Kapitel 2: Einfach dabei sein – fair und bezahlbar

Die Kraft unseres Landes fußt darauf, dass alle Menschen sich selbstbewusst
einbringen und entfalten können. Dass ihre Leistung, ihre Erfahrung und ihre
Kompetenzen etwas zählen und sich der Einsatz lohnt. Die Kraft unseres Landes
beruht auf den Menschen, die jeden Tag anpacken, in Fabriken und Büros, in
Krankenhäusern und Pflegeheimen, in Kindergärten und Universitäten.

Es geht darum, die aktuelle Verunsicherung in neue Sicherheit zu verwandeln.
Denn viele Menschen sind überlastet: Steigende Mieten und hohe
Lebenshaltungskosten sowie die steigenden Abgaben und hohen Steuern auf Löhne
und Gehälter machen das Leben für viele kaum mehr bezahlbar. Zu wenig
Kitapersonal und -plätze, die aufwendige Suche nach einem Arzttermin oder
langwierige Behördengänge machen das Leben anstrengend und kompliziert. Die
Digitalisierung und der Einsatz von KI hat Auswirkungen auf immer mehr Bereiche
des Alltags und des Arbeitslebens. Die Leute wollen gestalten, sich etwas
aufbauen, für ihre Familie sorgen, soweit möglich aus eigener Kraft. Dafür haben
sie gute Rahmenbedingungen verdient. Alle müssen sich darauf verlassen können,
dass der Staat die inklusiven Institutionen bereithält, die sie unterstützen.

Ein gutes Bildungssystem für alle Kinder und Heranwachsenden ist gleich in
mehrfacher Hinsicht der Zentralschlüssel für eine gute Zukunft unseres Landes
und unseres demokratischen Gemeinwesens. Hier entwickeln sich individuelle
Freiheit, die Möglichkeit zu persönlicher Selbstbestimmung ebenso wie die zu
gesellschaftlicher Teilhabe. Durch Bildung entscheiden sich die Lebenschancen
junger Menschen: Das fängt grundlegend mit der Kita an und reicht bis zu
Ausbildung oder Studium – und darf dort nicht enden. Und das gilt ganz gleich,
ob man im späteren Leben im Handwerk, der Wissenschaft, im
Dienstleistungsgewerbe oder der Industrie arbeitet. Mit der Bildung entscheidet
sich zudem, ob wir unser Land fit bekommen für die Anforderungen der neuen Zeit.
Wir statten die jungen Menschen mit Fähigkeiten aus, die in der neuen, digitalen
und klimaneutralen Arbeitswelt unverzichtbar sind. Wir nehmen lebenslanges
Lernen ernst und stärken Bildungsformate für alle Lebensabschnitte.
Es ist an der Zeit, dem endlich auch in der Bundespolitik Rechnung zu tragen –
Hand in Hand mit Ländern und Kommunen in einem modernen Föderalismus. Wir
stärken unsere Bildungssysteme, auch damit sie in Zukunft Kindern mit
Migrationsgeschichte und aus sozioökonomisch benachteiligten Familien die
gleichen Chancen auf Teilhabe und Aufstieg ermöglichen.
Darüber hinaus stärken wir auch den diskriminierungssensiblen Umgang mit allen
Kindern von Anfang an und setzen uns für eine wertschätzende Haltung in der
Bildungspolitik ein.

Gute Arbeit und faire Löhne sind die Grundlage dafür, sich etwas aufzubauen – in
materieller Sicherheit. Arbeit ist aber auch der Ort, an dem Menschen gemeinsam
etwas schaffen und sich als Teil der Gesellschaft erleben. Dabei muss es gerecht
zugehen: Arbeit muss sicher und gesund sein, mit der Möglichkeit zu Aufstieg und
Weiterbildung und so entlohnt sein, dass ein gutes Leben möglich ist. Ein
gerechter Arbeitsmarkt schafft Wertschätzung, gesellschaftlichen Zusammenhalt
und ermöglicht Vereinbarkeit von Privatleben, Familie und Beruf. Das ist unser
Ziel.

Die Frage des Wohnens ist entscheidend für die Umstände unseres Lebens. Die Wahl
eines Arbeitsplatzes, die Möglichkeit einer Familiengründung und die Gestaltung
des sozialen Umfelds hängen maßgeblich vom Wohnen ab. Es bezahlbar zu machen,
ist also eine entscheidende soziale Herausforderung. Wir nehmen sie an,
begrenzen effektiv Mieten, erleichtern das Bauen und den Zugang zu Eigentum.

Wir wollen für alle Menschen eine angemessene und unkomplizierte soziale
Absicherung, die die elementaren Dinge eines Lebens in Würde abdeckt und an der
alle Bevölkerungsgruppen fair mitwirken. Das gilt für ein gutes und
solidarisches Gesundheitssystem, das für alle da ist. Das gilt für ein
Pflegesystem, das verlässlich und bezahlbar ist und allen Menschen ein Alter in
Würde ermöglicht. Das gilt ganz besonders für Kinder und Jugendliche, deren
Zukunft nicht von der Lotterie ihrer sozialen Umstände abhängen darf. Es gilt
für Menschen, die unverschuldet ihre Arbeit verlieren. Und es gilt für eine
soziale Sicherung im Alter, die Geleistetes würdigt und die Angst vor der Armut
nimmt.

A. Starke Teilhabe: gute Arbeit, bezahlbares
Wohnen, faire Löhne

Für gute Arbeit und faire Löhne

Gute Arbeit und faire Löhne sind entscheidend dafür, dass Menschen für sich und
ihre Familien sorgen können, dass sie sich einbringen können und stolz auf den
gemeinsam erreichten Wohlstand sein können. Wir wollen, dass alle Zugang zu
guter Arbeit haben: durch eine gute Ausbildung, Fort- und Weiterbildung, durch
bessere Integration in einen inklusiven Arbeitsmarkt sowie durch Erleichterung
der Arbeitsaufnahme bzw. die Abschaffung von Arbeitsverboten. Der
Rechtskreiswechsel für Ukrainer*innen hat die Arbeitsmarktintegration
erleichtert, indem er ihnen den Zugang zu Instrumenten der
Arbeitsmarkintegration gegeben hat. Wir wollen, dass die Jobcenter Geflüchteten
frühzeitiger Unetrstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt geben.

Faire Löhne verlangen nach einem fairen Mindestlohn, damit Leistung auch
anerkannt wird. Um die Inflation der vergangenen Jahre auszugleichen, braucht es
jetzt einen schrittweise steigenden Mindestlohn von zunächst 15 Euro in 2025 und
das auch für unter 18-Jährige. Hierfür verankern wir den Referenzwert von 60%
des Medianlohns aus der EU Mindestlohnrichtlinie in das deutsche
Mindestlohngesetz. Und es braucht eine stärkere Tarifbindung. Denn wer nach
Tarif arbeitet, verdient im Schnitt mehr und das unter besseren
Arbeitsbedingungen. Deshalb wollen wir die Allgemeinverbindlichkeitserklärung
von Tarifverträgen erleichtern. Durch ein Tariftreuegesetz werden wir größere
öffentliche Aufträge des Bundes an Unternehmen vergeben, die nach Tarif
bezahlen, was deutlich mehr als 90 Prozent des gesamten Auftragsvolumens des
Bundes umfasst. Wir wollen prüfen, wie wir bürokratiearm soziale Kriterien bei
großvolumiger Fördermittelvergabe verankern können. Durch eine Angleichung der
Lebens- und Arbeitsbedingungen in Ost und West wollen wir die Lohn- und
Gehaltsunterschiede langfristig überwinden.

Die betriebliche Mitbestimmung ist gelebte Demokratie. Sie macht die
Beschäftigten zu aktiven Akteuren bei der Gestaltung ihrer Arbeitswelt. Wenn die
Beschäftigten ihre Arbeitsbedingungen mitgestalten können, dann entsteht auch in
Zeiten von Veränderungsprozessen Vertrauen und Akzeptanz. Daher wollen wir die
betriebliche Mitbestimmung - also Betriebsräte, Personalräte, Schwerbehinderten-
, Jugend- und Ausbildungsvertretungen - stärken, indem wir die
Mitbestimmungsrechte in Sachen Klima- und Umweltschutz,
Qualifizierungsmaßnahmen, Personalentwicklung sowie Gleichstellung im Betrieb
erweitern. Wir unterstützen die Gründung von neuen Betriebsräten und ermöglichen
Online-Betriebsratswahlen. Betriebsräte sollen selbst entscheiden können, ob sie
analog oder digital arbeiten. Wir schaffen ein digitales Zugangsrecht der
Gewerkschaften im Betrieb und stufen die Behinderung der demokratischen
Mitbestimmung künftig als Offizialdelikt ein. Zudem werden wir Regelungen zum
Beschäftigtendatenschutz schaffen, um Rechtsklarheit für Arbeitgeber sowie
Beschäftigte zu erreichen und die Persönlichkeitsrechte effektiv zu schützen.
Die Unternehmensmitbestimmung wollen wir stärken. Sie darf weder ignoriert noch
umgangen werden, auch nicht grenzüberschreitend.

Gegen Scheinselbstständigkeit, etwa bei Plattformunternehmen, den Missbrauch von
Werkverträgen und Schwarzarbeit wollen wir entschieden vorgehen. Die
Rechtsberatung für entsandte Beschäftigte wollen wir absichern. Zusätzlich
wollen wir die Gewerkschaften mit einem Verbandsklagerecht stärken.
Sachgrundlose Befristungen lehnen wir ab. Die Arbeitszeiterfassung muss für alle
Beschäftigten unbürokratisch und digital möglich sein und im Arbeitszeitgesetz
geregelt werden. In Branchen, die von Schwarzarbeit betroffen sind, muss dies
manipulationssicher erfolgen. Eine Verlängerung der Arbeitszeit lehnen wir ab.
Den Schutz vor Mobbing werden wir verbessern. Den Arbeits- und Gesundheitsschutz
in der sich wandelnden Arbeitswelt bauen wir aus und passen ihn neuen
Herausforderungen an - insbesondere mit Blick auf die psychische Gesundheit.

Wir treten dafür ein, dass das kirchliche Arbeitsrecht reformiert und die
gewerkschaftliche Mitbestimmung gefördert wird sowie die Ausnahmeklauseln für
die Kirchen im Betriebsverfassungsgesetz und im Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetz aufgehoben werden. Der religiöse Verkündigungsbereich
bleibt hiervon unberührt.

Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit: Dieser Slogan wird
Wirklichkeit, wenn Frauen ihr Recht auf gleiche Bezahlung auch in der Praxis
durchsetzen können. Die Realität sind aber Gender Pay Gap, Gender Care Gap und
Gender Pension Gap. Deshalb werden wir die EU-Entgelttransparenzrichtlinie zügig
und vollständig umsetzen. Wir wollen mehr Transparenz über Lohngefälle
herstellen, die Regeln verbindlicher und besser einklagbar machen und dadurch
Gleichstellung wirksam voranbringen. Die Erwerbsmöglichkeiten für Frauen
verbessern wir durch gleiche Löhne und mehr Zeitsouveränität. Sie sollen mehr
Einfluss nehmen können auf Lage und Dauer ihrer Arbeitszeit, um eine bessere
Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie und eine gerechte Aufteilung von
Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern zu ermöglichen. Dazu gehört auch die
Möglichkeit im Homeoffice und mobil zu arbeiten mit klaren Regeln und fairen
Absprachen. Die Brückenteilzeit und das damit verbundene Rückkehrrecht in
Vollzeit wollen wir weiten und individueller gestalten. Eine gute
Kinderbetreuung und ein verlässliches Pflegesystem ist dabei wesentliche
Voraussetzung für die Erwerbstätigkeit aller Erziehenden und Pflegenden.

Minijobs wollen wir schrittweise in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
überführen, mit Ausnahmen für Rentner*innen, Schüler*innen und Studierende. Denn
sie führen vor allem für Frauen und in Kombination mit dem Ehegattensplitting zu
einer Teilzeitfalle, weil sie den Anreiz setzen, weniger und ohne soziale
Absicherung zu arbeiten. Dies verschärft auch den Arbeitskräftemangel und die
Altersarmut. Um mit marktwirtschaftlichen Mitteln die Gehälter am unteren Ende
zu erhöhen, wollen wir Gehaltsangebote in Stellenausschreibungen grundsätzlich
transparent machen.

Für bezahlbares Wohnen

Bezahlbares Wohnen ist zu einer der entscheidenden sozialen Fragen unserer Zeit
geworden. Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft stehen vor Fragen wie: Kann
ich an meinem Wohnort eine Familie gründen? Kann ich mir dort eine Wohnung
leisten, wo ich ein Jobangebot habe? Wie kann ich im Alter wohnen? Wie kann ich
eine behindertengerechte Wohnung finden? Wir wollen, dass Menschen in
Deutschland bezahlbaren Wohnraum finden und sich keine Ängste und Sorgen um den
Verbleib in ihrer Wohnung machen müssen. Es braucht mehr Wohnungen, kluge und
sozialverträgliche Modernisierung und den Schutz vor zu hohen Mietsteigerungen
im Bestand. Zudem wollen wir die Umlagefähigkeit der Grundsteuer beenden, damit
diese nicht mehr auf Mieter*innen umgewälzt werden kann.

Etwa die Hälfte der Menschen in unserem Land lebt zur Miete und muss dafür immer
mehr Geld ausgeben. Wir werden die Mietpreisbremse verlängern und sie durch die
Abschaffung von Ausnahmen verschärfen. Wir wollen die Mietpreisbremse außerdem
bereits auf Wohnungen anwenden, die älter als fünf Jahre sind. Und wir werden
Schlupflöcher schließen, etwa wenn Wohnungen nicht zu fairen Preisen, sondern
überteuert als möblierte Wohnung oder Ferienwohnung angeboten werden.
Mietspiegel sollen durch die Verlängerung des Betrachtungszeitraums besser
qualifiziert werden. Kommunen sollen angespannte Wohnungsmärkte eigenständig
nachweisen können. Wir werden in angespannten Wohnungsmärkten einen Mietenstopp
ermöglichen. Mietwucher muss durch die Stärkung des § 5
Wirtschaftsstrafgesetzbuch bekämpft werden, um den Nachweis für Mietende zu
erleichtern und somit Verstöße gegen die Mietpreisbremse stärker zu ahnden.
Indexmieten sollen durch Obergrenzen reguliert werden und Sanierungen müssen
warmmietenneutral umgelegt werden. Die Vermietung möblierter Wohnungen muss
streng reguliert und die Zweckentfremdung von Wohnraum geahndet werden. Zudem
werden wir Mieterhöhungen durch eine Senkung der Kappungsgrenzen begegnen. Auch
Gewerbemieter*innen brauchen einen Mieter*innenschutz.

Obdachlosigkeit sollte in einem reichen Land wie Deutschland nicht vorkommen –
ein eigenes Zuhause ist eine wichtige Voraussetzung für ein Leben in Würde und
für gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb wollen wir den Nationalen Aktionsplan
zur Vermeidung und Bewältigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit
weiterentwickeln. Ziel bleibt es, Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 zu
überwinden. Zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit sind niedrigschwellige
präventive Hilfen und zielgruppengerechte Angebote, etwa für Frauen und
Familien, unerlässlich. Zwangsräumungen auf die Straße darf es nicht geben. Der
Housing-First-Ansatz ist ein zentraler Baustein, bei dem obdachlose Personen in
eine Wohnung einziehen können, ohne sich zuvor für Hilfe "qualifizieren" zu
müssen. Auch andere Instrumente wie soziale Wohnraumagenturen werden wir nutzen.
Unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft und ihrem Aufenthaltsstatus müssen
Menschen einen gleichberechtigten Zugang zum Hilfesystem erhalten.

Mieter*innen wollen wir besser schützen. Wir wollen einen deutlich stärkeren
Schutz bei Eigenbedarfskündigungen und bei Kündigungen wegen Mietschulden, sowie
eine Entfristung der Umwandlungsbremse. Wir wollen Mieter*innen besser über ihre
Rechte aufklären und gleichzeitig die Kommunen befähigen, die Mieter*innen bei
der Rechtsdurchsetzung zu unterstützen. Viele Menschen haben das Interesse, ihre
Wohnung zu tauschen, weil sich ihre Lebensumstände geändert haben. So könnte
Wohnraum besser genutzt werden. Wir wollen Menschen bei diesen Plänen
unterstützen, indem wir den Wohnungstausch rechtlich erleichtern und
Förderinstrumente für die Unterstützung von Mieter*innen anpassen und
flexibilisieren.

Wohneigentum - sei es ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung - bietet
Sicherheit, Freiheit und eine nachhaltige Altersvorsorge. Deshalb wollen wir die
Chance auf Wohneigentum leichter zur Realität werden lassen. Wir wollen den Kauf
und den Neubau des ersten, selbst genutzten Wohneigentums sowie den Umbau leer
stehender Wohnungen und Ausbauten zu günstigem Wohnraum stärker und sozial
gerecht fördern. Damit unterstützen wir vor allem junge Familien durch
zinsgünstige staatliche Kredite. Insbesondere soll dabei die energetische
Sanierung leer stehender Wohnungen, die Teilung von untergenutzten
Einfamilienhäusern sowie Ausbauten für die Bereitstellung zusätzlichen Wohraums
gefördert werden. Wir entlasten bei den Nebenkosten, wie den Makler- und
Notargebühren. Eine Wohnungsbauprämie, deren Höhe mit der Inflation steigt und
die an den Klimaschutzzielen ausgerichtet ist, erleichtert auch Menschen mit
geringem und mittlerem Einkommen den Zugang zu Wohneigentum. Wenn Mieter*innen
gemeinschaftlich ihr Wohnhaus übernehmen wollen, beispielsweise durch eine
Genossenschaft, wollen wir das unbürokratisch durch günstige Kredite oder
Bürgschaften unterstützen.

Wir wollen Spekulationen mit dem Zuhause von Mieter*innen verhindern. Wir
akzeptieren nicht, dass Wohnkonzerne und Immobiliengesellschaften Rendite
ausschütten, während Wohnungen verfallen, in denen Menschen leben. Diesen
Geschäftsmodellen wollen wir einen Riegel vorschieben. Darum wollen wir diese
Akteur*innen darauf verpflichten, ihrer Verantwortung nachzukommen und die
Ausschüttung von Renditen begrenzen, wenn sie dieser Verantwortung nicht gerecht
werden.

Für schnelles, günstiges und klimaverträgliches Bauen und
Sanieren

Wir wollen gute Rahmenbedingungen für klimaverträgliches, schnelles und
möglichst preiswertes Bauen und Umbauen schaffen.

Dafür braucht es eine realistische Strategie für mehr Wohnraum. Der beste Weg
liegt darin, vorhandenes Potenzial zu nutzen: bestehende Gebäude aufstocken,
ungenutzte Büro- und Gewerbeflächen zu Wohnraum umwandeln, Dachböden ausbauen,
zweckentfremdete und leer stehende Gebäude wieder aktivieren. Mehrere Millionen
Wohnungen könnten auf diesem Weg bereitgestellt werden. Hier muss nicht
aufwendig neue Infrastruktur gelegt werden, was das Bauen einfacher und
günstiger macht. Um günstige Umbauten zu ermöglichen, wollen wir bau- und
steuerrechtliche Hürden und den Bürokratieaufwand senken. Der Umbau bestehender
Gebäude muss attraktiver werden als Bestehendes abzureißen und neu zu bauen.
Dazu werden wir das Baurecht vereinfachen, Verfahren digitalisieren und
bundesweit angleichen – davon profitieren alle Formen des Bauens. Übertriebene
Anforderungen an bauliche Standards werden wir auf ein sinnvolles Maß
zurückführen. Wo möglich, wollen wir es erleichtern, dass die energetische
Sanierung von Wohngebäuden mit Aufstockung oder Erweiterung verbunden wird. Auch
seriell errichtete Wohngebäude leisten bei nachhaltigen Bauweisen einen
wirkungsvollen Beitrag, um Wohnraum schnell und preiswert zu schaffen. Diese
Ansätze wollen wir stärken.

Wohnraum und Bauflächen dürfen keine Spekulationsobjekte sein. Wir setzen uns
für eine Bodenpolitik ein, die sich auch am Gemeinwohl orientiert, und passen
das Baurecht entsprechend an. Wir richten einen Bundesbodenfonds ein und
unterstützen den Aufbau von kommunalen Bodenfonds. Bei Bodenwertsteigerungen
durch Planungsrechtänderungen beteiligen wir die öffentliche Hand stärker.

Steuerschlupflöcher bei Immobiliengeschäften, etwa über sogenannte Share Deals,
sind zu schließen. Gleichzeitig stärken wir das Vorkaufsrecht von Kommunen im
Ertragswertverfahren und den Milieuschutz. Den sozialen und gemeinnützigen
Wohnungsbau unterstützen wir, indem im Bund die Fördermittel für sozialen
Wohnungsbau erhöht werden. Gemeinnützige und genossenschaftliche
Wohnungsunternehmen wollen wir besonders unterstützen. Mit Investitions- und
Baukostenzuschüssen für den sozialen Wohnungsbau und die Neue
Wohngemeinnützigkeit sorgen wir dafür, dass die Belegungs- und
Mietpreisbindungen nicht mehr befristet sind. Die Neue Wohngemeinnützigkeit
wollen wir so zu einem schlagkräftigen Instrument des sozialen Wohnungsmarktes
ausbauen. Wir wollen den Trend zu einem steigenden Anteil von barrierefreien
Neubaumietwohnungen im sozialen Wohnungsbau deutlich beschleunigen und
unterstützen die Betroffenen stärker bei Umbaumaßnahmen, damit sie in ihren
Wohnungen selbstbestimmt leben können.

Wir stellen die soziale Gerechtigkeit beim Bauen und Sanieren in den Mittelpunkt
und fokussieren die Förderung stärker auf geringe und mittlere Einkommen.
Vorschüsse sollen ihnen Sanierungen ermöglichen. Die Effizienz steht zukünftig
stärker im Mittelpunkt einer finanziellen Förderung. Je kleiner das Einkommen
und je mehr Energie eingespart wird, desto höher die Förderung. Kleine
Sanierungsmaßnahmen wie die isolierte Kellerdecke, die gedämmte oberste
Geschossdecke und die Optimierung der bestehenden Heizung erzeugen eine große
Wirkung bei geringem Mitteleinsatz.

Klimaverträgliches Sanieren nützt nicht nur dem Klima, es reduziert auch
zukünftige Wohnkosten. Damit diese positiven Effekte auch bei Mieter*innen
ankommen, wollen wir klare Anreize dafür setzen, dass Vermieter*innen verfügbare
öffentliche Fördermittel zur Sanierung auch tatsächlich nutzen. Auch ist es
dringend notwendig, die jährliche Sanierungsrate deutlich zu erhöhen. Da die
Investitionen der Vermieter*innen nur zeitlich befristet umgelegt werden
dürfen,entlasten wir die Mieter*innen. Für klimaverträgliches Bauen und Sanieren
gibt es viele Wege: Manchmal sind es neue Technologien, manchmal der Rückgriff
auf bewährte Bautraditionen, die den Schlüssel dazu liefern. Über CO2-
Bilanzierungen ermitteln wir die beste Umsetzung. Die Kreislaufwirtschaft beim
Bau ist ebenfalls entscheidend, damit Bauschutt vermieden, Rohstoffe geschont
und Material wiederverwendet werden kann. Wir führen einen digitalen Gebäudepass
für öffentliche Gebäude ein, um die Wiederverwendung von Baustoffen zu fördern.
Wir reduzieren Vorschriften, die der Kreislaufwirtschaft im Gebäudesektor im Weg
stehen. Um die Finanzierung von klimafreundlichen Sanierungen zu erleichtern,
wollen wir sanierte Gebäude einfacher als taxonomiekonform anerkennen.
Komfortables, preiswertes und klimaverträgliches Bauen bedarf technischer und
rechtlicher Innovationen. Wir stehen für eine moderne, nachhaltige Baukultur in
der alle Formen des Zusammenlebens berücksichtigt werden. Dieses neue
Zusammenspiel sollten wir als Gesellschaft mithilfe des Instruments des
Reallabors unkompliziert ausprobieren und daraus lernen.

Wir wollen lebendige und zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren mit
attraktiven und nutzungsdurchmischten Quartieren schaffen. Wir bauen dabei auf
eine ganzheitliche, quartiersbezogene Stadt- und Dorfentwicklung, die
klimaneutrale Mobilität, mehr Grün und mehr Wasserflächen sowie Beteiligung
ermöglicht. Hierfür wollen wir die Mittel für die Städtebauförderung aufstocken
und die Anwendung der Innenentwicklungsmaßnahmen vereinfachen.

Die Siedlungs- und Verkehrsfläche wächst immer mehr auf Kosten von
landwirtschaftlichen Flächen und Wald. Mit Raumordnung, Stadt- und
Regionalplanung allein ließ sich der Flächenverbrauch nicht wirksam reduzieren.
Deshalb setzen wir auf neue Instrumente, wie den Flächenzertifikatehandel oder
ein Baulandabgabemodell. So setzen wir Anreize, den Flächenverbrauch bis 2030
auf 30 Hektar pro Tag und langfristig auf Nettonull zu senken.

Für ein gerechtes Steuersystem

Deutschland ist ein wohlhabendes Land. Vielen Menschen geht es gut. Aber es gibt
auch diejenigen, die sich außer Miete und Lebensmitteln kaum etwas leisten
können. Diese Menschen haben besonders unter der Inflation der vergangenen Jahre
gelitten. Die Schere zwischen Arm und Reich ist in den letzten Jahrzehnten so
weit aufgegangen, dass das reichste Prozent der Deutschen mittlerweile mehr
Vermögen besitzt als 90 Prozent der Gesellschaft zusammen. Damit zählen wir zu
den Ländern mit der ungleichsten Vermögensverteilung in Europa. Ein erheblicher
Teil der großen Vermögen in Deutschland stammt nicht aus eigener Arbeit, sondern
aus Erbschaften.

Insbesondere bei der Konzentration von sehr hohen Vermögen gibt es auch im
internationalen Vergleich große Handlungsnotwendigkeit in Deutschland. Wir haben
gute Konzepte, die die Vermögensungleichheit effektiv reduzieren. Zu möglichen
Ansätzen gehören: Eine globale Milliardärssteuer, eine fairere Erbschaftssteuer,
eine gerechte Immobilienbesteuerung ohne Schlupflöcher und eine nationale
Vermögenssteuer auf sehr hohe Vermögen. Wir wollen die Ziele Gerechtigkeit,
Gemeinwohlfinanzierung und den Erhalt von Betrieben, ihren
Investitionsmöglichkeiten und ihren Arbeitsplätzen zusammenbringen.

Das ist alles andere als einfach, aber wir möchten endlich etwas erreichen.
Deswegen fokussieren wir uns auf folgende Maßnahmen: eine Reform der
Erbschaftssteuer hin zu einem Modell mit personenbezogenem Lebensfreibetrag,
weitgehender Streichung bestehender Ausnahmen für außerordentlich große
Erbschaften (sebstbewohntes Eigentum bleibt befreit) und großzügigen
Stundensregelungen, den aktiven Einsatz für die Einführung der globalen
Milliardärssteuer sowie das Schließen weiterer offenkundiger
Gerechtigkeitslücken im Steuersystem, vor allem bei der Immobilienbesteuerung
wie Share Deals und beim Auseinanderklaffen der Besteuerung von Arbeits- und
Kapitaleinkünften. Gewerbesteuerdumping von Kommunen werden wir durch wirksame
Maßnahmen entgegentreten, unter Berücksichtigung des Hebesatzrechts der
Kommunen. Die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen im
Gewerbesteuerrecht streichen wir.

Um die Erwerbstätigen bürokratisch und finanziell zu entlasten, werden wir die
Arbeitnehmerpauschbeträge in der Einkommensteuererklärung anheben. Wir wollen
eine Anhebung auf mindestens 1.500 Euro. Dies wird dazu führen, dass mehr als
die Hälfte der Arbeitnehmer*innen keine Belege für ihre Steuererklärung mehr
sammeln muss. Wer höhere Auslagen hat, kann sie bei der Steuererklärung wie
gewohnt angeben. Wir prüfen weitere Pauschalen,um die Steuererklärung für
Bürger*innen und kleine Unternehmen wesentlich zu vereinfachen. Ziel ist das
Angebot, die Steuererklärung über die Deutschland-App abzugeben. Zudem befreien
wir Millionen Rentnerinnen und Rentner von der Steuererklärungspflicht, indem
wir deren anfallende Einkommensteuer automatisch durch die Versorgungsträger
einbehalten lassen.

Um insbesondere niedrige Einkommen, Alleinerziehende und auch Menschen, die mit
Bürgergeld aufstocken müssen, zielgenau und unbürokratisch zu entlasten, führen
wir Steuergutschriften ein. So ersparen wir den Menschen und unseren Behörden
immer mehr und kompliziertere Antragsverfahren und erreichen, dass jede Stunde
mehr an Erwerbsarbeit immer auch zu spürbar mehr verfügbarem Einkommen bei den
Menschen führt. Den Grundfreibetrag erhöhen wir. Unser Ziel ist es auch in
Zukunft niedrige Einkommen zu entlasten. Den Solidaritätszuschlag werden wir in
den Einkommensteuertarif integrieren.

Zu einer gerechten Besteuerung gehört ebenso, dass ein Onlineversandhaus seinen
Gewinn gleichermaßen besteuern muss wie ein Handwerksbetrieb. Als weiteres
Standbein setzen wir deshalb auf Einnahmen durch die lokale Besteuerung der
Gewinne multinationaler Konzerne. Wir untersützen es, dass die UN hierfür eine
gerechte Grundlage ausarbeitet.

Das Mehrwertsteuersystem ist ein Flickenteppich ungerechtfertigter Sonderregeln
und Ausnahmen. Leider waren die Bemühungen vergangener Regierungen für eine
übefällige Reform nicht erfolgreich. Auch wenn wir wissen, dass eine
ganzheitliche Mehrwertsteuerreform ein sehr komplexes und mit vielen
Fallstricken verbundenes Unterfangen ist, wollen wir einen erneuten Versuch
starten: Über eine aufkommensneutrale Reform werden wir die Mehrwertsteuer
vereinfachen, entbürokratisieren und Fehlanreize abbauen. Hierfür werden wir aus
der Zeit gefallene Ausnahmen und Sonderregeln streichen.

Zur gerechteren Verteilung von Vermögen und für faire Aufstiegschancen
unterstützen wir Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen beim
Vermögensaufbau. Wir wollen an unsere Erfolge in der letzten Regierung wie die
Erweiterung der Förderung von "vermögenswirksamen Leistungen" anknüpfen, indem
wir zum Beispiel den Zuschuss zum Fondssparen bei den Vermögenswirksamen
Leistungen und den Sparerpauschbetrag spürbar anheben.

B. Eine gute Bildung für gute Chancen

Für gute und verlässliche Kitas

Gute Kitas und Kindertagespflege sind der entscheidende Grundstein für die
Zukunft unserer Kinder. Eine gute frühkindliche Bildung sowie ganztägige und
verlässliche Betreuungsinfrastruktur bietet Kindern faire Chancen von Anfang an
und ermöglicht Eltern, Familie, Beruf und andere Verpflichtungen besser zu
vereinbaren. Ein Gewinn für unsere Gesellschaft insgesamt.

Leider wird unser Land diesem Anspruch bei Weitem nicht gerecht. Kitaplätze
fehlen in weiten Teilen des Landes. Dort, wo Eltern einen Platz für ihren
Nachwuchs bekommen, wird der Betrieb oftmals wegen Personalknappheit
eingeschränkt oder ganz eingestellt. Die Verlässlichkeit der Kitas ist nicht
überall und jederzeit gewährleistet.Es fehlen schon jetzt Erzieher*innen und
Fachkräfte in anderen sozialen Bereichen. Wir wissen, dass bereits viele an oder
über der Belastungsgrenze arbeiten. Diese Arbeitsbedigungen wollen wir
verbessern. Deshalb investieren wir in gute Kitas, Kindertagespflegestellen und
weitere soziale Betreuungsstätten sowie die Gewinnung von Erzieher*innen und
unterstützenden Fachkräften.Wir setzen ein Maßnahmenpaket zur
Fachkräftesicherung um. Darin machen wir uns für schulgeldfreie, vergütete
Ausbildungen, einen attraktiven Arbeitsplatz, berufsbegleitende
Anerkennungsverfahren, schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse und
flexiblere Weiterbildungen und Umschulungen stark. Denn nur wenn ausreichend gut
qualifizierte Fachkräfte ausreichend Zeit für ihre Arbeit haben, können unsere
Kitas, Kindertagespflegestellen und sozialen Einrichtungen dauerhaft Bildung,
Erziehung und Betreuung auf hohem pädagogischen Niveau ermöglichen.

Mit dem Kita-Qualitätsgesetz investiert der Bund derzeit jährlich rund 2
Milliarden Euro in gute frühkindliche Bildung. Diesen Weg setzen wir fort, indem
wir bundesweite Qualitätsstandards im Kitabereich und in der Kindertagespflege
gesetzlich festschreiben und im Bund die Investitionen in frühkindliche Bildung
erhöhen und verstetigen. Für uns bedeutet Qualität, Kitas als Bildungsräume zu
stärken, in denen Kinder Sprachen und MINT-Kompetenzen entdecken. Wir
unterstützen Initiativen, die diese Art der frühkindlichen Bildung fördern. Ein
besonderes Augenmerk legen wir auch auf Kitas mit einem hohen Anteil
sozioökonomisch benachteiligter Kinder. Dort wollen wir besonders unterstützen.
Damit eine gute Kindertagesbetreuung für alle offen ist, werden wir daran
arbeiten, dass die Inanspruchnahme nicht von hohen Beiträgen abhängt.Wir fordern
einkommensabhängige Kita-Gebühren als Standard.

Das Mitbestimmungsrecht von Kindern wollen wir weiter stärken und Konzepte zur
Demokratieförderung flächendeckend umsetzen. Wir führen steuerliche Anreize für
Unternehmen ein, die selbst oder in Kooperation Kitaplätze schaffen, sodass
Kinder von Beschäftigten in unmittelbarer Nähe zur Arbeitsstelle betreut werden
können.

Für starke Schulen für alle Kinder

Schulen sind für Kinder und Jugendliche neben der Familie der Mittelpunkt ihres
Lebens. Hier entwickelt sich die Persönlichkeit, hier wird gelebt, gelernt und
gelacht. Daher ist es so wichtig, dass jede bzw. jeder sich dort zugehörig fühlt
und angenommen wird. Schulen befähigen Kinder und Jugendliche auch dazu, ihre
selbstbestimmte und nachhaltige Zukunft zu gestalten. Daher hat jeder junge
Mensch die beste Bildung verdient – ganz unabhängig von Wohnort, Herkunft oder
sonderpädagogischem Förderbedarf.

Deutschland ist faktisch ein Einwanderungsland, daher braucht es mehr als
provisorische und temporäre Lösungen für den Umgang mit Geflüchteten und
anderen, die kurzfristig zu uns kommen. Wir wollen, dass Integration in und
durch Bildung nicht nur auf dem Papier, sondern vor allem auch in der Realität
eine Regelaufgabe unseres Bildungssystems wird, von der Kita über die Schule, in
Hochschule und beruflicher Bildung. Sie sollen Orte sein, in denen Vielfalt und
diskriminierungssensibles Lernen gefördert wird und an denen Menschen ihre
Talente und Kreativität entdecken und entfalten können. Wenn junge Menschen
wieder stärker den Eindruck haben, dass sich ihre Anstrengungen lohnen, weil sie
etwas erreichen und sich etwas aufbauen können, können wir viele Potenziale neu
entfesseln. Um die Chancen für alle Kinder von Anfang an gleich zu gestalten,
setzen wir uns für diskriminierungssensible Fortbildungen in der
Kindertagespflege und Lehrer*innen-Ausbildung ein.

Den Startschuss für einen Bildungsaufbruch an Schulen haben wir in der
Bundesregierung gegeben: Als größtes Bund-Länder-Schulprogramm der Geschichte
unseres Landes haben wir mit dem Startchancen-Programm in Höhe von 20 Milliarden
Euro gemeinsam für einen kraftvollen Schub für mehr Bildungsgerechtigkeit
gesorgt.

Aber unser Land braucht deutlich mehr: Eine gemeinsame Bildungsoffensive, um
noch mehr Schulen, Kinder, Jugendliche und Heranwachsende zu erreichen. Mit
einem „Zukunftsinvestitionsprogramm Bildung“ wollen wir Hand in Hand mit Ländern
und Kommunen bundesweit für mehr Chancen- und Generationengerechtigkeit sorgen.

Dadurch sorgen wir für moderne und barrierefreie Schulgebäude mit digital
ausgestatteten Klassenzimmern, attraktiven Bewegungsräumen, dichten Dächern und
funktionierenden Toiletten. Wir schaffen mehr Stellen für Schulsozialarbeit,
Schulpsychologie und Inklusion in multiprofessionellen Teams. Wir stärken die
Kompetenzen und Leistungen der Kinder und legen dabei einen Schwerpunkt auf den
Erwerb von Basiskompetenzen, die für einen erfolgreichen Bildungsweg
unverzichtbar sind. Wir fördern die politische Bildung, Demokratiebildung,
Umweltbildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung. Außerdem setzen wir auf
den Aufbau von digitalen Fähigkeiten, Medienkompetenz und dem verantwortlichen
Einsatz von KI. Wir streben eine höhere gesellschaftliche Anerkennung des
Lehrberufs an, um insbesondere den Lehrkräftemangel und Unterrichtsausfälle zu
bekämpfen.
Die Digitalisierung unserer Schulen begreifen wir als Daueraufgabe von Bund,
Ländern und Kommunen, in die wir weiter investieren werden. Genau wie in den
Ausbau guter ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote. Wir bauen die
Angebote der Mental Health Coaches an Schulen aus und wir setzen uns dafür ein,
dass Inklusion aller Schülerinnen und Schüler gemäß der UN-
Behindertenrechtskonvention an allen Schulen zur gelebten Realität wird. Dabei
ist gutes Schulmittagessen entscheidend für Ganztagsangebote und fördert die
Ernährungs- und Gesundheitskompetenz von Klein auf.

Diese Unterstützung soll dort ankommen, wo sie besonders gebraucht wird. Statt
nur nach dem Königsteiner Schlüssel nach Einwohnerzahl und Finanzkraft zu
finanzieren, wollen wir die Finanzierung stärker an den tatsächlichen Bedarfen
ausrichten. Wir brauchen eine engere Kooperation zwischen Bund,, Ländern und
Kommunen in der Bildungspolitik. Wir fördern dabei die Zusammenarbeit zwischen
Schulen, Schulaufsicht, Schulträger und Jugendhilfe, zum Beispiel in regionalen
Bildungsnetzwerken. Wo verfassungsrechtliche Beschränkungen zuverlässige und
notwendige Investitionen in Bildung aktuell verhindern, werden wir mit den
Ländern gemeinsame Ziele und tragfähige Lösungen vereinbaren, um die großen
Herausforderungen im Bildungssystem erfolgreich gemeinsam zu bewältigen und auch
über neue Gemeinschaftsaufgaben im Grundgesetz sprechen. Das Kooperationsverbot
wollen wir abschaffen.

Zudem wollen wir die Länder bei der Fachkräftegewinnung unterstützen - etwa
durch duale Studiengänge, Ein-Fach-Lehrkräfte und Wege für Quer- und
Seiteneinsteiger*innen. Gemeinsam fördern wir gesunde Arbeitsbedingungen,
inklusive Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte.
Außerdem verlassen über 50.000 Schüler*innen jährlich die Schule ohne Abschluss
- ein Risiko für Armut und geringe Teilhabe. Mit einer nationalen Strategie
wollen wir Schulabbrüche durch präventive und begleitende Maßnahmen verhindern.

Einen besonderen Schwerpunkt werden wir außerdem auf die Sprachbildung legen.
Denn Sprache ist der Schlüssel zur Welt. Wir wollen erreichen, dass alle Kinder
am Ende der Grundschule sicher lesen, schreiben und rechnen können, denn nur wer
die deutsche Sprache versteht und beherrscht, kann am Unterricht und der
Gemeinschaft teilhaben, sich entfalten und erfolgreich lernen.Die
Sprachförderung muss als durchgängiger Prozess angelegt werden, der in der Kita
beginnt und sich in der Schule sowie beruflichen Ausbildung fortsetzt. Dabei
verdient die Mehrsprachigkeit vieler Schüler*innen Respekt und die Stärkung
durch unsere Bildungseinrichtungen. Jedes Kind in Deutschland, unabhängig der
Sprachkenntnisse, soll Zugang zum regulären Bildungssystem erhalten.

Für eine gute Berufsbildung, die allen offensteht

Unser Land braucht weitere, energische Schritte für mehr Fachkräfte – in
Industrie und Handwerk ebenso wie in Kitas, Schulen und im Gesundheitssektor.
Nur so können wir den notwendigen Umbau der Wirtschaft und den demografischen
Wandel bewältigen. Oft bleiben Ausbildungsplätze aber unbesetzt, offene Stellen
können nicht nachbesetzt werden. Dabei stehen 2,9 Millionen junge Menschen in
Deutschland heute ohne Berufsabschluss da.

Eine gute Ausbildung ist ein attraktives Versprechen für die berufliche Zukunft
junger Menschen. Auf dem Weg dahin schaffen wir gute finanzielle, soziale und
rechtliche Rahmenbedingungen für Auszubildende. Wir werden die
Mindestausbildungsvergütung deutlich anheben, um die Attraktivität der
Ausbildung zu erhöhen und ein eigenständiges Leben zu ermöglichen. Wir wollen
für Menschen in Ausbildung auch den Führerscheinerwerb fördern, eine Lösung für
ein Azubi-Deutschlandticket finden und den ÖPNV für Auszubildende attraktiver
machen. Wir fördern Auszubildendenwerke nach dem Vorbild der Studierendenwerke.
Im Fokus stehen Auszubildenenwohnheime, Betreuung ausländischer Auszubildender,
psychologische, soziale und rechtliche Beratung sowie kulturelle Angebote.
Mit einer solidarischen Ausbildungsumlage sorgen wir dabei für einen
finanziellen Ausgleich, um die Ausbildungsbereitschaft kleiner und mittlerer
Betriebe zu fördern. Zur Unterstützung des Handwerks erhöhen wir die Förderung
der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung weiter. Außerdem stärken wir
Ausbildungsverbünde, um die Anzahl passender Stellen für Auszubildende und
Betriebe zu erhöhen. Wir werden die Ausbildungsgarantie inklusiv
weiterentwickeln und das Instrument der Assistierten Ausbildung verbessern, um
wirklich allen jungen Menschen eine Ausbildung zu ermöglichen.

Wir verbessern die Berufsorientierung für junge Menschen und informieren dort,
wo junge Menschen sind, insbesondere an Schulen. Dies erfordert den Abbau von
Fehlanreizen bei der Bundesagentur für Arbeit sowie die aktive Einbeziehung von
Ausbildungsbetrieben, Ausbildungsstätten und Hochschulen, Eltern sowie
Vorbildern aus der beruflichen Bildung. Durch eine flächendeckende Einrichtung
und Stärkung von Jugendberufsagenturen bieten wir eine zentrale Anlaufstelle für
Berufsorientierung, Ausbildungsplatzsuche und Begleitung während der Ausbildung.
Mehr barrierefreie, praxisnahe und inklusive Angebote können helfen, den
Horizont für die Berufswahl zu weiten. Dabei nehmen wir auch Dritte Orte als
Lern-und Begegungsräume in den Blick.

Eine berufliche Ausbildung oder ein Studium ebnet gleichwertig einen starken Weg
in die berufliche Zukunft. Daher werden wir den Deutschen Qualifikationsrahmen
gesetzlich verankern. Wir wollen nicht, dass finanzielle Gründe oder die soziale
Herkunft darüber entscheiden, welcher der beiden Wege eingeschlagen wird. Nach
der Erhöhung des BAföG in dieser Wahlperiode machen wir es jetzt zukunftsfest,
für Studium und berufliche Bildung: Das BAföG soll existenzsichernd und
bedarfsgerecht sein. Deshalb setzen wir einen zuverlässigen Mechanismus ein, um
die Bedarfssätze und Freibeträge regelmäßig an die steigenden
Lebenshaltungskosten anzupassen. Wir prüfen die Absenkung des zurückzuzahlenden
Darlehens durch die Erhöhung des Zuschussanteils. Wir wollen das BAföG
elternunabhängiger gestalten und das Einkommen der Geschwister aus der
Berechnung herausnehmen. Die Wohnkostenpauschale soll den ortsüblichen Mieten
angepasst werden. Mögliche Förderlücken zwischen Anträgen müssen vermieden
werden. Für Berufstätige, die beispielsweise einen Meister machen wollen,
reformieren wir das Aufstiegs-BAföG und ermöglichen den Bezug des
Unterhaltszuschusses auch in Teilzeit, die Förderung gleichwertiger
Fortbildungsabschlüsse und von Orientierungsstudienphasen sowie ein vollständig
digitalisiertes Antragsverfahren. Für internationale Studierende und Geflüchtete
wollen wir sinnvolle Erleichterungen für die Aufnahme eines Studiums prüfen.

Wohnen ist eine entscheidende Voraussetzung, um eine Ausbildung oder ein Studium
erfolgreich zu absolvieren. Für mehr bezahlbaren, inklusiven und barrierefreien
Wohnraum möchten wir den Bau sowie die Sanierung von Wohnheimen über das von uns
in der laufenden Wahlperiode aufgelegte Programm „Junges Wohnen“ verstetigen und
weiter fördern. Dabei achten wir darauf, das jede und jeder über
Unterstützungsangebote informiert wird und diese wahrnehmen kann. Auszubildende
nehmen wir dabei verstärkt in den Fokus.

Wir werden die Angebote der Alphabetisierung und Grundbildung ausbauen.
Veränderungen in allen Berufsfeldern machen Fort- und Weiterbildungen auch
abseits der klassischen Bildungswege unverzichtbar. Daher stärken wir die oft
unterschätzte Säule des Bildungssystems: lebenslanges Lernen.

Für eine starke Hochschul- und Wissenschaftslandschaft

Hochschulen sind Orte der Bildung, Wissenschaft und Forschung. Sie sind
Triebfedern unserer Gesellschaft, indem sie Ideen und Lösungen für die großen
und die ganz konkreten Probleme unserer Zeit entwickeln. Sie sind Orte der
freien und kritischen Debatte und der produktiven Reibung, die entscheidende
Voraussetzung für wissenschaftlichen Fortschritt und den Bestand einer
demokratischen Gesellschaft sind.

Studium und Lehre fördern auch die Persönlichkeitsentwicklung. Gute Ausstattung
und Arbeitsbedingungen, Geschlechtergerechtigkeit und Vielfalt fördern den
gerechten Zugang.

Mit einer „Innovationsinitiative Zukunfts-Campus“ wollen wir Hörsäle, Labore,
Mensen und Bibliotheken, die oftmals baufällig oder veraltet sind, gemeinsam mit
den Ländern klimagerecht modernisieren und zu resilienten Experimentierräumen
für den nachhaltigen, digitalen Wandel machen. Wir wollen sie mit sozialer
Infrastruktur auch als Lern- und Lebensorte weiter entwickeln. Das digitale
Lehren und Lernen wollen wir unterstützen.

Die bestehenden Bund-Länder-Pakte für Hochschule, Wissenschaft und Forschung
wollen wir fortführen, weiterentwickeln und gezielt ergänzen.

Eine gute Grundfinanzierung, die Planungssicherheit schafft, stärkt die
Hochschulen als Orte von Bildung, guter Arbeit und innovativer Forschung. Wenn
sie richtig eingesetzt werden und die tatsächlich anfallenden Kosten abdecken,
können Drittmittel zusätzliche Dynamiken entfachen. Daher wollen wir die
Programm- und Projektpauschalen erhöhen und Bürokratie abbauen, damit sich
Wissenschaftler*innen auf ihre Arbeit konzentrieren können.

Gute Arbeitsbedingungen sind entscheidend für eine chancengerechte,
zukunftsfeste Wissenschaft. Wir wollen den Anteil befristet Beschäftigter, vor
allem nach der Promotion, deutlich senken und dafür sorgen, dass Daueraufgaben
auf Dauerstellen bearbeitet werden. Dafür wollen wir wissenschaftliche
Qualifikation als Sachgrund für Befristungen enger fassen, alternative
Berufswege neben der Professur stärken sowie moderne Governance- und
Personalstrukturen schaffen. Diesen Wandel wollen wir in einem Programm
gemeinsam mit den Ländern fördern. Die derzeit bestehende Tarifsperre wollen wir
abschaffen sowie wissenschaftliche Arbeit und Familie besser vereinbar machen,
u.a. durch eine feste Verankerung der Vereinbarkeit in wissenschaftlichen
Qualifikationswegen. Wir wollen Frauen in der Wissenschaft gezielt fördern und
Machtmissbrauch und Diskriminierung entgegenwirken.

Auch in Zeiten zunehmender geopolitischer Spannungen wollen wir den
internationalen Austausch der Wissenschaft fördern und vereinfachen, etwa durch
schnellere Visavergaben, die Stärkung der Mittlerorganisationen und bessere
Beratung für Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Wir wollen mehr Menschen
den akademischen und beruflichen Austausch über Erasmus+ ermöglichen.

Wissenschaftliche Erkenntnisse sind die Grundlage verantwortungsbewusster
Politik, und es ist zugleich Aufgabe der Politik, die Wissenschaftsfreiheit zu
verteidigen. Unter anderem bedeutet dies, dass Entscheidungen über
Forschungsförderung ausschließlich wissenschaftlichen Kriterien und nicht
politischem Kalkül folgen. Der Verächtlichmachung ganzer Forschungsfelder, wie
etwa der Klima- oder Geschlechterforschung, stellen wir uns entschieden
entgegen, stärken die Wissenschaftskommunikation und schützen Betroffene vor
Anfeindungen, Ausgrenzung oder Boykott aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder
Staatsangehörigkeit.

C. Mitten im Leben – in jeder Lebensphase

Für starke Familien

Eltern mit Kindern stehen vor vielfältigen Herausforderungen. Steigende Kosten,
die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie, besonders die Verantwortung
Alleinerziehender, die Angst nicht mehr mitzukommen – all das bereitet Sorgen.
Und die vielerorts mangelnde Kinderbetreuung kommt als weitere Belastung hinzu.
Alle Familien sollen sich daher auf gute und unterstützende Rahmenbedingungen
verlassen können. Dafür braucht es finanzielle Unterstützung, die Familien
fördert und in schwierigen Lebensphasen Sicherheit gibt.

Kindergeld und Kinderfreibetrag sind die Basis für die Unterstützung von
Familien. Mit der stärksten Erhöhung des Kindergeldes in den vergangenen 30
Jahren und der Einführung des Sofortzuschlags, konnten wir Millionen von
Familien auf dem Höhepunkt der Inflation gezielt entlasten. Um der Ungleichheit
der Entlastung zwischen Kinderfreibetrag und Kindergeld entgegenzuwirken, wollen
wir zunächst die Höhe des Kindergeldes gesetzlich an die regelmäßige Erhöhung
des Kinderfreibetrages koppeln. Perspektivisch gleichen wir die Entlastung von
Familien über Kindergeld und Kinderfreibetrag an, denn alle Kinder sollen das
gleiche Maß an finanzieller Unterstützung erhalten - egal wieviel ihre Eltern
verdienen.

Familienplanung ist ein Menschenrecht. Damit alle Frauen und Männer frei
entscheiden können, ob und wann sie Kinder bekommen, setzen wir uns für einen
unbürokratischen und kostenfreien Zugang zu ärztlich verordneten
Verhütungsmitteln für Empfänger*innen von staatlichen Transferleistungen und
Geringverdiener*innen ein. Perspektivisch soll der kostenfreie und leichte
Zugang zu Verhütungsmitteln für alle gelten. Mit dem Start ins Familienleben
stellen viele Paare bereits die Weichen für die spätere Aufgabenteilung. Teilen
sich Eltern ihre Elternzeit gerecht auf, setzt sich das häufig später auch in
der familiären Aufgabenverteilung fort. Nehmen sich Väter Zeit für ihre Kinder,
kehren Mütter früher und mit höherem Stundenumfang zurück in den Beruf. Das
verschafft ihnen finanzielle Freiheit und sichert Fachkräfte. Die Elternzeit
möchten wir deshalb so gestalten, dass mindestens jeweils ein Drittel der Zeit
von jedem Elternteil genutzt werden kann. Damit setzen wir Anreize für eine
partnerschaftlichere Aufteilung. Auch Pflegeeltern sollen Elterngeld erhalten.
Den Mindest- und Höchstbetrag, der seit der Einführung des Elterngeldes im Jahr
2007 unverändert ist, wollen wir auf 500 bzw. 2.400 Euro erhöhen. Zusätzlich
werden wir die Ersatzrate für geringe Einkommen anheben.

Wir werden mit einer Familienstartzeit entsprechend der Regelungen der
Europäischen Union Vätern und Co-Müttern die Möglichkeit geben, sich die ersten
zwei Wochen nach der Geburt eines Kindes mit einer Lohnersatzleistung von der
Arbeit freizustellen. Diese Möglichkeit soll es auch für Alleinerziehende geben
und möglichst unbürokratisch bezogen werden können. So können Eltern gemeinsam
ins Familienleben starten. Durch die Einführung eines gestaffelten
Mutterschutzes wollen wir Frauen, die eine Fehlgeburt erleiden, besser
unterstützen, wenn sie dies möchten.

Für selbstständige Frauen ist der Sprung in die Familiengründung oft mit
besonderem Wagnis verbunden. Doch auch sie brauchen Sicherheit und Schutz bei
der Familiengründung. Wir setzen uns dafür ein, dass auch für Selbstständige die
Wochen rund um die Geburt durch Mutterschaftsgeld finanziell abgesichert werden.
Hierzu sollen sich künftig auch Selbstständige an der dafür vorgesehenen
Umlagefinanzierung beteiligen.

Wir wollen Eltern vor Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt besser schützen, zum
Beispiel auch im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Auch über 2025
hinaus sollen Eltern jeweils an 15 Tagen Kinderkrankengeld beziehen können,
Alleinerziehende an 30 Tagen. Die Altersgrenze wollen wir auf 14 Jahre anheben.

Allein- und getrennt erziehende Familien leben in vielfältigen Konstellationen.
Viele Alleinerziehende stemmen Kinderbetreuung, Job und Haushalt und kommen
finanziell kaum über die Runden. Wir wollen Alleinerziehenden den Rücken stärken
und ihre Armutsrisiken minimieren. Dafür bauen wir den bestehenden Freibetrag
für Alleinerziehende zu einer Steuergutschrift aus, wovon besonders kleine und
mittlere Einkommen profitieren. Das Kindergeld rechnen wir nur noch zur Hälfte
auf den Unterhaltsvorschuss an. So unterstützen wir Alleinerziehende und ihre
Kinder gezielt. Insbesondere für junge Alleinerziehende mit kleinen Kindern
wollen wir die Arbeitsmarktchancen verbessern – mit Ansprüchen auf Beratung und
Qualifizierungsmaßnahmen. Wächst ein Kind in einer Trennungsfamilie bei beiden
Elternteilen auf, wollen wir den sogenannten Umgangsmehrbedarf im Steuer- und
Sozialrecht berücksichtigen. Eine Festlegung auf ein Betreuungsmodell nach
Trennung der Eltern als Regelfall lehnen wir ab. Vielmehr muss dieses dem
Einzelfall angemessen und am Kindeswohl orientiert sein.

Außerdem ermöglichen wir es Menschen, jenseits einer Ehe rechtlich verbindlich
füreinander sorgen zu können, in dem wir das Modell der
Verantwortungsgemeinschaft einführen, in gleicher Weise wie im bisherigen
Koalitionsvertrag vorgesehen.

Für die Teilhabe der Jüngsten – gegen Kinderarmut

Kinderarmut bedeutet Ausgrenzung, Diskriminierung und schlechtere
Bildungschancen. Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut oder ist
armutsgefährdet. Wir sind fest davon überzeugt, dass es keine Rolle spielen
darf, in welchem Elternhaus ein Kind aufwächst oder woher es kommt.

Mit der von uns angestoßenen breiten öffentlichen Debatte über Kinderarmut in
Deutschland haben wir es geschafft, dass mehr Familien als bisher ihnen
zustehende Leistungen wie den Kinderzuschlag auch tatsächlich beantragen und
erhalten. Auch konnten sich Millionen von Familien über die stärkste Erhöhung
des Kindergeldes in den vergangenen 30 Jahren und die Einführung des
Sofortzuschlags freuen.

Allerdings werden Leistungen für Kinder weiterhin nicht von allen
Anspruchsberechtigten abgerufen. Deshalb müssen sie einfacher, digitaler,
bürgerfreundlicher und transparenter werden. Das gilt insbesondere für den
bisherigen Kinderzuschlag und die Leistungen der Bildung und Teilhabe, deren
direkte Abrufung durch beispielsweise Schulen, Sportvereine oder Musikschulen
wir erleichtern wollen. Deshalb wollen wir schnellstmöglich eine
Kindergrundsicherung einführen. Mit ihr wollen wir Antragsverfahren weiter
verschlanken und stetig automatisieren, damit Kinder und ihre Familien die ihnen
zustehenden Leistungen auch tatsächlich erhalten. Eltern müssen von Anfang an,
bei Geburt ihres Kindes, über ihre Ansprüche durch den Staat informiert werden.
Dazu führen wir einen Kindergrundsicherungs‐Check ein, der prüft, in welcher
Höhe ein Kind Ansprüche auf Unterstützung hat und die Familien aktiv darüber
informiert. Wir machen aus der Holschuld der Eltern eine Bringschuld des Staates
für die Absicherung aller Kinder.

Für den Kampf gegen Kinderarmut wollen wir neben der Modernisierung der
Verwaltung zudem eine armutsfeste Neuberechnung des soziokulturellen
Existenzminimums für Kinder sowie eine bessere Unterstützung und Entlastung von
Alleinerziehenden bei der Anrechnung von Unterhalt und Einkommen.Zusammen mit
den Ländern und Kommunen wollen wir außerdem auch für mehr Chancengleichheit im
Hinblick auf Mobilität, Lehrmittel und Wohnkosten sorgen. Den nationalen
Aktionsplan "Neue Chancen für Kinder in Deutschland" werden wir finanziell
unterfüttern, um benachteiligte Kinder zu unterstützen.

Für einen guten Start der jungen Generation

Junge Menschen mussten in der Pandemie für die älteren und vulnerablen Teile
unserer Gesellschaft zurückstecken und auf vieles verzichten. Die großen
Herausforderungen der vergangenen Jahre haben sie besonders gespürt. Deswegen
legen wir ein besonderes Augenmerk darauf, der jungen Generation Gehör zu
verschaffen, sie zu unterstützen und zu entlasten, sie in ihren Rechten zu
stärken und ihre Beteiligungsmöglichkeiten auszubauen.

In den vergangenen Jahren sind viele Angebote der Kinder- und Jugendarbeit vor
Ort weggebrochen. Damit sind besonders im ländlichen Raum wichtige
Begegnungsorte verloren gegangen. Mit einem Sonderprogramm wollen wir über zehn
Jahre Kommunen dabei unterstützen, Strukturen für Kinder- und Jugendarbeit
aufzubauen und zu stärken. Die Mittel des Kinder- und Jugendplans, dem zentralen
Förderinstrument für Jugendarbeit und Jugendhilfe, und für die Frühen Hilfen,
die niedrigschwelligen Angebote für Familien mit kleinen Kindern in belasteten
Lebenslagen, wollen wir aufstocken und den Bedarfen entsprechend kontinuierlich
anpassen. Dabei wollen wir feministische Mädchen- und Jungenarbeit sowie
queersensible Angebote besonders fördern und sichere und selbst gestaltete
Jugendorte im öffentlichen Raum schaffen. Für alle Jugendlichen soll es sichere
und selbst gestaltete Aufenthaltsorte im öffentlichen Raum geben.

Jugendverbände, die sich für Integration und Demokratie und gegen Antisemitismus
und Rassismus einsetzen, wollen wir gezielt unterstützen und Mehrsprachigkeit
als eine wertvolle Kompetenz fördern und damit jungen Menschen unabhängig von
Herkunft oder Aufenthaltsstatus faire Chancen und Teilhabe bieten.

Die psychische Gesundheit junger Menschen hat sich in den vergangenen Jahren
verschlechtert. Das nehmen wir ernst. Mit den Mental Health Coaches und ihren
Gruppenangeboten an weiterführenden Schulen konnten wichtige Anlaufstellen
geschaffen werden, die wir ausbauen wollen. Dabei legen wir besonderen Fokus auf
Schulen mit besonderen Bedarfen, wie den Startchancenschulen. Bewährte
Anlaufstellen, wie die Nummer gegen Kummer und andere Beratungsstellen, brauchen
eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung.

Wir wollen Kinder und Jugendliche vor den psychischen und sozialen Risiken der
exzessiven Nutzung sozialer Medien besser schützen. Junge Menschen haben ein
Recht auf sichere Teilhabe im Netz, das wir stärken wollen. Manipulative
Algorithmen von Social Media-Plattformen wollen wir strenger regulieren.
Algorithmen, die gezielt darauf ausgerichtet sind, unsere Kinder süchtig zu
machen, werden wir nicht dulden. Eltern unterstützen wir mit Voreinstellungen
für sichere Dienste und Geräte (kids-safety-by-default) sowie
Datenschutzregelungen, die die Privatsphäre von Kindern und Jugendlichen
schützt. Gleichzeitig soll ein Bürgerrat unter Einbeziehung von Kindern und
Jugendlichen zu aktuellen Fragen des digitalen Kinder- und Jugendschutzes
eingesetzt werden. Ziel ist es, bis Ende der Wahlperiode ein weiteres
Maßnahmenpaket im Deutschen Bundestag zu beschließen.

Wir setzen uns für mehr Freiräume und Ressourcen für jugendliches Engagement
ein. Dazu gehören Förderprogramme, Vernetzungsangebote und die Anerkennung
ehrenamtlicher Arbeit. Wichtig ist, dass wir Verbesserungen für junge Menschen
mit jungen Menschen zusammen gestalten und sie stärker beteiligen und
einzuplanen, beispielsweise auch bei Vorhaben der Stadtentwicklung. Damit junge
Menschen ihre Ideen und Rechte auch wirksam einbringen und einfordern können,
wollen wir neben Beteiligungsgremien, wie Kinder- und Jugendparlamente,
insbesondere auf kommunaler Ebene, auch niedrigschwelligere Formate, die Kindern
und Jugendlichen offen stehen, auch ohne vorher für eine Wahl anzutreten,
stärken. Viele politische Strukturen sind nicht auf junge Menschen ausgerichtet.
Deshalb unterstützen wir jugendgerechte Formate. Dazu gehören digitale
Beteiligungsmöglichkeiten, Aufwandsentschädigungen und eine verständliche
Kommunikation. Politik muss für alle jungen Menschen zugänglich sein -
unabhängig von der Herkunft oder finanziellen Möglichkeiten. Parteiübergreifend
wollen wir darauf hinarbeiten, emanzipatorische, entlang der Vorgaben der UN-
Kinderrechtskonvention Kinderrechte endlich ins Grundgesetz zu schreiben. Im neu
aufgelegten Jugendcheck, wollen wir relevante Entscheidungsvorlagen systematisch
auf ihre Konsistenz und Vereinbarkeit mit diesen Rechten und der
Zukunftsgerechtigkeit prüfen. Nach der Absenkung des Wahlalters für die
Europawahlen, wollen wir in einem nächsten Schritt, dass junge Menschen ab 16
Jahren auch bei der nächsten Bundestagswahl mitentscheiden dürfen.

Mit der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe im SGB VIII sorgen wir dafür, dass
alle Kinder und Jugendlichen mit und ohne Behinderung eine zentrale
Ansprechstelle haben und ganzheitlich und individuell gefördert werden. Junge
Menschen, die die Jugendhilfe verlassen, wollen wir im Übergang ins
Erwachsenenleben besser unterstützen und Maßnahmen der Ausbildungsbegleitung
fördern.

Junge Menschen haben das Anrecht auf einen besonderen Schutz. Besonders wichtig
sind der Schutz und ein entschiedenes Vorgehen gegen sexualisierte und jede
andere Form der Gewalt. Wir werden die vorhandenen Strukturen zum Kinder- und
Jugendschutz mit einem ganzheitlichen Ansatz stärken und wissenschaftlich
fundiert weiterentwickeln.Maßnahmen denken wir vom Kind aus – durch einheitliche
Kinderschutzstandards, gesetzlich geregelte Mindeststandards für
Gutachter*innen, eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit der Unabhängigen
Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Strafverfolgung durch
die Polizei im Netz und offline, bessere Meldestellen und gezielte Löschungen
von Missbrauchsdarstellungen sowie Prävention in Schule, Jugendhilfe und
Familie. Um Gewalt gegen Kinder zu verhindern, bevor sie geschieht, setzen wir
uns zudem für täterbasierte Primärprävention ein.

Für ein aktives und selbstbestimmtes Leben im Alter

Ältere Menschen stehen mitten im Leben – heute mehr denn je. Ältere sind
wichtige Säulen in unserer Gesellschaft. In unzähligen Vereinen,
Nachbarschaftstreffs und Initiativen teilen sie ihre Zeit, Erfahrung und
Lebensklugheit und bringen sich durch ihr Ehrenamt ein. Großeltern unterstützen
in der Kinderbetreuung und sorgen in vielen Familien dafür, dass Kinder, Beruf
und andere Verpflichtungen gut miteinander vereinbart werden können. Das
schätzen wir.

Engagementstrukturen für Ältere wollen wir ausbauen, damit sich auch diejenigen
einbringen können, die bislang schwerer Zugang finden. Und wir erleichtern den
selbstbestimmten Übergang vom Arbeitsleben in den Rentenbezug durch flexiblere
Übergänge und investieren in Präventions- und Rehamaßnahmen. Das ist auch ein
wichtiger Beitrag gegen Einsamkeit im Alter. In den vergangenen Jahren ist es
gelungen, das Thema Einsamkeit aus der Tabuecke zu holen. Mit der nationalen
Strategie gegen Einsamkeit binden wir auch Länder, Kommunen und Verbände ein.

Wir unterstützen altersfreundliche Städte und Gemeinden nach dem WHO-Konzept, da
sie das selbstbestimmte Leben aller Generationen erleichtern, auch mit dem Ziel
Unterstützung und Pflege vor Ort im Quartier vorzuhalten. Breite Fußwege,
öffentliche Toiletten und barrierefreie Zugänge kommen allen gleichermaßen
zugute. Mehrgenerationenhäuser sind wichtige Treffpunkte für Jung und Alt und
sorgen für Zusammenhalt und Gemeinschaft, die wir unterstützen wollen. Doch auch
das Mehrgenerationenwohnen, das gemeinschaftliches Wohnen mehrerer Generationen
zum Ziel hat, wollen wir fördern und den Ausbau von barrierefreiem,
kostengünstigem Wohnraum vorantreiben.

Angebote zur Beratung für von Altersarmut betroffenen Menschen wollen wir
ausbauen.

Damit auch ältere Menschen die vielfältigen Möglichkeiten der digitalen Welt
nutzen können, arbeiten wir an Strukturen, die digitale Kenntnisse vermitteln
oder erneuern können und stellen wir sicher, dass digitale Angebote barrierefrei
zugänglich sind. Wir setzen uns für Pförtner- und Lotsendienste ein und arbeiten
an Strukturen, die digitale Kenntnisse vermitteln oder erneuern können. Mit
Maßnahmen, wie dem DigitalPakt Alter sorgen wir dafür, dass Ältere lange
selbstbestimmt und aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Wir
wollen sicherstellen, dass trotz fortschreitender Digitalisierung die Teilhabe
aller Menschen gewährleistet bleibt. Wir wollen die Forschung auch finanziell
fördern und stärker zentrieren, um Kompetenzen und Entwicklungspoteniale zu
stärken.

Zu einem Leben in Würde gehört auch ein Sterben in Würde. Das Recht auf
selbstbestimmtes Leben
schließt – nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts - selbstbestimmtes
Sterben frei von Druck ein. Unser Ziel ist es, dass dieses Urteil in der Praxis
umgesetzt werden kann.

D. In jeder Lebensphase abgesichert

Für eine gute Gesundheitsversorgung überall

Viele Menschen in Deutschland spüren, dass unser Gesundheitssystem an seine
Grenzen stößt: Haus- und Fachärzt*innen sind oft schwer erreichbar, wichtige
Medikamente fehlen in Apotheken, Notaufnahmen sind überfüllt und
Krankenkassenbeiträge steigen. Gleichzeitig erleben Patient*innen und Angehörige
überlastete Pflegekräfte und Ärzt*innen, die kaum Zeit für Zuwendung und
Aufklärung haben. Solche Symptome der Überforderung machen deutlich: Es gibt
drängende Probleme in unserem Gesundheitswesen, die gelöst werden können und
müssen.
Wir wollen, dass sich alle Menschen in Deutschland auf eine gute wie auch
bezahlbare Gesundheitsversorgung und Pflege verlassen können. Dabei müssen wir
die Ausgaben solidarisch schultern, ohne dass die Versicherten überlastet
werden, während andere sich einer gerechten Verantwortungsverteilung entziehen
und auch die steigenden Kosten wieder in den Griff bekommen.

Unser Ziel ist klar: Patient*innen sollen zur richtigen Zeit die richtige
Versorgung am richtigen Ort erhalten. Um das zu erreichen, braucht es eine
bessere Steuerung und Organisation, die sich an den tatsächlichen Bedürfnissen
der Menschen orientiert. Statt Patient*innen lange und aufwendig mit der Suche
nach passenden Behandlungsterminen allein zu lassen, wollen wir insbesondere
auch auf die stärkere Nutzung von Telemedizin, Digitalisierung und einer guten
Allgemeinmedizin setzen. Praxen sollen aber auch weiterhin niedrigschwellig
erreichbar sein. Deshalb werden wir die hausärztlich-zentrierte Primärversorgung
stärken, um eine bessere Behandlungsqualität und Effizienz zu erreichen. Wir
wollen die interdisziplinäre Zusammenarbeit von Ärzt*innen und Angehörigen
anderer Gesundheitsberufe wie z.B. Community Health Nurses, Hebammen und
Pflegekräften weiter vorantreiben. Neben privat geführten Medizinischen
Versorgungszentren (MVZ) und Eigeneinrichtungen der Kassenärztlichen
Vereinigungen (KVen) wollen wir auch die vermehrte Gründung von kommunalen MVZ
und Primärversorgungszentren fördern, in denen soziale Beratung integriert
wird.Wir werden gesetzlich nachsteuern, damit unser Gesundheitswesen inklusiv
und barrierefrei wird.
Und wir wollen das Vertrauen von Patient*innen zu den Ärzt*innen durch mehr und
bessere Beratung und Informationen stärken und entsprechend fördern.

Unterversorgte Gebiete wollen wir noch wirksamer unterstützen. Die Verteilung
von niedergelassenen Ärzt*innen muss besser organisiert und enger mit der
Krankenhausplanung der Länder verknüpft werden. Gleichzeitig wollen wir dafür
sorgen, dass alle Versicherten einen gleichwertigen Zugang zur Versorgung haben.
Die bestehende Trennung der Finanzierungssysteme von ambulanter und stationärer
Versorgung wollen wir überwinden und stärkere Vernetzung von ambulanten und
stationären Angeboten im Gesetz verankern, um bessere Kooperation und
Koordination zu fördern. Wir sorgen für eine gute Versorgung vor Ort: mit
niedrigschwelligen Gesundheitskiosken ermöglichen wir wohnortnahe Beratung und
mit Gesundheitsregionen schaffen wir Verbünde von Krankenhäusern,
niedergelassenen Ärzt*innen und Versorgungszentren in denen alle
Gesundheitsberufe zusammenarbeiten. Und wir wollen wissenschaftliche Maßnahmen
ergreifen, um Fehl- und Überversorgung abzubauen, zum Beispiel durch den Ausbau
von Zweitmeinungsverfahren. Abrechnungsbetrug und Fehlverhalten im
Gesundheitswesen werden wir zusammen mit den Ländern wirkungsvoller begrenzen.

Gesundheitsfachberufe und Vertragsärzt*innen wollen wir von unnötiger Bürokratie
und überflüssigen Regressverfahren entlasten und den Sprechstundenanteil für
gesetzlich Versicherte erhöhen, damit Patient*innen schneller Termine erhalten.
Abrechnungssysteme entwickeln wir weiter.
Wir wollen die Patientenorientierung im Gesundheitssystem verbessern und dafür
einen Anspruch auf Patientenlotsen sowie einen besseren Zugang zu laufenden
Forschungs- und Studienprogrammen schaffen. Das Patientenrechtegesetz entwickeln
wir weiter, um Patient*innen nach Behandlungsfehlern zu stärken und das Personal
vor Organisationsfehlern besser zu schützen.

Außerdem legen wir besonderen Fokus auf ein barrierefreies und inklusives
Gesundheitssystem im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention. Wir wollen die
Selbsthilfe weiter stärken und die Patient*innenbeteiligung in der
Selbstverwaltung des Gesundheitswesens ausbauen.

Die Umsetzung der Krankenhausreform werden wir weiter vorantreiben und gemeinsam
mit den Ländern umsetzen. Wo erforderlich werden wir diese für eine bestmögliche
Versorgung der Patient*innen weiterentwickeln, insbesondere im Hinblick auf
bestmögliche Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität sowie eine sachgerechte
Vorhaltevergütung. Wir werden weiter darauf achten, dass sich auch die privaten
Versicherungen an den Transformationskosten beteiligen. Oberste Priorität hat
für uns dabei, dass sich Menschen in unserem Land darauf verlassen können, eine
gute Grund- und Notfallversorgung überall erreichen zu können und in
spezialisierten Zentren in bester Qualität versorgt zu werden. Ziel muss es
deshalb auch sein, umgehend eine umfassende Reform der Notfallversorgung
einschließlich des Rettungsdienstes auf den Weg zu bringen.
Wir wollen die Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen dabei unterstützen ihre
Gebäude an die Klimakrise anzupassen. Wir setzen uns dafür ein, ökologische und
ökonomische Prozessoptimierungen mit einer digitalen Transformation zu
verbinden. So schaffen wir ein Gesundheitssystem, das nicht nur effizienter und
kostenschonender arbeitet, sondern auch bessere Arbeitsbedingungen für das
Personal bietet und eine hochwertige Versorgung für alle gewährleistet.
Angesichts instabiler Lieferketten wollen wir, dass wichtige
Arzneimittelwirkstoffe wieder stärker in Deutschland oder Europa produziert
werden. Bei unverzichtbaren Medikamenten der Grund- und Notfallversorgung ist es
unser Ziel, bessere Vergütungsregelungen zu etablieren. Die Finanzierung der
Apotheken wollen wir im Hinblick auf die Sicherstellung einer guten,
flächendeckenden und effizienten Versorgung reformieren und gleichzeitig den
Heilberuf der Apotheker*innen auch durch erweiterte Möglichkeiten von
Telepharmazie oder niedrigschwelliger Impfangebote stärken. Für
Gesundheitsberufe etwa in der Physio-, Logo- und Ergotherapie, sowie in der
Pflege und im Rettungsdienst wollen wir mehr Kompetenzen zur eigenständigen
heilkundlichen Behandlung. Durch ein eigenes Heilberufegesetz wollen wir die
Qualität der Versorgung weiter fördern und darin auch weitere
qualitätsgesicherte Heilberufe integrieren und deren weitere Akademisierung
regeln.In der Geburtshilfe werden wir die flächendeckende Versorgung fördern und
für alle Hebammen bessere Arbeitsbedingungen, eine gerechte Bezahlung sowie für
die zu Betreuenden größtmögliche Sicherheit schaffen. Wir setzen uns für den
Ausbau der Hebammengeleiteten Kreissäle ein. Wir nehmen das Thema Gewalt in der
Geburtshilfe ernst. Wir werden uns für Aus- und Weiterbildungen sowie einen
bessere Ausstattung der Geburtshilfeeinrichtungen stark machen. Zu einer guten
medizinischen Versorgung gehört, dass jede Frau Zugang zu
Schwangerschaftsabbrüchen bekommt, um eine selbstbestimmte Entscheidung zu
treffen.
Wir setzen uns für eine Novellierung der Approbationsordnungen des Pharmazie-
und Medizinstudiums ein.

Wir wollen die Überlebenschancen bei Herzstillstand durch
Wiederbelebungstrainings in Grund- und Oberschulen, am Arbeitsplatz,
deutschlandweit vernetzte Erst-Helfer-Apps und Laien-Defibrillatoren an
öffentlichen Orten erhöhen.

Die Versorgung von Kindern und Jugendlichen werden wir weiter verbessern und
hierbei auch auf eine verlässliche Arzneimittelversorgung und den Abbau von
Versorgungslücken bei Kinderärzt*innen und -psychotherapeut*innen achten.

In den ländlichen Regionen – gerade in in den ostdeutschen Bundesländern – ist
das Durchschnittsalter in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen.
Darauf müssen wir reagieren. Daher schaffen wir zusätzliche Programme für
Gemeindegesundheitspfleger*innen, und stärken bestehende Angebote, wie die
Gemeindeschwester und „Medizin auf Rädern“. Dafür unterstützen wir die Länder
bei der Sicherung der Pflege-Studiengänge, die hierfür Voraussetzung sind.
Gleichzeitig fördern wir den Einsatz spezialisierter Pflegefachkräfte, die
quartiersbezogen, zum Beispiel in Primärversorgungszentren, arbeiten.
Auch bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen müssen wir schneller
vorankommen. Die Zettelwirtschaft schaffen wir endgültig ab. Durch den Einsatz
von digitalen Lösungen und evidenzbasierter KI tragen wir auch zum Abbau
unnötiger Bürokratie bei. Deshalb wollen wir beispielsweise den digitalen
Mutter- und Impfpass, das digitale Vorsorgeheft sowie die Bereitstellung
wichtiger medizinischer Informationen wie Röntgenbilder und Laborbefunde in der
elektronischen Patientenakte schnellstmöglich einführen. Wir schaffen dort, wo
dies medizinisch sinnvoll und möglich ist, die Voraussetzungen für eine
vollständig digitalisierte Dokumentation der Behandlung. Dabei gewährleisten wir
einen hohen Schutzstandard für die sensiblen Patientendaten und stärken ihre
Handlungsautonomie. Das Patient*innengeheimnis und die ärztliche Schweigepflicht
müssen auch digital gewahrt bleiben. Die letztgültige Entscheidung über
medizinische Therapien bleibt auch beim Einsatz von KI immer dem menschlichen
Fachpersonal vorbehalten. Unnötige Bürokratie, die heutzutage digital und
effizienter laufen könnte, muss abgebaut und der Nutzen für Patient*innen erhöht
werden, auch durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz. Wir haben die Nutzung
von Daten für Forschung und Versorgung verbessert und werden diesen Weg
fortsetzen, um die Qualität und Effizienz im Gesundheitswesen zu steigern. Dafür
werden wir ein medizinisches Registergesetz zur Verbesserung der
Datenverfügbarkeit und Datenqualität im Sinne des Gemeinwohls auf den Weg
bringen. Durch die verbesserte Datenlage wollen wir auch den Gender-Health-Gap
weiter schließen und endlich alle Geschlechter gleichermaßen gut im System
versorgen. Geschlechtesspezifische Aspekte der medizinischen Versorgung sollen
darüber hinaus in der Projektförderung zur medizinischen Forschung stärker
berücksichtigt werden. Die Forschung zu geschlechtsspezifischen Aspekten der
Medizin wollen wir allgemein stärken.

Organspende rettet Leben. Viele Menschen, die auf der Warteliste für eine
Organtransplantation stehen, sterben, weil für sie kein Spenderorgan zur
Verfügung steht. Wir stehen hinter der Einführung einer Widerspruchsregelung und
der weiteren Verbesserung der Strukturen in der Transplantationsmedizin. Wir
setzen uns dafür ein, dass die Mitglieder des Bundestages zeitnah im Rahmen des
Gruppenverfahrens in freier Entscheidung über die Frage der Einführung
abstimmen.

Für eine verlässliche und würdige Pflege

Alle pflegebedürftigen Menschen sollen die Pflege erhalten, die sie benötigen,
egal ob durch Fachkräfte oder nahestehende Mitmenschen, ob zu Hause oder in
einer Einrichtung. Wir wollen, dass Menschen sich darauf verlassen können,
solange und so weit wie möglich über ihre Pflege selbst zu bestimmen und
würdevoll behandelt zu werden, wenn sie der Pflege bedürfen. Durch eine gute
Versorgung mit Hilfsmitteln und Barrierefreiheit erhöhen wir dabei die
Selbständigkeit und entlasten die Pflegenden. Wir wollen Angebote im Quartier,
also vor Ort, fördern und so auch Pflegebedürftigkeit hinauszögern. Wir schaffen
den gesetzlichen Rahmen dafür, dass Länder und Kommunen mehr Möglichkeiten
erhalten, die pflegerische Versorgung vor Ort verbindlich zu planen und zu
gestalten.

Für uns ist es wichtig, dass die Pflege wieder bezahlbar wird. Wer nichts
ansparen konnte oder anderweitig vorgesorgt hat, soll nicht regelhaft auf
Sozialhilfe angewiesen sein, weil die Pflegekosten über längere Zeiträume sehr
teuer geworden sind. Deshalb haben wir die Leistungen der Pflegeversicherung
erhöht und sorgen weiter für dringend benötigte Entlastung der
Pflegebedürftigen. Die Verbesserung der Finanzierung ambulanter Pflegeangebote
und Pflege-Wohngemeinschaften treiben wir voran.

Wir wollen sowohl die Situation der pflegebedürftigen Menschen als auch
derjenigen verbessern, die selbst Angehörige oder nahestehende Personen pflegen.
Eine Aufgabe, die erfüllend sein kann, aber auch Kraft und Zeit kostet und ohne
die die Versorgung der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland nicht möglich
wäre. Wer die eigene Arbeitszeit für die Pflege reduziert, braucht finanzielle
Unterstützung in Form eines zeitlich begrenzten Ausgleichs der entgangenen
Einkünfte. Auch Beiträge für die Rente der pflegenden Angehörigen müssen
übernommen werden. Die Leistung soll so ausgestaltet sein, dass mehrere Personen
sich die Pflege teilen können. Berufliche Freistellungen sollen besser und
flexibler möglich sein. So wie es zur guten Vereinbarkeit von Kindern und Beruf
ausreichend Kita-Plätze braucht, müssen zur besseren Vereinbarkeit von Pflege
und Beruf die Angebote der Tages- und Kurzzeitpflege gestärkt und ausgebaut
werden. Das stärkt einerseits die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege von
Angehörigen und schafft andererseits attraktive Arbeitsbedingungen in der
Langzeitpflege jenseits von Schichtarbeit. Pflegebedürftige sollen Pflege,
therapeutische Leistungen oder Unterstützung bei der Haushaltsführung von
professionellen Anbietern sowie ehrenamltichen oder privaten Netzwerken
flexibler als bisher in Anspruch nehmen und miteinander kombinieren können, zum
Beispiel in Form eines Pflegebudgets. Ein Miteinander von professionellen
Anbietern, Ehrenamtlichen, privaten Netzwerken und Familien ist nötig, um
unterstützende Strukturen sektoren- und trägerübergreifend im Quartier zu
schaffen.

Pflegekräfte brauchen Arbeitsbedingungen, die ihnen die Zuwendung zu ihren
Patient*innen möglich machen. Fachkräfte, die aufgrund von Überlastung den Job
verlassen haben, wollen wir mit einer Rückkehroffensive zurückgewinnen.
Hunderttausende wären dazu bereit, wenn sich die Arbeitsbedingungen verbessern –
dazu zählt auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dieses
Potenzial wollen wir durch die weitere Umsetzung höherer Personalschlüssel, mehr
Kompetenzen und Eigenverantwortlichkeit für den Pflegeberuf sowie durch bessere
Aufstiegschancen nutzen. Wir wollen die Repräsentanz der professionellen Pflege
im Gemeinsamen Bundesausschuss weiter stärken. Das Studium der Pflege wollen wir
weiterentwickeln und stärken, um Karrieremöglichkeiten durch durchlässige
Weiterentwicklungswege zu fördern – von der Pflegeassistenz bis hin zu
akademischen Graden. Dazu gehört es, neue Rollen wie Advanced Practice Nurses
(APN) und Community Health Nurses (CHN) auf Masterniveau zu etablieren. Unser
Ziel ist eine starke berufsständische Vertretung der Pflege und eine hohe
Tarifbindung in der Branche. Auch die Etablierung von Pflegekammern in allen
Bundesländern, sehen wir als wichtiges Selbstbestimmungsorgan der Berufsgruppe
an. Wir wollen die Ausbildungsbedingungen verbessern und die
Pflegeassistenzausbildung bundesweit einheitlich regeln. Bei der Ausbildung
wollen wir die besonderen Bedarfe der pflegebedürftigen Menschen besser
berücksichtigen, etwa von LSBTIQ*, Menschen mit Behinderungen oder Menschen mit
Migrationshintergrund. Und wir wollen Dokumentationspflichten und Bürokratie in
der Pflege auf ein Mindestmaß reduzieren und die Möglichkeiten der KI zur
Verbesserung der Arbeitsbedingungen nutzen, damit Pflegekräfte wieder dafür Zeit
haben, wofür sie ihren Beruf gewählt haben: den Menschen.
Bundesweit werden viele tausend Pflegebedürftige zu Hause von Frauen aus dem
östlichen Europa („Live-Ins“) betreut. Hierfür sorgen wir für eine rechtssichere
Grundlage für die sog. 24-Stunden-Betreuung im familiären Bereich.

Für eine solidarische Kranken- und Pflegeversicherung

Unser Gesundheits- und Pflegesystem ist dafür da, Erkrankungen und
Pflegebedürftigkeit vorzubeugen, kranke Menschen zu heilen und Pflegebedürftige
gut zu pflegen. In den vergangenen Jahren wurden den Versicherungen jedoch viele
Kosten zugeschoben, die aus Steuermitteln hätten finanziert werden sollen.
Diesen Trend wollen wir umkehren und damit die Versicherten und die Arbeitgeber
von versicherungsfremden Leistungen entlasten. Dazu gehört, dass wir die
Finanzierung der Rentenbeiträge von pflegenden Angehörigen oder die Beiträge für
Empfänger*innen von Bürgergeld angemessener über den Staat finanzieren. Damit
bleibt auch mehr Geld im System, um in gute Gesundheit und Pflege zu
investieren.

In Zeiten steigender Pflegekosten und Versicherungsbeiträge müssen wir auch
dafür sorgen, dass öffentliches und beitragsfinanziertes Geld in der Versorgung
bleibt und für die Menschen arbeitet. Neben dem bestehenden Qualitäts- und
Wirtschaftlichkeitsgebot wollen wir auch das Ziel der Nachhaltigkeit stärker im
Sozialgesetzbuch verankern. Spekulation und hohe Renditeerwartungen, die zu
Lasten der Versorgungsqualität gehen, sind im Gesundheits- und Pflegebereich
fehl am Platz. Wir wollen daher das Prinzip der Gemeinwohnorientierung stärker
etablieren und öffentliche und gemeinnützige Träger fördern, denn eine
Profitorientierung birgt Risiken für die Versorgungsqualität und -sicherheit.
Den Einfluss von Finanzinvestoren begrenzen wir und stellen Transparenz über die
Eigentumsverhältnisse von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen her und sorgen so
für eine bezahlbare und gerechtere Kranken- und Pflegeversorgung.

Wir setzen uns für eine Finanzierung von Gesundheit und Pflege unserer
Gesellschaft ein, die verlässlicher und gerechter ist als der Status quo. Basis
hierfür ist eine faire Beteiligung aller Versicherten an der Finanzierung. Unser
Ziel ist die Bürgerversicherung , die neben den gesetzlich Krankenversicherten
auch die Privatversicherten in den solidarischen Finanzausgleich des
Gesundheitssystems einbezieht. Auch in der Pflege wollen wir auf dem Weg hin zu
einer Pflegebürgerversicherung mit einem Ausgleich zwischen gesetzlicher und
privater Pflegeversicherung dafür sorgen, dass sich alle gerecht an der
Finanzierung des Pflegerisikos beteiligen. So tragen Versicherte mit finanziell
starken Schultern stärker zur Finanzierung von Pflege und Gesundheit bei als
solche, die nur über geringe Einkünfte verfügen. Die Beitragsbemessung werden
wir reformieren und beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung
unseres Gesundheits- und Pflegesystems heranziehen. Damit schützen wir auch
Löhne und Gehälter vor höheren Beitragsabgaben. Um freiwillig versicherte,
geringverdienende oder in Teilzeit beschäftigte Soloselbstständige besser
abzusichern, werden wir die Mindestbemessungsgrenze in der
gesetzlichenKrankenversicherung reformieren. Für Menschen ohne Wohnung, ohne
Papiere und ohne oder mit ungeklärtem Versicherungsstatus werden wir den Zugang
zur Versorgung vereinfachen, beispielsweise über anonyme Behandlungsscheine. Ein
flächendeckender Ausbau der Clearingstellen sowie multiprofessionelle Teams für
aufsuchende, niedrigschwellige Versorgung wohnungs- und obdachloser Menschen
sind unerlässlich. Die zum Teil ehrenamtlich besetzten Anlaufstellen wollen wir
ebenfalls stärker unterstützen. Auch die gesundheitliche Versorgung von
Inhaftierten möchten wir verbessern.

Für die Beamt*innen werden wir die Wahlfreiheit stärken und insbesondere eine
pauschale Beihilfe auch für Bundesbeamt*innen einführen.

Für eine vorausschauende Gesundheitspolitik

Für eine gesunde Gesellschaft braucht es eine vorsorgende Politik, die die
Ursachen von Krankheiten in den Blick nimmt und angeht. Prävention und
Gesundheitsförderung wollen wir grundsätzlich als Querschnittsaufgabe in allen
Politikbereichen verfolgen und unsere Gesetzesvorhaben nach dem Prinzip des
“Health in all Policies”-Ansatz daraufhin prüfen. Nach dem Grundsatz der
Verhältnisprävention wollen wir Produzenten von gesundheitsschädlichen Produkten
wie Tabak und Alkohol stärker an den ernormen Folgekosten am Gesunheitssystem
beteiligen und die Werbung für diese Produkte stärker regulieren. Dabei setzen
wir uns auch für einen starken Nichtraucher*innenschutz ein, unter anderem durch
die Einführung von einheitlichen, neutralen Verpackungen ohne Markenlogos. Wir
wollen den öffentlichen Gesundheitsdienst durch ein eigenes Bundesinstitut
stärken und dabei auch Menschen in sozioökonomisch benachteiligten Verhältnissen
in den Blick nehmen.

Die Aufklärungsarbeit über HIV sowie andere sexuell übertragbare Infektionen und
aktuelle Behandlungs- und Präventionsmöglichkeiten wollen wir ausbauen und
niederschwellig zugänglich machen.
Um den Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle zu verbessern, setzen wir uns
dafür ein, dass Sprachmittlung, auch mit Hilfe digitaler Anwendungen,
Bestandteil des Fünften Sozialgesetzbuches (SGB V) wird.

Eine Verbesserung der Gesundheitskompetenz, insbesondere im Lebensbereich von
Familien einschließlich der Geburt, sehen wir als ein zentrales Anliegen.

Seelische und körperliche Gesundheit bedingen sich gegenseitig und sind ein
Fundament für eine hohe Lebensqualität. Es ist nicht hinzunehmen, dass viele
Menschen in einer psychischen Krise monatelang auf passende Hilfe warten müssen
und die Suizidzahlen wieder steigen. Unser Ziel sind mehr Hilfen und weniger
Stigma. Wir brauchen ein Suizidpräventionsgesetz. Zudem sollen Forschung,
Therapie und Gesundheitsbildung zu gefördert werden. Alle Menschen, insbesondere
Kinder und Jugendliche, sollen im Bedarfsfall niedrigschwellige Zugänge zu
passgenauen psychosozialen und therapeutischen Angeboten haben. Deswegen werden
wir Therapieplätze und psychiatrisch-psychosoziale Krisendienste bedarfsgerecht
ausbauen sowie die Bedarfsplanung für psychotherapeutische Angebote
modernisieren. Dabei nehmen wir besonders Kinder- und Jugendliche in den Blick.
Wir wollen die angemessene Finanzierung der Weiterbildung von
Psychotherapeut*innen sicherstellen. Die psychiatrische Versorgung werden wir
sektorübergreifend stärken. Wir setzen uns für eine gemeindenahe,
menschenrechtsbasierte Versorgung ein, mit dem Ziel Zwangsmaßnahmen zu
vermeiden.
Psychosoziale Zentren für Geflüchtete werden wir stärken und das Recht auf
Sprachmittlung verankern.

Auch die Versorgung schwer und chronisch erkrankter Menschen müssen stärker in
den Fokus rücken. Lücken im Übergang von stationärer Therapie zur ambulanten
Reintegration möchten wir schließen.

Verhaltensgebundene Süchte nehmen unter anderem durch zusätzliche digitale
Angebote wie z.b. Lootboxen zu. Vor allem um Kinder und Jugendliche besser zu
schützen müssen Produkte besser reguliert werden.

Und wir wollen die Atemluftreinheit im Außenbereich und in Innenräumen
verbessern. Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Innenräumen von öffentlichen
Gebäuden, insbesondere in Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, sind ein
wichtiger Teil des aktiven Gesundheitsschutzes. Als wichtige Säule der
Gesundheitsversorgung werden wir die Rehabilitation stärken. Auch die Forschung
zu vernachlässigten sowie zu seltenen Erkrankungen wollen wir ausbauen und damit
vielen Menschen neue Hoffnung geben.

Mit Blick auf die steigende Anzahl von Betroffenen von ME/CFS und Long Covid
müssen Projekte zur Ursachen- und Versorgungsforschung ausreichend finanziert
und vorangetrieben werden. Betroffene wurden oft stigmatisiert – wir wollen eine
bestmögliche Versorgung nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse
ermöglichen.

Besonders unterstützen möchten wir Schwerstbetroffene, die keine therapeutischen
Einrichtungen aufsuchen können. Die in der Long-Covid Richtlinie geschaffenen
Behandlungsangebote wollen wir umsetzen und den Ausbau von Fachambulanzen
vorantreiben.

Wir wollen unser Gesundheitswesen durch ein Gesundheitssicherstellungsgesetz auf
Epidemien, Pandemien, große Katastrophen und militärische Bedrohungen besser
vorbereiten. Das betrifft zum Beispiel Prävention durch Lufthygiene, Aufklärung
und Aufbau eines zuverlässigen und dauerhaften Monitorings, den Vorrat an
Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie regelmäßige Katastrophenschutzübungen.
Auch den öffentlichen Gesundheitsdienst wollen wir weiter stärken. Angesichts
der Klimakrise wollen wir ressortübergreifend die Umsetzung von
Hitzeschutzmaßnahmen unterstützen. Zentral sind neben dem Ausbau des nationalen
Hitzeschutzplan auch Hitzeaktionspläne in allen Kommunen.

Mit dem Cannabisgesetz haben wir Bürgerrechte sowie den Schutz von Gesundheit,
Jugend und Verbraucher*innen in der Drogenpolitik in den Mittelpunkt gestellt.
Unsere Drogenpolitik setzt auf Vernunft und Hilfe statt auf Kriminalisierung.
Grundsätzlich soll sich die Regulierung von Drogen an den tatsächlichen
gesundheitlichen und gesellschaftlichen Risiken orientieren. An dem Ziel des
Verkaufs von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften halten wir weiter fest und
setzen uns auf europäischer und internationaler Ebene dafür ein, auch um damit
den Schwarzmarkt und die Organisierte Kriminalität weiter einzudämmen. Die
Bekämpfung der Drogenkriminalität muss sich auf den organisierten Handel und die
dahinterstehenden Strukturen der organisierten Kriminalität fokussieren, dafür
werden wir die Kriminalpolizei und den Zoll entsprechend stärken. Gleichzeitig
wollen wir die Angebote für Prävention, Therapie und den Gesundheitsschutz auch
bei legalen Suchtmitteln ausbauen und Menschen unterstützen, damit sie gar nicht
erst abhängig werden oder ihnen besser geholfen werden kann, wenn sie suchtkrank
sind. Hierzu wollen wir prüfen, wie sich insbesondere in der Suchtberatung
bundesweit ein Mindestangebot sicherstellen lässt. Dazu gehört auch die
aufsuchende Sozialarbeit, Substanzanalysen, Aufklärungsmaßnahmen, Substitutions-
und Diamorphinprogramme. Die wissenschaftliche Forschung wollen wir fördern. Den
gesundheitsschädlichen Einfluss von Glücksspiel und süchtig machenden digitalen
Angeboten insbesondere auf Kinder und Jugendliche möchten wir stärker in den
Blick nehmen und wirksame Maßnahmen dagegen ergreifen.

Wir wollen die wissenschaftliche Forschung zu Wirkstoffen weiter fördern, mit
denen Depressionen, Epilepsie oder anderen neurologischen Erkrankungen behandelt
werden können und dafür auch Genehmigungsverfahren bei Bedarf vereinfachen.

Für eine zukunftsfeste und würdige Rente

Die Sicherheit ihrer Altersvorsorge ist für viele Menschen gerade in
Krisenzeiten ein entscheidender Stabilitätsanker. Die Menschen in diesem Land
sollen sich auf gute Renten und ihre Altersvorsorge verlassen können. Das gilt
heute und morgen, für aktuelle und zukünftige Generationen, also auch und erst
recht für diejenigen, die jetzt in ihre Rentenkasse einzahlen. Die Grundlage
dafür bildet das paritätisch finanzierte Umlagesystem der Rentenversicherung,
welches ein auskömmliches Einkommen im Alter sichern soll. Gleichzeitig stehen
unsere Sozialversicherungssysteme durch die demografische Entwicklung,
insbesondere durch die bevorstehende Verrentung der geburtenstarke Jahrgänge,
vor großen Herausforderungen. Wir werden die Kosten des demografischen Wandels
gerecht über die Generationen und nach Vermögen und Leistungsfähigkeit
verteilen. Langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte dürfen
im Alter eine auskömmliche Rente erwarten. Das gilt auch für künftige
Rentner*innen. Daher werden wir das gesetzliche Rentenniveau bei mindestens 48
Prozent halten und nachhaltig stabilisieren. Auch Menschen mit geringem
Einkommen unterstützen wir dabei, auskömmliche Rentenansprüche zu erwerben und
so Altersarmut zu vermeiden. Die Grundrente werden wir zu einer Garantierente
nach 30 Versicherungsjahren weiterentwickeln, die deutlich mehr Menschen als
bisher einbezieht und finanziell besserstellt.

Um zu einer gerechten und auskömmlichen Alterssicherung für alle zu kommen,
benötigen wir einen breiten partizipativen Prozess, beispielsweise einen
Bürger*innenrat oder eine Rentenkommission. Denn es braucht eine Neubegründung
des gesellschaftlichen Konsenses zur Stabilität der gesetzlichen
Rentenversicherung als größtes und wichtigstes System der sozialen Sicherung.

Das beste Mittel für eine verlässliche Altersvorsorge und einen möglichst
geringen Rentenbeitragssatz sind gute Löhne und eine breite Basis derer, die in
die Rente einzahlen. Deshalb fördern wir sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung und verbessern insbesondere die Erwerbsmöglichkeiten für Frauen
durch gleiche Löhne, gute Kinderbetreuung, gute Rahmenbedingungen für eine
bessere Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit, Familie und Sorgearbeit, sowie ein
einfacheres Rückkehrrecht in Vollzeit. Durch qualifizierte Zuwanderung und
Integration in den Arbeitsmarkt stärken wir unsere Wirtschaftskraft und steigern
die Beitragszahlungen in die Rente. Und wir schaffen Anreize, um ältere
Beschäftigte gesünder und länger im Erwerbsleben zu halten. Dafür investieren
wir auch in Präventions- und Rehamaßnahmen und ermöglichen flexible Übergänge in
die Altersrente. Um die Renten zu stärken, werden wir auch erneut den
Mindestlohn anheben und prekäre Beschäftigung, insbesondere Minijobs, abbauen.

Um das Alterssicherungssystem gerechter und zukunftsfest zu machen, wollen wir
die gesetzliche Rente schrittweise zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln.
Dafür sollen auch Abgeordnete in die gesetzliche Rente einzahlen und auch nicht
anderweitig abgesicherte Selbstständige wollen wir unter fairen Bedingungen
einbeziehen. Auch Beamt*innen sollen perspektivisch, unter Beibehaltung des
Alimentationsprinzips, in die gesetzliche Rente einbezogen werden.

Wir halten an der Rente mit 67 fest. Aber wir schaffen Anreize und machen es den
Menschen leichter, länger zu arbeiten, wenn sie dies wollen, auch über die
Regelaltersgrenze hinaus. Wir schaffen daher einen flexibleren Übergang in
Altersteilzeit und Vorteile, damit sich die Weiterarbeit neben dem Rentenbezug
noch mehr lohnt. Dafür werden wir den Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosen- und
Rentenversicherung an die Arbeitnehmer*innen auszahlen, falls sie sich gegen
freiwillige Beiträge in die Rentenversicherung entscheiden.

Wir schaffen in der gesetzlichen Rentenversicherung eine ergänzende
Kapitaldeckung – und zwar ausschließlich mittels Darlehen aus dem Bundeshaushalt
und der Übertragung von Eigenmitteln vom Bund. Eine Kapitalanlage aus
Rentenbeitragsmitteln schließen wir dagegen dauerhaft aus. Wir führen einen
öffentlich verwalteten Bürger*innenfonds ein, der neben sozialen Kriterien auch
Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigt und sich am 1,5-Grad-Ziel des Pariser
Klimaabkommens ausrichtet. Dies stellen wir durch umfassende parlamentarische
Kontrolle sicher. Der Bürger*innenfonds soll solide und professionell geführt
werden und in die Realwirtschaft investierten.. Die aus den staatlichen Einlagen
resultierenden Erträge werden auch zur Finanzierung der Garantierente beitragen,
was insbesondere Frauen und Menschen in den ostdeutschen Bundesländern
unterstützt.

Darüber hinaus wollen wir, dass mehr Menschen als bisher von einer privaten
Altersvorsorge profitieren. Auch hierfür greifen wir auf den Bürger*innenfonds
zurück, der kostengünstig die Vorteile des Kapitalmarktes erschließt. Neben der
Verwaltung der staatlichen Einlagen sollen in dem Fonds auch Bürger*innen Geld
für ihre individuelle Altersvorsorge anlegen können. Sie sollen die Möglichkeit
erhalten, zu sehr geringen Kosten in den öffentlich verwalteten
Bürger*innenfonds zu investieren und ihre Erträge zur individuellen und
freiwilligen Vorsorge zu verwenden. Alternativ dazu können sie auch andere
private Angebote wie ETF-Sparpläne nutzen. Dafür werden wir die Freibeträge für
Kleinsparer*innen erhöhen, sie dynamisch an die Inflation anpassen und die
öffentliche Zulagenförderung auf niedrige und mittlere Einkommen fokussieren.
Wer nicht teilnehmen möchte, kann widersprechen. Den Bürger*innenfonds öffnen
wir als fairen und transparenten Weg auch für die betriebliche Altersversorgung,
damit noch mehr Beschäftigte, insbesondere von kleinen und mittleren
Unternehmen, von Betriebsrenten profitieren. Auch weitere Kapitalsammelstellen
sollen den Bürger*innenfonds zur Geldanlage zur Altersvorsorge nutzen dürfen.
Generell wollen wir mehr Anreize schaffen, um weitere kostengünstige und
ertragreiche Alternativen für die private Altersvorsorge zu schaffen.

Menschen, die lange in die Rentenkasse eingezahlt haben, aber aus
gesundheitlichen Gründen nicht länger arbeiten können, verdienen unsere
solidarische Unterstützung. Deshalb wollen wir die Erwerbsminderungsrente
verbessern. Für besonders langjährig Versicherte wollen wir die sogenannte Rente
mit 63 beibehalten, welche insbesondere denjenigen zugutekommt, die nach
jahrzehntelanger, anspruchsvoller und körperlicher Arbeit ihre Belastungsgrenze
erreicht haben.

Für verlässliche soziale Sicherung

In herausfordernden Zeiten braucht es einen starken und verlässlichen
Sozialstaat. Denn jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe, auf ein
würdevolles Leben. Deswegen haben wir Hartz IV überwunden und mit der Einführung
des Bürgergeldes einen wichtigen Schritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit
gemacht. Das Bürgergeld soll vor Armut schützen, in dem es ein sozio-kulturelles
Existenzminimum gewährleistet und die Teilhabe an unserer Gesellschaft
ermöglicht. Wir lassen nicht zu, dass der Regelsatz darunter sinkt. Deshalb
passen wir das Bürgergeld regelmäßig an, damit das sozio-kulturelle
Existenzminimum immer garantiert ist. Die Leistungen werden wir perspektivisch
individualisieren. Statt arbeitslose und arbeitende Menschen gegeneinander
auszuspielen, unterstützen wir die Menschen, fördern gesellschaftliche Teilhabe
und sorgen gleichzeitig für gute und auskömmliche Arbeit. Denn unser Ziel ist
es, dass Menschen, die arbeiten, immer mehr im Geldbeutel haben. Zu einer
verlässlichen sozialen Sicherung gehört für uns daher auch, ein angemessener
Mindestlohn und prekäre Beschäftigung abzubauen. So stärken wir Menschen in
Zeiten des Wandels, geben Halt und Sicherheit und eröffnen Perspektiven für ein
selbstbestimmtes Leben.

Es gibt Gründe, warum Menschen auf Bürgergeld angewiesen sind. Viele von ihnen
arbeiten, müssen aber mit Bürgergeld aufstocken, weil ihr Lohn nicht zum Leben
reicht. Andere machen Aus- oder Weiterbildungen, betreuen kleine Kinder, pflegen
Angehörige und können daher dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Die
Menschen, die tatsächlich arbeitslos sind, fehlt es häufig an einer Ausbildung
oder haben persönliche Schicksalsschläge erlitten. Mit dem Bürgergeld haben wir
bereits wichtige Instrumente geschaffen und zentral war für uns die Abschaffung
des Vermittlungsvorrangs. Damit liegt der Fokus auf Qualifizierung,
Weiterbildung und Maßnahmen, mit der eine nachhaltige Vermittlung in
Erwerbstätigkeit gefördert wird. Es gibt individuelles Coaching,
Arbeitsgelegenheiten und geförderte Beschäftigung durch den sozialen
Arbeitsmarkt. Diese Angebote der Jobcenter wollen wir weiterentwickeln. Einen
Fokus legen wir zudem auf die Gesundheit der Erwerbslosen und insbesondere auf
professionelle psycho-soziale Unterstützung.

Ein starker Sozialstaat traut den Menschen etwas zu, setzt auf Anreize und
Unterstützung, baut auf ihr Engagement, eröffnet neue Chancen und Perspektiven
und gibt ihnen damit die Möglichkeit, wieder ein selbstbestimmtes Leben zu
führen.

Wir verbessern die Anreize zur Aufnahme von Arbeit, schaffen in Zusammenarbeit
mit Arbeitgebern und Kammern Maßnahmen, um Menschen wieder zurück an den
Arbeitsmarkt heranzuführen. Wenn Menschen trotz Arbeit auf zusätzliche
Unterstützung angewiesen sind, soll es sich für sie noch mehr als bisher lohnen,
ihren Stundenumfang zu erhöhen.

Damit sich die Menschen in unserem Sozialstaat zurechtfinden und ihn wieder als
gerecht empfinden, muss er einfacher, unbürokratischer und transparenter werden.
Die Leistungen sollen so pauschal wie möglich und so individuell wie nötig sein.
Wer mehr arbeitet, hat am Ende auch mehr auf dem Konto. Niemand muss kompliziert
beantragen, was einfach und nach klaren Regeln und Kriterien direkt ausgezahlt
werden kann. Diese Reform erfordert einen breiten partizipativen Prozess.

Zu den staatlichen Sozialversicherungssystemen sollen alle Zugang haben –
unabhängig davon, ob sie selbstständig oder abhängig beschäftigt arbeiten. Für
Selbstständige vereinfachen wir daher den Zugang zur freiwilligen
Arbeitslosenversicherung.