Bis jetzt konnte cum ex nach 42.2 AO Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten strafbar gemacht werden, um aber präventiv ähnliche Konstruktionen vorzubeugen muss diese angepasst werden. Auch versagt sie laut dem Netzwerk Steuergerechtigkeit bei außer steuerrechtlichen Gründe für eine Gestaltung konstruiert werden.
Antrag: | Frieden in Freiheit sichern – innen und außen |
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Antragsteller*in: | Tariq Kandil (KV Berlin-Reinickendorf) und 51 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 33%) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 03.01.2025, 00:13 |