WP-01-K3: Frieden in Freiheit sichern – innen und außen

Unsere Demokratie ist das Fundament unseres Landes. Sie stellt dasden Zusammenhalt in den Mittelpunkt, was uns zusammenhält:indem sie die Freiheit und die Würde der Menschenaller Menschen schützt. Unsere Demokratie ist Gemeinsamkeit in Vielfalt und sie ist wehrhaft. Sie lebt von einer gemeinsamen demokratischen Kultur ebenso wie von starken, unabhängigen Institutionen. Und sie lebt von einem starken Europa.

Demokratie geht von den Bürger*innen aus – und hat deshalb die Kraft des Zusammenhalts. Liberale Demokratie heißt freier Wettbewerb um die beste Idee und Lösung - und hat deshalb die Kraft zur Erneuerung, die Kraft, die drängenden Probleme zu lösen. Sie lebt von gegenseitiger Zuwendung, vom Streit in Respekt, von der Kompromiss – und Koalitionsbereitschaft unter Demokrat*innen. Im Angesicht der Bedrohungen für unsere Demokratie kommt es darauf an: Wir müssen uns als Land auf unsere demokratische Kraft neu besinnen. Unsere Demokratie stärken heißt, sie nach innen lebendig zu halten. Demokratie stärken heißt, jetzt die drängenden Zukunftsfragen anzugehen. Demokratie stärken heißt, Resilienz gegen Demokratiefeind*innen und Angriffe auf die Integrität von Wahlen, unsere Werte und Institutionen zu entwickeln.

Demokratie geht von den Bürger*innen aus – und hat deshalb die Kraft des Zusammenhalts. Liberale Demokratie heißt freier Wettbewerb um die beste Idee und Lösung - und hat deshalb die Kraft zur Erneuerung, die Kraft, die drängenden Probleme zu lösen. Sie lebt von gegenseitiger Zuwendung, vom Streit in Respekt, von der Kompromiss – und Koalitionsbereitschaft unter Demokrat*innen. Im Angesicht der Bedrohungen für unsere Demokratie kommt es darauf an: Wir müssen uns als Land auf unsere demokratische Kraft neu besinnen. Unsere Demokratie stärken heißt, sie nach innen lebendig und repräsentativ zu halten. Demokratie stärken heißt, jetzt die drängenden Zukunftsfragen anzugehen.

Demokratie geht von den Bürger*innen aus – und hat deshalb die Kraft des Zusammenhalts. Liberale Demokratie heißt Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung, Schutz von Minderheiten und individuellen Freiheitsrechten, Vielfalt und freier Wettbewerb um die beste Idee und Lösung - und hat deshalb die Kraft zur Erneuerung, die Kraft, die drängenden Probleme zu lösen. Sie lebt von gegenseitiger Zuwendung, vom Streit in Respekt, von der Kompromiss – und Koalitionsbereitschaft unter Demokrat*innen. Im Angesicht der Bedrohungen für unsere Demokratie kommt es darauf an: Wir müssen uns als Land auf unsere demokratische Kraft neu besinnen. Unsere Demokratie stärken heißt, sie nach innen lebendig zu halten. Demokratie stärken heißt, jetzt die drängenden Zukunftsfragen anzugehen.

Eine starke Demokratie verbindet Freiheit und Sicherheit. Sie steht auf dem Fundament eines verlässlichen Rechtsstaats, einer unabhängigen Justiz. Sie schützt unsere Rechte und unsere Freiheiten. Sie wird geschützt durch Demokratinnen und Demokraten – und zugleich durch handlungsfähige Sicherheitsbehörden, engagierte Polizist*innen und einen starken Bevölkerungsschutz.Bei zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für die Verfassungswidrigkeit einer Partei machen wir von den Möglichkeiten des Grundgesetzes zum Schutze unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung Gebrauch.

Zu lange haben wir in Deutschland geglaubt, unsere Sicherheit in Europa sei selbstverständlich. Aber unsere Sicherheit wird von außen und innen angegriffen, und beide Dimensionen greifen zunehmend ineinander über. Sicherheit im 21. Jahrhundert bedeutet, dass unsere Bundeswehr gut ausgerüstet ist, und ebenso, dass wir unsere Bahnstrecken, Häfen und Stromleitungen schützen, Lieferengpässe vermeiden, Cyberangriffe verhindern und unsere Demokratie wehrhaft machen. Sicherheit bedeutet: uns unabhängiger machen von autoritären Regimen wie Russland oder China. Resilienz, Schutz und Verteidigung sind gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgaben und müssen als solche verstanden werden.

Wir arbeiten an starken globalen Partnerschaften – für eine Welt in Frieden und Freiheit, in der sich Kooperation gegen Konkurrenz und Krieg behauptet und die Stärke des Rechts über das Recht des Stärkeren triumphiert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der Konflikt in Nahostdie Angriffe auf Israel seit dem 7. Oktober 2023, humanitäre Notlagen wie in Gaza oder im Sudan, aber auch die Klimakrise erfordern höchste Aufmerksamkeit. Auch das Weltmachtstreben Chinas ist eine Herausforderung für die internationale Zusammenarbeit. Mit der ganzen Kraft der Diplomatie stellen wir Kooperation und eine regelbasierte internationale Ordnung dem gefährlichen Modell der Autokraten entgegen. Wir setzen auf einen zukunftsfesten Multilateralismus und Partnerschaften zunehmend auch im Globalen Süden.

Wir arbeiten an starken globalen Partnerschaften – für eine Welt in Frieden und Freiheit, in der sich Kooperation gegen Konkurrenz und Krieg behauptet und die Stärke des Rechts über das Recht des Stärkeren triumphiert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der Konflikt in Nahost, humanitäre Notlagen wie in Gaza oder im Sudan, aber auch die Klimakrise erfordern höchste Aufmerksamkeit. Auch das Weltmachtstreben Chinas ist eine Herausforderung für die internationale Zusammenarbeit. Mit der ganzen Kraft der Diplomatie stellen wir Kooperation und eine regelbasierte internationale Ordnung dem gefährlichen Modell der Autokraten entgegen. Wir wollen keine Festung Europa, die sich mit Mauern und Stacheldraht an den Außengrenzen abschottet, sondern wir
setzen auf einen zukunftsfesten Multilateralismus und Partnerschaften zunehmend auch im Globalen Süden.

Wir arbeiten an starken globalen Partnerschaften – für eine Welt in Frieden und Freiheit, in der sich Kooperation gegen Konkurrenz und Krieg behauptet und die Stärke des Rechts über das Recht des Stärkeren triumphiert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der Konflikt in Nahost, humanitäre Notlagen wie in Gaza oder im Sudan, aber auch die Klimakrise erfordern höchste Aufmerksamkeit.Krieg in Gaza und die Gewalteskalation im Nahen Osten, der Bürgerkrieg im Sudan und die mit ihnen verbundenen humanitären Notlagen erfordern höchste Aufmerksamkeit. Dasselbe gilt mehr denn je für die Klimakrise. Auch das Weltmachtstreben Chinas ist eine Herausforderung für die internationale Zusammenarbeit. Mit der ganzen Kraft der Diplomatie stellen wir Kooperation und eine regelbasierte internationale Ordnung dem gefährlichen Modell der Autokraten entgegen. Wir setzen auf einen zukunftsfesten Multilateralismus und Partnerschaften zunehmend auch im Globalen Süden.

Wir arbeiten an starken globalen Partnerschaften – für eine Welt in Frieden und Freiheit, in der sich Kooperation gegen Konkurrenz und Krieg behauptet und die Stärke des Rechts über das Recht des Stärkeren triumphiert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der Konflikt in Nahost, humanitäre Notlagen wie in Gaza, Afghanistan oder im Sudan, aber auch die Klimakrise erfordern höchste Aufmerksamkeit. Auch das Weltmachtstreben Chinas ist eine Herausforderung für die internationale Zusammenarbeit. Mit der ganzen Kraft der Diplomatie stellen wir Kooperation und eine regelbasierte internationale Ordnung dem gefährlichen Modell der Autokraten entgegen. Wir setzen auf einen zukunftsfesten Multilateralismus und Partnerschaften zunehmend auch im Globalen Süden.

Wir arbeiten an starken globalen Partnerschaften – für eine Welt in Frieden und Freiheit, in der sich Kooperation gegen Konkurrenz und Krieg behauptet und die Stärke des Rechts über das Recht des Stärkeren triumphiert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der Konflikt in Nahost, humanitäre Notlagen wie in Gaza oder im Sudan, aber auch die Klimakrise erfordern höchste Aufmerksamkeit. Auch das Weltmachtstreben Chinas ist eine Herausforderung für die internationale Zusammenarbeit. Mit der ganzen Kraft der Diplomatie stellen wir Kooperation und eine regelbasierte internationale Ordnung dem gefährlichen Modell der Autokraten entgegen. Wir setzen auf einen zukunftsfesten Multilateralismus und Partnerschaften auf Augenhöhe zunehmend auch im Globalen Süden. Wir stehen solidarisch mit allen Menschen, die sich weltweit für Demokratie, Menschenrechte und eine lebenswerte Welt einsetzen. Dieser globale Blick leitet unsere Politik - denn die großen Probleme unserer Zeit sind grenzübergreifend.

Wir arbeiten an starken globalen Partnerschaften – für eine Welt in Frieden und Freiheit, in der sich Kooperation gegen Konkurrenz und Krieg behauptet und die Stärke des Rechts über das Recht des Stärkeren triumphiert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der KonfliktKrieg in Nahost, humanitäre Notlagen wie in Gaza oder im Sudan, aber auch die Klimakrise erfordern höchste Aufmerksamkeit. Auch das Weltmachtstreben Chinas ist eine Herausforderung für die internationale Zusammenarbeit. Mit der ganzen Kraft der Diplomatie stellen wir Kooperation und eine regelbasierte internationale Ordnung dem gefährlichen Modell der Autokraten entgegen. Wir setzen auf einen zukunftsfesten Multilateralismus und Partnerschaften zunehmend auch im Globalen Süden.

Wir arbeiten an starken globalen Partnerschaften – für eine Welt in Frieden und Freiheit, in der sich Kooperation gegen Konkurrenz und Krieg behauptet und die Stärke des Rechts über das Recht des Stärkeren triumphiert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der Konflikt in Nahost, humanitäre Notlagen wie in Gaza oder im Sudan, aber auch die Klimakrise erfordern höchste Aufmerksamkeitentschlossenes Handeln und internationale Lösungen. Der Krieg in Sudan ist eine der größten humanitären Krisen unserer Zeit. Wir bekämpfen die massive Hungersnot, unterstützen die humanitäre und politische Arbeit zivilgesellschaftlicher Akteure, bemühen uns um eine effektivere Koordination von Vermittlungsanstrengungen und nutzen die uns auch im europäischen Kontext zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, die finanzielle und militärische Unterstützung der Konfliktparteien durch externe Mächte zu unterbinden. Auch das Weltmachtstreben Chinas ist eine Herausforderung für die internationale Zusammenarbeit. Mit der ganzen Kraft der Diplomatie stellen wir Kooperation und eine regelbasierte internationale Ordnung dem gefährlichen Modell der Autokraten entgegen. Wir setzen auf einen zukunftsfesten Multilateralismus und Partnerschaften zunehmend auch im Globalen Süden.

Zusammenhalt entsteht dort, wo Menschen zusammenkommen, bei der Arbeit oder in der Schule, beim Sport oder Musik machen oder beim Einsatz für gute Zwecke oder dem gemeinsamen Feiern. Im Dorfgemeinschaftshaus, auf dem Fußballplatz oder in Kirchen, Moscheen oder Synagogen kann Demokratie lebendig werden. Dazu gehören auch kulturelle Einrichtungen wie Theater, Kinos, Bibliotheken oder Clubs, die Raum für neue Begegnungen und gemeinsame Erfahrungen oder Projekte geben. Voraussetzung für die Schaffung von mehr gesellschaftlichem Zusammenhalt ist die demokratische und rechtsstaatliche Arbeit dieser Einrichtungen, unabhängig von ihrer politischen oder religiösen Ausrichtung. Vereinigungen wie etwa die vom türkischen Staat gelenkte DITIB oder vom Iran gelenkte Organisationen müssen entschlossen bekämpft werden.

Zusammenhalt entsteht dort, wo Menschen zusammenkommen, bei der Arbeit oder in der Schule, beim Sport oder Musik machen oder beim Einsatz für gute Zwecke oder dem gemeinsamen Feiern. Im Dorfgemeinschaftshaus, auf dem Fußballplatz oder in Kirchen, Moscheen oder Synagogen und anderen religiösen sowie weltanschaulichen Einrichtungen kann Demokratie lebendig werden. Dazu gehören auch kulturelle Einrichtungen wie Theater, Kinos, Bibliotheken oder Clubs, die Raum für neue Begegnungen und gemeinsame Erfahrungen oder Projekte geben.

Zusammenhalt entsteht dort, wo Menschen zusammenkommen, bei der Arbeit oder in der Schule, beim Sport oder Musik machen oder beim Einsatz für gute Zwecke oder dem gemeinsamen Feiern. Im Dorfgemeinschaftshaus, auf dem Fußballplatz oder in Kirchen, Moscheen oder Synagogen kann Demokratie lebendig werden. Dazu gehören auch kulturelle Einrichtungen wie Theater, Kinos, Bibliotheken oder Clubs, die Raum für neue Begegnungen und gemeinsame Erfahrungen oder Projekte geben. Geschäfte und Gastronomie sind ebenso ein Teil davon: Wir wollen diese Orte deshalb im Gewerbemietrecht vor Verdrängung schützen. Öffentliche Räume, an denen Menschen gern zusammenkommen, weil sie Zugang haben und sich wohlfühlen, dienen dem Zusammenhalt der Gemeinschaft. Darum sorgen wir dafür, dass Straßen, Parks und Bahnhöfe nicht nur funktional und sauber, sondern für alle Menschen sicher und barrierefrei zugänglich sind, auch ohne Konsumzwang.

Damit wir gut zusammen leben, müssen Straßen, Parks und Bahnhöfe nicht nur funktional und sauber, sondern für alle Menschen sicher sein. Wir schaffen öffentliche und konsumfreie Räume, an denen Menschen, unabhängig ihrer finanziellen Situation, gern zusammenkommen, weil sie Zugang haben und sich wohlfühlen. Auch Kulturorte, Geschäfte und Gastronomie sind Teil davon: Wir wollen diese Orte im Gewerbemietrecht vor Verdrängung schützen.

Damit wir gut zusammen leben, müssen Straßen, Parks und Bahnhöfe nicht nur funktional und sauber, sondern für alle Menschen sicher sein. Wir schaffen öffentliche Räume, an denen Menschen gern zusammenkommen, weil sie Zugang haben und sich wohlfühlen. Auch Kulturorte, Geschäfte und Gastronomie sind Teil davon: Wir wollen diese Orte im Gewerbemietrecht vor Verdrängung schützen.

Vielfältige Medien sind zentrale Räume für den gesellschaftlichen Austausch und für unsere Demokratie. Hier entsteht ein gemeinsamer Informationsstand – lokal und mit der ganzen Welt. Hier wird Kritik geäußert und nach Lösungen gesucht. Deshalb müssen wir ihre Zukunft unter den neuen Bedingungen von Digitalisierung sichern. Wir setzen uns ein für eine lebendige regionale Medienlandschaft – und fördern gezielt den Lokaljournalismus. Eine kluge und mit den Ländern abgestimmte Förderung zielt auf die Unterstützung der Arbeit von Journalist*innen, stärkt die Medienvielfalt und schützt funktionierende Märkte – auch durch gemeinnützige Ansätze. Gleichzeitig machen wir den Journalismusberuf attraktiver und sicherer, um gut ausgebildete Nachwuchskräfte für die Zukunft zu gewinnen. Dazu gehört auch ein bewusster Umgang mit sozialen Medien. Wir setzen uns für eine Regulierung von sozialen Medien gegen Hass, Fake News und Hetze ein, selbstverstöndlich im Einklang mit Pressefreiheit und dem Recht auf Informations- und Meinungsfreiheit. Wir fordern bewusst dazu auf, X zu verlassen, da dieses Medium seit der Übernahme und Manipulation durch Elon Musk einem demokratischen Austausch durch seine Algorithmen entgegen steht.

Vielfältige Medien sind zentrale Räume für den gesellschaftlichen Austausch und für unsere Demokratie. Hier entsteht ein gemeinsamer Informationsstand – lokal und mit der ganzen Welt. Hier wird Kritik geäußert und nach Lösungen gesucht. Für uns sind Freiheit und Vielfalt demokratische Grundwerte, die nicht nur in der analogen Welt, sondern auch in der digitalen Gültigkeit haben. Dass das Internet nunmehr in großen Teil unfrei ist, weil es von wenigen Digitalkonzernen und deren Plattformen dominiert wird, betrachten wir als eine Gefahr für unsere Demokratie, den gesellschaftlichen Zusammenhalt, unseren Handel sowie Wirtschaft und unsere Medien. Die digitalen Medien sind für die politische Meinungsbildung sehr wichtig und müssen daher, ebenso wie die analogen Medien, im Besonderen geschützt werden, damit sie frei und unabhängig sein können. Deswegen dürfen Privatunternehmen und der Staat niemals zu Torwächtern des freien Internets werden.

Wir setzen uns für die folgenden Grundwerte des freien Internets ein: Freiheit, Vielfalt, Unabhängigkeit, offene Standards und Interoperabilität, Urheberrecht und Content-Hoheit, Mitbestimmung und -wirkung, Gerechtigkeit und Teilhabe sowie Transparenz. Unsere Grundwerte erfordern, keine Medienmonopole entstehen zu lassen und existierende abzuschaffen.

Für uns gilt der Grundsatz: digitale Medien sind genauso Medien, wie die klassischen Medien auch, zum Beispiel Fernsehen, Radio und Zeitung. Die gesetzlichen Vorgaben zur Regulierung der klassischen Medien durch das „Telekommunikationsgesetz“ (TKG) auf Bundesebene und durch den Medienstaatsvertrag (MStV) auf Länderebene, müssen daher auch im Sinne der Gleichbehandlung und Gerechtigkeit auf die digitalen Medien ausgeweitet werden.

Die folgenden Maßnahmen werden der Vormachtstellung und den Praktiken der dominanten Digitalkonzerne und deren Plattformen entgegenwirken und ein freies Internet mit freien digitalen Medien ermöglichen und sicherstellen.
Ein zuverlässiges Verfahren zur Herstellung von Monopolen liegt in der Etablierung geschlossener Standards, welche die Nutzer an einen bestimmten Hersteller oder Dienstleister binden und die Freiheit eines Wechsels für die Menschen massiv einschränken. Deshalb bieten umgekehrt offene Standards eine einfache und bewährte Methode, um schnell Wettbewerb und Vielfalt herzustellen. Denn auf diese Weise besitzt kein Akteur einen unüberwindbaren Vorteil im Markt.
Wir setzen uns daher für Regeln ein, die alle Digitalunternehmen ab einer Größe von 500 Millionen Euro Umsatz weltweit zwingen, alle ihre Inhalte ausschließlich über offene Standards anzubieten, so dass diese herstellerunabhängig genutzt werden können.
Dies wird dazu führen, dass Nutzer etwa alle Inhalte wie Videos, Bilder, Texte nahtlos und beliebig von einer Plattform auf eine andere teilen können. Diese offenen Standards werden ebenfalls ermöglichen, Follower über Plattformen hinweg mitzunehmen.

Die Durchlässigkeit von Plattformen ab einer Größe von 500 Millionen Euro Umsatz im Jahr stellen wir sicher, indem Outlinks auf jeder Ebene der Inhalte ermöglicht werden. Ferner müssen Apps bei Aufruf eines Outlinks In-App-Browser verlassen und das ausgewählte Angebot außerhalb der App öffnen. Jeder Klick auf einen Inhalt muss als Entscheidung des Nutzers respektiert werden, dass er die Plattform verlassen möchte. Außerdem verbieten wir streng, dass Plattformen Inhalte systematisch benachteiligen, wenn diese Outlinks enthalten (Dimming). Dies werden wir als Monopolmissbrauch werten und streng nach Kartellrecht ahnden.

Die extraterritorialen Strukturen der Digitalkonzerne führen dazu, dass eine vollständige Intransparenz zu Umsätzen, Gewinnen und Steuern vorliegt. Auch existieren keine Nutzungsdaten der Plattformen, durch die wir als Gesellschaft den Grad der Medienkonzentration ermitteln könnten.
Für uns stellt der Schutz unserer Verfassung und Demokratie ein höheres Gut dar als der gesetzliche Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Deshalb schaffen wir spezifische Regeln für alle international tätigen Digitalunternehmen auf dem Feld der Medien ab einer Größe von mehr als 300 Millionen Euro Umsatz in Deutschland und ab einer Größe von 10 Milliarden Euro weltweit. Diese müssen ihre im Land erzeugten Umsätze und Gewinne ebenso wie ihre Nutzungsdaten einer noch zu benennenden Kontrollbehörde quartalsweise offenlegen. Die Informationen werden dort vertraulich vorgehalten, wären aber für Auskünfte etwa von Steuerbehörden, Kartellamt, der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) oder anderen legitimierten Institutionen ebenso vertraulich ständig auf Abruf verfügbar. Die gelieferten Nutzungsdaten müssen ausreichend detailliert sein: Wie viele Menschen haben die Plattform besucht (Unique User)? Wie viele Sessions? Wie lang waren diese Sessions? Wie viel aggregierte Nutzungszeit hat die Plattform erzielt (Total Duration)? Auf diese Weise schaffen wir umgehend eine verlässliche Datengrundlage für eine angemessene Besteuerung sowie die Beurteilung der Medienkonzentration.

Digitalkonzerne sprechen gerne über den ethischen Wert der "Teilhabe", den ihre Produkte für eine bessere digitale Welt ermöglichen sollen. Wir sind der Meinung, dass zudem das Zahlen von Steuern ein sehr wichtiger Aspekt der Teilhabe am Gemeinwesen ist. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass sie alle Gewinne, die sie in Deutschland erwirtschaften, in Zukunft in exakt derselben Höhe versteuern wie der Durchschnitt aller Medienunternehmen in Deutschland.

Wir fordern, dass Digitalkonzerne, die Angebote auf dem Feld digitaler Medien unterhalten, als Grundbedingung ihrer wirtschaftlichen Präsenz in Deutschland jede Form von Interaktion mit und Beeinflussung durch staatliche Institutionen transparent dokumentieren müssen.
Sie dürfen ferner in Deutschland nicht mehr auf dem Feld der Medien wirtschaftlich aktiv sein, wenn sie in irgendeiner Form ebenfalls wirtschaftlich aktiv sind im Bereich Cybersecurity in Verbindung mit staatlichen Institutionen oder wenn sie andere Geschäfte, Dienstleistungen, Transaktionen mit staatlichen Institutionen umsetzen.
Digitalkonzerne, die solche Geschäfte betreiben wollen, müssen diese in unabhängige Gesellschaften auslagern. Wenn sie dazu nicht bereit sind, müssen sie ihre wirtschaftliche Tätigkeit auf dem Feld der Medien in Deutschland vollständig einstellen. Wir dulden auf dem Feld der Medien keinerlei Interessenskonflikte, die entstehen, wenn Medienunternehmen Zahlungen oder Anweisungen von staatlichen Institutionen erhalten oder in Abhängigkeiten von staatlichen Institutionen stehen.

Unabhängig vom Verbot von Dimming von Posts mit Outlinks dürfen Digitalkonzerne in keiner Form den Traffic aktiv manipulieren. Dies gilt vor allem für die Selbstbevorteilung durch eigene Gateways. Wir stehen dafür ein, dass diese potenziellen Selbstbevorteilungen von unabhängigen Institutionen durch wissenschaftliche Messungen in regelmäßigen Abständen überprüft werden. Solche Traffic-Manipulationen stellen den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen dar und müssen demzufolge in Zukunft geahndet werden wie schwere kartellrechtliche Delikte.

Plattformen dürfen allenfalls nach algorithmischen Verteilungsschemata aus einer beschränkten Anzahl von Faktoren den Traffic ausspielen. Sie müssen diese Faktoren für ihre Nutzer transparent offenlegen. Wir fordern die Anzahl dieser Faktoren auf fünf festzulegen.

Die Angebote der Digitalkonzerne auf deren Plattformen entstehen im Wesentlichen durch die Mitarbeit und Kreativität der Nutzer. Wir stellen durch gesetzliche Rahmenbedingungen sicher, dass die Digitalkonzerne keinerlei Wettbewerbsvorteile über potenzielle Konkurrenten durch ihren exklusiven Besitz der Daten ihrer User erhalten. Wir fordern deshalb, dass sie aggregierte und anonymisierte Daten für Öffentlichkeit und Wissenschaft zur Verfügung stellen. Wettbewerber oder Start-ups können auf diese Weise Produkte entwickeln, die auf Augenhöhe mit denjenigen der Digitalkonzerne stehen und direkt auf einer konkurrenzfähigen Grundlage aufbauen. Diese Öffnung der Daten betrifft explizit auch alle Inhalte, die von Nutzern auf Social Media veröffentlicht wurden. Alle Unternehmen haben so dieselben Startbedingungen, was den Wettbewerb auch auf dem Feld der generativen KI ermöglichen wird.

Die Angebote der Digitalkonzerne entflechten wir nach Kategorien. Digitalkonzerne müssen in unabhängige Gesellschaften getrennt werden, wenn sie Geschäftsfelder aus mehreren der folgenden Kategorien führen. Diese Auftrennung in verschiedene Kategorien dient der vollständigen Abschaffung plattformübergreifender Netzwerkeffekte und Synergien, die mögliche Wettbewerber und Challenger benachteiligen und aus diesen Märkten ausschließen. Demgemäß werden wir jeden Austausch von Informationen über diese Kategorien hinweg als schweres kartellrechtliches Delikt werten. Die Kategorien sind: Infrastruktur (zum Beispiel Cloud-Services, Satelliteninternet, Telekommunikationsnetzwerke), Endgeräte (zum Beispiel Smartphones, Tablets, Laptops, Wearables), Social Media (zum Beispiel Facebook, Instagram, TikTok), Media-on-Demand (zum Beispiel YouTube, Netflix, Amazon Prime), Suchen (zum Beispiel Google), E-Commerce (zum Beispiel Amazon), Marktplätze (zum Beispiel Ebay, Amazon Marketplace) und Ad Tech

Die strikte Trennung von Kanal und Inhalt hat sich im Medienrecht zur Herstellung wirksamer Checks and Balances bestens bewährt. Digitale Plattformen mit marktbeherrschender Stellung in Kategorien, die eine zentrale Rolle bei der politischen Meinungsbildung spielen, müssen wir deshalb auf der Unternehmensebene in jeweils zwei Bereiche aufbrechen, die dann separat den Verbreitungsweg einerseits und die Inhalte andererseits monetarisieren. So kann ein Digitalkonzern seine Plattform als Verbreitungsweg mehreren Wettbewerbern zur Verfügung stellen. Durch diesen Wettbewerb wird zugleich Transparenz entstehen in Bezug auf Kosten- und Profitstrukturen innerhalb der jeweiligen Plattform. Zentrale Indikatoren werden dadurch miteinander vergleichbar und helfen so, jede Form der Ausnutzung marktbeherrschender Stellungen zu erkennen und im Keim zu ersticken.

Wir fordern, dass digitale Plattformen mit marktbeherrschender Stellung in Kategorien, die eine zentrale Rolle bei der politischen Meinungsbildung spielen, analog derselben Regelung des Medienstaatsvertrags für redaktionelle Medien maximal 30 Prozent des Nutzungsanteils in der jeweiligen Mediengattung beherrschen dürfen. Durch die Auftrennung von Verbreitungsweg und Inhalt erreichen Digitalkonzerne diesen Nutzungsanteil einfach. Wie in den analogen Medien auch werden marktbeherrschende Stellungen in demokratierelevanten Kategorien durch eine unabhängige Institution überprüft und durch ebenso unabhängige periodische wissenschaftliche Messungen ermittelt. Diese Analysen erfolgen auf Grundlage von Realnutzungsmessungen, basieren auf aggregierter Nutzungsdauer und können mit den von den Digitalkonzernen zur Verfügung gestellten Daten abgeglichen werden.

Die derzeitige Ungleichbehandlung von sozialen Medien und redaktionellen Medien bei der Verbreiterhaftung muss aufgelöst werden. Plattformen dürfen ungestraft keine kriminellen Inhalte übertragen (zum Beispiel falsche Tatsachenbehauptungen, Verleumdung, Volksverhetzung, Aufforderung zu Straftaten, üble Nachrede, Schmähkritik, Holocaustleugnung). Die Freiheit der Meinungsäußerung im Netz darf dabei aber nicht eingeschränkt werden.
Eine balancierte Berücksichtigung der verschiedenen Rechte lässt sich durch Einbeziehen des Aspekts der Monetarisierung in die Erwägung erzielen. So ist es ohne weiteres möglich, spezifische Formen von Monetarisierung als klares Signal zu werten, dass sich ein Unternehmen den verwendeten Content eines Nutzers zu eigen macht. Wer also die wirtschaftliche Verantwortung übernimmt, muss zwingend auch die inhaltliche Verantwortung tragen.
Befürchtete Effekte wie etwa ein "Overblocking" können durch balancierende Regelungen abgemildert und beispielsweise bestimmte Schwellen angesetzt werden, ab denen solche Regelungen überhaupt greifen. Die Gültigkeit dieser Regelung schränken wir auf Plattformen mit mehr als 1 Milliarde Euro weltweitem Umsatz ein. Auch auf der Ebene der betroffenen Inhalte setzen wir eine Grenzen an: Posts von Profilen mit mehr als 4.000 Followern oder Profile mit einer Monetarisierung über 10.000 Euro jährlich, fallen unter diese Regelung.
Solche Regeln erzeugen nicht nur Limitationen. Im Gegenteil setzen sie eine neue und innovative Dynamik auf dem Markt der sozialen Medien frei.

Der Wert einer Plattform besteht fast ausschließlich aus dem Netzwerk der Nutzer und den neuen Bedingungen durch sie "erarbeiteten" Netzwerkeffekten. Daher finden wir es nicht legitim, dass diese Communities über das Netzwerk, das sie selbst durch ihre eigene Arbeit erschaffen haben, nicht mitbestimmen dürfen. Plattformen ab 500 Millionen Euro Umsatz weltweit müssen deswegen ihre AGBs sowie die Gemeinschaftsstandards gemeinsam mit demokratisch gewählten Vertretern ihrer Nutzer entwickeln und darüber innerhalb der Community abstimmen lassen. Ziel muss es sein, dass durch Mitbestimmung und Mitwirkung der Community die aktuellen Rechtsordnungen der Digitalkonzerne abgelöst und durch unser freiheitliches, demokratisch legitimiertes Rechtssystem ersetzt werden.

Wir fordern demokratisch gewählte Vertreter aus der Gemeinschaft der Nutzer einer Plattform, die eine unabhängige und neutrale Berufungsinstanz bilden und von Digitalisierung sichernNutzern und Plattformbetreibern angerufen werden können.

Wir fordern demokratisch gewählte Vertreter aus der Gemeinschaft der Nutzer einer Plattform, die unabhängige Oversight Boards bilden und darin über die verschiedenen Policies der Plattformen wachen und im Zweifel einschreiten. Wir setzen uns ein für eine lebendige regionale Medienlandschaft – und fördern gezielt den Lokaljournalismus. Eine kluge und mit den Ländern abgestimmte Förderung zielt auf die Unterstützung der Arbeit von Journalist*innen, stärkt die Medienvielfalt und schützt funktionierende Märkte – auch durch gemeinnützige Ansätze. Gleichzeitig machen wir den Journalismusberuf attraktiver und sicherer, um gut ausgebildete Nachwuchskräfte für die Zukunft zu gewinnen.

Vielfältige Medien sind zentrale Räume für den gesellschaftlichen Austausch und für unsere Demokratie. Hier entsteht ein gemeinsamer Informationsstand – lokal und mit der ganzen Welt. Hier wird Kritik geäußert und nach Lösungen gesucht. Deshalb müssen wir ihre Zukunft unter den neuen Bedingungen von Digitalisierung sichern. Wir setzen uns ein für eine lebendige regionale Medienlandschaft – und fördern gezielt den Lokaljournalismus. Eine kluge und mit den Ländern abgestimmte Förderung zielt auf die Unterstützung der Arbeit von Journalist*innen, stärkt die Medienvielfalt und schützt funktionierende Märkte – auch durch gemeinnützige Ansätze. Gleichzeitig machen wir den Journalismusberuf attraktiver und sicherer, um gut ausgebildete Nachwuchskräfte für die Zukunft zu gewinnen.

Im digitalen Raum setzen wir uns für Algorithmen sozialer Netzwerke ein, die Meinungsfreiheit für alle und den nutzer*innengesteuerten Zugang zu einer vielfältigen Informationslandschaft gewährleisten. Wenn Hass mit Aufmerksamkeit belohnt wird und Desinformation systematisch mehr Menschen gezeigt wird als Information, ist Demokratie gefährdet. Wir unterstützen eine effektive Durchsetzung des Digital Services Act zum Schutz der Demokratie.

Vielfältige Medien sind zentrale Räume für den gesellschaftlichen Austausch und für unsere Demokratie. Hier entsteht ein gemeinsamer Informationsstand – lokal und mit der ganzen Welt. Hier wird Kritik geäußert und nach Lösungen gesucht. Deshalb müssen wir ihre Zukunft unter den neuen Bedingungen von Digitalisierung sichern. Wir setzen uns ein für eine lebendige regionale Medienlandschaft – und fördern gezielt den Lokaljournalismus. Eine kluge und mit den Ländern abgestimmte Förderung zielt auf die Unterstützung der Arbeit von Journalist*innen, stärkt die Medienvielfalt und schützt funktionierende Märkte – auch durch gemeinnützige Ansätze. Gleichzeitig machen wir den Journalismusberuf attraktiver und sicherer, um gut ausgebildete Nachwuchskräfte für die Zukunft zu gewinnen. Bürgerräte sind ein wichtiges Instrument für die Menschen, sich in poltische Prozesse einzubringen. Deshalb setzen wir Bürgerräte auch in der nächsten Legislatur ein.

Vielfältige Medien sind zentrale Räume für den gesellschaftlichen Austausch und für unsere Demokratie. Hier entsteht ein gemeinsamer Informationsstand – lokal und mit der ganzen Welt. Hier wird Kritik geäußert und nach Lösungen gesucht. Deshalb müssen wir ihre Zukunft unter den neuen Bedingungen von Digitalisierung sichern. Wir setzen uns ein für eine lebendige regionale Medienlandschaft – und fördern gezielt den Lokaljournalismus. Eine kluge und mit den Ländern abgestimmte Förderung zielt auf die Unterstützung der Arbeit von Journalist*innen, stärkt die Medienvielfalt und schützt funktionierende Märkte – auch durch gemeinnützige Ansätze. Dafür werden wir das Gemeinnützigkeitsrecht so reformieren, dass gemeinnütziger Journalismus in der Abgabenordnung explizit als steuerlich begünstigter Zweck aufgeführt wird. Gleichzeitig machen wir den Journalismusberuf attraktiver und sicherer, um gut ausgebildete Nachwuchskräfte für die Zukunft zu gewinnen.

Vielfältige Medien sind zentrale Räume für den gesellschaftlichen Austausch und für unsere Demokratie. Hier entsteht ein gemeinsamer Informationsstand – lokal und mit der ganzen Welt. Hier wird Kritik geäußert und nach Lösungen gesucht. Deshalb müssen wir ihre Zukunft unter den neuen Bedingungen von Digitalisierung sichern. Wir setzen uns ein für eine lebendige regionale Medienlandschaft – und fördern gezielt den Lokaljournalismus. Eine kluge und mit den Ländern abgestimmte Förderung zielt auf die Unterstützung der Arbeit von Journalist*innen, stärkt die Medienvielfalt und schützt funktionierende Märkte – auch durch gemeinnützige Ansätze, die wir per Gesetz steuerfrei stellen wollen. Gleichzeitig machen wir den Journalismusberuf attraktiver und sicherer, um gut ausgebildete Nachwuchskräfte für die Zukunft zu gewinnen.

Vielfältige Medien sind zentrale Räume für den gesellschaftlichen Austausch und für unsere Demokratie. Hier entsteht ein gemeinsamer Informationsstand – lokal und mit der ganzen Welt. Hier wird Kritik geäußert und nach Lösungen gesucht. Deshalb müssen wir ihre Zukunft unter den neuen Bedingungen von Digitalisierung sichern. Wir setzen uns ein für eine lebendige regionale Medienlandschaft – und fördern gezielt den Lokaljournalismus. Eine kluge und mit den Ländern abgestimmte Förderung zielt auf die Unterstützung der Arbeit von Journalist*innen, stärkt die Medienvielfalt und schützt funktionierende Märkte – auch durch gemeinnützige Ansätze, die wir in die Abgabenordnung mit aufnehmen möchten. Gleichzeitig machen wir den Journalismusberuf attraktiver und sicherer, um gut ausgebildete Nachwuchskräfte für die Zukunft zu gewinnen.

Vielfältige Medien sind zentrale Räume für den gesellschaftlichen Austausch und für unsere Demokratie. Hier entsteht ein gemeinsamer Informationsstand – lokal und mit der ganzen Welt. Hier wird Kritik geäußert und nach Lösungen gesucht. Deshalb müssen wir ihre Zukunft unter den neuen Bedingungen von Digitalisierung sichern. Wir setzen uns ein für eine lebendige regionale Medienlandschaft – und fördern gezielt den Lokaljournalismus. Eine kluge und mit den Ländern abgestimmte Förderung zielt auf die Unterstützung der Arbeit von Journalist*innen, stärkt die Medienvielfalt und schützt funktionierende Märkte – auch durch gemeinnützige Ansätze, die wir in die Abgabenordnung mit aufnehmen möchten. Gleichzeitig machen wir den Journalismusberuf attraktiver und sicherer, um gut ausgebildete Nachwuchskräfte für die Zukunft zu gewinnen.

Vielfältige Medien sind zentrale Räume für den gesellschaftlichen Austausch und für unsere Demokratie. Hier entsteht ein gemeinsamer Informationsstand – lokal und mit der ganzen Welt. Hier wird Kritik geäußert und nach Lösungen gesucht. Deshalb müssen wir ihre Zukunft unter den neuen Bedingungen von Digitalisierung sichern. Wir setzen uns ein für eine lebendige regionale Medienlandschaft – und fördern gezielt den Lokaljournalismus. Eine kluge und mit den Ländern abgestimmte Förderung zielt auf die Unterstützung der Arbeit von Journalist*innen, stärkt die Medienvielfalt und schützt funktionierende Märkte – auch durch gemeinnützige Ansätze. Gleichzeitig machen wir den Journalismusberuf attraktiver und sicherer, um gut ausgebildete Nachwuchskräfte für die Zukunft zu gewinnen.

Wir werden die öffentlich rechtlichen Medien erhalten und weiterentwickeln. Wir wenden uns entschieden dagegen, dass sie leider auch von einigen demokratischen Parteien populistisch diffamiert und in Frage gestellt werden.

Wir würdigen den Beitragdas Engagement der Kirchen sowie, der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie der zivilgesellschaftlichen Institutionen wie Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, NGOs zum demokratischen und sozialen Zusammenhalt.

Wir würdigen den Beitrag der Kirchen sowie der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zum demokratischen und sozialen Zusammenhalt. Das bewährte Religionsverfassungsrecht wollen wir so weiterentwickeln, dass es der religiös-weltanschaulichen Pluralität unserer Gesellschaft besser gerecht wird.

Wir würdigen den Beitrag der Gewerkschaften, Kirchen sowie der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, überregionalen und lokalen Initiativen zum demokratischen und sozialen Zusammenhalt.

Wir würdigen den Beitrag der Kirchen sowie der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zum demokratischen und sozialen Zusammenhalt.

Wir würdigen den Beitrag der Kirchen sowie der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zum demokratischen und sozialen Zusammenhalt. Im Laufe der neuen Wahlperiode werden mehr als die Hälfte der Bürger*innen keiner der religiösen Gemeinschaften mehr angehören. Aber auch Konfessionsfreie tragen ebenfalls zum Zusammenhalt der Gesellschaft bei und haben Anspruch auf umfassende Berücksichtigung ihrer Belange und gleichberechtigte Teilhabe. Längst aus der Zeit gefallene religionsverfassungsrechtliche Regelungen können angesichts des gesellschaftlichen Wandels keinen Bestand haben. So soll beispielsweise der Verfassungsauftrag aus dem Jahre 1919 endlich eingelöst und die Zahlung der historischen Staatsleistungen an die Kirchen eingestellt werden

Wir würdigen den Beitrag der Kirchen sowie der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zum demokratischen und sozialen Zusammenhalt. Wir verlangen aber auch von allen Religionsgemeinschaften, dass sie sich zum Grundgesetz und zu den Menschenrechten bekennen.

Für eine Erinnerung, die uns wach hält

Für ein waches Erinnern

Wir müssen unsere ErinnerungUnser Erinnern wollen wir wach halten – auch damit siees uns und unsere Demokratie wachsam hält. Wir tragen Verantwortung für unsere Geschichte – auch weilund dafür, dass aus ihr die Chance aufunserm Erinnern eine gutebessere Zukunft erwächst. Deshalb zählt einEin guter Geschichtsunterricht an den Schulen zumstärkt das Fundament unserer Demokratie. DeshalbWir pflegen wir unsere Erinnerungsorte – in denen wir etwas überdie das Menschheitsverbrechen der Shoah erfahrenbezeugen, aber auch über demokratische Aufbrüchevon demokratischen Aufbrüchen und bürgerschaftlichen Mutbürgerschaftlichem Mut berichten.

Wir müssen unsere Erinnerung wach halten – auch damit sie uns und unsere Demokratie wach hält. Wir tragen Verantwortung für unsere Geschichte – auch weil aus ihr die Chance auf eine gute Zukunft erwächst. Deshalb zählt ein guter Geschichtsunterricht an den Schulen zum Fundament unserer Demokratie. Deshalb pflegen wir unsere Erinnerungsorte – in denen wir etwas über das Menschheitsverbrechen der Shoah erfahren, aber auch über demokratische Aufbrüche und bürgerschaftlichen Mut.. Deshalb fördern wir unsere Erinnerungsorte – in denen zu den Massenverbrechen der Nationalsozialist*innen, deren Opfer und Täter*innen, und deren Nachwirkungen recherchiert und vermittelt wird.

Die Massenverbrechen des Nationalsozialismus sind uns Mahnung: Nie wieder! Deswegen ist es wichtig, die KZ-Gedenkstätten mit ausreichenden Mitteln auszustatten. Besonders nach dem VerschwindenAbleben der Generation der Zeitzeug*innen sind sie wichtige, authentische Orte der Vermittlung eines kritischen Geschichtsbewusstseins anfür kommende Generationen. Deswegen wollen wir es allen Schüler*innen ermöglichen, einmal in ihrer Schulzeit eine NS-Gedenkstätte zu besuchen und das auch finanziell unterstützen.

Die Massenverbrechen des Nationalsozialismus sind uns Mahnung: Nie wieder! Deswegen ist es wichtig, die KZ-Gedenkstätten mit ausreichend Mitteln auszustatten. Besonders nach dem Verschwinden der Zeitzeug*innen sind sie wichtige Orte der Vermittlung eines kritischen Geschichtsbewusstseins an kommende Generationen.Wir statten die KZ-Gedenkstätten mit ausreichend Mitteln aus. Besonders in Zeiten erstarkender geschichtsrevisionistischer und extrem rechter Kräfte sind sie wichtige Orte der Vermittlung eines kritischen Geschichtsbewusstseins an heutige und kommende Generationen. Deswegen wollen wir es allen Schüler*innen ermöglichen, einmal in ihrer Schulzeit eine NS-Gedenkstätte zu besuchen und das auch finanziell unterstützen.

Die Massenverbrechen des Nationalsozialismus sind uns Mahnung: Nie wieder! Deswegen ist es wichtig, die KZ-Gedenkstätten mit ausreichend Mitteln auszustatten. Die Dokumente der Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen sollen der Öffentlichkeit und Forschung am authentischen historischen Ort langfristig zur Verfügung stehen. Besonders nach dem Verschwinden der Zeitzeug*innen sind sieGedenkstätten wichtige Orte der Vermittlung eines kritischen Geschichtsbewusstseins an kommende Generationen. Deswegen wollen wir es allen Schüler*innen ermöglichen, einmal in ihrer Schulzeit eine NS-Gedenkstätte zu besuchen und das auch finanziell unterstützen.

Die Massenverbrechen des Nationalsozialismus sind uns Mahnung: Nie wieder! Deswegen ist es wichtig, die KZ-Gedenkstätten mit ausreichend Mitteln für den Erhalt des Bestandes der Gedenkstätten, für Forschung und ausstellungspädagogische, mehrsprachige Begleitung, Gedenkveranstaltungen u.ä. auszustatten. Besonders nach dem Verschwinden der Zeitzeug*innen sind sie wichtige Orte der Vermittlung eines kritischen Geschichtsbewusstseins an kommende Generationen. Deswegen wollen wir es allen Schüler*innen ermöglichen, mindestens einmal in ihrer SchulzeitSchul- und Ausbildungszeit eine NS-Gedenkstätte zu besuchen und das auch finanziell unterstützen.

Wir intensivieren die Beschäftigung mit dem Antiziganismus und dem aus ihm resultierenden historischen Unrecht, das die Betroffenen erfahren haben. Dabei nehmen wir explizit auch das fortgesetzte Unrecht nach 1945 in den Blick. Die NS-Verbrechen der deutschen Geschichte gegenüber Menschen mit Behinderung werden wir weiter aufarbeiten und die Opfer angemessen entschädigen.

Wir intensivieren die Beschäftigung mit Antisemitismus, der ideologischen Grundlage des präzedenzlosen Menschheitsverbrechens der Shoah. Wir unterstützen weiter die Überarbeitung von Lehrmaterial und Curricula, damit die Lebenswirklichkeit jüdischer Menschen in Geschichte und Gegenwart angemessen widergegeben wird. Wir intensivieren auch die Beschäftigung mit dem Antiziganismus und dem aus ihm resultierenden historischen Unrecht, das die Betroffenen erfahren haben. Dabei nehmen wir explizit auch das fortgesetzte Unrecht nach 1945 in den Blick. Die Verbrechen der deutschen Geschichte gegenüberim Nationalsozialismus verfolgten, ermordeten oder sterilisierten Menschen mit Behinderung werden wir weiter aufarbeiten und die sollen offiziell als NS-Opfer anerkannt und sie bzw. ihre Angehörigen angemessen entschädigenentschädigt werden. "Nie wieder" darf keine Phrase sein, sondern muss heißen: Verantwortung zu tragen für die Bekämpfung von Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und Sozialdarwinismus.

Wir intensivieren die Beschäftigung mit dem Antiziganismus und dem aus ihm resultierenden historischen Unrecht, das die Betroffenen erfahren haben. Dabei nehmen wir explizit auch das fortgesetzte Unrecht nach 1945 in den Blick. Die Verbrechen der deutschen Geschichte gegenüber Menschen mit Behinderung werden wir weiter aufarbeiten und die,sie als NS Opfer anerkennen und angemessen entschädigen.

Wir wollen auch neue Formen des Erinnerns entwickeln und unterstützen. Wir stehen zur Realisierung des geplanten Dokumentationszentrums „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft“ und des Projekts „Deutsch-Polnisches Haus“. Die Auseinandersetzung mit dem DDR-in der Sowjetischen Besatzungszone und DDR verübten Unrecht werden wir konsequent fortführen und die ErrichtungRealisierung des Mahnmals für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft sowie des Archivzentrums SED-Diktatur vorantreiben. Die Opfer der SED-Diktatur leiden bis heute anunter den oft schwerwiegenden Folgen, sie müssen besser unterstützt werdenFolgen der Repression und benötigen besonders im Bereich der gesundheitlichen Folgeschäden bessere Anerkennungsbedingungen. Auch für die Rehabilitation und Anspruchsberechtigung der Opfer des DDR-Doping-Systems wollensetzen wir in den Kreis der Anspruchsberechtigten aufnehmenuns ein.

Wir wollen auch neue Formen des Erinnerns entwickeln und unterstützen. Erfolgreiche Programme zur Auseinandersetzung mit der NS-Geschichte wie "Jugend erinnert" sollen verstetigt werden. Wir stehen zur Realisierung des geplanten Dokumentationszentrums „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft“ und des Projekts „Deutsch-Polnisches Haus“. Die Auseinandersetzung mit dem DDR-Unrecht werden wir konsequent fortführen und die Errichtung des Mahnmals für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft vorantreiben. Die Opfer der SED-Diktatur leiden bis heute an den oft schwerwiegenden Folgen, sie müssen besser unterstützt werden. Opfer des DDR-Doping-Systems wollen wir in den Kreis der Anspruchsberechtigten aufnehmen.

Gleichzeitig erinnern wir uns an das einzigartige Glück Deutschlands, die friedliche Revolution geschafft zu haben, weshalb wir heute in einem vereinten Deutschland im Herzen Europas leben können. Das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle wollen wir als einen Ort der Würdigung, des Austausches der Erfahrungen und der Forschung unterstützen.Gleichzeitig erinnern wir uns an den Mut und das Engagement der Bürger*innen, die 1989 mit der Friedlichen Revolution das Ende der SED-Diktatur und den demokratischen Neuanfang in einem vereinten Deutschland im Herzen Europas ermöglicht haben. Wir unterstützen die Einrichtung des "Forum Opposition und Widerstand 1945-1990" zur Würdigung des jahrzehntelangen Kampfes um die Freiheit in Deutschland und Europa, und des Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle als Orte des Austausches, der Forschung und der Aufarbeitung zur Stärkung eines gemeinsamen europäischen Verständnisses von Freiheit und Demokratie.

In der Bundesregierung haben wir die Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit, insbesondere den Völkermord an den Herero und Nama, im Dialog mit den betroffenen Ländern vorangetrieben und wollen dies durch ein Lern- und Erinnerungszentrum und mithilfe lokaler Initiativen in die Gesellschaft tragen.

In der Bundesregierung haben wir die Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit im Dialog mit den betroffenen Ländern vorangetrieben und wollen dies durch ein Lern- und Erinnerungszentrum und mithilfe lokaler Initiativen in die Gesellschaft tragen. Wir tragen bei der Konzeption der erinnerungspolitischen Maßnahmen der Tatsache Rechnung, dass unsere Gesellschaft von Einwanderung geprägt ist. Wir passen die Angebote entsprechend an die Lebensrealitäten und Sozialisierungen junger Menschen an und schaffen so eine zeitgemäße, empathische und sensible Ansprache, um alle in Deutschland lebenden Menschen für die historisch gewachsene deutsche Verantwortung zu sensibilisieren.

In der Bundesregierung haben wir die Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit im Dialog mit den betroffenen Ländern vorangetrieben und wollen dies durch ein Lern- und Erinnerungszentrum und mithilfe lokaler Initiativen in die Gesellschaft tragen. Um an die deutschen Verbrechen in der Kolonialzeit, zum Beispiel an den Völkermord an den Herero und Nama zu erinnern, stärken wir Organisationen, die zum Beispiel an Schulen über diese Vergangenheit aufklären, auch finanziell.

In der Bundesregierung haben wir die Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit im Dialog mit den betroffenen Ländern vorangetrieben und. Diesen Prozess wollen dies wir weiterführen und ihn durch ein Lern- und Erinnerungszentrum und mithilfe lokaler Initiativen in die Gesellschaft tragen.

Wir wollen die deutsche Erinnerungskultur weiter für die Realität der Einwanderungsgesellschaft öffnen und diedauerhaft darin aufnehmen. Dazu gehört besondersdie Erinnerung an die Opfer von rechter Gewalt dauerhaft darin aufnehmenwie in Hanau und durch den NSU. Gleichzeitig leben in Deutschland Gemeinschaften wie beispielweise die Jesid*innen und Alevit*innen mit Erfahrungen von Flucht, Verfolgung und Gewalt in ihren Herkunftsregionen. Diese Gemeinschaften gehören zu Deutschland und mit ihnen haben auch ihre Erfahrungen einen Platz in der deutschen Erinnerungskultur. Multiperspektivisches Erinnern bedeutet, den Bestrebungen nach einer nationalistischen Umdeutung der deutschen Geschichte entschieden entgegenzutreten.

Wir wollen die deutsche Erinnerungskultur weiter für die Realität der Einwanderungsgesellschaft öffnen und die Erinnerung an die Opfer von rechter Gewalt dauerhaft darin aufnehmen.rassismus- und antisemitismuskritisch der Realität der Einwanderungsgesellschaft anpassen. Die Rolle des Staates bei rechter Gewalt seit 1945 soll weiterhin kritisch aufgearbeitet und in der politisch-historischen Bildungsarbeit vermittelt werden. Erinnerung an die Opfer muss immer an konkretes Handeln gegen aktuelle extrem rechte und menschenfeindliche Bestrebungen gekoppelt sein.

Wir wollen die deutsche Erinnerungskultur weiter für die Realität der Einwanderungsgesellschaft öffnen und die Erinnerung an die Opfer von rechter Gewalt und gruppenbezogender Menschenfeindlichkeit dauerhaft darin aufnehmen.

Wir wollen die deutsche Erinnerungskultur weiter für die Realität der Einwanderungsgesellschaft öffnen und die Erinnerung an die Opfer von rechter Gewalt dauerhaft darin aufnehmen. Deshalb sichern wir insbesondere die Finanzierung zur Umsetzung des NSU-Dokumentationszentrums und des Archivs rechte Gewalt mit entsprechender Begleitforschung.

Staatliche Leistungen müssen funktionieren – von Krankentransporten bis zu Kindergärten. In den Kommunen zeigt sich unmittelbar, ob der Staat seinen Aufgaben hinreichend nachkommt und Bürger*innen verlässliche öffentliche Infrastruktur und soziale Dienstleistungen ermöglicht. Wenn diese Aufgabe gelingt, stärkt dies das Vertrauen der Menschen in die Demokratie. Die Kraft unseres Landes liegt in erster Linie in den Kommunen, bei den Menschen vor Ort.

Für starke Kommunen braucht es viele gut ausgebildete Verwaltungsangestellte. Um hier einen Fachkräftemangel abzuwenden braucht es moderne Strukturen und vor allem faire Löhne im öffentlichen Dienst. Deshalb sind gute Tarifabschlüsse wichtig und gleichzeitig müssen Kommunen durch eine angemessene finanzielle Grundausstattung in die Lage versetzt werden, entsprechende Lohnerhöhungen mitzutragen.

Aktuell ist jede zweite Kommune nicht mehr in der Lage, notwendige Vorhaben zu finanzieren. Allein zum Erhalt und zur Sanierung der kommunalen Infrastruktur, dazu zählen zum Beispiel Straßen, Schwimmbäder, Jugendclubs, Sportplätze und Kultureinrichtungen, fehlen bundesweit 186 Milliarden Euro. Durch eine auskömmliche Beteiligung der Kommunen an den Deutschlandfondsgesamtstaatlichen Steuereinnahmen, unterstützt durch den Deutschlandfonds, geben wir Kommunen endlich die Möglichkeit, diese dringend notwendigen Investitionen zu finanzieren.

Aktuell ist jede zweite Kommune nicht mehr in der Lage, notwendige Vorhaben zu finanzieren. Allein zum Erhalt und zur Sanierung der kommunalen Infrastruktur, dazu zählen zum Beispiel Straßen, Spielplätze, Schwimmbäder, Jugendclubs, Sportplätze und Kultureinrichtungen, fehlen bundesweit 186 Milliarden Euro. Inklusion und Barrierefreiheit bleiben durch die finanzielle Not eher die Ausnahme und wir wollen, dass Teilhabe für alle zur Regel wird. Durch den Deutschlandfonds geben wir Kommunen endlich die Möglichkeit, diese dringend notwendigen Investitionen zu finanzieren.

Viele finanzschwache Kommunen, die einen Strukturwandel durchgemacht haben, sitzen bis heute auf hohen Schuldenbergen und stecken angesichts drückender Zinsen in einem Teufelskreis. Um ihnen wieder eine Perspektive zu geben, setzen wir uns für eine faire Unterstützungbundesweite Altschuldenlösung ein, bei kommunalen Altschulden einder der Bund und die betroffenen Länder die Lasten der Vergangenheit jeweils zur Hälfte übernehmen. An die Kommunen übertragene Aufgaben wie die Bereitstellung von Rettungsdiensten, die Unterbringung von Geflüchteten oder Jugendsozialarbeit müssen vollständig von Bund und Ländern übernommen werden.

Viele finanzschwache Kommunen stecken in einem Teufelskreis. Um ihnen wieder eine Perspektive zu geben, setzen wir uns für eine faire Unterstützung bei kommunalen Altschulden ein. An die Kommunen übertragene Aufgaben wie die Bereitstellung von Rettungsdiensten, die Unterbringung von Geflüchteten oder Jugendsozialarbeit müssen vollständig von Bund und Ländern übernommen werden. Dieses Grundprinzip werden wir umsetzen, indem wir die Kommunen bei den durch Bundesgesetze bestimmten sozialen Leistungen, wie der Jugendhilfe oder der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, um einen zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr entlasten.

Viele finanzschwache Kommunen stecken in einem Teufelskreis. Um ihnen wieder eine Perspektive zu geben, setzen wir uns für eine faire Unterstützung bei kommunalen Altschulden ein. An die Kommunen übertragene Aufgaben wie die Bereitstellung von Rettungsdiensten, die Unterbringung von Geflüchteten oder Jugendsozialarbeit müssen vollständig von Bund und Ländern übernommen werden.

Zudem müssen wir dafür Sorge tragen, Kommunen nicht mit immer mehr und unnötiger Bürokratie zu belasten. Die Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete beispielsweise sorgt vielerorts für enormen zusätzlichen Verwaltungsaufwand und Personalbedarf. Die Bezahlkarte werden wir so weiter entwickeln, dass sie - entsprechend des Hannoveraner Modells - nur für Geflüchtete ohne Bankkonto eingesetzt wird und dadurch eine tatsächlichen Entlastung der Kommunen bewirkt. Anspruchsberechtigte erhalten so einen diskriminierungsfreien Zugang zu bargeldlosen Zahlungen, während gleichzeitig die Auszahlungsprozesse vereinfacht werden. Das bedeutet weniger Bürokratie und einen geringeren Personalaufwand.

Viele finanzschwache Kommunen stecken in einem Teufelskreis. Um ihnen wieder eine Perspektive zu geben, setzen wir uns für eine faire Unterstützung bei kommunalen Altschulden ein. Wir werden dabei auch die Situation der ostdeutschen Kommunen berücksichtigen, die durch unverschuldete Altlasten herausgefordert sind.
An die Kommunen übertragene Aufgaben wie die Bereitstellung von Rettungsdiensten, die Unterbringung von Geflüchteten oder Jugendsozialarbeit müssen vollständig von Bund und Ländern übernommen werden.

Viele finanzschwache Kommunen stecken in einem Teufelskreis. Um ihnen wieder eine Perspektive zu geben, setzen wir uns für eine faire Unterstützung bei kommunalen Altschulden ein. An die Kommunen übertragene Aufgaben wie die Bereitstellung von Rettungsdiensten, die Unterbringung und Integration von Geflüchteten oder Jugendsozialarbeit müssen vollständig von Bund und Ländern übernommen werden.

Viele finanzschwache Kommunen stecken in einem Teufelskreis. Um ihnen wieder eine Perspektive zu geben, setzen wir uns für eine faire Unterstützung bei kommunalen Altschulden ein. An die Kommunen übertragene Aufgaben wie die Bereitstellung von Rettungsdiensten, die Unterbringung von Geflüchteten oder JugendsozialarbeitLeistungen der Jugendhilfe müssen vollständig von Bund und Ländern übernommen werden.

Viele finanzschwache Kommunen stecken in einem Teufelskreis. Um ihnen wieder eine Perspektive zu geben, setzen wir uns für eine faire Unterstützung bei kommunalen Altschulden ein. An die Kommunen übertragene Aufgaben wie die Bereitstellung von Rettungsdiensten, die Unterbringung und Integration von Geflüchteten oder Jugendsozialarbeit müssen vollständig von Bund und Ländern übernommen werden.

Viele finanzschwache Kommunen stecken in einem Teufelskreis. Um ihnen wieder eine Perspektive zu geben, setzen wir uns für eine faire Unterstützung bei kommunalen Altschulden ein. An die Kommunen übertragene Aufgaben wie die Bereitstellung von Rettungsdiensten, die Unterbringung von Geflüchteten oder Jugendsozialarbeit müssen vollständig von Bund und Ländern übernommen werden. Die Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete sorgt vielerorts für enormen zusätzlichen Verwaltungsaufwand und Personalbedarf. Die Bezahlkarte werden wir so weiter entwickeln, dass sie - entsprechend des Hannoveraner Modells - für Leistungsempfänger*innen ohne Bankkonto eine Sozialkarte wird und dadurch eine tatsächlichen Entlastung der Kommunen bewirkt. Anspruchsberechtigte erhalten so einen diskriminierungsfreien Zugang zu bargeldlosen Zahlungen, während gleichzeitig die Auszahlungsprozesse vereinfacht werden.

Über die Bedürfnisse vor Ort sollen die Kommunen entscheiden – nicht allein die Vorgaben aus den Hauptstädten. Wir haben die Möglichkeiten der Kommunen, von Energieprojekten zu profitieren, gestärkt und werden sie weiter ausbauen. Förderprogramme für die Kommunen werden wir daher weiter vereinfachen und nach klaren Regeln gestalten. Indem wir die Gelder den Kommunen künftig direkt zur Verfügung stellen und die ungebundenen kommunalen Mittel stärken, richten sich die Programme stärker nach den tatsächlichen Bedürfnissen vor Ort. Für mehr Transparenz im Umgang mit Fördergeldern bauen wir die Förderdatenbank aus.

Wir werden die Kommunen im Schulterschluss mit den Ländern verlässlich und auskömmlich finanzieren.

Über die Bedürfnisse vor Ort sollen die Kommunen entscheiden – nicht allein die Vorgaben aus den Hauptstädten. Wir haben die Möglichkeiten der Kommunen, von Energieprojekten zu profitieren, gestärkt und werden sie weiter ausbauen. Förderprogramme für die Kommunen werden wir daher zu Gunsten der Grundfinanzierung der Städte und Gemeinden reduzieren und die verbleibenden weiter vereinfachen und nach klaren Regeln gestalten. IndemAuch indem wir die Gelder den Kommunen künftig direkt zur Verfügung stellen und die ungebundenen kommunalen Mittel weiter stärken, richten sich die Programme stärker nach den tatsächlichen Bedürfnissen vor Ort. Für mehr Transparenz im Umgang mit Fördergeldern bauen wir die Förderdatenbank aus.

Wir werden die Kommunen außerdem durch die dauerhafte Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung spürbar, nachhaltig und unkompliziert entlasten.

Über die Bedürfnisse vor Ort sollen die Kommunen entscheiden – nicht allein die Vorgaben aus den Hauptstädten. Wir haben die Möglichkeiten der Kommunen, von Energieprojekten zu profitieren, gestärkt und werden sie weiter ausbauen. Förderprogramme für die Kommunen werden wir daher weiter vereinfachen und nach klaren Regeln gestalten. Indem wir die Gelder den Kommunen künftig direkt zur Verfügung stellen und die ungebundenen kommunalen Mittel stärken, richten sich die Programme stärker nach den tatsächlichen Bedürfnissen vor Ort. Für mehr Transparenz im Umgang mit Fördergeldern bauen wir die Förderdatenbank aus.In diesem Sinne und für mehr Transparenz bauen wir die Förderzentrale weiter aus.

Wir stellen den kommunen künftig direkt mehr Gelder zur Verfügung und stärken die so genannten ungebundenen Mittel. Damit schaffen wir mehr Gelichwertigkeit, entlasten die Veraltung und steigern die politischen Möglichkeiten vor Ort.

Wir unterstützen kommunale Unternehmen und öffentliche Betriebe als Triebfeder der sozial-ökologischen Transformation und als Garant für demokratische Gestaltung unserer Daseinsvorsorge. Deshalb erleichtern wir Rekommunalisierungen, beispielsweise indem wir vorhandene Finanzierungsprogramme stärken und Beratungssstrukturen verbessern. Kommunen sollen dabei unterstützt werden das Heft des Handelns in die eigene Hand zurück zu nehmen und es dort zu behalten. Gerade Energieversorger und ihre Investitionen sind von enormer Bedeutung für mehr Tempo beim Klimaschutz. Diese Investitionen sichern wir ab.

Über die Bedürfnisse vor Ort sollen die Kommunen entscheiden – nicht allein die Vorgaben aus den Hauptstädten. Wir haben die Möglichkeiten der Kommunen, von Energieprojekten zu profitieren, gestärkt und werden sie weiter ausbauen. Förderprogramme für die Kommunen werden wir daher weiter vereinfachen und nach klaren Regeln gestalten. Indem wir die Gelder den Kommunen künftig direkt zur Verfügung stellen und die ungebundenen kommunalen Mittel stärken, richten sich die Programme stärker nach den tatsächlichen Bedürfnissen vor Ort. Für mehr Transparenz im Umgang mit Fördergeldern bauen wir die Förderdatenbank aus.

Wir setzen uns dafür ein, die in ihren Eckpunkten ausverhandelte, aber aufgrund der Neuwahlen nicht mehr unterzeichneten Zusatzvereinbarung zum Berlin-Bonn-Gesetz abzuschließen.

Das Fundament unserer Demokratie sind starke Institutionen und eine lebendige Zivilgesellschaft. Die gemeinsame Trägerschaft unserer Demokratie lebt von Bürger*innen, die sich informieren und einbringen. Diese Möglichkeit braucht Zeit und Ressourcen – und ist deshalb auch eine Frage der Gerechtigkeit. Durch eine verlässliche Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft stärken wir unsere demokratische Kultur. Der Schutz der Demokratie ist eine zentrale Aufgabe des Staates, deswegen wollen wir Programme wie „Demokratie leben!“ mit einem Demokratiefördergesetz absichern. Wir begrüßen die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit zur Überprüfung der AfD für das Bundesverfassungsgericht. Wir wollen im Bundestag, Bundesrat und in der Bundesregierung auf eine solche Überprüfung hinwirken.

Das Fundament unserer Demokratie sind starke Institutionen und eine lebendige Zivilgesellschaft. Die gemeinsame Trägerschaft unserer Demokratie lebt von Bürger*innen, die sich informieren und einbringen. Diese Möglichkeit braucht Zeit und Ressourcen – und ist deshalb auch eine Frage der Gerechtigkeit. Durch eine verlässliche Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft stärken wir unsere demokratische Kultur. Der Schutz der Demokratie ist eine zentrale Aufgabe des Staates, deswegen wollen wir Programme wie „Demokratie leben!“ mit einem Demokratiefördergesetz absichern. Doch nicht nur die Finanzierungsstruktur der Demokratieförderung muss abgesichert, sondern auch der Umfang der bereitgestellten Mittel erhöht werden. Deshalb wollen wir jährlich zusätzliche 100 Millionen Euro für den Bereich Demokratieförderung bereitstellen.

Das Fundament unserer Demokratie sind starke Institutionen und eine lebendige Zivilgesellschaft. Die gemeinsame Trägerschaft unserer Demokratie lebt von Bürger*innen, die sich informieren und einbringen. Diese Möglichkeit braucht Zeit und Ressourcen – und ist deshalb auch eine Frage der Gerechtigkeit. Durch eine verlässliche Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft stärken wir unsere demokratische Kultur. Der Schutz der Demokratie ist eine zentrale Aufgabe des Staates, deswegen wollen wir Programme wie „Demokratie leben!“ mit einem Demokratiefördergesetz absichern.Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Demokratie zu schützen, politische Bildung zu fördern, Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorzubeugen und gesellschaftliche Vielfalt sowie Teilhabe zu stärken. Dabei ist der Staat auf die breite Unterstützung der demokratischen Zivilgesellschaft angewiesen. Mit einem Demokratiefördergesetz wollen wir diese verlässliche Arbeit und deren Finanzierung sichern. Das Programm „Demokratie leben!“ spielt eine zentrale Rolle in der Extremismusprävention und soll fortgeführt sowie finanziell abgesichert werden."

Das Fundament unserer Demokratie sind starke Institutionen und eine lebendige Zivilgesellschaft. Die gemeinsame Trägerschaft unserer Demokratie lebt von Bürger*innen, die sich informieren und einbringen. Diese Möglichkeit braucht Zeit und Ressourcen – und ist deshalb auch eine Frage der Gerechtigkeit. Durch eine verlässliche Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft in Europa stärken wir unsere demokratische Kultur. Der Schutz der Demokratie ist eine zentrale Aufgabe des Staates, deswegen wollen wir Programme wie „Demokratie leben!“ mit einem Demokratiefördergesetz absichern.

Menschen, die sich zivilgesellschaftlich oder kommunalpolitisch engagieren, werden immer wieder Ziel von Angriffen und Anfeindungen. Wir alle, Staat und Gesellschaft, müssen diese Menschen besser schützen. Üble Nachreden, Verleumdungen und Bedrohungen müssen sowohl im kommunalpolitischen Alltag als auch im Internet stärker geahndet werden. Um Menschen vor Nachstellungen zu schützen, überarbeiten wir die Impressumspflicht und die damit verbundene Offenlegung der Wohnanschrift im Internet.

Menschen, die sich zivilgesellschaftlich oder kommunalpolitisch engagieren, werden immer wieder Ziel von Angriffen und Anfeindungen. Wir alle, Staat und Gesellschaft, müssen diese Menschen besser schützen. Üble Nachreden, Verleumdungen und Bedrohungen müssen sowohl im kommunalpolitischen Alltag als auch im Internet stärker geahndet werden. Wir prüfen, ob mit Blick auf Stalking und Nachstellen von Amts- und Mandatspersonen eine rechtliche Schutzlücke besteht und schließen diese. Wir regen an, dass in den Kommunen eine Ansprechperson für Amts- und Mandatspersonen der Sicherheitsbehörden für Anzeigen besteht. So können diese Anzeigen bei sensibilisierten Personen stellen und eine Stelle hat den Überblick über die Lage in der Kommune. Wir prüfen, wie nicht nur Einstellungen von Verfahren an die anzeigenden Personen kommuniziert werden können. So fördern wir, dass Anfeindungen angezeigt werden.

Politische Bildung ist für die demokratische Debatte von entscheidender Bedeutung. Neben den Landeszentralen spielt dabei die Bundeszentrale für politische Bildung eine wichtige Rolle, die wir in ihrer Unabhängigkeit und Unparteilichkeit stärken wollen.Die Bundeszentrale für politische Bildung spielt dabei eine wichtige Rolle. Wir wollen diese von einer Bundesbehörde in eine vom Bund finanzierte Stiftung zur politischen Bildung überführen. Auch die politischen Stiftungen liefern einen wichtigen Beitrag für die politische Bildungsarbeit in unserer pluralen Demokratie, soweit sie auf dem gemeinsamen Boden unserer demokratischen Grundordnung stehen.

Mit Bürgerräten besteht die Möglichkeit, den Rat der Menschen als „Expert*innen des Alltags“ in einem repräsentativen Verfahren einzuholen. Auch das gilt es zu stärken. Außerdem werden wir das Petitionsrecht zu einem wirksamen Instrument echter Bürger*innenbeteiligung weiterentwickeln.

Mit Bürgerräten besteht die Möglichkeit, den Rat der Menschen als „Expert*innen des Alltags“ in einem repräsentativen Verfahren einzuholen. Auch das gilt esUm diese zu stärken, wollen wir sie auf eine rechtliche Grundlage stellen.

Mit Bürgerräten besteht die Möglichkeit, den Rat der Menschen als „Expert*innen des Alltags“ in einem repräsentativen Verfahren einzuholen. Auch dasDas gilt es zu stärken. Wir wollen eine weitere Institutionalisierung von Bürger*innenräten, unter anderem durch direktdemokratische Verfahren zu einzelnen Beratungsergebnissen.

Mit Bürgerräten besteht die Möglichkeit, den Rat der Menschen als „Expert*innen des Alltags“ in einem repräsentativen Verfahren einzuholen. Auch das gilt es zu stärken.

Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern unsere Demokratie bereits heute vielfältig auf kommunaler und Landesebene. Auch auf Bundesebene wollen wir beispielsweise mit Bürgerräten oder der Einführung einer Volksinitiative direktdemokratische Beteiligung ermöglichen.

Mit Bürgerräten besteht die Möglichkeit, den Rat der Menschen als „Expert*innen des Alltags“ in einem repräsentativen Verfahren einzuholen. Auch das gilt es zu stärken. Wir wollen eine stärkere Institutionalisierung von Bürger*innenräten, unter anderem direktdemokratische Verfahren zu einzelnen Beratungsergebnissen.

Wer dauerhaft seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat, muss die Möglichkeit haben, an Wahlen, Abstimmungen und allen anderen demokratischen Prozessen gleichberechtigt teilzunehmen. Deshalb wollen wir in einem ersten Schritt das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige einführen.Deshalb wollen wir das Wahlrecht für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, auf kommunaler, Landes-, Bundes- und EU-Ebene einführen.

Wer dauerhaft seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat, muss die Möglichkeit haben, an Wahlen, Abstimmungen und allen anderen demokratischen Prozessen gleichberechtigt teilzunehmen. Deshalb wollen wir in einem ersten Schritt das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige einführen. Für deutsche Staatsbürger*innen, deren Lebensmittelpunkt im Ausland liegt, wollen wir die Teilnahme an Bundestags- und Europawahlen durch erleichterte und barrierefreie Wahlmöglichkeiten verbessern.

Wer dauerhaft seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat, muss die Möglichkeit haben, an Wahlen, Abstimmungen und allen anderen demokratischen Prozessen gleichberechtigt teilzunehmen. Deshalb wollen wir in einem ersten Schritt das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige einführen.

Einseitige Einflussnahme durch wirtschaftlich machtvolle Interessen gefährden unsere Demokratie.

Wer dauerhaft seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat, muss die Möglichkeit haben, an Wahlen, Abstimmungen und allen anderen demokratischen Prozessen gleichberechtigt teilzunehmen. Deshalb wollen wir in einem ersten Schritt das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Staatenlose einführen.

Wer dauerhaft seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat, muss die Möglichkeit haben, an Wahlen, Abstimmungen und allen anderen demokratischen Prozessen gleichberechtigt teilzunehmen, denn für uns ist klar: Wer von Regierungshandeln und Gesetzen betroffen ist, muss über deren Zustandekommen mitbestimmen können. Deshalb wollen wirAlles andere ist ein Demokratiedefizit. In in einem ersten Schritt wollen wir das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige einführen.

Wer dauerhaft seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat, muss die Möglichkeit haben, an Wahlen, Abstimmungen und allen anderen demokratischen Prozessen gleichberechtigt teilzunehmen, unabhängig davon, woher sie selbst oder ihre Eltern kommen. Deshalb wollen wir für diese Menschen in einem ersten Schritt das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige einführeneinführen und in weiteren auch auf Landes- und Bundes- und Europaebene ausweiten.

Wir sind überzeugt: Transparente und nachvollziehbare Politik stärkt das Gemeinwohl, dafür müssen mögliche finanzielle Interessen offengelegt und Karenzzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder erhöht werden. Wir stehen für ein starkes Parlament. Parlamentsarbeit und Gesetzgebungsverfahren wollen wir transparenter gestalten und Lobbytreffen der Regierung wie in der Europäischen Kommission sichtbar machen. So sollen die Sitzungen der Fachausschüsse in der Regel öffentlich stattfinden und gestreamt werden. Parteispenden und -sponsoring wollen wir durch einen niedrigen jährlichen Höchstbetrag deckeln, besonders von Unternehmen. Spenden aus dem Ausland sollen soweit rechtlich möglich untersagt werden, hierzu schließen wir auch Schlupflöcher.

Wir sind überzeugt: Transparente und nachvollziehbare Politik stärkt das Gemeinwohl, dafür müssen mögliche finanzielle Interessen offengelegt und Karenzzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder erhöht werden. Wir stehen für ein starkes Parlament. Parlamentsarbeit und Gesetzgebungsverfahren wollen wir transparenter gestalten und Lobbytreffen der Regierung wie in der Europäischen Kommission sichtbar machen. So sollenUnabhängige Kontrolle wie durch die Hohe Autorität in Frankreich stärkt die Transparenz und Integrität. Die Sitzungen der Fachausschüsse sollen in der Regel öffentlich stattfinden und gestreamt werden. Parteispenden und -sponsoring wollen wir durch einen jährlichen Höchstbetrag deckeln. Wir sorgen dafür, dass diese Deckelung auch durch die Besitzer sehr großer Online-Plattformen nicht umgehbar ist.

Wir sind überzeugt: Transparente und nachvollziehbare Politik stärkt das Gemeinwohl, dafür müssen mögliche finanzielle Interessen offengelegt und Karenzzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder erhöht werden. Dafür setzen wir uns auch für ein Transparenzgesetz ein. Wir stehen für ein starkes Parlament. Parlamentsarbeit und Gesetzgebungsverfahren wollen wir transparenter gestalten und Lobbytreffen der Regierung wie in der Europäischen Kommission sichtbar machen. So sollen die Sitzungen der Fachausschüsse in der Regel öffentlich stattfinden und gestreamt werden. Parteispenden und -sponsoring wollen wir durch einen jährlichen Höchstbetrag deckeln.

Wir sind überzeugt: Transparente und nachvollziehbare Politik stärkt das Gemeinwohl, dafür müssen mögliche finanzielle Interessen offengelegt und Karenzzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder erhöht werden. Wir stehen für ein starkes Parlament. Parlamentsarbeit und Gesetzgebungsverfahren wollen wir transparenter gestalten und Lobbytreffen der Regierung wie in der Europäischen Kommission sichtbar machen. So sollen die Sitzungen der Fachausschüsse in der Regel öffentlich stattfinden und gestreamt werden.Es gibt Regeln für Parteispenden oder politischer Werbung im Fernsehen und Radio. Es gibt solche Regeln auch im Digitalen, doch werden sie dort nicht durchgesetzt. Das muss sich zum Schutz unserer Demokratie ändern. Es braucht klare Grenzen, wie viel Einfluss ein Einzelner nehmen darf. Parteispenden und -sponsoring wollen wir durch einen jährlichen Höchstbetrag deckeln und digitale Manipulationen verhindern.

Wir sind überzeugt: Transparente und nachvollziehbare Politik stärkt das Gemeinwohl, dafür müssen mögliche finanzielle Interessen offengelegt und Karenzzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder erhöht werden. Wir stehen für ein starkes Parlament und eine Stärkung der parlamentarischen Verfahren. Der Bundesrat als Parlament der Länderregierungen ist die Stimme der Länder, die es zur Kompromißfindung in einer parlamentarischen Demokratie braucht. Er muss sich daher auf Vorhaben konzentrieren und beschränken, die Länderinteressen berühren und darf nicht zu einer Blockadekammer parteipolitischer Interessen werden. Parlamentsarbeit und Gesetzgebungsverfahren wollen wir transparenter gestalten und Lobbytreffen der Regierung wie in der Europäischen Kommission sichtbar machen. So sollen die Sitzungen der Fachausschüsse in der Regel öffentlich stattfinden und gestreamt werden. Parteispenden und -sponsoring wollen wir durch einen jährlichen Höchstbetrag deckeln.

In Deutschland engagieren sich knapp 30 Millionen Menschen freiwillig. Sie engagieren sich im Sportverein, organisieren Kulturveranstaltungen oder unterstützen die Nachbarschaftshilfe. Sie bringen sich ehrenamtlich in die freiwillige Feuerwehr oder, das Rote Kreuz oder beim Schutz der Natur ein. Viele junge Menschen entscheiden sich, ein Jahr ihres Lebens nach der Schule in den Dienst der Gesellschaft zu stellen.

In Deutschland engagieren sich knapp 30 Millionen Menschen freiwillig. Sie engagieren sich im Sportverein, organisieren Kulturveranstaltungen oder unterstützen die Nachbarschaftshilfe. Sie bringen sich ehrenamtlich in die freiwillige Feuerwehr oder, das Rote Kreuz, der Geflüchtetenberatung oder bei der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer ein. Viele junge Menschen entscheiden sich, ein Jahr ihres Lebens nach der Schule in den Dienst der Gesellschaft zu stellen.

In Deutschland engagieren sich knapp 30 Millionen Menschen freiwillig. Sie engagieren sich im Sportverein, in sozialen Einrichtungen, organisieren Kulturveranstaltungen oder unterstützen die Nachbarschaftshilfe. Sie bringen sich ehrenamtlich in die freiwillige Feuerwehr oder das Rote Kreuzbei Hilfsorganisationen ein. Viele junge Menschen entscheiden sich, ein Jahr ihres Lebens nach der Schule zu ihrer persönlichen und sozialen Entwicklung zu nutzen und in den Dienst dervon Gesellschaft und Umwelt zu stellen.

All dieses Engagement der Menschen in unserem Land ermöglicht überhaupt erst unser Zusammenleben. Es hält uns zusammen und stärkt auch unsere demokratische Gemeinsamkeit in Vielfalt. Wir wollen deshalb Engagement unterstützen und Leistung anerkennen. Wenn für Ehrenämter Aufwandsentschädigungen gezahlt werden, sollen sie einheitlich pauschal steuerfrei und weitgehend pfändungsgeschützt sowie anrechnungsfrei auf Transferleistungen sein. Zusammen mit Ländern und Kommunen wollen wir eine bundesweite Engagementkarte einführen, um den Besuch von Schwimmbädern und Kultureinrichtungen oder die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu vergünstigen. Wir werden die Zugänge zum freiwilligen Engagement auch für Menschen mit geringem Einkommen, Migrationsgeschichte oder Behinderungen verbessern.

Wir wollen ein Recht auf einen Freiwilligendienst verankern und die Plätze im Bundesfreiwilligendienst ausreichendverdoppeln und entsprechend verlässlich finanzieren. Viele Menschen – ob jung oder alt – möchten sich im Freiwilligendienst engagieren und wir müssen die Türen dafür weiter aufmachen. Dafür wollen wir auch die Bedingungen für Freiwillige verbessern: Freiwillige in das BAföG integieren und ihnen einen kostenfreies Deutschlandticket zur Verfügung stellen.

Wir wollen ein Recht auf einen Freiwilligendienst verankern und Plätze im Bundesfreiwilligendienst ausreichend und verlässlich finanzieren. Viele Menschen – ob jung oder alt, mit oder ohne Behinderung, aus Akademiker*innenfamilie oder Arbeiter*innenfamilie – möchten sich im Freiwilligendienst engagieren und wir müssen die Türen dafür weiter aufmachen. Dafür wollen wir auch die Bedingungen für Freiwillige verbessern und für eine faire Vergütung sorgen. Außerdem muss in Schulen, aber auch möglichen Arbeitsstellen besser über die Möglichkeiten eines Freiwilligendienstes informiert werden. Dabei müssen die Chancen für das eigene zukünftige Leben und die Gesellschaft im Mittelpunkt stehen.

Wir wollen ein Recht auf einen Freiwilligendienst verankern und Plätze im Bundesfreiwilligendienst ausreichend und verlässlich finanzieren. Viele Menschen – ob jung oder alt – möchten sich im Freiwilligendienst engagieren und wir müssen die Türen dafür weiter aufmachen. Dafür wollen wir auch die Bedingungen für Freiwillige verbessern. In einem zweiten Schritt werden wir diesen Rechtsanspruch zu einem Gesellschaftsjahr für alle Menschen ab 18 Jahren weiterentwickeln, das dem Grundsatz der Wahlpflicht folgt.

Zivilgesellschaftliche Organisationen tragen das gemeinnützige Engagement. Ihre Arbeit wollen wir von überflüssiger Bürokratie entlasten. Zudem erweitern wir den Katalog gemeinnütziger Zwecke. Wir werden zudem gesetzlich klarstellen, dass gemeinnützige Zwecke auch durch Teilnahme an der politischen und öffentlichen Willensbildung verfolgt werden können und sich Organisationen gelegentlich auch außerhalb ihres gemeinnützigen Zwecks politisch äußern dürfen.
Digitales Ehrenamt erkennen wir an und setzen uns ebenfalls für ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht ein, das Entwicklung, Betrieb und Pflege von nicht gewinnorientierter Open-Source-Software als gemeinnützigen Zweck ermöglicht. Für eine nachhaltige Pflege ehrenamtlich erstellter digitaler Infrastruktur wird der Aufbau einer Bundesstiftung Open Source angestrebt.

Eine herausragende Säule für das gesellschaftliche Zusammenleben ist der Sport, deshalb sollte Sport als Staatsziel im Grundgesetz verankert sein. Bewegung und Sport verbindet Menschen, schafft und vermittelt regionale Identitäten und trägt zur Gesundheit bei. Sport vermittelt Grundwerte der Demokratie, Toleranz und fördert Integration.

Wir unterstützen eine deutsche Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele, denn Sportgroßereignisse müssen auch in den demokratischen Ländern Europas eine Zukunft haben. Wir wollen zeigen, dass Nachhaltigkeitsziele fester Bestandteil von Sportgroßveranstaltungen sind. Die Beachtung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte wollen wir durch Transparenz und Überprüfbarkeit in den Vergaben und Ausrichtungen zur Vorgabe machen. Wir wollen mit einer europäischen Agentur wirksam gegen Korruption in internationalen Sportverbänden und Wettbetrug vorgehen.

Mit einer nationalen Spitzensportstrategie wollen wir die Förderung von Leistungssportler*innen der olympischen, World-Games und nicht-olympischen Sportarten verbessern und die Mittelvergabe transparenter gestalten.So wie wir uns erfolgreich für den Safe Sport mit unabhängigem Zentrum und verbindlichem Regelwerk eingesetzt haben, wollen wir auch für demokratischere Strukturen für Athlet*innen und Trainer*innen mit faireren Löhnen, Mutterschutz und Altersvorsorge kämpfen. Wir wollen die Übungsleiter*innen- und Ehrenamtspauschale deutlich erhöhen.

Sport lebt von Fair Play – Maßnahmen gegen Doping und Gewaltprävention im Sport müssen ausgebaut und konsequent durchgesetzt werden. Die Belange von Mädchen und Frauen sowie die der Inklusion und Diversität fördern wir gezielt mit unserer Sportpolitik.

Mit dem Ausbau des Bundesprogramms zur Sanierung von Sportstätten und Schwimmbädern schaffen wir gute Bedingungen für Training, Breitensport und Schwimmausbildung. Wir prüfen, wie dies bedarfsgerechter und flexibler gestaltet werden kann. Wir wollen, dass die Gemeinnützigkeit des E-Sports durch die dafür notwendige Änderung der Abgabenordnung erreicht wird.

Fans sind essenzieller Bestandteil des Sports. Wir stärken die sozialpädagogischen Fanprojekte und schützen die Bürger*innenrechte von Fans. Wir reformieren intransparente Datensammlungen und setzen auf den Dialog der beteiligten Akteur*innen. Das Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit im Sport weiten wir aus.

Eine herausragende Säule für das gesellschaftliche Zusammenleben ist der Sport. Bewegung und Sport verbindet Menschen, schafft und vermittelt regionale Identitäten und trägt zur Gesundheit bei. Sport vermittelt Grundwerte der Demokratie, Toleranz und fördert Integration.

Wir unterstützen eine deutsche Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele, denn Sportgroßereignisse müssen auch in den demokratischen Ländern Europas eine Zukunft haben. Wir wollen so zeigen, dass Menschenrechte und Nachhaltigkeitsziele fester Bestandteil der Sportpolitik sein müssen. Damit Ressourcenschonung gelingen kann, setzen wir für die Bewerbung eine Nutzung bereits vorhandener Sportstätten ebenso voraus wie die Bereitstellung der neu zu bauenden Sportstätten für die breite Öffentlichkeit. Wir wollen mit einer Agentur wirksam gegen Korruption in internationalen Sportverbänden vorgehen und mehr Transparenz schaffen.

Wir unterstützen eine deutsche Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele, denn Sportgroßereignisse müssen auch in den demokratischen Ländern Europas eine Zukunft haben. Wir wollen so zeigen, dass Menschenrechte und Nachhaltigkeitsziele fester Bestandteil der Sportpolitik sein müssen. Voraussetzung für die Ausrichtung Olympischer Spiele und anderer finanziell erfolgreicher Sport-Großveranstaltungen ist, dass diejenigen, die davon finanziell profitieren, auf die Erträge Steuern zahlen und die für Veranstaltungen üblichen kommunalen Gebühren entrichten. Wir wollen mit einer Agentur wirksam gegen Korruption in internationalen Sportverbänden vorgehen und mehr Transparenz schaffen.

Wir unterstützen eine deutsche Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele, denn Sportgroßereignisse müssen auch in den demokratischen Ländern Europas eine Zukunft haben. Eine herausragende Säule für das gesellschaftliche Zusammenleben ist der Sport. Bewegung und Sport verbindet Menschen, schafft und vermittelt regionale Identitäten und trägt zur Gesundheit bei. Sport vermittelt Grundwerte der Demokratie, Toleranz und fördert Integration. Sportgroßereignisse müssen auch in den Ländern Europas eine Zukunft haben. Sportgroßereignisse wie z.B. eine Bewerbung für Olympische und Paraolympische Spiele müssen klare Kriterien erfüllen wie ökologische Nachhaltigkeit, Klimaneutralität und ein Finanzierungskonzept das soziale Belange miteinschließt. Bevor eine Bewerbung für OS und PS sinnvoll ist muss ein Mindestmaß an Vereinsförderung und Sportstätteninfrasturktur und insbesondere Schwimmbädern für den Breitensport zur Verfügung stehen. Zusätzlich setzen wir uns dafür ein dass es bei Bewerbungsprozessen um kostenintensive Großveranstaltungen eine breite Bürgerbeteiligung gibt.Es müssen auch die UN Leitprinizipien für Wirtschaft und Menschenrechte berücksichtigt werden. Derzeit gibt es für den Olympiabewerbungsprozess des DOSB für die Spiele 2036 und 2040 nach über zwei Jahren Diskussion noch kein Konzept des DOSB vor, dass diese Kriterien erfüllt. Somit können wir ihn nicht unterstützen. Wir wollen so zeigen, dass Menschenrechte und Nachhaltigkeitsziele fester Bestandteil der Sportpolitik sein müssen. Wir wollen mit einer Agentur wirksam gegen Korruption in internationalen Sportverbänden vorgehen und mehr Transparenz schaffen.

Mit dem Ausbau des Bundesprogramms zur Sanierung von Sportstätten und Schwimmbädern werden wir den Breitensport stärken und gute Bedingungen für die Schwimmausbildung oder das Training vor Ort schaffen. Die Belange von Mädchen und Frauen sowie Inklusion fördern wir gezielt mit unserer Sportpolitik. Mit einer nationalen Spitzensportstrategie wollen wir die Förderung von Leistungssportler*innen verbessern und die Mittelvergabe transparenter gestalten. Wir wollen, dass der E-Sport stärkere Beachtung findet und anerkanntdie Gemeinnützigkeit des E-Sports durch eine Erweiterung der Sportfiktion in der Abgabenordnung ermöglicht wird.

Mit dem Ausbau des Bundesprogramms zur Sanierung von Sportstätten und Schwimmbädern werden wir den Breitensport stärken und gute Bedingungen für die Schwimmausbildung oder das Training vor Ort schaffen. Die Belange von Mädchen und Frauen sowie Inklusion fördern wir gezielt mit unserer Sportpolitik. Mit einer nationalen Spitzensportstrategie wollen wir die Förderung von Leistungssportler*innen verbessern und die Mittelvergabe transparenter gestalten. Wir wollen, dass der E-Sport stärkere Beachtung findet und anerkannt wird.

Wir wollen Breitensport-Programme fördern, indem wir kompetente ehrenamtliche und freiwillige Arbeit wertschätzen in Form von Vergütungen (beispielsweise FSJlern) oder lizenzbezogenen Zuschüssen. Junge Ehrenamtliche, die sich fortbilden, sollten Anspruch auf eine durch den Staat geförderte Pauschale zur Aufwandsentschädigung haben.
Der Neubau von Sportstätten genießt finanzielle Priorität. Mietpreise für Sportstätten wollen wir gesetzlich deckeln.

Mit dem Ausbau des Bundesprogramms zur Sanierung von Sportstätten und Schwimmbädern werden wir den Breitensport stärken und gute Bedingungen für die Schwimmausbildung oder das Training vor Ort schaffen. Die Belange von Mädchen und Frauen sowie Inklusion fördern wir gezielt mit unserer Sportpolitik. Mit einer nationalen Spitzensportstrategie wollen wir die Förderung von Leistungssportler*innen verbessern und die Mittelvergabe transparenter gestalten. Wir wollen, dass der E-Sport stärkere Beachtung findet und u. a. als gemeinnützig anerkannt wird.

Mit dem Ausbau des Bundesprogramms zur Sanierung von Sportstätten und Schwimmbädern werden wir den Breitensport stärken und gute Bedingungen für die Schwimmausbildung oder das Training vor Ort schaffen. Die Belange von Mädchen, Frauen, Lesben, inter*, trans* und Frauenagender Personen sowie Inklusion fördern wir gezielt mit unserer Sportpolitik. Mit einer nationalen Spitzensportstrategie wollen wir die Förderung von Leistungssportler*innen verbessern und die Mittelvergabe transparenter gestalten. Wir wollen, dass der E-Sport stärkere Beachtung findet und anerkannt wird.

Mit dem Ausbau des Bundesprogramms zur Sanierung von Sportstätten und Schwimmbädern werden wir den Breitensport stärken und gute Bedingungen für die Schwimmausbildung oder das Training vor Ort schaffen. Die Belange von Mädchen und Frauen sowie Inklusion fördern wir gezielt mit unserer Sportpolitik. Zwei wichtige Mittel dazu sind das Gender Budgeting und Equal Pay. Mit einer nationalen Spitzensportstrategie wollen wir die Förderung von Leistungssportler*innen verbessern und die Mittelvergabe transparenter gestalten. Wir wollen, dass der E-Sport stärkere Beachtung findet und anerkannt wird.

Mit dem Ausbau des Bundesprogramms zur Sanierung von Sportstätten und Schwimmbädern werden wir den Breitensport stärken und gute Bedingungen für die Schwimmausbildung oder das Training vor Ort schaffen. Die Belange von Mädchen und Frauen sowie Inklusion fördern wir gezielt mit unserer Sportpolitik.Sportstätten , und dem Bau von inklusiven und multifunktionalen Sportstätten und Schwimmbädern werden wir den Breitensport stärken und gute Bedingungen für die Schwimmausbildung sowie dem Schwimmunterricht für alle Grundschulkinder schaffen. Ein besonderes Augenmerk wollen wir auf die Förderung des Frauen- und Mädchensport richten. Dazu ist es notwendig die Förderung des Frauen- und Mädchensport in den Mittelpunkt der Sportpolitik zu stellen und gleichwertige finanzielle Voraussetzungen in der Sportförderung zu schaffen. Ein weiterer Aspekt grüner Sportpolitik ist das Thema Inklusion. Uns ist es wichtig dass insbesondere das gemeinsame Sporttreiben von Menschen mit und ohne Behinderungen gefördert werden und die Sportstätten inklusiv ausgebaut werden. Wir wollen auch den Parasport stärken. Mit einer nationalen Spitzensportstrategie wollen wir die Förderung von Leistungssportler*innen verbessern und die Mittelvergabe transparenter gestalten. Wir wollen, dass der E-Sport stärkere Beachtung findet und anerkannt wird.

Fans sind essenziell. Deswegen wollen wir die Fanhilfen in ihrer Arbeit stärken und mit einem Zeugnisverweigerungsrecht schützen. Gerade in dem Engagement gegen Rechtsextremismus nehmen die Fanprojekte eine wichtige Bedeutung ein.

Für guteeine handlungsfähige Justiz und einen handlungsfähigenin unserem Rechtsstaat

Vertrauen in unseren Rechtsstaat entsteht, wenn die Justiz handlungsfähig ist, schnell entscheidet und Recht effektiv durchgesetzt wird. Dafür braucht es genügend Richter*innen und Staatsanwält*innen, gut ausgestattete Gerichte sowie eine entschiedene Digitalisierung der Justiz.

Die Absicherung des Rechtsstaates auch in der Zukunft bedarf einer attraktiven und zukunftsfähigen juristischen Ausbildung. Wir stellen die bundesrechtlichen Weichen dafür, dass die Jurist*innen von Morgen resilient unseren Rechtsstaat verteidigen und den rechtlichen Herausforderungen unserer Zeit selbstbewusst und mit den notwendigen Kompetenzen begegnen können.

Vertrauen in unseren Rechtsstaat entsteht, wenn staatliches Handeln an Gesetze gebunden ist und die Grundrechte aller geschützt werden. Dafür muss auch die Justiz handlungsfähig istsein, schnell entscheidetaber ohne Willkür entscheiden und Recht effektiv durchgesetzt wirddurchsetzten. DafürRechtsstaatlichkeit heißt niemals Law and Order Politik. Für einen starken Rechtsstaat braucht es genügend Richter*innen und Staatsanwält*innen, gut ausgestattete Gerichte sowie eine entschiedene Digitalisierung der Justiz.

Vertrauen in unseren Rechtsstaat entsteht, wenn die Justiz handlungsfähig ist, schnell entscheidet und Recht effektiv durchgesetzt wird. Dafür braucht es genügend Richter*innen und Staatsanwält*innen, gut ausgestattete Gerichte sowie eine entschiedene Digitalisierung der Justiz.

Es braucht dafür auch eine attraktive und zukunftsfähige juristische Ausbildung. Wir stellen die bundesrechtlichen Weichen dafür, dass die Jurist*innen von Morgen resilient unseren Rechtsstaat verteidigen und den rechtlichen Herausforderungen unserer Zeit selbstbewusst und mit den notwendigen Kompetenzen begegnen können. Die bisher schon eingeführten Reformen unterstützen und denken wir weiter.

Vertrauen in unseren Rechtsstaat entsteht, wenn die Justiz handlungsfähig ist, schnell entscheidet und Recht effektiv durchgesetzt wird. Dafür braucht es genügend Richter*innen und Staatsanwält*innen, gut ausgestattete Gerichte sowie eine entschiedene Digitalisierung der Justiz.
Wir streben eine Überarbeitung der juristischen Ausbildung an.

Vertrauen in unseren Rechtsstaat entsteht, wenn die Justiz für alle offen steht, handlungsfähig ist, schnell entscheidet und Recht effektiv durchgesetzt wird. Dafür braucht es niedrigschwellige Zugänge unabhängig vom Einkommen, genügend Richter*innen und Staatsanwält*innen, sowie gut ausgestattete Gerichte sowie eine entschiedene Digitalisierung der Justiz.

Vertrauen in unseren Rechtsstaat entsteht, wenn die Justiz handlungsfähig ist, schnell entscheidet und Recht effektiv durchgesetzt wird. Dafür braucht es genügend Richter*innen und Staatsanwält*innen, gut ausgestattete Gerichte sowie eine entschiedene Digitalisierung der Justiz.
Wir wollen uns aktiv dafür einsetzen, dass die Justiz die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegelt. Eine vielfältige Justiz fördert das Vertrauen in das Rechtssystem und stärkt die Demokratie, indem sie die Repräsentation und Gleichberechtigung in einem pluralistischen Gesellschaftssystem sicherstellt.

Mit einer Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat wollen wir gemeinsam mit den Bundesländern die Modernisierung unserer Justiz fortsetzen. Wir wollen ein deutschlandweites Onlineverfahren für Zivilprozesse, das medienbruchfrei von Klage bis Urteil arbeitet. Mit der Gruppenklage wollen wir ermöglichen, dass mehrere Kläger*innen gleichartige Ansprüche gemeinsam gegen eine Beklagte bzw. einen Beklagten durchsetzen können und die Zivilgerichte in Massenverfahren entlasten. Wir wollen zusammen mit den Ländern mehr Schwerpunktstaatsanwaltschaften schaffen, die sich auf komplexe Rechtsfelder spezialisieren. Umweltkriminalität gewinnt zunehmend an Bedeutungzerstört unsere Natur und ist ein wichtiges Betätigungsfeld der Organisierten Kriminalität. Dagegen gehenDem wollen wir konsequent mit den Mitteln des Strafrechts und einem Nationalen Aktionsplan vorbegegnen. Eine Stärkung des Umweltstrafrechts erreichen wir durch konsequente Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1203 in Deutschland und durch unsere Unterstützung für die Ergänzung der Römischen Statute des Internationalen Strafgerichtshofs um den Straftatbestand der Zerstörung oder der schwerwiegenden Schädigung bedeutender Ökosysteme.

Mit einer Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat wollen wir gemeinsam mit den Bundesländern die Modernisierung unserer Justiz fortsetzen. Wir wollen ein deutschlandweites Onlineverfahren für Zivilprozesse, das medienbruchfrei von Klage bis Urteil arbeitet. Mit der Gruppenklage wollen wir ermöglichen, dass mehrere Kläger*innen gleichartige Ansprüche gemeinsam gegen eine Beklagte bzw. einen Beklagten durchsetzen können und die Zivilgerichte in Massenverfahren entlasten. Der Einsatz von KI als Unterstützung in der Justiz soll weiter erforscht und entwickelt werden. Wir wollen zusammen mit den Ländern mehr Schwerpunktstaatsanwaltschaften schaffen, die sich auf komplexe Rechtsfelder spezialisieren und den Einsatz nicht-juristischer Fachleute unterstützen. Umweltkriminalität gewinnt zunehmend an Bedeutung und ist ein wichtiges Betätigungsfeld der Organisierten Kriminalität. Dagegen gehen wir mit einem Nationalen Aktionsplan vor.

Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut. Um sie zu schützen, werden wir das ministerielle Weisungsrecht an Staatsanwält*innen transparent ausgestalten. Weisungen müssen frei von politischer Einflussnahme sein. Eine gute Justiz musssowie die öffentliche Verwaltung insgesamt müssen auch widerstandsfähig gegen Extremist*innen sein. Daher werden wir rechtsstaatliche Regelungen ergreifen, damit die Justiz und öffentliche Verwaltung vor Verfassungsfeind*innen geschützt istsind.

Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut. Um sie zu schützen, werden wir das ministerielle Weisungsrecht an Staatsanwält*innen transparent ausgestalten. Weisungen müssen frei von politischer Einflussnahme sein. Eine gute Justiz muss auch widerstandsfähig gegen Extremist*innenVerfassungsfeind*innen sein. Daher werden wir rechtsstaatliche Regelungen ergreifen, damit die Justiz vor Verfassungsfeind*innen geschützt ist.

Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut. Um sie zu schützen, werden wir das ministerielle Weisungsrecht an Staatsanwält*innen transparent ausgestalten. Nebeneinkünfte von Bundesrichter*innen sollen – wie schon jetzt beim Bundesverfassungsgericht – auch bei allen anderen obersten Bundesgerichten veröffentlicht werden. Weisungen müssen frei von politischer Einflussnahme sein. Eine gute Justiz muss auch widerstandsfähig gegen Extremist*innen sein. Daher werden wir rechtsstaatliche Regelungen ergreifen, damit die Justiz vor Verfassungsfeind*innen geschützt ist.

Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut. Um sie zu schützen, werden wir das ministerielle Weisungsrecht an Staatsanwält*innen transparent ausgestalten. Weisungen müssen frei von politischer Einflussnahme sein. Eine gute Justiz muss auch widerstandsfähig gegen Extremist*innen, insbesondere Rechtsextremen, sein. Daher werden wir rechtsstaatliche Regelungen ergreifen, damit die Justiz vor Verfassungsfeind*innen geschützt ist.

Menschen sollten nicht im Gefängnis landen, weil sie geringe Geldstrafen nicht begleichen können. Wir modernisieren das Strafrecht mit dem Ziel, die Justiz zu entlasten. Hierfür wollen wir prüfen, welche geringfügigen Delikte außerhalb des Strafrechts geregelt werden können.

„Eine starke Anwaltschaft ist Fundament eines stabilen, dem Schutz der Bürger*innenrechte verpflichteten Rechtsstaates. Wir werden auch zukünftig sicherstellen, dass jeder Mensch der in Haft genommen wird anwaltlichen Beistand bekommt, egal ob in Untersuchungs-, Straf- oder jeder Form der Ausreise- oder Asylhaft.“

Menschen sollten nicht im Gefängnis landen, weil sie geringe Geldstrafen nicht begleichen können. Wir modernisieren das Strafrecht mit dem Ziel, die Justiz zu entlasten. Hierfür wollen wir prüfen, welche geringfügigen Delikte außerhalb des Strafrechts geregelt werden können.

Um in der Sozialen Arbeit das notwendige Vertrauen der Beratungsnehmenden zu schützen und den Sozialarbeitenden Rechtssicherheit zu geben, finden wir eine geeignete Variante für ein Zeugnisverweigerungsrecht in den entsprechenden Arbeitsfeldern.

Menschen sollten nicht im Gefängnis landen, weil sie geringe Geldstrafen nicht begleichenzahlen können. Über die Gerichtshilfe und Ermöglichung der Arbeit freier Träger der sozialen Strafrechtspflege wollen wir erreichen, dass vor Einleitung der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe die Ursache der Nichtzahlung geprüft und nach Möglichkeit mit Maßnahmen sozialer Arbeit beseitigt wird. Wir modernisieren das Strafrecht mit dem Ziel, die Justiz zu entlasten. Hierfür wollen wir prüfen, welche geringfügigen Delikte außerhalb des Strafrechts geregelt werden können.

Wir machen Europa zu einem starken und gemeinsamen Raum des Rechts. Dafür stärken wir die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) und die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und harmonisieren Recht auf Basis hoher verfassungsrechtlicher Grundsätze. Die Stärkung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) und Eurojust sowie die Harmonisierung von Rechtsvorschriften dürfen dabei nicht auf Kosten der Rechte von Schutzsuchenden gehen.

Ergänze die Unterüberschrift:

- Durchsetzung im Digitalen, Schutz vor manipulativen Algorithmen sozialer Medien und Hasskriminalität, für einen bürokratiearmen Datenschutz (neue Überschrift)

Freiheitsrechte und Bürger*innenrechte müssen auch im Digitalen durchgesetzt werden. Durch die rasanten Fortschritte von Künstlicher Intelligenz (KI) entstehen große Chancen, aber auch Risiken. Wir wollen KI im Rahmen unserer gemeinsamen Werte einsetzen, um große Innovationspotenziale zu heben und einen effektiven Schutz der Menschenrechte und Diskriminierungsfreiheit zu gewährleisten. Die Europäische Union (EU) hat mit der KI-Verordnung einen wichtigen Grundstein der Regulierung vorgenommen. Diese muss nun möglichst unbürokratisch umgesetzt werden.

Ergänze:

Unsere Partei setzt sich auf nationaler und europäischer Ebene dafür ein, manipulative Algorithmen von Social-Media-Plattformen strenger zu regulieren, um die Gesundheit und das Wohlbefinden von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen zu schützen. Algorithmen, die gezielt darauf ausgerichtet sind, unsere Kinder süchtig zu machen, werden wir in der Bundesrepublik und der EU nicht weiter dulden. Plattformen, die gegen diese Regulierung verstoßen, sollen in Deutschland gesperrt werden. Dadurch wird Deutschland seine Staatsgewalt erstmals auch im digitalen Raum durchsetzen.

Freiheitsrechte und Bürger*innenrechte müssen auch im Digitalen durchgesetzt werden. Durch die rasanten Fortschritte von Künstlicher Intelligenz (KI) entstehen große Chancen, aber auch Risiken. Wir wollen KI im Rahmen unserer gemeinsamen Werte einsetzen, um große Innovationspotenziale zu heben und einen effektiven Schutz der Menschenrechte und Diskriminierungsfreiheit zu gewährleisten. Die Europäische Union (EU) hat mit der KI-Verordnung einen wichtigen Grundstein der Regulierung vorgenommen. Diese muss nun möglichst unbürokratisch und bundesweit einheitlich durch eine weisungsunabhängige Aufsichtsbehörde umgesetzt werden.

Meinungsfreiheit ist die Grundvoraussetzung einer freiheitlichen Demokratie. Ihre Grenzen findet sie, wenn Straftatbestände wie Beleidigung oder Volksverhetzung erfüllt sind. Solche Hassrede muss konsequent gelöscht und Accounts, die Hetze verbreiten, schneller gesperrt werden. Dafür sorgen wir mit einem digitalen Gewaltschutzgesetz und stärken die Rechte der Nutzer*innen. Die algorithmische Verstärkung von Hass und Hetze nehmen wir ins Visier. Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) und dem Digitale-Märkte-Gesetz (DMA) haben wir wichtige Grundsteine für ein demokratisches Netz gelegt. Wir treten für eine konsequente Umsetzung und – wo nötig – für Verbesserungen in Europa und Deutschland ein. Bei Digitalgesetzen sorgen wir dafür, dass Aufsichtsbehörden digital und professionell zusammenarbeiten. Wir wollen, dass Straftaten auch im Netz beharrlich und rechtsstaatlich von Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgt werden.

Meinungsfreiheit ist die Grundvoraussetzung einer freiheitlichen Demokratie. Ihre Grenzen findet sie, wenn Straftatbestände wie Beleidigung oder Volksverhetzung erfüllt sind. Solche Hassrede mussDiese müssen konsequent gelöscht und entsprechende Accounts, die Hetze verbreiten, schneller gesperrt werden. Dafür sorgen wir mit einem digitalen Gewaltschutzgesetz und stärken die Rechte der Nutzer*innen. Die algorithmische Verstärkung von Hass und Hetze nehmen wir ins Visier. Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) und dem Digitale-Märkte-Gesetz (DMA) haben wir wichtige Grundsteine für ein demokratisches Netz gelegt. Wir treten für eine konsequente, staatsferne und weisungsunabhängige Umsetzung und – wo nötig – für Verbesserungen in Europa und Deutschland ein. Wir wollen, dass Straftaten auch im Netz beharrlich und rechtsstaatlich von Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgt werden.

Meinungsfreiheit ist die Grundvoraussetzung einer freiheitlichen Demokratie. Ihre Grenzen findet sie, wenn Straftatbestände wie Beleidigung oder Volksverhetzung erfüllt sind. Solche Hassrede muss konsequent gelöscht und Accounts, die Hetze verbreiten, schneller gesperrt werden. Dafür sorgen wir mit einem digitalen Gewaltschutzgesetz und stärken die Rechte der Nutzer*innen. Die algorithmische Verstärkung von Hass und Hetze nehmen wir ins Visier. Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) und dem Digitale-Märkte-Gesetz (DMA) haben wir wichtige Grundsteine für ein demokratisches Netz gelegt. Wir treten für eine konsequente Umsetzung und – wo nötig – für Verbesserungen in Europa und Deutschland ein. Wir wollen, dass Straftaten auch im Netz beharrlich und rechtsstaatlich von Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgt werden.

Es zeigen sich vermehrt Schwächen bei der allgemeinen Medienkompetenz im Land und auch beim Kinder- und Jugendmedienschutz und dessen effektive Durchsetzung. Junge Menschen haben ein Recht auf sichere Teilhabe im Netz, dass wir mehrstufig stärken wollen. Mit dem Aktionsplan „Sicheres Netz" stärken wir schnell zuständige Behörden, Meldestellen und Spezialdienststellen bei der Polizei für die konsequente Strafverfolgung, entlasten Eltern mit Voreinstellungen für sichere Dienste und Geräte (kids-safety-by-default).
Gleichzeitig soll ein Bürgerrat nur mit Kindern und Jugendlichen zu aktuellen Fragen des digitalen Kinder- und Jugendschutzes eingesetzt werden. Ziel ist es bis Ende der Wahlperiode ein weiteres Maßnahmenpaket im Deutschen Bundestag zu beschließen.

Meinungsfreiheit ist die Grundvoraussetzung einer freiheitlichen Demokratie. Ihre Grenzen findet sie, wenn Desinformation sich unkontrolliert ausbreitet, und wenn Straftatbestände wie Beleidigung oder Volksverhetzung erfüllt sind. Solche Hassrede muss konsequent gelöscht und Accounts, die Hetze verbreiten, schneller gesperrt werden. Dafür sorgen wir mit einem digitalen Gewaltschutzgesetz und stärken die Rechte der Nutzer*innen. Die algorithmische Verstärkung von Hass und Hetze nehmen wir ins Visier. Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) und dem Digitale-Märkte-Gesetz (DMA) haben wir wichtige Grundsteine für ein demokratisches Netz gelegt. Wir treten für eine konsequente Umsetzung und – wo nötig – für Verbesserungen in Europa und Deutschland ein. Wir wollen, dass Straftaten auch im Netz beharrlich und rechtsstaatlich von Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgt werden.

Meinungsfreiheit ist die Grundvoraussetzung einer freiheitlichen Demokratie. Ihre Grenzen findet sie, wenn Straftatbestände wie Beleidigung oder Volksverhetzung erfüllt sind. Solche Hassrede muss konsequent gelöscht und Accounts, die Hetze verbreiten, schneller gesperrt werden. Dafür sorgen wir mit einem digitalen Gewaltschutzgesetz und stärken die Rechte der Nutzer*innen. Die algorithmische Verstärkung von Hass und Hetze nehmen wir ins Visier. Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) und dem Digitale-Märkte-Gesetz (DMA) haben wir wichtige Grundsteine für ein demokratisches Netz gelegt. Wir treten für eine konsequente Umsetzung und – wo nötig – für Verbesserungen in Europa und Deutschland ein. Die Medienanstalten der Bundesländer müssen befähigt werden, effizient bei der Löschung von Hassrede im Internet und in den sozialen Medien zusammenzuarbeiten. Wir wollen, dass Straftaten auch im Netz beharrlich und rechtsstaatlich von Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgt werden.

Wir stehen für einen effektiven und zugleich praktikablen Datenschutz. Ausufernde Bürokratie werden wir abbauen. Wir setzen auf bürgerrechtsschonende Instrumente wie das sogenannte Quick-Freeze zur Verfolgung von Straftaten. Anlasslose Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle lehnen wir ab.

Zur Wahrheit des technischen Fortschritts gehört es aber auch, dass es eine Vielzahl von Menschen gibt, die vor zunehmender Digitalisierung Angst haben und sich überfordert fühlen. Wir wollen verhindern, dass Digitalisierung zu weiterer Ungleichheit führt. Dafür möchten wir Portale, Apps etc. verpflichten, sogenannte „Pförtner- oder Lotsendienste“ bei den Anbietern zu schaffen, die eine gleichberechtigte Teilhabe ermöglichen.

Wir stehen für einen effektiven und zugleich praktikablen Datenschutz. Ausufernde Bürokratie werden wir abbauen. Wir setzen auf bürgerrechtsschonende Instrumente wie das sogenannte Quick-Freeze zur Verfolgung von Straftaten. Anlasslose Vorratsdatenspeicherung , generelle Hintertüren in digitalen Geräten und Anwendungen oder das Infiltrieren von technischen Geräten (Online-Durchsuchung bzw. Quellen-TKÜ)
und Chatkontrolle lehnen wir abwird es mit einer Regierung mit grüner Beteiligung nicht geben.

Wir stehen für einen effektiven und zugleich praktikablen Datenschutz. Ausufernde Bürokratie werden wir abbauen. Wir setzen auf bürgerrechtsschonende Instrumente wie das sogenannte Quick-Freeze zur Verfolgung von Straftaten. Anlasslose Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle sowie den Einsatz von Software zur Erkennung biometrischer Merkmale lehnen wir ab.

Wir stehen für einen effektiven und zugleich praktikablen Datenschutz. Ausufernde Bürokratie werden wir abbauen. Wir setzen auf bürgerrechtsschonende Instrumente wie das sogenannte Quick-Freeze zur Verfolgung von Straftaten und auf KI-Reallbore für grundrechtskonforme und souveräne KI in Sicherheitsbehörden. Anlasslose Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle lehnen wir ab.

Wir stehen für einen effektiven und zugleich praktikablen Datenschutz. Ausufernde Bürokratie werden wir abbauen. Wir setzen auf bürgerrechtsschonende Instrumente wie das sogenannte Quick-Freeze zur Verfolgung von Straftaten. Anlasslose Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle lehnen wir ab.Die Ergebnisse der Überwachungsgesamtrechnung werden wir bei der Evaluierung bestehender und bei der Einführung neuer Befugnisse berücksichtigen. Eine unabhängige Freiheitskommission wird gegründet, um evidenzbasierte und ausgewogene Bewertungen durch ein unabhängiges Expert*Innengremium zu erhalten, die auch EU-Recht & u.a. Asyl- und Aufenthaltsrecht mit einbeziehen.

Wir stehen für einen effektiven und zugleich praktikablen Datenschutz. Ausufernde Bürokratie werden wir abbauen. Wir setzen auf bürgerrechtsschonende Instrumente wie das sogenannte Quick-Freeze zur Verfolgung von Straftaten. Anlasslose Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle lehnen wir ab. Gleichzeitig brauchen unsere Sicherheitsbehörden die notwendigen Datenzugriffsrechte, damit sie Terroristen ausfindig machen und Anschlagspläne rechtzeitig aufdecken können. Wir wollen KI-gestützte, automatisierte Instrumente stärker für die Strafverfolgung nutzbar machen, auch für biometrische Daten und deren Abgleich mit frei zugänglichen Daten im Internet. Mit der automatisierten Datenanalyse wollen wir Informationen, die die Polizei rechtmäßig erhoben hat, schneller und effektiver miteinander verknüpfen - die Polizei muss wissen, was die Polizei weiß.

Wir stehen für einen effektiven und zugleich praktikablen Datenschutz. Ausufernde Bürokratie werden wir abbauen. Wir setzen auf bürgerrechtsschonende Instrumente wie das sogenannte Quick-Freeze zur Verfolgung von Straftaten. Anlasslose Vorratsdatenspeicherung, Gesichtserkennung und Chatkontrolle lehnen wir ab.

Wir stehen für einen effektiven und zugleich praktikablen Datenschutz. Ausufernde Bürokratie werden wir abbauen. Wir setzen auf bürgerrechtsschonende Instrumente wie das sogenannte Quick-Freeze zur Verfolgung von Straftaten. Anlasslose Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle lehnen wir ab.Wir setzen auf zielgerichtete Strafverfolgung, gerade im digitalen Raum wollen wir diese mit effektiven und bürgerrechtsschonenden Instrumenten wie dem sog. Quick-Freeze-Verfahren konsequent ausbauen. Instrumente der anlasslosen Massenüberwachung, wie Vorratsdatenspeicherungen oder Chatkontrolle, lehnen wir ab.

Wir stehen für einen effektiven und zugleich praktikablen Datenschutz. Ausufernde Bürokratie werden wir abbauen. Wir setzen auf bürgerrechtsschonende Instrumente wie das sogenannte Quick-Freeze zur Verfolgung von Straftaten. Anlasslose Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle lehnen wir ab.,

welches die EU-Gewaltschutzrichtlinie zügig umsetzt und auch Cybermobbing, bildbasierte digitale Gewalt und Doxxing adressiert

Wir stehen für einen effektiven und zugleich praktikablen Datenschutz. Ausufernde Bürokratie werden wir abbauen, indem wir die Datenschutzkonferenz als eine gemeinsame Koordinationsstelle der Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern stärken und ihr eine dauerhafte Struktur geben. Wir setzen auf bürgerrechtsschonende Instrumente wie das sogenannte Quick-Freeze zur Verfolgung von Straftaten. Anlasslose Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle lehnen wir ab.

Wir stehen für einen effektiven und zugleich praktikablen Datenschutz. Ausufernde Bürokratie werden wir abbauen. Wir setzen auf bürgerrechtsschonende Instrumente wie das sogenannte Quick-Freeze zur Verfolgung von Straftaten. Anlasslose Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle lehnen wir ab.Wir setzen auf zielgerichtete Strafverfolgung, gerade im digitalen Raum wollen wir diese mit effektiven und bürgerrechtsschonenden Instrumenten wie dem sogenannte Quick-Freeze-Verfahren konsequent ausbauen. Instrumente der anlasslosen Massenüberwachung wie Vorratsdatenspeicherungen, generelle Hintertüren in digitalen Geräten und Anwendungen oder das Infiltrieren von technischen Geräten (Online-Durchsuchung bzw. Quellen-TKÜ) und Chatkontrolle lehnen wir ab. Den Einsatz von Software zur biometrischen Gesichtserkennung wollen wir ausschließlich im Einzelfall zur strafrechtlichen Verfolgung von besonders schwerwiegenden Sexualstraftaten gegen Minderjährige und Terrorismusstraftaten zulassen.

Wir stehen für einen effektiven und zugleich praktikablen Datenschutz. Ausufernde Bürokratie werden wir abbauen. Wir setzen auf bürgerrechtsschonende Instrumente wie das sogenannte Quick-Freeze zur Verfolgung von Straftaten. Anlasslose Vorratsdatenspeicherung, Gesichtserkennung und Chatkontrolle lehnen wir ebenso wie das Erstellen biometrischer Datenbanken von privater und staatlicher Seite ab.

Wir stehen für einen effektiven und zugleich praktikablen Datenschutz. Ausufernde Bürokratie werden wir abbauen, indem wir die Datenschutzkonferenz als gemeinsame Koordinationsstelle der Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern stärken und ihr eine dauerhafte Struktur geben. Wir setzen auf bürgerrechtsschonende Instrumente wie das sogenannte Quick-Freeze zur Verfolgung von Straftaten. Anlasslose Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle lehnen wir ab.

Wir stehen für einen effektiven und zugleich praktikablen Datenschutz. Ausufernde Bürokratie werden wir abbauen. Wir setzen auf bürgerrechtsschonende Instrumente wie das sogenannte Quick-Freeze zur Verfolgung von Straftaten. Anlasslose Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle lehnen wir ab.Wir setzen auf zielgerichtete Strafverfolgung, gerade im digitalen Raum wollen wir diese mit effektiven und bürgerrechtsschonenden Instrumenten wie dem sogenannte Quick-Freeze-Verfahren konsequent ausbauen. Instrumente der anlasslosen Massenüberwachung wie Vorratsdatenspeicherungen, generelle Hintertüren in digitalen Geräten und Anwendungen oder das Infiltrieren von technischen Geräten (Online-Durchsuchung bzw. Quellen-TKÜ) und Chatkontrolle lehnen wir ab.

Deutschland lebt von seiner Vielfalt und dem Miteinander verschiedener Menschen. Wir stehen dafür ein, dass sich alle Menschen entfalten und gleichberechtigt Teil unserer Gesellschaft sein können. Wir wollen Antisemitismus, Rassismus, Queer- und Behindertenfeindlichkeit überwinden, denn sie schwächen unseren Zusammenhalt. Wir treten dafür ein, dass keine Projekte und Vorhaben mit antisemitischen, rassistischen oder sonstigen menschenverachtenden Zielen und Inhalten gefördert werden.

Deutschland lebt von seiner Vielfalt und dem Miteinander verschiedener Menschen. Wir stehen dafür ein, dass sich alle Menschen entfalten und gleichberechtigt Teil unserer Gesellschaft sein können. Wir wollen Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Rassismus, Queer- und Behindertenfeindlichkeit überwinden, denn sie schwächen unseren Zusammenhalt.

Deutschland lebt von seiner Vielfalt und dem Miteinander verschiedener Menschen. Wir stehen dafür ein, dass sich alle Menschen entfalten und gleichberechtigt Teil unserer Gesellschaft sein können. Wir wollen Antisemitismus, Rassismus, Klassismus, Queer- und Behindertenfeindlichkeit überwinden, denn sie schwächen unseren Zusammenhalt.

Deutschland lebt von seiner Vielfalt und dem Miteinander verschiedener Menschen. Wir stehen dafür ein, dass sich alle Menschen entfalten und gleichberechtigt Teil unserer Gesellschaft sein können. Wir wollen Antisemitismus, Rassismus, Queer- und Behindertenfeindlichkeit überwindenund andere Diskriminierungsformen bekämpfen, denn sie schwächen unseren Zusammenhalt.

Deutschland lebt von seiner Vielfalt und dem Miteinander verschiedener Menschen. Wir stehen dafür ein, dass sich alle Menschen entfalten und gleichberechtigt Teil unserer Gesellschaft sein können. Wir wollen Antisemitismus, Rassismus, Queer- und Behindertenfeindlichkeit überwinden, denn sie schwächen unseren Zusammenhalt.

ebenso wie Mobbing solcher Muslim*innen, die nicht strengreligiösenDogmen zur Lebensführung entsprechen sowie religiöses und kulturellesMobbing gegen Alevit*innen und Jesid*innenüberwinden, denn sie schwächen unseren Zusammenhalt.

Deutschland lebt von seiner Vielfalt und dem Miteinander verschiedener Menschen. Wir stehen dafür ein, dass sich alle Menschen entfalten und gleichberechtigt Teil unserer Gesellschaft sein können. Wir wollen Antisemitismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit, Antiziganismus, jede Form von Rassismus sowie Queer- und Behindertenfeindlichkeit überwinden, denn sie schwächen unseren Zusammenhalt.

Deutschland lebt von seiner Vielfalt und dem Miteinander verschiedener Menschen. Wir stehen dafür ein, dass sich alle Menschen entfalten und gleichberechtigt Teil unserer Gesellschaft sein können. Wir wollen Antisemitismus, Rassismus, Frauen-, Queer- und Behindertenfeindlichkeit überwinden, denn sie schwächen unseren Zusammenhalt.

Damit Menschen, die zum Beispiel auf dem Wohnungsmarkt oder bei der Arbeit Diskriminierung erfahren, den Rechtsstaat auf ihrer Seite wissen, werden wir das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz reformieren, den Anwendungsbereich ausweiten und Schutzlücken schließen. Dazu gehört auch der Schutz vor Diskriminierung durch staatliche Stellen. Deutschland soll seinen Vorbehalt gegen die 5. Europäische Antidiskriminierungsrichtlinie aufgeben. Wir wollen, dass Beratungsstellen und Selbstorganisationen langfristig abgesichert und ausgebaut werden sowie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gestärkt wird. Mit einem Nationalen Aktionsplan Antidiskriminierung wollen wir eine wirksame Antidiskriminierungspolitik umsetzen. Mit der Schaffung der Beauftragten für Antidiskriminierung, Abelismus , Queeres Leben, Antirassismus und Antiziganismus haben wir die politische Stärkung von Vielfalt noch stärker verankert. Wir wollen ihre und die Arbeit der weiteren Beauftragten für gesellschaftliche Vielfalt weiter stärken.

Damit Menschen, die zum Beispiel auf dem Wohnungsmarkt oder bei der Arbeit Diskriminierung erfahren, den Rechtsstaat auf ihrer Seite wissen, werden wir das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz reformieren, den Anwendungsbereich ausweiten und Schutzlücken schließen. Dazu gehört auch der Schutz vor Diskriminierung durch staatliche Stellen. Deutschland soll seinen Vorbehalt gegen die 5. Europäische Antidiskriminierungsrichtlinie aufgeben. Wir wollen, dass Beratungsstellen und Selbstorganisationen langfristig abgesichert und ausgebaut werden sowie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gestärkt wird. Mit einem Nationalen Aktionsplan Antidiskriminierung wollen wir eine wirksame Antidiskriminierungspolitik umsetzen. Mit der Schaffung der Beauftragten für Antidiskriminierung, Queeres Leben, Antirassismus und Antiziganismus haben wir die politische Stärkung von Vielfalt noch stärker verankert. Wir wollen ihre und die Arbeit der weiteren Beauftragten für gesellschaftliche Vielfalt weiter stärken.

Deutschland lebt von seiner Vielfalt und dem Miteinander verschiedener Menschen. Dennoch erleben viele Menschen in unserer Gesellschaft Diskriminierung, die durch bestehende rechtliche Regelungen nur unzureichend bekämpft wird. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) aus dem Jahr 2006 hat zwar Fortschritte gebracht, bleibt jedoch hinter den Anforderungen einer modernen und vielfältigen Gesellschaft zurück. Wir setzen uns dafür ein, das AGG umfassend zu reformieren, um Schutzlücken zu schließen, die Vielfalt in Deutschland zu stärken und Betroffene effektiv zu unterstützen.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz muss dringend erweitert werden, um alle Lebensbereiche zu erfassen, in denen Diskriminierung auftreten kann. Diskriminierungen durch staatliches Handeln, wie etwa durch Behörden oder öffentliche Institutionen, dürfen nicht länger unberücksichtigt bleiben und müssen ausdrücklich in den Anwendungsbereich des AGG aufgenommen werden. Auch zivilrechtliche Rechtsverhältnisse, die bisher nicht erfasst sind, wie beispielsweise Dienstleistungen oder Vertragsabschlüsse im privaten Bereich, bedürfen einer klaren gesetzlichen Regelung. Darüber hinaus ist es notwendig, kirchliche Sonderregelungen, die derzeit Diskriminierung ermöglichen, aus dem Gesetz zu streichen, um gleiche Rechte für alle Menschen unabhängig von religiösen Zugehörigkeiten zu gewährleisten. Auch die willkürlichen Ausnahmen für den Wohnungsmarkt müssen endlich gestrichen werden.

Die bestehenden Diskriminierungsmerkmale des AGG müssen erweitert werden, um neue und bisher unberücksichtigte Benachteiligungen angemessen abzudecken. Insbesondere sollen die Merkmale Staatsangehörigkeit, Fürsorgeverantwortung – etwa für Kinder oder pflegebedürftige Angehörige – und sozialer Status ausdrücklich im Gesetz verankert werden. Gleichzeitig bedarf es einer sprachlichen Modernisierung: Die Formulierung „aus Gründen der Rasse“ soll durch „aufgrund rassistischer Zuschreibungen“ ersetzt werden, um diskriminierende Sprache zu vermeiden und den Fokus auf rassistische Strukturen zu legen. Zudem sollen automatisierte Entscheidungssysteme (ADM), die durch algorithmische Verzerrungen diskriminieren können, als Benachteiligungstatbestand aufgenommen werden. Arbeitsverhältnisse, die bisher nicht vom AGG erfasst werden – wie etwa von Freiberuflerinnen, Praktikantinnen oder Freiwilligendienstleistenden – müssen einbezogen werden, um gleiche Rechte für alle Beschäftigungsformen zu schaffen. Außerdem muss die vollständige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im AGG verankert werden, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen umfassend zu stärken.

Die aktuellen Fristen zur Einreichung von Beschwerden sind mit zwei Monaten viel zu knapp bemessen und nehmen Betroffenen oft die Möglichkeit, Diskriminierung rechtzeitig zu melden. Deshalb fordern wir eine Verlängerung der Beschwerdefristen auf mindestens zwölf Monate. Diese Anpassung würde Betroffenen ausreichend Zeit geben, die notwendigen Schritte zur Wahrung ihrer Rechte einzuleiten.
Eine weitere Hürde für Betroffene ist die schwierige Nachweisbarkeit von Diskriminierung. Um diese strukturelle Barriere abzubauen, wollen wir ein Verbandsklagerecht und eine Prozessstandschaft einführen, das Antidiskriminierungsorganisationen befähigt, eigenmächtig gegen strukturelle Diskriminierung vorzugehen und Betroffene aktiv bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen. Darüber hinaus soll das Beweismaß auf die überwiegende Wahrscheinlichkeit gesenkt werden, um es Betroffenen zu erleichtern, Diskriminierung vor Gericht nachzuweisen. Ein weiterer zentraler Baustein ist die Einführung eines Auskunftsanspruchs gegenüber der diskriminierenden Partei, damit Betroffene Zugang zu relevanten Informationen erhalten. Auch die Sanktionen bei Verstößen gegen das AGG müssen verschärft werden, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen und die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zu gewährleisten.

Gleichzeitig wollen wir das AGG zu einem Vielfaltsgesetz ausbauen, mit den Maßnahmen für mehr Diversität und Gleichbehandlung insbesondere im öffentlichen Bereich aktiv gestärkt und gesetzlich verbindlich verankert werden. Dazu gehören beispielsweise die Implementierung von Diversitystrategien in allen staatlichen Institutionen und die Einführung von positiven Fördermaßnahmen für diskriminierte Gruppen.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) ist ein zentraler Akteur im Kampf gegen Diskriminierung, benötigt jedoch dringend erweiterte Kompetenzen und Ressourcen, um Betroffenen effektiv helfen zu können. Deshalb setzen wir uns für die Einführung einer verpflichtenden Schlichtungsoption durch die ADS ein, sofern Betroffene dies wünschen. Eine deutliche personelle und finanzielle Aufstockung der ADS ist ebenso unabdingbar, damit sie ihre wichtigen Aufgaben wirkungsvoll erfüllen kann.

Unser Ziel ist ein umfassender Schutz vor Diskriminierung, der alle Menschen in allen Lebensbereichen erreicht. Mit der Reform des AGG schaffen wir ein modernes, wirksames Gesetz, das den vielfältigen Bedürfnissen unserer Gesellschaft gerecht wird. Diskriminierung ist nicht nur eine individuelle Ungerechtigkeit, sondern eine gesellschaftliche Herausforderung, der wir mit Entschlossenheit begegnen.

Deutschland soll seinen Vorbehalt gegen die 5. Europäische Antidiskriminierungsrichtlinie aufgeben. Wir wollen, dass Beratungsstellen und Selbstorganisationen langfristig abgesichert und ausgebaut werden sowie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gestärkt wird. Mit einem Nationalen Aktionsplan Antidiskriminierung wollen wir eine wirksame Antidiskriminierungspolitik umsetzen. Mit der Schaffung der Beauftragten für Antidiskriminierung, Queeres Leben, Antirassismus und Antiziganismus haben wir die politische Stärkung von Vielfalt noch stärker verankert. Wir wollen ihre und die Arbeit der weiteren Beauftragten für gesellschaftliche Vielfalt weiter stärken und auf eine gesetzliche Grundlage stellen.

Damit Menschen, die zum Beispiel auf dem Wohnungsmarkt oder bei der Arbeit Diskriminierung erfahren, den Rechtsstaat auf ihrer Seite wissen, werden wir das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz reformieren, den Anwendungsbereich ausweiten und Schutzlücken schließen. Dazu gehört auch der Schutz vor Diskriminierung durch staatliche Stellen. Deutschland soll seinen Vorbehalt gegen die 5. Europäische Antidiskriminierungsrichtlinie aufgeben. Wir wollen, dass Beratungsstellen und Selbstorganisationen langfristig abgesichert und ausgebaut werden sowie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gestärkt wird. Mit einem Nationalen Aktionsplan Antidiskriminierung wollen wir eine wirksame Antidiskriminierungspolitik umsetzen. Mit der Schaffung der Beauftragten für Antidiskriminierung, Queeres Leben, Antirassismus und Antiziganismus haben wir die politische Stärkung von Vielfalt noch stärker verankert. Wir wollen ihre und die Arbeit der weiteren Beauftragten für gesellschaftliche Vielfalt weiter stärken.

Wir erkennen die Vielfalt der in Deutschland lebenden Volksgruppen sowie ihren Mehrwert für unsere Gesellschaft an und unterstützen die nationalen Minderheiten - die Lausitzer Sorben, die Friesen, die Dänen sowie die deutschen Sinti und Roma - dabei, ihre Sprache und Kultur zu erhalten und der Mehrheit bekannt und zugänglich zu machen. Daher setzen wir uns ein für
1. eine auskömmliche Finanzierung der Dachverbände für den Ausbau von Sprach- und Kulturangeboten,
2. den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit,
3. die Einbindung von Möglichkeiten des Spracherwerbs in digitale Angebote, sowie
4. die Einführung eines Verbandsklagerechts für die Dachverbände der nationalen Minderheiten und Volksgruppen.
Wir wollen erreichen, dass der Schutz der vier nationalen Minderheiten in Deutschland durch eine Ergänzung des Art. 3 des Grundgesetzes garantiert wird.

Damit Menschen, die zum Beispiel auf dem Wohnungsmarkt oder bei der Arbeit Diskriminierung erfahren, den Rechtsstaat auf ihrer Seite wissen, werden wir das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz reformieren, den Anwendungsbereich ausweiten und Schutzlücken schließen. Dazu gehört auch der Schutz vor Diskriminierung durch staatliche Stellen. Deutschland soll seinen Vorbehalt gegen die 5. Europäische Antidiskriminierungsrichtlinie aufgeben. Wir wollen, dass Beratungsstellen und Selbstorganisationen langfristig abgesichert und ausgebaut werden sowie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gestärkt wird. Wir werden die Kompetenzen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes erweitern, um proaktiv strukturelle Diskriminierung in Arbeitsmarkt, Bildung und Wohnungswesen zu bekämpfen. Zudem soll die Finanzierung erhöht werden, um Aufklärungsarbeit und Unterstützung für Betroffene zu verbessern. Mit einem Nationalen Aktionsplan Antidiskriminierung wollen wir eine wirksame Antidiskriminierungspolitik umsetzen. Mit der Schaffung der Beauftragten für Antidiskriminierung, Queeres Leben, Antirassismus und Antiziganismus haben wir die politische Stärkung von Vielfalt noch stärker verankert. Wir wollen ihre und die Arbeit der weiteren Beauftragten für gesellschaftliche Vielfalt weiter stärken.

Damit Menschen, die zum Beispiel auf dem Wohnungsmarkt oder bei der Arbeit Diskriminierung erfahren, den Rechtsstaat auf ihrer Seite wissen, werden wir das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz reformieren, den Anwendungsbereich ausweiten und Schutzlücken schließen. Dazu gehört auch der Schutz vor Diskriminierung durch staatliche Stellen. Deutschland soll seinen Vorbehalt gegen die 5. Europäische Antidiskriminierungsrichtlinie aufgeben. Wir wollen, dass Beratungsstellen und Selbstorganisationen langfristig abgesichert und ausgebaut werden sowie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gestärkt wird. Mit einem Nationalen Aktionsplan Antidiskriminierung wollen wir eine wirksame Antidiskriminierungspolitik umsetzen. Mit der Schaffung der Beauftragten für Antidiskriminierung, Queeres Leben, Antirassismus und Antiziganismus haben wir die politische Stärkung von Vielfalt noch stärker verankert. Wir wollen ihre und die Arbeit der weiteren Beauftragten für gesellschaftliche Vielfalt weiter stärken. Wissenschaftliche Daten, wie der Nationale Rassismus- und Diskriminierungsmonitor, liefern wichtige Erkenntnisse zu Erscheinungsformen und Ausprägung von Diskriminierung. Wir werden die Forschung weiter ausbauen und das Monitoring langfristig sicherstellen. Zudem wollen wir die zweite UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft auch in Deutschland aktiv vorantreiben.

Damit Menschen, die zum Beispiel auf dem Wohnungsmarkt, im Gesundheitsbereich oder bei der Arbeit Diskriminierung erfahren, den Rechtsstaat auf ihrer Seite wissen, werden wir das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz reformieren, den Anwendungsbereich ausweiten und Schutzlücken schließen. Dazu gehört auch der Schutz vor Diskriminierung durch staatliche Stellen. Deutschland soll seinen Vorbehalt gegen die 5. Europäische Antidiskriminierungsrichtlinie aufgeben. Wir wollen, dass Beratungsstellen und Selbstorganisationen langfristig abgesichert und ausgebaut werden sowie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gestärkt wird. Mit einem Nationalen Aktionsplan Antidiskriminierung wollen wir eine wirksame Antidiskriminierungspolitik umsetzen. Mit der Schaffung der Beauftragten für Antidiskriminierung, Queeres Leben, Antirassismus und Antiziganismus haben wir die politische Stärkung von Vielfalt noch stärker verankert. Wir wollen ihre und die Arbeit der weiteren Beauftragten für gesellschaftliche Vielfalt weiter stärken.

Damit Menschen, die zum Beispiel auf dem Wohnungsmarkt oder bei der Arbeit Diskriminierung erfahren, den Rechtsstaat auf ihrer Seite wissen, werden wir das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz reformieren, den Anwendungsbereich ausweiten und Schutzlücken schließen. Dazu gehörten auch der Schutz vor Diskriminierung durch staatliche Stellen und die Einführung eines Verbandsklagerechts für Antidiskriminierungsverbände. Deutschland soll seinen Vorbehalt gegen die 5. Europäische Antidiskriminierungsrichtlinie aufgeben. Wir wollen, dass Beratungsstellen und Selbstorganisationen langfristig abgesichert und ausgebaut werden sowie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gestärkt wird. Mit einem Nationalen Aktionsplan Antidiskriminierung wollen wir eine wirksame Antidiskriminierungspolitik umsetzen. Mit der Schaffung der Beauftragten für Antidiskriminierung, Queeres Leben, Antirassismus und Antiziganismus haben wir die politische Stärkung von Vielfalt noch stärker verankert. Wir wollen ihre und die Arbeit der weiteren Beauftragten für gesellschaftliche Vielfalt weiter stärken.

Damit Menschen, die zum Beispiel auf dem Wohnungsmarkt oder bei der Arbeit Diskriminierung erfahren, den Rechtsstaat auf ihrer Seite wissen, werden wir das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz reformieren, den Anwendungsbereich ausweiten und Schutzlücken schließen. Dazu gehört auch der Schutz vor Diskriminierung durch staatliche Stellen. Deutschland soll seinen Vorbehalt gegen die 5. Europäische Antidiskriminierungsrichtlinie aufgeben und damit die Interessen der Betroffenen in den Mittelpunkt rücken. Wir wollen, dass Beratungsstellen und Selbstorganisationen langfristig abgesichert und ausgebaut werden sowie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gestärkt wird. Mit einem Nationalen Aktionsplan Antidiskriminierung wollen wir eine wirksame Antidiskriminierungspolitik umsetzen. Mit der Schaffung der Beauftragten für Antidiskriminierung, Queeres Leben, Antirassismus und Antiziganismus haben wir die politische Stärkung von Vielfalt noch stärker verankert. Wir wollen ihre und die Arbeit der weiteren Beauftragten für gesellschaftliche Vielfalt weiter stärken.

Damit Menschen, die zum Beispiel auf dem Wohnungsmarkt oder bei der Arbeit Diskriminierung erfahren, den Rechtsstaat auf ihrer Seite wissen, werden wir das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz reformieren, den Anwendungsbereich ausweiten und Schutzlücken schließen. Dazu gehört auch der Schutz vor Diskriminierung durch staatliche Stellen. Deutschland soll seinen Vorbehalt gegen die 5. Europäische Antidiskriminierungsrichtlinie aufgeben.Wir führen einen verpflichtenden Inklusionscheck für alle neuen Gesetze und Verordnungen ein. Bestehende Normen prüfen wir anlassbezogen.
Wir wollen, dass Beratungsstellen und Selbstorganisationen langfristig abgesichert und ausgebaut werden sowie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gestärkt wird. Mit einem Nationalen Aktionsplan Antidiskriminierung wollen wir eine wirksame Antidiskriminierungspolitik umsetzen. Mit der Schaffung der Beauftragten für Antidiskriminierung, Queeres Leben, Antirassismus und Antiziganismus haben wir die politische Stärkung von Vielfalt noch stärker verankert. Wir wollen ihre und die Arbeit der weiteren Beauftragten für gesellschaftliche Vielfalt weiter stärken.

Damit Menschen, die zum Beispiel auf dem Wohnungsmarkt oder bei der Arbeit Diskriminierung erfahren, den Rechtsstaat auf ihrer Seite wissen,schützt der Rechtsstaat: Wir werden wir das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz reformieren, den Anwendungsbereich ausweiten und Schutzlücken schließen. Dazu gehört auch der Schutz vor Diskriminierung durch staatliche Stellen. Deutschland soll seinen Vorbehalt gegen die 5. Europäische Antidiskriminierungsrichtlinie aufgeben. Wir wollen, dass Beratungsstellen und Selbstorganisationen langfristig abgesichert und ausgebaut werden sowie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gestärkt wird. Mit einem Nationalen Aktionsplan Antidiskriminierung wollen wir eine wirksame Antidiskriminierungspolitik umsetzen. Mit der Schaffung der Beauftragten für Antidiskriminierung, Queeres Leben, Antirassismus und Antiziganismus haben wir die politische Stärkung von Vielfalt noch stärker verankert. Wir wollen ihre und die Arbeit der weiteren Beauftragten für gesellschaftliche Vielfalt weiter stärken.

Wir gehen entschlossen gegen den zunehmenden Antisemitismus in unserer Gesellschaft vor – egal von wem er ausgeht. Wir sorgen dafür, dass Jüdinnen und Juden in Sicherheit leben können und ihre Einrichtungen geschützt werden. Antisemitische Vorfälle müssen konsequent verfolgt und dokumentiert werden. Dazu gehört es auch Gesetzeslücken zu schließen und repressive Möglichkeiten konsequent auszuschöpfen.
Die älteren jüdischen Generationen wollen wir stärker sozial absichern. Die Benachteiligung jüdischer Einwandererinnen und Einwanderer gegenüber den eingewanderten (Spät-)Aussiedler*innen aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion wollen wir beenden.

Wir gehen entschlossen gegen den zunehmenden Antisemitismus in unserer Gesellschaft vor – egal von wem er ausgeht. Wir sorgen dafür, dass Jüdinnen und Juden in Sicherheit leben können und ihre Einrichtungen geschützt werden. Antisemitische Vorfälle müssen konsequent verfolgt und dokumentiert werden. Die älteren jüdischen Generationen wollen wir stärker sozial absichern. Wir wollen den jüdischen Kulturfonds verstetigen, der auf unsere Initiative hin der prekären finanziellen Situation jüdischer und israelischer Künstler*innen etwas entgegensetzt. Wir wollen auch die Auseinandersetzung mit jüdischer Lebenswirklichkeit vorantreiben, insbesondere dort, wo sie sich mit weiteren Erfahrungen, wie queer, Schwarz, oder migrantisch zu sein, kreuzen - weil wir um die verbreitete Einsamkeit vieler Jüdinnen und Juden in diesen Gruppen wissen.

Wir gehen entschlossen gegen den zunehmenden Antisemitismus in unserer Gesellschaft vor – egal von wem er ausgeht. Wir sorgen dafür, dass Jüdinnen und Juden in Sicherheit leben können und ihre Einrichtungen geschützt werden. Insbesondere nach dem katastrophalen Ausmaß, dass der Antisemitismus nach dem Massenmord und der systematischen sexualisierten Gewalt vom 7. Oktober 2023 auch in Deutschland gezeigt hat, setzen wir uns noch stärker für die auskömmliche Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen und -personal für jüdische Gemeinden und israelische Communities ein. Antisemitische Vorfälle müssen konsequent verfolgt und dokumentiert werden. Die älteren jüdischen Generationen wollen wir stärker sozial absichern.

Wir gehen entschlossen gegen den zunehmenden Antisemitismus in unserer Gesellschaft vor – egal von wem er ausgeht. Wir sorgen dafür, dass Jüdinnen und Juden müssen in Sicherheit leben können und ihre Einrichtungen geschützt werden. Das ist gerade nicht gegeben. Antisemitische Vorfälle müssen konsequent verfolgt und dokumentiert werden. Die Bekämpfung von Antisemitismus ist gesamtgesellschaftliche Verpflichtung. Wir setzen uns für die Erarbeitung einer Antisemitismusstrategie für den digitalen Raum ein. Wir setzen auf eine umfassende Bildungsstrategie gegen Antisemitismus – die von Kindesbeinen bis ins Erwachsenenalter reicht. Dort wo Antisemitismus in Gewalt umschlägt, bestärken wir die rechtlichen Regelungen, die ihm bereits jetzt klare Grenzen setzen! Die älteren jüdischen Generationen wollen wir stärker sozial absichern.

Wir gehen entschlossen gegen den zunehmenden Antisemitismus in unserer Gesellschaft vor – egal von wem er ausgeht. Wir sorgen dafür, dass Jüdinnen und Juden in Sicherheit leben können und ihre Einrichtungen geschützt werden. Antisemitische Vorfälle müssen konsequent verfolgt und dokumentiert werden. Um eine missbräuchliche Verwendung des Antisemitismusbegriffs künftig zu vermeiden, legen wir die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus zugrunde. Denn Kritik an israelischer Besatzungspolitik und deren militärischer Unterstützung durch Deutschland ist nicht antisemitisch.
Die älteren jüdischen Generationen wollen wir stärker sozial absichern.

Wir gehen entschlossen gegen den zunehmenden Antisemitismus in unserer Gesellschaft vor – egal von wem er ausgeht. Wir sorgen dafür, dass Jüdinnen und Juden in Sicherheit leben können und ihre Einrichtungen geschützt werden. Antisemitische Vorfälle müssen konsequent verfolgt und dokumentiert werden.Wir wollen die Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches leben konsequent umsetzen. Das heißt: Wir wollen jüdisches Leben in seiner Vielfalt fördern und sichtbar machen. Wir wollen, dass der zunehmende Antisemitismus in unserer Gesellschaft konsequent verfolgt und dokumentiert wird– egal von wem er ausgeht. Wir sorgen dafür, dass jüdische Einrichtungen wirksam geschützt werden. Wir wollen Gedankstätten und Erinnerungsorte finanziell absichern. Die älteren jüdischen Generationen wollen wir stärker sozial absichern.

Wir gehen entschlossen gegen den zunehmenden Antisemitismus in unserer Gesellschaft vor – egal von wem er ausgeht. Wir sorgen dafür, dass Jüdinnen und Juden in Sicherheit leben können und ihre Einrichtungen geschützt werden. Antisemitische Vorfälle müssen konsequent verfolgt und dokumentiert werden. Die älteren jüdischen Generationen wollen wir stärker sozial absichern.

Die bestehenden Strukturen zur Bekämpfung von Antisemitismus wollen wir einer umfassenden Evaluation unterziehen. In enger Zusammenarbeit mit Betroffenen sowie unter Einbeziehung von Erfahrungen aus der Praxis und wissenschaftlichen Erkenntnissen streben wir eine kontinuierliche Weiterentwicklung an. Besonderen Fokus legen wir dabei auf den Ausbau von Bildungsinitiativen sowie die Förderung interkonfessioneller Projekte, die in einer Einwanderungsgesellschaft wie der unseren entscheidend sind, um Vorurteile abzubauen und gegenseitiges Verständnis zu stärken.

Wir erkennen die Vielschichtigkeit des Themas an und verstehen, dass verschiedene Antisemitismusdefinitionen dabei helfen können, das Phänomen in seiner gesamten Komplexität besser zu erfassen. Indem wir diese Perspektiven einbeziehen, wollen wir ein tieferes Verständnis fördern und differenzierte Strategien zur Bekämpfung von Antisemitismus entwickeln.

Modernes jüdisches Leben zu bewahren, schützen und zu fördern, ist für uns historischer Imperativ als auch Voraussetzung eines multireligiösen und friedlichen Zusammenlebens. Jüdisches Leben in Deutschland muss sichtbar und sicher sein. Wir setzen uns für eine Stärkung der jüdischen Gegenwartsforschung und interreligiösen und gesellschaftlichen Dialog ein. Seit dem 7. Oktober sind Jüdinnen und Juden in Deutschland noch einmal mehr mit Antisemitismus und Judenhass konfrontiert. Aus dieser Entwicklung leiten wir für uns einen konkreten Auftrag ab: Wir gehen entschlossen gegen den zunehmenden Antisemitismus in unserer Gesellschaft vor – egal von wem er ausgeht. Wir sorgen dafür, dass Jüdinnen und Juden in Sicherheit leben können und ihre Einrichtungen geschützt werden. Antisemitische Vorfälle müssen konsequent verfolgt und dokumentiert werden. Gerade im Netz muss diese Arbeit deutlich intensiviert und die Sicherheitsbehörden sowie die Plattformbetreiber sensibilisiert werden. Mit Prävention und Bildungsarbeit begegnen wir dem strukturell dem Antisemitismus in unserer Gesellschaft und schaffen nachhaltige Sicherheit für jüdisches Leben. Die älteren jüdischen Generationen wollen wir stärker sozial absichern.

Mit einem Aktionsplan gegen antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit gehen wir gegen die Diskriminierung von muslimischenmuslimisch gelesenen Menschen vor. Die Imam*innenausbildung in Deutschland treiben wir voran und stärken damit die Unabhängigkeit der islamischen Gemeinden.

Mit einem Aktionsplan gegen Islamfeindlichkeit gehen wir gegen die Diskriminierung von muslimischen Menschen vor. Wir wollen uns für die Schaffung eines/einer Beauftragten für muslimisches Leben einsetzen. Die Imam*innenausbildung in Deutschland treiben wir voran und stärken damit die Unabhängigkeit der islamischen Gemeinden. Wir wollen die Deutsche Islamkonferenz (DIK) reformieren und sie stärker zu einer Diskussions- und Arbeitsplattform zwischen Staat und einer pluralen muslimischen Zivilgesellschaft in Deutschland machen. Die Einladungspolitik der DIK soll dabei transparenter und breiter aufgestellt werden.

Mit einem Aktionsplan gegen Islamfeindlichkeit gehen wir gegen die Diskriminierung von muslimischen Menschen vor. Islamfeindliche Vorfälle erfordern eine konsequente Verfolgung sowie eine sorgfältige Dokumentation, um sicherzustellen, dass alle betroffenen Personen Schutz erfahren und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.Die Imam*innenausbildung in Deutschland treiben wir voran und stärken damit die Unabhängigkeit der islamischen Gemeinden.

Mit einem Aktionsplaneiner Nationalen Strategie gegen Islamfeindlichkeit gehen wir gegen die Diskriminierung von muslimischen Menschen vor. Grundlage dafür sind die Handlungsempfehlungen der Unabhängigen Kommission Muslimfeindlichkeit, die in der letzten Legislaturperiode veröffentlich wurden. Wir setzen außerdem einen Beauftragten der Bundesregierung ein, der sich für die Bekämpfung dieses strukturellen Phänomens auseinandersetzt. Die Imam*innenausbildung in Deutschland treiben wir voran und stärken damit die Unabhängigkeit der islamischen Gemeinden. Wir fördern gezielt progressive muslimische Gemeinden und ermöglichen den Musliminnen und Muslimen in Deutschland das Selbstverständnis eines hier beheimateten deutschen Islams.

Auch der antimuslimische Rassismus steigt in unserer Gesellschaft immer weiter an. Mit einem Aktionsplan gegen Islamfeindlichkeitantimuslimischen Rassismus gehen wir gegen die Diskriminierung von muslimischenmuslimisch gelesenen Menschen vor und sorgen dafür, dass sie hier sicher und frei leben können. Die Imam*innenausbildung in Deutschland treiben wir voran und stärken damit die Unabhängigkeit der islamischen Gemeinden.

Mit einem Aktionsplan gegen Islamfeindlichkeit gehen wir gegen die Diskriminierung von muslimischen Menschen vor. Die Imam*innenausbildung in Deutschland treiben wir voran und stärken damit die Unabhängigkeit der islamischen Gemeinden.

Um Antiziganismus zu bekämpfen, werden wir die Empfehlungen der Expertenkommission Antiziganismus umsetzen und einen Staatsvertrag mit der Minderheit auf Bundesebene schließen.

Wir setzen uns für die Belange unserer nationalen Minderheiten und Volksgruppen - der Sinti*zze und Rom*nja, Dän*innen, Fries*innen und Sorb*innen - ein. Die sprachlichen und kulturellen Rechte dieser Gruppen wollen wir umfassend schützen und stärken. Dazu gehören der Ausbau von Bildungsangeboten in den jeweiligen Minderheitensprachen, eine langfristige finanzielle Sicherung ihrer Einrichtungen sowie eine stärkere institutionelle Verankerung ihrer Interessenvertretungen auf Bundesebene. Wir werden prüfen, wie ähnliche Vereinbarungen mit diesen Minderheiten umgesetzt werden können, um ihre Rechte und Teilhabe verbindlich zu fördern. Zudem wollen wir die deutschen Minderheiten im Ausland stärker und verbindlicher unterstützen, um den Erhalt ihrer kulturellen Identität und Sprache zu sichern.

Um Antiziganismus zu bekämpfen, werden wir die Empfehlungen der Expertenkommission Antiziganismus weiter konsequent umsetzen und einen Staatsvertrag mit der Minderheit auf Bundesebene schließen. Antiziganistische Vorfälle müssen bundesweit konsequent erfasst werden. Die Förderung der zivilgesellschaftlichen Monitoringstelle „Melde- und Informationsstelle Antiziganismus“ wollen wir daher rechtlich absichern. Wir setzen uns weiterhin für eine breitere Anerkennung des 2. Augusts als Europäischen-Holocaust-Gedenktag ein.

Um Antiziganismus zu bekämpfen, werden wir die Empfehlungen der Expertenkommission Antiziganismus umsetzen und einen Staatsvertrag mit der Minderheit auf Bundesebene schließen.

Im Kampf gegen anti-Schwarzen Rassismus setzen wir uns dafür ein, die 2. UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft mit einem nationalen Aktionsplan umzusetzen. Dazu gehören Maßnahmen gegen Racial Profiling, die Förderung von Bildungsprojekten und die Stärkung der politischen Teilhabe Schwarzer Menschen.

Um Antiziganismus zu bekämpfen, werden wir die Empfehlungen der Expertenkommission Antiziganismus umsetzen und einen Staatsvertrag mit der Minderheit auf Bundesebene schließen.

Wir setzen uns dafür ein, die Gehörlosen als sprachliche Minderheit anzuerkennen, da sie mit der Gebärdensprache eine eigenständige und kulturell wertvolle Sprache verwenden, die ihre Identität und Kommunikation prägt.

Die Vielfalt unserer Gesellschaft soll sich auch in ihren Institutionen widerspiegeln. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Vielfalt – sowohl personell als auch strukturell – in Behörden strategisch und konsequent gefördert wird und schaffen dafür auch die rechtlichen Grundlagen. Mit einem Bundespartizipationsgesetz und einem Partizipationsrat stärken wir die Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte.

Wir werden mit der Einführung eines digitalen Verfahrens zur Anerkennung von Staatenlosigkeit endlich Rechtssicherheit für die ca. 125.000 Staatenlose in Deutschland schaffen und gleichzeitig durch klare Regeln und die Digitalisierung für effiziente Verfahren die Behörden entlasten.

Die Vielfalt unserer Gesellschaft soll sich auch in ihren Institutionen widerspiegeln. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Vielfalt – sowohl personell als auch strukturell – in Behörden strategisch und konsequent gefördert wird und schaffen dafür auch die rechtlichen Grundlagen. Mit einem Bundespartizipationsgesetz und einem Partizipationsrat stärken wir die Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte.

Wir verpflichten Behörden, ihre Dienstleistungen in mehreren Sprachen anzubieten und niedrigschwellige Anlaufstellen für Menschen mit Migrationshintergrund einzurichten. Eine interkulturelle Öffnung soll durch gezielte Rekrutierung und Weiterbildung von Mitarbeitenden mit Migrationshintergrund erreicht werden.

Die Vielfalt unserer Gesellschaft soll sich auch in ihren Institutionen widerspiegeln. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Vielfalt – sowohl personell als auch strukturell – in Behörden strategisch und konsequent gefördert wird und schaffen dafür auch die rechtlichen Grundlagen. Mit einem Bundespartizipationsgesetz und einem Partizipationsrat stärken wir die Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte.

Wir setzen uns für verbindliche Maßnahmen zur Erhöhung der Vielfalt in öffentlichen Institutionen und Gremien ein. Dazu gehören:
• Einführung einer Diversitätsquote für Führungspositionen im öffentlichen Dienst.
• Regelmäßige Schulungen zu Diversität, Antidiskriminierung und interkultureller Kompetenz für alle Beschäftigten.
• Veröffentlichung eines jährlichen Diversitätsberichts, um Fortschritte messbar zu machen.

Eine gerechte Gesellschaft ermöglicht allen Menschen, unabhängig vom Geschlecht, ein selbstbestimmtes Leben. Feminismus und der Einsatz für Frauenrechte sind dafür essenziell. Nur wenn Diskriminierung, Sexismus und Frauenfeindlichkeit konsequent bekämpft werden, können Frauen alle Chancen nutzen. Gerade weil rückwärtsgewandte Kräfte stärker werden, müssen wir das Erreichte sichern und weiter voranschreiten. Wir wollen eine geschlechtergerechte Gleichstellungspolitik, die auch Männer adressiert und ihre Anliegen in den Blick nimmt.

Eine gerechte Gesellschaft ermöglicht allen Menschen, unabhängig vom Geschlecht und einer Behinderung, ein selbstbestimmtes Leben. Insbesondere Frauen mit einer Behinderung brauchen unseren besonderen Schutz. Feminismus und der Einsatz für Frauenrechte sind dafür essenziell. Nur wenn Diskriminierung, Sexismus und Frauenfeindlichkeit konsequent bekämpft werden, können Frauen alle Chancen nutzen. Gerade weil rückwärtsgewandte Kräfte stärker werden, müssen wir das Erreichte sichern und weiter voranschreiten.

Eine gerechte Gesellschaft ermöglicht allen Menschen, unabhängig vom Geschlecht, ein selbstbestimmtes Leben. Intersektionaler Feminismus und der Einsatz für Frauenrechte sind dafür essenziell. Nur wenn Diskriminierung, Sexismus und Frauenfeindlichkeit konsequent bekämpft werden, können Frauen alle Chancen nutzen. Gerade weil rückwärtsgewandte Kräfte stärker werden, müssen wir das Erreichte sichern und weiter voranschreiten.

Eine gerechte Gesellschaft ermöglicht allen Menschen, unabhängig vom Geschlecht, ein selbstbestimmtes Leben. Feminismus und der Einsatz für Frauenrechte sind dafür essenziell. Dazu brauchen wir unter anderem endlich konsequentes Gender Budgeting auf allen Ebenen. Nur wenn Diskriminierung, Sexismus und Frauenfeindlichkeit konsequent bekämpft werden, können Frauen alle Chancen nutzen. Gerade weil rückwärtsgewandte Kräfte stärker werden, müssen wir das Erreichte sichern und weiter voranschreiten.

Eine gerechte Gesellschaft ermöglicht allen Menschen, unabhängig vom Geschlecht, ein selbstbestimmtes Leben. Feminismus und der Einsatz für Frauenrechte sind dafür essenziell. Nur wenn Diskriminierung, Sexismus und Frauenfeindlichkeit konsequent bekämpft werden, können Frauen alle Chancen nutzen. Gerade weil rückwärtsgewandte Kräfte stärker werden, müssen wir das Erreichte sichern und weiter voranschreiten.

Unsere Priorität ist, das Leben für Frauen gerechter und besser zu machen. Das bedeutet, den gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit durchzusetzen. Dazu gehört, dass frauendominierte Berufe nicht schlechter bezahlt werden als männerdominierte. Frauen tragen den Großteil der Sorgearbeit und arbeiten daher oft in Teilzeit, was Aufstieg und Einkommen beeinträchtigt. Wir fördern eine geschlechtergerechte Verteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit sowie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch verlässliche Betreuung und hochwertige Bildungseinrichtungen. Auf der Straße, in der U-Bahn und erst recht zu Hause: Alle Frauen müssen sicher sein und sich sicher fühlen können. Im Alltag sind sie aber täglich von Frauenfeindlichkeit, Sexismus und Gewalt bedroht.

Gemäß den Vorgaben der Istanbul Konvention stärken wir die Strukturen für Prävention, Schutz und Beratung gewaltbetroffener Frauen und ihrer Kinder. Erforderlich ist zudem der Ausbau von Angeboten zur Täterarbeit. Um Mädchen als Betroffene geschlechtsspezifischer Gewalt explizit zu erreichen, wird eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen für Gleichstellung und für Kinder-/Jugendpolitik zur Umsetzung der Istanbul-Konvention etabliert.
Um Betroffene bei Partnerschaftsgewalt, häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt besser zu schützen, sollen alle Betroffenen und ihre Kinder einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung erhalten. Durch eine Bundesbeteiligung stellen wir gemeinsam mit den Ländern kostenfreie Hilfen wie Frauenhäuser, Beratungsstellen und Schutzwohnungen flächendeckend sicher. Das muss auch einen Ausbau von Angeboten für Menschen mit Behinderung oder mit Sprachbarrieren beinhalten. Nach einer Trennung muss Partnerschaftsgewalt in Sorge- und Umgangsverfahren verpflichtend berücksichtigt werden. Dazu müssen Justiz sowie Polizei umfassend geschult werden. Um Annäherungsverbote in Fällen von häuslicher Gewalt besser zu kontrollieren, kann der Einsatz der elektronischen Fußfessel ein sinnvolles Instrument sein. Opfer von Vergewaltigungen brauchen flächendeckend qualifizierte medizinische Notfallversorgung – inklusive anonymer Spurensicherung und der „Pille danach“.

Um Betroffene bei Partnerschaftsgewalt, häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt besser zu schützen, sollen alle Betroffenen und ihre Kinder einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung erhalten. Durch eine Bundesbeteiligung stellen wir gemeinsam mit den Ländern kostenfreie Hilfen wie Frauenhäuser, Beratungsstellen und Schutzwohnungen flächendeckend sicher. Das muss auch einen Ausbau von Angeboten für Menschen mit Behinderung oder mit Sprachbarrieren beinhalten. Nach einer Trennung muss Partnerschaftsgewalt in Sorge- und Umgangsverfahren verpflichtend berücksichtigt werden. Dazu müssen Justiz sowie Polizei umfassend geschult werden. Um Annäherungsverbote in Fällen von häuslicher Gewalt besser zu kontrollieren, kann der Einsatz der elektronischen Fußfessel ein sinnvolles Instrument sein. Opfer von Vergewaltigungen brauchen flächendeckend qualifizierte medizinische Notfallversorgung – inklusive anonymer Spurensicherung und der „Pille danach“.

Online-Gewalt gegen Frauen wächst in rasantem Ausmaß. KI-generierte und echte Nacktbilder werden als Waffe gegen Frauen und Mädchen eingesetzt und schränken die Freiheit und das Wohlbefinden von Frauen und Mädchen ein. Die europäische Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen definiert die Veröffentlichung solcher Bilder als Straftat, ist aber aufgrund hoher Hürden für die Opfer nur begrenzt wirksam. Bei der anstehenden Umsetzung in deutsches Recht setzen wir uns für dafür ein, dass die Verbreitung von KI-generierten oder echten Nacktbildern gegen den Willen der Betroffenen automatisch eine Straftat darstellt.

Um Betroffene bei Partnerschaftsgewalt, häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt besser zu schützen, sollen alle Betroffenen und ihre Kinder einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung erhalten. Die Istanbul-Konvention ist ein Instrument, was notwendige Maßnahmen für den Schutz von Frauen vor Gewalt und die Förderung ihrer Rechte beschreibt. Diese setzen wir konsequent um. Besonders der Kampf gegen Femizide, also die gezielte Tötung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts, erfordert verstärkte Präventionsmaßnahmen, konsequente Strafverfolgung und eine verbesserte Datenerhebung. Durch eine Bundesbeteiligung stellen wir gemeinsam mit den Ländern kostenfreie Hilfen wie Frauenhäuser, Beratungsstellen und Schutzwohnungen flächendeckend sicher. Das muss auch einen Ausbau von Angeboten für Menschen mit Behinderung oder mit Sprachbarrieren beinhalten. Nach einer Trennung muss Partnerschaftsgewalt in Sorge- und Umgangsverfahren verpflichtend berücksichtigt werden. Dazu müssen Justiz sowie Polizei umfassend geschult werden. Um Annäherungsverbote in Fällen von häuslicher Gewalt besser zu kontrollieren, kann der Einsatz der elektronischen Fußfessel ein sinnvolles Instrument sein. Opfer von Vergewaltigungen brauchen flächendeckend qualifizierte medizinische Notfallversorgung – inklusive anonymer Spurensicherung und der „Pille danach“.

Um Betroffene bei Partnerschaftsgewalt, häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt besser zu schützen, sollen alle Betroffenen und ihre Kinder einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung erhalten. Durch eine Bundesbeteiligung stellen wir gemeinsam mit den Ländern kostenfreie Hilfen wie Frauenhäuser, Beratungsstellen und Schutzwohnungen flächendeckend sicher. Das muss auch einen Ausbau von Angeboten für Menschen mit Behinderung oder mit Sprachbarrieren beinhalten. Nach einer Trennung muss Partnerschaftsgewalt in Sorge- und Umgangsverfahren verpflichtend berücksichtigt werden. Dazu müssen Justiz sowie Polizei umfassend geschult werden. Um Annäherungsverbote in Fällen von häuslicher Gewalt besser zu kontrollieren, kann der Einsatz der elektronischen Fußfessel ein sinnvolles Instrument sein. Opfer von Vergewaltigungen brauchen flächendeckend qualifizierte medizinische Notfallversorgung – inklusive anonymer Spurensicherung und der „Pille danach“.Dafür braucht es verpflichtende Schulungen für Justiz sowie Polizei..

Wir setzen uns für einen “Betroffenenrat Häusliche Gewalt" auf Bundesebene ein. Um Annäherungsverbote in Fällen von häuslicher Gewalt besser zu kontrollieren, kann der Einsatz der elektronischen Fußfessel ein sinnvolles Instrument sein. Opfer von Vergewaltigungen brauchen flächendeckend qualifizierte medizinische Notfallversorgung – inklusive anonymer Spurensicherung und der „Pille danach“.

Um Betroffene bei Partnerschaftsgewalt, häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt besser zu schützen, sollen alle Betroffenen und ihre Kinder einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung erhalten. Durch eine Bundesbeteiligung stellen wir gemeinsam mit den Ländern kostenfreie Hilfen wie Frauenhäuser, Beratungsstellen und Schutzwohnungen flächendeckend sicher. Das muss auch einen Ausbau von Angeboten für Menschen mit Behinderung oder mit Sprachbarrieren beinhalten. Nach einer Trennung muss Partnerschaftsgewalt in Sorge- und Umgangsverfahren verpflichtend berücksichtigt werden. Dazu müssen Justiz sowie Polizei umfassend geschult werden. Um Annäherungsverbote in Fällen von häuslicher Gewalt besser zu kontrollieren, kann der Einsatz der elektronischen Fußfessel ein sinnvolles Instrument sein.Annäherungsverbote müssen in Fällen von häuslicher Gewalt effektiv kontrolliert und durchgesetzt werden können. Opfer von Vergewaltigungen brauchen flächendeckend qualifizierte medizinische Notfallversorgung – inklusive anonymer Spurensicherung und der „Pille danach“.

Um Betroffene bei Partnerschaftsgewalt, häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt besser zu schützen, sollen alle Betroffenen und ihre Kinder einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung erhalten. Durch eine Bundesbeteiligung stellen wir gemeinsam mit den Ländern kostenfreie Hilfen wie Frauenhäuser, Beratungsstellen und Schutzwohnungen flächendeckend sicher. Das muss auch einen Ausbau von Angeboten für Menschen mit Behinderung oder mit Sprachbarrieren beinhalten. Nach einer Trennung muss Partnerschaftsgewalt in Sorge- und Umgangsverfahren verpflichtend berücksichtigt werden. Eine schematische Festlegung auf ein Betreuungsmodell lehnen wir ab, vielmehr muss dieses dem Einzelfall angemessen, am Kindeswohl orientiert sein und die Sicherheit von Müttern bzw. von gewaltbetroffenen Eltern, berücksichtigen. Dazu müssen Justiz sowie Polizei umfassend geschult werden. Um Annäherungsverbote in Fällen von häuslicher Gewalt besser zu kontrollieren, kann der Einsatz der elektronischen Fußfessel ein sinnvolles Instrument sein. Opfer von Vergewaltigungen brauchen flächendeckend qualifizierte medizinische Notfallversorgung – inklusive anonymer Spurensicherung und der „Pille danach“.

Um Betroffene bei Partnerschaftsgewalt, häuslicher, digitaler und geschlechtsspezifischer Gewalt besser zu schützen, sollen alle Betroffenen und ihre Kinder einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung erhalten. Durch eine Bundesbeteiligung stellen wir gemeinsam mit den Ländern kostenfreie Hilfen wie Frauenhäuser, Beratungsstellen und Schutzwohnungen flächendeckend sicher. Das muss auch einen Ausbau von Angeboten für Menschen mit Behinderung oder mit Sprachbarrieren beinhalten. Nach einer Trennung muss Partnerschaftsgewalt in Sorge- und Umgangsverfahren verpflichtend berücksichtigt werden. Dazu müssen Justiz sowie Polizei umfassend geschult werden. Um Annäherungsverbote in Fällen von häuslicher Gewalt besser zu kontrollieren, kann der Einsatz der elektronischen Fußfessel ein sinnvolles Instrument sein. Opfer von Vergewaltigungen brauchen flächendeckend qualifizierte medizinische Notfallversorgung – inklusive anonymer Spurensicherung und der „Pille danach“.

Viele geflüchtete Frauen und Mädchen sind vor, während und/oder nach der Flucht von Gewalt betroffen, deshalb müssen alle Aufnahmeeinrichtungen entsprechende Schutzkonzepte verpflichtend etablieren und besondere Schutzbedarfe systematisch identifizieren. Dafür braucht es für die bundesweit aktiven Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (PSZ) eine Verstetigung und einen Ausbau der finanziellen Unterstützung, damit sie dringend benötigte Hilfsangebot gewährleisten und ausbauen können.Frauen, deren Aufenthaltsstatus von ihrem gewalttätigen Partner abhängt, sollen einen eigenständigen Aufenthaltstitel erhalten.

Viele geflüchtete Frauen und Mädchen sind vor, während und/oder nach der Flucht von Gewalt betroffen, deshalb müssen alle Aufnahmeeinrichtungen entsprechende Schutzkonzepte verpflichtend etablieren. Frauen, deren Aufenthaltsstatus von ihrem gewalttätigen Partner abhängt, sollen einen eigenständigen Aufenthaltstitel erhalten.Frauen sollen einen eigenständigen Aufenthaltstitel erhalten, damit sie von ihrem Partner unabhängiger sind.

Viele geflüchtete Frauen und Mädchen sind vor, während und/oder nach der Flucht von Gewalt betroffen, deshalb müssen alle Aufnahmeeinrichtungen entsprechende Schutzkonzepte verpflichtend etablieren. Frauen, deren Aufenthaltsstatus von ihrem gewalttätigen Partner abhängt, sollen einen eigenständigen Aufenthaltstitel erhalten.

Das Recht zum Aufenthalt sollte nicht aufgrund einer Schwangerschaft, Geburt oder der Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen verloren gehen. Auch sollten alle Formen einer anerkannten Berufsausbildung gleichermaßen gefördert werden, indem für diese Zeit auf eine Sicherung des Lebensunterhalts verzichtet wird.

Solange Alleinerziehende oder Frauen pflegebedürftige Angehörige betreuen oder sich in einer schulischen oder beruflichen Ausbildung befinden ist von der Lebensunterhaltsicherung in den aufenthaltsrechtlichen Regelungen abzusehen, ebenso sollte ein vorübergehender ergänzender Leistungsbezug hingenommen werden, solange minderjährige Kinder und Jugendliche im Haushalt betreut werden.

Beim Visumsverfahren wollen wir die besonderen Lebenssituationen von Frauen angemessen berücksichtigt. Wenn Frauen und Kinder im Herkunfts- oder Transitland Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt sind, sollte ihr Verfahren priorisiert werden und auf einzelne Nachzugsanforderungen, die in Deutschland nachgeholt werden können, verzichtet werden. Das Visum zum Zweck der Eheschließung wollen wir ausdrücklich als Anspruch im Gesetz verankern, wenn eine Eheschließung, u. a. gleichgeschlechtlicher Paare, im Herkunftsland nicht möglich ist. Wir wollen auf ein Visumsverfahren immer verzichtet werden, wenn die Familieneinheit schon in Deutschland gelebt wird, Kinder beteiligt sind oder die Verfahrensdauer zeitlich nicht konkret abzusehen ist.

Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung stellt eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung dar, die vor allem Frauen betrifft. Er tritt vor allem dort auf, wo Sexkauf zur Penetration eines Menschenkörpers legal ist und eine große Nachfrage danach herrscht. Gemäß den UNO-Menschenrechten gilt aber bereits Sexkauf als sexuelle Ausbeutung und wird als eine Verletzung der Menschenrechte und der Gleichstellung der Frauen angesehen. Als Mitgliedsstaat und aufgrund der zunehmenden Gewalt an Frauen und des Frauenhasses wollen wir den Sexkauf auf seine Konformität mit den UNO-Menschenrechten, den Anforderungen der Istanbul Konvention und den Artikeln unseres Grundgesetzes einer Überprüfung unterziehen. Wir wollen den ressortübergreifenden Nationalen Aktionsplan umsetzen und weiterentwickeln.

Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung stellt eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung dar, die vor allem Frauen betrifft. Wir wollen den ressortübergreifenden Nationalen Aktionsplan umsetzen und weiterentwickeln.Opfer von Mesnchenhandel sollen ein sicheres Bleiberecht bekommen, unabhängig von ihrer Aussagebereitschaft im Strafverfahren.

Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung stellt eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung dar, die vor allem Frauen betrifft. Wir wollen den ressortübergreifenden Nationalen Aktionsplan umsetzen und weiterentwickeln.

Wir erkennen an, dass international organisierte Kriminalität eng mit illegalem Drogenhandel, Menschenhandel und insbesondere mit Zwangsprostitution verknüpft ist. Diese Verbrechen betreffen insbesondere Frauen und Mädchen, die durch Gewalt, Täuschung und Ausbeutung ihrer grundlegenden Rechte beraubt werden. Als Bündnis 90/Die Grünen stehen wir an der Seite der Betroffenen und setzen uns für einen entschlossenen Kampf gegen diese Verbrechen ein – auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene.

Der Kampf gegen international organisierte Kriminalität ist für uns neben der Frage der Sicherheitspolitik, auch eine der Menschenrechte. Wir werden:

-Menschenhandel effektiv bekämpfen: Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Justiz stärken, um internationale Netzwerke von Menschenhandel und Zwangsprostitution aufzudecken und zu zerschlagen.
-Betroffene schützen und unterstützen: Ein umfassendes Schutzkonzept für Betroffene von Menschenhandel und Zwangsprostitution schaffen, das ihnen Zugang zu sicheren Unterkünften, psychosozialer Betreuung, rechtlicher Unterstützung und Integrationsmaßnahmen gewährt – ohne sie zu stigmatisieren.
-Prävention fördern: Maßnahmen zur Aufklärung über die Mechanismen von Menschenhandel ausbauen, sowohl in Herkunfts- als auch in Zielländern, um gefährdete Gruppen zu schützen.
-Ein starkes Signal gegen Täter setzen: Straftäter und diejenigen, die von der Ausbeutung profitieren, konsequent verfolgen und mit rechtsstaatlichen Mitteln zur Rechenschaft ziehen.
-Europäische Zusammenarbeit stärken: Innerhalb der EU gemeinsame Strategien und Mindeststandards für den Schutz der Opfer und die Strafverfolgung von Menschenhändlern entwickeln.

Unser Ziel ist es, Menschenhandel und Zwangsprostitution in Deutschland und international einzudämmen und Betroffenen Perspektiven zu geben, die ihnen ein Leben in Sicherheit und Würde ermöglichen

Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung stellt eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung dar, die vor allem Frauen betrifft. Wir wollen den ressortübergreifenden Nationalen Aktionsplan umsetzen und weiterentwickeln. Wir wollen einen menschenrechtsbasierten Ansatz verfolgen, und die Rechte der Betroffenen in den Fokus rücken. Wir fordern eine nationale Koordinierungsstelle, bundesweite Spezialisierung bei der Polizei, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten, Aufklärung und Sensibilisierung, einen nationalen Verweisungsmechanismus, der Betroffene identifiziert und an spezialisierte Stellen übermittelt, und ein ausreichendes Budget für die Umsetzung dieser Maßnahmen. Ein sogenanntes Sexkaufverbot lehnen wir entschieden ab, da dadurch weder Menschenhandel bekämpft wird noch sich die Bedingungen für Sexarbeiter*innen verbessern.

Die Rechte und die Gesundheitsversorgung von Sexarbeiter*innen werden wir stärken. Denn so wie die Zustände zurzeit sind, können sie nicht bleiben. Gezielte Unterstützung, insbesondere für Prostituierte in prekären Situationen, muss auch durch aufsuchende Hilfen und Beratungen, gerade beim Ausstieg aus der Prostitution, verstärkt werden. Prostitutionsstätten müssen strenger kontrolliert, die Standards zur Betriebserlaubnis erhöht und die Befugnisse des Zolls erweitert werden, um gesetzlich vorgeschriebene Arbeitsbedingungen zu gewährleisten und die Selbstbestimmung und Sicherheit der Betroffenen sicherzustellen. Eine Kriminalisierung und Stigmatisierung von Betroffenen schützt diese nicht, sondern verweist sie in die Illegalität, in der sie kaum von Hilfsangeboten erreicht werden können.Mit dem Evaluationsbericht zum Prostituiertenschutzgesetz erwarten wir zeitnah konkrete Vorschläge, mit welchen Maßnahmen die Situation in der Prostitution verbessert werden kann, ohne die Prostituierten zu stigmatisieren oder zu kriminalisieren.

Die Rechte und die Gesundheitsversorgung von Sexarbeiter*innen werden wir stärken. Denn so wie die Zustände zurzeit sind, können sie nicht bleiben. Gezielte Unterstützung, insbesondere für Prostituierte in prekären Situationen, muss auch durch aufsuchende Hilfen und Beratungen, gerade beim Ausstieg aus der Prostitution, verstärkt werden. Prostitutionsstätten müssen strenger kontrolliert, die Standards zur Betriebserlaubnis erhöht und die Befugnisse des Zolls erweitert werden, um gesetzlich vorgeschriebene Arbeitsbedingungen zu gewährleisten und die Selbstbestimmung und Sicherheit der Betroffenen sicherzustellen. Eine Kriminalisierung und Stigmatisierung von Betroffenen schützt diese nicht, sondern verweist sie in die Illegalität, in der sie kaum von Hilfsangeboten erreicht werden können. Sobald die Ergebnisse der Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes vorliegen, sollen Bund, Länder, Betroffene und Expert*innen auf dieser Grundlage gemeinsam beraten, welche Änderungen am Gesetz notwendig sind, um die Arbeitsbedingungen von Sexarbeiter*innen zu verbessern und ihre Rechte zu stärken.

Die Rechte und die Gesundheitsversorgung von Sexarbeiter*innen werden wir stärken und das Prostituiertenschutzgesetz entsprechend weiter entwickeln. Denn so wie die Zustände zurzeit sind, können sie nicht bleiben. Gezielte Unterstützung, insbesondere für Prostituierte in prekären Situationen, muss auch durch aufsuchende Hilfen und Beratungen, gerade beim Ausstieg aus der Prostitution, verstärkt werden. Prostitutionsstätten müssen strenger kontrolliert, die Standards zur Betriebserlaubnis erhöht und die Befugnisse des Zolls erweitert werden, um gesetzlich vorgeschriebene Arbeitsbedingungen zu gewährleisten und die Selbstbestimmung und Sicherheit der Betroffenen sicherzustellen. Eine Kriminalisierung und Stigmatisierung von Betroffenen schützt diese nicht, sondern verweist sie in die Illegalität, in der sie kaum von Hilfsangeboten erreicht werden können.Daher wollen wir die (sozialen) Rechte von Sexarbeiter*innen stärken.

Frauen machen über die Hälfte der Bevölkerung aus, sind aber noch weit von der Hälfte der wirtschaftlichen und politischen Macht entfernt – in Führungspositionen, in Wirtschaft und Gesellschaft, aber auch in Parlamenten und Kommunalvertretungen. Wir sind daher für Frauenquoten in Aufsichtsräten und Vorständen von großen Unternehmen. Auch im Gesundheitswesen wollen wir durch Quoten und bessere Arbeitsbedingungen mehr Frauen in die Führungsgremien holen. Die bereits bestehenden Regelungen wollen weiterentwickeln und stärken, wo sie sich als nicht als effektiv genug erweisen.

Frauen machen über die Hälfte der Bevölkerung aus, sind aber noch weit von der Hälfte der wirtschaftlichen und politischen Macht entfernt – in Führungspositionen, in Wirtschaft und Gesellschaft, aber auch in Parlamenten und Kommunalvertretungen. Wir sind daher für Frauenquoten in Aufsichtsräten und, in Vorständen von großen Unternehmen und für ein Paritätsgesetz zur Wahl des Bundestags. Die bereits bestehenden Regelungen wollen weiterentwickeln und stärken, wo sie sich als nicht als effektiv genug erweisen.

Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein Grundrecht, das für alle gelten muss. Dazu gehört das Recht auf Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen. Wir wollen, dass selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich außerhalb des Strafrechts geregelt werden. In der Frühphase einer Schwangerschaft soll der Abbruch rechtmäßig sein. Wir treten dafür ein, dass die notwendige Beratung durch ein abgesichertes Angebot von Beratungsstellen in vielfältiger Trägerschaft garantiert ist. Zudem muss es genügend Einrichtungen geben, die den Eingriff mit der gewünschten Methode vornehmen, denn das Angebot für Abbrüche hat sich in den vergangenen Jahren halbiert. Die Kosten sollen von den Krankenkassen übernommen und telemedizinische Betreuung ausgebaut werden.

Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein Grundrecht, das für alle gelten muss. Dazu gehört das Recht auf Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen. Wir wollen, dass selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich außerhalb des Strafrechts geregelt werden. Wir treten dafür ein, dass die notwendige Beratung durch ein abgesichertes Angebot von Beratungsstellen in vielfältiger Trägerschaft garantiert ist. Zudem muss es genügend Einrichtungen geben, die den Eingriff mit der gewünschten Methode vornehmen, denn das Angebot für Abbrüche hat sich in den vergangenen Jahren halbiert. Die Kosten sollen von den Krankenkassen übernommen und telemedizinische Betreuung ausgebaut werden.

Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein Grundrecht, das für alle gelten muss. Dazu gehört das Recht auf Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen. Wir wollen, dass selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich außerhalb des Strafrechts geregelt werden. Wir treten dafür ein, dass die notwendige Beratung durch ein abgesichertes Angebot vonaußerhalb des Strafrechts geregelt werden und setzen uns deshalb für eine Streichung des §218 StGB ein. Wir wollen die Wartefrist und die Zwangsberatung abschaffen. Wir treten dafür ein, dass ein flächendeckendes Angebot für freiwillige Beratung durch Beratungsstellen in vielfältiger Trägerschaft garantiert ist. Zudem muss es genügend Einrichtungen geben, die den Eingriff mit der gewünschten Methode vornehmen, denn das Angebot für Abbrüche hat sich in den vergangenen Jahren halbiert. Die Kosten sollen von den Krankenkassen übernommen und telemedizinische Betreuung ausgebaut werden.

Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein Grundrecht, das für alle gelten muss. Dazu gehört das Recht auf Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen bis zur 20 Woche. Wir wollen, dass selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich außerhalb des Strafrechts geregelt werden. Wir treten dafür ein, dass die notwendigeeine freiwillige Beratung durch ein abgesichertes Angebot von Beratungsstellen in vielfältiger Trägerschaft garantiert ist. Zudem muss es genügend Einrichtungen geben, die den Eingriff mit der gewünschten Methode vornehmen, denn das Angebot für Abbrüche hat sich in den vergangenen Jahren halbiert. Die Kosten sollen von den Krankenkassen übernommen und telemedizinische Betreuung ausgebaut werden.

Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein Grundrecht, das für alle gelten muss. Dazu gehört das Recht auf Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen. Wir wollen, dass selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich außerhalb des Strafrechts geregelt werden. Wir treten dafür ein, dass die notwendige Beratung durch ein abgesichertes Angebot von Beratungsstellen in vielfältiger Trägerschaft garantiert ist. Zudem muss es genügend Einrichtungen geben, die den Eingriff mit der gewünschten Methode vornehmen, denn das Angebot für Abbrüche hat sich in den vergangenen Jahren halbiert. Die Kosten sollen von den Krankenkassen übernommen und telemedizinische Betreuung ausgebaut werden.

Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein Grundrecht, das für alle gelten muss. Dazu gehört das Recht auf Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen. Wir wollen, dass selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich außerhalb des Strafrechts geregelt werden. Wir treten dafür ein, dass die notwendige Beratung durch ein abgesichertes Angebot von Beratungsstellen in vielfältiger Trägerschaft garantiert ist. Zudem muss es genügend Einrichtungen geben, die den Eingriff mit der gewünschten Methode vornehmen, denn das Angebot für Abbrüche hat sich in den vergangenen Jahren halbiert. Die Kosten sollen von den Krankenkassen übernommen und telemedizinische Betreuung ausgebaut werden.

Voraussetzung für eine selbstbestimmte reproduktive Gesundheitsversorgung ist, dass geeignete Verhütungsmittel kostenfrei und Teil des GKV-Leistungskatalogs sind. Dafür setzen wir uns ein, damit Selbstbestimmung nicht vom Geldbeutel abhängt.

Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein Grundrecht, das für alle gelten muss. Dazu gehört das Recht auf Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen. Wir wollen, dass selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich außerhalb des Strafrechts geregelt werden. Wir treten dafür ein, dass die notwendigeein Recht auf eine ergebnisoffene freiwillige Beratung durch ein abgesichertes Angebot von Beratungsstellen in vielfältiger Trägerschaft garantiert ist. Zudem muss es genügend Einrichtungen geben, die den Eingriff mit der gewünschten Methode vornehmen, denn das Angebot für Abbrüche hat sich in den vergangenen Jahren halbiert. Die Kosten sollen von den Krankenkassen übernommen und telemedizinische Betreuung ausgebaut werden.

Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein Grundrecht, das für alle gelten muss. Dazu gehört das Recht auf Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen. Wir wollen, dass selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich außerhalb des Strafrechts geregelt werden. Wir treten dafür ein, dass die notwendige Beratung durch ein abgesichertes Angebot von Beratungsstellen in vielfältiger Trägerschaft garantiert ist. Zudem muss es genügend Einrichtungen geben, die den Eingriff mit der gewünschten Methode vornehmen, denn das Angebot für Abbrüche hat sich in den vergangenen Jahren halbiert. Die Kosten sollen von den Krankenkassen übernommen und telemedizinische Betreuung ausgebaut werden.

Die wohnortnahe und medizinische Versorgung bei einem Schwangerschaftsabbruch
soll verbessert werden. Hebammen begleiten Frauen auf deren Wunsch durch diese Lebensphase und spielen mit ihrer Expertise eine zentrale Rolle. Hebammenversorgung sollte deswegen allen Frauen in der Schwangerschaft als Angebot ausreichend zur Verfügung stehen.

Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein Grundrecht, das für alle gelten muss. Dazu gehört das Recht auf Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen. Wir wollen, dass selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich außerhalb des Strafrechts geregelt werden. Wir treten dafür ein, dass die notwendige Beratung durch ein abgesichertes Angebot von Beratungsstellen in vielfältiger Trägerschaft garantiert ist. Zudem muss es genügend Einrichtungen geben, die den Eingriff mit der gewünschten Methode vornehmen, denn das Angebot für Abbrüche hat sich in den vergangenen Jahren halbiert. Die Kosten sollen von den Krankenkassen übernommen und telemedizinische Betreuung ausgebaut werden.

Zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung gehört ein effektives Strafrecht, das die Verantwortung zum Nachweis der Einvernehmlichkeit sexueller Handlungen nicht in Richtung potenzieller Opfer verschiebt. Deshalb setzen wir uns für eine Neureglung des Sexualstrafrechts im Sinne eines "Nur Ja heißt Ja"-Modells ein.

Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein Grundrecht, das für alle gelten muss. Dazu gehört das Recht auf Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen. Wir wollen, dass selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr in §218 des Strafgesetzbuches kriminalisiert sondern grundsätzlich grundsätzlich außerhalb des Strafrechts geregelt werden. Wir treten dafür ein, dass die notwendige Beratung durch ein abgesichertes Angebot von Beratungsstellen in vielfältiger Trägerschaft garantiert ist. Zudem muss es genügend Einrichtungen geben, die den Eingriff mit der gewünschten Methode vornehmen, denn das Angebot für Abbrüche hat sich in den vergangenen Jahren halbiert. Die Kosten sollen von den Krankenkassen übernommen und telemedizinische Betreuung ausgebaut werden.

Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein Grundrecht, das für alle gelten muss. Dazu gehört das Recht auf Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen. Wir wollen, dass selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich außerhalb des Strafrechts geregelt werden. Wir treten dafür ein, dass die notwendige Beratung durch ein abgesichertes Angebot von Beratungsstellen in vielfältiger Trägerschaft garantiert ist. Zudem muss es genügend Einrichtungen geben, die den Eingriff mit der gewünschten Methode vornehmen, denn das Angebot für Abbrüche hat sich in den vergangenen Jahren halbiert. Die Kosten sollen von den Krankenkassen übernommen und telemedizinische Betreuung ausgebaut werden.Wir wollen das Stillen in der Öffentlichkeit in Deutschland grundsätzlich erlauben. Das Hausrecht in der Gastronomie und in Freizeiteinrichtungen soll die Stillfreiheit nicht beeinträchtigen. Dafür wollen wir eine gesetzliche Grundlage schaffen. Stillende dürfen nicht diskriminiert werden, sondern sie sollen
alle Freiheiten bekommen, um ihr Kind unbeschwert zu versorgen.

Selbstbestimmung über den eigenen Körper setzt ein geschlechtergerechtes Gesundheitssystem voraus: Forschung, Ausbildung und medizinische Praxis müssen geschlechtsspezifische Aspekte zur Verbesserung der Frauengesundheit zwingend berücksichtigen. Hierzu wollen wir die Forschung zu geschlechtsspezifischen Prozessen im gesunden wie im kranken Menschen programmatisch und institutionalisiert ausbauen. Auch im Gesundheitswesen wollen wir durch Quoten und bessere Arbeitsbedingungen mehr Frauen in die Führungsgremien holen.

Selbstbestimmung über den eigenen Körper setzt ein geschlechtergerechtes Gesundheitssystem voraus: Forschung, Ausbildung und medizinische Praxis müssen geschlechtsspezifische Aspekte zur Verbesserung der Frauengesundheit zwingend berücksichtigen. Auch im Gesundheitswesen wollen wir durch Quoten und bessere Arbeitsbedingungen mehr Frauen in die Führungsgremien holen.

Alle genannten Maßnahmen gelten in gleicher Weise für alle weiblich gelesenen und FLINTA* Personen.

Selbstbestimmung über den eigenen Körper setzt ein geschlechtergerechtes Gesundheitssystem voraus: Forschung, Ausbildung und medizinische Praxis müssen geschlechtsspezifische Aspekte zur Verbesserung der Frauengesundheit zwingend berücksichtigen. Auch im Gesundheitswesen wollen wir durch Quoten und bessere Arbeitsbedingungen mehr Frauen in die Führungsgremien holen.

Die jüngsten Ereignisse um die Straftaten gegen Gisèle Pelicot und die Aufdeckung eines Telegram-Kanals durch das Recherchenetzwerk STRG F, in dem Täter Tipps zum Sedieren und Vergewaltigen von Frauen austauschten, verdeutlichen die dringende Notwendigkeit einer Weiterentwicklung des Sexualstrafrechts.
Wir setzen uns dafür ein, dass das Strafgesetzbuch so ergänzt wird, dass auch K.o.-Tropfen und andere Sedierungsmittel als "gefährliches Werkzeug" eingestuft werden. Diese Substanzen werden gezielt eingesetzt, um Opfer wehrlos zu machen und sexuelle Übergriffe zu ermöglichen. Eine solche Einstufung würde die Schwere dieser Taten angemessen widerspiegeln und härtere Strafen nach sich ziehen.
Des Weiteren wollen wir die Einführung einer "Ja ist Ja"-Regelung im Strafgesetzbuch. Die aktuelle "Nein heißt Nein"-Regelung greift zu kurz, da sie nicht alle Situationen abdeckt, in denen Betroffene nicht in der Lage sind, ihre Ablehnung auszudrücken - etwa wenn sie unter Schock stehen oder durch K.o.-Tropfen betäubt sind. Eine "Ja ist Ja"-Regelung würde klarstellen, dass nur ein eindeutiges Einverständnis eine sexuelle Handlung legitimiert. Schließlich soll der Besitz von Aufnahmen, die die Vergewaltigung einer erwachsenen Person zeigen, unter Strafe gestellt werden. Dies würde nicht nur die Würde der Opfer schützen, und ein klares Signal senden, dass sexuelle Gewalt in keiner Form toleriert wird.

Selbstbestimmung über den eigenen Körper setzt ein geschlechtergerechtes Gesundheitssystem voraus: Forschung, Ausbildung und medizinische Praxis müssen geschlechtsspezifische Aspekte zur Verbesserung der Frauengesundheit zwingend berücksichtigen. Auch im Gesundheitswesen wollen wir durch Quoten und bessere Arbeitsbedingungen mehr Frauen in die Führungsgremien holen.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen über ihren eigenen Körper
selbstbestimmt verfügen können und dabei eine gerechte und hochwertige
Gesundheitsversorgung erhalten. Für Frauen und INTA*-Personen (inter, nicht-
binäre, trans und agender Personen) bleibt dieses Recht häufig unzureichend
verwirklicht, da ihre spezifischen Bedürfnisse zu oft ignoriert oder falsch
adressiert werden. Um eine gleichberechtigte Versorgung sicherzustellen, wollen
wir die Strukturen im Gesundheitswesen umfassend anpassen.

Wir setzen uns für gezielte Investitionen in geschlechtsspezifische Forschung
ein. Frauenspezifische Erkrankungen wie Endometriose, PMS, Lipödem und die
hormonellen Veränderungen der Menopause müssen besser erforscht werden. Zudem
müssen geschlechtsspezifische Unterschiede bei allgemeinen Erkrankungen wie
Herz-Kreislauf-Erkrankungen stärker berücksichtigt werden. Die Bundesregierung
soll Förderprogramme in diesen Bereichen auflegen, um Versorgungslücken zu
schließen.

Wir fordern, dass gesundheitliche Daten differenziert nach Geschlecht, Gender,
sexueller Orientierung und Ethnie erfasst werden. Nur so können die Bedarfe von
Frauen und INTA*-Personen erkannt und zielgerichtete Maßnahmen entwickelt
werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass geschlechts- und genderspezifische Unterschiede
in der medizinischen Ausbildung und Praxis stärker berücksichtigt werden.
Leitlinien müssen entsprechend angepasst und Regelleistungen der Krankenkassen
um spezifische Präventions- und Heilungsmaßnahmen ergänzt werden. Dazu gehören
etwa Brustultraschalluntersuchungen zur Krebsprävention. Gleichzeitig fordern
wir, dass Mehrfachdiskriminierungen, die viele Frauen und INTA*-Personen
betreffen, bei medizinischen Leitlinien stärker berücksichtigt werden.

Wir wollen Innovationen fördern und setzen uns dafür ein, dass Unternehmen durch
steuerliche Anreize motiviert werden, in gendergerechte Gesundheitslösungen zu
investieren. Fortschritt im Gesundheitswesen darf niemanden ausschließen.

Wir setzen uns für geschlechtergerechte Arbeitsbedingungen ein. Arbeitgeber
sollen verpflichtet werden, flexible Arbeitszeitmodelle und Gesundheitsprogramme
zu entwickeln, die die Bedürfnisse von Frauen und INTA*-Personen
berücksichtigen. Gesetzliche Maßnahmen sollen diese Entwicklungen unterstützen.

Menschen mit Kinderwunsch und Schwangere müssen umfassende Unterstützung
erhalten. Dazu braucht es zugängliche medizinische, psychologische und soziale
Angebote. Wir setzen uns dafür ein, das Elterngeld fair und unabhängig vom
Einkommen zu gestalten. Außerdem muss das Mutterschutzgesetz auch für Betroffene
nach Fehlgeburten vor der 24. Schwangerschaftswoche gelten. Eine systematische
Erfassung von Fehlgeburten ist notwendig, um die Nachsorge zu verbessern und
Betroffene besser zu unterstützen. Gewaltfreie Geburten müssen der Standard in
Deutschland sein. Wir setzen uns dafür ein, dass Hebammen und Geburtskliniken
bessere Arbeitsbedingungen erhalten, um eine würdevolle und sichere Geburtshilfe
zu gewährleisten. Gewalt und Missachtung dürfen in der Geburtshilfe keinen Platz
haben.

Auch im Gesundheitswesen wollen wir durch Quoten und bessere Arbeitsbedingungen
mehr Frauen in die Führungsgremien holen.

Mit diesen Maßnahmen setzen wir uns für ein gerechtes und geschlechtergerechtes
Gesundheitssystem ein, das die Bedürfnisse von Frauen und INTA*-Personen
sichtbar macht, ihre Selbstbestimmung stärkt und niemanden zurücklässt.

Auch im Gesundheitswesen wollen wir durch Quoten und bessere Arbeitsbedingungen mehr Frauen in die Führungsgremien holen.

Selbstbestimmung über den eigenen Körper setzt ein geschlechtergerechtes Gesundheitssystem voraus: Forschung, Ausbildung und medizinische Praxis müssen geschlechtsspezifische Aspekte zur Verbesserung der Frauengesundheit zwingend berücksichtigen. Auch im Gesundheitswesen wollen wir durch Quoten und bessere Arbeitsbedingungen mehr Frauen in die Führungsgremien holen.

Frauen zu schützen heißt auch, Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe als solche zu benennen und Strafbarkeitslücken zu schließen. Wir reformieren das geltende Sexualstrafrecht mit der Zustimmungslösung denn: „Nur Ja heißt Ja“. Begleitend dazu ist es auch wichtig, leichtfertige sexuelle Übergriffe zu bestrafen, um entstehende Schutzlücken zu schließen.

Selbstbestimmung über den eigenen Körper setzt ein geschlechtergerechtes Gesundheitssystem voraus: Forschung, Ausbildung und medizinische Praxis müssen geschlechtsspezifische Aspekte zur Verbesserung der Frauengesundheit, einschließlich der Versorgung rund um die Geburt als essentieller Teil der Frauengesundheit, zwingend berücksichtigen. Auch im Gesundheitswesen wollen wir durch Quoten und bessere Arbeitsbedingungen mehr Frauen in die Führungsgremien holen.

Als Gesellschaft verbindet uns der Wunsch, frei und selbstbestimmt zu leben. Politik muss den Rahmen dafür schaffen. Noch zu häufig erleben lesbische, schwule, bi, trans*, inter* und queere Menschen (LSBTIQ*) Gewalt und Diskriminierung. Das nehmen wir nicht hin. Bereits erkämpfte Rechte queerer Menschen (wie das Selbstbestimmungsgesetz) schützen wir vor Angriffen. Queerpolitische Maßnahmen zielen ausschließlich auf die Verbesserung des Status Quo.

Als Gesellschaft verbindet uns der WunschJeder Mensch hat das Recht, frei und selbstbestimmt leben zu lebenkönnen. Politik muss den Rahmen dafür schaffen. Noch zu häufig erleben lesbische, schwule, bi, trans*, inter* und queere Menschen (LSBTIQ*) Gewalt und Diskriminierung. Das nehmen wir nicht hin.

Mit dem Aktionsplan „Queer leben“ haben wir in der Bundesregierung einen Plan zur Stärkung von queerem Leben vorgelegt. Diesen wollen wir verstetigen. Zur weiteren Umsetzung wollen wir mit einem Bundesförderprogramm die nötigen Mittel bereitstellen. So stärken wir queere Beratungs- und Projektstrukturen. Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes verankern und Hasskriminalität gegen LSBTIQ* entschlossen bekämpfen. Gewalt gegen LSBTIQ* hat in den letzten Jahren leider zugenommen. Wir stellen uns dem entgegen. Dazu verbessern wir die Erfassung von queerfeindlichen Straftaten. Für Opfer von Hasskriminalität braucht es Unterstützungsprogramme und klare Ansprechpersonen bei Polizei und Justiz um die Hürden zu senken, Verbrechen anzuzeigen. Um Queerfeindlichkeit abzubauen müssen wir die Gesellschaft weiter sensibilisieren.

Mit dem Aktionsplan „Queer leben“ haben wir in der Bundesregierung einen Plan zur Stärkung von queerem Leben vorgelegt. Diesen wollen wir verstetigen. Zur weiteren Umsetzung wollen wir mit einem Bundesförderprogramm die nötigen Mittel bereitstellen. So stärken wir queere Beratungs- und Projektstrukturen. Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes verankern und Hasskriminalität gegen LSBTIQ* entschlossen bekämpfen. Dazu verbessern wir die Erfassung von queerfeindlichen Straftaten und setzen die Empfehlungen des Arbeitskreises „Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt“ konsequent um und evaluieren diese zum Ende der kommenden Legislatur.

Mit dem Aktionsplan „Queer leben“ haben wir in der Bundesregierung einen Plan zur Stärkung von queerem Leben vorgelegt. Diesen wollen wir verstetigen. Zur weiteren Umsetzung wollen wir mit einem Bundesförderprogramm die nötigen Mittel bereitstellen. So stärken wir queere Beratungs- und Projektstrukturen. Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes verankern undGegen gesetzliche Diskriminierungen sowie Benachteiligungen und Anfeindungen im Alltag werden wir ein starkes Signal setzen und den Schutz von Menschen aufgrund ihrer sexuellen und
geschlechtlichen Identität durch die Ergänzung des Artikels 3 Absatz
3 des Grundgesetzes sicherstellen. Zudem wollen wir Hasskriminalität gegen LSBTIQ* entschlossen bekämpfen. Dazu verbessern wir die Erfassung von queerfeindlichen Straftaten.

Mit dem Aktionsplan „Queer leben“ haben wir in der Bundesregierung einen Plan zur Stärkung von queerem Leben vorgelegt. Diesen wollen wir verstetigen. Zur weiteren Umsetzung wollen wir mit einem Bundesförderprogramm die nötigen Mittel bereitstellen. So stärken wir queere Beratungs- und Projektstrukturen. Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes verankern und Hasskriminalität gegen LSBTIQ* entschlossen bekämpfen. Dazu verbessern wir die Erfassung von queerfeindlichen Straftaten.Mit dem Selbstbestimmungsgesetz wurde ein wichtiger Schritt für die Selbstbestimmung von trans*, inter*, agender und nicht-binären Menschen gegangen. Es ist nun möglich, über die Abgabe einer persönlichen Erklärung beim Standesamt den Geschlechtseintrag und die Vornamen anzupassen. Dies ist eine wichtige Errungenschaft, einer Verschlechterung oder Abschwächung dieser Regelung werden wir nicht zustimmen. Stattdessen setzen wir uns für weitere Verbesserungen im Sinne der Selbstbestimmung von queeren Personen ein: Dazu gehört die Abschaffung der dreimonatigen Wartezeit zwischen Anmeldung der Personenstandsänderung und Abgabe der persönlichen Erklärung sowie die Schaffung der Möglichkeit, nur den Vornamen zu ändern.

Mit dem Aktionsplan „Queer leben“ haben wir in der Bundesregierung einen Plan zur Stärkung von queerem Leben vorgelegt. Diesen wollen wir verstetigen. Zur weiteren Umsetzung wollen wir mit einem Bundesförderprogramm die nötigen Mittel bereitstellen. So stärken wir queere Beratungs- und Projektstrukturen. Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität durch einer Ergänzung in Artikel 3 des Grundgesetzes verankernsicherstellen und Hasskriminalität gegen LSBTIQ* entschlossen bekämpfen. Dazu verbessern wir die Erfassung von queerfeindlichen Straftaten.

Mit dem Aktionsplan „Queer leben“ haben wir in der Bundesregierung einen Plan zur Stärkung von queerem Leben vorgelegt. Diesen wollen wir verstetigen. Zur weiteren Umsetzung wollen wir mit einem Bundesförderprogramm die nötigen Mittel bereitstellen. So stärken wir queere Beratungs- und Projektstrukturen. Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes verankern und Hasskriminalität gegen LSBTIQ* entschlossen bekämpfen. Dazu verbessern wir die Erfassung von queerfeindlichen Straftaten.

Queere Menschen haben ein Recht auf gute und diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung. Deshalb soll es unter anderem

Mit dem Aktionsplan „Queer leben“ haben wir in der Bundesregierung einen Plan zur Stärkung von queerem Leben vorgelegt. Diesen wollen wir verstetigen. Zur weiteren Umsetzung wollen wir mit einem Bundesförderprogramm die nötigen Mittel bereitstellen. So stärken wir queere Beratungs- und Projektstrukturen. Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität durch eine Ergänzung in Artikel 3 des Grundgesetzes verankernsicherstellen und Hasskriminalität gegen LSBTIQ* entschlossen bekämpfen. Dazu verbessern wir die Erfassung von queerfeindlichen Straftaten.

Queere Menschen haben ein Recht auf gute und diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung. Deshalb soll es unter anderem einen Anspruch auf bei einer Transition notwendigedie Kostenübernahme für medizinische Maßnahmen geben undTransitionsmaßnahmen für alle durch die Kosten von den Krankenkassen übernommen sowie Beratungsangebotegesetzlich festgelegt werden. Nichtbinäre, agender und andere Personen müssen hier binären trans* Personen gleichgestellt werden. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die Angebote für diese Maßnahmen und Beratungen ausgebaut werden. Wir schließen die Gesetzeslücken, um nicht notwendige Operationen an intergeschlechtlichen Kindern zu verbieten. Zudem wollen wir das Unrecht gegenüber trans-* und intergeschlechtlichen Menschen, deren körperliche Unversehrtheit verletzt oder Ehen zwangsgeschieden wurden, endlich anerkennen. Lücken beim Verbot sogenannter Konversionstherapien werden wir schließen und die Aufklärungsarbeit über HIV sowie anderer sexuell übertragbarer Krankheiten und aktuelle Behandlungs- und Präventionsmöglichkeiten bei Ärzt*innen vorantreiben. Wir ermöglichen den diskriminierungsfreien Zugang zu reproduktionsmedizinischen Leistungen für alle.

Queere Menschen haben ein Recht auf gute und diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung. Deshalb soll es unter anderemfür trans und nichtbinäre Personen einen Anspruch auf bei einer Transition notwendige medizinische Maßnahmen geben und die Kosten von den Krankenkassen übernommen sowie Beratungsangebote ausgebaut werden. Wir schließen die Gesetzeslücken, um nicht notwendige Operationen an intergeschlechtlichen Kindern zu verbieten. Zudem wollen wir das Unrecht gegenüber trans- und intergeschlechtlichen Menschen, deren körperliche Unversehrtheit verletzt oder Ehen zwangsgeschieden wurden, endlich anerkennen. Lücken beim Verbot sogenannter Konversionstherapien werden wir schließen und die Aufklärungsarbeit über HIV sowie anderer sexuell übertragbarer Krankheiten und aktuelle Behandlungs- und Präventionsmöglichkeiten bei Ärzt*innen vorantreiben. Wir ermöglichen den diskriminierungsfreien Zugang zu reproduktionsmedizinischen Leistungen für alle.

Queere Menschen haben ein Recht auf gute und diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung. Deshalb soll es unter anderem einen Anspruch auf bei einer Transition notwendige medizinische Maßnahmen geben und die Kosten von den Krankenkassen übernommen sowie Beratungsangebote ausgebaut werden. Wir schließen die Gesetzeslücken, um nicht notwendige Operationen an intergeschlechtlichen Kindern zu verbieten. Zudem wollen wir das Unrecht gegenüber trans- und intergeschlechtlichen Menschen, deren körperliche Unversehrtheit verletzt oder Ehen zwangsgeschieden wurden, endlich anerkennen. Lücken beim Verbot sogenannter Konversionstherapien werden wir schließen und die Aufklärungsarbeit über HIV sowie anderer sexuell übertragbarer Krankheiten und aktuelle Behandlungs- und Präventionsmöglichkeiten bei Ärzt*innen vorantreiben. Wir ermöglichen den diskriminierungsfreien Zugang zu reproduktionsmedizinischen Leistungen für alle und stärken die diskriminierungssensible Weiterbildung von Mitarbeitenden bei der Versorgung rund um Schwangerschaft und Geburt.

Queere Menschen haben ein Recht auf gute und diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung. Deshalb soll es unter anderem einen Anspruch auf bei einer Transition notwendige medizinische Maßnahmen geben und die Kosten von den Krankenkassen übernommen sowie Beratungsangebote ausgebaut werden. Wir schließen die Gesetzeslücken, um nicht notwendige Operationen an intergeschlechtlichen Kindern zu verbieten. Zudem wollen wir das Unrecht gegenüber trans- und intergeschlechtlichen Menschen, deren körperliche Unversehrtheit verletzt oder Ehen zwangsgeschieden wurden, endlich anerkennen. Lücken beim Verbot sogenannter Konversionstherapien werden wir schließen und die Aufklärungsarbeit über HIV sowie anderer sexuell übertragbarer Krankheiten und aktuelle Behandlungs- und Präventionsmöglichkeiten bei Ärzt*innen vorantreiben. Wir ermöglichen den diskriminierungsfreien Zugang zu reproduktionsmedizinischen Leistungen für alle und setzen uns für höchste Sicherheitsstandards beim Schutz von Gesundheitsdaten ein, da diese als Basis für Erpressung und Strafverfolgung in anderen Ländern dienen können.

Familie ist, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Das gilt auch für Regenbogenfamilien. Wir passen deshalb das Familienrecht an, beenden schnellstmöglich die Diskriminierung von RegenbogenfamilienLesben mit ihren Kindern im Abstammungsrecht und berücksichtigen und stärken dabei die Elternschaft von trans*, inter* und nicht binären Menschen. Wir verbessern die rechtliche Situation von Familien mit mehr als zwei Eltern. Außerdem ermöglichen wir es Menschen, jenseits einer Ehe rechtlich verbindlich füreinander sorgen zu können. Wir werden zudem queeres Leben im Alter stärker in den Mittelpunkt rücken. So wollen wir die Bedürfnisse von älteren LSBTIQ*-Personen auch in der Altenhilfe und in der Pflege besser berücksichtigen, damit sie auch im Alter diskriminierungsfrei teilhaben können.

Familie ist, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Das gilt auch für Regenbogenfamilien. Wir passen deshalb das Familienrecht an, beenden schnellstmöglich die Diskriminierung von Regenbogenfamilien im Abstammungsrecht und berücksichtigen dabei die Elternschaft von trans*, inter* und nicht binären Menschen. Wir verbessern die rechtliche Situation von Familien mit mehr als zwei Eltern. Außerdem ermöglichen wir es Menschen, jenseits einer Ehe rechtlich verbindlich füreinander sorgen zu können. Wir werden zudem queeres Leben im Alter stärker in den Mittelpunkt rücken. So wollen wir die Bedürfnisse von älteren LSBTIQ*-Personen auch in der Altenhilfe und in der Pflege besser berücksichtigen, damit sie auch im Alter diskriminierungsfrei teilhaben können.

Auch junge queere Menschen wollen wir stärken und Beratungsstrukturen weiter ausbauen.

Familie ist, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Das gilt auch für Regenbogenfamilien. Wir passen deshalb das Familienrecht an, beenden schnellstmöglich die Diskriminierung von Regenbogenfamilien im Abstammungsrecht und berücksichtigen dabei die Elternschaft von trans*, inter* und nicht binären Menschen. Wir verbessern die rechtliche Situation von Familien mit mehr als zwei Eltern. Außerdem ermöglichen wir es Menschen, jenseits einer Ehe rechtlich verbindlich füreinander sorgen zu können. Wir werden zudem queeres Leben im Alter stärker in den Mittelpunkt rücken. So wollen wir die Bedürfnisse von älteren LSBTIQ*-Personen auch in der Altenhilfe und in der Pflege besser berücksichtigen, damit sie auch im Alter diskriminierungsfrei teilhaben können.

Familie ist, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Das gilt auch für Regenbogenfamilien. Wir passen deshalb das Familienrecht an, beenden schnellstmöglich die Diskriminierung von RegenbogenfamilienLesben mit ihren Kindern im Abstammungsrecht und berücksichtigen dabei die Elternschaft von trans*, inter* und nicht binären Menschen. Wir verbessern die rechtliche Situation von Familien mit mehr als zwei Eltern. Außerdem ermöglichen wir es Menschen, jenseits einer Ehe rechtlich verbindlich füreinander sorgen zu können. Wir werden zudem queeres Leben im Alter stärker in den Mittelpunkt rücken. So wollen wir die Bedürfnisse von älteren LSBTIQ*-Personen auch in der Altenhilfe und in der Pflege besser berücksichtigen, damit sie auch im Alter diskriminierungsfrei teilhaben können.

Für gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung und eine inklusive Gesellschaft

(Dieser Antrag ist eine Globalalternative und ersetzt/streicht zudem die Zeilen 447 bis 481!)

t

Selbstbestimmung in einer inklusiven Gesellschaft

Wir wollen eine inklusive Gesellschaft schaffen, in der alle Menschen, unabhängig von individuellen Merkmalen wie z.B. einer Behinderung, gleichberechtigt und selbstbestimmt teilhaben können. Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Recht endlich Wirklichkeit wird und nicht an unnötiger Bürokratie, Fehlanreizen, einengenden Normen und Versäulung des Systems scheitert. Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ist dabei Maßstab unseres Handelns. Wir richten eine Enquetekommission „Inklusion“ ein, die unter Beteiligung von Selbstvertreter*innen umfassende Vorschläge erarbeiten soll. Wir führen einen verpflichtenden Inklusionscheck für alle neuen Gesetze und Verordnungen ein. Bestehende Normen prüfen wir anlassbezogen.

Deutschland muss endlich barrierefrei werden. Barrierefreiheit muss konsequent in nationales Recht umgesetzt und einklagbar werden. Vor allem müssen alle Anbieter*innen öffentlich zugänglicher Angebote und Dienstleistungen konsequent zur Barrierefreiheit verpflichtet werden - ohne sie zu überfordern. Wir werden sie dabei unter anderem mit einem digitalen Barrierefreiheitstool unterstützen.

Menschen mit Behinderung haben das Recht, ihre Potenziale auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu entfalten und ihren Lebensunterhalt durch Arbeit selbst zu verdienen. Damit Arbeitgeber*innen ihrer Beschäftigungspflicht nachkommen, schließen wir gesetzliche Schlupflöcher und passen die Ausgleichsabgabe an. Das heutige ausgrenzende Werkstättensystem wollen wir zu Inklusionsunternehmen weiterentwickeln, in denen Menschen mit und ohne Behinderungen gemeinsam arbeiten, mindestens nach Mindestlohn entlohnt werden und bei Vollzeit existenzsichernde Rentenansprüche erwerben können. Dafür sollen sie die individuell benötigte Unterstützung erhalten, egal wo sie arbeiten und wie hoch ihr Unterstützungsbedarf ist. Die Erwerbsminderungsrente wollen wir durchlässiger gestalten und hierbei Fehlanreize beseitigen.

Das Bildungssystem muss von Anfang an – von der Krippe über Kita, Schule, Ausbildung oder Studium bis hin zu allen Weiterbildungsangeboten – inklusiv ausgestaltet werden. Assistenzkosten und Kosten für erforderliche Hilfsmittel müssen grundsätzlich übernommen werden. Auch die Ausbildungsgarantie werden wir zu einer Garantie für Alle weiterentwickeln.

Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung selbst entscheiden, wo und wie sie wohnen und wie sie ihre Freizeit verbringen möchten. Unterstützungsleistungen dafür müssen, unabhängig von Einkommen und Vermögen, einfach und schnell zur Verfügung gestellt werden. Bei Neubauten planen wir Barrierefreiheit von Anfang an mit. Den entsprechenden Umbau bestehenden Wohnraums wollen wir mit einem weitgehend kostendeckenden Zuschuss erleichtern. Wir möchten das Wunsch- und Wahlrecht und das Persönliche Budget stärken und die Peer-Beratung der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatungen (EUTB) mit barrierefreier Beratung durch Expert*innen in eigener Sache qualitativ weiterentwickeln. Den Ausbau inklusiver Wohnformen wollen wir vorantreiben.

Wir wollen das Leben von Menschen mit Behinderung vereinfachen, indem Leistungen der Eingliederungshilfe, Pflege, Gesundheit und sozialen Sicherung aus einer Hand erbracht werden. Für den Fall, dass alle Stricke reißen, ebnen wir den Zugang und die Wege einer konsequenten Durchsetzung sozialrechtlicher Ansprüche bei Behörden und Gerichten.

Menschen mit Behinderung, insbesondere Frauen, sind häufiger von Gewalt betroffen als nicht behinderte Menschen. Deshalb bringen wir eine umfassende und wirksame Strategie zum Schutz vor Gewalt auf den Weg.

Geflüchtete Menschen mit Behinderungen sind besonders schutzbedürftig. Sie haben das Recht auf eine bedarfsgerechte Aufnahme in Deutschland. Bei ihrer Ankunft in Deutschland muss ihr Unterstützungsbedarf systematisch erfasst werden. Die Schutz- und Aufnahme-Garantien der neuen EU-Aufnahme-Richtlinie werden wir vollständig im Einklang mit der EU-Grundrechtecharta, der UN-Behindertenrechtskonvention und dem Grundgesetz umsetzen. Integrationskurse für Menschen mit Behinderungen werden wir weiter gezielt fördern und besser auf behinderungsbedingte Bedarfe ausrichten. Der Ausschluss vom Einbürgerungsanspruch bei unverschuldetem Sozialleistungsbezug muss gerade für Menschen mit Behinderungen und pflegende Angehörige aufgehoben werden.

Wir wollen eine inklusive Gesellschaft schaffen, in der alle Menschen mit Behinderung gleichberechtigt und selbstbestimmt teilhaben können. Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Recht endlich Wirklichkeit wird. Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN) ist dabei Maßstab unseres Handelns. Um das zu erreichen, richten wir eine Enquetekommission Inklusion ein, die unter Beteiligung von Betroffenen umfassende Vorschläge erarbeiten soll.

Wir wollen eine inklusive Gesellschaft schaffen, in der Menschen mit Behinderungalle Menschen, unabhängig von individuellen Merkmalen, wie z.B. einer Behinderung, gleichberechtigt und selbstbestimmt teilhaben können. Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Recht endlich Wirklichkeit wird. Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN) ist dabei Maßstab unseres Handelns. Um das zu erreichen, richten wir eine Enquetekommission Inklusion ein, die unter Beteiligung von Betroffenen umfassende Vorschläge erarbeiten soll.

Wir wollen eine inklusive Gesellschaft schaffen, in der Menschen mit Behinderung gleichberechtigt und selbstbestimmt teilhaben können. Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Recht endlich Wirklichkeit wird und nicht an unnötiger Bürokratie, Fehlanreizen, einengenden Normen und Versäulung des Systems scheitert. Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN) ist dabei Maßstab unseres Handelns. Um das zu erreichen, richten wir eine Enquetekommission Inklusion ein, die unter Beteiligung von Betroffenen umfassende Vorschläge erarbeiten soll.

Barrierefreiheit soll endlich in allen Bereichen, im Analogen wie Digitalen, konsequent umgesetzt werden: Die Gebäude des Bundes wollen wir innerhalb von zehn Jahren barrierefrei machen. Auch Anbieter*innen öffentlich zugänglicher Angebote und Dienstleistungen sollen Vorkehrungen zur Barrierefreiheit treffen, wobei wir kleine Unternehmen mit einer Überforderungsklausel schützen und sie mit einem digitalen Barrierefreiheitstool unterstützen.

Barrierefreiheit soll endlich in allen Bereichen konsequent umgesetzt werden: Die Gebäude des Bundes wollen wir innerhalb von zehn Jahren barrierefrei machen. Auch Anbieter*innen öffentlich zugänglicher Angebote und Dienstleistungen sollen Vorkehrungen zur Barrierefreiheit treffen, wobei wir kleine Unternehmen, Kommunen und Vereine mit einer Überforderungsklausel schützen und sie mit einem digitalen Barrierefreiheitstool unterstützen.

Barrierefreiheit soll endlich in allen Bereichen konsequent in nationales Recht umgesetzt und einklagbar werden: Die Gebäude des Bundes wollen wir innerhalb von zehn Jahren barrierefrei machen. Auch Anbieter*innen öffentlich zugänglicher Angebote und Dienstleistungen sollen Vorkehrungen zur Barrierefreiheit treffen, wobei wir kleine Unternehmen mit einer Überforderungsklausel schützen und sie mit einem digitalen Barrierefreiheitstool unterstützen.

Barrierefreiheit soll endlich in allen Bereichen konsequent umgesetzt werden: Die Gebäude des Bundes wollen wir innerhalb von zehn Jahren barrierefrei machen. Auch Anbieter*innen öffentlich zugänglicher Angebote und Dienstleistungen sollen Vorkehrungen zur Barrierefreiheit treffen, wobei wir kleine Unternehmen mit einer Überforderungsklausel schützen und sie mit einem digitalen Barrierefreiheitstool unterstützen. Um dies zu ermöglichen und die Lasten angemessen zu verteilen, fordern wir für Mieter*innen von Gewerbe- und Büroflächen einen Anspruch auf den barrierefreien
Umbau ihrer angemieteten Gewerbe- und Büroflächen ab einer Größe von 100qm. Im Gegenzug erhalten Vermieter*innen ein Sonderabschreibungsrecht für die Umbaukosten. Wir schaffen zudem die Voraussetzungen für zinsgünstige Kredite durch die KfW.

Barrierefreiheit soll endlich in allen Bereichen konsequent umgesetzt werden: Die Gebäude des Bundes wollen wir innerhalb von zehn Jahren barrierefrei machen. Auch Anbieter*innen öffentlich zugänglicher Angebote und Dienstleistungen sollen Vorkehrungen zur Barrierefreiheit treffen, wobei wir kleine Unternehmen mit einer Überforderungsklausel schützen und sie mit einem digitalen Barrierefreiheitstool unterstützen.Zur gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderung gehört auch das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Die Sexualität von Menschen mit Behinderung muss gesellschaftlich enttabuisiert werden.

Barrierefreiheit soll endlich in allen Bereichen konsequent umgesetzt werden: Die Gebäude des Bundes wollen wir innerhalb von zehn Jahren barrierefrei machen. Auch Anbieter*innen öffentlich zugänglicher digitaler sowie analoger Angebote und Dienstleistungen sollen Vorkehrungen zur Barrierefreiheit treffen, wobei wir kleine Unternehmen mit einer Überforderungsklausel schützen und sie mit einem digitalen Barrierefreiheitstool unterstützen.

Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung selbst entscheiden können, wo und wie sie arbeiten. Deshalb wollen wir das heutige Werkstättensystem auf den Prüfstand stellen. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung ihre Potenziale gleichberechtigt auch auf dem ersten Arbeitsmarkt einbringen und zu unserem Wohlstand beitragen können. Wir wollen deshalb das heutige ausgrenzende Werkstättensystem in Richtung Inklusionsunternehmen weiterentwickeln, in denen Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam arbeiten, mindestens nach Mindestlohn entlohnt werden und Rentenansprüche erwerben können, sind für uns ein unverzichtbarer Baustein auf diesem Weg. Auch die inklusive Aus- und Weiterbildung wollen wir fördern. Die ergänzenden Ergänzenden Unabhängigen Teilhabe-Beratungsstellen EUTBs mit ihrem Peerberatungsansatz wollen wir kompetent für alle Gruppen von Menschen mit Behinderung in allen Regionen verfügbar machen.

Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung ihre Potenziale gleichberechtigt auch auf dem ersten Arbeitsmarkt einbringen und zu unserem Wohlstand beitragen können. Wir wollen deshalb das heutige ausgrenzende Werkstättensystem in Richtung Inklusionsunternehmen weiterentwickeln, in denen Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam arbeiten, mindestens nach Mindestlohn entlohnt werden und Rentenansprüche erwerben können. Auch die inklusive Aus- und Weiterbildung wollen wir fördern. Die ergänzenden Beratungsstellen wollen wir in allen Regionen verfügbar machen.

Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung ihre Potenziale gleichberechtigt entwickeln und einbringen können. Das beginnt bei der inklusiven Bildung in Kitas und Schulen und geht weiter über inklusive Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten von Schüler*innen, sowie Ausbildungskräften. Mit einer guten und gleichberechtigten Ausbildung ist der Weg in den Allgemeinen Arbeitsmarkt für Menschen mit und ohne Behinderung möglich. Neben der Reform des heutigen Werkstattsystems in Richtung Inklusionsunternehmen wollen wir auch die Ausgleichsabgabe reformieren. Inklusive Arbeitsplätze wollen wir fördern und unterstützen, um so eine Entwicklung hin zu einer gleichberechtigten Gesellschaft voranzutreiben und dem Fachkräftemangel zu begegnen. Den föderalen Unterschieden wollen wir durch flächendeckende Beratungsstellen in allen Regionen entgegentreten.

Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung ihre Potenziale gleichberechtigt auch auf dem ersten Arbeitsmarkt einbringen und damit zu unserem Wohlstand beitragen können. Dafür schließen wir gesetzliche Schlupflöcher und passen die Ausgleichsabgabe an. Wir wollen deshalb das heutige ausgrenzende Werkstättensystem in Richtung Inklusionsunternehmen weiterentwickeln, in denen Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam arbeiten, mindestens nach Mindestlohn entlohnt werden und Rentenansprüche erwerben können. Auch die inklusive Aus- und Weiterbildung wollen wir fördern. Die ergänzenden Beratungsstellen wollen wir in allen Regionen verfügbar machen.

Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung ihre Potenziale gleichberechtigt auch auf dem ersten Arbeitsmarkt einbringen und zu unserem Wohlstand beitragen können. Wir wollen deshalb das heutige ausgrenzende Werkstättensystem in Richtung Inklusionsunternehmen weiterentwickeln, in denen Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam arbeiten, mindestens nach Mindestlohn entlohnt werden und bei Vollzeit existenzsichernde Rentenansprüche erwerben können. Auch die inklusive Aus- und Weiterbildung wollen wir fördern. Die ergänzenden Beratungsstellen wollen wir in allen Regionen verfügbar machen.

Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung ihre Potenziale gleichberechtigt auch auf dem ersten Arbeitsmarkt einbringen und zu unserem Wohlstand beitragen können. Wir wollen deshalb das heutige ausgrenzende Werkstättensystem in Richtung Inklusionsunternehmen weiterentwickeln, in denen Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam arbeiten, mindestens nach Mindestlohn entlohnt werden und Rentenansprüche erwerben können. Auch die inklusive Aus- und Weiterbildung wollen Mit einer inklusiven Ausbildungsgarantie sorgen wir fördernfür einen guten Einstieg ins Berufsleben. Die ergänzenden Beratungsstellen wollen wir in allen Regionen verfügbar machen.

Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung ihre Potenziale gleichberechtigt auch auf dem ersten Arbeitsmarkt einbringen und zu unserem Wohlstand beitragen können. Wir wollen deshalb das heutige ausgrenzende Werkstättensystem in Richtung Inklusionsunternehmen weiterentwickeln, in denenund die Ausgleichsabgabe erhöhen. In den Inklusionsunternehmen sollen Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam arbeiten, mindestens.Sie sollen nach Mindestlohn entlohnt werden undbezahlt werden, Rentenansprüche sowie Ansprüche in der Arbeitslosenversicherung erwerben können.Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, dass in den Bundesverwaltungen Modellprojekte für die berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen geschaffen werden. Auch die inklusive Aus- und Weiterbildung wollen wir fördern. Die ergänzenden Beratungsstellen wollen wir in allen Regionen verfügbar machen.

Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung ihre Potenziale gleichberechtigt auch auf dem ersten Arbeitsmarkt einbringen und zu unserem Wohlstand beitragen können. Wir wollen deshalb das heutige ausgrenzende Werkstättensystem in Richtung Inklusionsunternehmen weiterentwickeln, in denen Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam arbeiten, mindestens nach Mindestlohn entlohnt werden und Rentenansprüche erwerben können. Auch die inklusive Aus- und Weiterbildung wollen wir fördern. Die ergänzenden unabhängigen Beratungsstellen (EUTBs) wollen wir in allen Regionen verfügbar machenweiterentwickeln, mit barrierefreier Beratung von Expert*innen in eigener Sache.

Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung ihre Potenziale gleichberechtigt auch auf dem ersten Arbeitsmarkt einbringen und zu unserem Wohlstand beitragen können. Wir wollen deshalb das heutige ausgrenzende Werkstättensystem in Richtung Inklusionsunternehmen weiterentwickeln, in denen Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam arbeiten, mindestens nach Mindestlohn entlohnt werden und Rentenansprüche erwerben können. Auch die inklusive Aus- und Weiterbildung wollen wir fördern. Die ergänzenden Beratungsstellen wollen wir in allen Regionen verfügbar machen. Die Erwerbsminderungsrente wollen wir durchlässiger gestalten und hierbei Fehlanreize beseitigen.

Die Eingliederungshilfe mit ihren Schnittstellen – insbesondere zu Sozialhilfe, Behandlung und Pflege – wollen wir verbessern und vereinfachen, damit Betroffene niedrigschwellig und schnell Zugang zu Leistungen erhalten. Dazu gehört es auch,Insbesondere die Schnittstelle zur Pflegeversicherung wollen wir neu gestalten. Unser Ziel ist, dass Menschen mit Behinderung unabhängig von ihrem Wohnort die Pflegeleistungen erhalten, die sie benötigen. Grundsätzlich muss die Durchsetzung sozialrechtlicher Ansprüche auf Teilhabe bei Behörden und Gerichten zu beschleunigenbeschleunigt werden. Die Freistellung von Einkommen und Vermögen ist unser erklärtes Ziel. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung selbst entscheiden können, wo und wie sie wohnen. Auch deshalb wollen wir den Ausbau inklusiver Wohnformen vorantreiben und fördern und die Beratung dazu verbessern. Hierzu gehört auch eine inklusive kommunale Sozialraumplanuung. Hürden, die das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung einschränken, wollen wir abbauenbeseitigen. Deshalb stärken wir das persönliche Budget als wichtige Instrument der Selbstbestimmung, mit dem Menschen mit Behinderung anstatt Dienst- oder Sachleistungen Geldleistungen oder einen Gutschein erhalten. Wir gehen weitere Schritte bei der Freistellung von Einkommen und Vermögen.

Die Eingliederungshilfe mit ihren Schnittstellen – insbesondere zu Sozialhilfe, Behandlung und Pflege – wollen wir verbessern und vereinfachen, damit Betroffene niedrigschwellig und schnell Zugang zu Leistungen erhalten. Dazu gehört es auch, die Durchsetzung sozialrechtlicher Ansprüche auf Teilhabe bei Behörden und Gerichten zu beschleunigen. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung selbst entscheiden können, wo und wie sie wohnen. Auch deshalb wollen wir den Ausbau inklusiver Wohnformen vorantreiben und fördern und die Beratung dazu verbessern. Hürden, die das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung einschränken, wollen wir abbauen. Deshalb stärken wir das persönliche Budget, mit dem Menschen mit Behinderung anstatt Dienst- oder Sachleistungen Geldleistungen oder einen Gutschein erhalten. Wir gehen weitere Schritte bei der Freistellung von Einkommen und Vermögen.

Die Eingliederungshilfe mit ihren Schnittstellen – insbesondere zu Sozialhilfe, Behandlung und Pflege – wollen wir verbessern und vereinfachen, damit Betroffene niedrigschwellig und schnell Zugang zu Leistungen erhalten. Dazu gehört es auch, die Durchsetzung sozialrechtlicher Ansprüche auf Teilhabe bei Behörden und Gerichten zu beschleunigen, indem wir Antragsprozesse nach dem One-Stop- und dem Once-Only-Prinzip digitalisieren. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung selbst entscheiden können, wo und wie sie wohnen. Auch deshalb wollen wir den Ausbau inklusiver Wohnformen vorantreiben und fördern und die Beratung dazu verbessern. Hürden, die das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung einschränken, wollen wir abbauen. Deshalb stärken wir das persönliche Budget, mit dem Menschen mit Behinderung anstatt Dienst- oder Sachleistungen Geldleistungen oder einen Gutschein erhalten. Wir gehen weitere Schritte bei der Freistellung von Einkommen und Vermögen.

Die Eingliederungshilfe mit ihren Schnittstellen – insbesondere zu Sozialhilfe, Behandlung und Pflege – wollen wir verbessern und vereinfachen, damit Betroffene niedrigschwellig und schnell Zugang zu Leistungen erhalten. Dazu gehört es auch, die Durchsetzung sozialrechtlicher Ansprüche auf Teilhabe bei Behörden und Gerichten zu beschleunigen. Recht und Technik müssen so gestaltet werden, dass Sozialleistungen möglichst antragslos gewährt werden. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung selbst entscheiden können, wo und wie sie wohnen. Auch deshalb wollen wir den Ausbau inklusiver Wohnformen vorantreiben und fördern und die Beratung dazu verbessern. Hürden, die das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung einschränken, wollen wir abbauen. Deshalb stärken wir das persönliche Budget, mit dem Menschen mit Behinderung anstatt Dienst- oder Sachleistungen Geldleistungen oder einen Gutschein erhalten. Wir gehen weitere Schritte bei der Freistellung von Einkommen und Vermögen.

Die Eingliederungshilfe mit ihren Schnittstellen – insbesondere zu Sozialhilfe, Behandlung und Pflege – wollen wir verbessern und vereinfachen, damit Betroffene niedrigschwellig und schnell Zugang zu Leistungen erhalten. Dazu gehört es auch, die Durchsetzung sozialrechtlicher Ansprüche auf Teilhabe bei Behörden und Gerichten zu beschleunigen. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung selbst entscheiden können, wo und wie sie wohnen. Auch deshalb wollen wir den Ausbau inklusiver Wohnformen vorantreiben und fördern und die Beratung dazu verbessern. Hürden, die das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung einschränken, wollen wir abbauen. Deshalb stärken wir das persönliche Budget, mit dem Menschen mit Behinderung anstatt Dienst- oder Sachleistungen Geldleistungen oder einen Gutschein erhalten. Wir gehen weitere Schritte bei der Freistellung von Einkommen und Vermögen.


Wir wollen Menschen mit chronischen Erkrankungen wie Asthma, Allergiker*innen und Menschen mit Unverträglichkeiten mehr in den Fokus unserer Bemühungen für gleichberechtigte Teilhabe nehmen und Barrieren, die diese Menschen betreffen, abbauen. In öffentlichen Gebäuden wie Kliniken, Schulen, Behörden oder Einkaufszentren sollte es im Sinne der gleichberechtigten Teilhabe beispielsweise keine allgemeine Beduftung der Raumluft geben.

Die Eingliederungshilfe mit ihren Schnittstellen – insbesondere zu Sozialhilfe, Behandlung und Pflege – wollen wir verbessern und vereinfachen, damit Betroffene niedrigschwellig und schnell Zugang zu Leistungen erhalten. Dazu gehört es auch, die Durchsetzung sozialrechtlicher Ansprüche auf Teilhabe bei Behörden und Gerichten zu beschleunigen. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung selbst entscheiden können, wo und wie sie wohnen. Auch deshalb wollen wir den Ausbau inklusiver Wohnformen vorantreiben und fördern und die Beratung dazu verbessern. Bei Neubauten planen wir Barrierefreiheit von Anfang an mit. Den entsprechenden Umbau bestehenden Wohnraums wollen wir mit einem weitgehend kostendeckenden Zuschuss erleichtern. Hürden, die das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung einschränken, wollen wir abbauen. Deshalb stärken wir das persönliche Budget, mit dem Menschen mit Behinderung anstatt Dienst- oder Sachleistungen Geldleistungen oder einen Gutschein erhalten. Wir gehen weitere Schritte bei der Freistellung von Einkommen und Vermögen.

Die Eingliederungshilfe mit ihren Schnittstellen – insbesondere zu Sozialhilfe, Behandlung und Pflege – wollen wir verbessern und vereinfachen, damit Betroffene niedrigschwellig und schnell Zugang zu Leistungen erhalten. Dazu gehört es auch, die Durchsetzung sozialrechtlicher Ansprüche auf Teilhabe bei Behörden und Gerichten zu beschleunigen. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung selbst entscheiden können, wo und wie sie wohnen. Auch deshalb wollen wir den Ausbau inklusiver Wohnformen vorantreiben und fördern und die Beratung dazu verbessern. Hürden, die das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung einschränken, wollen wir abbauen. Deshalb stärken wir das persönliche Budget, mit dem Menschen mit Behinderung anstatt Dienst- oder Sachleistungen Geldleistungen oder einen Gutschein erhalten. Wir gehen weitere Schritte bei der Freistellung von Einkommen und Vermögen.

Das Staatsangehörigkeitsrecht wollen wir nachbessern und dafür sorgen, dass Einbürgerungen nicht daran scheitern, dass Menschen Sozialleistungen beziehen müssen. Insbesondere Menschen mit Behinderung oder schwer traumatisierte Personen dürfen hier nicht benachteiligt werden. Diese wollen wir besser unterstützen und als vollwertigen Teil unserer Gesellschaft akzeptieren.

Menschen mit Behinderung, darunter vor allem Frauen, sind häufiger von Gewalt betroffen als nicht behinderte Menschen. Wir wollen, dass der Schutz vor Gewalt für alle Menschen gilt und bauen den Gewaltschutz insbesondere in Einrichtungen der Behindertenhilfe aus.

(Menschen mit Behinderung sind häufiger von Gewalt betroffen als nicht behinderte Menschen. Wir wollen, dass der Schutz vor Gewalt für alle Menschen gilt und bauen den Gewaltschutz in Einrichtungen der Behindertenhilfe aus.)

Wir wollen, dass Bund, Länder und Kommunen gemeinsam Lösungen für die Sicherstellung und Finanzierung der Leistungen der Eingliederungshilfe entwickeln. Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Menschen mit Behinderung sind häufiger von Gewalt betroffen als nicht behinderte Menschen. Wir wollen, dass der Schutz vor Gewalt für alle Menschen gilt und bauen den Gewaltschutz in Einrichtungen der Behindertenhilfe aus.

EU Mittel,dürfen nicht mehr direkt oder indrekt in Einrichtungen fließen,die der UN Behindertenrechtskonvestion engegenstehen. Selbst bestimmt Leben, wohnen und abreiten ist ein Grundrecht.

Menschen mit Behinderung sind häufiger von Gewalt betroffen als nicht behinderte Menschen. Wir wollen, dass der Schutz vor Gewalt für alle Menschen gilt und bauen den Gewaltschutz in Einrichtungen der Behindertenhilfe aus.
Außerdem treiben wir weiterhin die Einführung eines Kompetenzzentrums für barrierefreie Kommunikation voran.

Für lebendige Kunst und Kultur

Kunst und Kultur handeln davon, was uns als Menschen ausmacht – von der Realität und anderen Möglichkeiten, vom Denken und Fühlen, von Erinnerungen und Zukünften. Eine freie Kultur ist deshalb ein unverzichtbarer Bestandteil unseres demokratischen Zusammenlebens. Gegen antidemokratische Bewegungen, die einen ideologischen Kampf gegen unsere offene Gesellschaft führen, arbeiten wir für die Unabhängigkeit und Freiheit der Kultur, der Künstler*innen und ihrer diversen Ausdrucksformen – ob Literatur, Film, Musik, Theater, Tanz oder bildende Kunst, ob Mode, Architektur oder Design, ob Club oder Oper, ob öffentliche Einrichtung oder Teil der großen Kultur- und Kreativwirtschaft. Indem wir ein Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankern, stärken wir Kunst und Kultur umfassend und in der Breite.Eine freie Kultur ist ein unverzichtbarer Bestandteil unseres demokratischen Zusammenlebens. Wir wollen ein Kulturangebot schaffen, das so vielfältig ist wie das Land selbst und allen Menschen die Möglichkeit zu kultureller Teilhabe bietet. Gegen antidemokratische, diskriminierende sowie gruppenbezogen menschenfeindliche Bewegungen, die einen ideologischen Kampf gegen unsere offene Gesellschaft führen, arbeiten wir für die Unabhängigkeit und Freiheit der Kultur, der Künstler*innen und ihrer diversen Ausdrucksformen. Daher wenden wir uns gegen jede Art von politisch motivierten Boykotten künstlerischer Positionen.

Indem wir ein Staatsziel Kultur in ihrer Vielfalt im Grundgesetz verankern, stärken wir Kunst und Kultur umfassend und in der Breite. Kultur in ländlichen Räumen schafft Zusammenhalt. Damit Kultur allen unabhängig von ihrem Wohnort zugänglich ist, bauen wir die kulturelle Infrastruktur aus. Dazu bedarf es mehr finanzielle und auskömmliche Unterstützung - auch flächendeckend. Programme, wie zum Beispiel Aller.Land setzen wir fort.

Kunst und Kultur handeln davon, was uns als Menschen ausmacht – von der Realität und anderen Möglichkeiten, vom Denken und Fühlen, von Erinnerungen und Zukünften. Eine freie Kultur ist deshalb ein unverzichtbarer Bestandteil unseres demokratischen Zusammenlebens. Gegen antidemokratische Bewegungen, die einen ideologischen Kampf gegen unsere offene Gesellschaft führen, arbeiten wir für die Unabhängigkeit und Freiheit der Kultur, der Künstler*innen und ihrer diversen Ausdrucksformen – ob Literatur, Film, Musik, Theater, Tanz oder bildende Kunst, ob Mode, Architektur oder Design, ob Club oder Oper, ob öffentliche Einrichtung oder Teil der großen Kultur- und Kreativwirtschaft. Indem wir ein Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankern, stärken wir Kunst und Kultur umfassend und in der Breite.

Wir wollen Kulturorte nachhaltig und langfristig erhalten und die kulturelle Nutzung durch Änderungen, beim Lärmschutz, im Baurecht sowie im Gewerbemietrecht, zugunsten dieser Orte, absichern. Die Förderung von Schallschutzmaßnahmen für Räume mit kultureller Nutzung bauen wir aus, dazu gehören auch Musikschulen, Musikclubs und Live-Spielstätten.

Clubs und Livemusikstätten sind Kulturorte. Wir schaffen Rahmenbedingungen dafür, dasserkennen Musikclubs und Live-Spielstätten als Kultur an und stärken sie auch in Innenstädten zu einem attraktiven Kulturangebot beitragen könnendurch Förderung. Die Förderung von Schallschutzmaßnahmen bauen wir aus. Ihre Rahmenbedingungen verbessern wir durch Änderungen beim Lärmschutz, im Baurecht sowie im Gewerbemietrecht.

Die großen Bundeskulturinstitutionen wollen wir alssind ein Stabilitätsanker der Kulturlandschaft stärken und wir wollen sie weiter öffnen. Es kommt darauf an, diese Vielfalt der Kultur für die Menschen zugänglich zu machen. Deshalb werden wir den Kulturpass ausbauenverstetigen und prüfen, ihn auszubauen. Mit ihm bekommenerhalten 18-Jährige ein Guthaben, um Kultur zu entdecken. Gleichzeitig stimulieren wir damit die Nachfrage und unterstützen so verschiedene Kulturanbieter in Stadt und Land. Die neu eingeführte Förderung für Musikfestivals (Festivalförderfonds) hat sich bewährt, sie erweitern wir um eine Konzeptförderung sowie um Beratung und Wissensvermittlung.

Kunst und Medien sind wichtige Impulsgeber, um nachhaltige Transformationsprozesse in Gang zu setzen und anzutreiben. Durch die Green Culture Anlaufstellen, die wir erfolgreich gestartet haben, unterstützen wir das gesamte Spektrum derunsere Kulturlandschaft bei der Umstellunggemeinsam mit den Ländern auf einenihrem Weg in den nachhaltigen Betrieb. Mit einem vergünstigten Kredit- und Zuschussprogramm unterstützen wir geförderte wie nicht geförderte Kulturbetriebe bei Investitionen in Nachhaltigkeit.

Clubs und Livemusikstätten sind Kulturorte. Wir schaffen Rahmenbedingungen dafür, dass sie auch in Innenstädten zu einem attraktiven Kulturangebot beitragen können. Um eine vielfältige und sichere Club- und Nachtkultur zu erhalten, brauchen Musikclubs und Livemusikspielstätten mehr Unterstützung. Wir stehen dazu, Clubs auch in der BauNVO als Kulturorte zu klassifizieren und diese auch in Wohn- oder Gewerbegebieten zuzulassen.Wir prüfen, ob sich Kulturschall als Unterscheidung zu Industrie- und Gewerbelärm im Lärmschutzrecht umsetzen lässt, verbessern die bisherigen Regelungen hinsichtlich einer wohlwollenden und lebensnahen Anwendung für Clubs und Kommunen sowie bauen die Schallschutzförderung aus.Wir versuchen die bisherigen Förderprogramme zu versteigern und zu verbessern sowie mit den entsprechenden Verbänden innovative Fördermodelle, insbesondere für kleine Veranstaltungsorte und Nachwuchskünstler*innen, zu etablieren.Die großen Bundeskulturinstitutionen wollen wir als Stabilitätsanker der Kulturlandschaft stärken und weiter öffnen. Es kommt darauf an, diese Vielfalt der Kultur für die Menschen zugänglich zu machen. Deshalb werden wir den Kulturpass ausbauen. Mit ihm bekommen 18-Jährige ein Guthaben, um Kultur zu entdecken. Gleichzeitig stimulieren wir damit die Nachfrage und unterstützen so verschiedene Kulturanbieter in Stadt und Land. Durch die Green Culture Anlaufstellen, die wir erfolgreich gestartet haben, unterstützen wir das gesamte Spektrum der Kulturlandschaft bei der Umstellung auf einen nachhaltigen Betrieb.

Clubs und Livemusikstätten sind Kulturorte. Wir schaffen Rahmenbedingungen dafür, dass sie auch in Innenstädten zu einem attraktiven Kulturangebot beitragen können. Die großen Bundeskulturinstitutionen wollen wir als Stabilitätsanker der Kulturlandschaft stärken und weiter öffnen. Es kommt darauf an, diese Vielfalt der Kultur für die Menschen zugänglich zu machen. Deshalb werden wir den Kulturpass ausbauen. Mit ihm bekommen 18-JährigeJugendliche ein Guthaben, um Kultur zu entdecken. Gleichzeitig stimulieren wir damit die Nachfrage und unterstützen so verschiedene Kulturanbieter in Stadt und Land. Durch die Green Culture Anlaufstellen, die wir erfolgreich gestartet haben, unterstützen wir das gesamte Spektrum der Kulturlandschaft bei der Umstellung auf einen nachhaltigen Betrieb.

Clubs und Livemusikstätten sind Kulturorte. Wir schaffen Rahmenbedingungen dafür, dass sie auch in Innenstädten zu einem attraktiven Kulturangebot beitragen können. Die großen Bundeskulturinstitutionen wollen wir als Stabilitätsanker der Kulturlandschaft stärken und weiter öffnen. Es kommt darauf an, diese Vielfalt der Kultur für die Menschen zugänglich zu machen. Deshalb werden wir den Kulturpass ausbauen. Mit ihm bekommen 18-Jährige ein Guthaben, um Kultur zu entdecken. Gleichzeitig stimulieren wir damit die Nachfrage und unterstützen so verschiedene Kulturanbieter in Stadt und Land. Durch die Green Culture Anlaufstellen, die wir erfolgreich gestartet haben, unterstützen wir das gesamte Spektrum der Kulturlandschaft bei der Umstellung auf einen nachhaltigen Betrieb.

Clubs und Livemusikstätten sind Kulturorte. Wir schaffen Rahmenbedingungen dafür, dass sie auch in Innenstädten zu einem attraktiven Kulturangebot beitragen können. Die großen Bundeskulturinstitutionen wollen wir als Stabilitätsanker der Kulturlandschaft stärken und weiter öffnen. Es kommt darauf an, diese Vielfalt der Kultur für die Menschen zugänglich zu machen. Deshalb werden wir den Kulturpass ausbauen. Mit ihm bekommen 18-Jährige ein Guthaben, um Kultur zu entdecken. Gleichzeitig stimulieren wir damit die Nachfrage und unterstützen so verschiedene Kulturanbieter in Stadt und Land. Durch die Green Culture Anlaufstellen, die wir erfolgreich gestartet haben, unterstützen wir das gesamte Spektrum der Kulturlandschaft bei der Umstellung auf einen nachhaltigen Betrieb.

Kulturproduzent*innen brauchen nicht nur Freiheit, sondern auch Sicherheit. Wir helfen der freien Szene durch den Ausbau der Bundeskulturfonds. Die begonnene Reform der Filmförderung für verlässliche, schnelle und auskömmliche Finanzierung durch eine Investitionsverpflichtung, eine Steueranreizförderung

Clubs und Livemusikstätten sind Kulturorte. Wir schaffen Rahmenbedingungen dafür, dass sie auch in Innenstädten zu einem attraktiven Kulturangebot beitragen können. Die großen Bundeskulturinstitutionen wollen wir als Stabilitätsanker der Kulturlandschaft stärken und weiter öffnen. Es kommt darauf an, diese Vielfalt der Kultur für die Menschen zugänglich zu machen. Deshalb werden wir den Kulturpass ausbauen. Mit ihm bekommen 18-Jährige ein Guthaben, umWir setzen uns dafür ein, dass der KulturPass so vielen Jugendlichen wie möglich, sowie weiteren Altersstufen, neue Zugänge zur Kultur zu entdeckenermöglicht und in die Breite wirkt. Gleichzeitig stimulieren wir damit die Nachfrage und unterstützen so verschiedene Kulturanbieter in Stadt und Land. Durch die Green Culture Anlaufstellen, die wir erfolgreich gestartet haben, unterstützen wir das gesamte Spektrum der Kulturlandschaft bei der Umstellung auf einen nachhaltigen Betrieb.

Kulturproduzent*innen brauchen nicht nur Freiheit, sondern auch Sicherheit. Wir helfen der freien Szene durch den Ausbau der Bundeskulturfonds. Die begonnene Reform der Filmförderung für verlässliche, schnelle und auskömmliche Finanzierung durch eine Investitionsverpflichtung und eine Steueranreizförderung werden wir abschließen. Auch den Games-Standort Deutschland stärken wir mit einer steuerlichen Games-Förderung. Für die kleinen Verlage werden wir eine Verlagsförderung einführen.Zunehmende Marktkonzentration in der Popkultur kann die kulturelle Vielfalt gefährden. Durch Dialog und Regulierung wollen wir fairere Bedingungen auf dem Ticketmarkt sowie bei der Verteilung von Streamingeinnahmen erreichen.

Die begonnene Reform der Filmförderung für eine verlässliche, schnelle und auskömmliche Finanzierung werden wir durch eine Steueranreizförderung und Investitionsverpflichtung abschließen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass sich die Vielfalt unserer Gesellschaft auch in der Filmförderung widerspiegelt und werden die Richtlinien zur Steigerung der Diviersität in enger Abstimmung mit einem neu zu errichtenden Diversitätsbeirat entwickeln. Damit stellen wir sicher, dass alle relevanten gesellschaftlichen Aspekte berücksichtigt werden und eine gerechte Repräsentation aller Gruppen im Filmsektor ermöglicht wird.

Wir unterstützen die freie Szene durch den Ausbau der Bundeskulturfonds. Wir wollen die Kultur-Investitionsprogramme des Bundes vielfältiger aufstellen, indem wir Einrichtungen der freien Szene und der Popkultur stärker berücksichtigen. Auch den Games-Standort Deutschland stärken wir mit einer steuerlichen Games-Förderung. Dabei soll die Branche besser mit Studium und Wirtschaft verknüpft werden. Förderrahmen zur Prototyp-Entwicklung und Skalierung von Ideen sollen weiterentwickelt und ausgebaut werden. Wir prüfen eine Förderung unabhängiger Verlage, um die kulturelle Vielfalt auf dem Buchmarkt zu sichern. Sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene ist die Vielfalt der kleinen und mittleren Kulturunternehmen Teil unserer europäischen Identität und muss deshalb durch die richtigen politischen Rahmenbedingungen gestärkt werden.

Kulturproduzent*innen brauchen nicht nur Freiheit, sondern auch Sicherheit. Wir helfen der freien Szene durch den Ausbau der Bundeskulturfonds. Die begonnene Reform der Filmförderung für verlässliche, schnelle und auskömmliche Finanzierung durch eine Investitionsverpflichtung und eine Steueranreizförderung werden wir abschließen. Auch den Games-Standort Deutschland stärken wir mit einer steuerlichen Games-Förderung. Neben der Gamesbranche setzen wir uns aktiv für die Interessen von Gamer*innen ein. Wir wollen außerdem die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass mehr Games in das Angebot vom Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk aufgenommen werden können.Für die kleinen Verlage werden wir eine Verlagsförderung einführen. Sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene ist die Vielfalt der kleinen und mittleren Kulturunternehmen Teil unserer europäischen Identität und muss deshalb durch die richtigen politischen Rahmenbedingungen gestärkt werden.

Kulturproduzent*innen brauchen nicht nur Freiheit, sondern auch Sicherheit. Wir helfen der freien Szene durch den Ausbau der Bundeskulturfonds. Die begonnene Reform der Filmförderung für verlässliche, schnelle und auskömmliche Finanzierung durch eine Investitionsverpflichtung und eine Steueranreizförderung werden wir abschließen. Auch den Games-Standort Deutschland stärken wir mit einer steuerlichen Games-Förderung. Für die kleinen Verlage werden wir eine Verlagsförderung einführen. Sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene ist die Vielfalt der kleinen und mittleren Kulturunternehmen Teil unserer europäischen Identität und muss deshalb durch die richtigen politischen Rahmenbedingungen gestärkt werden.Den Games-Standort Deutschland stärken wir mit einer

gezielten Förderung der Indie- und Educational- Games Szene, der Ausbildung, der Prototyp-Entwicklung und der Weiterentwicklung neuer Ideen.. Für die kleinen Verlage werden wir eine Verlagsförderung einführen. Sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene ist die Vielfalt der kleinen und mittleren Kulturunternehmen Teil unserer europäischen Identität und muss deshalb durch die richtigen politischen Rahmenbedingungen gestärkt werden.

Kulturproduzent*innen brauchen nicht nur Freiheit, sondern auch Sicherheit. Wir helfen der freien Szene durch den Ausbau der Bundeskulturfonds. Die begonnene Reform der Filmförderung für verlässliche, schnelle und auskömmliche Finanzierung durch eine Investitionsverpflichtung und eine Steueranreizförderung werden wir abschließen. Auch den Games-Standort Deutschland stärken wir mit einer steuerlichen Games-Förderung. Für die kleinen Verlage werden wir eine Verlagsförderung einführen. Sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene ist die Vielfalt der kleinen und mittleren Kulturunternehmen Teil unserer europäischen Identität und muss deshalb durch die richtigen politischen Rahmenbedingungen gestärkt werden.

Kleine, spezialisierte und qualifizierte Kulturunternehmen, die Kultur und Kunst zugänglich machen, sind in ihrer Vielfalt wichtig für die Identität und Kultur unserer demokratischen Gesellschaft und Europas – und können meist nicht kostendeckend arbeiten. Sie wollen wir unterstützen, absichern und schützen.

So werden wir neben der darstellenden und bildenden Kunst auch Angebote der kulturellen Bildung, Design, Architektur, Literatur, Gastronomie, Games, Film, Kinos … und insbesondere das Kulturgut Buch schützen. Hier etwa, indem wir Buchproduktion, Vertrieb, Buchhandel, Bibliotheken und Archive gezielt fördern.

Kulturproduzent*innen brauchen nicht nur Freiheit, sondern auch Sicherheit. Wir helfen der freien Szene durch den Ausbau der Bundeskulturfonds. Die begonnene Reform der Filmförderung für verlässliche, schnelle und auskömmliche Finanzierung durch eine Investitionsverpflichtung und eine Steueranreizförderung werden wir abschließen.sowie die Berücksichtigung von Diversität als Teil der Förderrichtlinien werden wir abschließen. Auch den Games-Standort Deutschland stärken wir mit einer steuerlichen Games-Förderung. Für die kleinen Verlage werden wir eine Verlagsförderung einführen. Sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene ist die Vielfalt der kleinen und mittleren Kulturunternehmen Teil unserer europäischen Identität und muss deshalb durch die richtigen politischen Rahmenbedingungen gestärkt werden.

Kultur ist auch harte Arbeit. DeshalbWir wollen wir die soziale Lage der Künstler*innen und Kulturproduzent*innen nachhaltig verbessern, indem wir die Künstlersozialversicherung zukunftsfest machen, die soziale Absicherung für Soloselbstständige, hybrid Erwerbstätige und abhängig Beschäftigte verbessern und an dendie in dieser Wahlperiode von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien eingeführten Honoraruntergrenzen in der Bundeskulturförderung verstetigen. Wir setzen uns für die dafür notwendigen Haushaltsmittel ein. Digitale Plattformen, die von den Inhalten von Kreativen profitieren, sollen sich fair an der Künstlersozialversicherung beteiligen.

Im Urheberrecht werden wir weiter für die angemessene Vergütung von Künstler*innen kämpfen. Die Entwicklungen von KI wirken sich auf jede Sparte der Kulturproduktion aus. Wir haben im EU-KI-Gesetzwerden die StellungAuswirkungen von Urheber*innen gestärktKI auf den Kulturbereich auf ihre Chancen und Risiken, besonders mit Hinblick auf faire Arbeitsbedingungen und Entlohnung, Persönlichkeitsrechte, Datenschutzvorgaben und Urheberrecht prüfen. BeiWir wollen bei der Verwendung von künstlerischen Werken als Trainingsdaten für KI-Systeme wollen wir prüfen, wie eine angemessene Vergütung von Urheber*innen, zum Beispiel durch Lizenzmodelle, ermöglicht werden kannermöglichen. Wir fordern eine Kennzeichnungspflicht für Werke, die mit KI erstellt wurden.

Bibliotheken leisten einen zentralen Beitrag zur Medienkompetenz und damit zu unserer Demokratie. Sie ermöglichen Zugang zu Bildung und Kultur unabhängig der sozialen Lage und bieten zuverlässige Informationen in Zeiten von Desinformation. Wir stärken analoge und digitale Bibliotheksangebote mit erweiterten Öffnungszeiten und finden Möglichkeiten, dass Bibliotheken Bücher analog zum physischen Verleih auch per E-Lending verleihen können und dass die Interessen der Urheber*innen geschützt werden.

Im Urheberrecht werden wir weiter für die angemessene Vergütung von Künstler*innen kämpfen. Wir haben im EU-KI-Gesetz die Stellung von Urheber*innen gestärkt. Bei der Verwendung von künstlerischen Werken als Trainingsdaten für KI-Systeme wollen wir prüfen, wie eine angemessene Vergütung von Urheber*innen, zum Beispiel durch Lizenzmodelle, ermöglicht werden kann.Bei der Verwendung von

urheberrechtlich geschützten Werken durch

KI-Systeme wollen wir eine angemessene Vergütung von Urheber*innen, zum Beispiel durch Lizenzmodelle, ermöglichen.

Im Urheberrecht werden wir weiter für die angemessene Vergütung von Künstler*innen kämpfen. Wir haben im EU-KI-Gesetz die Stellung von Urheber*innen gestärkt. Bei der Verwendung von künstlerischen Werken als Trainingsdaten für KI-Systeme wollen wir prüfen, wie eine angemessene Vergütung von Urheber*innen, zum Beispiel durch Lizenzmodelle, ermöglicht werden kann.

Bibliotheken leisten einen zentralen Beitrag zu unserer Demokratie. Sie ermöglichen Zugang zu Bildung und Kultur unabhängig der sozialen Lage und bieten zuverlässige Informationen in Zeiten von Desinformation. Wir stärken digitale Bibliotheksangebote und räumen Bibliotheken das Recht ein, alle Bücher analog zum physischen Verleih auch per E-Lending zu verleihen.

Im Urheberrecht werden wir weiter für die angemessene Vergütung von Künstler*innen kämpfen. Wir haben im EU-KI-Gesetz die Stellung von Urheber*innen gestärkt. Bei der Verwendung von künstlerischen Werken als Trainingsdaten für KI-Systeme wollen wir prüfen, wie eine angemessene Vergütung von Urheber*innen, zum Beispiel durch Lizenzmodelle, ermöglicht werden kann.Bei der Verwendung von urheberrechtlich geschützter Trainingsdaten für KI-Systeme wollen wir sicherstellen, das Urheber*innen Ihrer Rechte und Vergütungsansprüche, zum Beispiel durch Lizenz- oder Abgabenmodelle zukünftig durchsetzen können.

Im Urheberrecht werden wir weiter für die angemessene Vergütung von Künstler*innen kämpfen. Wir haben im EU-KI-Gesetz die Stellung von Urheber*innen gestärkt. Bei der Verwendung von künstlerischen Werken als Trainingsdaten für KI-Systeme wollen wir prüfen, wie eine angemessene Vergütung von Urheber*innen, zum Beispiel durch Lizenzmodelle, ermöglicht werden kann.

„Wir wollen Kulturpolitik besser vernetzen und stärken. Vor diesem Hintergrund wollen wir sie mit eigenem Budget und Portfolio ausstatten und das Amt der Beauftragen für Kultur und Medien zu einem Bundesministerium umwandeln.“

Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland. Einwanderung ist Teil unserer gesellschaftlichen und ökonomischen Stärke. Sie ist deshalb für uns eine Gestaltungsaufgabe, der wir uns annehmen. Wir schotten uns nicht ab, schon gar nicht in Europa. Dass wir längst ein Einwanderungsland sind, ist noch nicht ausreichend sichtbar in unseren politischen, wissenschaftlichen, kulturellen und öffentlichen Institutionen. Wir wollen verstärkt daran arbeiten, dass unsere vielfältige Gesellschaft angemessen repräsentiert wird.

Deutschland wächst durch Zuwanderung, es ist und bleibt ein Einwanderungsland. Einwanderung ist Teil unserer gesellschaftlichen und ökonomischen Stärke. Sie ist deshalb für uns eine Gestaltungsaufgabe, der wir uns annehmen. Wir schotten uns nicht ab, schon gar nicht in Europa.,

sondern wir fördern eine Willkommenskultur, die Zuwandernden das Ankommen erleichtert und ihnen die gleichberechtigte Teilhabe an unserer Gesellschaft ermöglicht.

Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland. Einwanderung ist Teil unserer gesellschaftlichen und ökonomischen Stärke. Sie ist deshalb für uns eine Gestaltungsaufgabe, der wir uns annehmen. Wir schotten uns nicht ab, schon gar nicht in Europa.Wir verbinden Humanität und Ordnung.

Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland: Menschen sind in Deutschland grundsätzlich willkommen. Einwanderung ist Teil unserer gesellschaftlichen und ökonomischen Stärke. Sie ist deshalb für uns eine Gestaltungsaufgabe, der wir uns annehmen. Wir schotten uns nicht ab, schon gar nicht in Europaab.

Wir sind auf die Einwanderung von dringend benötigten Fach- und Arbeitskräften angewiesen, um unseren Wohlstand zu sichern und als Wirtschaftsstandort attraktiv zu bleiben. Dabei stehen wir auch im internationalen Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte, weswegen es so wichtig war, endlich ein Einwanderungssystem auf der Höhe der Zeit zu schaffen. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und zahlreichen Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang Geflüchteter haben wir hierfür den Grundstein gelegt. Damit sich Fach- und Arbeitskräfte für unser Land entscheiden, stellen wir nach Jahrzehnten der Abschottung unseres Arbeitsmarktes endlich die Digitalisierung der Visavergabe vom Kopf auf die Füße. Das heißt: Visa komplett zu digitalisieren und Wartezeiten zu verkürzen. Darauf wollen wir weiter aufbauen, indem wir mehr Berufs- und Bildungsabschlüsse noch leichter anerkennen sowie die Anrechnung von Berufserfahrung entbürokratisieren und vereinfachen – für eine echte Willkommenskultur. Mit der Einführung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts haben wir der Realität unserer vielfältigen Gesellschaft endlich Rechnung getragen. Die Staatsbürgerschaft stellt für Menschen, die schon lange hier leben – zum Beispiel die Generation der Gastarbeiter*innen –, ein dauerhaftes Band rechtlicher Gleichheit, Teilhabe und Zugehörigkeit sicher. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass kein Kind in Deutschland staatenlos bleibt und fordern die Einführung des subsidiären Geburtsortsprinzip. Dadurch sollen Kinder, die in Deutschland geboren werden, automatisch die deutche Staatsangehörigkeit erlangen, sofern sie andernfalls staatenlos wären. Dies entspricht unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen und stärkt die Menschenrechte.

Wir sind auf die Einwanderung von dringend benötigten Fach- und Arbeitskräften angewiesen, um unseren Wohlstand zu sichern und als Wirtschaftsstandort attraktiv zu bleiben. Dabei stehen wir auch im internationalen Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte, weswegen es so wichtig war, endlich ein Einwanderungssystem auf der Höhe der Zeit zu schaffen. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und zahlreichen Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang Geflüchteter haben wir hierfür den Grundstein gelegt. Damit sich Fach- und Arbeitskräfte für unser Land entscheiden, stellen wir nach Jahrzehnten der Abschottung unseres Arbeitsmarktes endlich die Digitalisierung der Visavergabe vom Kopf auf die Füße. Das heißt: Visa komplett zu digitalisieren und Wartezeiten zu verkürzen. Für Familienzusammenführungen sorgen wir dafür, dass die Verfahren von der Wartezeit auf einen Termin bis zur Erteilung des Visums in höchstens 6 Monaten abgeschlossen werden können und schaffen die Voraussetzung von Deutschnachweisen vor der Einreise ab. Darauf wollen wir weiter aufbauen, indem wir mehr Berufs- und Bildungsabschlüsse noch leichter anerkennen sowie die Anrechnung von Berufserfahrung entbürokratisieren und vereinfachen – für eine echte Willkommenskultur. Mit der Einführung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts haben wir der Realität unserer vielfältigen Gesellschaft endlich Rechnung getragen. Die Staatsbürgerschaft stellt für Menschen, die schon lange hier leben – zum Beispiel die Generation der Gastarbeiter*innen –, ein dauerhaftes Band rechtlicher Gleichheit, Teilhabe und Zugehörigkeit sicher.

Wir sind auf die Einwanderung von dringend benötigten Fach- und Arbeitskräften angewiesen, um unseren Wohlstand zu sichern und als Wirtschaftsstandort attraktiv zu bleiben. Dabei stehen wir auch im internationalen Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte, weswegen es so wichtig war, endlich ein Einwanderungssystem auf der Höhe der Zeit zu schaffen. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und zahlreichen Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang Geflüchteter haben wir hierfür den Grundstein gelegt. Damit sich Fach- und Arbeitskräfte für unser Land entscheiden, stellen wir nach Jahrzehnten der Abschottung unseres Arbeitsmarktes endlich die Digitalisierung der Visavergabe vom Kopf auf die Füße. Das heißt: Visa komplett zu digitalisieren und Wartezeiten zu verkürzen. Darauf wollen wir weiter aufbauen, indem wir mehr Berufs- und Bildungsabschlüsse noch leichter anerkennen sowie die Anrechnung von Berufserfahrung entbürokratisieren und vereinfachen – für eine echte Willkommenskultur. Hierbei wollen wir die Ausländerämter schrittweise, wie in einigen Kommunen bereits geschehen, von einer klassischen Ordnungsbehörde auch zu einer Servicebehörde mit mehrsprachigen Welcomedesks machen.
Mit der Einführung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts haben wir der Realität unserer vielfältigen Gesellschaft endlich Rechnung getragen. Die Staatsbürgerschaft stellt für Menschen, die schon lange hier leben – zum Beispiel die Generation der Gastarbeiter*innen –, ein dauerhaftes Band rechtlicher Gleichheit, Teilhabe und Zugehörigkeit sicher.

Wir sind auf die Einwanderung von dringend benötigten Fach- und Arbeitskräften angewiesen, um unseren Wohlstand zu sichern und als Wirtschaftsstandort attraktiv zu bleiben. Dabei stehen wir auch im internationalen Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte, weswegen es so wichtig war, endlich ein Einwanderungssystem auf der Höhe der Zeit zu schaffen. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und zahlreichen Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang Geflüchteter haben wir hierfür den Grundstein gelegt. Damit sich Fach- und Arbeitskräfte für unser Land entscheiden, stellen wir nach Jahrzehnten der Abschottung unseres Arbeitsmarktes endlich die Digitalisierung der Visavergabe vom Kopf auf die Füße. Das heißt: Visa komplett zu digitalisieren und Wartezeiten zu verkürzen. Darauf wollen wir weiter aufbauen, indem wir mehr Berufs- und Bildungsabschlüsse noch leichter anerkennen sowie die Anrechnung von Berufserfahrung entbürokratisieren und vereinfachen – für eine echte Willkommenskultur. Mit der Einführung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts haben wir der Realität unserer vielfältigen Gesellschaft endlich Rechnung getragen. Die Staatsbürgerschaft stellt für Menschen, die schon lange hier leben – zum Beispiel die Generation der Gastarbeiter*innen –, ein dauerhaftes Band rechtlicher Gleichheit, Teilhabe und Zugehörigkeit sicher. Wir treten dafür ein, dass kein Kind in Deutschland staatenlos bleiben soll.Kinder, deren Elteren(teile) staatenlos sind, erhalten nach dem subisdären Geburtsortsprinzip automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft,sofern die Staatenlosigkeit durch die Eltern(teile) nicht vorsätzlich herbeigeführt wurde und bei zumutbaren Verfahren zur Identitäts-oder Herkunftsfeststellung die Mitwirkungspflichten durch diese erfüllt werden.

Wir sind auf die Einwanderung von dringend benötigten Fach- und Arbeitskräften angewiesen, um unseren Wohlstand zu sichern und als Wirtschaftsstandort attraktiv zu bleiben. Dabei stehen wir auch im internationalen Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte, weswegen es so wichtig war, endlich ein Einwanderungssystem auf der Höhe der Zeit zu schaffen. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und zahlreichen Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang Geflüchteter haben wir hierfür den Grundstein gelegt. Damit sich Fach- und Arbeitskräfte für unser Land entscheiden, stellen wir nach Jahrzehnten der Abschottung unseres Arbeitsmarktes endlich die Digitalisierung der Visavergabe vom Kopf auf die Füße. Das heißt: Visa komplett zu digitalisieren und Wartezeiten zu verkürzen. Darauf wollen wir weiter aufbauen, indem wir mehr Berufs- und Bildungsabschlüsse noch leichter anerkennen sowie die Anrechnung von Berufserfahrung entbürokratisieren und vereinfachen – für eine echte Willkommenskultur. Mit der Einführung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts haben wir der Realität unserer vielfältigen Gesellschaft endlich Rechnung getragen. Die Staatsbürgerschaft stellt für Menschen, die schon lange hier leben – zum Beispiel die Generation der Gastarbeiter*innen –, ein dauerhaftes Band rechtlicher Gleichheit, Teilhabe und Zugehörigkeit sicher.
Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Es darf keine Staatsbürger*innen erster und zweiter Klasse geben und auch keine Staatsangehörigkeit auf Probe geben. Diese Haltung ist eine wichtige Lehre aus unserer Geschichte. Ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach rechtmäßigem Erwerb darf daher unter keinen Umständen gegen den Willen der Betroffenen erfolgen, und eine mehrfache Staatsangehörigkeit darf nicht zu einer Ungleichbehandlung von deutschen Staatsbürger*innen führen.

Wir sind auf die Einwanderung von dringend benötigten Fach- und Arbeitskräften angewiesen, um unseren Wohlstand zu sichern und als Wirtschaftsstandort attraktiv zu bleiben. Dabei stehen wir auch im internationalen Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte, weswegen es so wichtig war, endlich ein Einwanderungssystem auf der Höhe der Zeit zu schaffen.Wer nach Deutschland einwandert, muss sich das Aufenthaltsrecht nicht mit Arbeitsleistung verdienen. Als Wirtschaftsstandort sind wir aber auch in unser alternden Gesellschaft darauf angewiesen, dass Menschen sich entscheiden, zu uns zu kommen und hier zu arbeiten. Dabei stehen wir auch im internationalen Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte, weswegen es so wichtig war, endlich ein Einwanderungssystem auf der Höhe der Zeit zu schaffen und zu ermöglichen, dass diese Menschen sich hier ohne Diskriminierung und Vorurteile willkommen fühlen Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und zahlreichen Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang Geflüchteter haben wir hierfür den Grundstein gelegt. Damit sich Fach- und Arbeitskräfte für unser Land entscheiden, stellen wir nach Jahrzehnten der Abschottung unseres Arbeitsmarktes endlich die Digitalisierung der Visavergabe vom Kopf auf die Füße. Das heißt: Visa komplett zu digitalisieren und Wartezeiten zu verkürzen. Darauf wollen wir weiter aufbauen, indem wir mehr Berufs- und Bildungsabschlüsse noch leichter anerkennen sowie die Anrechnung von Berufserfahrung entbürokratisieren und vereinfachen – für eine echte Willkommenskultur. Mit der Einführung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts haben wir der Realität unserer vielfältigen Gesellschaft endlich Rechnung getragen. Die Staatsbürgerschaft stellt für Menschen, die schon lange hier leben – zum Beispiel die Generation der Gastarbeiter*innen –, ein dauerhaftes Band rechtlicher Gleichheit, Teilhabe und Zugehörigkeit sicher.

Wir sind auf die Einwanderung von dringend benötigten Fach- und Arbeitskräften angewiesen, um unseren Wohlstand zu sichern und als Wirtschaftsstandort attraktiv zu bleiben. Dabei stehen wir auch im internationalen Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte, weswegen es so wichtig war, endlich ein Einwanderungssystem auf der Höhe der Zeit zu schaffen. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und zahlreichen Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang Geflüchteter haben wir hierfür den Grundstein gelegt. Damit sich Fach- und Arbeitskräfte für unser Land entscheiden, stellen wir nach Jahrzehnten der Abschottung unseres Arbeitsmarktes endlich die Digitalisierung der Visavergabe vom Kopf auf die Füße. Das heißt: Visa komplett zu digitalisieren und Wartezeiten zu verkürzen. Darauf wollen wir weiter aufbauen, indem wir mehr Berufs- und Bildungsabschlüsse noch leichter anerkennen sowie die Anrechnung von Berufserfahrung entbürokratisieren und vereinfachen – für eine echte Willkommenskultur. Mit der Einführung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts haben wir der Realität unserer vielfältigen Gesellschaft endlich Rechnung getragen. Die Staatsbürgerschaft stellt für Menschen, die schon lange hier leben – zum Beispiel die Generation der Gastarbeiter*innen –, ein dauerhaftes Band rechtlicher Gleichheit, Teilhabe und Zugehörigkeit sicher. Wer in Deutschland geboren wird, soll daher auch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Diese darf auch als Lehre aus dem nationalsozialistischen Unrecht nicht entzogen werden. Trotz unseres Erfolgs bei der Reform der Staatsangehörigkeit brauchen “Staatenlose” und Menschen, die aufgrund von familiären Verpflichtungen wie der Pflege von Angehörigen, und die nicht selbstverschuldet ihren Lebensunterhalt nicht selbst erbringen können, bessere Chancen auf die Staatsbürgerschaft.

Dabei sind Flucht und Arbeitsmigration grundsätzlich zu unterscheiden, denn sie folgen unterschiedlichen Logiken. Arbeitsmigration folgt der Nachfrage nach Arbeitskräften, die Aufnahme von Schutzsuchenden den humanitären Verpflichtungen. Gleichzeitig vertreten wir den pragmatischen Ansatz des „Spurwechsels“, wo immer er sinnvoll ist. Außerdem braucht es für beides – Arbeitsmigration und Asylrecht – wirksame Instrumente der Integration. Mit dem Chancenaufenthaltsrecht haben wir viele gut integrierte Menschen aus der Duldung geholt, ihnen eine echte Bleibeperspektive gegeben und gleichzeitig die Ausländerbehörden stark entlastet. Wir wollen eine funktionierende und pragmatische Flucht- und Migrationspolitik, die Humanität und Ordnung verbindet. Dafür wollen wir wissenschaftliche Expertise stärker in politische Entscheidungen einbeziehen und ein beratendes Gremium mit Expert*innen aus Wissenschaft, Forschung, der kommunalen Praxis und mit Betroffenen einrichten.

Dabei sind Flucht und Arbeitsmigration grundsätzlich zu unterscheiden, denn sie folgen unterschiedlichen Logiken. Arbeitsmigration folgt der Nachfrage nach Arbeitskräften, die Aufnahme von Schutzsuchenden den humanitären Verpflichtungen. Gleichzeitig vertreten wir den pragmatischen Ansatz des „Spurwechsels“, wo immer er sinnvoll ist. Außerdem braucht es für beides – Arbeitsmigration und Asylrecht – wirksame Instrumente der Integration. Mit dem Chancenaufenthaltsrecht haben wir viele gut integrierte Menschen aus der Duldung geholt, ihnen eine echte Bleibeperspektive gegeben und gleichzeitig die Ausländerbehörden stark entlastet. Wir wollen eine funktionierende und pragmatische Flucht- und Migrationspolitik, die Humanität und Ordnung verbindetMenschenrechte in den Mittelpunkt stellt. Dafür wollen wir wissenschaftliche Expertise stärker in politische Entscheidungen einbeziehen und ein beratendes Gremium mit Expert*innen aus Wissenschaft, Forschung, der kommunalen Praxis und mit Betroffenen einrichten.

Dabei sind Flucht und Arbeitsmigration grundsätzlich zu unterscheiden, denn sie folgen unterschiedlichen Logiken. Arbeitsmigration folgt der Nachfrage nach Arbeitskräften, die Aufnahme von Schutzsuchenden den humanitären Verpflichtungen. Gleichzeitig vertreten wir den pragmatischen Ansatz des „Spurwechsels“, wo immer er sinnvoll ist„Spur- und Zweckwechsels“. Außerdem braucht es für beides – Arbeitsmigration und Asylrecht – wirksame Instrumenteeine verlässliche Finanzierung der IntegrationSprach- und Integrationskurse und der Migrationsberatung. Mit dem Chancenaufenthaltsrecht haben wir viele gut integrierte Menschen aus der Duldung geholt, ihnen eine echte Bleibeperspektive gegeben und gleichzeitig die Ausländerbehörden stark entlastet. Das Erfolgsmodell wollen wir entfristen und weiterentwickeln, die Übergänge in andere Aufenthaltstitel flexilisieren. Wir wollen eine funktionierende und pragmatische Flucht- und Migrationspolitik, die Humanität und Ordnung verbindet. Dafür wollen wir wissenschaftliche Expertise stärker in politische Entscheidungen einbeziehen und ein beratendes Gremium mit Expert*innen aus Wissenschaft, Forschung, der kommunalen Praxis und mit Betroffenen einrichten.

Dabei sind Flucht und Arbeitsmigration grundsätzlich zu unterscheiden, denn sie folgen unterschiedlichen Logiken. Arbeitsmigration folgt der Nachfrage nach Arbeitskräften, die Aufnahme von Schutzsuchenden den humanitären Verpflichtungen. Gleichzeitig vertreten wir den pragmatischen Ansatz des „Spurwechsels“, wo immer er sinnvoll ist. Außerdem braucht es für beides – Arbeitsmigration und Asylrecht – wirksame Instrumente der Integration. Mit dem Chancenaufenthaltsrecht haben wir viele gut integrierte Menschen aus der Duldung geholt, ihnen eine echte Bleibeperspektive gegeben und gleichzeitig die Ausländerbehörden stark entlastet. Wir wollen eine funktionierende und pragmatische Flucht- und Migrationspolitik, die Humanität und Ordnung verbindet. Dafür wollen wir wissenschaftliche Expertise stärker in politische Entscheidungen einbeziehen und ein beratendes Gremium mit Expert*innen aus Wissenschaft, Forschung, der kommunalen Praxis und mit Betroffenen einrichten.

Dabei sind Flucht und Arbeitsmigration grundsätzlich zu unterscheiden, denn sie folgen unterschiedlichen Logiken. Arbeitsmigration folgt der Nachfrage nach Arbeitskräften, die Aufnahme von Schutzsuchenden den humanitären Verpflichtungen. Gleichzeitig vertreten wir den pragmatischen Ansatz des „Spurwechsels“, wo immer er sinnvoll ist. Außerdem braucht es für beides – Arbeitsmigration und Asylrecht – wirksame Instrumente der Integration. Mit dem Chancenaufenthaltsrecht haben wir viele gut integrierte Menschen aus der Duldung geholt, ihnen eine echte Bleibeperspektive gegeben und gleichzeitig die Ausländerbehörden stark entlastet. Eine Erwerbslosigkeit alleine darf jedoch niemals zur Ausweisung führen. Wir wollen eine funktionierende und pragmatische Flucht- und Migrationspolitik, die Humanität und Ordnung verbindet. Dafür wollen wir wissenschaftliche Expertise stärker in politische Entscheidungen einbeziehen und ein beratendes Gremium mit Expert*innen aus Wissenschaft, Forschung, der kommunalen Praxis und mit Betroffenen einrichten.

Dabei sind Flucht und Arbeitsmigration grundsätzlich zu unterscheiden, denn sie folgen unterschiedlichen Logiken. Arbeitsmigration folgt der Nachfrage nach Arbeitskräften, die Aufnahme von Schutzsuchenden den humanitären Verpflichtungen. Gleichzeitig vertreten wir den pragmatischen Ansatz des „Spurwechsels“, wo immer er sinnvoll ist. Außerdem braucht es für beides – Arbeitsmigration und Asylrecht – wirksame Instrumente der Integration. Mit dem Chancenaufenthaltsrecht haben wir viele gut integrierte Menschen aus der Duldung geholt, ihnen eine echte Bleibeperspektive gegeben und gleichzeitig die Ausländerbehörden stark entlastet. Wir wollen eine funktionierende und, pragmatische und steuernde Flucht- und Migrationspolitik, die Humanität und Ordnung verbindet. Dafür wollen wir wissenschaftliche Expertise stärker in politische Entscheidungen einbeziehen und ein beratendes Gremium mit Expert*innen aus Wissenschaft, Forschung, der kommunalen Praxis und mit Betroffenen einrichten.

Dabei sind Flucht und Arbeitsmigration grundsätzlich zu unterscheiden, denn sie folgen unterschiedlichen Logiken. Arbeitsmigration folgt der Nachfrage nach Arbeitskräften, die Aufnahme von Schutzsuchenden den humanitären Verpflichtungen. Gleichzeitig vertreten wir den pragmatischen Ansatz des „Spurwechsels“ für diejenigen, die bereits in Deutschland leben, wo immer er sinnvoll ist. Deshalb braucht es unter anderem Stichtagsregelungen, um langfristig die Unterscheidung zwischen Flucht- und Arbeitsmigration abzusichern. Außerdem braucht es für beides – Arbeitsmigration und Asylrecht – wirksame Instrumente der Integration. Mit dem Chancenaufenthaltsrecht haben wir viele gut integrierte Menschen aus der Duldung geholt, ihnen eine echte Bleibeperspektive gegeben und gleichzeitig die Ausländerbehörden stark entlastet. Wir wollen eine funktionierende und pragmatische Flucht- und Migrationspolitik, die Humanität und Ordnung verbindet. Dafür wollen wir wissenschaftliche Expertise stärker in politische Entscheidungen einbeziehen und ein beratendes Gremium mit Expert*innen aus Wissenschaft, Forschung, der kommunalen Praxis und mit Betroffenen einrichten.

Eine Einwanderungsgesellschaft muss Perspektiven schaffen und Ankommen ermöglichen. Sie stellt aber auch Anforderungen an die, die zu uns kommen, sowie an alle, die schon länger hier leben, und gelingt nur, wenn wir zusammenkommen und einen gemeinsamen Weg einschlagen. Damit das gelingt, braucht es auch dauerhafte Strukturen. Insbesondere dort, wo es schon bisher an bezahlbarem Wohnraum fehlte, an Personal bei der Kinderbetreuung und in Behörden, haben sich die Herausforderungen verstärkt. Die Situation ist für viele herausfordernd, für einige überfordernd. Wir wollen für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen und die Kommunen mit einer Integrationsoffensive stärker und verlässlicher finanziell unterstützen. Dazu zählt das Angebot von bedarfsgerechten und guten Integrations- und Sprachkursen unabhängig von der Bleibeperspektive. Ergänzend wollen wir digitale Angebote zum Spracherwerb vom ersten Tag an schaffen. Bund, Länder, Kommunen und die Zivilgesellschaft haben in den zurückliegenden Jahren hart daran gearbeitet, den Menschen, die zu uns kommen, eine Unterkunft zu geben und sie zu versorgen. Insbesondere die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung der Kommunen sowie die vielen Freiwilligen haben dabei Unschätzbares geleistet.

Eine Einwanderungsgesellschaft muss Perspektiven schaffen und Ankommen ermöglichen. Sie stellt aber auch Anforderungen an die, die zu uns kommen, sowie an alle, die schon länger hier leben, und gelingt nur, wenn wir zusammenkommen und einen gemeinsamen Weg einschlagen. Damit das gelingt, braucht es auch dauerhafte Strukturen. Insbesondere dort, wo es schon bisher an bezahlbarem Wohnraum fehlte, an Personal bei der Kinderbetreuung und in Behörden, haben sich die Herausforderungen verstärkt. Die Situation ist für viele herausfordernd, für einige überfordernd. Wir wollen für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen undSie stellt aber auch Herausforderungen an die, die zu uns kommen, sowie an alle, die schon länger hier leben, und gelingt nur, wenn wir zusammenkommen und einen gemeinsamen Weg einschlagen. Damit das gelingt, braucht es auch dauerhafte Strukturen. Wir wollen deshalb die Kommunen mit einer Integrationsoffensive stärker und verlässlicher finanziell unterstützen. Dazu zählt das Angebot von bedarfsgerechten und guten Integrations- und Sprachkursen. Ergänzend wollen wir digitale Angebote zum Spracherwerb vom ersten Tag an schaffen. Bund, Länder, Kommunen und die Zivilgesellschaft haben in den zurückliegenden Jahren hart daran gearbeitet, den Menschen, die zu uns kommen, eine Unterkunft zu geben und sie zu versorgen. Insbesondere die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung der Kommunen sowie die vielen Freiwilligen haben dabei Unschätzbares geleistet.

Eine Einwanderungsgesellschaft muss Perspektiven schaffen und Ankommen ermöglichen. Sie stellt aber auch Anforderungen an die, die zu uns kommen, sowie an alle,: Wer zu uns kommt, muss die schon länger hier leben, und gelingtBereitschaft zur Integration mitbringen. Die Einwanderungsgesellschaft funktioniert nur, wenn wir zusammenkommen und einen gemeinsamen Weg einschlagen. Damit das gelingt, braucht es auch dauerhafte Strukturen. Insbesondere dort, wo es schon bisher an bezahlbarem Wohnraum fehlte, an Personal bei der Kinderbetreuung und in Behörden, haben sich die bestehenden Herausforderungen verstärktdurch die Zuwanderung verschärft. Die Situation ist für viele Kommunen herausfordernd, für einige sogar überfordernd. Wir wollen für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen und die Kommunen mit einer Integrationsoffensive stärker und verlässlicher finanziell unterstützen. Dazu zählt das Angebot von bedarfsgerechten und guten Integrations- und Sprachkursen für alle, die sich mittel- bis langfristig in Deutschland aufhalten. Ergänzend wollen wir digitale Angebote zum Spracherwerb vom ersten Tag an schaffen. Bund, Länder, Kommunen und die Zivilgesellschaft haben in den zurückliegenden Jahren hart daran gearbeitet, den Menschen, die zu uns kommen, eine Unterkunft zu geben und sie zu versorgen. Insbesondere die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung der Kommunen sowie die vielen Freiwilligen haben dabei Unschätzbares geleistet. Ihre Forderungen und Bedenken nehmen wir ernst.

Eine Einwanderungsgesellschaft muss Perspektiven schaffen und Ankommen ermöglichen. Sie stellt aber auch Anforderungen an die, die zu uns kommen, sowie an alle, die schon länger hier leben, und gelingt nur, wenn wir zusammenkommen und einen gemeinsamen Weg einschlagen. Damit das gelingt, braucht es auch dauerhafte Strukturen. Insbesondere dort, wo es schon bisher an bezahlbarem Wohnraum fehlte, an Personal bei der Kinderbetreuung und in Behörden, haben sich die Herausforderungen verstärkt. Die Situation ist für viele Landkreise und Kommunen herausfordernd, für einige überfordernd. Wir wollen für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen und die Kommunen mit einer Integrationsoffensive stärker und verlässlicher finanziell unterstützen. Dazu zählt das Angebot von bedarfsgerechten und guten Integrations- und Sprachkursen. Ergänzend wollen wir digitale Angebote zum Spracherwerb vom ersten Tag an schaffen. Bund, Länder, Kommunen und die Zivilgesellschaft haben in den zurückliegenden Jahren hart daran gearbeitet, den Menschen, die zu uns kommen, eine Unterkunft zu geben und sie zu versorgen. Insbesondere die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung der Kommunen sowie die vielen Freiwilligen haben dabei Unschätzbares geleistet.

Eine Einwanderungsgesellschaft muss Perspektiven schaffen und Ankommen ermöglichen. Sie stellt aber auch Anforderungen an die, die zu uns kommen, sowie an alle, die schon länger hier leben, und gelingt nur, wenn wir zusammenkommen und einen gemeinsamen Weg einschlagen. Damit das gelingt, braucht es auch dauerhafte Strukturen. Insbesondere dort, wo es schon bisher an bezahlbarem Wohnraum fehlte, an Personal bei der Kinderbetreuung und in Behörden, haben sich die Herausforderungen verstärkt. Die Situation ist für viele herausfordernd, für einige überfordernd. Wir wollen für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen und die Kommunen mit einer Integrationsoffensive stärker und verlässlicher finanziell unterstützen. Dazu zählt das Angebot von bedarfsgerechten und guten Integrations- und Sprachkursen. Ergänzend wollen wir digitale Angebote zum Spracherwerb vom ersten Tag an schaffen. Um die Integration von zugewanderten Menschen zu erleichtern, stärken wir die Migrationsberatungsstellen und die Jugendmigrationsdienste. Bund, Länder, Kommunen und die Zivilgesellschaft haben in den zurückliegenden Jahren hart daran gearbeitet, den Menschen, die zu uns kommen, eine Unterkunft zu geben und sie zu versorgen. Insbesondere die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung der Kommunen sowie die vielen Freiwilligen haben dabei Unschätzbares geleistet.

Eine Einwanderungsgesellschaft muss Perspektiven schaffen und Ankommen ermöglichen. Sie stellt aber auch Anforderungen an die, die zu uns kommen, sowie an alle, die schon länger hier leben, und gelingt nur, wenn wir zusammenkommen und einen gemeinsamen Weg einschlagen. Damit das gelingt, braucht es auch dauerhafte Strukturen. Insbesondere dort, wo es schon bisher an bezahlbarem Wohnraum fehlte, an Personal bei der Kinderbetreuung und in Behörden, haben sich die Herausforderungen verstärkt. Die Situation ist für viele herausfordernd, für einige überfordernd. Wir wollen für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen und die Kommunen mit einer Integrationsoffensive stärker und verlässlicher finanziell unterstützen. Dazu zählt das Angebot von bedarfsgerechten und guten Integrations- und Sprachkursen. Dabei nehmen wir die besonderen Anforderungen etwa an Integrationskurse mit Kinderbetreuung in den Blick, damit auch Sorgeberechtigte teilnehmen können. Wir wollen auch, dass mehr Sprachkurse in den Abendstunden angeboten werden, sodass sie berufsbegleitend wahrgenommen werden können. Ergänzend wollen wir digitale Angebote zum Spracherwerb vom ersten Tag an schaffen. Die Migrationsberatung wollen wir stärken. Die Beratung muss direkt zu Beginn starten – etwa durch Angebote in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Bund, Länder, Kommunen und die Zivilgesellschaft haben in den zurückliegenden Jahren hart daran gearbeitet, den Menschen, die zu uns kommen, eine Unterkunft zu geben und sie zu versorgen. Insbesondere die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung der Kommunen sowie die vielen Freiwilligen haben dabei Unschätzbares geleistet.

Eine Einwanderungsgesellschaft muss Perspektiven schaffen und Ankommen ermöglichen. Sie stellt aber auch Anforderungen an die, die zu uns kommen, sowie an alle, die schon länger hier leben, und gelingt nur, wenn wir zusammenkommen und einen gemeinsamen Weg einschlagen. Damit das gelingt, braucht es auch dauerhafte Strukturen. Insbesondere dort, wo es schon bisher an bezahlbarem Wohnraum fehlte, an Personal bei der Kinderbetreuung und in Behörden, haben sich die Herausforderungen verstärkt. Die Situation ist für viele herausfordernd, für einige überfordernd. Wir wollen für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen und die Kommunen mit einer Integrationsoffensive stärker und verlässlicher finanziell unterstützen. Dazu zählt das Angebot von bedarfsgerechten und guten Integrations- und Sprachkursen. Ergänzend wollen wir digitale Angebote zum Spracherwerb vom ersten Tag an schaffen. Bund, Länder, Kommunen und die Zivilgesellschaft haben in den zurückliegenden Jahren hart daran gearbeitet, den Menschen, die zu uns kommen, eine Unterkunft zu geben und sie zu versorgen. Menschen, die bereits Familienangehörige oder andere Anknüpfungspunkte haben, sollen bei ihnen oder in deren Nähe unterkommen können. Damit entlasten wir den Wohnungsmarkt und fördern die Integration von Beginn an. Der unbürokratische Umgang mit den Geflüchteten mit ukrainischer Staatsbürgerschaft hat gezeigt, wie so schnell Entlastung geschaffen werden kann. Die dezentrale Unterbringung sollte immer Vorrang haben. Insbesondere die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung der Kommunen sowie die vielen Freiwilligen haben dabeidie letzten Jahre Unschätzbares geleistet. Wir wollen sie dabei besser unterstützen.

Eine Einwanderungsgesellschaft muss Perspektiven schaffen und Ankommen ermöglichen. Sie stellt aber auch Anforderungen an die, die zu uns kommen, sowie an alle, die schon länger hier leben, und gelingt nur, wenn wir zusammenkommen und einen gemeinsamen Weg einschlagen. Damit das gelingt, braucht es auch dauerhafte Strukturen. Insbesondere dort, wo es schon bisher an bezahlbarem Wohnraum fehlte, an Personal bei der Kinderbetreuung und in Behörden, haben sich die Herausforderungen verstärkt. Die Situation ist für viele herausfordernd, für einige überfordernd. Wir wollen für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen und die Kommunen mit einer Integrationsoffensive stärker und verlässlicher finanziell unterstützen. Dazu zählt das Angebot von bedarfsgerechten und guten Integrations- und Sprachkursen. Ergänzend wollen wir digitale Angebote zum Spracherwerb vom ersten Tag an schaffen. Wir wollen für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen und die Kommunen mit einer Integrationsoffensive stärker und verlässlicher finanziell unterstützen. Dazu zählt das Angebot von bedarfsgerechten, kostenfreien und qualifizierten Integrations- und Sprachkursen, die Eltern berücksichtigen. Ergänzend wollen wir digitale Angebote zum Spracherwerb vom ersten Tag an schaffen. Zur Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten sowie einer Entbürokratisierung streben wir einen Übergang von Asylsuchenden in das Bürgergeld an, wie das Beispiel der ukrainischen Geflüchteten erfolgreich gezeigt hat. Bund, Länder, Kommunen und die Zivilgesellschaft haben in den zurückliegenden Jahren hart daran gearbeitet, den Menschen, die zu uns kommen, eine Unterkunft zu geben und sie zu versorgen. Insbesondere die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung der Kommunen sowie die vielen Freiwilligen haben dabei Unschätzbares geleistet.

Eine Einwanderungsgesellschaft muss Perspektiven schaffen und Ankommen ermöglichen. Sie stellt aber auch Anforderungen an die, die zu uns kommen, sowie an alle, die schon länger hier leben, und gelingt nur, wenn wir zusammenkommen und einen gemeinsamen Weg einschlagen. Damit das gelingt, braucht es auch dauerhafte Strukturen. Insbesondere dort, wo es schon bisher an bezahlbarem Wohnraum fehlte, an Personal bei der Kinderbetreuung und in Behörden, haben sich die Herausforderungen verstärkt. Die Situation ist für viele herausfordernd, für einige überfordernd. Wir wollen für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen und die Kommunen mit einer Integrationsoffensive stärker und verlässlicher finanziell unterstützen. Dazu zählt das Angebot von bedarfsgerechten und guten Integrations- und Sprachkursen. Wir wollen einen Zugang für alle Zugewanderten in allgemeine Berufssprachkurse ab Zielniveau A 2. Ergänzend wollen wir digitale Angebote zum Spracherwerb vom ersten Tag an schaffen und setzen uns für eine Tarifbindung für Integrations- und Berufssprachkurse ein. Bund, Länder, Kommunen und die Zivilgesellschaft haben in den zurückliegenden Jahren hart daran gearbeitet, den Menschen, die zu uns kommen, eine Unterkunft zu geben und sie zu versorgen. Insbesondere die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung der Kommunen sowie die vielen Freiwilligen haben dabei Unschätzbares geleistet.

Der stärkste Motor für Integration sind Arbeit und Beschäftigung. Denn dort, wo Menschen gemeinsam etwas schaffen, wächst unsere Gesellschaft zusammen. Wer arbeiten kann, soll arbeiten dürfenschnellstmöglich in Arbeit gebracht werden. Das. Hier haben wir geändertbereits erhebliche Verbesserungen erzielt und werden bestehende Arbeitsverbote weiter abbauen sowie die Verfahren vereinfachen und beschleunigen. Wenn sich Arbeitgeber und Geflüchtete einig sind, sollte der Staat nicht mit unnötiger Bürokratie im Weg stehen. Deswegen werden wir kurze Fristen einführen, nach denen arbeitsbezogene Genehmigungen als erteilt, wenn durch die Ausländerbehörde nicht aktiv Widerspruch eingelegt wird. So schaffen wir auch Planungssicherheit für Arbeitgeber und Geflüchtete. Mit frühzeitiger Beratung und einem Kompetenzcheck wollen wir sicherstellen, dass Menschen gute Perspektiven bekommen und ihre Qualifikationen einbringen können.

Der stärkste Motor für Integration sind Arbeit und Beschäftigung. Denn dort, wo Menschen gemeinsam etwas schaffen, wächst unsere Gesellschaft zusammen. Wer arbeiten kann, soll arbeiten dürfen. Das haben wir geändert und werden bestehende Arbeitsverbote weiter abbauen sowie die Verfahren vereinfachen und beschleunigen. Für Unternehmer*innen ist es eine unnötige zusätzliche Belastung, wenn sie sich bei Behörden für die Arbeitserlaubnis ihrer Angestellten einestzen müssen. Wenn sich Arbeitgeber und Geflüchtete einig sind, sollte der Staat nicht mit unnötiger Bürokratie im Weg stehen. Deswegen werden wir kurze Fristen einführen, nach denen arbeitsbezogene Genehmigungen als erteilt, wenn durch die Ausländerbehörde nicht aktiv Widerspruch eingelegt wird. So schaffen wir auch Planungssicherheit für Arbeitgeber und Geflüchtete. Mit frühzeitiger Beratung und einem Kompetenzcheck wollen wir sicherstellen, dass Menschen gute Perspektiven bekommen und ihre Qualifikationen einbringen können.

Der stärkste Motor für Integration sind Spracherwerb, Arbeit und Beschäftigung. Denn dort, wo Menschen sich verständigen können und gemeinsam etwas schaffen, wächst unsere Gesellschaft zusammen. Sprache ist der Schlüssel zur Teilhabe, deshalb haben Sprachkurse unabhängig vom Aufenthaltsstatus Priorität. Wer dann arbeiten kann, soll arbeiten dürfen. Das haben wir geändert und werden bestehende Arbeitsverbote weiter abbauen sowie die Verfahren vereinfachen und beschleunigen. Wenn sich Arbeitgeber und Geflüchtete einig sind, sollte der Staat nicht mit unnötiger Bürokratie im Weg stehen. Deswegen werden wir kurze Fristen einführen, nach denen arbeitsbezogene Genehmigungen als erteilt, wenn durch die Ausländerbehörde nicht aktiv Widerspruch eingelegt wird. So schaffen wir auch Planungssicherheit für Arbeitgeber und Geflüchtete. Mit frühzeitiger Beratung und einem Kompetenzcheck wollen wir sicherstellen, dass Menschen gute Perspektiven bekommen und ihre Qualifikationen einbringen können.

Der stärkste Motor für Integration sind Arbeit und Beschäftigung. Denn dort, wo Menschen gemeinsam etwas schaffen, wächst unsere Gesellschaft zusammen. Wer arbeiten kann, soll arbeiten dürfen. Das haben wir geändert und werden bestehende Arbeitsverbote weiter abbauen sowie die Verfahren vereinfachen und beschleunigen. Wenn sich Arbeitgeber und Geflüchtete einig sind, sollte der Staat nicht mit unnötiger Bürokratie im Weg stehen. Deswegen werden wir kurze Fristen einführen, nach denen arbeitsbezogene Genehmigungen als erteilt, wenn durch die Ausländerbehörde nicht aktiv Widerspruch eingelegt wird. So schaffen wir auch Planungssicherheit für Arbeitgeber und Geflüchtete. Mit frühzeitiger Beratung und einem Kompetenzcheck wollen wir sicherstellen, dass Menschen gute Perspektiven bekommen und ihre Qualifikationen einbringen können.

Wir verhindern, dass Geflüchtete über Sanktionsandrohung zu prekär vergüteter Arbeiten gezwungen werden können. Stattdessen setzen wir uns dafür ein, dass Geflüchtete einfachen und unbürokratischen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.

Der stärkste Motor für Integration sind Arbeit und Beschäftigung. Denn dort, wo Menschen gemeinsam etwas schaffen, wächst unsere Gesellschaft zusammen. Wer arbeiten kannwill, soll schnellstmöglich arbeiten dürfen. Das haben wir geändert und werden bestehende Arbeitsverbote weiter abbauen sowie die Verfahren vereinfachen und beschleunigen. Wenn sich Arbeitgeber und Geflüchtete einig sind, sollte der Staat nicht mit unnötiger Bürokratie im Weg stehen. Deswegen werden wir kurze Fristen einführen, nach denen arbeitsbezogene Genehmigungen als erteilt, wenn durch die Ausländerbehörde nicht aktiv Widerspruch eingelegt wird. So schaffen wir auch Planungssicherheit für Arbeitgeber und Geflüchtete. Mit frühzeitiger Beratung und einem Kompetenzcheck wollen wir sicherstellen, dass Menschen gute Perspektiven bekommen und ihre Qualifikationen einbringen können. Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse werden wir deutlich vereinfachen.

Der stärkste Motor für Integration sind Arbeit und Beschäftigung. Denn dort, wo Menschen gemeinsam etwas schaffen, wächst unsere Gesellschaft zusammen. Wer arbeiten kann, soll arbeiten dürfen. DasDeshalb haben wir geändert und werdenin der Bundesregierung bestehende Arbeitsverbote weiter abbauen sowiezielgerichtet abgebaut. Jetzt geht es prioritär darum, Geflüchtete tatsächlich in den Arbeitsmarkt zu bringen. Hierzu wollen wir die Verfahren vereinfachen und beschleunigen. Wenn sich Arbeitgeber und Geflüchtete einig sind, sollte der Staat nicht mit unnötiger Bürokratie im Weg stehen. Deswegen werden wir kurze Fristen einführen, nach denen arbeitsbezogene Genehmigungen als erteilt, wenn durch die Ausländerbehörde nicht aktiv Widerspruch eingelegt wird. So schaffen wir auch Planungssicherheit für Arbeitgeber und Geflüchtete. Mit frühzeitiger Beratung und einem Kompetenzcheck wollen wir sicherstellen, dass Menschen gute Perspektiven bekommen und ihre Qualifikationen einbringen können.

Der stärkste Motor für Integration sind Arbeit und Beschäftigung. Denn dort, wo Menschen gemeinsam etwas schaffen, wächst unsere Gesellschaft zusammen. Wer arbeiten kann, soll arbeiten dürfen. Das haben wir geändert undWir werden bestehende Arbeitsverbote weiter abbauen sowieabschaffen. Wir setzen uns für die Verfahren vereinfachen und beschleunigenAufhebung der Wohnsitzauflagen ein, die nachweislich ein Integrationshindernis darstellt. Wenn sich Arbeitgeber und Geflüchtete einig sind, sollte der Staat nicht mit unnötiger Bürokratie im Weg stehen. Deswegen werden wir kurze Fristen einführen, nach denen arbeitsbezogene Genehmigungen als erteilt gelten, wenn durch die Ausländerbehörde nicht aktiv Widerspruch eingelegt wird. So schaffen wir auch Planungssicherheit für Arbeitgeber und Geflüchtete. Der Wunsch nach sozialem Aufstieg ist eine wesentliche Motivation für Migration. Dennoch erleben viele Migrant*innen zunächst eine Abwärtsmobilität. Ihr Humankapital und Sozialkapital werden im neuen Kontext teilweise entwertet und sie sehen sich häufig Diskriminierungen beim Zugang zu Arbeitsplätzen, Wohnraum, Sozialleistungen und der Durchsetzung ihrer Rechte ausgesetzt. Mit frühzeitiger Beratung,einem Kompetenzcheck, einer schnelleren und einem Kompetenzcheck einfacheren Anerkennung von Berufsqualifikation und umfassender Antidiskriminierungsarbeit wollen wir sicherstellen, dass Menschen gute Perspektiven bekommen und ihre Qualifikationen einbringen können. Die Verpflichtung von Schutzsuchenden zur gemeinnützigen Arbeit oder die Kopplung staatlicher Leistungen an Arbeit mit Entlohnung unterhalb der Mindestlohngrenze lehnen wir ab.

Der stärkste Motor für Integration sind Arbeit und Beschäftigung. Denn dort, wo Menschen gemeinsam etwas schaffen, wächst unsere Gesellschaft zusammen. Wer arbeiten kann, soll arbeiten dürfen. Das haben wir geändertvorangebracht und werden bestehende Arbeitsverbote weiter abbauen sowie die Verfahren vereinfachen und beschleunigen. Wenn sich Arbeitgeber und Geflüchtete einig sind, sollte der Staat nicht mit unnötiger Bürokratie im Weg stehen. Deswegen werden wir kurze Fristen einführen, nach denen arbeitsbezogene Genehmigungen als erteilt, wenn durch die Ausländerbehörde nicht aktiv Widerspruch eingelegt wird. So schaffen wir auch Planungssicherheit für Arbeitgeber und Geflüchtete. Mit frühzeitiger Beratung und einem Kompetenzcheck wollen wir sicherstellen, dass Menschen gute Perspektiven bekommen und ihre Qualifikationen einbringen können.

Wir wollen, dass Menschenrechte überall und jederzeit eingehalten werden - sie sind unverhandelbar. Weltweit fliehen so viele Menschen vor Krisen und Konflikten wie nie zuvor – die meisten innerhalb ihres Landes oder in Nachbarregionen. Hinzu kommen die sich verschärfende Klimakrise sowie wirtschaftliche und soziale Umstände, die Menschen zum Verlassen ihrer Heimat zwingen. Deswegen wollen wir Fluchtursachen bekämpfen. Mit vorausschauender Diplomatie, verlässlicher und ausreichend finanzierter humanitärer Hilfe in Krisenlagen, einer nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit und fairen Handelsbedingungen leisten wir hierzu unseren Beitrag und setzen uns dafür ein, dass andere Länder ebenso Verantwortung übernehmen.

Weltweit fliehen so viele Menschen vor Krisen und Konflikten wie nie zuvor – die meisten innerhalb ihres Landes oder in Nachbarregionen. Hinzu kommen die sich verschärfende Klimakrise sowie wirtschaftliche und soziale Umstände, die Menschen zum Verlassen ihrer Heimat zwingen. Deswegen wollen wir Fluchtursachen bekämpfen. Die EU sollte die betroffenen Staaten deshalb bei den notwendigen Anpassungsmaßnahmen unterstützen - gerade weil sie historisch eine besondere Verantwortung für klimaschädliche Treibhausemissionen tragen. Europa sollte zusammen mit anderen Industriestaaten vorangehen und über internationale Regulation im Rahmen des Völkerrechts zum Umgang mit klimabedingter Migration, Flucht und Vertreibung sowie zum Zugang zu internationalem Schutz beraten. Die internationale Entwicklungszusammenarbeit, die Klimafinanzierung, und den Fonds gegen Klimaschäden wollen wir stärken. Mit vorausschauender Diplomatie, verlässlicher und ausreichend finanzierter humanitärer Hilfe in Krisenlagen, einer nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit und fairen Handelsbedingungen leisten wir hierzu unseren Beitrag und setzen uns dafür ein, dass andere Länder ebenso Verantwortung übernehmen.

Weltweit fliehen so viele Menschen vor Krisen und Konflikten wie nie zuvor – die meisten innerhalb ihres Landes oder in Nachbarregionen. Hinzu kommen die sich verschärfende Klimakrise sowie wirtschaftliche und soziale Umstände, die Menschen zum Verlassen ihrer Heimat zwingen. Deswegen wollen wir Fluchtursachen bekämpfen. Mit vorausschauender Diplomatie, Krisenpräventation, verlässlicher und ausreichend finanzierter humanitärer Hilfe in Krisenlagen, einer nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit, Unterstützung bei Wiederaufbau in Krisenregionen und fairen Handelsbedingungen leisten wir hierzu unseren Beitrag und setzen uns dafür ein, dass andere Länder ebenso Verantwortung übernehmen.

Weltweit fliehen so viele Menschen vor Krisen und Konflikten wie nie zuvor – die meisten innerhalb ihres Landes oder in Nachbarregionen. Hinzu kommen die sich verschärfende Klimakrise sowie wirtschaftliche und soziale Umstände, die Menschen zum Verlassen ihrer Heimat zwingen. So zwingt die Klimakrise immer mehr Menschen zu Migration und Flucht, bereits bestehende Konflikte werden weiter verschärft. Insbesondere der globale Süden ist davon betroffen. Ziel muss sein, durch Klimaschutz, -finanzierung und -anpassung zu verhindern, dass Menschen aufgrund der Klimafolgen ihre Heimat verlassen müssen. Wenn Menschen die Staatenlosigkeit droht oder sie dauerhaft ihre Heimat verlieren, brauchen sie Möglichkeiten zur würdevollen, frühzeitigen, selbstbestimmten und sicheren Migration. Sie dürfen nicht in eine Schutzlücke geraten. Perspektivisch brauchen sie einen völkerrechtlichen Schutzstatus. Insbesondere Staaten, die historisch wie aktuell den Großteil klimaschädlicher Gase emittieren, müssen sich an einem globalen Ausgleich der Klimafolgen, Schäden und Verluste sowie der Schaffung sicherer und würdevoller Migrationswege beteiligen.Deswegen wollen wir Fluchtursachen bekämpfen. Mit vorausschauender Diplomatie, verlässlicher und ausreichend finanzierter humanitärer Hilfe in Krisenlagen, einer nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit und fairen Handelsbedingungen leisten wir hierzu unseren Beitrag und setzen uns dafür ein, dass andere Länder ebenso Verantwortung übernehmen.

Deutschland bietet vielen Menschen Schutz, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. So wie andere Länder für Deutsche zur Heimat wurden, verteidigen wir heute das Grundrecht auf Asyl und stehen zu unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen wie der Genfer Flüchtlingskonvention. Wir wollen schnelle und faire Verfahren und damit Klarheit für Betroffene und für die Kommunen schaffen. Wir stehen weiterhin zum Kirchenasyl. Asylrechtsänderungen sollen Integration unterstützen und nicht behindern. Kinder brauchen ihre Eltern, Eltern brauchen ihre Kinder – auch um anzukommen und sich zu integrieren. Daher wollen wir weiter den Familiennachzug ermöglichen und existierende Einschränkungen aufheben. Wir wissen, dass die Umsetzung dieser Grundprinzipien unseren Kommunen und unserer Gesellschaft viel Kraft abverlangen und diese teils auch überfordern.

Deutschland bietet vielen Menschen Schutz, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. So wie andere Länder für Deutsche zur Heimat wurden, verteidigen wir heute das Grundrecht auf Asyl und stehen zu unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen wie der Genfer Flüchtlingskonvention. Wir wollen schnelle und faire Verfahren und damit Klarheit für Betroffene und für die Kommunen schaffen. Wir stehen weiterhin zum Kirchenasyl. Asylrechtsänderungen sollen Integration unterstützen und nicht behindern. Kinder brauchen ihre Eltern, Eltern brauchen ihre Kinder – auch um anzukommen und sich zu integrieren. Daher wollen wir weiter den Familiennachzug ermöglichen und existierende Einschränkungen aufheben.

Deutschland bietet vielen Menschen Schutz, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. So wie andere Länder für Deutsche zur Heimat wurden, verteidigen wir heute das Grundrecht auf Asyl und stehen zu unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen wie der Genfer Flüchtlingskonvention. Wir wollen schnelle und faire Verfahren und damit Klarheit für Betroffene und für die Kommunen schaffen. Wir stehen weiterhin zum Kirchenasyl. Asylrechtsänderungen sollen Integration unterstützen und nicht behindern. Kinder brauchen ihre Eltern, Eltern brauchen ihre Kinder – auch um anzukommen und sich zu integrieren. DaherDeswegen wollen wir weiter den Familiennachzug ermöglichenstärken. Auch Menschen mit subsidiärem Schutzstatus müssen ihre Angehörigen, darunter ihre Geschwister, nachholen können und existierende Einschränkungen aufhebenwieder mit Geflüchteten gemäß der Genfer Konvention gleichgestellt werden. Wir werden das Aufenthaltsgesetz dementsprechend anpassen. Und wir werden insbesondere die monatliche Obergrenze von 1.000 Visa und die Dreimonatsfrist abschaffen. Der Personalmangel an deutschen und europäischen Botschaften muss angegangen werden und es muss auch lückenlos möglich sein Anträge digital zu stellen, um Wartezeiten hier zu verkürzen.

Deutschland bietet vielen Menschen Schutz, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. So wie andere Länder für Deutsche zur Heimat wurden,Wir verteidigen wir heute das Grundrecht auf Asyl und stehen zu unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen wie der Genfer Flüchtlingskonvention. Wir wollen schnelle und faire Verfahren und damit Klarheit für Betroffene und für die Kommunen schaffen. Wir stehen weiterhin zum Kirchenasyl. Asylrechtsänderungen sollen Integration unterstützenmüssen die Bedürfnisse von Asylsuchenden und nicht behindernder Aufnahmegesellschaft in Einklang bringen. Kinder brauchen ihre Eltern, Eltern brauchen ihre Kinder – auch um anzukommen und sich zu integrieren. Daher wollen wir weiter den Familiennachzug ermöglichen und existierende Einschränkungen aufheben.

Deutschland bietet vielen Menschen Schutz, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. So wie andere Länder für Deutsche zur Heimat wurden, verteidigen wir heute das Grundrecht auf Asyl und stehen zu unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen wie der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem EU-Recht. Besonders wichtig sind für uns das Verbindungskriterium für Abschiebungen und das Verbot der Abschiebung, wenn die Gefahr von Folter oder erniedrigender Strafe im Zielland besteht. Für die Aufrechterhaltung und Einhaltung dieser Prinzipien werden wir kämpfen, einer Untergrabung werden wir nicht zustimmen. Wir wollen schnelle und faire Verfahren und damit Klarheit für Betroffene und für die Kommunen schaffen. Wir stehen weiterhin zum Kirchenasyl. Asylrechtsänderungen sollen Integration unterstützen und nicht behindern. Kinder brauchen ihre Eltern, Eltern brauchen ihre Kinder – auch um anzukommen und sich zu integrieren. Daher wollen wir weiter den Familiennachzug ermöglichen und existierende Einschränkungen aufheben.

Deutschland bietet vielen Menschen Schutz, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. So wie andere Länder für Deutsche zur Heimat wurden, verteidigen wir heute das Grundrecht auf Asyl und stehen zu unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen wie der Genfer Flüchtlingskonvention. Wir wollen schnelle und faire Verfahren und damit Klarheit für Betroffene und für die Kommunen schaffen. Dabei ist die systematische Identifizierung besonderer Schutzbedarfe sowie die Bereitstellung psychosozialer Unterstützung essenziell, abgeleitete aus der UN-Antifolterkonvention und der EU-Aufnahmerichtlinie. Dafür braucht es eine Verstetigung und einen Ausbau der finanziellen Unterstützung für die bundesweit aktiven Psychosozialen Zentren für Geflüchtete und Folterüberlebende (PSZ), damit sie dringend benötigte Hilfsangebote gewährleisten können. Psychosoziale Gesundheit ist eine Grundvorraussetzung, damit traumatisierte Menschen sich integrieren können. Wir stehen weiterhin zum Kirchenasyl. Asylrechtsänderungen sollen Integration unterstützen und nicht behindern. Kinder brauchen ihre Eltern, Eltern brauchen ihre Kinder – auch um anzukommen und sich zu integrieren. Daher wollen wir weiter den Familiennachzug ermöglichen und existierende Einschränkungen aufheben.

Deutschland bietet vielen Menschen Schutz, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. So wie andere Länder für Deutsche zur Heimat wurden, verteidigen wir heute das Grundrecht auf Asyl und stehen zu unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen wie der Genfer Flüchtlingskonvention. Wir wollen schnelle und faire Verfahren und damit Klarheit für Betroffene und für die Kommunen schaffen. Wir stehen weiterhin zum Kirchenasyl. Asylrechtsänderungen sollen Integration unterstützen und nicht behindern, daher stellen wir uns gegen Verschärfungen. Kinder brauchen ihre Eltern, Eltern brauchen ihre Kinder – auch um anzukommen und sich zu integrieren. Daher wollen wir weiter den Familiennachzug ermöglichen und existierende Einschränkungen aufheben.

Deutschland bietet vielen Menschen Schutz, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. So wie andere Länder für Deutsche zur Heimat wurden, verteidigen wir heute das Grundrecht auf Asyl und stehen zu unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen wie der Genfer Flüchtlingskonvention. Wir wollen schnelle und faire Verfahren und damit Klarheit für Betroffene und für die Kommunen schaffen. Wir stehen weiterhin zum Kirchenasyl. Asylrechtsänderungen sollen Integration unterstützen und nicht behindern. Kinder brauchen ihre Eltern, Eltern brauchen ihre Kinder – auch um anzukommen und sich zu integrieren. Daher wollen wir weiter den Familiennachzug ermöglichen und existierende Einschränkungen aufheben.Wir wollen das

Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen –und damit eine verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Geflüchteten, die ein echtes Ankommen und Teilhabe erschwert.

Deutschland bietet vielen Menschen Schutz, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. So wie andere Länder für Deutsche zur Heimat wurden, verteidigen wir heute das Grundrecht auf Asyl und stehen zu unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen wie der Genfer Flüchtlingskonvention. Wir wollen schnelle und faire Verfahren und damit Klarheit für Betroffene und für die Kommunen schaffen. Wir stehen weiterhin zum Kirchenasyl. Asylrechtsänderungen sollen Integration unterstützen und nicht behindern. Kinder brauchen ihre Eltern, Eltern brauchen ihre Kinder – auch um anzukommen und sich zu integrieren. Daher wollen wir weiter den Familiennachzug ermöglichen und existierende Einschränkungen aufheben. Das Konzept sicherer Herkunftsstaaten werden wir kritisch evaluieren. Länder, in denen ganze Bevölkerungsgruppen wie z.B. queere Menschen systematischer Verfolgung ausgesetzt sind, werden wir nicht als sichere Herkunftsstaaten deklarieren bzw. diese Einordung wieder aufheben.

Deutschland bietet vielen Menschen Schutz, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. So wie andere Länder für Deutsche zur Heimat wurden, verteidigen wir heute das Grundrecht auf Asyl und stehen zu unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen wie der Genfer Flüchtlingskonvention. Wir wollen schnelle und faire Verfahren und damit Klarheit für Betroffene und für die Kommunen schaffen. Wir stehen weiterhin zum Kirchenasyl. Asylrechtsänderungen sollen Integration unterstützen und nicht behindern. Kinder brauchen ihre Eltern, Eltern brauchen ihre Kinder – auch um anzukommen und sich zu integrieren. Daher wollen wir weiter den Familiennachzug ermöglichen und existierende Einschränkungen aufheben.

Unbegleitete Minderjährige haben einen erhöhten Schutzbedarf und müssen schnell ein Gefühl von Sicherheit bekommen. Dazu gehört der Schutz vor Abschiebungen. Es darf keine Jugendhilfe 2. Klasse für geflüchtete junge Menschen geben und wir setzen uns gegen weitere Standardabsenkungen in den Bundesländern ein. Aktuell fehlt es an Betreuungspersonal und an geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten, insbesondere für geflüchtete Mädchen. Die Unterbringungskapazitäten müssen kinder- und jugendgerecht ausgebaut und der Schulbesuch ab dem ersten Tag und unabhängig des Aufenthaltsstatus sichergestellt werden. Die Erstaufnahme muss bundesweit innerhalb einer Woche abgewickelt sein. Auch bei Volljährigkeit im Clearing muss eine Betreuung sichergestellt werden und eine therapeutische Anbindung gewahrt werden. Therapeutische Angebote müssen ausgebaut werden und ausreichend für alle ankommenden zur Verfügung stehen. Wir unterstützen die ehrenamtliche Vormundschaft um Amtsvormünder zu entlasten und Jugendlichen eine engere Anbindung an Vormünder zu ermöglichen. Abschiebungen auch nach Verurteilungen unter dem Jugendstrafrecht lehnen wir ab.

Deutschland bietet vielen Menschen Schutz, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. So wie andere Länder für Deutsche zur Heimat wurden, verteidigen wir heute das Grundrecht auf Asyl und stehen zu unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen wie der Genfer Flüchtlingskonvention. Wir wollen schnelle und faire Verfahren und damit Klarheit für Betroffene und für die Kommunen schaffen. Wir stehen weiterhin zum Kirchenasyl. Asylrechtsänderungen sollen Integration unterstützen und nicht behindern. Kinder brauchen ihre Eltern, Eltern brauchen ihre Kinder – auch um anzukommen und sich zu integrieren. Daher wollen wir weiter den Familiennachzug ermöglichen und existierende Einschränkungen aufhebenweniger stark einschränken.

Deutschland bietet vielen Menschen Schutz, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. So wie andere Länder für Deutsche zur Heimat wurden, verteidigen wir heute das Grundrecht auf Asyl und stehen zu unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen wie der Genfer Flüchtlingskonvention. Wir wollen schnelle und faire Verfahren und damit Klarheit für Betroffene und für die Kommunen schaffen. Wir stehen weiterhin zum Kirchenasyl. Asylrechtsänderungen sollen Integration unterstützen und nicht behindern. Kinder brauchen ihre Eltern, Eltern brauchen ihre Kinder – auch um anzukommen und sich zu integrieren. Daher wollen wir weiter den Familiennachzug ermöglichen und existierende Einschränkungen, auch für subsidiär Schutzberechtigte, aufheben. Die Verfahren werden wir weiter beschleunigen und dafür die erforderlichen Strukturen in den deutschen Auslandsvertretungen weiter ausbauen und stärken

Deutschland bietet vielen Menschen Schutz, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. So wie andere Länder für Deutsche zur Heimat wurden, verteidigen wir heute das Grundrecht auf Asyl und stehen zu unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen wie der Genfer Flüchtlingskonvention. Wir wollen schnelle und faire Verfahren und damit Klarheit für Betroffene und für die Kommunen schaffen. Wir stehen weiterhin zum Kirchenasyl. Asylrechtsänderungen sollen Integration unterstützen und nicht behindern. Kinder brauchen ihre Eltern, Eltern brauchen ihre Kinder – auch um anzukommen und sich zu integrieren. Daher wollen wir weiter den Familiennachzug ausweiten und deutlich beschleunigen. Familien müssen schnellstmöglich wiedervereint werden, um die Herausforderungen der Integration gemeinsam angehen zu können. Wir ermöglichen den Familiennachzug auch Geschwister und für volljährige Kinder und heben existierende Einschränkungen aufhebenfür Menschen mit subsidiärem Schutzstatus auf.

Deutschland bietet vielen Menschen Schutz, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. So wie andere Länder für Deutsche zur Heimat wurden, verteidigen wir heute das Grundrecht auf Asyl und stehen zu unseren historischen und völkerrechtlichen Verpflichtungen wie der Genfer Flüchtlingskonvention. Wir wollen schnelle undzügige,, faire Verfahrenund vor allem rechtssichere Asyl-Screeningverfahren und damit Klarheit für Betroffene und für die Kommunen schaffen. Haft oder haftähnliche Unterbringung während der Prüfung lehnen wir ab. Wir stehen weiterhin zum Kirchenasyl. Asylrechtsänderungen sollen Integration unterstützen und nicht behindern. Kinder brauchen ihre Eltern und Geschwister, Eltern brauchen ihre Kinder – auch um anzukommen und sich zu integrieren. Daher wollen wir weiter den FamiliennachzugFamilien- und Geschwisternachzug ermöglichen und existierende Einschränkungen aufheben.

Deutschland bietet vielen Menschen Schutz, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. So wie andere Länder für Deutsche zur Heimat wurden, verteidigen wir heute das Grundrecht auf Asyl und stehen zu unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen wie der Genfer Flüchtlingskonvention.Debatten über die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl verbieten sich - wir stehen zu unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen wie der Genfer Flüchtlingskonvention und der europäischen Menschenrechtskonvention. Wir wollen schnelle und faire Verfahren und damit Klarheit für Betroffene und für die Kommunen schaffen. Wir stehen weiterhin zum Kirchenasyl. Asylrechtsänderungen sollen Integration unterstützen und nicht behindern. Kinder brauchen ihre Eltern, Eltern brauchen ihre Kinder – auch um anzukommen und sich zu integrieren. Daher wollen wir weiter den Familiennachzug ermöglichen und existierende Einschränkungen aufheben.

Nicht jede bzw. jeder, die bzw. der nach Deutschland kommt, kann bleiben. Wer nach individueller Prüfung auf asyl- und aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht hat und bei dem keine Abschiebungshindernisse entgegenstehen, muss zügig wieder ausreisen. Die freiwillige Rückkehr hat für uns Vorrang."Bett,Brot,Seife" ist für uns keine Leitlinie. Stattdessen wollen wir die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durchsetzen: Jeder Mensch hat ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Ausreisepflichtige, die schwere Straftaten begangen haben, müssen nach Verbüßung ihrer Straftaten prioritär zurückgeführt werden.

Nicht jede bzw. jeder, die bzw. der nach Deutschland kommt, kann bleiben. Wer nach individueller Prüfung auf asyl- und aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht hat und bei dem keine Abschiebungshindernisse entgegenstehen, muss zügig wieder ausreisen. Die freiwillige Rückkehr hat für uns Vorrang. Ausreisepflichtige, die schwere Straftaten begangen haben, müssen nach Verbüßung ihrer Straftaten prioritär zurückgeführt werden. Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete verbieten sich.

Nicht jede bzw. jeder, die bzw. der nach Deutschland kommt, kann bleiben. Wer nach individueller Prüfung auf asyl- und aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht hat und bei dem keine Abschiebungshindernisse entgegenstehen, muss zügig wieder ausreisen. Die freiwillige Rückkehr hat für uns Vorrang. Ausreisepflichtige, die schwere Straftaten begangen haben, müssen nach Verbüßung ihrer Straftaten prioritär zurückgeführt werden.

Nicht jede bzw. jeder, die bzw. der nach Deutschland kommt, kann bleiben. Wer nach individueller Prüfung auf asyl- und aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht hat und bei dem keine Abschiebungshindernisse entgegenstehen, muss zügig wieder ausreisen. Die freiwillige Rückkehr hat für uns Vorrang. Ausreisepflichtige, die schwerederen Straftaten begangen habenvor einem Landgericht mit einem Schuldspruch verhandelt wurden, müssen nach Verbüßung ihrer StraftatenStrafen prioritär zurückgeführt werden.

Nicht jede bzw. jeder, die bzw. der nach Deutschland kommt, kann bleiben. Wer nach individueller Prüfung auf asyl- und aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht hat und bei dem keine Abschiebungshindernisse entgegenstehen, muss zügig wieder ausreisen. Die freiwillige Rückkehr hat für uns Vorrang. Ausreisepflichtige, die schwere Straftaten begangen haben, müssen nach Verbüßung ihrer Straftaten prioritär zurückgeführt werden.

Nicht jede bzw. jeder, die bzw. der nach Deutschland kommt, kann bleiben. Wer nach individueller Prüfung auf asyl- und aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht hat oder von den Angeboten für einen Spurwechsel keinen Gebrauch macht oder diese nicht nutzt und bei dem keine Abschiebungshindernisse entgegenstehen, muss zügig wieder ausreisen. Die freiwillige Rückkehr hat für uns Vorrang. Ausreisepflichtige, die schwere Straftaten begangen haben, müssen nach Verbüßung ihrer Straftaten prioritär zurückgeführt werden.

Nicht jede bzw. jeder, die bzw. der nach Deutschland kommt, kann bleiben. Wer nach individueller Prüfung auf asyl- und aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht hat und bei dem keine Abschiebungshindernisse entgegenstehen, muss zügig wieder ausreisen. Die freiwillige Rückkehr hat für uns Vorrang. Ausreisepflichtige, die schwere Straftaten begangen haben, müssen nach Verbüßung ihrer Straftaten prioritär zurückgeführt werden.Wer sich gegen unsere freiheitlich-demokratischen Grundordnung wendet, diese oder unseren demokratischen Rechtsstaat abschaffen oder umwandeln will, kann bei uns keinen Schutz begehren und in Anspruch nehmen und verwirkt sein Aufenthaltsrecht.

Nicht jede bzw. jeder, die bzw. der nach Deutschland kommt oder kommen will, kann bleiben. Wer nach individueller Prüfung auf asyl- und aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht hat und bei dem keine Abschiebungshindernisse entgegenstehen, muss zügig wieder ausreisen. Die freiwillige Rückkehr hat für uns VorrangAbschiebungshindernisse werden wir zügig rechtssicher abbauen. Ausreisepflichtige, die schwere Straftaten begangen haben, müssen nach Verbüßung ihrer Straftaten prioritär zurückgeführt werden. Wir kürzen die Leistungen derjenigen, die keinen Aufenthaltsgrund haben und sich ihrer Abschiebung verweigern.

Nicht jede bzw. jeder, die bzw. der nach Deutschland kommt, kann bleiben. Wer nach individueller Prüfung auf asyl- und aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht hat und bei dem keine Abschiebungshindernisse entgegenstehen, muss zügig wieder ausreisen. Die freiwillige Rückkehr hat für uns Vorrang. Ausreisepflichtige, die schwere Straftaten begangen haben, müssen nach Verbüßung ihrer Straftaten prioritär zurückgeführt werden.

Auch der Konflikt im Nahen Osten hat Millionen Menschen aus Israel, Gaza, der Westbank und dem Libanon vertrieben.
Menschen fliehen aus Kriegs- und Krisengebieten aufgrund von Terror, Krieg oder politischer Verfolgung. Davor und vor Unrechtsregimen wollen wir Schutz bieten und dürfen diese nicht durch Rückführungsvereinbarungen politisch legitimieren. Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete wie z. B. Afghanistan oder Iran verbieten sich.

Nicht jede bzw. jeder, die bzw. der nach Deutschland kommt, kann bleiben. Wer nach individueller Prüfung auf asyl- und aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht hat und bei dem keine Abschiebungshindernisse entgegenstehen, muss zügig wieder ausreisen. Wir stehen zum Vorrang der freiwilligen Ausreise. Die freiwillige Rückkehr hat für uns VorrangRückkehrberatung sollte gestärkt und von pädagogisch geschultem Personal durchgeführt werden. Denn wer ohne eine Perspektive oder Idee der eigenen Zukunft anderswo abgeschoben wird, ist schneller wieder da, als viele denken. Kettenabschiebungen dürfen nicht dazu führen, dass Asylsuchende ohne Prüfung ihres Schutzgesuches in Staaten außerhalb der EU abgeschoben werden. Ausreisepflichtige, die schwere Straftaten begangen haben, müssen nach Verbüßung ihrer Straftaten prioritär zurückgeführt werden.

Nicht jede bzw. jeder, die bzw. der nach Deutschland kommt, kann bleiben. Wer nach individueller Prüfung auf asyl- und aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht hat und bei dem keine Abschiebungshindernisse entgegenstehen, muss zügig wieder ausreisen. Die freiwillige Rückkehr hat für uns Vorrang. Für uns ist klar, dass Menschen nicht in Staaten abgeschoben werden dürfen, bei denen menschenrechtliche oder völkerrechtliche Gründe entgegenstehen. Dabei muss sichergestellt sein, dass diese Staaten rechtsstaatliche Prinzipien im Umgang mit Geflüchteten respektieren. Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete verbieten sich. Ausreisepflichtige, die schwere Straftaten begangen haben, müssen nach Verbüßung ihrer Straftaten prioritär zurückgeführt werden.

Nicht jede bzw. jeder, die bzw. der nach Deutschland kommt, kann bleiben. Wer nach individueller Prüfung auf asyl- und aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht hat und bei dem keine Abschiebungshindernisse entgegenstehen, muss zügig wieder ausreisen. Die freiwillige Rückkehr hat für uns Vorrang. Ausreisepflichtige, die schwere Straftaten begangen haben, müssen nach Verbüßung ihrer Straftaten prioritär zurückgeführt werden. Eine Rückführung darf nur stattfinden, wenn Widersprüche von Gerichten überprüft wurden. Wir wollen Schutz vor Unrechtsregimen wie den Taliban in Afghanistan bieten und sie nicht durch Rückführungsvereinbarungen politisch legitimieren. Unser Rechtsstaat muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, um zu verhindern, dass Menschen hier und anderswo gefährdet werden.

Nicht jede bzw. jeder, die bzw. der nach Deutschland kommt, kann bleiben. Wer nach individueller Prüfung auf asyl- und aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht hat und bei dem keine Abschiebungshindernisse entgegenstehen, muss zügig wieder ausreisen. Die freiwillige Rückkehr hat für uns Vorrang. Ausreisepflichtige, die schwere Straftaten begangen haben, müssen nach Verbüßung ihrer Straftaten prioritär zurückgeführt werden.

Wir nutzen unsere Möglichkeiten um alle Menschen vor Unrechtsegimen zu schützen, gerade Syrien hat gezeigt, dass eine aktive Unterstützung der Zivilbevölkerung wichtig ist. Wir wissen das beides wichtig ist, den Menschen hier uneingeschränkt Asyl zu gewähren und die Bedingungen vor Ort und auf der Flucht- sicherer zu machen.

Nicht jede bzw. jeder, die bzw. der nach Deutschland kommt, kann bleiben. Wer nach individueller Prüfung auf asyl- und aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht hat und bei dem keine Abschiebungshindernisse entgegenstehen, muss zügig wieder ausreisen. Die freiwillige Rückkehr hat für uns Vorrang. Ausreisepflichtige, die schwere Straftaten begangen haben, müssen nach Verbüßung ihrer StraftatenStrafen prioritär zurückgeführt werden.

Nicht jede bzw. jeder, die bzw. der nach Deutschland kommt, kann bleiben. Aber: Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete verbieten sich. Unrechtsregime wie in Iran oder der Taliban in Afghanistan werden wir durch Rückführungsvereinbarungen politisch nicht legitimieren. Wer nach individueller Prüfung auf asyl- und aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht hat und bei dem keine Abschiebungshindernisse entgegenstehen, muss zügig wieder ausreisen. Wir setzen uns gemeinsam mit der Kirche für ein wirksames Abschiebemonitoring im Sinne der EU-Rückführungsrichtlinie ein. Die freiwillige Rückkehr Ausreise begleitet von unabhängiger Beratung hat für uns Vorrang. Ausreisepflichtige, die schwere Straftaten begangen haben, müssen nach Verbüßung ihrer Straftaten prioritär zurückgeführt werden.

Nicht jede bzw. jeder, die bzw. der nach Deutschland kommt, kann bleiben. Wer nach individueller Prüfung auf asyl- und aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht hat und bei dem keine Abschiebungshindernisse entgegenstehen, muss zügig wieder ausreisen. Die freiwillige Rückkehr hat für uns Vorrang. Ausreisepflichtige, die schwere Straftaten begangen haben, müssen nach Verbüßung ihrer Straftaten prioritär zurückgeführt werden. Wer hier Straftaten begeht, muss seine Strafe hier verbüßen. Wir stellen uns gegen populistische Scheindebatten über Abschiebungen, die in der Praxis gar nicht möglich sind.

Wir wollen eine gemeinsame europäische Migrationspolitik weiter vorantreiben – mit einer fairen, verbindlichen und solidarischenverbindlichen Verteilung von Schutzsuchenden in Europa. Den Herausforderungen, vor die uns die Verteilung von Schutzsuchenden stellt, können wir nur zusammen begegnen.

Wir wollen eine gemeinsame europäische Migrationspolitik vorantreiben – mit einer fairen, verbindlichen und solidarischen Verteilung von Schutzsuchenden in Europa. Dazu gehört für uns auch, dass in Europa den Schutzsuchenden länderspezifisch ein menschenwürdiges Existenzminimum jeweils gewährleistet wird.

Wir wollen eine gemeinsame europäische Migrationspolitik vorantreiben – mit einer fairen, verbindlichen und solidarischen Verteilung von Schutzsuchenden in Europa. Die Aufnahmebedingungen müssen europaweit auf ein menschenwürdiges Niveau angehoben werden, um Menschen nicht durch Armut, Obdachlosigkeit oder Diskriminierung zur Sekundärmigration zu zwingen. Die besonderen Bedürfnisse vulnerabler Gruppen wie beispielsweise Kinder, queerer Menschen oder Menschen mit Behinderung müssen im Aufnahme- und Asylverfahren berücksichtigt werden.

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist ein Erfolg grüner Außenpolitik und setzen wir auf nationaler Ebene grund- und menschenrechtskonformvollumfänglich um. Menschenrechte müssen überall in der EU eingehalten werden – auch an den Außengrenzen. DafürDaher setzen wir uns für ein effektives Menschenrechtsmonitoring und ein konsequentes Vorgehen gegen illegale Pushbacks ein. Die besonderen Bedürfnisse vulnerabler Gruppen wie Frauen, Kinder, queere Menschen oder Menschen mit Behinderung müssen im Asylverfahren berücksichtigt werden.

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) setzen wir auf nationaler Ebene grund- und menschenrechtskonform um. Menschenrechte müssen überall in der EU eingehalten werden – auch an den Außengrenzen. Dafür setzen wir uns für ein effektives Menschenrechtsmonitoring und ein konsequentes Vorgehen gegen illegale Pushbacks ein. Die besonderen Bedürfnisse vulnerabler Gruppen wie Frauen, Kinder, queere Menschen oder Menschen mit Behinderung müssen im Asylverfahren berücksichtigt werden.Dies gilt ebenso für Kriegsdienstverweigerer. Wir stellen uns in den Dienst des Menschenrechts für Kiregsdienstverweigerung, wie es der Gerichtshof für Menschenrechte 2011 festgestellt hat.

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) setzen wir auf nationaler Ebene grund- und menschenrechtskonform um. Menschenrechte müssen überall in der EU eingehalten werden – auch an den Außengrenzen. Dafür setzen wir ist ein wichtiger Schritt hin zu einer geordneten Asylpolitik. Menschenrechte müssen überall eingehalten werden. Wir setzen uns für ein effektives Menschenrechtsmonitoring und ein konsequentes Vorgehen gegen illegale Pushbacks ein. Die besonderen Bedürfnisse vulnerabler Gruppen wie Frauen, Kinder, queere Menschen oder Menschen mit Behinderung müssen im Asylverfahren berücksichtigt werden.

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) setzen wir auf nationaler Ebene grund- und menschenrechtskonform um. Menschenrechte müssen überall in der EU eingehalten werden – auch an den Außengrenzen. Dafür setzen wir uns für ein effektives Menschenrechtsmonitoring und ein konsequentes Vorgehen gegen illegale Pushbacks ein. Die besonderen Bedürfnisse vulnerabler Gruppen wie Frauen, Kinder, queere Menschen oder Menschen mit Behinderung müssen im Asylverfahren berücksichtigt werden.Wir wollen, dass die Überwachung der Einhaltung der Grundrechte in der Bundesrepublik Deutschland den Leitlinien der Agentur für Grundrechte der Europäischen Union (FRA) entsprechend gesetzlich geregelt wird. Der unabhängigen Nationalen Menschenrechtsinstitution Deutschlands müssen in diesem Zusammenhang dauerhaft zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die besonderen Bedürfnisse vulnerabler Gruppen wie beispielsweise Kinder, queerer Menschen oder Menschen mit Behinderung müssen im Aufnahme- und Asylverfahren berücksichtigt werden. Pushbacks verstoßen gegen europäisches und internationales Recht und müssen politisch und rechtlich scharf bekämpft werden.

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) setzen wir auf nationaler Ebene grund- und menschenrechtskonform um. Menschenrechte müssen überall in der EU eingehalten werden – auch an den Außengrenzen. Dafür setzen wir uns für ein effektives Menschenrechtsmonitoring und ein konsequentes Vorgehen gegen illegale Pushbacks ein. Die besonderen Bedürfnisse vulnerabler Gruppen wie Frauen, Kinder, queere Menschen oder Menschen mit Behinderung müssen im Asylverfahren berücksichtigt werden. Dazu gehört, dass Menschen unter 18 Jahren niemals an Grenzen inhaftiert werden dürfen.

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) setzen wirmüssen auf nationaler Ebene grund- und menschenrechtskonform umschnell umgesetzt werden. Menschenrechte müssen überall in der EU eingehalten werden – auch an den Außengrenzen. Dafür setzen wir uns für ein effektives Menschenrechtsmonitoring und ein konsequentes Vorgehen gegen illegale Pushbacks ein. Die besonderen Bedürfnisse vulnerabler Gruppen wie Frauen, Kinder, queere Menschen oder Menschen mit Behinderung müssen im Asylverfahren berücksichtigt werden.

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) setzen wir auf nationaler Ebene grund- und menschenrechtskonform um. Wir setzen uns weiterhin mit aller Kraft für eine Verbesserung der Situation für Schutzsuchende und eine bessere Organisation von Migration
ein. Mit dieser klaren Haltung und klaren Kriterien werden wir die beschlossenen Rechtsakte der EU-Asylreform, wie jedes Recht, umsetzen. Bei der Umsetzung werden wir uns mit all unseren Möglichkeiten dafür einsetzen, dass Integration gefördert, rechtsstaatliche Verfahren möglichst umfassend gewährleistet bleiben und keine zusätzlichen, unnötigen Einschränkungen des Asylrechts stattfinden.Menschenrechte müssen überall in der EU eingehalten werden – auch an den Außengrenzen. Dafür setzen wir uns für ein effektives Menschenrechtsmonitoring und ein konsequentes Vorgehen gegen illegale Pushbacks ein. Die besonderen Bedürfnisse vulnerabler Gruppen wie Frauen, Kinder, queere Menschen oder Menschen mit Behinderung müssen im Asylverfahren berücksichtigt werden.

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) setzen wir auf nationaler Ebene grund- und menschenrechtskonform um. Menschenrechte müssen überall in der EU eingehalten werden – auch an den Außengrenzen. Dafür setzen wir uns für ein effektives Menschenrechtsmonitoring und ein konsequentes Vorgehen gegen illegale Pushbacks ein. Angesichts langjähriger und zahlreicher Grundrechtsverstößen im Zusammenhang mit Einsätzen der EU-Grenzschutzagentur Frontex setzen wir uns auch für eine enge parlamentarische Kontrolle von Frontex-Einsätzen, sowohl durch das Europäische Parlament als auch durch nationale Parlamente und ein interparlamentarisches Kontrollgremium ein. Frontex, dabei insbesondere deutsche Beamt*innen, dürfen sich nicht an menschenrechtswidrigen Einsätzen beteiligen. Es muss einfacher werden, Frontex für Rechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen.Die besonderen Bedürfnisse vulnerabler Gruppen wie Frauen, Kinder, queere Menschen oder Menschen mit Behinderung müssen im Asylverfahren berücksichtigt werden.

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) setzen wir auf nationaler Ebene grund- und menschenrechtskonform um.Uns eint der Wille, uns weiterhin mit aller Kraft für eine Verbesserung der Situation für Schutzsuchende und eine bessere Organisation von Migration einzusetzen. Wir wollen alles dafür tun, dass die neue EU-Asylreform nicht nur Fluchtmigration besser organisiert, sondern auch die Situation von Menschen auf der Flucht nach Europa nicht verschlechtert, sondern verbessert wird. Mit dieser klaren Haltung und klaren Kriterien werden wir die beschlossenen Rechtsakte der EU-Asylreform, wie jedes Recht, umsetzen. Menschenrechte müssen überall in der EU eingehalten werden – auch an den Außengrenzen. Dafür setzen wir uns für ein effektives Menschenrechtsmonitoring und ein konsequentes Vorgehen gegen illegale Pushbacks ein. Die besonderen Bedürfnisse vulnerabler Gruppen wie Frauen, Kinder, queere Menschen oder Menschen mit Behinderung müssen im Asylverfahren berücksichtigt werden.

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) setzen wir auf nationaler Ebene grund- und menschenrechtskonform um. Menschenrechte müssen überall in der EU eingehalten werden – auch an den Außengrenzen. Dafür setzen wir uns für ein effektives, engmaschiges Menschenrechtsmonitoring an den Grenzen und bei den Asylverfahren und ein konsequentes Vorgehen gegen illegale Pushbacks ein. Die besonderen Bedürfnisse vulnerabler Gruppen wie Frauen, Kinder, queere Menschen oder Menschen mit Behinderung müssen im Asylverfahren berücksichtigt werden. Wir wollen sicherstellen, dass Schutzsuchende nicht unter unzumutbaren und menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern festgehalten werden.

Die Reform des Unsere Bewertung der Einigung zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bleibt unverändert. Die Reform setzen wir auf nationaler Ebene grund- und menschenrechtskonform um. Menschenrechte müssen überall in der EU eingehalten werden – auch an den Außengrenzen. Dafür setzen wir uns für ein effektives Menschenrechtsmonitoring und ein konsequentes Vorgehen gegen illegale Pushbacks ein. Die besonderen Bedürfnisse vulnerabler Gruppen wie Frauen, Kinder, queere Menschen oder Menschen mit Behinderung müssen im Asylverfahren berücksichtigt werden.

Außerdem werden wir uns mit all unseren Möglichkeiten dafür einsetzen, dass Integration gefördert, rechtsstaatliche Verfahren möglichst umfassend gewährleistet und keine zusätzlichen, unnötigen Einschränkungen des Asylrechts stattfinden. Dazu zählt auch, dass die Einstufung von sicheren Herkunftsländern und sicheren Drittstaaten weiterhin nur parlamentarisch nach klaren grundrechts- und menschenrechtsorientierten Kriterien getroffen werden darf. Das GEAS-Anpassungsgesetz muss außerdem so ausgestaltet werden, dass jede Form der Inhaftierung von Kindern ausgeschlossen wird. Kinder sollen grundsätzlich immer außerhalb geschlossener Einrichtungen und unter Respekt der UN-Kinderrechtskonvention untergebracht werden. Dabei sind für uns die Forderungen der Kinderrechtsorganisationen zentral.

Die besonderen Bedürfnisse vulnerabler Gruppen wie Frauen, Kinder, queere Menschen oder Menschen mit Behinderung müssen im Asylverfahren berücksichtigt werden.

Unsere Haltung ist klar: Das Recht auf Einzelfallprüfung und das Nichtzurückweisungsgebot gelten immer und überall. Der Asylantrag von Menschen, die in der EU ankommen oder bereits hier sind, muss in der EU inhaltlich geprüft werden. Wir stellen uns der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten entgegen, denn immer wieder hat sich gezeigt, dass diese Initiativen am Ende viel Steuergeld kosten, vor Gerichten scheitern und von tatsächlichen Lösungen ablenken. Daher setzen wir auf die Zusammenarbeit mit Dritt- und Transitstaaten und auf Modelle, die sichere Migrationswege ermöglichen und ungeordnete Migration reduzieren.Erneute Haftlager wie Moria an den Grenzen, die die Würde und die Rechte von Schutzsuchenden verletzen, müssen verhindert werden. Kinder müssen kindgerecht untergebracht und versorgt werden. Haft ist mit dem Kindeswohl grundsätzlich nicht vereinbar.

Unsere Haltung ist klar: Das Recht auf Einzelfallprüfung und das Nichtzurückweisungsgebot gelten immer und überall. Der Asylantrag von Menschen, die in der EU ankommen oder bereits hier sind, muss in der EU inhaltlich geprüft werden. Wir stellen uns der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten entgegen, denn immer wieder hat sich gezeigt, dass diese Initiativen am Ende viel Steuergeld kosten, vor Gerichten scheitern und von tatsächlichen Lösungen ablenken. Daher setzen wir von der EU inhaltlich geprüft werden. Dabei setzen wir auch auf die Zusammenarbeit mit Dritt- und Transitstaaten und auf Modelle, die sichere Migrationswege ermöglichen und ungeordnete Migration reduzieren.

Unsere Haltung ist klar: Das Recht auf Einzelfallprüfung und das Nichtzurückweisungsgebot gelten immer und überall. Der Asylantrag von Menschen, die in der EU ankommen oder bereits hier sind, muss in der EU inhaltlich geprüft werden. Wir stellen uns der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten entgegen, denn immer wieder hat sich gezeigt, dass diese Initiativen am Ende viel Steuergeld kosten, vor Gerichten scheitern und von tatsächlichen Lösungen ablenken. Daher setzen wir auf die Zusammenarbeit mit Dritt- und Transitstaaten und auf Modelle, die sichere Migrationswege ermöglichen und ungeordnete Migration reduzieren.von der EU inhaltlich geprüft werden. Wir setzen auf die Zusammenarbeit mit Dritt- und Transitstaaten und auf Modelle, die sichere Migrationswege ermöglichen und ungeordnete Migration wirksam reduzieren. Wir stehen zum Konzept sicherer Drittstaaten.

Unsere Haltung ist klar: Das Recht auf Einzelfallprüfung und das Nichtzurückweisungsgebot gelten immer und überall. Der Asylantrag von Menschen, die in der EU ankommen oder bereits hier sind, muss in der EU inhaltlich geprüft werden. Wir stellen uns der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten entgegen, denn immer wieder hat sich gezeigt, dass diese Initiativen am Ende viel Steuergeld kosten, vor Gerichten scheitern und von tatsächlichen Lösungen ablenken. Daher setzen wir auf die Zusammenarbeit mit Dritt- und Transitstaaten und auf Modelle, die sichere Migrationswege ermöglichen und ungeordnete Migration reduzieren, denn nur durch geordnete Migrationsverfahren kann die Einhaltung menschenrechtlicher Grundsätze garantiert werden.

Unsere Haltung ist klar: Das Recht auf Einzelfallprüfung und das Nichtzurückweisungsgebot gelten immer und überall. Der Asylantrag von Menschen, die in der EU ankommen oder bereits hier sind, muss in der EU inhaltlich geprüft werden. Wir stellen uns der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten entgegen, denn immer wieder hat sich gezeigt, dass diese Initiativen am Ende viel Steuergeld kosten, vor Gerichten scheitern und von tatsächlichen Lösungen ablenken. Daher setzen wir, weshalb wir uns gegen eine Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten stellen. Wir setzen viel mehr auf die Zusammenarbeit mit Dritt- und Transitstaaten und auf Modelle, die sichere Migrationswege ermöglichen und ungeordnete Migration reduzieren.

Unsere Haltung ist klar: Das Recht auf Einzelfallprüfung und das Nichtzurückweisungsgebot gelten immer und überall. Der Asylantrag von Menschen, die in der EU ankommen oder bereits hier sind, muss in der EU inhaltlich geprüft werden. Wir stellen uns der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten entgegen, denn immer wieder hat sich gezeigt, dass diese Initiativen am Ende viel Steuergeld kosten, vor Gerichten scheitern und von tatsächlichen Lösungen ablenken. Daher setzen wir auf die eine menschenrechtsbasierte Zusammenarbeit mit Dritt- und Transitstaaten und auf Modelle, die sichere Migrationswege ermöglichen und ungeordnete Migration reduzieren.

Unsere Haltung ist klar: Das Recht auf Einzelfallprüfung und das Nichtzurückweisungsgebot gelten immer und überall. Der Asylantrag von Menschen, die in der EU ankommen oder bereits hier sind, muss in der EU inhaltlich geprüft werden. Wir stellen uns der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten entschlossen entgegen, denn immer wieder hat sichda diese eine faktische Aussetzung des Aslyrechts in Deutschland bedeuten würde. Außerdem haben die gescheiterten Pläne Großbritanniens und Italiens gezeigt, dass diese Initiativen am Ende viel Steuergeld kosten, vor Gerichten scheitern und von tatsächlichen Lösungen ablenken. Daher setzen wir auf die Zusammenarbeit mit Dritt- und Transitstaaten und auf Modelle, die sichere Migrationswege ermöglichen und ungeordnete Migration reduzieren.

Unsere Haltung ist klar: Das Recht auf Einzelfallprüfung und das Nichtzurückweisungsgebot gelten immer und überall. Der Asylantrag von Menschen, die in der EU ankommen oder bereits hier sind, muss in der EU inhaltlich geprüft werden. Wir stellen uns der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten entgegen, denn immer wieder hat sich gezeigt, dass diese Initiativen am Ende viel Steuergeld kosten, vor Gerichten scheitern und von tatsächlichen Lösungen ablenken. Daher setzen wir auf die Zusammenarbeit mit Dritt- und Transitstaaten und auf Modelle, die sichere Migrationswege ermöglichen und ungeordnete Migration reduzieren.

Statt Länder politisch als sichere Dritt- oder Herkunftsstaaten einzustufen, braucht es rechtssichere, zügige und faire Verfahren, also unvoreingenommene Asylverfahren und den Zugang zu einer unabhängigen Beratung während des gesamten Verfahrens. Staaten, in denen marginalisierte Gruppen wie queere Menschen systematisch verfolgt werden, sind nicht sicher. Die Situation in eingestuften Ländern muss fortlaufend beobachtet und Änderungen berücksichtigt werden.

Zugleich sehen wir, dass Putins Russland und Lukaschenkos Belarus das Recht auf Asyl auf dem Rücken von Geflüchteten für geopolitische Interessen missbrauchen.Wir verteidigen unsere Demokratie und den Rechtsstaat gegen hybride Angriffe – dazu zählt auch die Verteidigung des individuellen Rechts auf Asyl. Putins Russland und Lukaschenkos Belarus missbrauchen das Leid von Geflüchteten für geopolitische Interessen. Wir werden alle rechtsstaatlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Instrumentalisierung von Schutzsuchenden, insbesondere durch Staaten wie Russland und Belarus, zu verhindern. Die Entrechtung von Menschen, die durch autoritäre Staaten instrumentalisiert werden, lehnen wir ab.

Zugleich sehen wir, dass Putins Russland und Lukaschenkos Belarus das Recht auf Asyl auf dem Rücken von Geflüchteten für geopolitische Interessen missbrauchen. Wir werden alle rechtsstaatlichen und politischen MöglichkeitenMittel ausschöpfen, um die Instrumentalisierung von Schutzsuchenden, insbesondere durch Staaten wie Russland und Belarus, zu verhindern. DieDer Entrechtung von Menschen, die durch autoritäre Staaten instrumentalisiert werden, lehnenstellen wir abuns entschieden entgegen.

Zugleich sehen wir, dass Putins Russland und Lukaschenkos Belarus das Recht auf Asyl auf dem Rücken von Geflüchteten für geopolitische Interessen missbrauchen. Wir werden alle rechtsstaatlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Instrumentalisierung von Schutzsuchenden, insbesondere durch Staaten wie Russland und Belarus, zu verhindern und damit für sichere europäische Außengrenzen und geordnete Migrationsströme zu sorgen. Die Entrechtung von Menschen, die durch autoritäre Staaten instrumentalisiert werden, lehnen wir ab.

Zugleich sehen wir, dass Putins Russland und Lukaschenkos Belarus das Recht auf Asyl auf dem Rücken von Geflüchteten für geopolitische Interessen missbrauchen. Wir werden alle rechtsstaatlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Instrumentalisierung von Schutzsuchenden, insbesondere durch Staaten wie Russland und Belarus, zu verhindern. Die Entrechtung von Menschen, die durch autoritäre Staaten instrumentalisiert werden, lehnen wir ab.

Das Asylrecht ist auch in Fällen der Instrumentalisierung ausnahmslos zu wahren und zu achten. Jede ankommende Person muss zuverlässig registriert werden, Pushbacks bleiben eine illegale Praxis.

Zugleich sehen wir, dass Putins Russland und Lukaschenkos Belarus das Recht auf Asyl auf dem Rücken von Geflüchteten für geopolitische Interessen missbrauchen. Wir werden alle rechtsstaatlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Instrumentalisierung von Schutzsuchenden, insbesonderezum Beispiel durch Staaten wie Russland und Belarus, zu verhindern. Die Entrechtung von Menschen, die durch autoritäre Staaten instrumentalisiert werden, lehnen wir ab.

Das Recht auf Freizügigkeit und der Abbau von Schlagbäumen an den Binnengrenzen zählen zu den größten Errungenschaften in Europa. Der offene europäische Binnenmarkt ist ein Grundpfeiler unserer Wirtschaft. Dauerhafte stationäre Binnengrenzkontrollen lehnenwollen wir deshalb abnicht. Für Freiheit und Sicherheit in Europa müssen wir aber wissen, wer nach Europa kommt. Daher sind rechtsstaatliche Kontrollen und damit verbunden die Sicherung an den EU-Außengrenzen und einemit einer zuverlässige Registrierung und Überprüfung der Menschen unabdingbar.

Das Recht auf Freizügigkeit und der Abbau von Schlagbäumen an den Binnengrenzen zählen zu den größten Errungenschaften in Europa. Der offene europäische Binnenmarkt ist ein Grundpfeiler unserer Wirtschaft. Dauerhafte stationäre Binnengrenzkontrollen lehnen wir deshalb ab. Für Freiheit und Sicherheit in Europa müssen wir aber wissen, wer nach Europa kommt. Daher sind rechtsstaatlichewirksame Kontrollen an den Außengrenzen und eine zuverlässigekonsequente Registrierung der Menschen unabdingbar.

Das Recht auf Freizügigkeit und der Abbau von Schlagbäumen an den Binnengrenzen zählen zu den größten Errungenschaften in Europa, die durch das Schengen-Abkommen verwirklicht worden sind. Der offene europäische BinnenmarktWert von offenen Grenzen und die damit einhergehende Freiheit in Europa ist einvon unschätzbaren Wert für die gesamte Europäische Union. Der Schengen-Raum verkörpert für viele Menschen eine Vorstellung von Einheit und Miteinander. Wir schätzen und stehen uneingeschränkt zum Schengen-Abkommen, denn erst offene
Grenzen machen den europäischen Binnenmarkt möglich, der den Grundpfeiler unserer Wirtschaft bildet. Dauerhafte stationäre Binnengrenzkontrollen lehnen wir deshalb ab. Für Freiheit und Sicherheit in Europa müssen wir aber wissen, wer nach Europa kommt. Daher sind rechtsstaatliche Kontrollen an den Außengrenzen und eine zuverlässige Registrierung der Menschen unabdingbar.

Das Recht auf Freizügigkeit und der Abbau von Schlagbäumen an den Binnengrenzen zählen zu den größten Errungenschaften in Europa. Der offene europäische Binnenmarkt ist ein Grundpfeiler unserer Wirtschaft. Dauerhafte stationäre Binnengrenzkontrollen lehnen wir deshalb ab. Für Freiheit und Sicherheit in Europa müssen wir aber wissen, wer nach Europa kommt. Daher sind rechtsstaatliche Kontrollen an den Außengrenzen und eine zuverlässige Registrierung der Menschen unabdingbar. Schon jetzt sollte von den zuständigen Mitgliedstaaten eine systematische und rechtsstaatliche Registrierung der Schutzsuchenden eingefordert werden und Schutzsuchende nicht unter unzumutbaren Bedingungen oder unverhältnismäßigen Inhaftierungen in Grenzlagern festgehalten werden. Außerdem dürfen Menschen nicht inhaftiert werden, nur weil sie Asyl beantragen.

Seenotrettung ist eine humanitäre Verpflichtung. Wir treten weiter prioritär für eine gemeinsame, staatliche EU-Seenotrettungsmission ein. Solange dies nicht erreicht ist, wollen wir die Förderung der zivilen Seenotrettung fortführen. Hierbei kontrollieren wir die zweckmäßige Verwendung der Mittel. Der Kriminalisierung der Seenotrettung oder humanitären Hilfe stellen wir uns entgegen.

Seenotrettung ist eine humanitäre Verpflichtung. Wir treten weiter für eine staatliche EU-Seenotrettungsmission ein. Solange dies nicht erreicht ist, wollen wir die Förderung der zivilen Seenotrettung fortführen. Der Kriminalisierung der Seenotrettung oder humanitären Hilfe stellen wir uns entgegen. Deswegen
setzen wir uns auf allen Ebenen dafür ein, dass ein eindeutiger
Tatbestandsausschluss für alle Fälle humanitärer Unterstützung eingeführt wird,
sodass humanitäre Hilfe und Flucht nicht kriminalisiert werden können.

Seenotrettung ist eine humanitäre Verpflichtung. Wir treten weiter für eine staatliche EU-Seenotrettungsmission ein. Solange dies nicht erreicht ist, wollen wir die Förderung der zivilen Seenotrettung fortführen. Seenotrettung muss in solchen Ausmaßen stattfinden, dass alle flüchtigen Personen überleben. Der Kriminalisierung der Seenotrettung oder humanitären Hilfe stellen wir uns entgegen.

Seenotrettung ist eine humanitäre Verpflichtung. Wir treten weiter für eine staatliche EU-Seenotrettungsmission ein. Solange dies nicht erreicht ist, wollen wir die Förderung der zivilen Seenotrettung fortführen.Frontex muss parlamentarisch engmaschig überwacht werden und Einsätze beenden, bei denen Menschenrechtsverletzungen stattfinden. Es muss einfacher werden, Frontex und nationale Behörden für Rechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen.
Seenotrettung ist eine humanitäre Verpflichtung. Wir treten weiter für eine staatlich koordinierte EU-Seenotrettung und die Unterstützung von zivilen
Seenotrettungsorganisationen ein. Der Kriminalisierung der Seenotrettung oder humanitären Hilfe stellen wir uns entgegen.

Seenotrettung ist eine humanitäre Verpflichtung. Wir treten weiter für eine staatliche EU-Seenotrettungsmission ein. Solange dies nicht erreicht ist, wollen wir die Förderung der zivilen Seenotrettung fortführen. DerJeder Kriminalisierung der Seenotrettung oder humanitären Hilfe stellen wir uns entgegen.Wir setzen uns für die Würde der Menschen ein, die dennoch auf der Flucht verschwinden und sterben. Sie sollen nicht namenlos bleiben. Wir wollen die Identifizierung der Toten und verschwundenen Menschen fördern, um ihren Familien Klarheit zu verschaffen. Dazu streben wir die Einrichtung einer Datenbank und Unterstützung für die betroffenen Familien an.

Seenotrettung ist eine humanitäre Verpflichtung. Wir treten weiter fürStatt auf Abschottung und Frontex-unterstützte Pullbacks im Mittelmeer wie durch die libysche Küstenwache, setzen wir auf eine staatlichestaatlich koordinierte EU-Seenotrettungsmission einSeenotrettung. Solange dies nicht erreicht ist, wollenwerden wir die Förderung der zivilen Seenotrettung fortführen. Der Kriminalisierung der Seenotrettung oder humanitären Hilfe stellen wir uns entschlossen entgegen. Opfer von Rechtsverstößen, insbesondere an den Außengrenzen, brauchen juristische und politische Unterstützung.

Seenotrettung ist eine humanitäre Verpflichtung. Wir treten weiter für eine staatliche EU-Seenotrettungsmission ein. Solange diesdieses Ziel nicht erreicht ist, wollen wir die politische Unterstützung und die substantielle Förderung der zivilen Seenotrettung fortführenausbauen. Der Kriminalisierung der Seenotrettung oder humanitären Hilfe an Land und der zivilen Seenotrettung stellen wir uns entschlossen entgegen. Für diese Position wollen wir Rechtssicherheit schaffen und setzen uns dafür auf allen politischen Ebenen ein. Außerdem dürfen Menschen nicht inhaftiert werden, nur weil sie Asyl beantragen.

Wir wollen Migration besser ordnen bzw. steuern und hierfür weitere menschenrechtsbasierte Migrationsabkommen abschließen und bestehende zügig umsetzen. Das heißt: Wir schaffen durch Visaabkommen und Ausbildungspartnerschaften für Studierende, Auszubildende und Fachkräfte geregelte Migrationswege. Dafür nehmen die Partnerländer Staatsangehörige zurück, die bei uns kein Aufenthaltsrecht haben. Hierfür arbeiten wir stärker mit Herkunftsländern und Transitstaaten zusammen. Migrationsabkommen sollen auch bessere Lebensbedingungen vor Ort schaffen.Wir wollen Migration erleichtern und besser steuern und hierfür weitere menschenrechtsbasierte Migrationsabkommen abschließen und bestehende zügig umsetzen. Das heißt: Wir schaffen durch Visaabkommen und Ausbildungspartnerschaften für Studierende, Auszubildende und Fachkräfte geregelte Migrationswege.

Dazu gehört die Unterstützung und Förderung der durch Migration und insbesondere zirkulärer Migration entstehenden Netzwerke zwischen Diaspora in Deutschland und den Herkunftsgesellschaften.So können

Migrationsabkommen auch bessere Lebensbedingungen vor Ort schaffen.

Wir wollen Migration besser ordnen bzw. steuern und hierfür weitere menschenrechtsbasierte Migrationsabkommen abschließen und bestehende zügig umsetzen. Das heißt: Wir schaffen durch Visaabkommen und Ausbildungspartnerschaften für Studierende, Auszubildende und Fachkräfte geregelte Migrationswege. Dafür nehmen die Partnerländer Staatsangehörige zurück, die bei uns kein Aufenthaltsrecht haben. Hierfür arbeiten wir stärker mit Herkunftsländern und Transitstaaten zusammen. Migrationsabkommen sollen auch bessere Lebensbedingungen vor Ort schaffen.

Wir wollen Migration besser ordnensteuern bzw. steuernungeordnete Migration reduzieren und hierfür weitere menschenrechtsbasierte und wirksame Migrationsabkommen abschließen und bestehende zügig umsetzen. Wir machen Migrationsabkommen zur Chef*innensache. Das heißt: Wir schaffen durch Visaabkommen und Ausbildungspartnerschaften für Studierende, Auszubildende und Fachkräfte geregelte Migrationswege. Dafür nehmen die Partnerländer Staatsangehörige zurück, die bei uns kein Aufenthaltsrecht haben. Hierfür arbeiten wir stärker mit Herkunftsländern und Transitstaaten zusammen. Migrationsabkommen sollen auch bessere Lebensbedingungen vor Ort schaffen. Bei Ländern, die ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen, behalten wir uns Maßnahmen vor. Diese können beispielsweise die Aussetzung von Teilen der Migrationsabkommen und finanzieller Unterstützung sein.

Wir wollen Migration besser ordnen bzw. steuern und hierfür weitere menschenrechtsbasierte Migrationsabkommen abschließen und bestehende zügig umsetzen. Das heißt: Wir schaffen durch Visaabkommen und Ausbildungspartnerschaften für Studierende, Auszubildende und Fachkräfte geregelte Migrationswege. Dafür nehmen die Partnerländer Staatsangehörige zurück, die bei uns kein Aufenthaltsrecht haben. Hierfür arbeiten wir stärker mit Herkunftsländern und Transitstaaten zusammen. Migrationsabkommen sollen auch bessere Lebensbedingungen vor Ort schaffen.Das Konzept der "sicheren Drittstaaten" sowie die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten lehnen wir ab.

Wir wollen, dass besonders gefährdete Gruppen Schutz finden, ohne lebensgefährliche Fluchtrouten wählen zu müssen. Dazu wollen wir humanitäre Aufnahme- und Resettlementprogramme unterstützen und sichere und geordnete Migrationswege ermöglichen. DabeiAufnahmeprogramme der Bundesländer können hier eine wichtige Rolle spielen. Wir setzen uns daher auch auf Bundesebene für ihre Umsetzung ein. Auch insgesamt braucht es eine kooperative Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden.

Wir wollen, dass besonders gefährdete Gruppen Schutz finden, ohne lebensgefährliche Fluchtrouten wählen zu müssen. Dazu wollen wir humanitäre Aufnahme- und Resettlementprogramme unterstützen und sichere und geordnete Migrationswege ermöglichen. Wir unterstützen humanitäre Aufnahmeprogramme und Resettlement, wie mit dem Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan. Für Ortskräfte und bedrohte Frauen- und Menschenrechtler*innen, die aus Afganistan nach Pakistan, Iran oder in die Türkei geflohen sind, müssen von den Botschaften humanitäre Visa unbürokratisch erteilt werden. Programme wie dieses wollen wir aus unserer humanitären Pflicht fort- und umsetzen.
Dabei braucht es eine kooperative Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden.

Wir wollen, dass besonders gefährdete Gruppen Schutz finden, ohne lebensgefährliche Fluchtrouten wählen zu müssen. Dazu wollen wir humanitäre Aufnahme- und Resettlementprogramme unterstützen und sichere und geordnete Migrationswege ermöglichen. Gleichzeitig bekämpfen wir Schlepper und Menschenhändler konsequent und entziehen ihnen durch die Schaffung geordneter Migrationswege die Geschäftsgrundlage. Dabei braucht es eine kooperative Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden.

Wir wollen, dass besonders gefährdete Gruppen Schutz finden, ohne lebensgefährliche Fluchtrouten wählen zu müssen. Dazu wollen wir humanitäre Aufnahme- und Resettlementprogramme und humanitäre Aufnahmeprogramme, darunter aufgrund unserer besonderen Verantwortung Aufnahmen gefährdeter Personen aus Afghanistan, unterstützen und sichere und geordnetelegale Migrationswege ermöglichen.
Die Resettlementaufnahmen sollen weiter an den steigenden globalen Bedarf angepasst und aufgestockt werden. Dabei sollten auch Aufnahmewege für Menschen geschaffen werden, denen die Lebensgrundlage durch den Klimawandel permanent entzogen wird. Es braucht es eine kooperative Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden. Wir möchten Verfahren in Bezug auf lokale Mitarbeitende so reformieren, dass gefährdete Ortskräfte, Subunternehmer*innen und ihre Familienangehörigen im Krisenfall durch unbürokratische Verfahren durch Aufnahme in Deutschland in Sicherheit kommen. Es bedarf eines Verständnisses darüber, dass die Definition von Kernfamilie von Region zu Region variiert. Verfahren müssen für alle Standorte deutscher Einsätze gelten.

Wir wollen, dass besonders gefährdete Gruppen Schutz finden, ohne lebensgefährliche Fluchtrouten wählen zu müssen. Dazu wollen wir humanitäre Aufnahme- und Resettlementprogramme unterstützen und sichere und geordnete Migrationswege ermöglichen. Dabei braucht es eine kooperative Zusammenarbeit und Eigeninitiative von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden. Deshalb wollen wir den Ländern die Möglichkeit geben, Aufnahmeprogramme ohne die Zustimmung des Bundesinnenministeriums aufzusetzen.

Wir wollen, dass besonders gefährdete GruppenMenschen Schutz finden, ohne lebensgefährliche Fluchtrouten wählen zu müssen. Dazu wollen wir humanitäre Aufnahme- und Resettlementprogramme unterstützen und sichere und geordnete Migrationswege ermöglichen. Dabei braucht es eine kooperative Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden.