Durch eine deutliche Anhebung der Mindestausbildungsvergütung werden wir die Attraktivität der Ausbildung erhöhen. Wir wollen für Azubis auch den Führerscheinerwerb fördern und eine Lösung für ein Azubi-Deutschlandticket finden. Mit einer solidarischen Ausbildungsumlage sorgen wir dabei für einen finanziellen Ausgleich, um die Ausbildungsbereitschaft kleiner und mittlerer Betriebe zu fördern. Betriebe, die Geflüchteten und Zugewanderten eine Chance auf Ausbildung oder Beschäftigung geben, werden wir entsprechend finanziell fördern und bestehende Hürden, etwa bei temporären Aufenthaltstiteln, abbauen und Sicherheit geben. Zur Unterstützung des Handwerks erhöhen wir die Förderung der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung weiter. Außerdem stärken wir Ausbildungsverbünde, um die Anzahl passender Stellen für Auszubildende und Betriebe zu erhöhen.

Wir verbessern die Berufsorientierung für junge Menschen und informieren dort, wo junge Menschen sind, insbesondere an Schulen. Dies erfordert die aktive Einbeziehung von Ausbildungsbetrieben und Hochschulen, Eltern sowie Vorbildern aus der beruflichen Bildung. Mehr praxisnahe Angebote können helfen, den Horizont für die Berufswahl zu weiten. Hierzu gehört auch die weitere Unterstützung und Ausweitung des Bundesfreiwilligendienstes (BFD).

Wir verbessern die Berufsorientierung für junge Menschen und informieren dort, wo junge Menschen sind, insbesondere an Schulen. Dies erfordert die aktive Einbeziehung von Ausbildungsbetrieben und Hochschulen, Eltern sowie Vorbildern aus der beruflichen Bildung, aber auch eine verstärkte Förderung von sogenannten Dritten Orten, also Lern- und Begegnungsräumen wie Bibliotheken, Reperaturcafes, Making-Spaces und Medienzentren. Mehr praxisnahe Angebote können helfen, den Horizont für die Berufswahl zu weiten.

Wir verbessern die Berufsorientierung für junge Menschen und informieren dort, wo junge Menschen sind, insbesondere an Schulen. Dies erfordert die aktive Einbeziehung von Ausbildungsbetrieben, Ausbildungsstätten und Hochschulen, Eltern sowie Vorbildern aus der beruflichen Bildung. Mehr praxisnahe Angebote können helfen, den Horizont für die Berufswahl zu weiten.

Wir verbessern die Berufsorientierung für alle junge Menschen und informieren dort, wo junge Menschen sind, insbesondere an Schulen. Dies erfordert den Abbau von Fehlanreizen bei der Bundesagentur für Arbeit, jungen Menschen alle Arten von Ausbildung aufzuzeigen sowie die aktive Einbeziehung von Ausbildungsbetrieben und Hochschulen, Eltern sowie Vorbildern aus der beruflichen Bildung. Mehr barrierefreie, praxisnahe und inklusive Angebote können helfen, den Horizont für die Berufswahl zu weiten.

Eine berufliche Ausbildung oder ein Studium ebnet gleichwertig einen starken Weg in die berufliche Zukunft. Darum werden die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung durch die gesetzliche Verankerung des Deutschen Qualifikationsrahmens vorantreiben.
Wir wollen nicht, dass finanzielle Gründe oder die soziale Herkunft darüber entscheiden, welcher der beiden Wege eingeschlagen wird. Nach dem größten Update für das BAföG in dieser Wahlperiode machen wir es jetzt zukunftsfest, für Studium und berufliche Bildung: Das BAföG soll existenzsichernd sein, auch bei steigenden Lebenshaltungskosten. Wir erhöhen die Freibeträge bei den elterlichen Einkommen und öffnen das BAföG für mehr Menschen. Für Berufstätige, die beispielsweise einen Meister machen wollen, reformieren wir das Aufstiegs-BAföG und ermöglichen den Bezug in Teilzeit, die Förderung gleichwertiger Fortbildungsabschlüsse sowie ein vollständig digitalisiertes Antragsverfahren.

Eine berufliche Ausbildung oder ein Studium ebnet gleichwertig einen starken Weg in die berufliche Zukunft. Wir wollen nicht, dass finanzielle Gründe oder die soziale Herkunft darüber entscheiden, welcher der beiden Wege eingeschlagen wird. Nach dem größten Update für das BAföG in dieser Wahlperiode machen wir es jetzt zukunftsfest, für Studium und berufliche Bildung: Das BAföG soll existenzsichernd sein, auch bei steigenden Lebenshaltungskosten. Wir erhöhen die Freibeträge bei den elterlichen Einkommen und öffnen das BAföG für mehr Menschen. Für Berufstätige, die beispielsweise einen Meister machen wollen, reformieren wir das Aufstiegs-BAföG und ermöglichen den Bezug des Unterhaltszuschusses auch in Teilzeit, die Förderung gleichwertiger Fortbildungsabschlüsse sowie ein vollständig digitalisiertes Antragsverfahren.

Eine berufliche Ausbildung oder ein Studium ebnet gleichwertig einen starken Weg in die berufliche Zukunft. Wir wollen nicht, dass finanzielle Gründe oder die soziale Herkunft darüber entscheiden, welcher der beiden Wege eingeschlagen wird. Nach dem größten Update für das BAföG in dieser Wahlperiode machen wir es jetzt zukunftsfest, für Studium und berufliche Bildung: Das BAföG soll existenzsichernd sein, auch bei steigenden Lebenshaltungskosten. Wir erhöhen die Freibeträge bei den elterlichen Einkommen und öffnen das BAföG für mehr Menschen. Die Wohnpauschale soll den ortsüblichen Mieten für studentisches Wohnen angepasst werden. Für Berufstätige, die beispielsweise einen Meister machen wollen, reformieren wir das Aufstiegs-BAföG und ermöglichen den Bezug in Teilzeit, die Förderung gleichwertiger Fortbildungsabschlüsse sowie ein vollständig digitalisiertes Antragsverfahren.

Eine berufliche Ausbildung oder ein Studium ebnet gleichwertig einen starken Weg in die berufliche Zukunft. Wir wollen nicht, dass finanzielle Gründe oder die soziale Herkunft darüber entscheiden, welcher der beiden Wege eingeschlagen wird. Nach dem größten Update für das BAföG in dieser Wahlperiode machen wir es jetzt zukunftsfest, für Studium und berufliche Bildung: Das BAföG soll existenzsichernd sein, auch bei steigenden Lebenshaltungskosten. Wir erhöhen die Freibeträge bei den elterlichen Einkommen und öffnen das BAföG für mehr Menschen. Für Berufstätige, die beispielsweise einen Meister machen wollen, reformieren wir das Aufstiegs-BAföG und ermöglichen den Bezug in Teilzeit, die Förderung gleichwertiger Fortbildungsabschlüsse sowie ein vollständig digitalisiertes Antragsverfahren.

Wir wollen lebenslanges Lernen auch abseits der klassischen Bildungswege, z. B. in den Volkshochschulen, fördern. Hier ist es besonders wichtig, auch die Klima- und Umweltbildung, sowie Bildung für nachhaltige Entwicklung zu stärken.

Eine berufliche Ausbildung oder ein Studium ebnet gleichwertig einen starken Weg in die berufliche Zukunft. Wir wollen nicht, dass finanzielle Gründe oder die soziale Herkunft darüber entscheiden, welcher der beiden Wege eingeschlagen wird. Nach dem größten Update für das BAföG in dieser Wahlperiode machen wir es jetzt zukunftsfest, für Studium und berufliche Bildung: Das BAföG soll existenzsichernd sein, auch bei steigenden Lebenshaltungskosten. Wir erhöhen die Freibeträge bei den elterlichen Einkommen und öffnen das BAföG für mehr Menschen. Zudem soll es Übergangszahlungen zwischen den Anträgen geben, sodass Studierende nicht mehrere Monate auf ihre Zahlungen warten müssen, wenn das Amt länger für die Bearbeitung braucht. Für Berufstätige, die beispielsweise einen Meister machen wollen, reformieren wir das Aufstiegs-BAföG und ermöglichen den Bezug in Teilzeit, die Förderung gleichwertiger Fortbildungsabschlüsse sowie ein vollständig digitalisiertes Antragsverfahren.

Eine berufliche Ausbildung oder ein Studium ebnet gleichwertig einen starken Weg in die berufliche Zukunft. Wir wollen nicht, dass finanzielle Gründe oder die soziale Herkunft darüber entscheiden, welcher der beiden Wege eingeschlagen wird. Nach dem größten Update für das BAföG in dieser Wahlperiode machen wir es jetzt zukunftsfest, für Studium und berufliche Bildung: Das BAföG soll existenzsichernd sein, auch bei steigenden Lebenshaltungskosten. Wir erhöhen die Freibeträge bei den elterlichen Einkommen und öffnennehmen das Einkommen der Geschwister heraus, um das BAföG für mehr Menschen zu öffnen. Für Berufstätige, die beispielsweise einen Meister machen wollen, reformieren wir das Aufstiegs-BAföG und ermöglichen den Bezug in Teilzeit, die Förderung gleichwertiger Fortbildungsabschlüsse sowie ein vollständig digitalisiertes Antragsverfahren.

Eine berufliche Ausbildung oder ein Studium ebnet gleichwertig einen starken Weg in die berufliche Zukunft. Wir wollen nicht, dass finanzielle Gründe oder die soziale Herkunft darüber entscheiden, welcher der beiden Wege eingeschlagen wird. Nach dem größten Update für das BAföGder erfolgreichen Reform in dieser Wahlperiode, die das BAföG erhöht und an die Bedarfe der Studierenden und Auszubildenden angepasst hat, machen wir es jetzt zukunftsfest, für Studium und berufliche Bildung: Das BAföG soll existenzsichernd sein, auch bei steigenden Lebenshaltungskosten. Wir erhöhen die Freibeträge bei den elterlichen Einkommen und öffnen das BAföG für mehr Menschen. Für Berufstätige, die beispielsweise einen Meister machen wollen, reformieren wir das Aufstiegs-BAföG und ermöglichen den Bezug in Teilzeit, die Förderung gleichwertiger Fortbildungsabschlüsse sowie ein vollständig digitalisiertes Antragsverfahren.

Eine berufliche Ausbildung oder ein Studium ebnet gleichwertig einen starken Weg in die berufliche Zukunft. Wir wollen nicht, dass finanzielle Gründe oder die soziale Herkunft darüber entscheiden, welcher der beiden Wege eingeschlagen wird. Nach dem größten Update für das BAföG in dieser Wahlperiode machen wir es jetzt zukunftsfest, für Studium und berufliche Bildung: Das BAföG soll existenzsichernd sein, auch bei steigenden Lebenshaltungskosten. Perspektivisch soll das BAföG ein Vollzuschuss werden. Auf dem Weg dahin erhöhen wir den Zuschuss erheblich und ermöglichen eine Zahlung zwei Jahre über die Regelstudienzeit hinaus. Wir erhöhen die Freibeträge bei den elterlichen Einkommen und öffnen das BAföG für mehr Menschen. Für Berufstätige, die beispielsweise einen Meister machen wollen, reformieren wir das Aufstiegs-BAföG und ermöglichen den Bezug in Teilzeit, die Förderung gleichwertiger Fortbildungsabschlüsse sowie ein vollständig digitalisiertes Antragsverfahren.

Eine berufliche Ausbildung oder ein Studium ebnet gleichwertig einen starken Weg in die berufliche Zukunft. Wir wollen nicht, dass finanzielle Gründe oder die soziale Herkunft darüber entscheiden, welcher der beiden Wege eingeschlagen wird. Nach dem größten Update für das BAföG in dieser Wahlperiode machen wir es jetzt zukunftsfest, für Studium und berufliche Bildung: Das BAföG soll existenzsichernd sein, auch bei steigenden Lebenshaltungskosten. Wir erhöhen die Freibeträge bei den elterlichen Einkommen und öffnen das BAföG für mehr Menschen. Für Berufstätige, die beispielsweise einen Meister machen wollen, reformieren wir das Aufstiegs-BAföG und ermöglichen den Bezug in Teilzeit, die Förderung gleichwertiger Fortbildungsabschlüsse sowie ein vollständig digitalisiertes Antragsverfahren.

Mit einem Mechanismus sollen die Bedarfssätze und die Freibeträge zuverlässig angepasst werden und öffnen damit das BAföG für mehr Menschen. Gleiches gilt für die Stipendien der Begabtenförderwerke. Die Wohnkostenpauschale soll den ortsüblichen Mieten angepasst werden. Für Berufstätige, die beispielsweise einen Meister machen wollen, reformieren wir das Aufstiegs-BAföG und ermöglichen den Bezug in Teilzeit, die Förderung gleichwertiger Fortbildungsabschlüsse sowie ein vollständig digitalisiertes Antragsverfahren.

Eine berufliche Ausbildung oder ein Studium ebnet gleichwertig einen starken Weg in die berufliche Zukunft. Wir wollen nicht, dass finanzielle Gründe oder die soziale Herkunft darüber entscheiden, welcher der beiden Wege eingeschlagen wird. Nach dem größten Update für das BAföG in dieser Wahlperiode machen wir es jetzt zukunftsfest, für Studium und berufliche Bildung: Das BAföG soll existenzsichernd sein, auch bei steigenden Lebenshaltungskosten. Wir erhöhen die Freibeträge bei den elterlichen Einkommen und öffnen das BAföG für mehr Menschen. Für Berufstätige, die beispielsweise einen Meister machen wollen, reformieren wir das Aufstiegs-BAföG und ermöglichen den Bezug in Teilzeit, die Förderung gleichwertiger Fortbildungsabschlüsse sowie ein vollständig digitalisiertes Antragsverfahren.

Für internationale Studierende und Geflüchtete wollen wir Erleichterungen für die Aufnahme eines Studiums prüfen. Für Berufstätige, die beispielsweise einen Meister machen wollen, reformieren wir das Aufstiegs-BAföG und ermöglichen den Bezug in Teilzeit, die Förderung gleichwertiger Fortbildungsabschlüsse sowie ein vollständig digitalisiertes Antragsverfahren.

Eine berufliche Ausbildung oder ein Studium ebnet gleichwertig einen starken Weg in die berufliche Zukunft. Wir wollen nicht, dass finanzielle Gründe oder die soziale Herkunft darüber entscheiden, welcher der beiden Wege eingeschlagen wird. Nach dem größten Update für das BAföG in dieser Wahlperiode machen wir es jetzt zukunftsfest, für Studium und berufliche Bildung: Das BAföG soll existenzsichernd sein, auch bei steigenden Lebenshaltungskosten. Wir erhöhen die Freibeträge bei den elterlichen Einkommen und öffnen das BAföG für mehr Menschen. Für Berufstätige, die beispielsweise einen Meister machen wollen, reformieren wir das Aufstiegs-BAföG und ermöglichen den Bezug in Teilzeit, die Förderung gleichwertiger Fortbildungsabschlüsse sowie ein vollständig digitalisiertes Antragsverfahren.

Für Berufstätige, die beispielsweise einen Meister machen wollen, reformieren wir das Aufstiegs-BAföG und ermöglichen den BAföG-Bezug in Teilzeit, die Förderung gleichwertiger Fortbildungsabschlüsse und von Orientierungsstudienphasen sowie ein in der Regel vollständig digitalisiertes und vereinfachtes Antragsverfahren.

Eine berufliche Ausbildung oder ein Studium ebnet gleichwertig einen starken Weg in die berufliche Zukunft. Wir wollen nicht, dass finanzielle Gründe oder die soziale Herkunft darüber entscheiden, welcher der beiden Wege eingeschlagen wird. Nach dem größten Update für das BAföG in dieser Wahlperiode machen wir es jetzt zukunftsfest, für Studium und berufliche Bildung: Das BAföG soll existenzsichernd sein, auch bei steigenden Lebenshaltungskosten. Wir erhöhen die Freibeträge bei den elterlichen Einkommen und öffnen das BAföG für mehr Menschen. Die Belastung durch Studienkredite mildern wir ab. Für Berufstätige, die beispielsweise einen Meister machen wollen, reformieren wir das Aufstiegs-BAföG und ermöglichen den Bezug in Teilzeit, die Förderung gleichwertiger Fortbildungsabschlüsse sowie ein vollständig digitalisiertes Antragsverfahren.

Eine berufliche Ausbildung oder ein Studium ebnet gleichwertig einen starken Weg in die berufliche Zukunft. Wir wollen nicht, dass finanzielle Gründe oder die soziale Herkunft darüber entscheiden, welcher der beiden Wege eingeschlagen wird. Nach dem größten Update für das BAföG in dieser Wahlperiode machen wir es jetzt zukunftsfest, für Studium und berufliche Bildung: Das BAföG soll existenzsichernd sein, auch bei steigenden Lebenshaltungskosten. Wir erhöhen die Freibeträge bei den elterlichen Einkommen und öffnen das BAföG für mehr Menschen. Für Berufstätige, die beispielsweise einen Meister machen wollen, reformieren wir das Aufstiegs-BAföG und ermöglichen den Bezug in Teilzeit, die Förderung gleichwertiger Fortbildungsabschlüsse sowie ein vollständig digitalisiertes Antragsverfahren.

Für mehr bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende und Studierende möchten wir den Bau von neuen Wohnheimen

Eine berufliche Ausbildung oder ein Studium ebnet gleichwertig einen starken Weg in die berufliche Zukunft. Wir wollen nicht, dass finanzielle Gründe oder die soziale Herkunft darüber entscheiden, welcher der beiden Wege eingeschlagen wird. Nach dem größten Update für das BAföG in dieser Wahlperiode machen wir es jetzt zukunftsfest, für Studium und berufliche Bildung: Das BAföG soll existenzsichernd sein, auch bei steigenden Lebenshaltungskosten. Wir erhöhen die Freibeträge bei den elterlichen Einkommen und öffnen das BAföG für mehr Menschen. bedarfsgerecht und existenzsichernd sein. Deshalb setzen wir einen zuverlässigen Mechanismus ein, um die Bedarfssätze und die Freibeträge regelmäßig an die steigenden Lebenshaltungskosten anzupassen. Wir wollen das BAföG elternunabhängiger gestalten, um den Zugang für mehr Menschen zu öffnen. Darüber hinaus erleichtern wir auch den Zugang zum BAföG für sogenannte "Care Leaver".Für Berufstätige, die beispielsweise einen Meister machen wollen, reformieren wir das Aufstiegs-BAföG und ermöglichen den Bezug in Teilzeit, die Förderung gleichwertiger Fortbildungsabschlüsse sowie ein vollständig digitalisiertes Antragsverfahren.

Für mehr bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende und Studierende möchten wir den Bau von neuen Wohnheimen über das von uns in der laufenden Wahlperiode aufgelegte Programm „Junges Wohnen“ weiter fördern.Wohnen ist eine entscheidende Voraussetzung, um eine Ausbildung oder ein Studium erfolgreich absolvieren zu können. Wir stellen daher auch den Bau von Wohnheimen in den Fokus unserer Baupolitik. Für mehr bezahlbaren Wohnraum möchten wir das von uns in der laufenden Wahlperiode aufgelegte Programm „Junges Wohnen“ erweitern.

Für mehr bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende und Studierende möchten wir den Bau von neuen Wohnheimen über das von uns in der laufenden Wahlperiode aufgelegte Programm „Junges Wohnen“ weiter fördern.sowie die Sanierung bestehender Wohnheime über das von uns in der laufenden Wahlperiode aufgelegte Programm „Junges Wohnen“ weiter fördern und über 2025 hinaus fortführen.

Für mehr bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende und Studierende möchten wir den Bau von neuen Wohnheimen über das von uns in der laufenden Wahlperiode aufgelegte Programm „Junges Wohnen“ weiter fördern.

Mit dem Programm „Junges Wohnen“ fördern Bund und Länder in den Jahren 2023 und 2024 den Bau von neuen Wohnheimen für Studierende und Azubis. Wir wollen dieses Programm verstetigen. Außerdem muss dafür gesorgt werden, dass Azubis genauso von der Förderung profitieren, wie Studierende. Zum Beispiel indem Azubiwerke gestärkt werden.. Über die Möglichkeit des Wohngeldbezugs sollte parallel besser informiert werden, um jungen Menschen alle Unterstützungsoptionen aufzuzeigen.

Für mehr bezahlbaren, inklusiven und barrierefreien Wohnraum für Auszubildende und Studierende möchten wir den Bau von neuen Wohnheimen über das von uns in der laufenden Wahlperiode aufgelegte Programm „Junges Wohnen“ weiter fördern.

Wir werden die Angebote der Alphabetisierung und Grundbildung ausbauen und dafür sorgen, dass die allgemeine Weiterbildung als wichtige Säule des lebensbegleitenden Lernens weiter gestärkt wird.. Die Entwicklung in wohl allen Berufsfeldern bringen Veränderungen mit sich, deshalb sind Fort- und Weiterbildungen sowohl persönlich wie auch gesellschaftlich geboten. Wir sorgen dafür, die - oft unterschätzte - Säule des Bildungssystems, das lebenslange Lernen, entsprechend ihrer Relevanz zu stärken und auszubauen.

Wir werden die Angebote der Alphabetisierung und Grundbildung ausbauen und dafür sorgen, dass die allgemeine Weiterbildung als wichtige Säule des lebensbegleitenden Lernens weiter gestärkt wird.

Wir setzen uns für die Einführung interkultureller Bildung als verpflichtender Bestandteil des Lehrplans ein. Dabei sollen Schulen eng mit zivilgesellschaftlichen
Organisationen zusammenarbeiten, um kulturelle Sensibilisierung und Antirassismuskompetenzen bei Schüler*innen und Lehrkräften zu fördern.

Hochschulen sind Orte der Bildung, Wissenschaft und Forschung. Sie sind Triebfedern unserer Gesellschaft, indem sie Ideen und Lösungen für die großen und die ganz konkreten Probleme unserer Zeit entwickeln. Sie sind Orte der freien und kritischen Debatte und der produktiven Reibung, ohne die kein wissenschaftlicher Fortschritt möglich ist. „Wir treten für die Freiheit der Wissenschaft ein: Ausgrenzung und politischer Boykott dürfen den wissenschaftlichen Diskurs nicht behindern.“
Gute Ausstattung und Arbeitsbedingungen, Geschlechtergerechtigkeit und Vielfalt garantieren den gerechten Zugang.

Hochschulen sind Orte der Bildung, Wissenschaft und Forschung. Sie sind Triebfedern unserer Gesellschaft, indem sie Ideen und Lösungen für die großen und die ganz konkreten Probleme unserer Zeit entwickeln. Sie sind Orte der freien und kritischen Debatte und der produktiven Reibung, ohne die kein wissenschaftlicher Fortschritt möglich ist. Gute Ausstattung und Arbeitsbedingungen, Geschlechtergerechtigkeit und Vielfalt garantieren den gerechten Zugang.

Studium und Lehre fördern auch die Persönlichkeitsentwicklung und die Resilienz demokratischer Gesellschaften. Gute Ausstattung und Arbeitsbedingungen, Geschlechtergerechtigkeit und Vielfalt garantieren den gerechten Zugang.

Hochschulen sind Orte der Bildung, Wissenschaft und Forschung. Sie sind Triebfedern unserer Gesellschaft, indem sie Ideen und Lösungen für die großen und die ganz konkreten Probleme unserer Zeit entwickeln. Sie sind Orte der freien und kritischen Debatte und der produktiven Reibung, ohne die kein wissenschaftlicher Fortschritt möglich ist. Gute Ausstattung und Arbeitsbedingungen, Geschlechtergerechtigkeit und Vielfalt garantierenfördern den gerechten Zugang.

Hochschulen sind Orte der Bildung, Wissenschaft und Forschung. Sie sind Triebfedern unserer Gesellschaft, indem sie Ideen und Lösungen für die großen und die ganz konkreten Probleme unserer Zeit entwickeln. Sie sind Orte der freien und kritischen Debatte und der produktiven Reibung, ohne die kein wissenschaftlicher Fortschritt möglich ist. Gute Ausstattung und Arbeitsbedingungen, Geschlechtergerechtigkeit und Vielfalt garantieren den gerechten Zugang. Insbesondere die Forschung- und Wissenschaftslandschaft in Ostdeustschland wollen wir gezielt stärken.

Mit einer „Innovationsinitiative Zukunfts-Campus“ wollen wir Hörsäle, Labore und Bibliotheken, die oftmals baufällig oder veraltet sind, gemeinsam mit den Ländern klimagerecht modernisieren und zu Experimentierräumen für den nachhaltigen, digitalen Wandel machen. Die bestehenden Bund-Länder-Pakte für Hochschule, Wissenschaft und Forschung wollen wir fortführen, weiterentwickeln und gezielt ergänzen.

Mit einer „Innovationsinitiative Zukunfts-Campus“ wollen wir Hörsäle, Labore und Bibliotheken, die oftmals baufällig oder veraltet sind, gemeinsam mit den Ländern modernisieren und zu Experimentierräumen für den nachhaltigen, digitalen Wandel machen. Die bestehenden Bund-Länder-Pakte für Hochschule, Wissenschaft und Forschung wollen wir fortführen, weiterentwickeln und gezieltweiterentwickeln sowie um ein Programm zur Förderung von Zukunftskompetenzen, digitaler Lehre sowie entsprechender Lehrkompetenzen ergänzen.

Mit einer „Innovationsinitiative Zukunfts-Campus“ wollen wir Hörsäle, Labore und Bibliotheken, die oftmals baufällig oder veraltet sind, gemeinsam mit den Ländern modernisieren und zu Experimentierräumen für den nachhaltigen, digitalen Wandel machen. Die bestehenden Bund-Länder-Pakte für Hochschule, Wissenschaft und Forschung wollen wir fortführen, weiterentwickeln und gezielt ergänzen., Bibliotheken und Mensen, die oftmals baufällig oder veraltet sind, gemeinsam mit den Ländern insbesondere energetisch modernisieren. Hochschulen sollen Lern- und Lebensorte sein, deshalb fördern wir soziale Infrastruktur und schaffen Experiementierräume für den nachhaltigen, digitalen Wandel.

Die bestehenden Bund-Länder-Pakte für Hochschule, Wissenschaft und Forschung wollen wir fortführen, weiterentwickeln und gezielt ergänzen.

Mit einer „Innovationsinitiative Zukunfts-Campus“ wollen wir Hörsäle, Labore und Bibliotheken, die oftmals baufällig oder veraltet sind, gemeinsam mit den Ländern modernisieren und zu Experimentierräumen für den nachhaltigen, digitalen Wandel machen. Die bestehenden Bund-Länder-Pakte für Hochschule, Wissenschaft und Forschung wollen wir fortführen, weiterentwickeln und gezielt ergänzen.Die juristische Ausbildung und die Ausbildung von Psychotherapeut*innen muss neu gedacht werden.

Mit einer „Innovationsinitiative Zukunfts-Campus“ wollen wir Hörsäle, Labore und Bibliotheken, die oftmals baufällig oder veraltet sind, gemeinsam mit den Ländern modernisieren und zu Experimentierräumen für den nachhaltigen, digitalen Wandel machen. Um die digitale Sicherheit, Modernität und Resilienz der Hochschulen zu stärken, werden wir ein bundesweites Förderprogramm für Cybersicherheit auflegen. Ziel ist es, die Hochschulen bis 2030 zu Vorreitern in der digitalen Sicherheit zu machen und ihre Attraktivität als Bildungs- und Forschungsstandorte zu stärken. Die bestehenden Bund-Länder-Pakte für Hochschule, Wissenschaft und Forschung wollen wir fortführen, weiterentwickeln und gezielt ergänzen.

Eine auskömmliche Grundfinanzierunggute Grundfinanzierung, die Planungssicherheit schafft, stärkt die Hochschulen als Orte von Bildung, guter Arbeit und innovativer Forschung. Wenn sie richtig eingesetzt werden und die tatsächlich anfallenden Kosten abdecken, können Drittmittel zusätzliche Dynamiken entfachen. Damit sich Wissenschaftler*innen auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren können, wollen wir in diesem Kontext Bürokratie abbauen und vereinfachen.

Eine auskömmliche Grundfinanzierung stärkt die Hochschulen als Orte von Bildung, guter Arbeit und innovativer Forschung. Wenn sie richtig eingesetzt werden und die tatsächlich anfallenden Kosten abdecken, können Drittmittel zusätzliche Dynamiken entfachen. Damit sich Wissenschaftler*innen auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren können, wollen wir in diesem Kontext Bürokratie abbauen und vereinfachen.Drittmittel können Dynamik entfalten, müssen aber die tatsächlichen Kosten decken. Daher wollen wir die Programm- und Projektpauschalen erhöhen und Bürokratie abbauen, damit sich Wissenschaftler*innen auf ihre Arbeit konzentrien können.

Gute Arbeitsbedingungen sind entscheidend für eine chancengerechte, zukunftsfeste Wissenschaft. Wir wollen den Anteil befristet Beschäftigter deutlich senken, indem wir wissenschaftliche Qualifikation als Sachgrund enger und klarer fassen, die Tarifsperre abschaffen und gemeinsam mit den Ländern mehr Dauerstellen neben der Professur garantieren. Wir wollen Frauen in der Wissenschaft gezielt fördern und Machtmissbrauch und Diskriminierung entgegenwirken.alternative Karrierewege neben der Professur stärken sowie moderne Governance- und Personalstrukturen schaffen.

Dazu wollen wir mit einem Programm gemeinsam mit den Ländern mehr Dauerstellen neben der Professur garantieren. Wir wollen Frauen in der Wissenschaft gezielt fördern und Machtmissbrauch und Diskriminierung entgegenwirken.

Gute Arbeitsbedingungen sind entscheidend für eine chancengerechte, zukunftsfeste Wissenschaft. Wir wollen den Anteil befristet Beschäftigter deutlich senkenmehr Dauerstellen für Daueraufgaben in Forschung und Lehre schaffen, indem wir wissenschaftliche Qualifikation als Sachgrund enger und klarer fassen, diemit der Abschaffung der Tarifsperre abschaffenden Sozialpartnern endlich auch in der Wissenschaft Gestaltungsspileraum geben, und gemeinsam mit den Ländern mehr Dauerstellen neben der Professur garantieren. Wir wollen Frauen in der Wissenschaft gezielt fördern und Machtmissbrauch und Diskriminierung entgegenwirken.

Gute Arbeitsbedingungen sind entscheidend für eine chancengerechte, zukunftsfeste Wissenschaft. Wir wollen den Anteil befristet Beschäftigter deutlich senken, indem wir wissenschaftliche Qualifikation als Sachgrund enger und klarer fassen, die Tarifsperre abschaffen und gemeinsamdie familienpolitische Komponente verbindlich ausgestalten. Gemeinsam mit den Ländern mehrwollen wir die Stellenstrukturen in der Wissenschaft überarbeiten, damit Daueraufgaben auf Dauerstellen nebenbearbeitet werden und Befristung nach der Professur garantierenPromotion künftig die Ausnahme bildet. Wir wollen Frauen in der Wissenschaft gezielt fördern und Machtmissbrauch und Diskriminierung entgegenwirken.

Gute Arbeitsbedingungen sind entscheidend für eine chancengerechte, zukunftsfeste Wissenschaft. Wir wollen durch eine Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes den Anteil befristet Beschäftigter deutlich senken, indem wir wissenschaftliche Qualifikation als Sachgrund enger und klarer fassen, die Tarifsperre abschaffen und gemeinsam mit den Ländern mehr Dauerstellen neben der Professur garantieren. Wir wollen Frauen in der Wissenschaft gezielt fördern und Machtmissbrauch und Diskriminierung entgegenwirken.

Auch in Zeiten zunehmender geopolitischer Spannungen wollen wir den internationalen Austausch der Wissenschaft fördern und vereinfachen, etwa durch schnellere Visavergaben, die Stärkung der Mittlerorganisationen und bessere Beratung für Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Wir wollen mehr Menschen den akademischen und beruflichen Austausch über Erasmus+ ermöglichen. Wissenschaftliche Erkenntnisse sind die Grundlage verantwortungsbewusster Politik. Zugleich gilt: Um verlässliche Erkenntnisse liefern zu können, müssen Wissenschaftler*innen vor Vereinnahmung durch politische und es ist zugleich Aufgabe der Politik,gesellschaftliche Akteure für deren Eigeninteressen geschützt sein. Wir stellen uns daher schützend vor die Freiheit der Wissenschaft zu verteidigenim Grundgesetz verankerte Wissenschaftsfreiheit. Unter anderem bedeutet dies, dass Entscheidungen über Forschungsförderung ausschließlich wissenschaftlichen Kriterien und nicht politischem Kalkül folgen. Der Verächtlichmachung ganzer Forschungsfelder wie etwa der Klima- oder Geschlechterforschung stellen wir uns entschieden entgegen, stärken die Wissenschaftskommunikation und schützen Betroffene vor Anfeindungen.

Auch in Zeiten zunehmender geopolitischer Spannungen wollen wir den internationalen Austausch der Wissenschaft fördern und vereinfachen, etwa durch schnellere Visavergaben, die Stärkung der Mittlerorganisationen und bessere Beratung für Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Wir wollen mehr Menschen den akademischen und beruflichen Austausch über Erasmus+ ermöglichen. Wissenschaftliche Erkenntnisse sind die Grundlage verantwortungsbewusster Politik und es ist zugleich Aufgabe der Politik, die Freiheit der Wissenschaft zu verteidigen. Der Verächtlichmachung ganzer Forschungsfelder wie etwa der Klima-, Geschlechter-, Diversity- oder GeschlechterforschungDisabilityforschung stellen wir uns entschieden entgegen, stärken sie und die Wissenschaftskommunikation und schützen Betroffene vor Anfeindungen.

Auch in Zeiten zunehmender geopolitischer Spannungen wollen wir den internationalen Austausch der Wissenschaft fördern und vereinfachen, etwa durch schnellere Visavergaben, die Stärkung der Mittlerorganisationen und bessere Beratung für Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Wir wollen mehr Menschen den akademischen und beruflichen Austausch über Erasmus+ ermöglichen. Wissenschaftliche Erkenntnisse sind die Grundlage verantwortungsbewusster Politik und es ist zugleich Aufgabe der Politik, die Freiheit der Wissenschaft zu verteidigen. Der Verächtlichmachung ganzer Forschungsfelder wie etwa der Klima- oder Geschlechterforschung stellen wir uns entschieden entgegen, stärken die Wissenschaftskommunikation und schützen Betroffene vor Anfeindungen.

Wir stärken den modernen Forschungsstandort Deutschland mit dem Abbau von Hürden und Anpassung der Förderlogik an die Bedürfnisse von Wissenschaftler*innen, die innovative, tierfreie Forschungsmethoden entwickeln.

Steigende Mieten und Energiekosten, veränderte Anforderungen in der Arbeitswelt, die Angst, nicht mehr mitzukommen – diese Sorgen treffen Familien in besonderem Maße.Eltern mit Kindern stehen vor vielfältigen Herausforderungen. Steigende Kosten, die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie, besonders die Verantwortung Alleinerziehender, die Angst nicht mehr mitzukommen – all das bereitet Sorgen. Und die vielerorts mangelnde Kinderbetreuung kommt als weitere Belastung hinzu. Alle Familien sollen sich daher auf gute und unterstützende Rahmenbedingungen verlassen können, die zu ihrem Leben passen. Dafür braucht es finanzielle Unterstützungen, die Familien fördern und in schwierigen Lebensphasen Sicherheit geben.

Steigende Mieten und Energiekosten, veränderte Anforderungen in der Arbeitswelt, die Angst, nicht mehr mitzukommen – diese Sorgen treffen Familien in besonderem Maße. Und die vielerorts mangelnde Kinderbetreuung kommt als weitere Belastung hinzu. Alle Familien sollen sich daher auf gute und unterstützende Rahmenbedingungen verlassen können, die zu ihrem Leben passen. Dafür braucht es finanzielle Unterstützungen, die Familien fördernt und in schwierigen Lebensphasen Sicherheit gebengibt.

Kindergeld und Kinderfreibetrag sind die Basis für die Unterstützung von Familien. Mit der stärksten Erhöhung des Kindergeldes in den vergangenen 30 Jahren und der Einführung des Kindersofortzuschlags konnten wir Millionen von Familien auf dem Höhepunkt der Inflation gezielt entlasten. PerspektivischWir koppeln wir die Erhöhung des Kindergeldes gesetzlich an die regelmäßige Erhöhung des Kinderfreibetrages und sorgen dafür, dass allegleichen die Entlastung von Familien über Kindergeld und Kinderfreibeträge perspektivisch an. Alle Kinder sollen das gleiche Maß an finanzieller Unterstützung erhalten – egal wie viel ihre Eltern verdienen.

Kindergeld und Kinderfreibetrag sind die Basis für die Unterstützung von Familien. Mit der stärksten Erhöhung des Kindergeldes in den vergangenen 30 Jahren und der Einführung des KindersofortzuschlagsSofortzuschlags konnten wir Millionen von Familien auf dem Höhepunkt der Inflation gezielt entlasten. Perspektivisch koppelnBisher summiert sich der Unterschied zwischen der maximalen Entlastungswirkung des Kinderfreibetrages und dem Kindergeld bis zur Volljährigkeit auf über 25.000 €. Um dieser Ungleichheit entgegenzuwirken wollen wir zunächst die ErhöhungHöhe des Kindergeldes gesetzlich an die regelmäßige Erhöhung des Kinderfreibetrages koppeln. Perspektivisch gleichen wir die Entlastung von Familien über Kindergeld und sorgen dafür, dass alleKinderfreibetrag an. Alle Kinder sollen das gleiche Maß an finanzieller Unterstützung erhalten –- egal wie viel ihre Eltern verdienen.

Mit dem Start ins Familienleben stellen viele Paare bereits die Weichen für die spätere Aufgabenteilung. Teilen sich Eltern ihre Elternzeit gerecht auf, setzt sich das häufig später auch in der familiären Aufgabenverteilung fort. Wir unterstützen Eltern dabei, sich die Aufgaben partnerschaftlicher zu teilen. Nehmen sich Väter Zeit für ihre Kinder, kehren Mütter früher und mit höherem Stundenumfang zurück in den Beruf. Das verschafft ihnen finanzielle Freiheit und sichert Fachkräfte. Davon profitieren Frauen, Familien und die Wirtschaft gleichermaßen. Deshalb gestalten wir das Elterngeld attraktiver und setzen Anreize für eine partnerschaftlichere Aufteilung. Den Mindest- und Höchstbetrag, der seit der Einführung des Elterngeldes unverändert ist, wollen wir auf 400 bzw. 2.400 Euro erhöhen.

Mit dem Start ins Familienleben stellen viele Paare bereits die Weichen für die spätere Aufgabenteilung. Teilen sich Eltern ihre Elternzeit gerecht auf, setzt sich das häufig später auch in der familiären Aufgabenverteilung fort. Deshalb gestalten wir das Elterngeld attraktiver und setzen Anreize für eine partnerschaftlichere Aufteilung. Den Mindest- und Höchstbetrag, der seit der Einführung des Elterngeldes unverändert ist, wollen wir auf 400800 bzw. 2.400000 Euro erhöhen.

Familienplanung ist ein Menschenrecht. Damit alle Frauen und Männer frei entscheiden können, ob und wann sie Kinder bekommen, sollen Verhütungsmittel- und methoden für alle Menschen mit geringem Einkommen kostenlos verfügbar sein. Mit dem Start ins Familienleben stellen viele Paare bereits die Weichen für die spätere Aufgabenteilung. Teilen sich Eltern ihre Elternzeit gerecht auf, setzt sich das häufig später auch in der familiären Aufgabenverteilung fort. Deshalb gestalten wir das Elterngeld attraktiver und setzen Anreize für eine partnerschaftlichere Aufteilung. Auch Pflegeeltern sollen Elterngeld erhalten. Den Mindest- und Höchstbetrag, der seit der Einführung des Elterngeldes unverändert ist, wollen wir auf 400 bzw. 2.400 Euro erhöhen.

Mit dem Start ins Familienleben stellen viele Paare bereits die Weichen für die spätere Aufgabenteilung. Teilen sich Eltern ihre Elternzeit gerecht auf, setzt sich das häufig später auch in der familiären Aufgabenverteilung fort. Deshalb gestalten wir das Elterngeld attraktiver und setzen Anreize für eine partnerschaftlichere Aufteilung. Den Mindest- und Höchstbetrag, der seit der Einführung des Elterngeldes unverändert ist, wollen wir auf 400500 bzw. 2.400 Euro erhöhen.

Mit dem Start ins Familienleben stellen viele Paare bereits die Weichen für die spätere Aufgabenteilung. Teilen sich Eltern ihre Elternzeit gerecht auf, setzt sich das häufig später auch in der familiären Aufgabenverteilung fort. Deshalb gestalten wir das Elterngeld attraktiver und setzen Anreize für eine partnerschaftlichere Aufteilung: Die Elternzeit möchten wir verlängern und so gestalten, dass jeweils ein Drittel der Zeit von jedem Elternteil genutzt werden kann. Das verbleibende Drittel kann je nach Lebenssituation flexibel aufgeteilt werden. Den Mindest- und Höchstbetrag, der seit der Einführung des Elterngeldes unverändert ist, wollen wir auf 400 bzw. 2.400 Euro erhöhen.

Mit dem Start ins Familienleben stellen viele Paare bereits die Weichen für die spätere Aufgabenteilung. Teilen sich Eltern ihre Elternzeit gerecht auf, setzt sich das häufig später auch in der familiären Aufgabenverteilung fort. Deshalb gestalten wir das Elterngeld attraktiver und setzen Anreize für eine partnerschaftlichere Aufteilung. Den Mindest- und Höchstbetrag, der seit der Einführung des Elterngeldes im Jahr 2007 unverändert ist, wollen wir auf 400 bzw. 2.400 Euro erhöhen.

Mit dem Start ins Familienleben stellen viele Paare bereits die Weichen für die spätere Aufgabenteilung. Teilen sich Eltern ihre Elternzeit gerecht auf, setzt sich das häufig später auch in der familiären Aufgabenverteilung fort. Deshalb gestalten wir das Elterngeld attraktiver und setzen Anreize für eine partnerschaftlichere Aufteilung, u.a. in dem wir weitere Partnerschaftsmonate einführen. Den Mindest- und Höchstbetrag, der seit der Einführung des Elterngeldes unverändert ist, wollen wir auf 400 bzw. 2.400 Euro erhöhen.

Wir werden mit einer Familienstartzeit Vätern oder Co-Müttern die Möglichkeit geben, sich die ersten zwei Wochen nach der Geburt eines Kindes mit einer Lohnersatzleistung von der Arbeit freizustellen. So können Eltern gemeinsam ins Familienleben starten. Durch die Einführung eines gestaffelten Mutterschutzes wollen wir Frauen, die eine Fehlgeburt erleiden, besser unterstützen, wenn sie dies möchten.

Wir werden Vätern oder Co-Müttern die Möglichkeit geben, sichMütter die ersten zwei Wochen nach der Geburt eines Kindes mit einer Lohnersatzleistung verpflichtend von der Arbeit freizustellen. So können Eltern gemeinsam ins Familienleben starten. Durch die Einführung eines gestaffelten Mutterschutzes wollen wir Frauen, die eine Fehlgeburt erleiden, besser unterstützen, wenn sie dies möchten.

Wir werden Vätern oder Co-Müttern die Möglichkeit geben, sich die ersten zwei Wochen nach der Geburt eines Kindes mit einer Lohnersatzleistung in Form einer Familienstartzeit entsprechend der Regelungen der Europäischen Union von der Arbeit freizustellen. So können Eltern gemeinsam ins Familienleben starten. Durch die Einführung eines gestaffelten Mutterschutzes wollen wir Frauen, die eine Fehlgeburt erleiden, besser unterstützen, wenn sie dies möchten.

Wir werden Vätern oder Co-Müttern die Möglichkeit geben, sich die ersten zwei Wochen nach der Geburt eines Kindes mit einer Lohnersatzleistung von der Arbeit freizustellen. So können Eltern gemeinsam ins Familienleben starten. Durch die Einführung eines gestaffelten Mutterschutzes wollen wir Frauen, die eine Fehlgeburt erleiden, besser unterstützen, wenn sie dies möchten.

Selbstständige Frauen spielen eine entscheidende Schlüsselrolle für eine geschlechtergerechte, familienfreundliche und nachhaltige Wirtschaft, sowohl als Erwerbstätige als auch als Arbeitgeberinnen. Ihre Unternehmen haben eine nachweislich stabilisierende Wirkung – insbesondere in strukturschwachen ländlichen Regionen sowie auf dem Arbeitsmarkt für Frauen und junge Menschen. Sie besetzen dabei häufig Nischen, die ohne ihr Engagement ungenutzt blieben. Sie fördern Innovation und Transformation durch vielfältige Ideen und Geschäftsmodelle, die andere bisher nicht in Betracht gezogen haben. Dieser wichtige Pfeiler unserer Wirtschaft darf nicht dadurch gefährdet werden, dass wir Selbstständige in der Zeit der Schwangerschaft und Geburt alleine lassen. Daher schaffen wir einen verlässlichen, klar strukturierten und bezahlbaren Rahmen für Selbstständige, der in dieser entscheidenden Phase die Sicherung des Lebensunterhalts sowie den Fortbestand des Unternehmens gewährleistet und damit den Anforderungen der EU entspricht.

Um die bestehende Diskriminierung zu beseitigen, benötigen selbständige Mütter:

• finanzielle Absicherung und Gewährleistung des Fortbestands ihres Unternehmens

• Schutz vor Gefährdungen

• Unterstützung bei psychischen und physischen Belastungen.

Dazu ist ein Reformkonzept erforderlich, das sowohl Mutterschutzleistungen als auch bedarfsgerechte Regelungen für den Einkommensersatz beinhaltet.

Maßnahmen zur Absicherung von Selbstständigen während Schwangerschaft und Mutterschutz:

Wir werden Vätern oder mit einer Familienstartzeit Vätern,Co-Müttern oder von einer Alleinerziehenden benannte nahe Personen die Möglichkeit geben, sich die ersten zwei Wochen nach der Geburt eines Kindes mit einer Lohnersatzleistung von der Arbeit freizustellen. So können Eltern gemeinsam ins Familienleben starten. Durch die Einführung eines gestaffelten Mutterschutzes wollen wir Frauen, die eine Fehlgeburt erleiden, besser unterstützen, wenn sie dies möchten.

Für selbstständige Frauen ist der Sprung in die Familiengründung oft mit besonderem Wagnis verbunden. Doch auch sie brauchen Sicherheit und Schutz bei der Familiengründung. Wir setzen uns dafür ein, dass auch für Selbstständige die Wochen rund um die Geburt durch Mutterschaftsgeld finanziell abgesichert werden. Hierzu sollen sich künftig auch Selbstständige an der dafür vorgesehenen Umlagefinanzierung beteiligen.

Selbständige Frauen haben sowohl für die eigene Erwerbstätigkeit als auch als Arbeitgeberinnen eine der wichtigsten Schlüsselrollen für eine geschlechtergerechte, familienfreundliche und damit nachhaltige Wirtschaft inne. Ihre Unternehmen wirken nachweislich stabilisierend - insbesondere in strukturschwachen ländlichen Räumen und auf den Arbeitsmarkt von Frauen und jungen Menschen. Sie besetzen sie oftmals Nischen, die ohne sie unbesetzt bleiben, und fördern Innovation und Transformation durch vielfältige Ideen und Geschäftsmodelle, auf die andere bisher nicht gekommen sind.

Dieser wichtige Pfeiler unserer Wirtschaft darf nicht dadurch gefährdet werden, dass Selbständige während der Schwangerschaft und Geburt alleine gelassen werden. Deshalb schaffen wir einen verlässlichen, klar strukturierten und bezahlbaren Rahmen für selbständige Frauen, der in der Zeit von Schwangerschaft und Geburt die Sicherung des Lebensunterhalts und den Weiterbestand des Betriebes ermöglicht und damit den EU-Anforderungen entspricht.

Um die bestehende Diskriminierung aufzuheben, braucht es auch für selbständige Mütter:

1. finanzielle Absicherung und Sicherung des Fortbestandes des Betriebs

2. Gefährdungsschutz

3. Unterstützung bei psychischer und physischer Belastung.

Es wird ein Reformkonzept benötigt, das sowohl Mutterschutzleistungen als auch bedarfsgerechte Einkommensersatzregelungen umfasst.

Maßnahmen zur Absicherung von Selbstständigen während Schwangerschaft und Mutterschutz:

1. Solidarische Absicherung durch Erweiterung der bestehenden Umlagefinanzierung:Ein angepasstes Umlageverfahren nach dem Muster von U2 für Angestellte ermöglicht es, selbstständige Frauen besser zu schützen und solidarisch abzusichern.

2. Verzicht auf zusätzliche Voraussetzungen für Mutterschaftsleistungen:Die bisher verpflichtende Krankentagegeldversicherung als Voraussetzung für den Erhalt von Mutterschaftsleistungen sollte entfallen.

3. Schnelle Basisabsicherung durch pauschale Mutterschutzleistungen: Die Einführung unbürokratischer Pauschalleistungen schafft eine zuverlässige und kalkulierbare Grundabsicherung, insbesondere für Gründerinnen und Solo-Selbstständige.

4. Flexible Einkommensersatzregelungen für Lebenshaltungs- und Betriebskosten: Einkommensersatzleistungen müssen nicht nur die Lebenshaltungskosten abdecken, sondern auch laufende betriebliche Fixkosten berücksichtigen, um die wirtschaftliche Existenz der Betroffenen zu sichern.

5. Absicherung bei gesundheitlichen und betrieblichen Risiken: Selbstständige Frauen benötigen Schutz bei gesundheitlichen oder betrieblichen Risiken während der Schwangerschaft, die einer Arbeitsunfähigkeit gleichkommen.

6. Betriebshilfe nach dem Vorbild aus der Landwirtschaft als Option für alle Branchen prüfen: Eine Betriebshilfe-Regelung nach dem erfolgreichen Modell der landwirtschaftlichen Krankenversicherung kann möglicherweise als Vorbild für Firmen anderer Branchen dienen.

7. Sicherung des Fortbestands des Betriebs: Zur Sicherung des Fortbestands des Betriebs muss es möglich sein, dass die Selbständige, wenn sie es kann und möchte, im Betrieb ansprechbar ist und aktiv werden kann, ohne dass dadurch die Mutterschutzleistungen ruhend gestellt werden.

8. Umsetzung der EU-Richtlinie 2010/41/EU und internationale Standards: Die vollständige Umsetzung der europäischen Richtlinien und internationaler Vorgaben gewährleistet eine rechtliche Gleichstellung und schützt die wirtschaftliche Unabhängigkeit von selbstständigen Frauen.

Für selbstständige Frauen ist der Sprung in die Familiengründung oft mit besonderem Wagnis verbunden. Doch auch sie brauchen Sicherheit und Schutz bei der Familiengründung. Wir setzen uns dafür ein, dass auch für Selbstständige die Wochen rund um die Geburt durch Mutterschaftsgeld finanziell abgesichert werden. Hierzu sollen sich künftig auch Selbstständige an der dafür vorgesehenen Umlagefinanzierung beteiligen.

1. Solidarische Absicherung durch Erweiterung der bestehenden Umlagefinanzierung: Ein angepasstes Umlageverfahren nach dem Muster von U2 für Angestellte ermöglicht es, selbstständige Frauen besser zu schützen und solidarisch abzusichern.

2. Verzicht auf zusätzliche Voraussetzungen für Mutterschaftsleistungen:Die bisher verpflichtende Krankentagegeldversicherung als Voraussetzung für den Erhalt von Mutterschaftsleistungen sollte entfallen.

3. Schnelle Basisabsicherung durch pauschale Mutterschutzleistungen: Die Einführung unbürokratischer Pauschalleistungen schafft eine zuverlässige und kalkulierbare Grundabsicherung, insbesondere für Gründerinnen und Solo-Selbstständige.

4. Flexible Einkommensersatzregelungen für Lebenshaltungs- und Betriebskosten: Einkommensersatzleistungen müssen nicht nur die Lebenshaltungskosten abdecken, sondern auch laufende betriebliche Fixkosten berücksichtigen, um die wirtschaftliche Existenz der Betroffenen und deren Beschäftigten zu sichern.

5. Absicherung bei gesundheitlichen und betrieblichen Risiken: Selbstständige Frauen benötigen Schutz bei gesundheitlichen oder betrieblichen Risiken während der Schwangerschaft, die bei Bedarf einer Arbeitsunfähigkeit gleichkommen. Dabei muss die Einschätzung alleine bei der Betroffenen liegen.

6. Betriebshilfe nach dem Vorbild aus der Landwirtschaft als Option für alle Branchen prüfen: Eine Betriebshilfe-Regelung nach dem erfolgreichen Modell der landwirtschaftlichen Krankenversicherung kann möglicherweise als Vorbild für Firmen anderer Branchen dienen.

7. Sicherung des Fortbestands des Betriebs: Zur Sicherung des Fortbestands des Betriebs muss es möglich sein, dass die Selbständige, wenn sie es kann und möchte, im Betrieb ansprechbar ist und aktiv werden kann, ohne dass dadurch die Mutterschutzleistungen ruhend gestellt werden.

8. Umsetzung der EU-Richtlinie 2010/41/EU und internationale Standards: Die vollständige Umsetzung der europäischen Richtlinien und internationaler Vorgaben gewährleistet eine rechtliche Gleichstellung und schützt die wirtschaftliche Unabhängigkeit von selbstständigen Frauen.

AuchWir wollen Eltern vor Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt schützen. Wer pünktlich Feierabend machen muss, um das Kind von der Kita abzuholen, oder wer häufiger ausfällt, weil das Kind krank ist, darf dadurch keinen Nachteil im Arbeitsleben haben. Dennoch geben 41% der Eltern an, aufgrund der Elternschaft oder Kinderbetreuung Diskriminierung erlebt zu haben. Deshalb unterstützen wir die Forderung der Initiative #proparents, Elternschaft als Merkmal ins AGG aufzunehmen. Außerdem sollen auch über 2025 hinaus sollen Eltern jeweils an 15 Tagen Kinderkrankengeld beziehen können, Alleinerziehende an 30 Tagen.

Auch über 2025 hinaus sollen Eltern jeweils an 15 Tagen Kinderkrankengeld beziehen können, Alleinerziehende an 30 Tagen. Die Altersgrenze wollen wir auf 14 Jahre anheben, ein ärztliches Attest wird erst ab dem vierten Erkrankungstag des Kindes verpflichtend.

Allein- und getrennt erziehende Familien leben in vielfältigen Konstellationen. Viele Alleinerziehende stemmen Kinderbetreuung, Job und Haushalt und kommen finanziell kaum über die Runden. Wir wollen die Steuerlast von Alleinerziehenden durch einen Freibetrag senken und ihnen das Kindergeld nur noch zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss anrechnen. Damit entlasten wir Alleinerziehende und ihre Kinder gezielt. Insbesondere für junge Alleinerziehende mit kleinen Kindern wollen wir die Arbeitsmarktchancen verbessern – mit Rechtsansprüchen auf Beratung und Qualifizierungsmaßnahmen. Wächst ein Kind in einer Trennungsfamilie bei beiden Elternteilen auf, wollen wir den sogenannten Umgangsmehrbedarf im Steuer- und Sozialrecht berücksichtigen.

Wir setzen auf die gesellschaftliche Kraft der Menschen unseres Landes in ihrer ganzen Vielfalt und wollen deshalb eine Verantwortungsgemeinschaft einführen, damit auch jenseits der Ehe zwei oder mehr volljährige Personen rechtlich füreinander Verantwortung übernehmen können. Menschen sollen frei entscheiden, wie sie ihre Verantwortungsbeziehungen absichern.

Allein- und getrennt erziehende Familien leben in vielfältigen Konstellationen. Viele Alleinerziehende stemmen Kinderbetreuung, Job und Haushalt und kommen finanziell kaum über die Runden. Wir wollen die Steuerlast von Alleinerziehenden durch einen Freibetrag senken und ihnen das Kindergeld Wir wollen sie durch die Einführung eines Alleinerziehendengeldes zusätzlich zum bereits bestehenden Entlastungsbetrag nach dem Vorbild des Kindergeldes unterstützen. Das Kindergeld wollen wir ihnen nur noch zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss anrechnen. Damit entlasten wir Alleinerziehende und ihre Kinder gezielt. Insbesondere für junge Alleinerziehende mit kleinen Kindern wollen wir die Arbeitsmarktchancen verbessern – mit Rechtsansprüchen auf Beratung und Qualifizierungsmaßnahmen. Wächst ein Kind in einer Trennungsfamilie bei beiden Elternteilen auf, wollen wir den sogenannten Umgangsmehrbedarf im Steuer- und Sozialrecht berücksichtigen.

Allein- und getrennt erziehende Familien leben in vielfältigen Konstellationen. Viele Alleinerziehende stemmen Kinderbetreuung, Job und Haushalt und kommen finanziell kaum über die Runden. Wir wollen die Steuerlast von Alleinerziehenden den Rücken stärken und ihre Armutsrisiken minimieren. Dafür entlasten wir Alleinerziehende durch einen Freibetrag senkeneine Steuergutschrift und irechnen das Kindergeld nur noch zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss anrechnenan. Damit entlastenSo unterstützen wir Alleinerziehende und ihre Kinder gezielt. Insbesondere für junge Alleinerziehende mit kleinen Kindern wollen wir die Arbeitsmarktchancen verbessern – mit RechtsansprüchenAnsprüchen auf Beratung und Qualifizierungsmaßnahmen. Wächst ein Kind in einer Trennungsfamilie bei beiden Elternteilen auf, wollen wir den sogenannten Umgangsmehrbedarf im Steuer- und Sozialrecht berücksichtigen.

Mit der von uns angestoßenen breiten öffentlichen Debatte über Kinderarmut in Deutschland haben wir es geschafft, dass mehr Familien als bisher ihnen zustehende Leistungen wie den Kinderzuschlag auch tatsächlich beantragen und erhalten. Auch konnten sich Millionen von Familien über die stärkste Erhöhung des Kindergeldes in den vergangenen 30 Jahren und die Einführung des KindersofortzuschlagsSofortzuschlags freuen.

Da unsere Sozialleistungen aber weiterhin nicht von allen Anspruchsberechtigten abgerufen werden, müssen sie einfacher, digitaler, bürgerfreundlicher und transparenter werden. Das gilt insbesondere für den bisherigen Kinderzuschlag und die Leistungen der Bildung und Teilhabe. Das Ziel der Kindergrundsicherung ist deshalb klar: Wir wollen Leistungen bündeln, Antragsverfahren weiter verschlanken und stetig automatisieren, damit Kinder und ihre Familien die ihnen zustehenden Leistungen auch tatsächlich erhalten. Eltern müssen von Anfang an, bei Geburt ihres Kindes, über ihre Ansprüche informiert werden. Unser Ziel ist die Hilfe aus einer Hand, damit jede Familie nur noch eine zentrale Ansprechstelle für Leistungen für Familien von Bund, Land und Kommune hat, die sowohl digital als auch vor Ort erreichbar ist. Die Beantragung und Auszahlung soll, soweit möglich und kosteneffizient, pauschal und automatisiert erfolgen, um den Zugang zu erleichtern. Die Überwindung von unterschiedlichen Rechtskreisen und Zuständigkeiten der verschiedenen staatlichen Ebenen muss dabei im Hintergrund automatisiert stattfinden.

Allerdings werden Leistungen für Kinder, insbesondere der bisherige Kinderzuschlag und die Leistungen für Bildung und Teilhabeweiterhin von vielen Berechtigtennicht in Anspruch genommen Die Leistungen für Kinder müssen einfacher, digitaler, bürgerfreundlicher und transparenter werden. Deshalb wollen wir die schnellstmögliche Einführung einer Kindergrundsicherung. Mit ihr wollen wir Leistungen bündelnund Antragsverfahren weiter verschlanken und stetig automatisieren, damit Kinder und ihre Familien die ihnen zustehenden Leistungen auch tatsächlich erhalten. Wir machen aus der Holschuld der Eltern eine Bringschuld des Staates für die Absicherung aller Kinder.Aus vielen verschiedenen Leistungen bei vielen Behörden wird eine unkomplizierte Leistung bei einer Behörde.

Da unsere Sozialleistungen aber weiterhin nicht von allen Anspruchsberechtigten abgerufen werden, müssen sie einfacher, digitaler, bürgerfreundlicher und transparenter werden. Das gilt insbesondere für den bisherigen Kinderzuschlag und die Leistungen der Bildung und Teilhabe, deren direkte Abrufung durch beispielsweise Schulen, Sportvereine oder Musikschulen wir erleichtern wollen. Das Ziel der Kindergrundsicherung ist deshalb klar: Wir wollen Leistungen bündeln, Antragsverfahren weiter verschlanken und stetig automatisieren, damit Kinder und ihre Familien die ihnen zustehenden Leistungen auch tatsächlich erhalten. Eltern müssen von Anfang an, bei Geburt ihres Kindes, über ihre Ansprüche informiert werden. Unser Ziel ist die Hilfe aus einer Hand, damit jede Familie nur noch eine zentrale Ansprechstelle für Leistungen für Familien von Bund, Land und Kommune hat, die sowohl digital als auch vor Ort erreichbar ist. Die Beantragung und Auszahlung soll, soweit möglich und kosteneffizient, pauschal und automatisiert erfolgen, um den Zugang zu erleichtern. Die Überwindung von unterschiedlichen Rechtskreisen und Zuständigkeiten der verschiedenen staatlichen Ebenen muss dabei im Hintergrund automatisiert stattfinden.

Da unsere Sozialleistungen aber weiterhin nicht von allen Anspruchsberechtigten abgerufen werden, müssen sie einfacher, digitaler, bürgerfreundlicher und transparenter werden. Das gilt insbesondere für den bisherigen Kinderzuschlag und die Leistungen der Bildung und Teilhabe. Das Ziel der Kindergrundsicherung ist deshalb klar: Wir wollen Leistungen bündeln, Antragsverfahren weiter verschlanken und stetig automatisieren, damit Kinder und ihre Familien die ihnen zustehenden Leistungen auch tatsächlich erhalten. Eltern müssen von Anfang an, bei Geburt ihres Kindes, über ihre Ansprüche informiert werden. Unser Ziel ist die Hilfe aus einer Hand, damit jede Familie nur noch eine zentrale Ansprechstelle für Leistungen für Familien von Bund, Land und Kommune hat, die sowohl digital als auch vor Ort erreichbar ist. Die Beantragung und Auszahlung soll, soweit möglich und kosteneffizient, pauschal und automatisiert erfolgen, um den Zugang zu erleichtern. Die Überwindung von unterschiedlichen Rechtskreisen und Zuständigkeiten der verschiedenen staatlichen Ebenen muss dabei im Hintergrund automatisiert stattfinden. Neben der Modernisierung der Verwaltung wollen wir weiterhin insbesondere das soziokulturelle Existenzminimum für Kinder neu berechnen und Alleinerziehende bei der Anrechnung von Unterhalt und Einkommen entlasten.

Da unsere Sozialleistungen aber weiterhin nicht von allen Anspruchsberechtigten abgerufen werden, müssen sie einfacher, digitaler, bürgerfreundlicher und transparenter werden. Das gilt insbesondere für den bisherigen Kinderzuschlag und die Leistungen der Bildung und Teilhabe. Das Ziel der Kindergrundsicherung ist deshalb klar: Wir wollen Leistungen bündeln, Antragsverfahren weiter verschlanken und stetig automatisieren, damit Kinder und ihre Familien die ihnen zustehenden Leistungen auch tatsächlich erhalten. Eltern müssen von Anfang an, bei Geburt ihres Kindes, über ihre Ansprüche informiert werden. Dazu führen wir einen Kindergrundsicherungs‐Check ein, der prüft, ob ein Kind ein Recht auf Unterstützung hat und die Familien aktiv informiert. Unser Ziel ist die Hilfe aus einer Hand, damit jede Familie nur noch eine zentrale Ansprechstelle für Leistungen für Familien von Bund, Land und Kommune hat, die sowohl digital als auch vor Ort erreichbar ist. Die Beantragung und Auszahlung soll, soweit möglich und kosteneffizient, pauschal und automatisiert erfolgen, um den Zugang zu erleichtern. Die Überwindung von unterschiedlichen Rechtskreisen und Zuständigkeiten der verschiedenen staatlichen Ebenen muss dabei im Hintergrund automatisiert stattfinden.

Diesen Ansatz wollen wir auch als Vorlage für die weitere Modernisierung unseres Sozialstaates nehmen. Die verschiedenen Sozialleistungen müssen besser aufeinander abgestimmt werden und ineinandergreifen. Dafür wollen wir die notwendigen rechtlichen und technischen Grundlagen schaffen.

Diesen Ansatz wollen wir auch als Vorlage für die weitere Modernisierung unseres Sozialstaates nehmen. Die verschiedenen Sozialleistungen müssen besser aufeinander abgestimmt werden und ineinandergreifen. Dafür wollenZudem sind die Kosten für Familien in Deutschland sehr unterschiedlich verteilt, egal ob KiTa- oder Ganztagsgebühren, Mobilität, Lehrmittel oder Wohnen. Daher werden wir mit Ländern und Kommunen an einer gemeinsamen Agenda für Chancengleichheit für Kinder und ihre Familien arbeiten und dafür die notwendigen rechtlichen und technischen Grundlagen schaffen.

Neben der Modernisierung der Verwaltung wollen wir weiterhin insbesondere das soziokulturelle Existenzminimum für Kinder neu berechnen und Alleinerziehende bei der Anrechnung von Unterhalt und Einkommen entlasten.

Für den Kampf gegen Kinderarmut braucht es zudem eine armutsfeste Neuberechnung des soziokulturellen Existenzminimums für Kinder sowie eine bessere Unterstützung von Alleinerziehenden.

Neben der Modernisierung der Verwaltung wollen wir weiterhin insbesondere das soziokulturelle Existenzminimum für Kinder neu berechnen und Alleinerziehende bei der Anrechnung von Unterhalt und Einkommen entlasten.

Neben der Modernisierung der Verwaltung wollen wir weiterhin insbesondere das soziokulturelle Existenzminimum für Kinder neu berechnen und Alleinerziehende bei der Anrechnung von Unterhalt und Einkommen entlasten.Den nationalen Aktionsplan "Neue Chancen für Kinder in Deutschland" werden wir finanziell unterfüttern um benachteiligte Kinder zu unterstützen.

Junge Menschen haben in der Pandemie verantwortungsvoll und solidarisch mit älteren und vulnerablen Teilen unserer Gesellschaft zurückgesteckt und auf Freiheiten verzichtet – undJunge Menschen mussten in der Pandemie für die älteren und vulnerablen Teile unserer Gesellschaft zurückstecken und auf Vieles verzichtet. Das werden wir zukünftig besser machen. Auch haben sie die großen Herausforderungen der vergangenen Jahre besonders gespürt. Deswegen legen wir ein besonderes Augenmerk darauf, der jungen Generation Gehör zu verschaffen, sie zu unterstützen und zu entlasten, sie in ihren Rechten zu stärken und ihre Beteiligungsmöglichkeiten auszubauen.

In den vergangenen Jahren sind viele Angebote der Kinder- und Jugendarbeit vor Ort weggebrochen. Damit sind besonders im ländlichen Raum wichtige Begegnungsorte verloren gegangen. Mit einem Sonderprogramm wollen wir über zehn Jahre Kommunen dabei unterstützen, Strukturen für Kinder- und Jugendarbeit aufzubauen und zu stärken. Die Mittel des Kinder- und Jugendplans und der sogenannten Frühen Hilfen wollen wir aufstocken.
Bei allen Angeboten im Sozialraum, bei allen Bau- und Wohnumfeldmaßnahmen, im besonderen bei der Entwicklung von neuen Stadtquartiern, werden wir Kinder und Jugendliche beteiligen, ihr Wohl sichern und dies proportional angemessen zur Bevölkerungsstruktur im Baugesetzbuch und im Bundesimmissionsschutzgesetz berücksichtigen. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf sichere und selbst gestaltete Jugendorte im öffentlichen Raum.

In den vergangenen Jahren sind viele Angebote der Kinder- und Jugendarbeit vor Ort weggebrochen. Damit sind besonders im ländlichen Raum wichtige Begegnungsorte verloren gegangen. Mit einem Sonderprogramm wollen wir über zehn Jahre Kommunen dabei unterstützen, Strukturen für Kinder- und Jugendarbeit aufzubauen und zu stärken. Die Mittel des Kinder- und Jugendplans , dem zentralen Förderinstrument für Jugendarbeit und der sogenanntenJugendhilfe, und für die Frühen Hilfen , die niedrigschwelligen Angebote für Familien mit kleinen Kindern in belasteten Lebenslagen,wollen wir aufstocken.

In den vergangenen Jahren sind viele Angebote der Kinder- und Jugendarbeit vor Ort weggebrochen. Damit sind besonders im ländlichen Raum wichtige Begegnungsorte verloren gegangen. Mit einem Sonderprogramm wollen wir über zehn Jahre Kommunen dabei unterstützen, Strukturen für Kinder- und Jugendarbeit aufzubauen und zu stärken. Die Mittel desWir wollen deshalb den Kinder- und JugendplansJugendplan bedarfsgerecht ausgestalten und der sogenannten Frühen Hilfen wollen wir aufstockenanschließend dynamisieren.

In den vergangenen Jahren sind viele Angebote der Kinder- und Jugendarbeit vor Ort weggebrochen. Damit sind besonders im ländlichen Raum wichtige Begegnungsorte verloren gegangen. Mit einem Sonderprogramm wollen wir über zehn Jahre Kommunen dabei unterstützen, Strukturen für Kinder- und Jugendarbeit aufzubauen und zu stärken. Dabei wollen wir gendersensible Jugendarbeit besonders fördern, denn feministische Mädchen- und Jungenarbeit sowie queersensible Angebote helfen Jugendlichen in einer Phase der Identitätsfindung reflektierter mit Rollenzuschreibungen und Diskriminierung umgehen zu können. Die Mittel des Kinder- und Jugendplans und der sogenannten Frühen Hilfen wollen wir aufstocken.

Migrantische JugendverbändeJugendverbände, die sich für Integration und Demokratie und gegen Antisemitismus und Rassismus einsetzen, wollen wir gezielt unterstützen und Mehrsprachigkeit als eine wertvolle Kompetenz fördern und damit jungen Menschen unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus faire Chancen und Teilhabe bieten.

Die psychische Gesundheit junger Menschen hat sich in den vergangenen Jahren verschlechtert. Das nehmen wir ernst. Mit den Mental Health Coaches und ihren Gruppenangeboten an weiterführenden Schulen konnten wichtige Anlaufstellen geschaffen werden, die wir ausbauen wollen. Bewährte Anlaufstellen wie die Nummer gegen Kummer und andere Beratungsstellen brauchen eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung.

Um Kinder und Jugendliche vor den psychischen und sozialen Risiken der exzessiven Nutzung sozialer Medien zu schützen, werden wir gesetzliche Altersgrenzen für die Nutzung sozialer Plattformen einführen. Zusätzlich verpflichten wir die Betreiber sozialer Medien dazu, Mechanismen zu reduzieren, die das Suchtpotenzial erhöhen, beispielsweise durch algorithmisch gesteuerte Feeds oder übermäßige Benachrichtigungen. Stattdessen sollen Plattformen chronologische Feed-Optionen und festgelegte Ruhezeiten für Benachrichtigungen bereitstellen. Ergänzend setzen wir auf medienpädagogische Programme, die Familien, Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe bei der reflektierten Nutzung sozialer Medien unterstützen.Um die Privatsphäre von Kindern und Jugendlichen zu wahren, werden wir zudem spezifische Datenschutzregelungen einführen, die sicherstellen, dass ihre Daten nicht ohne Zustimmung von Erziehungsberechtigten gesammelt oder verarbeitet werden. Die Einhaltung dieser Vorgaben wird durch eine unabhängige Kontrollinstanz überwacht.

Die psychische Gesundheit junger Menschen hat sich in den vergangenen Jahren verschlechtert. Das nehmen wir ernst. Mit den Mental Health Coaches und ihren Gruppenangeboten an weiterführenden Schulen konnten wichtige Anlaufstellen geschaffen werden, die wir ausbauen wollen. Bewährte Anlaufstellen wie die Nummer gegen Kummer und andere Beratungsstellen brauchen eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung. Ob in Schulen, Jugendzentren, im Ehrenamt oder am Arbeitsplatz – seelische Gesundheit geht Hand in Hand mit dem Erleben des Alltags. Mentale Gesundheit gehört in alle Politikbereiche. Ebenso die junge Perspektive in all ihren Belangen gehört. Deshalb fordern wir die die Implementierung von emanzipatorischen Kinderrechten im Grundgesetz und die Weiterentwicklung des Jugendchecks hin zu einem Instrument, das systematisch alle relevanten Entscheidungsvorlagen auf ihre Konsistenz und Vereinbarkeit mit den Kinderrechten sowie auf Zukunftsgerechtigkeit prüft, im Sinne eines Jugendvorbehalts.

Die psychische Gesundheit junger Menschen hat sich in den vergangenen Jahren verschlechtert. Das nehmen wir ernst. Mit den Mental Health Coaches und ihren Gruppenangeboten an weiterführenden Schulen konnten wichtige Anlaufstellen geschaffen werden, die wir ausbauen wollen. Bewährte Anlaufstellen wie die Nummer gegen Kummer und andere Beratungsstellen brauchen eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung.

Auch die psychiatrische Versorgung muss verbessert werden. Sowohl
für Kinder und Jugendliche als auch für ihre Eltern. Die psychiatrischen Institutsambulanzen an de Kliniken und Möglichkeiten der aufsuchenden Arbeit müssen ausgebaut werden. Das Globalbudget ist dafür eine Chance, um flexiblere Hilfen zwischen ambulanten und stationären Bereichen zu ermöglichen. Die psychotherapeutischen Kapazitäten müssen ausgebaut werden. Dazu gehört die Ausweisung einer eigenen Arztgruppe in der Bedarfsplanung für Kinder- und Jugendpsychotherapeut*innen.

Die psychische Gesundheit junger Menschen hat sich in den vergangenen Jahren verschlechtert. Das nehmen wir ernst. Mit den Mental Health Coaches und ihren Gruppenangeboten an weiterführenden Schulen konnten wichtige Anlaufstellen geschaffen werden, die wir ausbauen wollen. Das Modellprojekt der Mental Health Coaches hat wichtige Anlaufstellen an Schulen geschaffen: Sie ermutigen Kinder und Jugendliche, sich bei psychischen Problemen Hilfe zu holen. Wir wollen diese Anlaufstellen flächendeckend schaffen, beginnend an Schulen mit besonderen Bedarfen wie den Startchancenschulen Bewährte Anlaufstellen wie die Nummer gegen Kummer und andere Beratungsstellen brauchen eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung.

Die psychische Gesundheit junger Menschen hat sich in den vergangenen Jahren verschlechtert. Das nehmen wir ernst. Auch digitale Dienste (z.B. Soziale Medien) werden wir stärker in Verantwortung nehmen.
Mit den Mental Health Coaches und ihren Gruppenangeboten an weiterführenden Schulen konnten wichtige Anlaufstellen geschaffen werden, die wir ausbauen wollen. Bewährte Anlaufstellen wie die Nummer gegen Kummer und andere Beratungsstellen brauchen eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung.

Wichtig ist, dass wir Verbesserungen für junge Menschen mit jungen Menschen zusammen gestalten und sie stärker beteiligen. Damit junge Menschen ihre Ideen und Rechte auch wirksam einbringen und einfordern können, wollen wir Beteiligungsgremien wie Kinder- und Jugendparlamente, aber auch niedrigschwellige Beteiligungsformate, die allen Kindern und Jugendlichen offen stehen, ohne für eine Wahl anzutreten, insbesondere auf kommunaler Ebene, stärken. Parteiübergreifend wollen wir darauf hinarbeiten, die Kinderrechte endlich ins Grundgesetz zu schreiben und das Wahlalter auch auf Bundesebene auf 16 Jahre zu senken.

Wichtig ist, dass wir Verbesserungen für junge Menschen mit jungen Menschen zusammen gestalten und sie stärker beteiligen. Damit junge Menschen ihre Ideen und Rechte auch wirksam einbringen und einfordern können, wollen wir Beteiligungsgremien wie Kinder- und Jugendparlamente, insbesondere auf kommunaler Ebene, stärken. Parteiübergreifend wollen wir darauf hinarbeiten, die Kinderrechte entlang der Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention endlich ins Grundgesetz zu schreiben. Dafür braucht es im Grundgesetz einen eigenen Passus für die Kinderrechte, die unabhängig von den Elternrechten und ohne mit ihnen in Konflikt zu geraten, gegenüber dem Staat gelten. Zudem werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, das Wahlalter auch auf Bundesebene auf 16 Jahre zu senken.

Wir setzen uns für mehr Freiräume und Ressourcen für jugendliches Engagement ein. Dazu gehören Förderprogramme, Vernetzungsangebote und die Anerkennung ehrenamtlicher Arbeit. Wichtig ist, dass wir Verbesserungen für junge Menschen mit jungen Menschen zusammen gestalten und sie stärker beteiligen. Damit junge Menschen ihre Ideen und Rechte auch wirksam einbringen und einfordern können, wollen wir Beteiligungsgremien wie Kinder- und Jugendparlamente, insbesondere auf kommunaler Ebene, stärken. Viele politische Strukturen sind nicht auf junge Menschen ausgerichtet. Hohe Kosten, komplizierte Sprache oder unflexible Termine erschweren die Beteiligung. Wir unterstützen niedrigschwellige, jugendgerechte Formate. Dazu gehören digitale Beteiligungsmöglichkeiten, Aufwandsentschädigungen und eine verständliche Kommunikation. Politik muss für alle jungen Menschen zugänglich sein - unabhängig von der Herkunft oder finanziellen Möglichkeiten. Parteiübergreifend wollen wir darauf hinarbeiten, die Kinderrechte endlich ins Grundgesetz zu schreiben und das Wahlalter auch auf Bundesebene auf 16 Jahre zu senken.

Wichtig ist, dass wir Verbesserungen für junge Menschen mit jungen Menschen zusammen gestalten und sie stärker beteiligen. Damit junge Menschen ihre Ideen und Rechte auch wirksam einbringen und einfordern können, wollen wir Beteiligungsgremien wie Kinder- und Jugendparlamente, insbesondere auf kommunaler Ebene, stärken. Parteiübergreifend wollen wir darauf hinarbeiten, die Kinderrechte endlich ins Grundgesetz zu schreiben und das Wahlalter auch auf Bundesebene auf 16 Jahre zu senkenfür Bundestagswahlen deutlich abzusenken. .

Junge Menschen haben auch das Anrecht auf einen besonderen Schutz. Besonders wichtig sind der Schutz und ein entschiedenes Vorgehen gegen sexualisierte Gewalt. Wir werden die vorhandenen Strukturen zum Kinder- und Jugendschutz stärkenmit einem ganzheitlichen Ansatz und denken auf Basis wissenschaftlicher Fakten weiterentwickeln.Maßnahmen denken wir vom Kind aus – durch einheitliche Kinderschutzstandards, gesetzlich geregelte Mindeststandards für Gutachter*innen, eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Strafverfolgung durch die Polizei im Netz und offline, bessere Meldestellen und gezielte Löschungen von Missbrauchsdarstellungen sowie Prävention in Schule, Jugendhilfe und Familie. Um Gewalt gegen Kinder zu verhindern, bevor sie geschieht, setzen wir uns zudem für täterbasierte Primärprävention ein.

Junge Menschen haben auch das Anrecht auf einen besonderen Schutz. Besonders wichtig sind der Schutz und ein entschiedenes Vorgehen gegen sexualisierte und jede andere Form der Gewalt. Wir werden die vorhandenen Strukturen zum Kinder- und Jugendschutz stärken und denken Maßnahmen vom Kind aus – durch einheitliche Kinderschutzstandards, gesetzlich geregelte Mindeststandards für Gutachter*innen, eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Strafverfolgung durch die Polizei im Netz und offline, bessere Meldestellen und gezielte Löschungen von Missbrauchsdarstellungen sowie Prävention in Schule, Jugendhilfe und Familie.

Junge Menschen haben auch das Anrecht auf einen besonderen Schutz. Besonders wichtig sind der Schutz und ein entschiedenes Vorgehen gegen sexualisierte Gewalt. Wir werden die vorhandenen Strukturen zum Kinder- und Jugendschutz stärken und denken Maßnahmen vom Kind aus – durch einheitliche Kinderschutzstandards, gesetzlich geregelte Mindeststandards für Gutachter*innen, eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Strafverfolgung durch die Polizei im Netz und offline, durch Quick-Freeze, Login-Falle und Embedded reporting mechanisms, Safety by Design, digitale Streetwork, bessere Meldestellen und gezielte Löschungen von Missbrauchsdarstellungen sowie Prävention in Schule, Jugendhilfe und Familie.

Ältere Menschen stehen mitten im Leben – heute mehr denn je. Ältere sind wichtige Säulen in unserer Gesellschaft. In unzähligen Vereinen, Nachbarschaftstreffs und Initiativen teilen sie ihre Zeit, Erfahrung und Lebensklugheit und bringen sich durch ihr Ehrenamt ein. Großeltern unterstützen in der Kinderbetreuung und sorgen in vielen Familien dafür, dass Kinder und, Beruf und andere Verpflichtungen gut miteinander vereinbart werden können. Das schätzen und unterstützen wir.

Wir fördern das Konzept der altersfreundlichen Städte und Gemeinden der WHO, denn altersfreundliche Strukturen erleichtern allen Generationen das Leben. Über breite Fußwege, ausreichend öffentliche Toiletten und barrierefreie Zugänge freuen sich Eltern kleiner Kinder genauso wie mobilitätseingeschränkte oder ältere Menschen. Mehrgenerationenhäuser sind wichtige Treffpunkte für Jung und Alt und sorgen für Zusammenhalt und Gemeinschaft, die wir unterstützen wollen. Doch auch das Mehrgenerationenwohnen, das gemeinschaftliches Wohnen mehrerer Generationen zum Ziel hat, wollen wir fördern und den Ausbau von barrierefreiem, kostengünstigem Wohnraum vorantreiben.

Damit auch ältere Menschen die vielfältigen Möglichkeiten der digitalen Welt nutzen können, arbeiten wir an Strukturen, die digitale Kenntnisse vermitteln oder erneuern können. Mit Maßnahmen wie dem DigitalPakt Alter sorgen wir dafür, dass Ältere lange selbstbestimmt und aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.

Selbstbestimmung über das eigene Lebensende

Die Wahrung der Selbstbestimmung bis an das Lebensende schließt

auch selbstbestimmtes Sterben ein. Das Urteil des

Bundesverfassungsgerichts vom 26. 02.2020 für Selbstbestimmung und

personale Würde am Ende des eigenen Lebens darf nicht durch

einschränkende Vorschriften unterlaufen oder sogar ins Gegenteil

verkehrt werden. Einer gesetzlichen Regelung des assistierten Suizids bedarf es nicht. Wir werden uns für umfassende und ergebnisoffen geführte

freiwillige Beratungsangebote überall in Deutschland einsetzen.

Damit auch ältere Menschen die vielfältigen Möglichkeiten der digitalen Welt nutzen können, arbeiten wir an Strukturen, die digitale Kenntnisse vermitteln oder erneuern können. Mit Maßnahmen wie dem DigitalPakt Alter sorgen wir dafür, dass Ältere lange selbstbestimmt und aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Wir wollen sicherstellen, dass alle Menschen - auch trotz fortschreitender Digitalisierung - teilhaben können.

Wir wollen Angebote zur Beratung für von Altersarmut betroffene Menschen und preiswerte oder kostenfreie Angebote für Senior*innen ausbauen.

Damit auch ältere Menschen die vielfältigen Möglichkeiten der digitalen Welt nutzen können, arbeiten wir an Strukturen, die digitale Kenntnisse vermitteln oder erneuern können. Mit Maßnahmen wie dem DigitalPakt Alter sorgen wir dafür, dass Ältere lange selbstbestimmt und aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.

Ein Großteil der Menschen will bis ins hohe Alter selbstbestimmt Wohnen und Leben, ohne im Bedarfsfall auf eine umfassende Unterstützung und Pflege verzichten zu müssen. Hierzu müssen die Strukturen und Angebote vor Ort generationengerecht und auf die Belange älterer Menschen ausgerichtet werden, sei es beim Wohnen, Mobilität, Barrierefreiheit, Gesundheitsversorgung oder soziale Belange. Wir wollen die Kommunen bei der altersgerechte Gestaltung vor Ort unterstützen. Hierzu wollen wir Städte und Gemeinden auch ermuntern und unterstützen dem internationalen Städtenetzwerk der WHO „Altenfreundliche Städte und Gemeinden“ beizutreten.

Damit auch ältere Menschen die vielfältigen Möglichkeiten der digitalen Welt nutzen können, arbeitenstellen wir sicher dass digitale Angebote barrierefrei zugänglich sind und arbeiten an Strukturen, die digitale Kenntnisse vermitteln oder erneuern können. Mit Maßnahmen wie dem DigitalPakt Alter sorgen wir dafür, dass Ältere lange selbstbestimmt und aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.

Für eine gute Gesundheitsversorgung überall

Viele Menschen

in Deutschland spüren, dass unser Gesundheitssystem an seine Grenzen stößt: Haus- und Fachärztinnen sind oft schwer erreichbar, wichtige Medikamente fehlen in Apotheken, und Notaufnahmen sind überfüllt, Komplikationen steigen, wie auch die Krankenkassenbeiträge. Gleichzeitig erleben Patient*innen und Angehörige überlastete Pflegekräfte und Ärzt*innen, die kaum Zeit für Zuwendung und Aufklärung haben. Solche Symptome der Überforderung machen deutlich: Es gibt drängende Probleme in unserem Gesundheitswesen, die gelöst werden können und müssen.

Viele Menschen sind heutzutage bis ins hohe Alter aktiv. Zugleich sind ältere Menschen aber auch häufig auf Behandlungen und Pflege angewiesen. Das stellt uns vor eine doppelte Herausforderung: Denn wir brauchen Fachkräfte für eine angemessene Versorgung und würdevolle Pflege. Und wir müssen die gestiegenen Kosten schultern, ohne dass die Versicherten zu große Lasten tragen müssen.

Von daher sollen Zuzahlungen zukünftig in Form von Festbeträgen erfolgen.

Viele Menschen sind heutzutage bis ins hohe Alter aktiv. Zugleich sind ältere Menschen aber auch häufig auf Behandlungen und Pflege angewiesen. Das stellt uns vor eine doppelte Herausforderung: Denn wir brauchen Fachkräfte für eine angemessene Versorgung und würdevolle Pflege. Und wir müssen die gestiegenen Kosten schultern, ohne dass die Versicherten zu große Lasten tragen müssen.

Die Ursachen für diese Herausforderungen liegen unter anderem im demografischen Wandel, im Fachkräftemangel und in den steigenden Anforderungen und Ausgaben durch den medizinischen Fortschritt. Wir wollen, dass sich alle Menschen in Deutschland auf eine gute wie auch bezahlbare Gesundheitsversorgung und Pflege verlassen können. Dabei müssen wir die steigenden Kosten solidarisch schultern, ohne dass die Versicherten überlastet werden, während andere sich einer gerechten Verantwortungsverteilung entziehen.

Viele Menschen sind heutzutage bis ins hohe Alter aktiv. Zugleich sind ältere Menschen aber auch häufig auf Behandlungen und Pflege angewiesen. Das stellt uns vor eine doppelte Herausforderung: Denn wir brauchen Fachkräfte für eine angemessene Versorgung und würdevolle Pflege. Und wir müssen die gestiegenen Kosten schultern, ohne dass die Versicherten zu große Lasten tragen müssen.

Dabei wollen wir, dass die Patient*innen zur richtigen Zeit am richtigen Ort eine optimale Versorgung erhalten, statt lange und aufwendig nach Behandlungsterminen zu suchen und darauf zu warten. Deshalb wollen wir die Primärversorgung insbesondere durch Hausärzt*innen stärken, um eine bessere Behandlungsqualität zu erreichen.
Wir wollen das Vertrauen von Patient*innen zu den Ärzt*innen durch mehr und bessere
Beratung und Information stärken. Dafür werden die entsprechenden Leistungen der Ärzt*innen in Praxen und Kliniken höher vergütet und Fortbildungen zur Kommunikation gefördert.

Dabei wollen wir, dass dieUnser Ziel ist klar: Patient*innen sollen zur richtigen Zeit die richtige Versorgung am richtigen Ort erhalten. Um das zu erreichen, braucht es eine optimale Versorgung erhalten, stattbessere Steuerung und Organisation, die sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen orientiert. Statt die Einzelnen lange und aufwendig mit der Suche nach passenden Behandlungsterminen allein zu suchenlassen, wollen wir insbesondere auch auf die stärkere Nutzung von Telemedizin, Digitalisierung und darauf zu warteneiner guten Allgemeinmedizin setzen. Deshalb wollenwerden wir die hausärztlich-zentrierte Primärversorgung insbesondere durch Hausärzt*innen stärken, um eine bessere Behandlungsqualität und Effizienz zu erreichen.

Dabei wollen wir, dass die Patient*innen zur richtigen Zeit am richtigen Ort eine optimale Versorgung erhalten, statt lange und aufwendig nach Behandlungsterminen zu suchen und darauf zu warten. Deshalb wollenwerden wir die Primärversorgung insbesondere durch Hausärzt*innenund die interdisziplinäre Zusammenarbeit aller Gesundheitsberufe stärken, um eine bessere Behandlungsqualität und Effizienz zu erreichen.

Dabei wollen wir, dass die Patient*innen zur richtigen Zeit am richtigen Ort eine optimale Versorgung erhalten, statt lange und aufwendig nach Behandlungsterminen zu suchen und darauf zu warten. Deshalb wollen wir die Primärversorgung insbesondere durch Hausärzt*innen stärken, um eine bessere Behandlungsqualität zu erreichen. Darüber hinaus wollen wir endlich auch Primärversorgung durch Pflegefachpersonen etablieren, wie es im internationalen Vergleich bereits Standard ist.

Dabei wollen wir, dass die Patient*innen zur richtigen Zeit am richtigen Ort eine optimale Versorgung erhalten, statt lange und aufwendig nach Behandlungsterminen zu suchen und darauf zu warten. Deshalb wollen wir die Primärversorgung insbesondere durch Hausärzt*innen stärken, um eine bessere Behandlungsqualität zu erreichen.Wir wollen, dass die Patient*innen zur richtigen Zeit am richtigen Ort die Versorgung erhalten, die sie brauchen statt lange und aufwendig nach Behandlungsterminen zu suchen und darauf zu warten. Praxen sollen für sie auch niedrigschwellig und telefonisch erreichbar sein, nicht nur digital. Wir setzen uns daher für den Ausbau der hausärztlichen Versorgung und von interdisziplinären Primärversorgungszentren wo Ärzt*innen mit Angehörigen von Gesundheitsfachberufen wie z.B. Community Health Nurses, Hebammen, Pflegekräften zusammenarbeiten und eine Sozialberatung integriert ist, ein. Dabei können wir uns vorstellen, dass neben privat geführten Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und Eigeneinrichtungen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) auch mehr kommunale MVZ entstehen.

Dabei wollen wir, dass die Patient*innen zur richtigen Zeit am richtigen Ort eine optimale Versorgung erhalten, statt lange und aufwendig nach Behandlungsterminen zu suchen und darauf zu warten. Deshalb wollen wir die Primärversorgung insbesondere durch Hausärzt*innen stärken, um eine bessere Behandlungsqualität zu erreichen.Ebenso wollen wir die Versorgungslücken bei Schwangerschaftsabbrüchen schließen.

Dabei wollen wir, dass die Patient*innen zur richtigen Zeit am richtigen Ort eine optimale Versorgung erhalten, statt lange und aufwendig nach Behandlungsterminen zu suchen und darauf zu warten. Deshalb wollen wir die Primärversorgung insbesondere durch Hausärzt*innen stärken, um eine bessere Behandlungsqualität zu erreichen. Wir werden gesetzlich nachsteuern, damit unser Gesundheitswesen inklusiv und barrierefrei wird und wo nötig Gelder dafür im System umschichten.

Dabei wollen wir, dass die Patient*innen zur richtigen Zeit am richtigen Ort eine optimale Versorgung erhalten, statt lange und aufwendig nach Behandlungsterminen zu suchen und darauf zu warten. Hierzu gehören auch geflüchtete Menschen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass auch geflüchtete Menschen direkt den Zugang zu einer umfänglichen Gesundheitsbersorgung haben, und nicht wie bisher einen stark beschränkten und mit hohen Hürden verbundenen Zugriff in den ersten 18 Monaten ihres Aufenthaltes in Deutschland. Deshalb wollen wir die Primärversorgung insbesondere durch Hausärzt*innen stärken, um eine bessere Behandlungsqualität zu erreichen.

Unterversorgte Gebiete wollen wir stärker unterstützen. Die Verteilung von niedergelassenen Ärzt*innen muss enger mit der Krankenhausplanung der Länder verknüpft werden. Die bestehende Trennung der Finanzierungssysteme von ambulanter und stationärer Versorgung wollen wir überwinden, um bessere Kooperation und Koordination zu fördern. Versorgungsdefizite, insbesondere bei Kindern, entstehen durch die unzureichende Vergütung ambulanter Eingriffe und Operationen. Dies hat zur Folge, dass viele Kliniken bestimmte Leistungen gar nicht oder nur eingeschränkt anbieten können. Eine angemessene Vergütung ambulanter Leistungen ist daher unerlässlich, um stationäre Kapazitäten zu entlasten und schwerer erkrankten Menschen schneller eine geeignete Therapie zu ermöglichen. Durch regionale Verbünde (Gesundheitsregionen) sowie gemeinsame Versorgungszentren, in denen verschiedene Therapie- und Pflegeberufe unter einem Dach zusammenarbeiten, sorgen wir für eine gute Versorgung vor Ort. Und wir wollen Maßnahmen ergreifen, um Fehl- und Überversorgung abzubauen.

Unterversorgte Gebiete wollen wir stärker unterstützen. Die Verteilung von niedergelassenen Ärzt*innen muss enger mit der Krankenhausplanung der Länder verknüpft werden. Die bestehende Trennung der Finanzierungssysteme von ambulanter und stationärer Versorgung wollen wir überwinden, um bessere Kooperation und Koordination zu fördern. Durch regionale Verbünde (Gesundheitsregionen) sowie gemeinsame Versorgungszentren, in denen verschiedene Therapie- und Pflegeberufe unter einem Dach zusammenarbeiten, sorgen wir für eine gute Versorgung vor Ort. Und wir wollen Maßnahmen ergreifen, um Fehl- und Überversorgung gilt es dabei konsequent abzubauen. Wir wollen die Gesundheitsversorgung in ländlichen Regionen durch den Ausbau telemedizinischer Angebote stärken. Das reduziert lange Anfahrten, verkürzt Wartezeiten und macht fachliche Beratung sowie Therapien deutlich erreichbarer. Daher setzen wir uns im Rahmen der Digitalisierung im Gesundheitswesen auch für eine angemessene Vergütung telemedizinischer Leistungen ein.

Unterversorgte Gebiete wollen wir stärkernoch wirksamer unterstützen. Die Verteilung von niedergelassenen Ärzt*innen muss besser organisiert und enger mit der Krankenhausplanung der Länder verknüpft werden. Gleichzeitig machen wir uns dafür stark, dass der Zugang zu Gesundheitsleistungen diskriminierungsfrei bleibt: Es darf nicht sein, dass etwa privat Versicherte oder besonders lukrative oder gut planbare Behandlungen bevorzugt werden, während für ein akutes medizinisches Problem, dann keine Termine zur Verfügung stehen.Die bestehende Trennung der Finanzierungssysteme von ambulanter und stationärer Versorgung wollen wir überwinden, um bessere Kooperation und Koordination zu fördern. Durch regionale Verbünde (Gesundheitsregionen) sowie gemeinsame Versorgungszentren, in denen verschiedene Therapie- und Pflegeberufe unter einem Dach zusammenarbeiten, sorgen wir für eine gute Versorgung vor Ort. Und wir wollen Maßnahmen ergreifen, um Fehl- und Überversorgung abzubauen.

Unterversorgte Gebiete wollen wir stärker unterstützen. Die Verteilung von niedergelassenen Ärzt*innen muss enger mit der Krankenhausplanung der Länder verknüpft werden. Die bestehende Trennung der Finanzierungssysteme von ambulanter und stationärer Versorgung wollen wir überwinden, um bessere Kooperation und Koordination zu fördern. Durch regionale Verbünde (Gesundheitsregionen) sowie gemeinsame Versorgungszentren, in denen verschiedene Therapie- und Pflegeberufe unter einem Dach zusammenarbeiten, sorgen wir für eine gute Versorgung vor Ort.Durch Gesundheitsregionen schaffen wir Verbünde von Krankenhäusern, niedergelassenen Ärzt*innen und allen anderen Gesundheitsberufen mit Anreizen für Vorbeugung und Gesundheitsförderung und sorgen so für eine gute Versorgung vor Ort. Und wir wollen Maßnahmen ergreifen, um Fehl- und Überversorgung abzubauen.

Unterversorgte Gebiete wollen wir stärker unterstützen. Die Verteilung von niedergelassenen Ärzt*innen muss enger mit der Krankenhausplanung der Länder verknüpft werden. Die bestehende Trennung der Finanzierungssysteme von ambulanter und stationärer Versorgung wollen wir überwinden, um bessere Kooperation und Koordination zu fördern. Durch regionale Verbünde (Gesundheitsregionen) sowie gemeinsame Versorgungszentren, in denen verschiedene Therapie- und Pflegeberufe unter einem Dach zusammenarbeiten, sorgen wir für eine gute Versorgung vor Ort. Und wir wollen wissenschaftsbasiert Maßnahmen ergreifen, um Fehl- und Überversorgung abzubauen, beispielsweise bei besonders häufigen und lukrativen Eingriffen. Abrechnungsbetrug und Fehlverhalten im Gesundheitswesen werden wir zusammen mit den Ländern wirkungsvoller begrenzen.

Unterversorgte Gebiete wollen wir stärker unterstützen. Die Verteilung von niedergelassenen Ärzt*innen muss enger mit der Krankenhausplanung der Länder verknüpft werden. Die bestehende Trennung der Finanzierungssysteme von ambulanter und stationärer Versorgung wollen wir überwinden, um bessere Kooperation und Koordination zu fördern. Durch regionale Verbünde (Gesundheitsregionen), niedrigschwellige Gesundheitskioske sowie gemeinsame Versorgungszentren, in denen verschiedene Therapie- und Pflegeberufe unter einem Dach zusammenarbeiten, sorgen wir für eine gute Versorgung vor Ort. Und wir wollen Maßnahmen ergreifen, um Fehl- und Überversorgung abzubauen.

Unterversorgte Gebiete wollen wir stärker unterstützen. Die Verteilung von niedergelassenen Ärzt*innen muss enger mit der Krankenhausplanung der Länder verknüpft werden. Die bestehende Trennung der Finanzierungssysteme von ambulanter und stationärer Versorgung wollen wir überwinden, um bessere Kooperation und Koordination zu fördern. Durch regionale Verbünde (Gesundheitsregionen) sowie gemeinsame Versorgungszentren, in denen verschiedene Therapie- und Pflegeberufe unter einem Dach zusammenarbeiten, sorgen wir für eine gute Versorgung vor Ort. Und wir wollen Maßnahmen ergreifen, um Fehl- und Überversorgung abzubauen.Zum Abbau von Über- und Fehlversorgung möchten wir stärker auf die medizinische Notwendigkeit von Leistungen zum Beispiel durch den Ausbau von Zweitmeinungsverfahren achten. Zudem können wir uns vorstellen, dass die Versorgung stärker als bisher gesteuert wird u.a. durch die hausärztlichen Praxen und Primärversorgungszentren. Damit tragen wir auch dazu bei, dass die Versorgung bezahlbar bleibt.

Gesundheitsfachberufe und Vertragsärzt*innen wollen wir von unnötiger Bürokratie entlasten und den Sprechstundenanteil für gesetzlich Versicherte erhöhen, damit Patient*innen schneller Termine erhalten.

Vertragsärzt*innen wollen wir von unnötiger Bürokratie entlasten und überflüssigen Regressverfahren entlasten und den Sprechstundenanteil für gesetzlich Versicherte erhöhen, damit Patient*innen schneller Termine erhalten sowie die Abrechnungssysteme weiterentwickeln.

Vertragsärzt*innen wollen wir von unnötiger Bürokratie entlasten und den Sprechstundenanteil für gesetzlich Versicherte erhöhen, damit Patient*innen schneller Termine erhalten.

Für besonders komplexe Versorgungsbedarfe wie etwa eine schwere Krebs- oder eine seltene Erkrankung wollen wir die Patientenorientierung im Gesundheitssystem verbessern und dafür einen Anspruch auf Patientenlotsen sowie einen besseren Zugang zu laufenden Forschungs- und Studienprogrammen schaffen. Das Patientenrechtegesetz werden wir weiterentwickeln, um die Stellung von Patient*innen nach Behandlungsfehlern zu verbessern und den Schutz des Personals gegenüber Fehlern der Organisationsverantwortung zu stärken. Das Aktionsprogramm für ein barrierefreies und inklusives Gesundheitswesen werden wir umsetzen und eine Enquete-Kommission "Inklusion" anstreben, um eine inklusive Gesundheitsversorgung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention zu erreichen. Wir wollen die Selbsthilfe weiter stärken und die Patient*innenbeteiligung in der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens ausbauen.

Vertragsärzt*innen wollen wir von unnötiger Bürokratie entlasten und den Sprechstundenanteil für gesetzlich Versicherte erhöhen, damit Patient*innen schneller Termine erhalten.

Ziel muss es deshalb sein, umgehend eine umfassende Reform der Notfallversorgung einschließlich des Rettungsdienstes auf den Weg zu bringen. Wir wollen die Wahrscheinlichkeit einen Herz-Kreislauf-Stillstand zu überleben systematisch erhöhen, etwa durch regelmäßige Unterweisungen in Wiederbelebungsmaßnahmen am Arbeitsplatz, flächendeckender Nutzung von Erst-Helfer-Apps und der verbindlichen Ausstattung öffentlicher Orte mit Laien-Defibrillatoren (AED).

Die Krankenhausreform werden wir nachbessern, zusammen mit den Ländern umsetzen und nicht nur die gesetzlichen, sondern auch die privaten Versicherungen an den Kosten beteiligen. Wir werden gemeinsam eine gute Krankenhausreform umsetzen. Oberste Priorität hat für uns dabei, dass für alle Menschen in unserem Land Krankenhäuser und bestmögliche Grundversorgung schnell erreichbar sind. Die Notfallversorgung, den Rettungsdienst und die Finanzierung der Apotheken wollen wir im Hinblick auf eine gute, flächendeckende und effiziente Versorgung reformieren. Für die Gesundheitsberufe wollen wir mehr Kompetenzen und so eine bessere Arbeitsteilung und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe erreichen.Wir wollen die besonderen Möglichkeiten der Künstlerischen Therapien nutzen, um die ambulante Versorgung gerade für Kinder und Jugendliche, für sprachlich und kognitiv eingeschränkte Menschen zu verbessern. Um die Patientensicherheit zu gewährleisten, braucht es deshalb vergleichbare gesetzliche Regelungen und geschützte Berufsbezeichnungen für Künstlerische Therapien. Auch in der Geburtshilfe wollen wir attraktive Arbeitsbedingungen für Hebammen, besonders im Krankenhaus.

Die Krankenhausreform werden wir nachbessern, zusammen mit den Ländern umsetzen und nicht nur die gesetzlichen, sondern auch die privaten Versicherungen an den Kosten beteiligen. Wir werden gemeinsam eine gute Krankenhausreform umsetzen. Oberste Priorität hat für uns dabei, dass für alle Menschen in unserem Land Krankenhäuser und bestmögliche Grundversorgung schnell erreichbar sind. Die Notfallversorgung, den Rettungsdienst und die Finanzierung der Apotheken wollen wir im Hinblick auf eine gute, flächendeckende und effiziente Versorgung reformieren. Wir wollen die Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen dabei unterstützen ihre Gebäude an die Klimakrise anzupassen und unterstützen von Bundesebene ein Green-Hospital- und Green-Care-Programm für die Bundesländer.
Für die Gesundheitsberufe wollen wir mehr Kompetenzen und so eine bessere Arbeitsteilung und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe erreichen. Auch in der Geburtshilfe wollen wir attraktive Arbeitsbedingungen für Hebammen, besonders im Krankenhaus.

Die Krankenhausreform werden wir nachbessern, zusammen mit den Ländern umsetzen und nicht nur die gesetzlichen, sondern auch die privaten Versicherungen an den Kosten beteiligen. Wir werden gemeinsam eine gute Krankenhausreform umsetzen. Oberste Priorität hat für uns dabei, dass für alle Menschen in unserem Land Krankenhäuser und bestmögliche Grundversorgung schnell erreichbar sind. Die Notfallversorgung, den Rettungsdienst und die Finanzierung der Apotheken wollen wir im Hinblick auf eine gute, flächendeckende und effiziente Versorgung reformieren. Für die Gesundheitsberufe wollen wir mehr Kompetenzen und so eine bessere Arbeitsteilung und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe erreichen. Auch in der Geburtshilfe wollen wir attraktive Arbeitsbedingungen für Hebammen, besonders im Krankenhaus. Um gute Gesundheitsversorgung auch für die Zukunft zu sichern, müssen Pharmazie- und Medizinstudium endlich reformiert und an die Bedarfe moderner Versorgungsstrukturen angepasst werden. Deshalb setzen wir uns für eine Novellierung der Approbationsordnungen dieser beiden Studiengänge ein.

Die Krankenhausreform werden wir nachbessern, zusammen mit den Ländern umsetzen und nicht nur die gesetzlichen, sondern auch die privaten Versicherungen an den Kosten beteiligen. Wir werden gemeinsam eine gute Krankenhausreform umsetzen. Oberste Priorität hat für uns dabei, dass für alle Menschen in unserem Land Krankenhäuser und bestmögliche Grundversorgung schnell erreichbar sind. Die Notfallversorgung, den Rettungsdienst und die Finanzierung der Apotheken wollen wir im Hinblick auf eine gute, flächendeckende und effiziente Versorgung reformieren. Für die Gesundheitsberufe wollen wir mehr Kompetenzen und so eine bessere Arbeitsteilung und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe erreichen. Auch in der Geburtshilfe wollen wir attraktive Arbeitsbedingungen für Hebammen, besonders im Krankenhaus.

Die Krankenhausreform bietet eine entscheidende Möglichkeit, Spezialisierungen im Gesundheitswesen nicht nur zu sichern, sondern gezielt auszubauen. Eine zukunftsorientierte Umgestaltung erfordert die konsequente Integration von Green- und Smart-Hospital-Konzepten. Da der Gesundheitssektor für 5,2 % der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich ist, setzen wir uns dafür ein, ökologische und ökonomische Prozessoptimierungen mit einer digitalen Transformation zu verbinden. Durch den Abbau von Bürokratie, Automatisierung und Digitalisierung können erhebliche Kosten eingespart werden. So schaffen wir ein Gesundheitssystem, das nicht nur effizienter und kostenschonender arbeitet, sondern auch bessere Arbeitsbedingungen für das Personal bietet und eine hochwertige Versorgung für alle gewährleistet.
Für die Gesundheitsberufe wollen wir mehr Kompetenzen und so eine bessere Arbeitsteilung und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe erreichen. Auch in der Geburtshilfe wollen wir attraktive Arbeitsbedingungen für Hebammen, besonders im Krankenhaus.

Die Krankenhausreform werden wir nachbessern, zusammen mit den Ländern umsetzen und nicht nur die gesetzlichen, sondern auch die privaten Versicherungen an den Kosten beteiligen. Wir werden gemeinsam eine gute Krankenhausreform umsetzen. Oberste Priorität hat für uns dabeiWir fordern, eine signifikante Stärkung der hausarztzentrierten Versorgung und einen deutlichen Ausbau der sektorenübergreifenden Versorgung - also eine stärkere Vernetzung von ambulanten und stationären Angeboten – im Gesetz zu verankern.
Ziel ist es, in Deutschland weiterhin eine qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung sicherzustellen, bei der die jeweiligen Bedarfe der Bevölkerung zielgenau betrachtet und insbesondere auch die Ambulantisierungspotenziale mit einbezogen werden. Wir fordern deshalb notwendige Korrekturen an Teilen der Krankenhaus-Reform, um in der Fläche eine leistungsgerechte, faire und betriebswirtschaftlich auskömmliche Ausgangslage zu garantieren. Allen voran muss dazu die geplante Vorhaltevergütung für die Krankenhäuser nach diesen Maßstaben verändert werden. Daran müssen die gesetzlichen und privaten Versicherungen angemessen beteiligt werden.
Oberste Priorität hat für uns , dass für alle Menschen in unserem Land Krankenhäuser und bestmögliche Grundversorgung schnell erreichbar sind. Die Notfallversorgung, den Rettungsdienst und die Finanzierung der Apotheken wollen wir im Hinblick auf eine gute, flächendeckende und effiziente Versorgung reformieren. Für die Gesundheitsberufe wollen wir mehr Kompetenzen und so eine bessere Arbeitsteilung und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe erreichen. Auch in der Geburtshilfe wollen wir attraktive Arbeitsbedingungen für Hebammen, besonders im Krankenhaus.

Die Krankenhausreform werden wir nachbessern, zusammen mit den Ländern umsetzen und nicht nur die gesetzlichen, sondern auch die privaten Versicherungen an den Kosten beteiligen. Wir werden gemeinsam eine gute Krankenhausreform umsetzen. Oberste Priorität hat für uns dabei, dass für alle Menschen in unserem Land Krankenhäuser und bestmögliche Grundversorgung schnell erreichbar sind. Die Notfallversorgung, den Rettungsdienst und die Finanzierung der Apotheken wollen wir im Hinblick auf eine gute, flächendeckende und effiziente Versorgung reformieren. Für die Gesundheitsberufe wollen wir mehr Kompetenzen und so eine bessere Arbeitsteilung und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe erreichen. Auch in der Geburtshilfe wollen wir attraktive Arbeitsbedingungen für Hebammen, besonders im Krankenhaus.

Die Grünen setzen sich für die Stärkung der Offizinapotheken als zentrale Säulen der lokalen Arzneimittelversorgung ein. Vor Ort-Apotheken sind unverzichtbar für die sichere Abgabe von Medikamenten, fachkundige Beratung, den Notdienst und die Versorgung bei Lieferengpässen. Um das Apothekensterben zu verhindern, ist eine gesicherte Verbesserung der Finanzierung notwendig, damit inhabergeführte Apotheken auch in Zukunft unabhängig und flächendeckend arbeiten können. Eine Anhebung des seit 11 Jahren unveränderten Apothekenhonorars ist dazu nötig. Die Grünen sind sich bewusst, dass die Apothekenstruktur ohne geeignete Eingriffe gefährdet ist. Wir wollen die Apotheken unterstützen, als Gesundheitsfachmenschen ihre Rolle in Zusammenarbeit mit den Therapeutinnen weiter auszubauen, bedeutender im Bereich Prävention zu werden, digitale Angebote als Ergänzung zu integrieren und sie den Patient*innen zu erklären, und sie vor den negativen Auswirkungen großer Marktakteure zu schützen. So bleibt eine wohnortnahe, zuverlässige Gesundheitsversorgungmit persönlichen Ansprechpartner*innen für alle garantiert.

Die Krankenhausreform werden wir nachbessern, zusammen mit den Ländern umsetzen und nicht nur die gesetzlichen, sondern auch die privaten Versicherungen an den Kosten beteiligen. Wir werden gemeinsam eine gute Krankenhausreform umsetzen. Oberste Priorität hat für uns dabei, dass für alle Menschen in unserem Land Krankenhäuser und bestmögliche Grundversorgung schnell erreichbar sind. Die Notfallversorgung, den Rettungsdienst und die Finanzierung der Apotheken wollen wir im Hinblick auf eine gute, flächendeckende und effiziente Versorgung reformieren. Für die Gesundheitsberufe wollen wir mehr Kompetenzen und so eine bessere Arbeitsteilung und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe erreichen. Auch in der Geburtshilfe wollen wir attraktive Arbeitsbedingungen für Hebammen, besonders im Krankenhaus.

Die Grünen setzen sich für die Stärkung der Offizinapotheken als zentrale Säulen der lokalen Arzneimittelversorgung ein. Vor Ort-Apotheken sind unverzichtbar für die sichere Abgabe von Medikamenten, fachkundige Beratung, den Notdienst und die Versorgung bei Lieferengpässen. Um das Apothekensterben zu verhindern, ist eine gesicherte Verbesserung der Finanzierung notwendig, damit inhabergeführte Apotheken auch in Zukunft unabhängig und flächendeckend arbeiten können. Eine Anhebung des seit 11 Jahren unveränderten Apothekenhonorars ist dazu nötig. Die Grünen sind sich bewusst, dass die Apothekenstruktur ohne geeignete Eingriffe gefährdet ist. Wir wollen die Apotheken unterstützen, als Gesundheitsfachmenschen ihre Rolle in Zusammenarbeit mit den Therapeutinnen weiter auszubauen, bedeutender im Bereich Prävention zu werden, digitale Angebote als Ergänzung zu integrieren und sie den Patient*innen zu erklären, und sie vor den negativen Auswirkungen großer Marktakteure zu schützen. So bleibt eine wohnortnahe, zuverlässige Gesundheitsversorgungmit persönlichen Ansprechpartner*innen für alle garantiert.

Die Krankenhausreform werden wir nachbessern, zusammen mit den Ländern umsetzen und nicht nur die gesetzlichen, sondern auch die privaten Versicherungen an den Kosten beteiligen. Wir werden gemeinsam eine gute Krankenhausreform umsetzen. Oberste Priorität hat für uns dabei, dass für alle Menschen in unserem Land Krankenhäuser und bestmögliche Grundversorgung schnell erreichbar sind.Die Umsetzung der Krankenhausreform werden wir weiter vorantreiben und gemeinsam mit den Ländern ausbauen sowie Anreize zum klimaneutralen Umbau und Betrieb von Krankenhäusern setzen. Wir werden weiter darauf achten, dass sich auch die privaten Versicherungen an den Transformationskosten beteiligen. Oberste Priorität hat für uns dabei, dass sich Menschen in unserem Land darauf verlassen können, eine gute Grund- und Notfallversorgung überall erreichen zu können und in spezialisierten Zentren in bester Qualität versorgt zu werden. Die Notfallversorgung, den Rettungsdienst und die Finanzierung der Apotheken wollen wir im Hinblick auf eine gute, flächendeckende und effiziente Versorgung reformieren. Für die Gesundheitsberufe wollen wir mehr Kompetenzen und so eine bessere Arbeitsteilung und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe erreichen. Auch in der Geburtshilfe wollen wir attraktive Arbeitsbedingungen für Hebammen, besonders im Krankenhaus.

Die Krankenhausreform werden wir nachbessern, zusammen mit den Ländern umsetzen und nicht nur die gesetzlichen, sondern auch die privaten Versicherungen an den Kosten beteiligen. Wir werden gemeinsam eine gute Krankenhausreform umsetzen. Oberste Priorität hat für uns dabei, dass für alle Menschen in unserem Land Krankenhäuser und bestmögliche Grundversorgung schnell erreichbar sind. Die Notfallversorgung, den Rettungsdienst und die Finanzierung der Apotheken wollen wir im Hinblick auf eine gute, flächendeckende und effiziente Versorgung reformieren. Für die Gesundheitsberufe wollen wir mehr Kompetenzen und so eine bessere Arbeitsteilung und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe erreichen. Auch in der Geburtshilfe wollen wir attraktive Arbeitsbedingungen für Hebammen, besonders im Krankenhaus.

Die Krankenhausreform werden wir nachbessern, zusammen mit den Ländern umsetzen und nicht nur die gesetzlichen, sondern auch die privaten Versicherungen an den Kosten beteiligen. Wir werden gemeinsam eine gute Krankenhausreform umsetzen. Oberste Priorität hat für uns dabei, dass für alle Menschen in unserem Land Krankenhäuser und bestmögliche Grundversorgung schnell erreichbar sind. Die Notfallversorgung, den Rettungsdienst und die Finanzierung der Apotheken wollen wir im Hinblick auf eine gute, flächendeckende und effiziente Versorgung reformieren. Angesichts instabiler Lieferketten wollen wir, dass wichtige Arzneimittelwirkstoffe wieder stärker in Deutschland oder Europa produziert werden. Bei unverzichtbaren Medikamenten der Grund- und Notfallversorgung ist es unser Ziel, bessere Vergütungsregelungen zu etablieren. Die Finanzierung der Apotheken wollen wir im Hinblick auf die Sicherstellung einer guten, flächendeckenden und effizienten Versorgung insbesondere auch im Notdienst reformieren und gleichzeitig den Heilberuf der Apotheker*innen auch durch erweiterte Möglichkeiten von Telepharmazie oder niedrigschwelliger Impfangebote stärken.Für die Gesundheitsberufe wollen wir mehr Kompetenzen und so eine bessere Arbeitsteilung und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe erreichen. Auch in der Geburtshilfe wollen wir attraktive Arbeitsbedingungen für Hebammen, besonders im Krankenhaus.

Die Krankenhausreform werden wir nachbessern, zusammen mit den Ländern umsetzen und nicht nur die gesetzlichen, sondern auch die privaten Versicherungen an den Kosten beteiligen. Wir werden gemeinsam eine gute Krankenhausreform umsetzen. Oberste Priorität hat für uns dabei, dass für alle Menschen in unserem Land Krankenhäuser und bestmögliche Grundversorgung schnell erreichbar sind. Die Notfallversorgung, den Rettungsdienst und die Finanzierung der Apotheken wollen wir im Hinblick auf eine gute, flächendeckende und effiziente Versorgung reformieren. Für die Gesundheitsberufe wollen wir mehr Kompetenzen und so eine bessere Arbeitsteilung und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe erreichen.Für Gesundheitsberufe wie etwa in der Physio-, Logo- und Ergotherapie, sowie in der Pflege und im Rettungsdienst wollen wir mehr Kompetenzen zur eigenständigen heilkundlichen Behandlung auch durch ein eigenes Heilberufegesetzes erreichen, in dem auch die weitere Akademisierung geregelt wird . Auch in der Geburtshilfe wollen wir attraktive Arbeitsbedingungen für Hebammen, besonders im Krankenhaus.

Die Krankenhausreform werden wir nachbessern, zusammen mit den Ländern umsetzen und nicht nur die gesetzlichen, sondern auch die privaten Versicherungen an den Kosten beteiligen. Wir werden gemeinsam eine gute Krankenhausreform umsetzen. Oberste Priorität hat für uns dabei, dass für alle Menschen in unserem Land Krankenhäuser und bestmögliche Grundversorgung schnell erreichbar sind. Die Notfallversorgung, den Rettungsdienst und die Finanzierung der Apotheken wollen wir im Hinblick auf eine gute, flächendeckende und effiziente Versorgung reformieren. Für die Gesundheitsberufe wollen wir mehr Kompetenzen und so eine bessere Arbeitsteilung und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe erreichen. Auch inMit einem guten Start schaffen wir den Grundstein für ein gesundes Leben. In der Geburtshilfe wollen wir deshalb attraktive Arbeitsbedingungen für Hebammen, besonders im Krankenhaus vor allem durch hebammengeleitete Kreissäle weiter stärken.

Die Krankenhausreform werden wir nachbessern, zusammen mit den Ländern umsetzen und nicht nur die gesetzlichen, sondern auch die privaten Versicherungen an den Kosten beteiligen. Wir werden gemeinsam eine gute Krankenhausreform umsetzen. Oberste Priorität hat für uns dabei, dass für alle Menschen in unserem Land Krankenhäuser und bestmögliche Grundversorgung schnell erreichbar sind. Die Notfallversorgung, den Rettungsdienst und die Finanzierung der Apotheken wollen wir im Hinblick auf eine gute, flächendeckende und effiziente Versorgung reformieren. Für die Gesundheitsberufe wollen wir mehr Kompetenzen und so eine bessere Arbeitsteilung und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe erreichen. Auch in der Geburtshilfe wollen wir attraktive Arbeitsbedingungen für Hebammen, besonders im Krankenhaus.

Die Versorgung von Kindern und Jugendlichen werden wir weiter verbessern und hierbei auch auf eine verlässliche Arzneimittelversorgung und den Abbau von Versorgungslücken bei Kinderärzt*innen und -psychotherapeut*innen achten.

Die Krankenhausreform werden wir nachbessern, zusammen mit den Ländern umsetzen und nicht nur die gesetzlichen, sondern auch die privaten Versicherungen an den Kosten beteiligen. Wir werden gemeinsam eine gute Krankenhausreform umsetzen. Oberste Priorität hat für uns dabei, dass für alle Menschen in unserem Land Krankenhäuser und bestmögliche Grundversorgung schnell erreichbar sind. Die Notfallversorgung, den Rettungsdienst und die Finanzierung der Apotheken wollen wir im Hinblick auf eine gute, flächendeckende und effiziente Versorgung reformieren. Für die Gesundheitsberufe wollen wir mehr Kompetenzen und so eine bessere Arbeitsteilung und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe erreichen. Auch in der Geburtshilfe wollen wir attraktive Arbeitsbedingungen für Hebammen, besonders im Krankenhaus.

Zur Vermeidung von individueller psychischer und körperlicher Gewalt während der geburtshilflichen Versorgung muss traumasensibles Arbeiten in die Ausbildung der gynäkologischen Fachärzt*innen sowie der Hebammen integriert werden.

Die Krankenhausreform werden wir nachbessern, zusammen mit den Ländern umsetzen und nicht nur die gesetzlichen, sondern auch die privaten Versicherungen an den Kosten beteiligen. Wir werden gemeinsam eine gute Krankenhausreform umsetzen. Oberste Priorität hat für uns dabei, dass für alle Menschen in unserem Land Krankenhäuser und bestmögliche Grundversorgung schnell erreichbar sind. Die Notfallversorgung, den Rettungsdienst und die Finanzierung der Apotheken wollen wir im Hinblick auf eine gute, flächendeckende und effiziente Versorgung reformieren. Für die Gesundheitsberufe wollen wir mehr Kompetenzen und so eine bessere Arbeitsteilung und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe erreichen. Auch in der Geburtshilfe wollen wir attraktive Arbeitsbedingungen, wie die eins-zu-eins Betreuung von Gebärenden und eine gerechte Bezahlung für Hebammen, besonders im Krankenhaus schaffen..

Die Krankenhausreform werden wir nachbessern, zusammen mit den Ländern umsetzen und nicht nur die gesetzlichen, sondern auch die privaten Versicherungen an den Kosten beteiligen. Wir werden gemeinsam eine gute Krankenhausreform umsetzen. Oberste Priorität hat für uns dabei, dass für alle Menschen in unserem Land Krankenhäuser und bestmögliche Grundversorgung schnell erreichbar sind. Die Notfallversorgung, den Rettungsdienst und die Finanzierung der Apotheken wollen wir im Hinblick auf eine gute, flächendeckende und effiziente Versorgung reformieren. Für die Gesundheitsberufe wollen wir mehr Kompetenzen und so eine bessere Arbeitsteilung und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe erreichen. Auch in der Geburtshilfe wollen wir attraktive Arbeitsbedingungen für Hebammen, besonders im Krankenhaus.

Wir nehmen das Thema Gewalt in der Geburtshilfe ernst und setzen uns für Aus- und Weiterbildungen für eine gewaltfreie Geburt sowie einen bessere Ausstattung der Geburtshilfeeinrichtungen ein.

Die Krankenhausreform werden wir nachbessern, zusammen mit den Ländern umsetzen und nicht nur die gesetzlichen, sondern auch die privaten Versicherungen an den Kosten beteiligen. Wir werden gemeinsam eine gute Krankenhausreform umsetzen. Oberste Priorität hat für uns dabei, dass für alle Menschen in unserem Land Krankenhäuser und bestmögliche Grundversorgung schnell erreichbar sind. Die Notfallversorgung, den Rettungsdienst und die Finanzierung der Apotheken wollen wir im Hinblick auf eine gute, flächendeckende und effiziente Versorgung reformieren. Für die Gesundheitsberufe wollen wir mehr Kompetenzen und so eine bessere Arbeitsteilung und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe erreichen. Deswegen verbessern wir die interprofessionelle Zusammenarbeit. Im aktuell bereits laufenden Akademisierungsprozess der Therapieberufe gehen wir den bereits eingeschlagenen Weg konsequent weiter, denn dies stärkt eine gleichsam wissenschaftsorientierte wie auch wirtschaftliche Patient*innen-Versorgung. Für die Logopädie verfolgen wir sowohl die Vollakademisierung als auch das Modellprojekt Direktzugang weiter. Auch in der Geburtshilfe wollen wir attraktive Arbeitsbedingungen für Hebammen, besonders im Krankenhaus.

Die Krankenhausreform werden wir nachbessern, zusammen mit den Ländern umsetzen und nicht nur die gesetzlichen, sondern auch die privaten Versicherungen an den Kosten beteiligen. Wir werden gemeinsam eine gute Krankenhausreform umsetzen. Oberste Priorität hat für uns dabei, dass für alle Menschen in unserem Land Krankenhäuser und bestmögliche Grundversorgung schnell erreichbar sind. Die Notfallversorgung, den Rettungsdienst und die Finanzierung der Apotheken wollen wir im Hinblick auf eine gute, flächendeckende und effiziente Versorgung reformieren. Für die Gesundheitsberufe wollen wir mehr Kompetenzen und so eine bessere Arbeitsteilung und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe erreichen. Auch in der Geburtshilfe wollen wir attraktive Arbeitsbedingungen für Hebammen, besonders im Krankenhaus.

Die Krankenhausreform werden wir nachbessern, zusammen mit den Ländern umsetzen und nicht nur die gesetzlichen, sondern auch die privaten Versicherungen an den Kosten beteiligen. Wir werden gemeinsam eine gute Krankenhausreform umsetzen. Oberste Priorität hat für uns dabei, dass für alle Menschen in unserem Land Krankenhäuser und bestmögliche Grundversorgung schnell erreichbar sind. Die Notfallversorgung, den Rettungsdienst und die Finanzierung der Apotheken wollen wir im Hinblick auf eine gute, flächendeckende und effiziente Versorgung reformieren. Für die Gesundheitsberufe wollen wir mehr Kompetenzen und so eine bessere Arbeitsteilung und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe erreichen. Auch in der Geburtshilfe wollen wir attraktive Arbeitsbedingungen für Hebammen, besonders im Krankenhaus.In der Geburtshilfe werden wir die flächendeckende Versorgung und die Wahlfreiheit der Betreuungsformen während Schwangerschaft, Geburt und Zeit danach fördern und für alle Hebammen bessere Arbeitsbedingungen sowie für die zu Betreuenden größtmögliche Sicherheit schaffen.

Die Krankenhausreform werden wir nachbessern, zusammen mit den Ländern umsetzen und nicht nur die gesetzlichen, sondern auch die privaten Versicherungen an den Kosten beteiligen. Wir werden gemeinsam eine gute Krankenhausreform umsetzen. Oberste Priorität hat für uns dabei, dass für alle Menschen in unserem Land Krankenhäuser und bestmögliche Grundversorgung schnell erreichbar sind. Die Notfallversorgung, den Rettungsdienst und die Finanzierung der Apotheken wollen wir im Hinblick auf eine gute, flächendeckende und effiziente Versorgung reformieren. Für die Gesundheitsberufe wollen wir mehr Kompetenzen und so eine bessere Arbeitsteilung und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe erreichen. Auch in der Geburtshilfe wollen wir attraktive Arbeitsbedingungen für Hebammen, besonders im Krankenhaus. Schwangere haben ein Recht auf einen niedrigschwelligen Zugang zu klar verständlichen Informationen, zu umfassender Beratung und Versorgung, zu einer guten medizinischen Infrastruktur, unabhängig vom Einkommen, Wohnort, Alter oder Sprache.
Dies schließt die Beratung rund um das komplexe Thema der Pränataldiagnostik bzw. der IGeL Leistungen (Individuelle Gesundheitsleistungen für Selbstzahlende) ein. Für die Gesundheitsberufe wollen wir mehr Kompetenzen und so eine bessere Arbeitsteilung und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe erreichen. Auch in der Geburtshilfe wollen wir attraktive Arbeitsbedingungen für Hebammen, besonders im Krankenhaus.

In den ländlichen Regionen – gerade in Ostdeutschland – ist das Durchschnittsalter in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Darauf müssen wir reagieren. Daher schaffen wir zusätzliche Programme für Gemeindegesundheitspfleger*innen, früher die Gemeindeschwester, und „Medizin auf Rädern“. Auch bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen wollen wir weiter vorankommen. Unnötige Bürokratie, die heutzutage digital und effizienter laufen könnte, muss abgebaut und der Nutzen für Patient*innen erhöht werden, auch durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz. Die Nutzung von Daten für Forschung und Versorgung haben wir verbessert und werden auf diesem Wege weitergehen.

In Deutschland warten etwa 8.500 Menschen auf ein Spenderorgan. Wir erkennen an, dass vergangenen gesetzlichen Regelungen und Kampagnen nicht zu einer entscheidenden Verminderung des Leids auf der Warteliste geführt haben. Um die Zahl der Organspenden zu erhöhen und Leben zu retten, setzen wir uns für die Einführung der Widerspruchsregelung ein. Dabei gilt jede Person automatisch postmortal als Organspender*in, solange sie dem nicht ausdrücklich widerspricht. Diese Regelung macht das Retten von Leben zum Standardfall, entlastet Angehörige und schafft eine klare und verbindliche Grundlage, um die Bereitschaft zur Organspende zu fördern, ohne die Entscheidungsfreiheit einzuschränken.

In den ländlichen Regionen – gerade in Ostdeutschland – ist das Durchschnittsalter in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Darauf müssen wir reagieren. Daher schaffen wir zusätzliche Programme für Gemeindegesundheitspfleger*innen, früher die Gemeindeschwester, und „Medizin auf Rädern“. Auch bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen wollen wir weiter vorankommen. Unnötige Bürokratie, die heutzutage digital und effizienter laufen könnte, muss abgebaut und der Nutzen für Patient*innen erhöht werden, auch durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz. DieWir haben die Nutzung von Daten für Forschung und Versorgung haben wir verbessert und werden auf diesem Wege weitergehendiesen Weg fortsetzen, um die Qualität und Effizienz im Gesundheitswesen zu steigern. Unnötige Hürden müssen abgebaut werden, um Deutschland als Standort für Gesundheitsforschung wettbewerbsfähig und als Arbeitsort attraktiv zu halten. Nur durch eine effiziente Datennutzung können wir innovative Lösungen vorantreiben und Deutschlands Position in der Gesundheitsforschung sichern.

In den ländlichen Regionen – gerade in Ostdeutschland – ist das Durchschnittsalter in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Darauf müssen wir reagieren. Daher schaffen wir zusätzliche Programme für Gemeindegesundheitspfleger*innen, früher die Gemeindeschwester, und „Medizin auf Rädern“. Auch bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen wollen wir weiter vorankommen. Unnötige Bürokratie, die heutzutage digital und effizienter laufen könnte, muss abgebaut und der Nutzen für Patient*innen erhöht werden, auch durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz. Die Nutzung von Daten für Forschung und Versorgung haben wir verbessert und werden auf diesem Wege weitergehen. Wir wollen die vorhandenen Kompetenzen und Entwicklungspotentiale weiter stärken, indem wir mit zusätzlichen Mitteln ein neues Forschungszentrum der für Alternsforschung errichten

In den ländlichen Regionen – gerade in Ostdeutschland – ist das Durchschnittsalter in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Darauf müssen wir reagieren. Daher schaffen wir zusätzliche Programme für Gemeindegesundheitspfleger*innen, früher die Gemeindeschwester, und „Medizin auf Rädern“. Auch bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen wollenmüssen wir weiterschneller vorankommen.Deshalb wollen wir beispielsweise den digitalen Mutter- und Impfpass, das digitale Vorsorgeheft sowie die Bereitstellung wichtiger medizinischer Informationen wie Röntgenbilder und Laborbefunde in der elektronischen Patientenakte schnellstmöglich einführen. Wir schaffen dort, wo dies medizinisch sinnvoll und möglich ist, die Voraussetzungen für eine vollständig digitalisierte Dokumentation der Behandlung. Die Gewährleistung von Nutzen, Sicherheit, Datenschutz und eine verlässliche Funktionalität gehen dabei für uns stets miteinander einher. Unnötige Bürokratie, die heutzutage digital und effizienter laufen könnte, muss abgebaut und der Nutzen für Patient*innen erhöht werden, auch durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz. Die Nutzung von Daten für Forschung und Versorgung haben wir verbessert und werden auf diesem Wege weitergehen.

In den ländlichen Regionen – gerade in Ostdeutschland – ist das Durchschnittsalter in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Darauf müssen wir reagieren. Daher schaffen wir zusätzliche Programme für Gemeindegesundheitspfleger*innen, früher die Gemeindeschwester, und „Medizin auf Rädern“. Auch bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen wollen wir weiter vorankommen. Unnötige Bürokratie, die heutzutage digital und effizienter laufen könnte, muss abgebaut und der Nutzen für Patient*innen erhöht werden, auch durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz.Die Zettelwirtschaft schaffen wir endgültig ab. Durch den konsequenten Einsatz von digitalen Lösungen und evidenzbasierter KI tragen wir auch zum Abbau unnötiger Bürokratie bei. Die Nutzung von Daten für Forschung und Versorgung haben wir verbessert und werden auf diesem Wege weitergehen.

In den ländlichen Regionen – gerade in Ostdeutschland – ist das Durchschnittsalter in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Darauf müssen wir reagieren. Daher schaffen wir zusätzliche Programme für Gemeindegesundheitspfleger*innen, früher die Gemeindeschwester, und „Medizin auf Rädern“. Auch bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen wollen wir weiter vorankommen. Unnötige Bürokratie, die heutzutage digital und effizienter laufen könnte, muss abgebaut und der Nutzen für Patient*innen erhöht werden, auch durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz. Die Nutzung von Daten für Forschung und Versorgung haben wir verbessert und werden auf diesem WegeWeg unter anderem durch ein medizinisches Registergesetz zur Verbesserung der Datenverfügbarkeit und Datenqualität im Sinne des Gemeinwohls weitergehen.

In den ländlichen Regionen – gerade in Ostdeutschland – ist das Durchschnittsalter in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Darauf müssen wir reagieren. Daher schaffen wir zusätzliche Programme für Gemeindegesundheitspfleger*innen, früher die Gemeindeschwester, und „Medizin auf Rädern“. Auch bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen wollen wir weiter vorankommen. Unnötige Bürokratie, die heutzutage digital und effizienter laufen könnte, muss abgebaut und der Nutzen für Patient*innen erhöht werden, auch durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz. Die Nutzung von Daten für Forschung und Versorgung haben wir verbessert und werden auf diesem Wege weitergehen. Durch die verbesserte Datenlage wollen wir auch den Gender-Health-Gap weiter schließen und endlich alle Geschlechter gleichermaßen gut im System versorgen.

In den ländlichen Regionen – gerade in Ostdeutschland – ist das Durchschnittsalter in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Darauf müssen wir reagieren. Daher schaffen wir zusätzliche Programme für Gemeindegesundheitspfleger*innen, früher die Gemeindeschwester, und „Medizin auf Rädern“. Dafür sichern wir insbesondere die Pflege-Studiengänge, die hierfür Voraussetzung sind, nachhaltig ab. Auch bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen wollen wir weiter vorankommen. Unnötige Bürokratie, die heutzutage digital und effizienter laufen könnte, muss abgebaut und der Nutzen für Patient*innen erhöht werden, auch durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz. Die Nutzung von Daten für Forschung und Versorgung haben wir verbessert und werden auf diesem Wege weitergehen.

In den ländlichen Regionen – gerade in Ostdeutschlandin den ostdeutschen Bundesländern – ist das Durchschnittsalter in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Darauf müssen wir reagieren. Daher schaffen wir zusätzliche Programme für Gemeindegesundheitspfleger*innen, früher die Gemeindeschwester, und „Medizin auf Rädern“. Auch bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen wollen wir weiter vorankommen. Unnötige Bürokratie, die heutzutage digital und effizienter laufen könnte, muss abgebaut und der Nutzen für Patient*innen erhöht werden, auch durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz. Die Nutzung von Daten für Forschung und Versorgung haben wir verbessert und werden auf diesem Wege weitergehen.

In den ländlichen Regionen – gerade in Ostdeutschland – ist das Durchschnittsalter in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Darauf müssen wir reagieren. Daher schaffen wir zusätzliche Programme für Gemeindegesundheitspfleger*innen, früher die Gemeindeschwester, und „Medizin auf Rädern“.Wir schaffen zusätzliche Programme für Gemeindegesundheitspfleger*innen und stärken bestehende Angebote wie Gemeindeschwestern und ‚Medizin auf Rädern‘. Gleichzeitig fördern wir den Einsatz auf Masterniveau ausgebildeter Pflegefachkräfte, die als ‚Community Health Nurses‘ quartiersbezogen arbeiten. Diese spezialisierten Fachkräfte sollen flächendeckend etabliert werden, um die gesundheitliche Versorgung direkt in den Quartieren nachhaltig zu verbessern. Auch bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen wollen wir weiter vorankommen. Unnötige Bürokratie, die heutzutage digital und effizienter laufen könnte, muss abgebaut und der Nutzen für Patient*innen erhöht werden, auch durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz. Die Nutzung von Daten für Forschung und Versorgung haben wir verbessert und werden auf diesem Wege weitergehen.

In den ländlichen Regionen – gerade in Ostdeutschland – ist das Durchschnittsalter in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Darauf müssen wir reagieren. Daher schaffen wir zusätzliche Programme für Gemeindegesundheitspfleger*innen, früher die Gemeindeschwester, und „Medizin auf Rädern“. Auch bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen wollen wir weiter vorankommen. Unnötige Bürokratie, die heutzutage digital und effizienter laufen könnte, muss abgebaut und der Nutzen der Digitalisierung für Patient*innen erhöht werden, auch durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz. Die Nutzung von Daten für Forschung und Versorgung haben wir verbessert und werden auf diesem Wege weitergehen. Gesundheitsdaten sind sehr sensibel. Daher sind uns Selbstbestimmung und Datensicherheit sehr wichtig. Das Patient*innengeheimnis und die ärztliche Schweigepflicht müssen auch in der digitalen Welt gewahrt bleiben .

In den ländlichen Regionen – gerade in Ostdeutschland – ist das Durchschnittsalter in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Darauf müssen wir reagieren. Daher schaffen wir zusätzliche Programme für Gemeindegesundheitspfleger*innen, früher die Gemeindeschwester, und „Medizin auf Rädern“. Auch bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen wollen wir weiter vorankommen. Unnötige Bürokratie, die heutzutage digital und effizienter laufen könnte, muss abgebaut und der Nutzen für Patient*innen erhöht werden, auch durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz. Die Nutzung von Daten für Forschung und Versorgung haben wir verbessert und werden auf diesem Wege weitergehen.

Zu einem Leben in Würde gehört auch ein Sterben in Würde. Wir engagieren uns weiterhin für eine Stärkung der Hospiz- und Palliativversorgung. Entsprechend der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts setzen wir uns für eine verantwortungsvolle und rechtsichere Regelung der Sterbehilfe ein.

In den ländlichen Regionen – gerade in Ostdeutschland – ist das Durchschnittsalter in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Darauf müssen wir reagieren. Daher schaffen wir zusätzliche Programme für Gemeindegesundheitspfleger*innen, früher die Gemeindeschwester, und „Medizin auf Rädern“. Auch bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen wollen wir weiter vorankommen. Unnötige Bürokratie, die heutzutage digital und effizienter laufen könnte, muss abgebaut und der Nutzen für Patient*innen erhöht werden, auch durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz. Die Nutzung von Daten für Forschung und Versorgung haben wir verbessert und werden auf diesem Wege weitergehen. Dabei gewährleisten wir einen hohen Schutzstandard für sensible Patientendaten und stärken ihre Handlungsautonomie: Die letztgültige Entscheidung über medizinische Therapien bleibt auch beim Einsatz von KI immer dem menschlichen Fachpersonal vorbehalten.

In den ländlichen Regionen – gerade in Ostdeutschland – ist das Durchschnittsalter in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Darauf müssen wir reagieren. Daher schaffen wir zusätzliche Programme für Gemeindegesundheitspfleger*innen, früher die Gemeindeschwester, und „Medizin auf Rädern“. Auch bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen wollen wir weiter vorankommen. Unnötige Bürokratie, die heutzutage digital und effizienter laufen könnte, muss abgebaut und der Nutzen für Patient*innen erhöht werden, auch durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz. Die Nutzung von Daten für Forschung und Versorgung haben wir verbessert und werden auf diesem Wege weitergehen. Die Forschung zu Geschlechter- und Vielfaltsaspekten in der Medizin wollen wir strukturell weiter ausbauen und so zur Verringerung des Gender Data Gaps und zu einer Verbesserung der Versorgung aller Menschen beitragen. Geschlechter- und Vielfaltsaspekte sollen darüber hinaus als Querschnittsthemen in der Projektförderung zur medizinischen Forschung regelhaft berücksichtigt werden müssen.

Alle pflegebedürftigen Menschen sollen die Pflege erhalten, die sie benötigen, egal ob durch Fachkräfte oder nahestehende Mitmenschen, ob zu Hause oder in einer Einrichtung. Wir wollen, dass Menschen sich darauf verlassen können, solange und so weit wie möglich über ihre Pflege selbst zu bestimmen und würdevoll behandelt zu werden, wenn sie der Pflege bedürfen. Wir wollen Angebote im Quartier, also vor Ort, fördern und so auch Pflegebedürftigkeit hinauszögern.

Alle pflegebedürftigen Menschen sollen die Pflege erhalten, die sie benötigen, egal ob durch Fachkräfte oder nahestehende Mitmenschen, ob zu Hause oder in einer Einrichtung. Wir wollen, dass Menschen sich darauf verlassen können, würdevoll behandelt zu werden, wenn sie der Pflege bedürfen. Wir wollen Angebote im Quartier, also vor Ort, fördern und so auch Pflegebedürftigkeit hinauszögern. Dazu wollen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen für Quartierspflege verbessern. Wir wollen die kommunale Pflegeplanung stärken und ausbauen. Hierzu werden wir die Rahmenbedingungen für die Kommunen verbindlicher gestalten, erweitern und dabei die ambulante Pflege in der Planung berücksichtigen.

Alle pflegebedürftigen Menschen sollen die Pflege erhalten, die sie benötigen, egal ob durch Fachkräfte oder nahestehende Mitmenschen, ob zu Hause oder in einer Einrichtung. Wir wollen, dass Menschen sich darauf verlassen können, würdevoll behandelt zu werden, wenn sie der Pflege bedürfen. Wir wollen Angebote im Quartier, also vor Ort, fördern und so auch Pflegebedürftigkeit hinauszögern.Durch eine gute Versorgung mit Hilfsmitteln und eine barrierefreie Umgebung wollen wir mehr Selbstständigkeit gewährleisten und damit auch die Pflegenden entlasten

Für uns ist es wichtig, dass die Pflege wieder bezahlbar wird. Es ist eines Sozialstaates unwürdig, wenn Menschen am Ende eines langen Arbeitslebens aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit auf Sozialhilfe angewiesen sind. Wir haben die Leistungen der Pflegeversicherung erhöht und sorgen weiter für dringend benötigte Entlastung der Pflegebedürftigen, indem wir den Betrag, den pflegebedürftige Menschen für ambulante und stationäre Pflege selbst tragen müssen, fixieren. Alles darüber hinaus wird über die Pflegeversicherung gedeckt..

Für uns ist es wichtig, dass die Pflege wieder bezahlbar wird. Es ist eines Sozialstaates unwürdig, wenn Menschen am Ende eines langen Arbeitslebens aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit auf Sozialhilfe angewiesen sind. Wir haben die Leistungen der Pflegeversicherung erhöht und sorgen weiter für dringend benötigte Entlastung der Pflegebedürftigen. Durch einen Spitze-Sockel-Tausch deckeln wir den Eigenanteil bei Pflegekosten.

Für uns ist es wichtig, dass die Pflege wieder bezahlbar wird. Es ist eines Sozialstaates unwürdig, wenn Menschen am Ende eines langen Arbeitslebens aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit auf Sozialhilfe angewiesen sind.Ein guter Sozialstaat sollte sicherstellen, dass Menschen auch bei Pflegebedürftigkeit ein würdevolles Leben führen können ohne regelhaft auf Sozialhilfe angewiesen zu sein. Wir haben die Leistungen der Pflegeversicherung erhöht und sorgen weiter für dringend benötigte Entlastung der Pflegebedürftigen.

Für uns ist es wichtig, dass die Pflege wieder bezahlbar wird. Es ist eines Sozialstaates unwürdig, wenn Menschen am Ende eines langen Arbeitslebens aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit auf Sozialhilfe angewiesen sind. Wir haben die Leistungen der Pflegeversicherung erhöht und sorgen weiter für dringend benötigte Entlastung der Pflegebedürftigen. Wir setzen uns für eine weitere Verbesserung der Finanzierung ambulanter Pflegeangebote und Pflege Wohngemeinschaften ein. Das Ziel muss sein, den Menschen zu ermöglichen länger im häuslichen Umfeld bleiben zu können.

Wir wollen die Situation der Menschen verbessern, die selbst Angehörige oder nahestehende Personen pflegen. Eine Aufgabe, die erfüllend sein kann, aber auch Kraft und Zeit kostet und ohne die die Versorgung der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland nicht möglich wäre. Wer die eigene Arbeitszeit für die Pflege reduziert, braucht finanzielle Unterstützung in Form eines zeitlich begrenzten Ausgleichs der entgangenen Einkünfte. Die Leistung soll so ausgestaltet sein, dass mehrere Personen sich die Pflege teilen können. Berufliche Freistellungen sollen besser und flexibler möglich sein. Den Zugang zur TagespflegeTages- und Kurzzeitpflege wollen wir verbessern und, Angebote ausbauen und die Finazierung attraktiver gestalten. Pflegebedürftige sollen Pflege, therapeutische Leistungen oder Unterstützung bei der Haushaltsführung flexibler als bisher in Anspruch nehmen und miteinander kombinieren können, zum Beispiel in Form eines Pflegebudgets.

Wir wollen die Situation der Menschen verbessern, die selbst Angehörige oder nahestehende Personen pflegen. Eine Aufgabe, die erfüllend sein kann, aber auch Kraft und Zeit kostet und ohne die die Versorgung der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland nicht möglich wäre. Wer die eigene Arbeitszeit für die Pflege reduziert, braucht finanzielle Unterstützung in Form eines zeitlich begrenzten Ausgleichs der entgangenen Einkünfte und Rentenpunkte. Die Leistung soll so ausgestaltet sein, dass mehrere Personen sich die Pflege teilen können. Berufliche Freistellungen sollen besser und flexibler möglich sein. Den Zugang zur Tagespflege wollen wir verbessern und Angebote ausbauen. Pflegebedürftige sollen Pflege, therapeutische Leistungen oder Unterstützung bei der Haushaltsführung flexibler als bisher in Anspruch nehmen und miteinander kombinieren können, zum Beispiel in Form eines Pflegebudgets.

Wir wollen die Situation der Menschen verbessern, die selbst Angehörige oder nahestehende Personen pflegen. Eine Aufgabe, die erfüllend sein kann, aber auch Kraft und Zeit kostet und ohne die die Versorgung der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland nicht möglich wäre. Bundesweit werden viele tausend Pflegebedürftige zu Hause von Frauen aus dem östlichen Europa („Live-Ins“) betreut, für die derzeit arbeitsrechtliche Vorgaben unzureichend umgesetzt werden. Wir sorgen für eine rechtssichere Grundlage für die sog. 24-Stunden-Betreuung im familiären Bereich.
Wer die eigene Arbeitszeit für die Pflege reduziert, braucht finanzielle Unterstützung in Form eines zeitlich begrenzten Ausgleichs der entgangenen Einkünfte. Die Leistung soll so ausgestaltet sein, dass mehrere Personen sich die Pflege teilen können. Berufliche Freistellungen sollen besser und flexibler möglich sein. Den Zugang zur Tagespflege wollen wir verbessern und Angebote ausbauen. Pflegebedürftige sollen Pflege, therapeutische Leistungen oder Unterstützung bei der Haushaltsführung flexibler als bisher in Anspruch nehmen und miteinander kombinieren können, zum Beispiel in Form eines Pflegebudgets.

Wir wollen sowohl die Situation der pflegebedürftigen Menschen als auch derjenigen verbessern, die selbst Angehörige oder nahestehende Personen pflegen. Eine Aufgabe, die erfüllend sein kann, aber auch Kraft und Zeit kostet und ohne die die Versorgung der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland nicht möglich wäre. Wer die eigene Arbeitszeit für die Pflege reduziert, braucht finanzielle Unterstützung in Form eines zeitlich begrenzten Ausgleichs der entgangenen Einkünfte. Die Leistung soll so ausgestaltet sein, dass mehrere Personen sich die Pflege teilen können. Berufliche Freistellungen sollen besser und flexibler möglich sein. Den Zugang zur Tagespflege wollen wir verbessern und Angebote ausbauen. Pflegebedürftige sollen Pflege, therapeutische Leistungen oder Unterstützung bei der Haushaltsführung flexibler als bisher in Anspruch nehmen und miteinander kombinieren können, zum Beispiel in Form eines Pflegebudgets.

Wir wollen die Situation der Menschen verbessern, die selbst Angehörige oder nahestehende Personen pflegen. Eine Aufgabe, die erfüllend sein kann, aber auch Kraft und Zeit kostet und ohne die die Versorgung der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland nicht möglich wäre. Wer die eigene Arbeitszeit für die Pflege reduziert, braucht finanzielle Unterstützung in Form eines zeitlich begrenzten Ausgleichs der entgangenen Einkünfte. Die Leistung soll so ausgestaltet sein, dass mehrere Personen sich die Pflege teilen können. Berufliche Freistellungen sollen besser und flexibler möglich sein. Den Zugang zur TagespflegeSo wie es heute bereits einen Anspruch auf einen Kita-Platz gibt, wollen wir verbessernauch einen gesetzlichen Anspruch auf einen Tagespflegeplatz verankern. Das stärkt einerseits die Vereinbarkeit von Beruf und Angebote ausbauenPflege von Angehörigen und schafft andererseits attraktive Arbeitsbedingungen in der Langzeitpflege jenseits von Schichtarbeit. Pflegebedürftige sollen Pflege, therapeutische Leistungen oder Unterstützung bei der Haushaltsführung flexibler als bisher in Anspruch nehmen und miteinander kombinieren können, zum Beispiel in Form eines Pflegebudgets.

Wir wollen die Situation der Menschen verbessern, die selbst Angehörige oder nahestehende Personen pflegen. Eine Aufgabe, die erfüllend sein kann, aber auch Kraft und Zeit kostet und ohne die die Versorgung der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland nicht möglich wäre. Wer die eigene Arbeitszeit für die Pflege reduziert, braucht finanzielle Unterstützung in Form eines zeitlich begrenzten Ausgleichs der entgangenen Einkünfte. Die Leistung soll so ausgestaltet sein, dass mehrere Personen sich die Pflege teilen können. Wer die eigene Arbeitszeit für die Pflege reduziert, braucht finanzielle Unterstützung in Form eines zeitlich begrenzten Ausgleichs der entgangenen Einkünfte. Der Fokus muss auf der Entlastung pflegender Angehöriger liegen. Hierfür muss die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege gestärkt werden und Angebote an ambulanter Pflege, Tages- und Kurzzeitpflege, sowie Verhinderungspflege verbessert werden und ein flächendeckender Ausbau angestrebt werden. Berufliche Freistellungen sollen besser und flexibler möglich sein. Den Zugang zur Tagespflege wollen wir verbessern und Angebote ausbauen. Pflegebedürftige sollen Pflege, therapeutische Leistungen oder Unterstützung bei der Haushaltsführung flexibler als bisher in Anspruch nehmen und miteinander kombinieren können, zum Beispiel in Form eines Pflegebudgets.

Wir wollen die Situation der Menschen verbessern, die selbst Angehörige oder nahestehende Personen pflegen. Eine Aufgabe, die erfüllend sein kann, aber auch Kraft und Zeit kostet und ohne die die Versorgung der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland nicht möglich wäre. Wer die eigene Arbeitszeit für die Pflege reduziert, braucht finanzielle Unterstützung in Form eines zeitlich begrenzten Ausgleichs der entgangenen Einkünfte. Die Leistung soll so ausgestaltet sein, dass mehrere Personen sich die Pflege teilen können. Berufliche Freistellungen sollen besser und flexibler möglich sein. Den Zugang zur Tagespflege wollen wir verbessern und Angebote ausbauen. Pflegebedürftige sollen Pflege, therapeutische Leistungen oder Unterstützung bei der Haushaltsführung flexibler als bisher in Anspruch nehmen und miteinander kombinieren können, zum Beispiel in Form eines Pflegebudgets.
Ein Miteinander von professionellen Anbietern, Ehrenamtlichen, privaten Netzwerken und Familien ist nötig, um unterstützende Strukturen zu schaffen. Eine sektor- und trägerübergreifende Pflege im Quartier ist notwendig zur Sicherung einer humanen und selbstbestimmten Pflege. Den Fachkräftemangel wollen wir durch Ausbildung, Qualifizierung, Umschulung und Zuzug aus dem Ausland beheben. Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse muss dafür vereinfacht werden.

Pflegekräfte brauchen Arbeitsbedingungen, die ihnen die Zuwendung zu ihren Patient*innen möglich machen. Fachkräfte, die aufgrund von Überlastung den Job verlassen haben, wollen wir mit einer Rückkehroffensive zurückgewinnen. Hunderttausende wären dazu bereit, wenn sich die Arbeitsbedingungen verbessern – dazu zählt auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dieses Potenzial wollen wir durch Beratung, die weitere Umsetzung höherer Personalschlüssel, mehr Kompetenzen für den Pflegeberuf und bessere Aufstiegschancen nutzen. Wir wollen die Ausbildungsbedingungen verbessern und für die Pflegeassistenz vereinheitlichenPflegeassistenzausbildung auf Bundesebene einführen. Und wir wollen Dokumentationspflichten und Bürokratie in der Pflege auf ein Mindestmaß reduzieren, damit Pflegekräfte wieder dafür Zeit haben, wofür sie ihren Beruf gewählt haben: den Menschen.

Pflegekräfte brauchen Arbeitsbedingungen, die ihnen die Zuwendung zu ihren Patient*innen möglich machen. Fachkräfte, die aufgrund von Überlastung den Job verlassen haben, wollen wir mit einer Rückkehroffensive zurückgewinnen. Hunderttausende wären dazu bereit, wenn sich die Arbeitsbedingungen verbessern – dazu zählt auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dieses Potenzial wollen wir durch Beratung, die weitere Umsetzung höherer Personalschlüssel, mehr Kompetenzen für den Pflegeberuf und bessere Aufstiegschancen nutzen. Wir wollen die Ausbildungsbedingungen verbessern und für die Pflegeassistenz vereinheitlichen. Und wir wollen Dokumentationspflichten und Bürokratie in der Pflege auf ein Mindestmaß reduzieren, damit Pflegekräfte wieder dafür Zeit haben, wofür sie ihren Beruf gewählt haben: den Menschen.
Derzeit existiert die häusliche Pflege häufig nur unter der Gefahr einer mehrfachen Ausbeutung: viele pflegende Angehörige sind physisch wie psychisch überfordert, da sie neben ihren Jobs, ggf. ihrer Familie die Pflege Kranker übernehmen. Viele Angehörige können das nur leisten, indem sie auf die sogenannte „24-Stunden-Pflege“ zurückgreifen. Die meist osteuropäischen Hilfskräfte haben oft exzessive Arbeitszeiten, denn Bereitschaftszeiten werden i.d.R. nicht vergütet, Urlaubstage nicht gewährt, viele arbeiten in der Illegalität.
Wir wollen diesen rechtsfreien Raum beenden und wenn möglich eine gesetzliche Regelung schaffen, wie „Live-in-Care“ dem deutschen und europäischen Arbeitsrecht entsprechend gewährleistet werden kann, den Bedarfen der Privathaushalte, der Angehörigen und der Arbeitskräfte entsprechen kann. Bezahlbare Alternativen müssen entwickelt werden.
Wir unterstützen alternativ den Ausbau neuer Modelle der Pflege in Zusammenarbeit von Fachkräften, Angehörigen und Ehrenamtlichen im Quartier.

Pflegekräfte brauchen Arbeitsbedingungen, die ihnen die Zuwendung zu ihren Patient*innen möglich machen. Fachkräfte, die aufgrund von Überlastung den Job verlassen haben, wollen wir mit einer Rückkehroffensive zurückgewinnen. Hunderttausende wären dazu bereit, wenn sich die Arbeitsbedingungen verbessern – dazu zählt auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dieses Potenzial wollen wir durch Beratung, die weitere Umsetzung höherer Personalschlüssel, mehr Kompetenzen und Eigenverantwortlichkeit für den Pflegeberuf, durch die Modularisierung der Ausbildungen und dadurch bessere Aufstiegschancen nutzen. Wir wollen die Ausbildungsbedingungen verbessern und für die Pflegeassistenz vereinheitlichen. Und wir wollen Dokumentationspflichten und Bürokratie in der Pflege auf ein Mindestmaß reduzieren, damit Pflegekräfte wieder dafür Zeit haben, wofür sie ihren Beruf gewählt haben: den Menschen.

Pflegekräfte brauchen Arbeitsbedingungen, die ihnen die Zuwendung zu ihren Patient*innen möglich machen. Fachkräfte, die aufgrund von Überlastung den Job verlassen haben, wollen wir mit einer Rückkehroffensive zurückgewinnen. Hunderttausende wären dazu bereit, wenn sich die Arbeitsbedingungen verbessern – dazu zählt auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dieses Potenzial wollen wir durch Beratung, die weitere Umsetzung höherer Personalschlüssel, mehr Kompetenzen für den Pflegeberuf und bessere Aufstiegschancen nutzen. Wir wollen die Ausbildungsbedingungen verbessern und für die Pflegeassistenz vereinheitlichen. Und wir wollen Dokumentationspflichten und Bürokratie in der Pflege auf ein Mindestmaß reduzieren und die Möglichkeiten der KI zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen nutzen, damit Pflegekräfte wieder dafür Zeit haben, wofür sie ihren Beruf gewählt haben: den Menschen.

Pflegekräfte brauchen Arbeitsbedingungen, die ihnen die Zuwendung zu ihren Patient*innen möglich machen. Fachkräfte, die aufgrund von Überlastung den Job verlassen haben, wollen wir mit einer Rückkehroffensive zurückgewinnen. Im Fokus dieser Offensive steht das Ziel eine 30 Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich für Pflegekräfte zu etablieren. Hunderttausende wären dazu bereit, wenn sich die Arbeitsbedingungen verbessern – dazu zählt auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dieses Potenzial wollen wir durch Beratung, die weitere Umsetzung verbindlicher und höherer Personalschlüssel, mehr Kompetenzen für den Pflegeberuf und, bessere Vergütung und Aufstiegschancen nutzen. Ein wichtiger Schritt hierfür ist die Etablierung von Pflegekammern in allen Bundesländern, als Selbstbestimmungsorgan der Berufsgruppe. Dies wollen wir unterstützen. Darüber hinaus ist klar, dass nur durch flächendeckende Tarife in der Pflege bessere Arbeitsbedingungen nachhaltig erkämpft werden können. Daher ist es unser Ziel, dass alle Pflegenden das Recht zum gewerkschaftlichen Zusammenschluss erlangen. Wir wollen die Ausbildungsbedingungen verbessern und für die Pflegeassistenz vereinheitlichen. Dafür muss eine ausreichende Praxisanleitung gesichert werden, auch durch die Vergütung der Praxisanleitenden für diese Mehrarbeit. Und wir wollen Dokumentationspflichten und Bürokratie in der Pflege auf ein Mindestmaß reduzieren, damit Pflegekräfte wieder dafür Zeit haben, wofür sie ihren Beruf gewählt haben: den Menschen.

Pflegekräfte brauchen Arbeitsbedingungen, die ihnen die Zuwendung zu ihren Patient*innen möglich machenermöglichen. Fachkräfte, die aufgrund von Überlastung den JobBeruf verlassen haben, wollen wir mit einer Rückkehroffensivegezielten Rückkehr-Offensive zurückgewinnen. Hunderttausende wären dazu bereit, wenn sich die Arbeitsbedingungen verbessern – dazu zählt auchzählen insbesondere eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, höhere Personalschlüssel und attraktive berufliche Perspektiven. Dieses Potenzial wollen wir durch gezielte Beratung, die weitere Umsetzung höherer Personalschlüsselbessere Arbeitsbedingungen, mehr Kompetenzen für den Pflegeberuf und bessereklare Aufstiegschancen nutzenaktivieren. Wir wollen die Ausbildungsbedingungen verbessern Repräsentanz der professionellen Pflege im Gemeinsamen Bundesausschuss weiter stärken.

Ein zentraler Ansatz ist die Verbesserung und Vereinheitlichung der Ausbildungsbedingungen, insbesondere in der Pflegeassistenz. Die Generalistische Ausbildung wollen wir konstruktiv weiterentwickeln, um sie fit für die Pflegeassistenz vereinheitlichenZukunft zu machen. Und Gleichzeitig setzen wir uns für die Beibehaltung des Pflegebudgets ein, um eine transparente und nachhaltige Finanzierung der Pflege im Krankenhaus zu gewährleisten.

Moderne Karrierewege und gezielte Kompetenzerweiterungen sind essenziell für die Zukunft der Pflege. Pflegefachpersonen mit einer dreijährigen Ausbildung sollen künftig die Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach SGB XI übernehmen sowie Heil- und Hilfsmittel verschreiben dürfen. Zudem wollen wir neue Rollen wie Advanced Practice Nurses (APN) und Community Health Nurses (CHN) auf Masterniveau etablieren, die in Prävention, Versorgung und Pflegeüberleitung zentrale Aufgaben übernehmen. Im gleichen Zuge möchten wir das Studium der Pflege weiterentwickeln und stärken, um Karrieremöglichkeiten durch eine klare Struktur und attraktive Weiterentwicklungswege zu fördern – von der Pflegeassistenz bis hin zu akademischen Rollen.

Um den Arbeitsalltag zu entlasten, wollen wir Dokumentationspflichten und Bürokratie in der Pflege auf ein Mindestmaß reduzieren, damit. Pflegekräfte sollen wieder dafürmehr Zeit für die eigentliche Aufgabe haben, wofürdie sie ihrenfür diesen Beruf gewählt habenbegeistert: dendie Zuwendung und Versorgung der Menschen.

Pflegekräfte brauchen Arbeitsbedingungen, die ihnen die Zuwendung zu ihren Patient*innen möglich machen. Fachkräfte, die aufgrund von Überlastung den Job verlassen haben, wollen wir mit einer Rückkehroffensive zurückgewinnen. Hunderttausende wären dazu bereit, wenn sich die Arbeitsbedingungen verbessern – dazu zählt auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dieses Potenzial wollen wir durch Beratung, die weitere Umsetzung höherer Personalschlüssel, mehr Kompetenzen für den Pflegeberuf und bessere Aufstiegschancen nutzen. Wir wollen die Ausbildungsbedingungen verbessern und für die Pflegeassistenz vereinheitlichen. Dabei gilt es, die besonderen Bedarfe von LSBTIQ*, Menschen mit Behinderungen bzw. mit Migrationshintergrund, im Sinne einer diskriminierungsfreien Pflege stärker zu berücksichtigen. Und wir wollen Dokumentationspflichten und Bürokratie in der Pflege auf ein Mindestmaß reduzieren, damit Pflegekräfte wieder dafür Zeit haben, wofür sie ihren Beruf gewählt haben: den Menschen.

Unser Gesundheits- und Pflegesystem ist dafür da, Erkrankungen und Pflegebedürftigkeit vorzubeugen, kranke Menschen zu heilen und Pflegebedürftige gut zu pflegen. In den vergangenen Jahren wurden den Versicherungen jedoch viele Kosten zugeschoben, die aus Steuermitteln hätten finanziert werden sollen. Diesen Trend wollen wir umkehren und damit die Versicherten und die Arbeitgeber von versicherungsfremden Leistungen entlasten. Dazu gehört, dass wir die Finanzierung der Rentenbeiträge von pflegenden Angehörigen oder die Beiträge für Empfänger*innen von Bürgergeld angemessener über den Staat finanzieren. Damit bleibt auch mehr Geld im System, um in gute Gesundheit und Pflege zu investieren.

Unser Gesundheits- und Pflegesystem ist dafür da, kranke Menschen zu heilen und Pflegebedürftige gut zu pflegen. In den vergangenen Jahren wurden den Versicherungen jedoch viele Kosten zugeschoben, die aus Steuermitteln hätten finanziert werden sollen. Diesen Trend wollen wir umkehren und damit die Versicherten und die Arbeitgeber von versicherungsfremden Leistungen entlasten. Dazu gehört, dass wir die Finanzierung der Rentenbeiträge von pflegenden Angehörigen oder die Beiträge für Empfänger*innen von Bürgergeld angemessener über den Staat finanzieren. Damit bleibt auch mehr Geld im System, um in gute Gesundheit und Pflege zu investieren.

In Zeiten steigender Pflegekosten und Versicherungsbeiträge müssen wir

Unser Gesundheits- und Pflegesystem ist dafür da, kranke Menschen zu heilen und Pflegebedürftige gut zu pflegen. In den vergangenen Jahren wurden den Versicherungen jedoch viele Kosten zugeschoben, die aus Steuermitteln hätten finanziert werden sollen. Diesen Trend wollen wir umkehren und damit die Versicherten und die Arbeitgeber von versicherungsfremden Leistungen entlasten. Dazu gehört, dass wir die Finanzierung der Rentenbeiträge von pflegenden Angehörigen oder die Beiträge für Empfänger*innen von Bürgergeld angemessener über den Staat finanzieren.Mit einem Steuerzuschuss werden wir das Aufkommen geringer Beitragssätze – wie die von von Geringverdienenden - aufstocken. Damit bleibt auch mehr Geld im System, um in gute Gesundheit und Pflege zu investieren.

Den stetig wachsenden Ausgaben im Gesundheitssystem und zunehmenden Verknappung von Personalressourcen wollen wir durch eine Effizienzsteigerung, unter anderem durch die Stärkung der ambulanten Versorgung, einer gezielten Steuerung der Patientenströme, massivem Bürokratieabbau, Optimierung und Digitalisierung notweniger administrativer Prozesse, gezielter Gesundheitsdatennutzung und einer effektiven Präventions- und Rehabilitationsversorgung entgegenwirken.In Zeiten steigender Pflegekosten und Versicherungsbeiträge müssen wir auch dafür sorgen, dass öffentliches und beitragsfinanziertes Geld in der Versorgung bleibt und für die Menschen arbeitet. Wir wollen den Einfluss von Finanzinvestoren auf unsere Gesundheits- und Pflegeversorgung begrenzen. Deshalb wollen wir öffentliche und gemeinnützige Träger stärken und für eine bezahlbare und gerechtere Kranken- und Pflegeversorgung sorgen.

In Zeiten steigender Pflegekosten und Versicherungsbeiträge müssen wir auch dafür sorgen, dass öffentliches und beitragsfinanziertes Geld in der Versorgung bleibt und für die Menschen arbeitet. Wir wollen den Einfluss von Finanzinvestoren auf unsere Gesundheits- und Pflegeversorgung begrenzen. Deshalb wollen wir öffentliche und gemeinnützige Träger stärken und für eine Spekulation und hohe Renditeerwartungen, die zu Lasten der Versorgungsqualität gehen, sind im Gesundheits- und Pflegebereich fehl am Platz. Wir wollen alle Akteure in diesen Bereichen daher auf gemeinwohlorientierte Prinzipien verpflichten und damit für eine dauerhaft gute,bezahlbare und gerechtere Kranken- und Pflegeversorgung sorgen.

In Zeiten steigender Pflegekosten und Versicherungsbeiträge müssen wir auchzudem dafür sorgen, dass öffentliches und beitragsfinanziertes Geld in der Versorgung bleibt und für dieund so tatsächlich bei den Menschen arbeitetankommt. Wir wollen den Einfluss von Finanzinvestoren auf unsere Gesundheits- und Pflegeversorgung begrenzen. Eine Privatisierung und Profitorientierung von Gesundheitseinrichtungen birgt durch falsche Sparanreize in den Bereichen Infrastruktur, Ausstattung und Personal ein erhebliches Risiko für die Verschlechterung der Versorgungsqualität und Versorgungssicherheit. Deshalb wollen wir öffentliche und gemeinnützige Träger stärken und für eine bezahlbare und gerechtere Kranken- und Pflegeversorgung sorgen.

In Zeiten steigender Pflegekosten und Versicherungsbeiträge müssen wir auch dafür sorgen, dass öffentliches und beitragsfinanziertes Geld in der Versorgung bleibt und für die Menschen arbeitet. Neben dem bestehenden Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgebot wollen wir deshalb Nachhaltigkeit als weiteres Kriterium im Sozialgesetzbuch verankern. Wir wollen außerdem den Einfluss von Finanzinvestoren auf unsere Gesundheits- und Pflegeversorgung etwa bei den Medizinischen Versorgungszentren begrenzen. Deshalb wollen wir öffentliche und gemeinnützige Träger stärken, Transparenz über die Eigentumsverhältnisse von Gesundheitseinrichtungen herstellen und für eine bezahlbare und gerechtere Kranken- und Pflegeversorgung sorgen.

In Zeiten steigender Pflegekosten und Versicherungsbeiträge müssen wir auch dafür sorgen, dass öffentliches und beitragsfinanziertes Geld in der Versorgung bleibt und für die Menschen arbeitet. Wir wollen den Einfluss von Finanzinvestoren auf unsere Gesundheits- und Pflegeversorgung begrenzen. Deshalb wollen wir öffentliche und gemeinnützige Träger stärken und für eine bezahlbare und gerechtere Kranken- und Pflegeversorgung sorgen. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein das DRG-Fallpauschalenssystem im Krankenhaus zu überwinden und zukünftig Kosten für Behandlung vollumfänglich vorzuhalten. Dafür sollen Krankenhausplanungen ein Versorgungsnetz knüpfen, aus dem sich ein konkreter Versorgungsauftrag für das einzelne Krankenhaus ableitet. Der Versorgungsauftrag definiert die erforderlichen staatlichen Investitionsmittel sowie das notwendige Budget für laufende Vorhaltekosten, das von den Krankenkassen zu finanzieren ist.
Aus dem Versorgungsauftrag für das Krankenhaus lässt sich der Personalbedarf anhand der geplanten ambulanten und stationären Leistungsmengen und Bettenzahlen und über eine allgemeinverbindliche Personalbemessung für das Krankenhauspersonal der verschiedenen Berufsgruppen für den Normalbetrieb näherungsweise kalkulieren. Wir wollen für alle Berufsgruppen im Krankenhaus Personalbemessungsinstrumente zu entwickeln, die eine bedarfsgerechte Versorgung und gute Arbeitsbedingungen ermöglichen. Diese Personalbemessungsinstrumente sollen einen Vorhaltepuffer für die jeweilige Berufsgruppe enthalten, sodass auch in Ausnahmesituationen die medizinische Notfallversorgung sichergestellt werden kann.

Wir setzen uns für eine Finanzierung von Gesundheit und Pflege unserer Gesellschaft ein, die verlässlicher und gerechter ist als der Status quo. Basis hierfür ist eine faire Beteiligung aller Versicherten an der Finanzierung. Auf dem Weg hin zu einer Bürgerversicherung werden wir neben den gesetzlich Krankenversicherten auch die Privatversicherten in den solidarischen Finanzausgleich des Gesundheitssystems einbeziehen. Auch in der Pflege wollen wir auf dem Weg hin zu einer Pflegebürgerversicherung mit einem Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung dafür sorgen, dass sich alle gerecht an der Finanzierung des Pflegerisikos beteiligen. So tragen Versicherte mit finanziell starken Schultern stärker zur Finanzierung von Pflege und Gesundheit bei als solche, die nur über geringe Einkünfte verfügen. Die Beitragsbemessung werden wir reformieren und beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems heranziehen.Die Ungleichheit im Sozialsystem wollen wir überwinden, indem zunächst die Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung abgeschafft wird und weitere Einkommensarten (z. B. aus Vermietung und Verpachtung und Kapitaleinkommen) einbezogen werden. Für ein solidarisches Gesundheitssystem für alle Menschen wollen wir eine Bürger*innenversicherung einführen. Damit schützen wir auch Löhne und Gehälter vor höheren Beitragsabgaben. Um freiwillig versicherte, geringverdienende oder in Teilzeit beschäftigte Soloselbstständige besser abzusichern, werden wir die Mindestbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung reformieren.

Wir setzen uns für eine Finanzierung von Gesundheit und Pflege unserer Gesellschaft ein, die verlässlicher und gerechter ist als der Status quo. Basis hierfür ist eine faire Beteiligung aller Versicherten an der Finanzierung. Auf dem Weg hin zu einer Bürgerversicherung werden wir neben den gesetzlich Krankenversicherten auch die Privatversicherten in den solidarischen Finanzausgleich des Gesundheitssystems einbeziehen. Wir möchten zudem auch die gesundheitliche Versorgung von Menschen in Haft nicht mehr über die Justizkassen der Länder organisieren, sondern sie auskömmlich steuerfinanziert ins gesetzliche Krankenversicherungssystem holen. Dadurch kann ihre Versorgung fachgerechter und unbürokratischer gestaltet werden, Übergangsprobleme bei Systemwechseln werden vermieden.Auch in der Pflege wollen wir auf dem Weg hin zu einer Pflegebürgerversicherung mit einem Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung dafür sorgen, dass sich alle gerecht an der Finanzierung des Pflegerisikos beteiligen. So tragen Versicherte mit finanziell starken Schultern stärker zur Finanzierung von Pflege und Gesundheit bei als solche, die nur über geringe Einkünfte verfügen. Die Beitragsbemessung werden wir reformieren und beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems heranziehen. Damit schützen wir auch Löhne und Gehälter vor höheren Beitragsabgaben. Um freiwillig versicherte, geringverdienende oder in Teilzeit beschäftigte Soloselbstständige besser abzusichern, werden wir die Mindestbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung reformieren.

Wir setzen uns für eine Finanzierung von Gesundheit und Pflege unserer Gesellschaft ein, die verlässlicher und gerechter ist als der Status quo. Basis hierfür ist eine faire Beteiligung aller Versicherten an der Finanzierung. Auf dem Weg hin zu einer Bürgerversicherung werden wir neben den gesetzlich Krankenversicherten auch die Privatversicherten in den solidarischen Finanzausgleich des Gesundheitssystems einbeziehen. Auch in der Pflege wollen wir auf dem Weg hin zu einer Pflegebürgerversicherung mit einem Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung dafür sorgen, dass sich alle gerecht an der Finanzierung des Pflegerisikos beteiligen. So tragen Versicherte mit finanziell starken Schultern stärker zur Finanzierung von Pflege und Gesundheit bei als solche, die nur über geringe Einkünfte verfügen. Die Beitragsbemessung werden wir reformieren und beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems heranziehen. Damit schützen wir auch Löhne und Gehälter vor höheren Beitragsabgaben. Um freiwillig versicherte, geringverdienende oder in Teilzeit beschäftigte Soloselbstständige besser abzusichern, werden wir die Mindestbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung reformieren.Solo-Selbständige mit geringeren Einkommen werden wie Beschäftigte automatisch in die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen. Für Menschen ohne Obdach, ohne Papiere und mit ungeklärtem Versicherungsstatus werden wir den Zugang zur Versorgung vereinfachen.

Wir setzen uns für eine Finanzierung von Gesundheit und Pflege unserer Gesellschaft ein, die verlässlicher und gerechter ist als der Status quo. Basis hierfür ist eine faire Beteiligung aller Versicherten an der Finanzierung. Auf dem Weg hin zu einer Bürgerversicherung werden wir neben den gesetzlich Krankenversicherten auch die Privatversicherten in den solidarischen Finanzausgleich des Gesundheitssystems einbeziehen. Auch inIn der Pflege wollen wir auf dem Weg hin zu einer Pflegebürgerversicherung mit einem Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung dafür sorgen, dass sich alle gerecht an der Finanzierung des Pflegerisikos beteiligen. So tragen Versicherte mit finanziell starken Schultern stärker zur Finanzierung von Pflege und Gesundheit bei als solche, die nur über geringe Einkünfte verfügen. Die Beitragsbemessung werden wir reformieren und beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems heranziehen. Damit schützen wir auch Löhne und Gehälter vor höheren Beitragsabgaben. Um freiwillig versicherte, geringverdienende oder in Teilzeit beschäftigte Soloselbstständige besser abzusichern, werden wir die Mindestbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung reformieren.

Wir setzen uns für eine Finanzierung von Gesundheit und Pflege unserer Gesellschaft ein, die verlässlicher und gerechter ist als der Status quo. Basis hierfür ist eine faire Beteiligung aller Versicherten an der Finanzierung. Auf dem Weg hin zu einer Bürgerversicherung werden wir neben den gesetzlich Krankenversicherten auch die Privatversicherten in den solidarischen Finanzausgleich des Gesundheitssystems einbeziehen. Auch in der Pflege wollen wir auf dem Weg hin zu einer Pflegebürgerversicherung mit einem Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung dafür sorgen, dass sich alle gerecht an der Finanzierung des Pflegerisikos beteiligen. So tragen Versicherte mit finanziell starken Schultern stärker zur Finanzierung von Pflege und Gesundheit bei als solche, die nur über geringe Einkünfte verfügen. Die angestrebte
Bürger*innenversicherung soll das Prinzip der Krankenversicherung noch erweitern: Auch
Leistungen der Teilhabe (etwa der Teilnahme am öffentlichen Leben), nicht nur
Leistungen der Pflege im engeren Sinne müssen zum Umfang einer Vollversicherung
gehören. Die Beitragsbemessung werden wir reformieren und beispielsweise auch Kapitaleinnahmen, Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zur Finanzierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems heranziehen. Damit schützen wir auch Löhne und Gehälter vor höheren Beitragsabgaben. Kleine und kleinste Einkommen aus Vermögen,
z. B. aus kleinen Sparguthaben, sollen beitragsfrei bleiben und durch
Freigrenzen geschützt werden. Um freiwillig versicherte, geringverdienende oder in Teilzeit beschäftigte Soloselbstständige besser abzusichern, werden wir die Mindestbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung reformieren. Ziel ist es die Beitragsbemessungsgrenze langfristig abzuschaffen.

Wir setzen uns für eine Finanzierung von Gesundheit und Pflege unserer Gesellschaft ein, die verlässlicher und gerechter ist als der Status quo. Basis hierfür ist eine faire Beteiligung aller Versicherten an der Finanzierung. Unser Ziel ist eine Bürgerversicherung und das Ende der Zwei-Klassen-Medizin. Auf dem Weg hin zu einer Bürgerversicherungdorthin werden wir neben den gesetzlich Krankenversicherten auch die Privatversicherten in den solidarischen Finanzausgleich des Gesundheitssystems einbeziehen. Auch in der Pflege wollen wir auf dem Weg hin zu einer Pflegebürgerversicherung mit einem Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung dafür sorgen, dass sich alle gerecht an der Finanzierung des Pflegerisikos beteiligen. So tragen Versicherte mit finanziell starken Schultern stärker zur Finanzierung von Pflege und Gesundheit bei als solche, die nur über geringe Einkünfte verfügen. Die Beitragsbemessung werden wir reformieren und beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems heranziehen. Damit schützen wir auch Löhne und Gehälter vor höheren Beitragsabgaben. Um freiwillig versicherte, geringverdienende oder in Teilzeit beschäftigte Soloselbstständige besser abzusichern, werden wir die Mindestbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung reformieren.

Wir setzen uns für eine Finanzierung von Gesundheit und Pflege unserer Gesellschaft ein, die verlässlicher und gerechter ist als der Status quo. Basis hierfür ist eine faire Beteiligung aller Versicherten an der Finanzierung. Auf dem Weg hin zu einer Bürgerversicherung werden wir neben den gesetzlich Krankenversicherten auch die Privatversicherten in den solidarischen Finanzausgleich des Gesundheitssystems einbeziehen. Auch in der Pflege wollen wir auf dem Weg hin zu einer Pflegebürgerversicherung mit einem Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung dafür sorgen, dass sich alle gerecht an der Finanzierung des Pflegerisikos beteiligen. So tragen Versicherte mit finanziell starken Schultern stärker zur Finanzierung von Pflege und Gesundheit bei als solche, die nur über geringe Einkünfte verfügen. Die Beitragsbemessung werden wir reformieren und beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems heranziehen. Damit schützen wir auch Löhne und Gehälter vor höheren Beitragsabgaben. Um freiwillig versicherte, geringverdienende oder in Teilzeit beschäftigte Soloselbstständige besser abzusichern, werden wir die Mindestbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung reformieren. Darüber hinaus werden wir auch für Menschen ohne Krankenversicherung oder mit eingeschränktem Versicherungsschutz den Zugang zu umfassender gesundheitlicher Versorgung sicherstellen. Dafür setzen wir uns für die bundesweite Ausgabe anonymer Behandlungsscheine sowie den Ausbau von Clearingstellen ein, die individuelle Unterstützung beim (Wieder-)Einstieg in die Regelversorgung bieten.

Wir setzen uns für eine Finanzierung von Gesundheit und Pflege unserer Gesellschaft ein, die verlässlicher und gerechter ist als der Status quo. Basis hierfür ist eine faire Beteiligung aller Versicherten an der Finanzierung. Auf dem Weg hin zu einer Bürgerversicherung werden wir neben den gesetzlich Krankenversicherten auch die Privatversicherten in den solidarischen Finanzausgleich des Gesundheitssystems einbeziehen. Auch in der Pflege wollen wir auf dem Weg hin zu einer Pflegebürgerversicherung mit einem Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung dafür sorgen, dass sich alle gerecht an der Finanzierung des Pflegerisikos beteiligen. So tragen Versicherte mit finanziell starken Schultern stärker zur Finanzierung von Pflege und Gesundheit bei als solche, die nur über geringe Einkünfte verfügen. Die Beitragsbemessung werden wir reformieren und beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems heranziehen. Damit schützen wir auch Löhne und Gehälter vor höheren Beitragsabgaben. Um freiwillig versicherte, geringverdienende oder in Teilzeit beschäftigte Soloselbstständige besser abzusichern, werden wir die Mindestbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung reformieren.

Wir müssen aber auch Gesundheitsversorgung organisieren für Menschen, die aus den gewöhnlichen Strukturen herausgefallen sind, wie z.B. obdachlose Personen und alle Menschen ohne bzw. mit ruhendem Krankenversicherungsschutz. Ein flächendeckender Ausbau der Clearingstellen, eine klare gesetzliche Grundlage für einen bundesweiten anonymen Behandlungsschein sowie multiprofessionelle Teams für aufsuchende, niedrigschwellige Versorgung sind unerlässlich. Mit einer solidarisch finanzierten Regelversorgung für Betroffene können wir für einen nachhaltigeren Behandlungserfolg sorgen. Die Angebote von Psychiatrie und Suchthilfe müssen wir ausbauen. Die Gesundheitsversorgung von wohnungslosen Frauen muss besonders berücksichtigt werden.

Für die Beamt*innen werden wir die Wahlfreiheit stärken.

Wir setzen uns dafür ein, dass Leistungen nur dann von der Solidargemeinschaft übernommen werden, wenn sie medizinisch sinnvoll und gerechtfertigt sind und ihre Wirksamkeit wissenschaftlich erwiesen ist. Folglich lehnen wir die solidarische Finanzierung von homöopathischen Zubereitungen und anderen Präparaten ab, bei denen weder eine wissenschaftlich fundierte Wirksamkeit nachgewiesen noch eine quantitative und qualitative Analyse eines Wirkstoffs möglich ist.

Für die Beamt*innen werden wir die Wahlfreiheit stärken.

Die Solidargemeinschaft der Versicherten soll nur Leistungen finanzieren, die medizinisch sinnvoll sind.

Für die Beamt*innen werden wir die Wahlfreiheit stärken.

Therapievielfalt im GesundheitswesenWir stehen für Therapievielfalt und Wahlfreiheit im Gesundheitswesen. Das bedeutet, dass Versicherte die Möglichkeit haben, sich im Krankheitsfall zwischen unterschiedlichen qualitätsgesicherten Angeboten und Therapien zu entscheiden. Wir sehen im Miteinander von konventioneller Medizin (Schulmedizin) und komplementärer Medizin in Form der Integrativen Medizin ein sinnvolles Miteinander der verschiedenen Therapierichtungen. Wir Grüne wollen für alle den barrierefreien Zugang zur integrativen Medizin sicherstellen. Dazu zählt auch, dass wir uns für die Beibehaltung der freiwilligen Erstattung der Homöopathie im Rahmen von Satzungsleistungen einsetzen – wie sie von einer Mehrheit der Deutschen gefordert wird. Die Forschung zur Wirksamkeit zur Integrativen Medizin und auch insbesondere der Homöopathie soll unterstützt werden.

Für die Beamt*innen werden wir die Wahlfreiheit stärken.

Für ein geschlechtergerechtes Gesundheitssystem

Zu einer guten medizinischen Versorgung gehört, dass jede Frau Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen bekommt, um eine selbstbestimmte Entscheidung zu treffen. Dafür braucht es ein umfassendes, auf Freiwilligkeit beruhendes, Beratungsangebot. Die Möglichkeiten einen Abbruch durchzuführen haben sich in den vergangenen Jahren halbiert, es braucht aber genügend Einrichtungen, die den Eingriff mit der gewünschten und geeigneten Methode vornehmen. Die Kosten sollen von den Krankenkassen übernommen und telemedizinische Betreuung ausgebaut werden. Schwangerschaftsabbrüche müssen im Medizinstudium gelehrt werden.
Eine Geburt soll der Anfang von etwas Schönem und keine negative Erfahrung sein. Daher stellen wir die Bedürfnisse von Gebärenden und Kindern in den Mittelpunkt. Geburtsmedizin gehört zur Grundversorgung. Eine bedarfsorientierte Struktur sowie die Sensibilisierung für Gewalt in der Geburtshilfe sollte eine Selbstverständlichkeit sein.
Selbstbestimmung über den eigenen Körper setzt ein geschlechtergerechtes Gesundheitssystem voraus: Forschung, Ausbildung und medizinische Praxis müssen geschlechtsspezifische Aspekte zur Verbesserung der Frauengesundheit und aller Geschlechter zwingend berücksichtigen. Die Forschung zu Geschlechter- und Vielfaltsaspekten in der Medizin wollen wir strukturell weiter ausbauen. Auch im Gesundheitswesen wollen wir durch Quoten und bessere Arbeitsbedingungen mehr Frauen in die Führungsgremien holen.

Für die Beamt*innen werden wir die Wahlfreiheit stärken und die pauschale Beihilfe auch für Bundesbeamt*innen einführen.

Für eine vorausschauende Gesundheitspolitik

Für eine gesunde Gesellschaft braucht es eine vorsorgende Politik, die die Ursachen von Krankheiten in den Blick nimmt und angeht. Prävention und Gesundheitsförderung wollen wir grundsätzlich als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen verfolgen. Wir wollen den öffentlichen Gesundheitsdienst stärken und dabei vor allem Menschen in sozioökonomisch benachteiligten Verhältnissen in den Blick nehmen. Wir befürworten daher den von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vertretenen “Health in all Policies”-Ansatz, welcher besagt, dass Prävention, Gesundheitsförderung und gesundheitliche Versorgung nicht allein Aufgaben des Gesundheitssektors sind, sondern in allen Themenfeldern öffentlichen Handelns verfolgt werden.

Für eine gesunde Gesellschaft braucht es eine vorsorgende Politik, die die Ursachen von Krankheiten in den Blick nimmt und angeht. Prävention und Gesundheitsförderung wollen wir grundsätzlich als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen verfolgen. Dazu gehört für uns auch der Grundsatz von Verhältnisprävention, dass wir Menschen nicht ändern wollen, sondern die Verhältnisse, die Krankheiten begünstigen. Dazu gehört z.B. auch, Produzenten von gesundheitsschädlichen Produkten wie Tabak, Alkohol und Zucker stärker in die Verantwortung zu nehmen. Jährlich entstehen der Allgemeinheit Kosten von schätzungsweise über 50 Milliarden Euro allein für die medizinische Behandlung von Folgeerkrankungen. Statt diese Kosten auf die Versicherten abzuwälzen, wollen wir Werbung und Angebot der Produkte besser regulieren und durch gezielte Abgaben für Unternehmen, die mit den Produkten Gewinne machen, Folgekosten im Gesundheitssystem für alle gezielt abfedern. Der Einfluss von Umweltbelastungen auf die menschliche Gesundheit ist erheblich, insbesondere durch verschmutzte Luft. Maßnahmen der Luftreinhaltung sind daher auch aktiver Gesundheitsschutz! Wir wollen den öffentlichen Gesundheitsdienst stärken und dabei vor allem Menschen in sozioökonomisch benachteiligten Verhältnissen in den Blick nehmen.

Für eine gesunde Gesellschaft braucht es eine vorsorgende Politik, die die Ursachen von Krankheiten in den Blick nimmt und angeht. Prävention und Gesundheitsförderung wollen wir grundsätzlich als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen verfolgen. Wir wollen den öffentlichen Gesundheitsdienst durch ein eigenes Bundesinstitut stärken und dabei vor allemauch Menschen in sozioökonomisch benachteiligten Verhältnissen in den Blick nehmen.

Für eine gesunde Gesellschaft braucht es eine vorsorgende Politik, die die Ursachen von Krankheiten in den Blick nimmt und angeht. Prävention und Gesundheitsförderung wollen wir grundsätzlich als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen verfolgen. Wir wollen den öffentlichen Gesundheitsdienst stärken und dabei vor allem Menschen in sozioökonomisch benachteiligten Verhältnissen in den Blick nehmen.
Um den Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle zu verbessern, setzen wir uns dafür ein, dass Sprachmittlung, auch mit Hilfe digitaler Anwendungen, im Kontext notwendiger Behandlungen Bestandteil des Fünften Buches Sozialgesetzbuches (SGB V) wird. Patient*innen soll dadurch unabhägig von ihren Sprachkenntnissen eine bedarfsgerechte Versorgung ermöglicht werden.

Für eine gesunde Gesellschaft braucht es eine vorsorgende Politik, die die Ursachen von Krankheiten in den Blick nimmt und angeht. Prävention und Gesundheitsförderung wollen wir grundsätzlich als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen verfolgen. Wir wollen den öffentlichen Gesundheitsdienst stärken und dabei vor allem Menschen in sozioökonomisch benachteiligten Verhältnissen in den Blick nehmen.

Eine Verbesserung der Gesundheitskompetenz, insbesondere im Lebensbereich von Familien einschließlich der Geburt, sehen wir als ein zentrales Anliegen. Wir wollen den öffentlichen Gesundheitsdienst stärken und dabei vor allem Menschen in sozioökonomisch benachteiligten Verhältnissen in den Blick nehmen.

Für eine gesunde Gesellschaft braucht es eine vorsorgende Politik, die die Ursachen von Krankheiten in den Blick nimmt und angeht. Prävention und Gesundheitsförderung wollen wir grundsätzlich als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen verfolgen. Dazu gehört auch, dass gesunde Luft in Innenräumen eine Selbstverständlichkeit wird und es diesbezüglich verbindliche Richtwerte gibt. Wir wollen den öffentlichen Gesundheitsdienst stärken und dabei vor allem Menschen in sozioökonomisch benachteiligten Verhältnissen in den Blick nehmen.

Für eine gesunde Gesellschaft braucht es eine vorsorgende Politik, die die Ursachen von Krankheiten in den Blick nimmt und angeht. Prävention und Gesundheitsförderung wollen wir grundsätzlich als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen verfolgen. Wir wollen den öffentlichen Gesundheitsdienst stärken und dabei vor allem Menschen in sozioökonomisch benachteiligten Verhältnissen in den Blick nehmen.

Die Aufklärungsarbeit über HIV sowie andere sexuell übertragbare Infektionen und aktuelle Behandlungs- und Präventionsmöglichkeiten wollen wir ausbauen und niederschwellig zugänglich machen. Wir setzen uns dafür ein, dass Impfungen und Gesundheitsvorsorgeleistungen für alle kostenlos möglich sind. Übergangsweise muss dies zumindest für Menschen mit geringen finanziellen Mitteln umgesetzt werden.

Für eine gesunde Gesellschaft braucht es eine vorsorgende Politik, die die Ursachen von Krankheiten in den Blick nimmt und angeht. Prävention und Gesundheitsförderung wollen wir grundsätzlich als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen verfolgen. Wir führen Gesundheitsverträglichkeitschecks für neue Gesetzesvorhaben ein. Wir wollen den öffentlichen Gesundheitsdienst stärken und dabei vor allem Menschen in sozioökonomisch benachteiligten Verhältnissen in den Blick nehmen.

Für eine gesunde Gesellschaft braucht es eine vorsorgende Politik, die die Ursachen von Krankheiten in den Blick nimmt und angeht. Prävention und Gesundheitsförderung wollen wir grundsätzlich als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen verfolgen. Wir wollen den öffentlichen Gesundheitsdienst stärken und dabei vor allem Menschen in sozioökonomisch benachteiligten Verhältnissen in den Blick nehmen. Wir Setzen uns weiter für einen starken Nichtraucher*innenschutz ein.

Seelische Gesundheit ist ein Fundament für Lebensqualität und körperliche Gesundheit. Es ist nicht zumutbar, dass viele Menschen in einer psychischen Krise monatelang auf therapeutische Hilfe warten müssen. Wir schlagen daher einen Bund-Länder-Pakt für mentale Gesundheit vor. Alle Menschen, insbesondere Kinder und Jugendliche, sollen im Bedarfsfall niedrigschwellige Zugänge zu passgenauen psychosozialen und therapeutischen Angeboten haben. Therapieplätze, Beratungsstrukturen und die Ausbildung von Fachpersonal werden wir ausbauen.
Hierfür erhöhen wir die Anzahl von Kassensitze für Psychotherapeut*innen deutlich und wir unterstützen angehende Psychotherapeut*innen dabei ihre Weiterbildung anzutreten. Hierfür schließen wir die Finanzierungslücke und Regeln die Finanzierung aller Leistungen die während der Weiterbildung erbracht werden, z.B. die Supervisionen.

Seelische Gesundheit ist ein Fundament für Lebensqualität und körperliche Gesundheit. Es ist nicht zumutbar, dass viele Menschen in einer psychischen Krise monatelang auf therapeutische Hilfe warten müssen. Wir schlagen daher einen Bund-Länder-Pakt für mentale Gesundheit vor. Alle Menschen, insbesondere Kinder und Jugendliche, sollen im Bedarfsfall niedrigschwellige Zugänge zu passgenauen psychosozialen und therapeutischen Angeboten haben. Therapieplätze, Beratungsstrukturen und die Ausbildung von Fachpersonal werden wir ausbauen. „Dazu wollen wir die neue Weiterbildung von Fachpsychotherapeut*innen in Praxen, Ambulanzen und Kliniken ausfinanzieren. Nur so kann der Nachwuchs für die psychotherapeutische Versorgung gesichert werden."

Seelische Gesundheit ist ein Fundament für Lebensqualität und körperliche Gesundheit. Es ist nicht zumutbar, dass viele Menschen in einer psychischen Krise monatelang auf therapeutische Hilfe warten müssen. Wir schlagen daher einen Bund-Länder-Pakt für mentale Gesundheit vor. Alle Menschen, insbesondere Kinder und Jugendliche, sollen im Bedarfsfall niedrigschwellige Zugänge zu passgenauen psychosozialen und therapeutischen Angeboten haben. Therapieplätze, Beratungsstrukturen und die Ausbildung von Fachpersonal werden wir ausbauen. Insbesondere die psychische Gesundheit und die Versorgung schwer und chronisch erkrankter Menschen müssen stärker in den Fokus rücken. Lücken im Übergang von stationärer Therapie zur ambulanten Reintegration führen zu Drehtüreffekten in Kliniken, zu Chronifizierung, Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit. Es braucht mehr Prävention und den Ausbau sozialarbeiterischer Angebote, um den Übergang für schwer erkankte Menschen von der stationären Behandlung zurück ins selbstständige Leben erfolgreich zu begleiten.

Seelische Gesundheit ist ein Fundament für Lebensqualität und körperliche Gesundheit. Es ist nicht zumutbar, dass viele Menschen in einer psychischen Krise monatelang auf therapeutische Hilfe warten müssen. Wir schlagen daher einen Bund-Länder-Pakt für mentale Gesundheit vor. Alle Menschen, insbesondere Kinder und Jugendliche, sollen im Bedarfsfall niedrigschwellige Zugänge zu passgenauen psychosozialen und therapeutischen Angeboten haben. Therapieplätze, Beratungsstrukturen und die Ausbildung von Fachpersonal werden wir ausbauen.

Verhaltensgebundene Süchte wie Medienabhängigkeit oder Glücksspiel stellen zunehmend ein großes Problem dar und die Digitalisierung führt dazu, dass es schnell wächst. Zu den Glücksspielangeboten vor Ort kommt die Möglichkeit, nahezu immer und überall über das Handy zu zocken und einige riskante Produkte wie bestimmte Lootboxen gelangen freiverkäuflich in die Kinderzimmer. Wir müssen uns diesen Herausforderungen durch eine intelligente Regulierung, Stärkung der Medienkompetenz, Ausweitung der Prävention und spezifische Suchthilfeangeboten stellen.

Seelische und körperliche Gesundheit istbedingen sich gegenseitig und sind ein Fundament für Lebensqualität und körperliche Gesundheiteine hohe Lebensqualität. Es ist nicht zumutbarhinzunehmen, dass viele Menschen in einer psychischen Krise monatelang auf therapeutischepassende Hilfe warten müssen und die Suizidzahlen wieder steigen. Unser Ziel: Mehr Hilfen, weniger Stigma. Wir schlagen daher einen Bund-Länder-Pakt für mentale Gesundheit vorbrauchen ein Suizidpräventionsgesetz. Alle Menschen, insbesondere Kinder und Jugendliche, sollen im Bedarfsfall niedrigschwellige Zugänge zu passgenauen psychosozialen und therapeutischen Angeboten haben. Therapieplätze, BeratungsstrukturenDeswegen werden wir Therapieplätze und die Ausbildungpsychiatrisch-psychosoziale Krisendienste ausbauen. Wir wollen eine angemessene Finanzierung der Psychotherapeut*innen in Weiterbildung sicherstellen. Die psychiatrische Versorgung werden wir sektorübergreifend stärken. Wir setzen uns für eine gemeindenahe, menschenrechtsbasierte Versorgung ein mit dem Ziel Zwangsmaßnahmen zu vermeiden. Ein bundesweites Monitoring von Fachpersonal Zwang muss hier Transparenz schaffen.
Psychosoziale Zentren für Geflüchtete werden wir ausbauenstärken und das Recht auf Sprachmittlung verankern.

Seelische Gesundheit ist ein Fundament für Lebensqualität und körperliche Gesundheit. Es ist nicht zumutbar, dass viele Menschen in einer psychischen Krise monatelang auf therapeutische Hilfe warten müssen. Wir schlagen daher einen Bund-Länder-Pakt für mentale Gesundheit vor. Alle Menschen, insbesondere Kinder und Jugendliche, sollen im Bedarfsfall niedrigschwellige Zugänge zu passgenauen psychosozialen und therapeutischen Angeboten haben. Therapieplätze, Beratungsstrukturen und die Ausbildung von Fachpersonal werden wir ausbauen.

Wir setzen uns für eine nachhaltige Finazierung psychosozialer Unterstützungsangebote für besonders vulnerable Gruppen, wie traumatisierte Geflüchtete, ein. Dazu gehört die Sicherung der Mittel für Psychosoziale Zentren (PSZ)und vergleichbare Einrichtungen.

SeelischeNeurologische und psychische Gesundheit ist einsind Fundament für Lebensqualität. In Deutschland nehmen neurologische und körperliche Gesundheitpsychische Erkrankungen zu, was sowohl die Betroffenen als auch das Gesundheitssystem belastet. Es ist nicht zumutbar, dass viele Menschen z.B. in einer psychischen Krise monatelang auf therapeutische Hilfe warten müssen. Wir schlagen daher einen Bund-Länder-Pakt für mentale Gesundheit vorGehirngesundheit vor, um Forschung, Therapie und Gesundheitsbildung zu fördern. Alle Menschen, insbesondere Kinder und Jugendliche, sollen im Bedarfsfall niedrigschwellige Zugänge zu passgenauen psychosozialen und therapeutischen Angeboten haben. Therapieplätze, Beratungsstrukturen und die Ausbildung von Fachpersonal werden wir ausbauen.

Seelische Gesundheit ist ein Fundament für Lebensqualität und körperliche Gesundheit. Es ist nicht zumutbar, dass viele Menschen in einer psychischen Krise monatelang auf therapeutische Hilfe warten müssen. Wir schlagen daher einen Bund-Länder-Pakt für mentale Gesundheit vor. Alle Menschen, insbesondere Kinder und Jugendliche, sollen im Bedarfsfall niedrigschwellige Zugänge zu passgenauen psychosozialen und therapeutischen Angeboten haben.Dafür muss die Bedarfsplanung für psychotherapeutische Angebote modernisiert werden. Wir werden Therapieplätze, Beratungsstrukturen und die Ausbildung von Fachpersonal werden wir ausbauenausbauen, sowie die Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung gesetzlich regeln.

Seelische Gesundheit ist ein Fundament für Lebensqualität und körperliche Gesundheit. Es ist nicht zumutbar, dass viele Menschen in einer psychischen Krise monatelang auf therapeutische Hilfe warten müssen. Wir schlagen daher einen Bund-Länder-Pakt für mentale Gesundheit vor. Alle Menschen, insbesondere Kinder und Jugendliche, sollen im Bedarfsfall niedrigschwellige Zugänge zu passgenauen psychosozialen und therapeutischen Angeboten haben. Therapieplätze, Beratungsstrukturen und die Ausbildung von Fachpersonal werden wir ausbauen. Besonderes Augenmerk legen wir auf die Versorgung von Kindern, Jugendlichen, Frauen, die geschlechtsspezifische Gewalt erfahren haben, und geflüchteten Menschen, die durch Traumata im Herkunftsland oder auf der Flucht belastet sind.

Das erfolgreiche Modell des anonymem Behandlungsschein werden wir gesetzlich für eine bundeseinheitliche Anwendung verankern, wenn oder solange keine Krankenversicherung vorliegt. Hierzu stellen wir eine Kofinanzierung für die bewährte Arbeit von Clearingstellen, die Menschen zur Krankenversicherung beraten und unterstützen sicher .

Rehabilitation ist ein wesentlicher Baustein zur Stärkung und Wiedererlangung der Selbstständigkeit und Teilhabe. Krankheitsbedingte Ausfallzeiten- und -kosten können verkürzt und Pflegebedürftigkeit vermieden werden. Als wichtige Säule der Gesundheitsversorgung wollen wir die Rehabilitation durch bessere Einbindung in sämtlichen gesundheitspolitischen Themen und die Einbringung von Fachexpertise in den Ministerien stärken. Mit Blick auf die steigende Anzahl von Betroffenen von ME/CFS und Long Covid müssen Projekte zur Ursachen- und Versorgungsforschung ausreichend finanziert und vorangetrieben werden. Betroffene wurden oft viel zu lang stigmatisiert – wir wollen eine bestmögliche Versorgung nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse sicherstellen.

Mit Blick auf die steigende Anzahl von Betroffenen von ME/CFS und Long Covid müssen Projekte zur Ursachen- und Versorgungsforschung ausreichend finanziert und vorangetrieben werden. Betroffene wurden oft viel zu lang stigmatisiert – wir wollen eine bestmögliche Versorgung nach dem Standaktuellen Wissensstand der wissenschaftlichen ErkenntnisseFach*ärztinnen sicherstellen.

Dazu sollen Fachambulanzen für ME/CFS eingerichtet werden, in denen Betroffene unabhängig von der Ursache adäquat diagnostiziert und behandelt werden. Außerdem muss die Fortbildung der Ärzteschaft ausgebaut und die Erkrankung in das Curriculum der medizinischen Studiengänge aufgenommen werden. Des Weiteren sind die Kriterien zur Bewertung des Pflegegrads und des GdB anzupassen, damit Betroffene ihrer Krankheitslast entsprechend richtig bewertet und versorgt werden.

Mit Blick auf die steigende Anzahl von Betroffenen von ME/CFS und Long Covid müssen Projekte zur Ursachen- und Versorgungsforschung ausreichend finanziert und vorangetrieben werden. Betroffene wurden oft viel zu lang stigmatisiert – wir wollen eine bestmögliche Versorgung nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse sicherstellen.

Um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und die wirtschaftliche Produktivität zu sichern, sollen die Bevölkerung und die medizinisch Tätigen umfassend über die Gefahren von Covid-19, Long Covid und ME/CFS und über die Gefahren neuer Pandemien aufgeklärt werden. Dazu werden Informationen zu Übertragungswegen und Schutzmaßnahmen wie Masken, Impfungen, Tests und Luftreinigungssystemen bereitgestellt.

Die Impfstoffverfügbarkeit muss verbessert werden. Durch gezielte Kampagnen und Aufklärung soll die Impfquote, auch bei Kindern, erhöht werden. In öffentlichen Einrichtungen sollte es die Möglichkeit für kostenlose Tests geben. Wer einen Infekt hat, soll zu Hause bleiben können, ohne einen Lohnausfall zu riskieren.

In öffentlichen Räumen muss eine gute Luftqualität sichergestellt werden. Dazu sollte es eine verpflichtende Installation von Luftfiltersystemen in Schulen, Kitas, Gesundheitseinrichtungen und öffentlichen Gebäuden geben. Belüftungssysteme sind regelmäßig zu überprüfen und zu optimieren.

Mit Blick auf die steigende Anzahl von Betroffenen von ME/CFS und Long Covid müssen Projekte zur Ursachen- und Versorgungsforschung ausreichend finanziert und vorangetrieben werden. Betroffene wurden oft viel zu lang stigmatisiert – wir wollen eine bestmögliche Versorgung nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse sicherstellen.
Wir wollen und müssen die Zahl von Organspenden signifikant erhöhen um damit zahlreiche Leben zu retten. Hierzu werden wir uns für die Einführung der sogenannten Widerspruchsregelung einsetzen, wodurch jede*r automatisch nach dem Tod als Organspender*in gilt, soweit sie*er dem nicht zu Lebzeiten widersprochen hat. Zudem werden wir weitere Möglichkeiten, wie die Über-Kreuz-Lebendspende und die anonyme, altruistische Lebendspende, weiterverfolgen. Auch müssen Lebendspender*innen besser geschützt werden. Darüber hinaus bedarf es einer Freistellung der Transplantationskoordinator*innen in den Entnahmekrankenhäusern sowie einer besseren Vergütung dieser Kliniken.

Mit Blick auf die steigende Anzahl von Betroffenen von ME/CFS und Long Covid müssen Projekte zur Ursachen- und Versorgungsforschung ausreichend finanziert und vorangetrieben werden. Betroffene wurden oft viel zu lang stigmatisiert – wir wollen eine bestmögliche Versorgung nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse sicherstellenermöglichen.

Mit Blick auf die steigende Anzahl von Betroffenen von ME/CFS und Long Covid müssen Projekte zur Ursachen- und Versorgungsforschung ausreichend finanziert und vorangetrieben werden. Betroffene wurden oft viel zu lang stigmatisiert – wir wollen eine bestmögliche Versorgung nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse sicherstellen.Medikamentenforschung ausreichend finanziert und vorangetrieben werden. Bisher gibt es für ME/CFS kaum nach wissenschaftlichen Standards gesichert wirksame Behandlungsmöglichkeiten. Im Behandlungsalltag erproben Fachärzt*innen bereits eine Vielzahl von Behandlungen und erlangen so wertvolles Erfahrungswissen. Dieses Wissen soll Patient*innen in breitflächig zu etablierenden Fachambulanzen zugänglich sein und zugleich Eingang in groß angelegte Behandlungs- und Versorgungsstudien finden. Nur so kann sichergestellt werden, dass allen Patient*innen baldmöglichst eine nach wissenschaftlichen Standards gesichert wirksame Behandlung zukommt.
Maßnahmen zur breitflächigen Aufklärung der Ärzt*innenschaft über ME/CFS und Behandlungsmöglichkeiten sollen ergriffen werden. Eine der Krankheitslast entsprechende Anerkennung von Behinderungs- und Pflegegrad muss ermöglicht werden.

Mit Blick auf die steigende Anzahl von Betroffenen von ME/CFS und Long Covid müssen Projekte zur Ursachen- und Versorgungsforschung ausreichend finanziert und vorangetrieben werden. Betroffene wurden oft viel zu lang stigmatisiert – wir wollen eine bestmögliche Versorgung nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse sicherstellen.

Menschen mit ME/CFS und Long-Covid sind oft schneller erschöpft und können ihren Alltag teilweise kaum mehr bewältigen. Wir möchten die Umsetzung der Long-Covid Richtlinie, in der Untersuchungs- und Therapieangebote geregelt werden und auch das Engagement für mehr Forschungseinrichtungen wie z.B. Lehrstühle für ME/CFS und Long-Covid fördern. Besonders unterstützen möchten wir Schwerstbetroffene, die keine therapeutischen Einrichtungen aufsuchen können. Uns ist ganz wichtig: Wir hören den Betroffenen zu.

Mit Blick auf die steigende Anzahl von Betroffenen von ME/CFS und Long Covid müssen Projekte zur Ursachen- und Versorgungsforschung ausreichend finanziert und vorangetrieben werden. Betroffene wurden oft viel zu lang stigmatisiert – wir wollen eine bestmögliche Versorgung nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse sicherstellen.
Auch die Forschung zu vernachlässigten sowie zu seltenen Erkrankungen wollen wir ausbauen und damit vielen Menschen neue Hoffnung geben.