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Unsere Demokratie ist das Fundament unseres Landes. Sie stellt das in den Mittelpunkt, was uns zusammenhält: die Freiheit und die Würde deraller Menschen. Unsere Demokratie ist Gemeinsamkeit in Vielfalt und sie ist wehrhaft. Sie lebt von einer gemeinsamen demokratischen Kultur ebenso wie von starken, rechtsstaatlichen Institutionen. Und sie lebt von einem starken Europa.

Demokratie geht von den Bürger*innen aus – und hat deshalb die Kraft des Zusammenhalts. Liberale Demokratie heißt Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung, Schutz von Minderheiten und von individuellen Freiheitsrechten sowie freier Wettbewerb um die beste Idee und Lösung - und hat deshalb die Kraft zur Erneuerung, die Kraft, die drängenden

uns als Land auf unsere demokratische Kraft neu besinnen. Unsere Demokratie stärken heißt, sie nach innen lebendig und repräsentativ zu halten. Demokratie stärken heißt, jetzt die drängenden Zukunftsfragen anzugehen. Demokratie stärken heißt, Widerstandsfähigkeit gegen Demokratiefeind*innen und Angriffe auf die Integrität von Wahlen, unsere Werte und Institutionen zu bilden.

Sicherheit bedeutet: uns unabhängiger machen von autoritären Regimen wie Russland oder China. Sicherheit ist eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Grenzposten, verbindet uns heute das Bekenntnis zu Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie. Die EU vereinfacht das Arbeiten, Reisen, Leben, Lieben und Handeln über Grenzen hinweg. Deshalb wollen wir die EU stärken, erweitern und reformieren. Als größtes und wirtschaftlich stärkstes Land tragen wir dafür besondere

Stärke des Rechts über das Recht des Stärkeren triumphiert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der Konfliktterroristische Angriff gegen Israel, der Krieg in Nahost, humanitäre Notlagen wie in Gaza oder, im Sudan oder in Afghanistan, aber auch die Klimakrise erfordern höchste Aufmerksamkeit und entschlossenes Handeln. Auch das Weltmachtstreben Chinas ist eine Herausforderung für die internationale Zusammenarbeit. Mit der ganzen Kraft der Diplomatie stellen

Modell der Autokraten entgegen. Wir setzen auf einen zukunftsfesten Multilateralismus und Partnerschaften zunehmend auch im Globalen Süden. Wir stehen an der Seite der Menschen, die sich weltweit für Frieden, Demokratie, Menschenrechte und eine lebenswerte Welt einsetzen.

dem gemeinsamen Feiern. Im Dorfgemeinschaftshaus, auf dem Fußballplatz oder in Kirchen, Moscheen oder Synagogen und anderen weltanschaulichen Einrichtungen kann Demokratie lebendig werden. Dazu gehören auch kulturelle Einrichtungen wie Theater, Kinos, Bibliotheken oder Clubs, die Raum für neue Begegnungen und gemeinsame Erfahrungen oder Projekte geben. Geschäfte und Gastronomie sind ebenso ein Teil davon: Wir wollen diese Orte deshalb im Gewerbemietrecht vor Verdrängung schützen. Öffentliche Räume, an denen Menschen gern zusammenkommen, weil sie unabhängig ihrer finanziellen Situation Zugang haben und sich wohlfühlen, dienen dem Zusammenhalt der Gemeinschaft. Darum sorgen wir dafür, dass Straßen, Parks und Bahnhöfe nicht nur funktional und sauber, sondern für alle Menschen sicher und barrierefrei zugänglich sind.

Damit wir gut zusammen leben, müssen Straßen, Parks und Bahnhöfe nicht nur funktional und sauber, sondern für alle Menschen sicher sein. Wir schaffen öffentliche Räume, an denen Menschen gern zusammenkommen, weil sie Zugang haben und sich wohlfühlen. Auch Kulturorte, Geschäfte und Gastronomie sind Teil davon: Wir wollen diese Orte im Gewerbemietrecht vor Verdrängung schützen.

Vielfältige Medien sind zentrale Räume für den gesellschaftlichen Austausch und für unsere Demokratie. Hier entsteht ein gemeinsamer Informationsstand – lokal und mit der ganzen Welt. Hier wird Kritik geäußert und nach Lösungen gesucht. Deshalb müssen wir ihre Zukunft unter den neuen Bedingungen von Digitalisierung sichern. Wir setzen uns ein für eine lebendige regionale Medienlandschaft – und fördern gezielt den Lokaljournalismus. Eine kluge und mit den Ländern abgestimmte Förderung zielt auf die Unterstützung der Arbeit von Journalist*innen, stärkt die Medienvielfalt und schützt funktionierende Märkte – auch durch gemeinnützige Ansätze. Gleichzeitig machen wir den Journalismusberuf attraktiver und sicherer, um gut ausgebildete Nachwuchskräfte für die Zukunft zu gewinnen.

Wir würdigen den Beitrag der Kirchen sowie der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zum demokratischen und sozialen Zusammenhalt.

Vielfältige Medien sind zentrale Räume für den gesellschaftlichen Austausch und für unsere Demokratie. Hier entsteht ein gemeinsamer Informationsstand – lokal und mit der ganzen Welt. Hier wird Kritik geäußert und nach Lösungen gesucht. Deshalb müssen wir ihre Zukunft unter den neuen Bedingungen von Digitalisierung sichern. Wir setzen uns ein für eine lebendige regionale Medienlandschaft – und fördern gezielt den Lokaljournalismus. Eine kluge und mit den Ländern abgestimmte Förderung zielt auf die Unterstützung der Arbeit von Journalist*innen, stärkt die Medienvielfalt und schützt funktionierende Märkte – auch durch gemeinnützige Ansätze, die wir in die Abgabenordnung mit aufnehmen möchten. Gleichzeitig machen wir den Journalismusberuf attraktiver und sicherer, um gut ausgebildete Nachwuchskräfte für die Zukunft zu gewinnen.

Zivilgesellschaftliche Institutionen, wie Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände, stellen eine wichtige Säule unserer Demokratie und des sozialen Zusammenhalts dar. Wir würdigen ebenso das Engagement der Kirchen, der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zum demokratischen und sozialen Zusammenhalt. Auch Konfessionsfreie tragen zum Zusammenhalt der Gesellschaft bei und haben Anspruch auf umfassende Berücksichtigung ihrer Belange und gleichberechtigte Teilhabe. Wir wollen das bestehende Religionsverfassungsrecht so weiterentwickeln, dass es unserer gewachsenen religiös-weltanschaulichen Pluralität gerecht wird.

Wir schützen Menschen, die nicht streng religiösen Dogmen entsprechen, wie zum Beispiel Alevit*innen und Jesid*innen, vor Anfeindungen.

Wir müssen unsere Erinnerung wach halten – auch damit sie uns und unsere Demokratie wach hält. Wir tragen Verantwortung für unsere Geschichte – auch weil aus ihr die Chance auf eine gute Zukunft erwächst. Deshalb zählt ein guter Geschichtsunterricht an den Schulen zum Fundament unserer Demokratie. Deshalb pflegen wir unsere Erinnerungsorte – in denen wir etwas über das Menschheitsverbrechen der Shoah erfahren, aber auch über demokratische Aufbrüche und bürgerschaftlichen Mut.und dafür, dass aus unserem Erinnern eine bessere Zukunft erwächst. Ein guter Geschichtsunterricht an den Schulen stärkt das Fundament unserer Demokratie.

Wir pflegen unsere Erinnerungsorte – diejenigen, die das Menschheitsverbrechen der Shoah bezeugen. Und diejenigen, die von demokratischen Aufbrüchen und bürgerschaftlichem Mut berichten.

Die Massenverbrechen des Nationalsozialismus sind uns Mahnung: Nie wieder! Deswegen ist es wichtig,wollen wir die KZ-Gedenkstätten mit ausreichenden Mitteln auszustattenfür den Erhalt des Bestandes, für Forschung und ausstellungspädagogische, mehrsprachige Begleitung und Gedenkveranstaltungen ausstatten. Die Dokumente der Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen sollen der Öffentlichkeit und Forschung langfristig zur Verfügung stehen. Besonders in Zeiten erstarkender geschichtsrevisionistischer und extrem rechter Kräfte und nach dem VerschwindenAbleben der Generation der Zeitzeug*innen sind sieGedenkstätten wichtige Orte der Vermittlung eines kritischen Geschichtsbewusstseins an heutige und kommende Generationen.[Zeilenumbruch]
Deswegen wollen wir es allen Schüler*innen ermöglichen, einmal in ihrer Schulzeit eine NS-Gedenkstätte zu besuchen und das auch

Wir intensivieren die Beschäftigung mit Antisemitismus, der ideologischen Grundlage des präzedenzlosen Menschheitsverbrechens der Shoah. Wir intensivieren auch die Beschäftigung mit dem Antiziganismus und dem aus ihm resultierenden historischen Unrecht, das die Betroffenen erfahren haben. Dabei nehmen wir explizit auch das fortgesetzte Unrecht nach 1945 in den Blick. Die NS-Verbrechen der deutschen Geschichte gegenüber Menschen mit Behinderung werden wir weiter aufarbeiten und, die Opfer anerkennen und angemessen entschädigen. "Nie wieder" muss heißen: Verantwortung zu tragen für die Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

Wir wollen die deutsche Erinnerungskultur weiter für die Realität der Einwanderungsgesellschaft öffnen und tragen dem bei der Konzeption der erinnerungspolitischen Maßnahmen Rechnung.

Wir wollen auch neue Formen des Erinnerns entwickeln und unterstützen. Erfolgreiche Programme zur Auseinandersetzung mit der NS-Geschichte wie bspw. "Jugend erinnert" sollen verstetigt werden. Wir stehen zur Realisierung des geplanten Dokumentationszentrums „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft“ und des Projekts „Deutsch-Polnisches Haus“. Die Auseinandersetzung mit dem DDR-in der Sowjetischen Besatzungszone und DDR verübten Unrecht werden wir konsequent fortführen und die ErrichtungRealisierung des Mahnmals für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft sowie des Archivzentrums SED-Diktatur vorantreiben. Die Opfer der SED-Diktatur leiden bis heute anunter den oft schwerwiegenden Folgen, sie müssen besser unterstützt werdenFolgen der Repression und benötigen besonders im Bereich der gesundheitlichen Folgeschäden bessere Anerkennungsbedingungen. Auch für die Rehabilitation und Anspruchsberechtigung der Opfer des DDR-Doping-Systems wollensetzen wir in den Kreis der Anspruchsberechtigten aufnehmenuns ein.

Gleichzeitig erinnern wir uns an das einzigartige Glück Deutschlands, die friedliche Revolution geschafft zu haben, weshalb wir heute in einem vereinten Deutschland im Herzen Europas leben können. Das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle wollen wir als einen Ort der Würdigung, des Austausches der Erfahrungen und der Forschung unterstützen.den Mut und das Engagement der Bürger*innen, die 1989 mit der Friedlichen Revolution das Ende der SED-Diktatur und den demokratischen Neuanfang in einem vereinten Deutschland im Herzen Europas ermöglicht haben. Wir unterstützen die Einrichtung des "Forum Opposition und Widerstand 1945-1990" und des Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle als Orte des Austausches, der Forschung und der Aufarbeitung zur Stärkung eines gemeinsamen europäischen Verständnisses von Freiheit und Demokratie.

In der Bundesregierung haben wir die Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit, insbesondere des Völkermords an den Herero und Nama, im Dialog mit den betroffenen Ländern vorangetrieben und. Diesen Prozess wollen dieswir weiterführen und ihn durch ein Lern- und Erinnerungszentrum und mithilfe lokaler Initiativen in die Gesellschaft tragen. Wir wollen bei Provenienzforschung und der Rückführung von menschlichen Überresten und Kulturgütern aus kolonialem Kontext die angemessene Beteiligung der Herkunftsgesellschaften und die Übernahme von mit der Rückgabe verbundenen Kosten gewährleisten. Gegen den fortbestehenden Handel mit menschlichen Überresten, v.a. aus kolonialen Kontexten, wollen wir vorgehen. Wir wollen prüfen, wie wir mit Unrechtsurteilen der deutschen Kolonialjustiz umgehen können.

Wir wollen die deutsche Erinnerungskultur weiter für die Realität der Einwanderungsgesellschaft öffnen und die Erinnerung an die Opfer von rechter Gewalt dauerhaft darin aufnehmen.

Die Erinnerung an die Opfer von rechter Gewalt und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, wie bspw. in Hanau und durch den NSU ist für unsere demokratische Gesellschaft von großer Bedeutung. Deshalb sichern wir die Finanzierung zur Umsetzung des NSU-Dokumentationszentrums und des Archivs rechte Gewalt mit entsprechender Begleitforschung.

Gleichzeitig leben in Deutschland Menschen mit Erfahrungen von Flucht, Verfolgung und Gewalt in ihren Herkunftsregionen. Auch dies ist ein Teil der deutschen Erinnerungskultur.

Für starke Kommunen braucht es viele gut ausgebildete Verwaltungsangestellte. Um hier einen Fachkräftemangel abzuwenden braucht es moderne Strukturen und faire Löhne im öffentlichen Dienst.

finanzieren. Allein zum Erhalt und zur Sanierung der kommunalen Infrastruktur, dazu zählen zum Beispiel Straßen, Spielplätze, Schwimmbäder, Jugendclubs, Sportplätze und Kultureinrichtungen, fehlen bundesweit 186 Milliarden Euro. Durch eine auskömmlichere Finanzierung der Kommunen und den Deutschlandfonds geben wir Kommunen endlich die Möglichkeit, diese dringend notwendigen Investitionen zu finanzieren. Wir wollen, dass Teilhabe für alle Menschen zur Regel wird.

Viele finanzschwache Kommunen, die einen Strukturwandel durchgemacht haben, sitzen bis heute auf hohen Schuldenbergen und stecken angesichts drückender Zinsen in einem Teufelskreis. Um ihnen wieder eine Perspektive zu geben, setzen wir uns für eine faire Unterstützung bei kommunalen Altschuldeneinen von Bund und Ländern finanzierten Altschuldenfonds ein. Wir werden dabei auch die Situation der ostdeutschen Kommunen berücksichtigen, die durch unverschuldete Altlasten herausgefordert sind.
An die Kommunen übertragene Aufgaben wie die Bereitstellung von Rettungsdiensten, die Unterbringung und Integration von Geflüchteten oder beispielsweise der Jugendsozialarbeit müssen vollständig von Bund und Ländern übernommen werden - mit steigenden Kosten für solche Pflichtaufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge muss folglich auch die Finanzausstattung für die Kommunen steigen.

Energieprojekten zu profitieren, gestärkt und werden sie weiter ausbauen. Förderprogramme für die Kommunen werden wir daher weiter vereinfachen und nach klaren Regeln gestalten. Indem wir die Gelder den Kommunen künftig direkt zur Verfügung stellen und die ungebundenen kommunalen Mittel stärken, richten sich die Programme stärker nach den tatsächlichen Bedürfnissen vor Ort. Für mehr Transparenz im Umgang mit Fördergeldern bauen wir die Förderdatenbank aus.zu Gunsten der Grundfinanzierung der Städte und Gemeinden reduzieren und die verbleibenden weiter vereinfachen und nach klaren Regeln gestalten. In diesem Sinne und für mehr Transparenz bauen wir die Förderdatenbank weiter aus. Wir stellen den Kommunen künftig direkt mehr Gelder zur Verfügung und stärken weiter die so genannten ungebundenen Mittel. Damit schaffen wir mehr Gleichwertigkeit, entlasten die Verwaltung und steigern die Möglichkeiten vor Ort.

Wir unterstützen kommunale Unternehmen und öffentliche Betriebe als Triebfeder der sozial-ökologischen Transformation und als Garant für demokratische Gestaltung unserer Daseinsvorsorge. Deshalb unterstützen wir Kommunen wo möglich dabei, Unternehmen der Daseinsvorsorge wieder in öffentliche Hand zu bringen und ein sicheres Investitionsumfeld für kommunale Energieversorger zu schaffen.

Wir wollen die Zusatzvereinbarung zum Berlin-Bonn-Gesetz zeitnah abschließen.

eine verlässliche Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft stärken wir unsere demokratische Kultur. Der Schutz der Demokratie ist eine zentrale Aufgabe des Staates, deswegen wollen wir Programme wie „Demokratie leben!“Die Demokratie zu schützen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dabei ist der Staat auf die breite Unterstützung der Zivilgesellschaft angewiesen. Deswegen wollen wir Programme wie "Demokratie leben!" finanziell stärken und dauerhaft mit einem Demokratiefördergesetz absichern.

Zum Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung sieht unser Grundgesetz vor, dass Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung, gegebenenfalls gemeinsam, die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht beantragen können. Wir fordern Bundestag, Bundesrat und die Bundesregierung auf, aus ihren Erkenntnissen parteiübergreifend Konsequenzen zu ziehen und zügig auf einen Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD hinzuwirken.

Verleumdungen und Bedrohungen müssen sowohl im kommunalpolitischen Alltag als auch im Internet stärker geahndet werden. Wir prüfen geeignete Maßnahmen, wie zum Beispiel eine Reform der Impressumspflicht und die dortige Offenlegung der Wohnanschrift, um Menschen vor Nachstellungen und Stalking besser zu schützen. Wir schützen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit vor Angriffen, denn sie sind ein hohes Gut.

politische Bildung eine wichtige Rolle, die wir in ihrer Unabhängigkeit und Unparteilichkeit stärken und absichern wollen. Wir brauchen auch bundesweit mehr Anstrengungen, um die Medienkompetenzen und den kritschen Umgang der Bürger*innen mit digitalen Inhalten in allen gesellschaftlichen Gruppen zu stärken.

Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern unsere Demokratie bereits heute vielfältig auf kommunaler und Landesebene. Mit Bürgerräten besteht die Möglichkeit, den Rat der Menschen als „Expert*innen des Alltags“ in einem repräsentativen Verfahren einzuholen. Auch das gilt es zu stärken und gesetzlich abzusichern, inklusive demokratischer Verfahren zu einzelnen Beratungsergebnissen. Dafür wollen wir beispielsweise die Einführung einer Volksinitiative prüfen. Das Petitionsrecht wollen wir weiterentwickeln und stärken.

Wer dauerhaft seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat, muss die Möglichkeit haben, an Wahlen, Abstimmungen und allen anderen demokratischen Prozessen gleichberechtigt teilzunehmen. Deshalb wollen wir in einem ersten Schritt das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige einführen.

Wer in Deutschland dauerhaft seinen Lebensmittelpunkt hat, muss die Möglichkeit haben, hier an allen Wahlen, Abstimmungen und demokratischen Prozessen gleichberechtigt teilzunehmen.Im Ausland lebenden deutschen Staatsbürger*innen wollen wir die Teilnahme an Wahlen erleichtern.

Karenzzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder erhöht werden. Wir stehen für ein starkes Parlament, eine Stärkung der parlamentarischen Verfahren und konstruktive Kompromissfindung, sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat. Parlamentsarbeit und Gesetzgebungsverfahren wollen wir transparenter gestalten und Lobbytreffen der Regierung wie in der Europäischen Kommission sichtbar machen. So sollen dieDabei setzen wir uns für unabhängige Kontrollen ein, um Transparenz und Integrität zu stärken. Die Sitzungen der Fachausschüsse sollen in der Regel öffentlich stattfinden und gestreamt werden. Es gibt Regeln für Parteispenden oder politischer Werbung im Fernsehen und Radio. Es gibt solche Regeln auch im Digitalen, die wir zum Schutz unserer Demokratie durchsetzen wollen. Wir sorgen dafür, dass diese Deckelung auch durch die Besitzer sehr großer Online-Plattformen nicht umgehbar ist. Es braucht klare Grenzen, wie viel Einfluss ein Einzelner nehmen darf. Parteispenden und -sponsoring wollen wir durch einen jährlichen Höchstbetrag deckeln und weitere Maßnahmen prüfen, um Schlupflöcher zu schließen. Hierfür nehmen wir insbesondere Auslandsspenden in den Blick.

In Deutschland engagieren sich knapp 30 Millionen Menschen freiwillig. Sie engagieren sich im Sportverein, in sozialen Einrichtungen, organisieren Kulturveranstaltungen oder unterstützen die Nachbarschaftshilfe. Sie bringen sich ehrenamtlich in die fFreiwillige Feuerwehr oder das Rote Kreuzbei Hilfsorganisationen ein. Sie unterstützen Geflüchtete. Viele junge Menschen entscheiden sich, ein Jahr ihres Lebens nach der Schule zu ihrer persönlichen Entwicklung zu nutzen und in den Dienst dervon Gesellschaft und Umwelt zu stellen.

Leistung anerkennen. Wenn für Ehrenämter Aufwandsentschädigungen gezahlt werden, sollen sie einheitlich pauschal steuerfrei sein. Ehrenamtliches Engagement verdient unsere volle Unterstützung, deswegen wollen wir Anrechnungsregeln prüfen und bürokratiearm gestalten. Zusammen mit Ländern und Kommunen wollen wir eine bundesweite Engagementkarte einführen, um den Besuch

Wir wollen ein Recht auf einen Freiwilligendienst verankern und die Plätze im Bundesfreiwilligendienst ausreichendentsprechend ausbauen und verlässlich finanzieren. Viele Menschen – ob jung oder alt, mit oder ohne Behinderung – möchten sich im Freiwilligendienst engagieren und wir müssenwollen sicherstellen, dass alle Menschen auch die Türen dafür weiter aufmachenMöglichkeit hierzu haben. Dafür wollen wir auch die Bedingungen für Freiwillige verbesserndiese Personengruppen verbessern und sozial gestaffelte Unterstützungsmöglichkeiten schaffen. Wir wollen für eine faire Vergütung und umfassende Informationsmöglichkeiten, insbesondere an Schulen, sorgen. Wir prüfen, ob ein vergünstigtes Deutschlandticket den Freiwilligen zur Verfügung gestellt werden kann.

Willensbildung verfolgt werden können und sich Organisationen gelegentlich auch außerhalb ihres gemeinnützigen Zwecks politisch äußern dürfen. Wir wollen Digitales Ehrenamt und Entwicklung, Betrieb und Pflege von nicht gewinnorientierter Open-Source-Software als gemeinnützig anerkennen und institutionell unterstützen.

Spiele, denn Sportgroßereignisse müssen auch in den demokratischen Ländern Europas eine Zukunft haben. Wir wollen so zeigen, dass Menschenrechte und Nachhaltigkeitszieleein fester Bestandteil der Sportpolitik sein müssensind. Den Nachhaltigkeitszielen wollen wir auch dadurch Rechnung tragen, dass wir bereits vorhandene Sportstätten in die Bewerbung einbeziehen und neu zu bauende für die Öffentlichkeit nutzbar machen. Diejenigen, die von der Ausrichtung der Olympischen Spiele finanziell profitieren, sollen auf die Erträge Steuern zahlen und die für Veranstaltungen üblichen kommunalen Gebühren entrichten.

Mit dem Ausbau des BundesprogrammsWir wollen das Bundesprogramm zur Sanierung von Sportstätten und Schwimmbädern werdenausbauen. Für uns sind dabei ökologische Nachhaltigkeit und Inklusion leitend. Denn wir denwollen, dass Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam Sport treiben können. Den Breitensport stärken wir und schaffen gute Bedingungen für die Schwimmausbildung oderim schulischen und nicht schulischen Bereich sowie das Training vor Ort schaffen. Die

Insbesondere die Belange von Mädchen und Frauen sowie Inklusion fördern wir gezielt mit unserer Sportpolitik, genauso haben wir die Interessen von queeren Menschen im Blick. Zwei wichtige Mittel dazu sind das Gender Budgeting und Equal Pay. Mit einer nationalen Spitzensportstrategie wollen wir die Förderung von Leistungssportler*innen für Olympische und Paralympische Spiele sowie vergleichbare Wettbewerbe gleichermaßen verbessern und die Mittelvergabe transparenter gestalten. Wir wollen, dass der E-Sport stärkere Beachtung findet und als gemeinnützig anerkannt wird.

Fans sind essenziell. Deswegen wollen wir die Fanhilfen in ihrer Arbeit stärken. Gerade in dem Engagement gegen Rechtsextremismus nehmen die Fanprojekte eine wichtige Bedeutung ein.

Fans sind essenziell. Deswegen stärken wir Fanprojekte, reformieren intransparente Datensammlungen und weiten das Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit aus.

Für guteeine handlungsfähige Justiz und einen handlungsfähigenin unserem Rechtsstaat

Vertrauen in unseren Rechtsstaat entsteht, wenn die Justiz handlungsfähig ist, schnell entscheidet und Recht effektiv durchgesetzt wird. So schützen wir die Rechte aller Menschen. Dafür braucht es genügend Richter*innen und Staatsanwält*innen, gut ausgestattete Gerichte sowie

Damit Rechtsschutz für alle offen steht, braucht es niedrigschwellige Zugänge zur Justiz unabhängig vom Einkommen. Es braucht dafür auch eine attraktive juristische Ausbildung. Die bisher schon eingeführten Reformen, wie zum Beispiel den integrierten juristischen Bachelor, unterstützen wir und schaffen einen bundesgesetzlichen Rahmen, der die Bedeutung der juristischen Ausbildung für die Resilienz des Rechtsstaats wie auch die Entwicklung der juristischen Berufe durch Legal Tech in den Blick nimmt.

einen Beklagten durchsetzen können und die Zivilgerichte in Massenverfahren entlasten. Der Einsatz von KI als Unterstützung in der Justiz soll weiter erforscht und entwickelt werden. Wir wollen zusammen mit den Ländern mehr Schwerpunktstaatsanwaltschaften schaffen, die sich auf komplexe Rechtsfelder spezialisieren und den Einsatz nicht-juristischer Fachleute unterstützen. Umweltkriminalität gewinnt zunehmend an Bedeutung und ist ein wichtiges Betätigungsfeld der Organisierten Kriminalität. Dagegen gehenDem wollen wir konsequent mit der Stärkung des Umweltstrafrechts und einem Nationalen Aktionsplan vorbegegnen..

Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut. Um sie zu schützen, werden wir das ministerielle Weisungsrecht an Staatsanwält*innen transparent ausgestalten. Nebeneinkünfte von Bundesrichter*innen sollen – wie schon jetzt beim Bundesverfassungsgericht – auch bei allen anderen obersten Bundesgerichten veröffentlicht werden. Weisungen müssen frei von politischer Einflussnahme sein. Eine gute Justiz muss auch widerstandsfähig gegen Extremist*innenVerfassungsfeind*innen sein. Daher werden wir rechtsstaatliche Regelungen ergreifen, damit die Justiz vor

Menschen sollten nicht im Gefängnis landen, weil sie geringe Geldstrafen nicht begleichenzahlen können. Wir modernisieren das Strafrecht mit dem Ziel, die Justiz zu entlasten. Hierfür wollen wir prüfen, welche geringfügigen Delikte außerhalb des Strafrechts geregelt werden können. Wir wollen, dass vor Einleitung einer Erstatzfreiheitsstrafe die Ursache der Nichtzahlung und Alternativen stärker betrachtet werden.

Eine starke Anwaltschaft ist Fundament eines stabilen Rechtsstaats und der Bürger*innenrechte. Wir werden auch zukünftig sicherstellen, dass jeder Mensch der in Haft genommen wird anwaltlichen Beistand bekommt.

Um das besondere Vertrauensverhältnis zwischen staatlich anerkannten Sozialarbeiter*innen und Klient*innen rechtssicher zu schützen, wollen wir die Ausweitung des Zeugnisverweigerungsrechts prüfen.

wichtigen Grundstein der Regulierung vorgenommen. Diese muss nun möglichst unbürokratisch und bundesweit einheitlich umgesetzt werden.

Meinungsfreiheit ist die Grundvoraussetzung einer freiheitlichen Demokratie. Ihre Grenzen findet sie, wenn Desinformation sich unkontrolliert ausbreitet, und wenn Straftatbestände wie Beleidigung oder Volksverhetzung erfüllt sind. Solche Hassrede mussDiese müssen konsequent gelöscht und entsprechende Accounts, die Hetze verbreiten, schneller gesperrt werden. Dafür sorgen wir mit einem digitalen Gewaltschutzgesetz und stärken die Rechte der Nutzer*innen. Die algorithmische Verstärkung vonGrundsätzlich gilt, wenn Hass mit Aufmerksamkeit belohnt und Hetze nehmen wir ins VisierDesinformation sich systematisch verbreitet, ist unsere Demokratie gefährdet. Im digitalen Raum setzen wir uns für Algorithmen sozialer Netzwerke ein, die eine vielfältige Informationslandschaft gewährleisten.
Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) und dem Digitale-Märkte-Gesetz (DMA) haben wir wichtige Grundsteine für ein demokratisches Netz gelegt. Wir treten für eine konsequente, staatsferne Umsetzung und – wo nötig – für Verbesserungen in Europa und Deutschland ein. In Kooperation mit der EU wirken wir auf eine konsequente Rechtsdurchsetzung des DSA hin. Wir wollen, dass Straftaten auch im Netz beharrlich und rechtsstaatlich von Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgt werden.

Die Medienanstalten der Bundesländer müssen weitere Ressourcen erhalten, um effizient bei der Löschung und Verfolgung von Hasskriminalität im Internet und in den sozialen Medien zusammenzuarbeiten.

Wir stehen für einen effektiven und zugleich praktikablen Datenschutz. Ausufernde Bürokratie werden wir abbauen. Wir setzen auf bürgerrechtsschonende Instrumente wie das sogenannte Quick-Freeze zur Verfolgung von Straftaten. Anlasslose Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle lehnen wir ab.Wir setzen auf zielgerichtete Strafverfolgung und die dafür notwendigen Datenzugriffsrechte. Gerade im digitalen Raum wollen wir diese mit effektiven und bürgerrechtsschonenden Instrumenten, wie dem Quick-Freeze-Verfahren, konsequent ausbauen. Instrumente der anlasslosen Massenüberwachung, wie Vorratsdatenspeicherungen, Chatkontrolle oder die biometrische Erfassung im öffentlichen Raum, lehnen wir ab. Die Ergebnisse der Überwachungsgesamtrechnung werden wir bei der Evaluierung bestehender und bei der Einführung neuer Befugnisse berücksichtigen und evidenzbasiert und ausgewogenen durch Expert*innen bewerten lassen.
Wir wollen KI-gestützte Analyseinstrumente der Polizei für die Strafverfolgung unter Einhaltung aller datenschutzrechtlicher Vorgaben stärker nutzbar machen. Unser Ziel ist es rechtmäßig erhobene polizeiliche Daten durch automatisierte Analyse, unter Einhaltung der Zweckbindung, schneller und effektiver miteinander zu verknüpfen. Es muss jederzeit klar sein, wozu welche Daten verwendet werden. Dabei setzen wir neben transparenten Verfahren auch auf regelmäßige Datenschutz-Audits, außerdem muss die Datenhoheit bei der Behörde liegen.

Wir stehen dafür ein, dass sich alle Menschen entfalten und gleichberechtigt Teil unserer Gesellschaft sein können. Wir wollen Antisemitismus, Rassismus, Queer- und Behindertenfeindlichkeit überwinden, denn sie schwächen unseren Zusammenhalt.Wir wollen Diskriminierung überwinden, denn sie schwächt unseren Zusammenhalt.

Damit Menschen, die zum Beispiel auf dem Wohnungsmarkt, im Gesundheitsbereich oder bei der Arbeit Diskriminierung erfahren, den Rechtsstaat auf ihrer Seite wissen,schützt der Rechtsstaat: Wir werden wir das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz reformieren,. Dazu weiten wir Fristen, Diskriminierungsgründe und den Anwendungsbereich ausweitenaus, führen ein Verbandsklagerecht ein und Schutzlücken schließenschließen Schutzlücken.. Dazu gehört auch der Schutz vor Diskriminierung durch staatliche Stellen. Deutschland soll seinen Vorbehalt gegen die 5. Europäische Antidiskriminierungsrichtlinie aufgeben und damit die Interessen der Betroffenen in den Mittelpunkt rücken. Wir wollen, dass Beratungsstellen und Selbstorganisationen langfristig abgesichert und ausgebaut werden sowie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes auch in ihren Kompetenzen gestärkt wird. Mit einem Nationalen Aktionsplan Antidiskriminierung wollen wir eine wirksame

die politische Stärkung von Vielfalt noch stärker verankert. Wir wollen ihre und die Arbeit der weiteren Beauftragten für gesellschaftliche Vielfalt weiter stärken. Wir bauen die Forschung, wie zum Beispiel den Nationalen Rassismus- und Diskriminierungsmonitor, zu Erscheinungsformen und Ausprägung von Diskriminierung aus. Um strukturellen Rassismus, egal ob im Gesundheitswesen, in der Justiz oder in unseren Sicherheitsbehörden, zu bekämpfen, wollen wir zielgerichtete Fortbildungsangebote zur Steigerung der Diskriminierungssensibilität stärker fördern. Zudem wollen wir die zweite UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft auch in Deutschland aktiv vorantreiben, Bildungsprojekte fördern und die politische Teilhabe Schwarzer Menschen stärken.

Wir gehen entschlossen gegen den zunehmenden Antisemitismus in unserer Gesellschaft vor – egal von wem er ausgeht. Wir sorgen dafür, dass Jüdinnen und Juden müssen in Sicherheit leben können und ihre Einrichtungen geschützt werden. Besonders nach den Terrorangriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober steigt der Antisemitismus auch in Deutschland. Wir setzen uns deshalb noch stärker für die auskömmliche Finanzierung von Maßnahmen zum Schutz jüdischer Gemeinden und israelischer Communities ein.
Die Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben setzen wir weiter um, denn wir wollen jüdisches Leben in seiner Vielfalt fördern und sichtbar machen.Antisemitische Vorfälle müssen konsequent verfolgt und dokumentiert werden. Antisemitische Gewalt bekämpfen wir konsequent mit allen Mitteln des Rechtsstaats. Dazu gehört es auch, Gesetzeslücken zu schließen. Es sollen keine Projekte gefördert werden, die Antisemitismus, Rassismus oder sonstige menschenverachtende Ideologien propagieren. Wir setzen uns für die Erarbeitung einer Antisemitismusstrategie für den digitalen Raum ein. Antisemitismus hat komplexe Erscheinungsformen: Wir setzen daher auf eine umfassende Bildungsstrategie, die von Kindesbeinen bis ins Erwachsenenalter reicht, und die Förderung von interkonfessionellem Dialog beinhaltet. Wir stärken die jüdische Gegenwartsforschung.
Die älteren jüdischen Generationen wollen wir stärker sozial absichern. Die Benachteiligung jüdischer Einwander*innen gegenüber den eingewanderten (Spät-)Aussiedler*innen aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion wollen wir beenden.

Mit einem Aktionsplaneiner Nationalen Strategie gegen Islamfeindlichkeit und antimuslimischen Rassismus gehen wir gegen die zunehmende Diskriminierung von muslimischenMuslim*innen und muslimisch gelesenen Menschen vor. Grundlage dafür sind die Handlungsempfehlungen der Unabhängigen Kommission Muslimfeindlichkeit. Wir wollen vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland schützen. Islamfeindliche Vorfälle müssen konsequent verfolgt und sorgfältig dokumentiert werden.
Die Imam*innenausbildung in Deutschland treiben wir voran und stärken damit die Unabhängigkeit der islamischen Gemeinden. Wir wollen die Deutsche Islamkonferenz weiterentwickeln und in unserem politischen Handeln auch progressive, liberale muslimische Vertretungen einbinden.

Um Antiziganismus zu bekämpfen, werden wir die Empfehlungen der Expertenkommission Antiziganismus weiter konsequent umsetzen und einen Staatsvertrag mit der Minderheit auf Bundesebene schließen. Antiziganistische Vorfälle müssen bundesweit erfasst und verfolgt werden. Deshalb sichern wir die Förderung der zivilgesellschaftlichen Monitoringstelle rechtlich ab. Wir setzen uns weiterhin für eine breitere Anerkennung des 2. August als Europäischen Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma ein.

Die nationalen Minderheiten und Volksgruppen in Deutschland sind ein unverzichtbarer Teil der kulturellen und historischen Identität unseres Landes. Wir setzen uns weiterhin für die Förderung ihrer Kultur, Sprache und ihrer Sichtbarkeit in der Gesellschaft ein,
sichern ihre Einrichtungen langfristig finanziell ab und stärken ihre institutionelle Verankerung auf Bundesebene. Wir stärken zudem die nationalen Minderheiten im Ausland.

Die Vielfalt unserer Gesellschaft soll sich auch durch verbindliche Maßnahmen in all ihren Institutionen angemessen widerspiegeln. Wir setzen uns deshalb unter anderem dafür ein, dass Vielfalt und eine interkulturelle Öffnung – sowohl personell als auch strukturell – in Behörden strategisch und konsequent gefördert wird und schaffen dafür auch die rechtlichen Grundlagen. Wir wollen, dass Einstellungs- und Beförderungspraxis diskriminierungsensibel gestaltet werden. Mit einem Bundespartizipationsgesetz und einem Partizipationsrat stärken wir die Teilhabe

Eine gerechte Gesellschaft ermöglicht allen Menschen, unabhängig vom Geschlecht, ein selbstbestimmtes Leben. Feminismus, der alle in den Blick nimmt, also intersektional ist und der Einsatz für Frauenrechte sind dafür essenziell. Nur wenn Diskriminierung, Sexismus und Frauenfeindlichkeit

rückwärtsgewandte Kräfte stärker werden, müssen wir das Erreichte sichern und weiter voranschreiten. Wir wollen eine geschlechtergerechte Gleichstellungspolitik, die auch Männer adressiert und ihre Anliegen in den Blick nimmt.

männerdominierte. Frauen tragen den Großteil der Sorgearbeit und arbeiten daher oft in Teilzeit, was Aufstieg und Einkommen beeinträchtigt. Wir fördern eine geschlechtergerechte Verteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit sowie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch verlässliche Betreuung und

Umgangsverfahren verpflichtend berücksichtigt werden. Dazu müssen Justiz sowie Polizei umfassend geschult werden. Um Annäherungsverbote in Fällen von häuslicher Gewalt besser zu kontrollieren, kann der Einsatz der elektronischen Fußfessel ein sinnvolles Instrument sein.Annäherungsverbote müssen in Fällen von häuslicher Gewalt effektiv kontrolliert und durchgesetzt werden können, auch z.B. durch den Einsatz der elektronischen Fußfessel. Opfer von Vergewaltigungen brauchen flächendeckend qualifizierte medizinische Notfallversorgung – inklusive anonymer

Um die Perspektive der Betroffenen in die Gestaltung von Politik und Präventionsmaßnahmen einzubeziehen, können Instrumente wie ein Betroffenenrat für Häusliche Gewalt hilfreich sein.

Viele geflüchtete Frauen und Mädchen sind vor, während und/oder nach der Flucht von Gewalt betroffen, deshalb müssen alle Aufnahmeeinrichtungen entsprechende Schutzkonzepte verpflichtend etablieren. Frauen, deren Aufenthaltsstatus von ihrem gewalttätigen Partner abhängt, sollen einen eigenständigen Aufenthaltstitel erhalten.

Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung stellt eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung dar, die vor allem Frauen betrifft. Wir wollen den ressortübergreifenden Nationalen Aktionsplan umsetzen und weiterentwickeln.

Die Istanbul-Konvention ist ein Instrument, das die notwendigen Maßnahmen für den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt und die Förderung ihrer Rechte festlegt. Diese setzen wir konsequent um, durch verstärkte Präventionsmaßnahmen, den Ausbau der Täterarbeit, konsequente Strafverfolgung und eine verbesserte Datenerhebung. Damit bekämpfen wir auch Femizide, also die gezielte Tötung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts. Zudem prüfen wir, ob das geltende Sexualstrafrecht um eine Neuregelung in der Form der Zustimmungslösung ergänzt werden muss, um Straftaten besser verfolgen zu können. Auch der Einsatz von KO-Tropfen und ähnlichen Substanzen bei sexuellen Übergriffen muss als strafverschärfender Umstand in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden.
Online-Gewalt gegen Frauen wächst in rasantem Ausmaß. KI-generierte und echte Nacktbilder werden als Waffe gegen Frauen und Mädchen gezielt eingesetzt. Bei der Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen setzen wir uns dafür ein, dass die Verbreitung von KI-generierten oder echten Nacktbildern gegen den Willen der Betroffenen grundsätzlich eine Straftat darstellt. Um die Würde der Opfer zu schützen, wollen wir rechtssichere Regelungen finden, wie der Besitz und die Verbreitung von Bildmaterial, das die Vergewaltigung einer erwachsenen Person zeigt, unter Strafe gestellt werden kann. Wir wollen das geltende Sexualstrafrecht mit der Zustimmungslösung reformieren.

Viele geflüchtete Frauen und Mädchen sind vor, während und/oder nach der Flucht von Gewalt betroffen, deshalb müssen alle Aufnahmeeinrichtungen entsprechende Schutzkonzepte verpflichtend etablieren. Gewaltbetroffene Frauen, deren Aufenthaltsstatus von ihrem Ehemann oder Partner abhängt, sollen einen eigenständigen Aufenthaltstitel erhalten können. Damit diese Frauen ihr Recht leichter einfordern können, braucht es Zugang zu Beratung und Hilfestrukturen. Bei der Feststellung der Lebensunterhaltssicherung zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, sollen Erwerbseinschränkungen in der besonderen Situation von Schwangeren, Alleinerziehenden und Frauen, die Angehörige pflegen, im Einzelfall berücksichtigt werden.

Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung stellt eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung dar, die vor allem Frauen betrifft.
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Justiz wollen wir stärken, um internationale Netzwerke von Menschenhandel und Zwangsprostitution aufzudecken und zu zerschlagen. Dabei verfolgen wir einen menschenrechtsbasierten Ansatz, und rücken die Rechte und die Unterstützung der Betroffenen in den Fokus. Wir wollen den ressortübergreifenden Nationalen Aktionsplan umsetzen und weiterentwickeln. Opfer von Menschenhandel sollen ein sicheres Bleiberecht bekommen, unabhängig von ihrer Aussagebereitschaft im Strafverfahren.

Die Rechte und die Gesundheitsversorgung von Sexarbeiter*innen werden wir menschenrechtsbasiert stärken. Denn so wie die Zustände zurzeit sind, können sie nicht bleiben.

gewährleisten und die Selbstbestimmung und Sicherheit der Betroffenen sicherzustellen. Eine KriminalisierungSobald die Ergebnisse der Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes vorliegen, sollen Bund, Länder und Stigmatisierung von Betroffenen schützt diese nicht, sondern verweist sie inKommunen sowie Betroffene und Expert*innen auf dieser Grundlage gemeinsam ergebnisoffen beraten, welche Änderungen am Gesetz notwendig sind, um die Illegalität,Situation in der sie kaum von Hilfsangeboten erreicht werden könnenProstitution zu verbessern, ohne die Prostituierten zu stigmatisieren oder zu kriminalisieren.

Führungspositionen, in Wirtschaft und Gesellschaft, aber auch in Parlamenten und Kommunalvertretungen. Wir sind daher für Frauenquoten in Aufsichtsräten und Vorständen von großen Unternehmen. Die bereits bestehenden Regelungen wollen weiterentwickeln und stärken, wo sie sich als nicht als effektiv genug erweisen., in Vorständen von großen Unternehmen und für ein Paritätsgesetz zur Wahl des Bundestags. Um die Gleichstellung weiter voranzutreiben, werden wir auch in Deutschland die Vorgaben der weitreichenderen EU-Richtlinie zu Führungspositionen konsequent umsetzen sowie Sanktionen bei der Nichterreichung der Ziele einführen.

Schwangerschaftsabbrüchen. Wir wollen, dass selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr in §218 des Strafgesetzbuches kriminalisiert sondern grundsätzlich außerhalb des Strafrechts geregelt werden. Entsprechend den Empfehlungen der Fachkommission zur reproduktiven Selbstbestimmung, soll in der Frühphase einer Schwangerschaft der Abbruch rechtmäßig sein und für die mittlere Phase ein gesetzlicher Rahmen geschaffen werden. Wir treten dafür ein, dass die notwendigeeine freiwillige Beratung durch ein Recht auf Beratung und ein abgesichertes Angebot von Beratungsstellen in vielfältiger Trägerschaft garantiert ist. Eine verpflichtende Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch lehnen wir ab. Zudem muss es genügend Einrichtungen geben, die den Eingriff möglichst wohnortnah mit der gewünschten Methode vornehmen, denn das Angebot für Abbrüche hat sich in den vergangenen Jahren halbiert. Die Kosten sollen von den Krankenkassen übernommen und telemedizinische Betreuung ausgebaut werden. Wir wollen das Stillen in der Öffentlichkeit in Deutschland grundsätzlich erlauben und schaffen dazu die gesetzliche Grundlage.

Gesundheitssystem voraus: Forschung, Ausbildung und medizinische Praxis müssen geschlechtsspezifische Aspekte zur Verbesserung der Frauengesundheit, einschließlich der Versorgung rund um die Geburt, zwingend berücksichtigen. Hebammen begleiten Frauen auf deren Wunsch durch alle Phasen der Schwangerschaft. Hebammenversorgung sollte deshalb allen Schwangeren ausreichend zur Verfügung stehen. Auch im Gesundheitswesen wollen wir durch Quoten und bessere Arbeitsbedingungen mehr Frauen in die Führungsgremien holen.

Wir nehmen bei unseren Maßnahmen auch trans*, inter und nicht-binäre Personen in den Blick.

Als Gesellschaft verbindet uns der WunschJeder Mensch hat das Recht, frei und selbstbestimmt leben zu lebenkönnen. Politik muss den Rahmen dafür schaffen. Noch zu häufig erleben lesbische, schwule, bi, trans*, inter* und queere Menschen (LSBTIQ*) zunehmende Gewalt und Diskriminierung. Das nehmen wir nicht hin. Bereits erkämpfte Rechte, wie das Selbstbestimmungsgesetz, schützen wir vor Angriffen und setzen uns weiterhin für die Stärkung von Rechten queerer Menschen und ihrer Selbstbestimmung ein.

bereitstellen. So stärken wir queere Beratungs- und Projektstrukturen. Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes verankern und Hasskriminalität gegen LSBTIQ* entschlossen bekämpfen. Dazu verbessern wir die Erfassung von queerfeindlichen Straftaten und bauen die Unterstützungsangebote, sowie Ansprechstellen in Behörden und in der Justiz weiter aus. Die Empfehlungen des Arbeitskreises zur Bekämpfung von homophober und transfeindlicher Gewalt setzen wir um und evaluieren sie.

Queere Menschen haben ein Recht auf gute und diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung. Deshalb soll es unter anderem einen Anspruch auf bei einer Transition notwendige medizinische Maßnahmen geben und die Kosten von denKostenübernahme durch die Krankenkassen übernommenfür medizinische Transitionsmaßnahmen für alle Betroffenen diskriminierungsfrei gewährleistet, sowie Beratungsangebote ausgebaut werden. Wir schließen die Gesetzeslücken, um nicht notwendige Operationen an intergeschlechtlichen Kindern zu verbieten. Zudem wollen wir das Unrecht gegenüber trans-* und intergeschlechtlichen Menschen, deren körperliche Unversehrtheit verletzt oder

Präventionsmöglichkeiten bei Ärzt*innen vorantreiben. Wir ermöglichen den diskriminierungsfreien Zugang zu reproduktionsmedizinischen Leistungen für alle und stärken die diskriminierungssensible Weiterbildung von Mitarbeitenden bei der Versorgung rund um Schwangerschaft und Geburt.

Regenbogenfamilien. Wir passen deshalb das Familienrecht an, beenden schnellstmöglich die Diskriminierung von Regenbogenfamilien, insbesondere von lesbischen Müttern und ihren Kindern, im Abstammungsrecht und berücksichtigen dabei die Elternschaft von trans*, inter* und nicht binären

älteren LSBTIQ*-Personen auch in der Altenhilfe und in der Pflege besser berücksichtigen, damit sie auch im Alter diskriminierungsfrei teilhaben können. Auch junge queere Menschen wollen wir stärken und Beratungsstrukturen weiter ausbauen.

Wir setzen uns dafür ein, dass LSBTIQ* besser vor Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt geschützt werden.

Wir wollen eine inklusive Gesellschaft schaffen, in der alle Menschen mit Behinderung gleichberechtigt und selbstbestimmt teilhaben können. Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Recht endlich Wirklichkeit und Ableismus abgebaut wird. Das heißt auch, dass geltendes Recht den Zielen der Inklusion nicht entgegenstehen darf. Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN) ist dabei Maßstab unseres Handelns. Um das zu erreichen,Wir richten wir eine Enquetekommission Inklusion ein, die unter Beteiligung von BetroffenenSelbstvertreter*innen umfassende Vorschläge erarbeiten soll. Bürokratische Hürden und technische Normen, die Menschen mit Behinderung an ihrer Teilhabe hindern, wollen wir abbauen und auf Barrierefreiheit prüfen. Damit die Verwendung von Steuern und öffentlichen Geldern allen zugutekommt, müssen Inklusion und Barrierefreiheit in Gesetzgebungsverfahren stets mitgedacht werden.

Barrierefreiheit soll endlich in allen Bereichen konsequent umgesetzt, im Analogen wie im Digitalen, in nationales Recht umgesetzt, sowie einfacher und tatsächlich durchsetzbar werden: Die Gebäude des Bundes wollen wir innerhalb von zehn Jahren barrierefrei machen. Auch Anbieter*innen öffentlich zugänglicher Angebote und Dienstleistungen sollenmüssen konsequent Vorkehrungen zur Barrierefreiheit treffen, wobei wir kleine Unternehmensie mit einer Überforderungsklausel schützen und sie mit einem digitalen Barrierefreiheitstool unterstützen. Auch Vermieter*innen von Büro- und Gewerbeflächen sind angehalten, diese Vorkehrungen zu treffen. Mieter*innen von Gewerbe- und Büroflächen wollen wir den barrierefreien Umbau ihrer Gewerbe- und Büroflächen auch in rechtlicher Hinsicht erleichtern und streben eine Ausweitung der bestehenden Förderprogramme der KfW an.

Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung ihre Potenziale gleichberechtigt auch auf dem ersten Arbeitsmarkt einbringen und zu unserem Wohlstand beitragenihren Lebensunterhalt selbst verdienen können.. Wir wollen deshalb das Damit Arbeitgeber*innen ihrer Beschäftigungspflicht nachkommen, schließen wir gesetzliche Schlupflöcher und passen die Ausgleichsabgabe an. Menschen mit Behinderung sollen wirklich selbstbestimmt entscheiden können, wo und wie sie arbeiten. Das heutige ausgrenzende Werkstättensystem wollen wir schrittweise in Richtung Inklusionsunternehmen weiterentwickeln, in denen Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam arbeiten, mindestens nach Mindestlohn entlohnt werden und existenzsicherende Rentenansprüche erwerben können. Dafür sollen sie die individuell benötigte Unterstützung erhalten. Die Reform des Werkstättensystems werden wir dabei im engen Dialog gemeinsam mit den Werkstätten und Betroffenen gestalten. Hürden bei Eintritt und Rückkehr ins Berufsleben sowie bei der Qualifizierung beseitigen wir. Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, dass in den Bundesverwaltungen Modellprojekte für die berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen über die gesetzlichen Vorgaben hinaus geschaffen werden. EU-Mittel sollen nicht in Arbeitsformen fließen, die Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention entgegenstehen. Die Erwerbsminderungsrente wollen wir durchlässiger gestalten und hierbei Fehlanreize beseitigen.

Das Bildungssystem ist von Anfang an inklusiv auszugestalten. Die Kosten für dafür notwendige Unterstützung müssen übernommen werden. Auch die inklusive Aus- und Weiterbildung wollen wir fördern. Die ergänzenden BeratungsstellenPeer-Beratung der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatungen (EUTB) wollen wir in allen Regionen verfügbar machenweiterentwickeln.

Die Eingliederungshilfe mit ihren Schnittstellen – insbesondere zu Sozialhilfe, Behandlung und Pflege – wollen wir verbessern und vereinfachen, damit Betroffene niedrigschwellig und, möglichst digital, schnell und aus einer Hand Zugang zu Leistungen erhalten. Dazu gehört es auch, die Durchsetzung sozialrechtlicher Ansprüche auf Teilhabe bei Behörden und Gerichten zu beschleunigen und die Schnittstellen zu anderen Sozialgesetzen im Sinne der Menschen mit Behinderung zu überarbeiten. Bund, Länder und Kommunen sollen gemeinsam Lösungen zur Sicherstellung der Finanzierung der Eingliederungshilfe entwickeln. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung selbst entscheiden können, wo und wie sie wohnen und wie sie ihre Freizeit verbringen möchten. Auch deshalb Dazu bedarf es einer inklusiven Sozialraumplanung in den Städten und Gemeinden. Unterstützungsleistungen müssen unabhängig von Einkommen und Vermögen, einfach und schnell zur Verfügung gestellt werden. Wir wollen wir den Ausbau inklusiver Wohnformen vorantreiben und fördern und die Beratung dazu verbessern. Hürden, die das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung einschränken, wollen wir abbauen. DeshalbWir stärken wir das persönliche Budget, mit dem Menschen mit Behinderung anstatt Dienst- oder Sachleistungen Geldleistungen oder einen Gutschein erhalten als wichtiges Instrument der Selbstbestimmung.

Wir wollen die Deutsche Gebärdensprache besser verankern, weiter fördern und damit auch ihre Nutzer*innen stärken. Wir gehen weitere Schritte bei der Freistellung von Einkommenwollen sie als nationale Minderheitensprache anerkennen und Vermögenprüfen Wege zur Umsetzung. Wir setzen uns für die Einrichtung eines Kompetenzzentrums zur barrierefreien Kommunikation ein. Wir stärken die Disability Studies.

Menschen mit Behinderung, insbesondere Frauen, sind häufiger von Gewalt betroffen als nicht behinderte Menschen. Wir wollen, dass der Schutz vor Gewalt für alle Menschen gilt und bauen den Gewaltschutz in Einrichtungen der Behindertenhilfeinsbesondere bei Angeboten für Menschen mit Behinderung deutlich aus. Wir stärken das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung auch für Menschen mit Behinderung.

Wir nehmen bei unseren Maßnahmen auch Menschen mit chronischen Erkrankungen, wie zum Beispiel Asthma und Allergien, stärker in den Blick, damit sie überall gleichberechtigt teilhaben können.

Kunst und Kultur handeln davon, was uns als Menschen ausmacht – von der Realität und anderen Möglichkeiten, vom Denken und Fühlen, von Erinnerungen und Zukünften. Eine freie Kultur ist deshalb ein unverzichtbarer Bestandteil unseres demokratischen Zusammenlebens. Wir wollen ein Kulturangebot schaffen, das so vielfältig ist wie das Land selbst und allen Menschen Zugang bietet. Gegen antidemokratische Bewegungen, die einen ideologischen Kampf gegen unsere offene Gesellschaft führen, arbeiten wir für

öffentliche Einrichtung oder Teil der großen Kultur- und Kreativwirtschaft. Indem wir ein Staatsziel Kultur in ihrer Vielfalt im Grundgesetz verankern, stärken wir Kunst und Kultur umfassend und in der Breite. Damit Kultur allen unabhängig von ihrem Wohnort zugänglich ist, bauen wir die kulturelle Infrastruktur aus. Das gilt besonders für den ländlichen Raum, den wir mit Programmen wie Aller.Land adressieren. Kulturpolitik wollen wir auf Bundesebene auch institutionell stärken und besser vernetzen.

Clubs und Livemusikstätten sind Kulturorte. Wir schaffenwollen die Rahmenbedingungen dafür, dass sie auchfür Kulturorte, besonders für Clubs- und Livemusikstätten und insbesondere in Innenstädten zu einem attraktiven Kulturangebot beitragen könnenverbessern, durch Änderungen beim Lärmschutz, im Baurecht sowie im Gewerbemietrecht. Die Förderung von Schallschutzmaßnahmen bauen wir aus.

Die großen Bundeskulturinstitutionen wollen wir alssind ein Stabilitätsanker der Kulturlandschaft stärken, und wir wollen sie weiter öffnen. Es kommt darauf an, diese Vielfalt der Kultur für die Menschen zugänglich zu machen. Deshalb werden wir den Kulturpass ausbauenverstetigen und prüfen, ihn auszubauen. Mit ihm bekommen 18-Jährigeerhalten Jugendliche ein Guthaben, um Kultur zu entdecken. Gleichzeitig stimulieren wir damit die Nachfrage und unterstützen so verschiedene Kulturanbieter in Stadt und Land.[Leerzeichen]

Durch die Green Culture Anlaufstellen, die wir erfolgreich gestartet haben, unterstützen wir das gesamte Spektrum derunsere Kulturlandschaft bei der Umstellunggemeinsam mit den Ländern auf einenihrem Weg in den nachhaltigen Betrieb - mit Beratung und Förderung.

Kulturproduzent*innen brauchen nicht nur Freiheit, sondern auch Sicherheit. Wir helfen der freien Szene durch den Ausbau der Bundeskulturfonds. Wir wollen die Kultur-Investitionsprogramme des Bundes vielfältiger aufstellen, indem wir Einrichtungen der freien Szene und der Popkultur stärker berücksichtigen. Die begonnene Reform der Filmförderung für verlässliche, schnelle und auskömmliche Finanzierung durch eine Investitionsverpflichtung und eine Steueranreizförderung werden wir abschließen. Auch denHier und in anderen kulturellen Förderungen wollen durch geeignete Richtlinien dazu beitragen, dass die gesellschaftliche Diversität in der Kultur angemessen repräsentiert wird. Den Games-Standort Deutschland stärken wir mit einer steuerlichen Games-Förderung, die bestehende gezielte Förderungen ergänzt. Dabei nehmen wir auch die Rahmenbedingungen für Ausbildung & Studium, Entwicklung, Produktion, öffentliche Sichtbarkeit und deren Zusammenspiel in den Blick und achten auf relevante Anliegen aus der Games-Community. Für die kleinen Verlage werden wir eine Verlagsförderung einführen und das Kulturgut Buch schützen. Die neu eingeführte Förderung für Musikfestivals (Festivalförderfonds) hat sich bewährt, sie erweitern wir um eine Konzeptförderung sowie um Beratung und Wissensvermittlung. Wir wollen den jüdischen Kulturfonds verstetigen, der die Arbeit jüdischer und israelischer Künstler*innen unterstützt.

Sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene ist die Vielfalt der kleinen und mittleren Kulturunternehmen Teil unserer europäischenwichtig für die Identität und Kultur unserer demokratischen Gesellschaftt und muss deshalb durch die richtigen politischen Rahmenbedingungen gestärkt werden. Der zunehmenden Marktkonzentration in der Popkultur wollen wir durch Dialog und Regulierung begegnen, um fairere Bedingungen auf dem Ticketmarkt sowie bei der Verteilung von Streamingeinnahmen zu erreichen.

Kultur ist auch harte Arbeit. DeshalbWir wollen wir die soziale Lage der Künstler*innen und Kulturproduzent*innen nachhaltig verbessern, indem wir die Künstlersozialversicherung zukunftsfest machen, die soziale Absicherung für Soloselbstständige, hybrid Erwerbstätige und abhängig Beschäftigte verbessern und an dendie in dieser Wahlperiode von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien eingeführten Honoraruntergrenzen in der Bundeskulturförderung verstetigen. Im Dialog mit betroffenen Förderern und Institutionen werden wir auf gute finanzielle Rahmenbedingungen für deren Umsetzung hinarbeiten. Digitale Plattformen, die von den Inhalten von Kreativen profitieren, sollen sich an der Künstlersozialversicherung beteiligen.

Im Urheberrecht werden wir weiter für die angemessene Vergütung von Künstler*innen kämpfen. Wir haben im EU-KI-Gesetz die Stellung von Urheber*innen gestärkt. Bei der Verwendung von künstlerischen Werken als Trainingsdaten für KI-Systeme wollen wir prüfen, wie eine angemessene Vergütung von Urheber*innen, zum Beispiel durch Lizenzmodelle, ermöglicht werden kann. Die Entwicklungen von KI wirken sich auf jede Sparte der Kulturproduktion aus und eröffnen auch hier neue Spielräume. Wir werden die Auswirkungen von KI auf den Kulturbereich, besonders im Hinblick auf faire Arbeitsbedingungen und Entlohnung, Persönlichkeitsrechte, Datenschutzvorgaben und Urheberrecht prüfen. Wir wollen bei der Verwendung urheberrechtlich geschützter Daten für KI-Systeme erreichen, dass Urheber*innen ihre Rechte und Vergütungsansprüche zum Beispiel durch Lizenz- oder Abgabenmodelle künftig durchsetzen können. Wir fordern Transparenz hinsichtlich des Einsatzes von KI und eine bessere Erkennbarkeit.

Bibliotheken leisten einen zentralen Beitrag zur Medienkompetenz und damit zu unserer Demokratie. Sie ermöglichen Zugang zu Bildung und Kultur unabhängig von der sozialen Lage. Wir stärken analoge und digitale Bibliotheksangebote mit erweiterten Öffnungszeiten und finden Möglichkeiten, dass Bibliotheken Bücher unter Wahrung der Interessen der Urheber*innen analog zum physischen Verleih auch per E-Lending verleihen können.

Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland. Menschen kommen aus unterschiedlichen Gründen zu uns. Deshalb braucht es eine echte Willkommenskultur. Einwanderung ist Teil unserer gesellschaftlichen und ökonomischen Stärke. Sie ist deshalb für uns eine Gestaltungsaufgabe, der wir uns annehmen. Wir schotten uns nicht ab, schon gar nicht in Europa.Wir verbinden Humanität und Ordnung.

Anrechnung von Berufserfahrung entbürokratisieren und vereinfachen – für eine echte Willkommenskultur. Die bisherigen Ausländerbehörden werden so zu Einwanderungsbehörden. Wir wollen, dass sich Menschen in unserem Land ohne Vorurteile und Diskriminierung willkommen fühlen.

Gastarbeiter*innen –, ein dauerhaftes Band rechtlicher Gleichheit, Teilhabe und Zugehörigkeit sicher. Wir wollen, dass z.B. auch Alleinerziehende, pflegende Angehörige und Menschen mit Behinderung und schweren Erkrankungen gleichberechtigten und unbürokratischen Zugang dazu erhalten. Es darf keine Staatsbürger*innen erster und zweiter Klasse und auch keine Staatsangehörigkeit auf Abruf geben. Wie im Grundgesetz verankert, darf die deutsche Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden und eine mehrfache Staatsangehörigkeit nicht zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung von deutschen Staatsbürger*innen führen. Wir schaffen ein rechtssicheres Anerkennungsverfahren zur Feststellung von staatenlosen Menschen und ihren Kindern.

Verpflichtungen. Gleichzeitig vertreten wir den pragmatischen Ansatz des „Spurwechsels“, wo immer er und gestalten ihn sinnvoll istaus. Außerdem braucht es für beides – Arbeitsmigration und Asylrecht – wirksame Instrumente und eine verlässliche Finanzierung der Integration. Mit dem Chancenaufenthaltsrecht haben wir viele gut integrierte Menschen aus der Duldung geholt, ihnen eine echte Bleibeperspektive gegeben und gleichzeitig die Ausländerbehörden stark entlastet. Es ist beispielgebend, weitere Reformen müssen folgen. Wir wollen eine funktionierende und pragmatische Flucht- und Migrationspolitik, die Humanität und Ordnung verbindetMigrationspolitik.[Leerzeichen]Dafür wollen wir wissenschaftliche Expertise stärker in politische

Eine Einwanderungsgesellschaft muss Perspektiven schaffen und Ankommen ermöglichen. Sie stellt aber auch Anforderungen wie die Bereitschaft sich einzubringen an die, die zu uns kommen, sowie an alle, die schon länger hier leben, und gelingt. Die Einwanderungsgesellschaft funktioniert nur, wenn wir zusammenkommen und einen gemeinsamen Weg einschlagen. Damit das gelingt, braucht es auch

Wohnraum fehlte, an Personal bei der Kinderbetreuung und in Behörden, haben sich die Herausforderungen verstärkt. Die Situation ist für viele Landkreise und Kommunen herausfordernd, für einige überfordernd. Wir wollen für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen und die Kommunen mit einer Integrationsoffensive stärker und verlässlicher finanziell unterstützen. Dazu zählt das Angebot von ausfinanzierten, bedarfsgerechten und gutenqualifizierten Integrations- und Sprachkursen, die direkt nach der Ankunft zugänglich sind. Bei diesen muss sichergestellt sein, dass Barrieren für Teilhabe abgebaut werden, insbesondere für Eltern und Mütter, die beim Spracherwerb benachteiligt sind. Ergänzend wollen wir digitale Angebote zum Spracherwerb vom ersten Tag an schaffen. Wir stärken die Migrationsberatungsstellen und die Jugendmigrationsdienste, damit sie Menschen von Beginn an beraten können. Die dezentrale Unterbringung ist zu bevorzugen. Geflüchtete sollten Möglichkeiten nutzen dürfen, aus einer Unterkunft auszuziehen. Familienbezüge und individuelle Anknüpfungspunkte müssen berücksichtigt werden. Unbegleitete minderjährige Geflüchtete brauchen besondere Unterstützung. Wir setzen uns gegen Standardabsenkungen und für eine kinder- und jugendgerechte Unterbringung ein. Ein Schulbesuch, psychosoziale Hilfe und die Unterstützung vulnerabler Gruppen müssen von Inobhutnahme an schnell sichergestellt werden. Wir bauen die psychosoziale Hilfe aus und unterstützen vulnerable Gruppen von Beginn an.Bund, Länder, Kommunen und die Zivilgesellschaft haben in den zurückliegenden Jahren hart daran gearbeitet, den

Insbesondere die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung der Kommunen sowie die vielen Freiwilligen haben dabei Unschätzbares geleistet.

Wir stehen für soziale Teilhabe. Politische Maßnahmen, wie zum Beispiel die Bezahlkarte, müssen so ausgestaltet sein, dass sie Bürokratie verringern und Integration ermöglichen. Das haben wir in Hannover erfolgreich vorgemacht - ganz ohne unangemessene Bargeldobergrenze. Es muss immer sichergestellt werden, dass keine Kürzung unter das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum erfolgt. Auch zu guter Gesundheitsversorgung wollen wir allen Menschen unbürokratischen Zugang ermöglichen.

Der stärkste Motor für Integration sind Spracherwerb, Arbeit und Beschäftigung. Denn dort, wo Menschen sich verständigen können und gemeinsam etwas schaffen, wächst unsere Gesellschaft zusammen. Wer arbeiten kann, soll arbeiten dürfen. DasHier haben wir geändertin der Bundesregierung bereits erhebliche Verbesserungen erzielt und werden bestehende Arbeitsverbote weiter abbauenabschaffen sowie die Verfahren vereinfachen und beschleunigen. Jetzt geht es prioritär darum, Geflüchtete tatsächlich in den Arbeitsmarkt zu bringen.
Wenn sich ArbeitgeberArbeitgeber*innen und Geflüchtete einig sind, sollte der Staat nicht mit unnötiger Bürokratie im Weg stehen. Damit enlasten wir auch Arbeitgeber*innen.Deswegen werden wir kurze Fristen einführen, nach denen arbeitsbezogene Genehmigungen als erteilt, wenn durch die Ausländerbehörde nicht aktiv Widerspruch eingelegt wird. So schaffen wir auch Planungssicherheit für ArbeitgeberArbeitgeber*innen und Geflüchtete. Anstatt Menschen in prekäre nicht-reguläre Arbeitsverhältnisse zu drängen, wollen wir sie in gute Beschäftigungsverhältnisse bringen. Mit frühzeitiger Beratung und einem Kompetenzcheck wollen wir sicherstellen, dass Menschen gute Perspektiven bekommen und ihre Qualifikationen einbringen können. Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Qualifikationen wollen wir vereinfachen.

Menschen zum Verlassen ihrer Heimat zwingen. Deswegen wollen wir Fluchtursachen bekämpfen. Mit vorausschauender Diplomatie, Krisenpräventation, verlässlicher und ausreichend finanzierter humanitärer Hilfe in Krisenlagen, einer nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit, Wiederaufbau und fairen Handelsbedingungen leisten wir hierzu unseren Beitrag und setzen uns dafür ein, dass andere Länder ebenso Verantwortung übernehmen.
Die Klimakrise ist an vielen Orten längst Realität und zwingt bereits heute Menschen zum Verlassen von ihrem Zuhause. Die westlichen Industriestaaten sind historisch die Hauptverursacher klimaschädigender Treibhausgase und tragen besondere Verantwortung. Auch neue große Emittenten müssen ihren Beitrag leisten. Gemeinsam mit den betroffenen Staaten wollen wir Maßnahmen zur Klimaanpassung und klimabedingter Migration und Flucht ergreifen, damit Menschen geschützt werden können. Sie dürfen nicht in eine Schutzlücke geraten. Perspektivisch brauchen sie einen völkerrechtlichen Schutzstatus.

Deutschland bietet vielen Menschen Schutz, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. So wie andere Länder für Deutsche zur Heimat wurden, verteidigen wir heute das Grundrecht auf Asyl und stehen zu unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen wie der Genfer Flüchtlingskonvention. Wir wollen schnelle und faire Verfahren und damit Klarheit für Betroffene und für die Kommunen schaffen. Wir stehen weiterhin zum Kirchenasyl. Asylrechtsänderungen sollen Integration unterstützen und nicht behindern. Kinder brauchen ihre Eltern, Eltern brauchen ihre Kinder – auch um anzukommen und sich zu integrieren. Daher wollen wir weiter den Familiennachzug ermöglichen und existierende Einschränkungen aufheben.Wir verteidigen wir das Grundrecht auf Asyl und stehen zu unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen wie der Genfer Flüchtlingskonvention, dem subsidiären Schutz und der europäischen Menschenrechtskonvention. Wir wollen zügige und faire Verfahren und damit Klarheit für Betroffene und für die Kommunen schaffen. Wir stehen weiterhin zum Kirchenasyl. Wir stellen uns gegen reine Symbolpolitik und einen Kurs der Asylrechtsverschärfungen, die nur zu Lasten der Schutzsuchenden gehen und Integration behindern.

Kinder brauchen ihre Eltern, Eltern brauchen ihre Kinder – auch um anzukommen und sich zu integrieren. Daher wollen wir weiter den Familiennachzug ermöglichen und existierende Einschränkungen aufheben. Die Verfahren des Familiennachzugs wollen wir beschleunigen und auf Sprachnachweise im Rahmen der Familienzusammenführung vor der Einreise absehen.

Die Einstufung von sicheren Herkunftsländern und sicheren Drittstaaten darf nur parlamentarisch nach klaren grundrechts- und menschenrechtsorientierten Kriterien getroffen werden. Statt Länder politisch als sichere Dritt- oder Herkunftsstaaten einzustufen, braucht es rechtssichere, zügige und faire Verfahren.

keine Abschiebungshindernisse entgegenstehen, muss zügig wieder ausreisen. Die freiwillige Rückkehr hat für uns Vorrang. Für uns ist klar, dass Menschen nicht in Staaten abgeschoben werden dürfen, bei denen menschenrechtliche oder völkerrechtliche Gründe entgegenstehen. Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete verbieten sich. Wir wollen Schutz vor Unrechtsregimen wie den Taliban bieten und sie nicht durch Rückführungsvereinbarungen politisch legitimieren. Ausreisepflichtige, die schwere Straftaten begangen haben, müssen nach Verbüßung ihrer StraftatenStrafen prioritär zurückgeführt werden.

einer fairen, verbindlichen und solidarischen Verteilung von Schutzsuchenden in Europa. Europa geht nur gemeinsam und geordnete Migration nur europäisch.

Uns eint der Wille, uns weiterhin mit aller Kraft für eine Verbesserung der Situation für Schutzsuchende und eine bessere Organisation von Migration einzusetzen. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) setzen wir, wie jedes Recht, auf nationaler Ebene grund- und menschenrechtskonform um. Dabei werden wir uns mit all unseren Möglichkeiten dafür einsetzen, dass Integration gefördert, rechtsstaatliche Verfahren möglichst umfassend gewährleistet und keine zusätzlichen, unnötigen Einschränkungen des Asylrechts stattfinden.

Menschenrechte müssen überall in der EU eingehalten werden – auch an den Außengrenzen. Dafür setzen wir uns für ein effektives Menschenrechtsmonitoring und ein konsequentes Vorgehen gegen illegale Pushbacks ein. Wir wollen, dass die Überwachung der Einhaltung der Grundrechte in Deutschland gemäß den Leitlinien der Agentur für Grundrechte der Europäischen Union gesetzlich geregelt wird und die unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands entsprechend finanziell ausgestattet wird. Die Aufnahmebedingungen müssen europaweit auf ein menschenwürdiges Niveau angehoben werden, um Menschen nicht durch Armut, Obdachlosigkeit oder Diskriminierung zur Sekundärmigration zu zwingen. Die besonderen Bedürfnisse vulnerabler Gruppen wie Frauen, Kinder, queere Menschen oder Menschen mit Behinderung müssen im Asylverfahren berücksichtigt werden. Außerdem dürfen Menschen nicht inhaftiert werden, nur weil sie Asyl beantragen. Kinder müssen grundsätzlich immer unter Respekt der UN-Kinderrechtskonvention untergebracht werden. Haft ist mit dem Kindeswohl grundsätzlich nicht vereinbar.

viel Steuergeld kosten, vor Gerichten scheitern und von tatsächlichen Lösungen ablenken. Daher setzen wir auf die Zusammenarbeit mit Dritt- und Transitstaaten und auf Modelle, die sichere Migrationswege ermöglichen und ungeordnete Migration reduzieren.

Stattdessen setzen wir auf eine menschenrechtsbasierte Zusammenarbeit mit Dritt- und Transitstaaten, denn mehr geregelte Migration ermöglicht weniger ungeregelte Migration. Wir wollen Migration besser ordnen bzw. steuern und hierfür weitere menschenrechtsbasierte Migrationsabkommen abschließen und bestehende zügig umsetzen. Das heißt: Wir schaffen durch Visaabkommen und Ausbildungspartnerschaften für Studierende, Auszubildende und Fachkräfte geregelte Migrationswege. Dafür nehmen die Partnerländer Staatsangehörige zurück, die bei uns kein Aufenthaltsrecht haben. Hierfür arbeiten wir stärker mit Herkunftsländern und Transitstaaten zusammen. Migrationsabkommen sollen auch bessere Lebensbedingungen vor Ort schaffen. Nur so werden wir die ungeordnete und oft lebensgefährliche Migration nach Europa wirksam und langfristig reduzieren können. Migrationsabkommen sollen ein Gesamtkonzept aus diesen Bausteinen umfassen. Internationale Zusammenarbeit darf nicht einseitig migrationspolitischen Interessen untergeordnet werden. Wir fördern außerdem die durch Migration und insbesondere zirkuläre Migration entstehenden wertvollen Verbindungen zwischen Diaspora in Deutschland und den Herkunftsgesellschaften.

Zugleich sehen wir, dassWir verteidigen unsere Demokratie und den Rechtsstaat gegen hybride Angriffe – dazu zählt auch die Verteidigung des individuellen Rechts auf Asyl. Putins Russland und Lukaschenkos Belarus missbrauchen das Recht auf Asyl auf dem RückenLeid von Geflüchteten für geopolitische Interessen missbrauchen. Wir werden alle rechtsstaatlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Instrumentalisierung von Schutzsuchenden, insbesondere durch Staaten wie Russland und Belarus, zu verhindern. DieDer Entrechtung von Menschen, die durch autoritäre Staaten instrumentalisiert werden, lehnenstellen wir abuns entschieden entgegen. Wer vor dem Kriegsdienst flieht, beispielsweise um nicht für Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu kämpfen, sollte entsprechend der EuGH-Rechtsprechung Schutz in Europa finden.

Das Recht auf Freizügigkeit und der Abbau von Schlagbäumen an den Binnengrenzen zählen zu den größten Errungenschaften in Europa, die durch das Schengen-Abkommen verwirklicht worden sind. Gerade in Deutschland, im Herzen Europas, ist das Miteinander mit unseren Nachbarn Alltagsrealität der Menschen - besonders in den Grenzregionen. Der offene europäische Binnenmarkt ist ein Grundpfeiler unserer Wirtschaft. Dauerhafte stationäre

rechtsstaatliche Kontrollen an den Außengrenzen und eine zuverlässige Registrierung der Menschen unabdingbar.

Grenzkontrollen an der Außengrenze sind eine EU-Gemeinschaftsaufgabe, die zunehmend von europäischen Beamt*innen übernommen werden sollte. Wir wollen die europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex rechtsstaatlich weiterentwickeln. Es bedarf einer engmaschigen parlamentarischen Kontrolle von Frontex-Einsätzen. Frontex darf sich nicht an menschenrechtswidrigen Einsätzen beteiligen und muss solche Einsätze beenden. Es muss einfacher werden, Frontex und nationale Behörden für Rechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen. Opfer solcher Rechtsverstöße, insbesondere an den Außengrenzen, brauchen juristische Unterstützung.

Seenotrettung ist eine humanitäre Verpflichtung. Wir treten weiterDas Sterben im Mittelmeer muss enden. Es braucht endlich eine europäische Initiative für eine staatliche EU-Seenotrettungsmission einstaatlich koordinierte und ausreichend finanzierte Seenotrettung. Solange dies nicht erreicht ist, wollen wir die Förderung der zivilen Seenotrettung fortführen. Der Kriminalisierung der Seenotrettung oder humanitären Hilfe stellen wir uns entgegen. Für diese Position wollen wir Rechtssicherheit schaffen und setzen uns für einen eindeutigen Tatbestandsausschluss auf allen politischen Ebenen ein.

Wir wollen Migration besser ordnen bzw. steuern und hierfür weitere menschenrechtsbasierte Migrationsabkommen abschließen und bestehende zügig umsetzen. Das heißt: Wir schaffen durch Visaabkommen und Ausbildungspartnerschaften für Studierende, Auszubildende und Fachkräfte geregelte Migrationswege. Dafür nehmen die Partnerländer Staatsangehörige zurück, die bei uns kein Aufenthaltsrecht haben. Hierfür arbeiten wir stärker mit Herkunftsländern und Transitstaaten zusammen. Migrationsabkommen sollen auch bessere Lebensbedingungen vor Ort schaffen.

Wir wollen, dass besonders gefährdete GruppenMenschen Schutz finden, ohne lebensgefährliche Fluchtrouten wählen zu müssen. DazuFür besonders gefährdete Gruppen wollen wir deshalb humanitäre Aufnahme- und Resettlementprogramme unterstützen- auch auf Landesebene - unterstützen. Wir wollen weiterhin Verantwortung für Afghan*innen übernehmen, die wegen ihrer Arbeit für die Bundesregierung oder ihres Einsatzes für ein demokratisches Afghanistan besondere Risiken auf sich genommen haben sind. Für Ortskräfte und bedrohte Frauen- und Menschenrechtler*innen, die aus Afghanistan, nach Pakistan, Iran oder in die Türkei geflohen sind, müssen humanitäre Visa unbürokratisch erteilt werden. Wir wollen sichere und geordnete Migrationswege ermöglichen, denn so schützen wir Menschenleben und legen Schlepperbanden und Menschenhandel das Handwerk. Dabei braucht es eine kooperative Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden.

wert. Damit alle Menschen am gesellschaftlichen und politischen Leben teilhaben können, müssen sie sicher sein und sich auch sicher fühlen. Die beste Form der Kriminalitätsbekämpfung wirkt, bevor eine Straftat begangen wird. Gute Präventionsarbeit und soziale Infrastruktur sind daher immer auch ein Beitrag zur Sicherheit. Eine gut ausgestattete, moderne Polizei ergänzt dabei eine wirksame Kriminalprävention. Dazu gehört auch eine gute Aus- und Fortbildung. Engagierte Polizist*innen leisten ihre wichtige Arbeit für unser Zusammenleben

Wir wollen die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) so aufstellen, dass sie das Personal, die Technik, Know-How und auch die rechtsstaatlichenverfassungskonformen Befugnisse haben, die sie für eine effektive Aufgabenerfüllung benötigen. Die gesetzlichen Grundlagen der Polizeien des Bundes wie das Bundespolizeigesetz werden wir modernisieren und dabei auch Antworten auf neue Bedrohungen geben. Dazu zählt, dass wir polizeiliche Ermittlungen im digitalen Raum stärken. Rechtsgrundlagen müssen stets zielgerichtet und anlassbezogen wirken. Wir bringen eine evidenzbasierte Innenpolitik mit Bürger*innenrechten in Einklang und adressieren die Ursachen von Kriminalität.

Um Kriminalität vorzubeugen, wollen wir ihre EntwicklungKriminalitätsentwicklungen im Blick behalten und wissenschaftliche Expertise stärker einbeziehen. Den periodischen Sicherheitsbericht, der diese Arbeit bündelt, wollen wir daher gesetzlich verankern. Mit wissenschaftlich fundierten Erfassungssystemen und Datenbanken werden präzise Lagebilder und Beurteilungen ermöglicht, eine gute Ermittlungsarbeit befördert und die Grundlage für angemessene und rechtssichere polizeiliche Maßnahmen gelegt. Daher wirken wir auf die Verbesserung polizeilicher Datenbanken im polizeilichen Informationsverbund hin. Wir reformieren die Polizeistatistik, um Hasskriminalität besser zu erfassen.

Wir haben dafür gesorgt, dass es für Extremist*innen in Zukunft schwieriger wird, legal in den Besitz von Waffen zu kommen. Wer den Sicherheitsbehörden als Verfassungsfeind*in bekannt ist, darf keine Waffen besitzen. Die Anzahl an legalen und illegalen Schusswaffen hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Noch immer werden zu viele Gewalttaten mit Schusswaffen begangen, gerade im häuslichen Bereich. Jeder Mensch, der durch eine Schusswaffe stirbt, ist einer zu viel. Daher werden wir die Verfügbarkeit von tödlichen Schusswaffen und anderer gefährlicher Waffen, wie SRS-Waffen, weiter einschränken und hierfür das Waffenrecht verschärfen. Schreckschusswaffen sollen nur noch mit kleinem Waffenschein erworben werden dürfen. Für eine konsequente Durchsetzung des Waffenrechts, wollen wir die Zusammenarbeit der Sicherheits- und Aufsichtsbehörden stärken. Gegen den illegalen Waffenhandel gehen wir entschieden vor.

Polizeiarbeit beruht auf Vertrauen und ist Voraussetzung dafür, dass die Polizei ihren komplexen Aufgaben nachkommen kann. Mit dem Polizeibeauftragten des Bundes haben wir eine Anlaufstelle für Polizist*innen und Bürger*innen geschaffen, die wir stärken und weiterentwickeln wollen. Dadurch verbessern wir auch die Arbeitsbedingungen für Polizist*innen. Als ausführendes Organ des staatlichen Gewaltmonopols hat die Polizei zudem eine besondere Verantwortung. Mit einem Ticketsystem für Kontrollen, das die Gründe für Kontrollen darlegt, wollen wir polizeiliches Handeln transparenter machen. Dabei wollen wir polizeiliche Kontrollbefugnisse so ausgestalten, dass diese rechtssicher angewandt werden können. Zudem führen wir für die Bundespolizei eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht ein. In der Aus- und Fortbildung wollen wir für Diversität sensibilisieren und eine gute Fehlerkultur entwickeln. Polizeiliches Handeln und Einstellungsmuster sind in Deutschland vergleichsweise wenig erforscht. Deshalb wollen wir die Polizei stärker für wissenschaftliche Forschung öffnen. Den Umgang mit psychischen Ausnahmesituationen wollen wir stärker in den Fokus nehmen und die psychosoziale Notfallversorgung von Einsatzkräften und Betroffenen verbessern.

wesentliche Triebfeder für die Organisierte Kriminalität ist der illegale Drogenhandel sowie der Menschenhandel und die Zwangsprostitution. Der Schaden für die Gesellschaft ist enorm, wenn kriminelle Gruppierungen legale Wirtschaftsbereiche wie zum Beispiel die Bauwirtschaft oder

und Ländern mit der Einrichtung eines Gemeinsamen Zentrums Organisierte Kriminalität auf gesetzlicher Grundlage. Wir wollen, dass die Sicherheitsbehörden so aufgestellt werden, dass sie einen stärkeren Fokus auf Strukturermittlungsverfahren legen können. Die wissenschaftliche Forschung im Bereich der Organisierten Kriminalität wollen wir stärken. Auch internationale Kooperationen werden wir stärken, zum Beispiel durch gemeinsame Ermittlungen oder den Einsatz

ein scharfes und zielgenaues Instrument wird. Ein nachhaltiges Vorgehen gegen kriminelle Aktivitäten kann nur in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und durch eine stärkere politische Befassung gelingen und muss auf Prävention und Aufklärung setzen. Deshalb setzen wir uns für den Aufbau einer unabhängigen zivilgesellschaftlichen Beobachtungsstelle für Organisierte Kriminalität ein.

Behörden wie dem Bundesamt für die Bekämpfung der Finanzkriminalität, das wir zu einer Finanzpolizei ausbauen. Dieses soll jährlich über seine Ermittlungserfolge berichten.

Deswegen müssen wir es einfacher machen, Vermögen einzuziehen, das durch kriminelle Machenschaften erlangt wurde. Dafür wollen wir auch die Vermögensabschöpfung stärker nutzbar machen. Die Einführung der adminstrativen Vermögensermittlung wollen wir prüfen. Das EU-Geldwäschepaket wollen wir zügig und ambitioniert umsetzen und dabei auch die Forderungen des Europäischen Parlamentes berücksichtigen. Mit einer bundesweiten Servicestelle wollen wir die Expertise über den Missbrauch von Kryptowährungen bündeln und für

mithilfe komplizierter Unternehmensstrukturen zu verstecken. Deswegen entwickeln wir das Transparenzregister für Unternehmen weiter und stärken die internationale Zusammenarbeit der Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden.

Steuerhinterziehung und Manipulationen im Finanzmarkt kosten unsere Volkswirtschaft Milliardenbeträge. Wir werden Steuerschlupflöcher schließenMaßnahmen ergreifen, damit Betrugsfälle wie Cum-Ex und Cum-Cum oder organisierte Steuerkarusselle der Vergangenheit angehören. Dafür stärken wir die Finanzaufsicht und gewährleisten zuverlässige Prüfungen. Die Kapazitäten und Kompetenzen der Bundesebene zur Verfolgung schwerer FinanzkriminalitätFinanz- und Steuerkriminalität wollen wir deutlich steigern. Dazu werden wir die Behörden so ausstatten, dass frühzeitige Ermittlungen sichergestellt werden können und somit eine Verjährung von Steuerstraftaten verhindert wird. Mehr Transparenz zu Unternehmenssteuern und - oft verschachtelten und verschleierten - Eigentumsverhältnissen und bessere Kapazitäten im Steuervollzug helfen dabei. Wir wollen die Heraufstufung von bestimmten Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung zu einem Verbrechen prüfen.

ExtremismusMenschenverachtende und verfassungsfeindliche Ideologien – egal ob politisch oder religiös motiviert – sätsäen Hass, spaltetn unsere Gesellschaft und istsind der Wegbereiter für Gewalt und Terror. Weil er sich die Erscheinungsformen stetig wandeltn und durch Radikalisierung im digitalen Raum komplexer wirdwerden, müssen wir ihmihnen aufmerksam und energisch entgegentreten und Instrumente entsprechend anpassen. Gerade junge Leute radikalisieren sich heute vermehrt im digitalen Raum. Es braucht passgenaue Medienbildung für unterschiedliche Zielgruppen, um der Radikalisierung in allen Teilen der Gesellschaft entgegenzuwirken.

Die größte Gefahr geht aktuell laut Bundesamt für Verfassungsschutz vom Rechtsextremismus aus. Und der Islamismus ist eine sehr ernste Bedrohung.

Die größte Gefahr für unsere Demokratie geht weiterhin vom Rechtsextremismus aus. Diese Einschätzung wird auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz geteilt. Ausdruck hiervon ist auch ein Höchsstand an festgestellten rechtsextremen Straftaten. Hinzu kommt die weiterhin sehr konkrete und ernste Bedrohungslage durch den Islamismus. Die wehrhafte Demokratie muss den aktuellen Bedrohungen für die freiheitlich demokratische Grundordnung konsequent entgegentreten.

Mit frühzeitiger Prävention verhindern wir, dass Menschen in den Extremismus abrutschen – diese Arbeit wollen wir durch eine starke, dauerhafte Finanzierung sichern. Wir brauchen Programme wie „Demokratie leben!“, die über Islamismus aufklären, Angebote für Aussteiger*innen aus der rechtsextremen Szene oder Deradikalisierungsprogramme für den Justizvollzug. Diese Arbeit wollen wir sich Menschen radikalisieren. Wir brauchen Programme wie „Demokratie leben!“, die über Rechtsextremismus und Islamismus im analogen und digitalen Raum aufklären. Wir brauchen Angebote für Opfer von rechter und rassistischer Gewalt. Wir brauchen Angebote für Aussteiger*innen aus den extremistischen Szenen oder Deradikalisierungsprogramme für den Justizvollzug. Diese Arbeit wollen wir finanziell stärken und dauerhaft mit einem Demokratiefördergesetz gesetzlich absichern.

Extremistische Netzwerke müssen von den Sicherheitsbehörden frühzeitig erkannt, intensiv beobachtet und Vereinsverbote konsequent ausgesprochen werden. Der Staat muss sicherstellen, dass Extremist*innenVerfassungsfeind*innen keine öffentlichen ÄAmter bekleiden oderund weder in der öffentlichen Verwaltung Verantwortung tragen noch in Sicherheitsbehörden oder Bundeswehr tätig sind. Dafür braucht es rechtssichere Prüfverfahren. Verfassungsfeind*innen dürfen nicht an Waffen gelangen und müssen konsequent entwaffnet werden. Hierfür nehmen wir insbesondere die rechtsextreme Szene in den Blick. Wir treten dafür ein, dass eine Vorurteilsmotivation bei Straftaten konsequent berücksichtigt und hierfür geprüft wird, ob rechtliche Anpassungen notwendig sind.

Wir werden den neuen und komplexen Gefahren durch Investitionen in unsere Innere Sicherheit begegnen. Dafür werden wir die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus stärken und das BKA und den Verfassungsschutz dafür mit ausreichend Personal,und Technik und rechtsstaatlichenverfassungskonformen Befugnissen ausstatten, damit sie Terrorist*innen ausfindig machen und Anschlagspläne rechtzeitigfrühzeitig aufdecken können. Wir ergreifen Maßnahmen, um es den Behörden zu ermöglichen Finanzströme extremistischer Gruppierungen aufdecken und trockenlegen zu können. Top-Gefährder*innen müssen länderübergreifend stets im Blick der Sicherheitsbehörden sein, lückenlos überwacht und – wo immer möglich – aus dem Verkehr gezogenstrafrechtlich verfolgt werden. Damit das gelingt, muss europaweit einheitlich klar sein, wen wir als Gefährder*innen in den Blick

engstens in den Gemeinsamen Zentren zur Terrorismusbekämpfung zusammenarbeiten – mit klar geregelten Verantwortlichkeiten und einer soliden gesetzlichen Basis. Es muss sichergestellt sein, dass Informationen die zuständigen Behörden frühzeitig erreichen. Wir werden prüfen, ob die Sicherheitsbehörden alle notwendigen Befugnisse haben, um Terrorismus effektiv und zielgerichtet zu bekämpfen. Die Ergebnisse der Überwachungsgesamtrechnung werden wir analysieren und umsetzen. Aktionismus stellen wir eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik entgegen. Die wissenschaftliche Untersuchung über Entwicklungen von Phänomenbereichen werden wir stärker in die Sicherheitspolitik einbeziehen.

und islamistische Terrorakte erschüttert. Im Umgang mit deren Opfern wurden viele Fehler gemacht. Daher wollen wir, dass die Unterstützung für die Opfer von Terrorismus und deren Angehörige vom Staat weiter gestärktstärken und finanziell absichern. wird. Damit sie eine zuverlässige Anlaufstelle haben, haben wir das Amt des Opferbeauftragten geschaffen. Wir

NaturkatastrophenExtremwetterereignisse oder schwere UnglückeKatastrophen: Außerordentliche Ereignisse können das Leben Tausender Menschen im Handumdrehen auf den Kopf stellen, Existenzen

Struktur über ein leistungsfähiges Hilfenetz. Wir wollen das Ehrenamt bei der freiwilligen Feuerwehr, dem Technischen Hilfswerk oderund den Hilfsorganisationen unterstützen und fördern – zum Beispiel mit guten Freistellungsregelungen, der Gleichstellung der Ehrenamtlichen bei Einsätzen oder Ausbildung oder Erleichterungen für Ehrenamtliche. Wir wollen Menschen mit Behinderungen aktiv in den Bevölkerungsschutz einbeziehen. Außerdem werden wir sicherstellen, dass vulnerable Gruppen bei Planungen des Bevölkerungsschutzes stärker berücksichtig werden.

Ein leistungsfähiger Bevölkerungsschutz braucht gute Liegenschaften, zeitgemäße Ausrüstung und, moderne Fahrzeuge und eine forschrittliche Ausbildung. Wir werden weiter in den Bevölkerungsschutz investieren. Dazu zählt eine ausreiche Materialreserve und der Fähigkeitsausbau für CBRN-Gefahren. Wir schaffen verlässliche digitale Systeme, eine morderne Cyberhilfe und bauen die Warninfrastruktur ausbauenaus . Wir wollen, dass sich der Bund stärker engagiert, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

Wir bauen die länderübergreifenden Katastrophenschutzübungen anhand von Risikoszenarien aus und ergänzen diese durch einen stärkeren und praktischen Einbezug der Hilfsorganisationen. Die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung stärken wir, indem wir den Bevölkerungsschutztag weiterenwickeln und Angebote für alle Menschen in der Krisenvorsorge anbieten. Darüber hinaus wollen die Ertüchtigung vorhandender Schutzbauten prüfen. Die Zeitenwende muss sich auch im Bevölkerungsschutz widerspiegeln.

an Bundeswehrstandorten oder Brandsätze in der Luftfracht haben gezeigt, wie verletzlich unsere Infrastruktur bzw. wie konkret die Bedrohung ist. Wir setzen Staaten etwas entgegen, die mit gezielten Aktionen im Graubereich feindliche Angriffe auf uns durchführen. Dafür wollen wir neue völkerrechtliche Instrumente vorantreiben, die den Schutz globaler Infrastruktur gewährleisten. Für uns ist ein integrierter Sicherheitsbegriff leitend, den wir in der Nationalen

wichtige Rolle. Sie müssen angemessen ausgestattet sein und brauchen dringend eine gutesolide Gesetzesgrundlage, damit sie Gefahren frühzeitig erkennen und bewältigen können. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) werden wir in der Spionageabwehr und den Bundesnachrichtendienst in der Auslandsaufklärung so aufstellen, dass sie besser als bisher die Demokratie vor Angriffen schützen können. Wir wollen, dass das BfV stärker wissenschaftliche, zivilgesellschaftliche und öffentliche Quellen in seine Analyse einbezieht. Dafür wollen wir auch die unabhängige wissenschaftliche Forschung zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen stärken und fördern. Den Militärischen Abschirmdienst wollen wir so aufstellen, dass er seine Aufgaben wahrnehmen und

Nachrichtendienstagentur verbessern. Wir setzen auf rechtsstaatlich handelnde Nachrichtendienste und eine effektive parlamentarische Kontrolle.

wollen wir Schlupflöcher beim Erwerb von KRITIS durch ausländische Investor*innen schließen. Für die KRITIS-Betreiber*innen wollen wir Beratungsangebote für Schutzmöglichkeiten stärken.

Herausforderung, vor der alle demokratischen Gesellschaften weltweit stehen und die auch den Zusammenhalt und die Demokratie in unserem Land gefährdet. Deswegen entwickeln wir Maßnahmen in einer bundesweiten Strategie gegen Desinformation weiter und beziehen hierbei Wissenschaft und zivilgesellschaftliche Organisationen ein. Es braucht es wachsame Institutionen und verlässliche Informationen, beispielsweise

Desinformation unterstützen. Zudem sehen wir in anderen demokratischen Gesellschaften, wie wichtig es ist, unabhängige Stellen zu haben, die Deepfakes, groß angelegte und gesteuerte Kampagnen mit Falschnachrichten und andere, die Demokratie zersetzende Inhalte frühzeitig erkennen. Die großen Medienplattformen werden wir auch auf Ebene der EU in die Pflicht nehmen, wirksame Maßnahmen gegen die Verbreitung von Desinformation vorzunehmen. Die systematische Verbreitung von Desinformation im Auftrag eines fremden Staates wollen wir strafrechtlich fassen.[Leerzeichen]Wir werden zur Bekämpfung von systematischersystematische Desinformation bekämpfen. Dafür nehmen wir auch das manipulierende und Organisierter Kriminalität sowie dem grenzenlosen Ausweitenkünstliche Verbreiten von Hass und Hetzeentsprechenden Inhalten z.B. durch Bots anonymisiertein den Blick. Den Kauf oder das Anbieten von Likes oder Followern auf Online-Plattformen wollen wir als unlautere Geschäftspraktik untersagen. Wir stärken die effektiven Möglichkeiten der deutschen Strafverfolgungsbehörden im digitalen Raum, um gegen Organisierte Kriminalität und Hasskriminalität vorgehen zu können und bei anonymisierten Accounts, die derzeit strafrechtlich kaum verfolgt werden können, angehenStrafverfolgung mit der Login-Falle und dafürdurch Gerichte angeordnete Accountsperren zu ermöglichen. Wir werden Maßnahmen gegen Plattformen ergreifen, die effektiven Möglichkeiten der deutschen Strafverfolgungsbehörden im digitalen Raum verbesserndurch autoritäre Staaten genutzt werden, um systematische Desinformation zu verbreiten.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sichert die pluralistische, staatsferne und unabhängige Berichterstattung und kann daher durch die Beachtung höchster journalistischer Standards ein Punkt der Orientierung auch im Angesicht von Desinformationskampagnen und Falschmeldungen sein. Es ist wichtig, dass er diese bewährte Funktion auch im Digitalen ausfüllen und weiterentwickeln kann. Die dafür nötigen Reformen sichern wir mit einer auskömmlichen Finanzierung und verlässlichen Rahmenbedingungen und beziehen uns bei der Ausgestaltung unter anderem auf die Vorschläge der KEF. Auf europäischer Ebene unterstützen wir eine Plattform, die länderübergreifend u.a. die öffentlich-rechtlichen Informationsangebote zusammenführt und zugänglich macht und eine Alternative zu den derzeitigen, rein kommerziellen Angeboten darstellt.

Die deutsche Wirtschaft erleidet jährlich einen Schaden von mehr als 200 Milliarden Euro durch Cyberangriffe, Datendiebstahl und Spionage. Auch Wissenschaftseinrichtungen geraten zunehmend ins Visier. Diese Angriffe kommen hauptsächlich aus dem Ausland, insbesondere aus China und Russland. Wir

und widerstandsfähiger gegen Angriffe machen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik muss eine stärkere und unabhängige Rolle beim Schutz digitaler Infrastruktur bekommen und zur Zentralstelle ausgebaut werden. Unser Ziel ist es, digitale Netze und Einrichtungen durch hohewirksame IT-SicherheitsanforderungenSicherheitsmaßnahmen robust gegen Hackerangriffe zu machen. Mit „digitalenWir wollen die rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen für sichere „Digitale Botschaften“ schaffen. Damit wollen wir relevante öffentliche Datenbanken im europäischen Verbund absichern, um sie auch in Krisenfällen vorzuhalten. Wir werden die europäische Richtlinie zur Cybersicherheit bürokratiearm und zügig umsetzen. Wir wollen Personen, die strukturiert nach Sicherheitslücken im Interesse der Allgemeinheit suchen, Rechtssicherheit und Unterstützung geben.

Deutschland heißt: innere und äußere Sicherheit zusammenzudenken sowie den Schutz unserer Demokratie und, unseres Sozialstaates, und unserer Lebensgrundlagen zu sichern – im Einklang mit einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik sowie einer starken

Ukraine muss in der Lage sein, sich zu verteidigen und eine starke Position für einen möglichen Friedensprozess sicherzustellen. Dafür wollen wir sie auch weiter in ihrem Recht auf Selbstverteidigung deutlich stärken und ihre Verteidigungsfähigkeit verbessern. Das ist auch unser bester Eigenschutz hier im Herzen Europas. Russlands hybride Angriffe richten sich längst auch gegen uns. Die Souveränität der Ukraine in europäischer Solidarität muss sichergestellt sein. Wir unterstützen die vielfältigen diplomatischen Friedensbemühungen der Ukraine und, ihrer Partner und aller Staaten, die glaubwürdig an Frieden interessiert sind, unter dem Grundsatz: „Nichts über die Ukraine, ohne die Ukraine“. Zudem bekräftigen wir das Recht auf freie Bündniswahl und unterstützen die Ukraine auf ihrem Weg zur Mitgliedschaft in der EU und NATO. Putins Zermürbungskrieg gegen die Zivilbevölkerung setzen wir außerdem unsere Unterstützung beim Wiederaufbau entgegen und tragen zur Herstellung grundlegender Infrastruktur wie Wärmeversorgung, Schulen und Krankenhäuser bei.

großen Aufgaben gibt, die uns die Entwicklung der Welt bereithält. Deshalb wollen wir die EU erweitern, um unsere Nachbarschaft zu stabilisieren und Frieden, Freiheit und Wohlstand in ganz Europa zu festigen. Um positive Anreize zu setzen für Kandidatenländer, die echte demokratische Reformen umsetzen, setzen wir uns für sichtbare Zwischenschritte im Beitrittsprozess ein. Parallel werden wir die EU reformieren, um sie handlungsfähiger zu machen. Und wir müssen die europäische Demokratie mit ihrem klaren Wertefundament wehrhaft machen. Europe United ist auch unsere Antwort auf Trumps America fFirst.

der Zivilgesellschaft gezielter und europaweit schützen. Für uns gilt außerdem: keine EU-Gelder für Antidemokrat*innen. Wir wollen mit dem Konditionalitätsmechanismus im nächsten EU-Haushalt sicherstellen, dass Regierungen, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergraben, keine europäischen Gelder mehr bekommen.Wir setzen uns im Rahmen der Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen für strengere Regeln ein, um so über den bestehenden Konditionalitätsmechanismus hinaus Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten zu sichern.

Parlament ein vollwertiges Initiativrecht für die Einbringung von Gesetzen bekommen und in allen Politikfeldern mit dem Rat gleichberechtigt Gesetze beschließen. In Zukunft soll ein Teil der Abgeordneten über transnationale Listen gewählt werden. Bürger*innen sollen breiter und effektiver beteiligt werden,. Dafür wollen wir die Europäische Bürgerinitiative wollen wirund Europäische Bürger*innenforen stärken.

geopolitischen Interesse. Wir unterstützen den Beitrittswunsch der Westbalkanstaaten, der Ukraine, Moldaus und Moldausder Georgier*innen, sofern sie alle BeitrittskriterienBeitrittskandidaten die notwendigen Kriterien erfüllen. Wir sehen den mutigen und unermüdlichen Einsatz der proeuropäischen, demokratischen Kräfte z.B. in Georgien, Serbien und möchten diese unterstützenanderen Ländern mit Beitrittsperspektive. Wir unterstützen solche Initiativen, die zentral sind, um Georgiendiesen Ländern eine Zukunft in der EU zu ermöglichen. Kandidatenländer und enge EU-Partner wie Armenien unterstützen wir in ihrem Kampf gegen Destabilisierung durch Russland und anderen Bedrohungen. Auch eine demokratische Türkei hat ihren Platz in der EU, doch eine Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche setzt einen glaubhaften Kurswechsel bei Demokratie und, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz voraus. Wir wollen die vielfältigen Beziehungen zwischen der Türkei, Deutschland und Europa stärken und die türkische Zivilgesellschaft unterstützen.

Sicherheitspolitik – durch Mehrheitsentscheidungen ersetzt werden. Wo Reformen mit allen Mitgliedstaaten nicht möglich sind, soll eine „Koalitionwollen wir im Rahmen der Willigen“in den EU-Verträgen festgelegten "Verstärkten Zusammenarbeit" vorangehen können, die stets offen für alle Mitgliedsländer ist. Besonders mit Frankreich und Polen wollen wir die EU gemeinsam voranbringen. Deshalb haben wir so stark in die deutsch-französische Kooperation und das Weimarer Dreieck investiert. Eine Reihe der Reformvorschläge, für die wir eintreten, bedarf einer Änderung der EU-Verträge. Deswegen wollen wir uns dafür einsetzen, einen Verfassungskonvent einzuberufen. Unsere Vision ist eine Föderale Europäische Republik mit eigener Verfassung.

und auf die Zukunftsfähigkeit der europäischen Wirtschaft ausgerichtet werden. Europäische öffentliche Güter wie Infrastruktur, Erasmus, grenzüberschreitende Forschung oder gemeinsamen europäischen Grenzschutz werden wir stärken. Daneben braucht es verbindliche Ziele für den Klima- und Naturschutz und eine starke soziale Säule. und andere Austausch- und Bildungsprogramme, Forschungskooperationen oder eine gemeinsame europäische Asylpolitik werden wir stärken. Außerdem braucht es verbindliche Ziele für den Klima- und Naturschutz, eine starke soziale Säule sowie Investitionen in den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, die europäische Resilienz und internationale Zusammenarbeit. Für zivilgesellschaftliche Akteure und Unternehmen muss es einfacher werden, auf EU-Fördermittel zuzugreifen.

Dafür braucht es aber auch mehr Finanzkraft auf europäischer Ebene. Wir wollen die finanzielle Ausstattung der EU durch ein Anwachsen des EU Finanzrahmens und neue Eigenmittel verbessern. Einnahmen, die durch europäische Instrumente entstehen, sollen mehrheitlich dem EU-Haushalt

digitaler Großkonzerne nicht mehr umsetzen, setzen wir uns in der EU für eine Europäische Digitalkonzernsteuer ein. Investitionen mit höchster Priorität für unsere Sicherheit, unseren Wohlstand, den sozialen Frieden und den Klimaschutz wollen wir mit den Mitgliedstaaten unter Einbeziehung aller Finanzierungsoptionen gemeinsam stemmen. Für die Bewältigung großer Herausforderungen haben sich zudemauch gemeinsame europäische Anleihen bewährt, etwa im Rahmen der Europäischen Investitionsbank.

D. Außen- und Sicherheitspolitik in Verantwortung

D. Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik in Verantwortung

Die EU ist Garantin für Frieden und Freiheit, Wohlstand und Demokratie. Die EU als weltpolitische Akteurin steht im Zentrum unserer Außenpolitik. Denn wir haben ein stärkeres Gewicht auf der internationalen Bühne, wenn wir mit unseren europäischen Partnern geeint auftreten und mit einer Stimme sprechen. Gemeinsam stehen wir an der Seite der Ukraine – so lange und so entschlossen, bis die Ukrainer*innen wieder in Frieden leben können. Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Frieden ist ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Würde. Wir wollen Verantwortung dafür übernehmen, eine dauerhaft stabile Friedensordnung in Europa zu gestalten und dabei insbesondere die an Russland grenzenden Partnerländer berücksichtigen.

Putins Russland stellt derzeit die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa dar. Es braucht eine neue strategische Auseinandersetzung mit diesem autoritären und zunehmend totalitären Russland von heute. Das gewaltsame Verschieben von Grenzen darf nicht erfolgreich sein. Denn wenn sich die imperialen Bestrebungen eines Aggressors gegenüber dem Völkerrecht durchsetzen, ist auch der Frieden weltweit in Gefahr. Wir setzen auf wirtschaftliche und sicherheitspolitische Maßnahmen, die Russlands militärischen Sieg verhindern, den ökonomischen Druck auf das Regime erhöhen und unsere eigene Handlungsfähigkeit wahren. Wir setzen uns dafür ein, dass die Sanktionen gegen Russland zur Eindämmung der Aggression ausgeweitet werden, etwa auf die Atomwirtschaft. Gegen Sanktionsverletzungen müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten entschieden vorgehen und dabei auch internationale Partner in die Pflicht nehmen. Darüber hinaus wollen wir prüfen, inwieweit neben den Erträgen auch die stillgelegten russischen Vermögenswerten rechtssicher für die Unterstützung der Ukraine nutzbar gemacht werden können. Wir reichen denjenigen Russ*innen die Hand, die sich als Teil der demokratischen Zivilgesellschaft glaubwürdig für ein Ende des Kriegs, für Frieden und Freiheit einsetzen. Auch die belarusische Demokratiebewegung werden wir vor Ort und im Exil in ihrem Kampf gegen die Lukaschenka-Diktatur bestmöglich unterstützen.

Wir bleiben fest in unseren Bündnissen verankert. Zugleich sind wir auf vielfältige und robustestarke Partnerschaften angewiesen – vor allem im Globalen Süden. Wir wollen unsere Zusammenarbeit mit Ländern in Asien, Afrika, Lateinamerika und Nahost gezielt ausbauen und um Partnerschaften basierend auf gegenseitigem Vertrauen und Transparenz sowie gemeinsamen Interessen werben. So gewinnen wir auch Verbündete für die Reform des multilateralen Systems, für den Einsatz für Menschenrechte weltweit, für globale Herausforderungen wie den Kampf gegen den Klimawandel und in der systemischen

Strategie der Bundesregierung haben wir begonnen, die jahrelange Naivität in der deutschen China-Politik zu beenden – diese gilt es nun konsequent gemeinsam mit unseren europäischen Partnern umzusetzen und weiterzuentwickeln. Dazu zählt auch das sogenannte De-Risking: wir wollen einseitige und risikoreiche Abhängigkeiten von China abbauen und unsere Handelsbeziehungen breiter aufstellen, um wirtschaftliche Stabilität und politische Handlungsfreiheit langfristig zu gewährleisten. Wir stärken unsere Zusammenarbeit mit Partnerstaaten im Indopazifik, insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Handel, Klima, Wissenschaft und KlimaTechnologie. Im Rahmen der Ein-China-Politik betrachten wir Taiwan als wichtigen demokratischen Wertepartner und wollen den Austausch intensivieren. Eine Änderung des Status quo in der Taiwan-Straße darf nicht gegen den Willen Taiwans erfolgen.

Holocaust auf sich geladen hat. Das Existenzrecht Israels ist für uns unverhandelbar. Daraus folgt das Recht Israels, sich im Rahmen des Völkerrechts gegen Angriffe zu verteidigen. Wir stehen ein für die Sicherheit von Jüdinnen und JudenIsraelis und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen.

Die anhaltende Bedrohung des Staates Israels sowie die Angriffe und den Terror gegen seine Bevölkerung verurteilen wir. Dauerhafte Sicherheit für Israelis und Palästinenser*innen ist nur durch einen politischen Prozess und eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung auf Basis der Grenzen von 1967 möglich. Dafür setzen wir uns ein. Deswegen verurteilen wir auch Siedlungsbau und Annexionspläne der israelischen Regierung, die gegen das Selbstbestimmungsrecht der Palästinser*innen verstoßen, sowie Siedlergewalt.

erreicht und es zu einem Waffenstillstand kommt. Das Leid in Gaza ist unerträglich. Zu viele Zivilist*innen haben ihr Leben verloren, was auch Teil des zynischen Kalküls der Hamas war, deren Kämpfer sich unter den Zivilist*innen versteckt hatten. Der Bevölkerung fehlt es trotz intensiver Bemühungen von UN- und Hilfsorganisationen an fast allem, was es zum Leben braucht. Weite Teile von Gaza liegen in Trümmern.

Die Vereinbarungen zu einem Waffenstillstand sind eine Erleichterung, sie bieten eine Chance auf Verbesserung der humanitären Lage und müssen nun vollumfänglich umgesetzt werden, damit das Leid auf beiden Seiten endlich ein Ende finden kann. Auch im Libanon bietet sich nach Jahren der Krise ein Moment der Chance für Reformen und Veränderungen. Wir setzen uns weiter für die konsequente Umsetzung von Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats und eine Stabilisierung des Libanon ein. Jedes Menschenleben ist gleich viel wert. Menschlichkeit ist unteilbar.

Israel muss sich und seine Bürger*innen gegen den Terror der Hamas sowie die Raketen des iranischen Regimes und seinen Stellvertretern in der Region verteidigen können. Doch das ist kein Blankoscheck für Rüstungsexporte. Bei jeder Entscheidung über Rüstungsexporte ist das humanitäre Völkerrecht zu beachten. Wenn dem Schutz der Zivilbevölkerung nicht genug Rechnung getragen ist, dürfen im Einzelfall solche Waffen nicht exportiert werden.

Das Ende des Assad-Regimes in Syrien ist ein Aufatmen der syrischen Bevölkerung nach jahrzehntelanger Unterdrückung, Vertreibung und Folter. Damit verbunden ist die Hoffnung vieler Syrer*innen auf ein Leben in Frieden und Freiheit. Auf diesem Weg wollen wir sie zusammen mit unseren Partnern unterstützen.

Das Assad-Regime ist für Jahrzehnte von Unterdrückung, Folter, Mord und Vertreibung verantwortlich. Diese dunkle Phase der syrischen Geschichte endet mit seinem Fall. Viele Syrer*innen hoffen nun auf ein Leben in Frieden und Freiheit. Auf diesem Weg unterstützen wir sie, im Rahmen der EU und der UN: für einen friedlichen und demokratischen Transformationsprozess, der alle Syrer*innen, gleich welchen Glaubens, welcher Ethnie und welchen Geschlechts am politischen Prozess beteiligt, ihnen Rechte gewährt und Schutz bietet. Dabei müssen alle Bevölkerungsgruppen inklusive Kurden, Jesiden, Drusen, Alawiten und Christen berücksichtigt werden. Um einen solchen Prozess zu ermöglichen, erwarten wir von den Nachbarstaaten, das Selbstbestimmungsrecht, die Souveränität und territoriale Integrität Syriens zu achten.

Für eine friedliche und inklusive Zukunft Syriens ist es wichtig, dass schwerste Menschenrechtsverletzungen aufgearbeitet werden. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen - auch in Deutschland nach dem Weltrechtsprinzip – aufgearbeitet und Täter zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir werden unseren Beitrag leisten, damit Syrien ein stabiles, freies und friedliches Land wird, in das Menschen, die bei uns Zuflucht gefunden haben, sicher und selbstbestimmt zurückkehren können. Dazu gehört, dass wir weiter humanitäre Hilfe leisten, den Wiederaufbau fördern und bestehende EU-Wirtschaftssanktionen abbauen, um einen Neuanfang in Syrien und nachhaltige Stabilität in der Region zu unterstützen. Wir bieten den Menschen, die in den letzten Jahren bei uns Zuflucht gefunden haben, eine verlässliche Perspektive. Viele wollen aktiv bei diesem Wiederaufbau mitwirken. Wir unterstützen sie dabei, indem wir bürokratische Vorgaben reduzieren, die ihnen dabei bisher im Wege stehen, ohne dass sie in der derzeitig noch volatilen Lage ihren Aufenthaltstitel verlieren. Denn noch ist völlig unklar, in welche Richtung sich Syrien entwickelt. In dieser unklaren Lage, halten wir die übereilten Forderungen nach Rückführungen für falsch.

Das iranische Regime begeht massive Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land und destabilisiert die ganze Region, unter anderem durch Stellvertreter wie Hisbollah, Hamas und die Huthis. Wir werden die Sanktionen gegen die Verantwortlichen des Regimes fortlaufend prüfen und weiterentwickeln sowie ihre Einhaltung streng überprüfen. Dazu gehört auchZiel unserer Sanktionspolitik ist es, den iranischen Machtapparat zu treffen, nicht die Menschen im Iran. Deswegen setzen wir uns weiter für die rechtssichere Terrorlistung der Revolutionsgarden auf EU-Ebene ein und unterstützen die iranische Zivilgesellschaft. Es braucht zudem weiter gemeinsame diplomatische Anstrengungen, um die Freilassung der politisch Gefangenen zu bewirken und die nukleare Bewaffnung des Irans zu verhindern. Dabei wollen wir die Lehren aus den Verhandlungen um das JCPoA ziehen.

Der Krieg in Sudan hat zu einer der größten humanitären Krisen unserer Zeit geführt. Gemeinsam mit unseren Partnern setzen wir uns dafür ein, dass die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zurückkehren und humanitären Zugang ermöglichen. Nur so kann die Hungersnot beendet werden. Wir leisten humanitäre Hilfe, unterstützen zivilgesellschaftliche Akteur*innen und nutzen die uns im Rahmen der EU zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, um die externe Unterstützung der Konfliktparteien einzudämmen.

gezielten und koordinierten Maßnahmen menschliches Leid verhindert. Grundlage dafür istsind ein gemeinsamesressortgemeinsames Lagebild und Lagezentrum über die Bedrohungen, Risiken und Chancen für unsere Sicherheit, wirkungsorientierte Strategien sowie eine starke ressortübergreifende Koordination.

Wir wollen ein Zentrum für strategische Vorausschau schaffen, das mit Blick auf die Herausforderungen einer umfassenden Sicherheitspolitik und breiter Expertise aus unterschiedlichsten Bereichen Zukunftsszenarien entwickelt und aus diesen Handlungsmöglichkeiten ableitet. Mit modernen Formen der Beteiligung sollen zudem Impulse von Bürger*innen aufgenommen und Raum für Debatte geschaffen werden.

Dazu gehört eine Reform des Sicherheitsrats, mit der wir eine gerechtere RepräsentanzRepräsentation der Weltregionen gewährleisten wollen. Wir wollen diese Vereinbarungen nun gemeinsam mit den UN-Mitgliedstaaten umsetzen. Bei anhaltenden Blockaden im Sicherheitsrat setzen wir uns dafür ein, die Möglichkeiten der UN-Generalversammlung gemäß der Resolutionen "Uniting For Peace" und "Veto Initiative" nutzbar zu machen und so die Handlungsfähigkeit der internationalen Gemeinschaft zu verbessern. Zudem wollen wir uns als Teil einer digitalen Außenpolitik in der UN und in internationalen Foren aktiv für ein globales, offenes und selbstverwaltetes Internet sowie für den verantwortungsvollen Umgang mit Künstlicher Intelligenz einsetzen.

Engagement diplomatisch, finanziell und personell weiter zu verstärken. Mittel für humanitäre Hilfe sollen flexibler eingesetzt und, mehrjährig vergeben, und enger mit entwicklungspolitischen Maßnahmen verzahnt werden, um Herausforderungen in fragilen Kontexten gerecht zu werden und, die Planbarkeit zu verbessern und Krisen nachhaltig vorzubeugen. Während die UN eine unverzichtbare Rolle in der humanitären Hilfe einnehmen, wollen wir auch lokale humanitäre Organisationen weiter stärken.

Strafgerichtsbarkeit und das Völkerstrafrecht stärken und seine Fortentwicklung aktiv vorantreiben. Wir stehen unverbrüchlich hinter dem Internationalen Strafgerichtshof und seinem Auftrag, Verantwortliche für Verbrechen gegen das humanitäre Völkerrecht und das Völkerstrafrecht zur Verantwortung zu ziehen. Denn niemand steht über dem Völkerrecht - es gilt überall. In enger Abstimmung mit unseren internationalen Partnern setzen wir uns für die strafrechtliche Verfolgbarkeit des Verbrechens der Aggression und eine entsprechende Reform des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs ein.

Eine starke Zivilgesellschaft ist das Rückgrat einer wehrhaften Demokratie und eines nachhaltigen Friedens. Menschen, die sich weltweit für eine nachhaltige Entwicklung, Demokratie, Frauen- und Menschenrechte einsetzen, geraten zunehmend unter Druck. Autoritäre Regime und autokratische Tendenzen schränken die Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit ein, unterdrücken zivilgesellschaftliches Engagement, bedrohengefährden Aktivist*innen und verfolgen Dissident*innen – auch im Ausland und im digitalen Raum. In diesem Systemwettbewerbdieser systemischen Auseinandersetzung setzen wir uns entschlossen für die liberale Demokratie ein und machen uns dafür stark, dass Menschenrechte in allen Bereichen konsequent umgesetzt werden. Dadurch stärken dadurchwir auch unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unseren Wohlstand.

Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit gezielt und unkompliziert unterstützen. Dazu gehören auch Schutzprogramme für Menschenrechtsverteidiger*innen – vor Ort oder notfalls im Exil. Auch Deutschland ist ein sicherer Zufluchtsort für viele verfolgte Menschenrechtsverteidiger*innen.verfolgte Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen, Künstler*innen, Wissenschaftler*innen und Studierende vor Ort oder notfalls im Exil. Auch Deutschland ist ein sicherer Zufluchtsort für viele Verfolgte. Wir wollen die Aufnahme von besonders gefährdeten Aktivist*innen durch humanitäre Visa und beschleunigte Verfahren

fördern. Deswegen wollen wir Mittlerorganisationen der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik stärken und internationale Forschungskooperationen interessen- und wertegeleitet ausbauen. Deutschland hat eine immerwährende Verantwortung gegenüber den Ländern und Menschen, die unter der Besatzung und den Verbrechen des Nationalsozialismus unermessliches Leid erfahren haben. Mit ehemaligen deutschen Kolonien wie Namibia haben wir unter Einbeziehung der Nachfahren der Opfer den Versöhnungs- und Aufarbeitungsprozess vorangetrieben und Verantwortung für unsere Vergangenheit übernommen. Diese Schritte werden wir konsequent fortführen. Dabei möchten wir gemeinsame Wege finden, Verantwortung für unsere Vergangenheit zu übernehmen und in einem völkerrechtlichen Rahmen ideele und materielle Wiedergutmachung zu leisten.

Gleichberechtigung macht Gesellschaften friedlicher, gerechter, resilienter und wirtschaftlich erfolgreicher. Eine feministischeMenschen stehen im Zentrum einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik. Eine solche Politik identifiziert ungerechte Machtstrukturen, benennt sie und hat zum Ziel sie zu durchbrechen. Sie bedeutet, die Rechte, Ressourcen und RepräsentanzRepräsentation von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen weltweit zu stärken und alle Diskriminierungsformen, auch Mehrfachdiskriminierungen, abzubauen. Wir wollen unseren Einsatz gegen sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt verstärken, Überlebende besser unterstützen, die Umsetzung der Istanbul-Konvention sowie den Schutz von queeren Menschen vor Diskriminierung und Gewalt weltweit vorantreiben, Geschlechtergerechtigkeit in allen Projekten der internationalen Zusammenarbeit stärker verankern und, mehr Mittel für FrauenrechtsorganisationenFrauen- und Menschenrechtsorganisationen bereitstellen. Denn Gesellschaften sind immer nur so stark, wie stark Frauen an der Gesellschaft teilhaben ist ein Gradmesser für die Stärke von Gesellschaften.

Schreckensherrschaft des sogenannten Islamischen Staates (IS). Wir setzen uns weiterhin für die Rechte und Unterstützung von Frauen und marginalisierten Gruppen in Afghanistan ein, die seit der Machtergreifung der Taliban schwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind. Solange die De-facto Regierung ihren internationalen Menschenrechtsverpflichtungen nicht nachkommt, kann es keine Rückkehr in die internationale Gemeinschaft geben. Außerdem stehen wir an der Seite der feministischen Protestbewegung im Iran und wollen Jesid*innen,

Wir stehen zu unseren Bündnisverpflichtungen und dem damit verbundenen notwendigen Ausbau unserer Fähigkeiten. Die sicherheitspolitische Lage und der Rückstand der deutschen Fähigkeiten zur Gesamtverteidigung machen das besonders dringlich. Dafür braucht es verlässliche Finanzierung mit einem Verteidigungsetat, der dauerhaft die in der NATO

dauerhaft deutlich mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit investiert. Dieser wird nicht allein aus laufenden Einnahmen finanzierbar sein, sondern wird mittelfristig auch über eine höhere Kreditaufnahme finanziert werden müssen, um zu verhindern, dass Investitionen im Verteidigungsbereich zu Lasten anderer notwendiger Zukunftsinvestitionen gehen. Wie zu Zeiten der Eurokrise und der Pandemie braucht es auch auf europäischer Ebene eine gemeinsame finanzielle

(OSZE) sowie von Regionalorganisationen wie der Afrikanischen Union wollen wir dahingehend bedarfsorientiert und systematisch stärken. Zur besseren Koordination unserer entwicklungs- sicherheits- und friedenspolitischen Maßnahmen, wollen wir diplomatische Kapazitäten in den Auslandsvertretungen gezielt aufstocken.

Das Ziel einer atomwaffenfreien Welt ist durch den aggressiven Imperialismus Russlands in weite Ferne gerückt. Dennoch bleibt es richtignoch wichtiger geworden. Wir werden den Vertrag zur Nichtverbreitung von Kernwaffen stärken, den Atomwaffenverbotsvertrag weiterhin konstruktiv begleiten und die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Überlebenden von Atomwaffenabwürfen oder -tests ausbauen. Dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag als Beobachter konstruktiv begleitet ist ein Erfolg grüner Regierungsbeteiligung und ein erster Schritt auf dem noch langen Weg zu einem sukzessiven, gemeinsamen Beitritt. Denn echte Abrüstung und mehr Sicherheit für alle wird es nur geben, wenn alle Staaten glaubhafte Schritte in diese Richtung gehen. In einer Zeit, in der Putins Russland bestehende Abrüstungsinitiativen zerstört und mit seinen nuklearen Fähigkeiten droht, ist die nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO eine essentielle Säule unserer Sicherheit.

entscheiden, für falsch. Deswegen setzen wir uns intensiv auf internationaler Ebene für eine Ächtung ein. Den militärischen Einsatz von Künstlicher Intelligenz wollen wir international regulieren.

wir mit unseren Partnern unsere Verpflichtungen zu völkerrechtlichen Verträgen auch in schwierigen Zeiten aufrechterhalten und die humanitäre und präventive Rüstungskontrolle weiterentwickeln.

auch militärisch verteidigen und potenzielle Aggressoren wirksam abzuschrecken und von Angriffen abzuhalten. Dies muss einhergehen mit einer gesamtstaatlich und gesamtgesellschaftlich getragenen Zivilverteidigung und Resilienz.

internationalen Friedenseinsätzen annehmen. Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen in multilateralen Bündnissen verankertim Rahmen des Völkerrechts und multilateral verankert sowie in ein politisches Gesamtkonzept eingebettet sein, bei dem diplomatische, entwicklungspolitische

Mitbestimmung und Kontrolle weiter verbessern und dafür die Evaluierung von Einsätzen verstetigen. Die Lehren und Empfehlungen der Enquete-Kommission des Bundestages zu Afghanistan und künftigen vernetzten Krisenengagements verdienen sorgfältige Berücksichtigung.

Als einer der größten Arbeitgeber der Bundesrepublik hat die Bundeswehr eine große gesellschaftliche Verantwortung und Fürsorgeverpflichtung für alle, die in ihr dienen und dienten. Die Prinzipien der Inneren Führung mit dem Leitbild des Soldaten bzw. der Soldatin als "Staatsbürger*in in Uniform" sowie die Integration der Bundeswehr in Staat und Gesellschaft sind für uns leitend. Wir stehen ein für eine Bundeswehr, die die Vielfalt unserer Gesellschaft abbildet und für alle Menschen ein sicherer Ort ist. Die Rekrutierung Minderjähriger lehnen wir ab. Auch nach dem Ausscheiden aus dem Dienst muss klar sein: Wer bereit war, sein Leben für den Frieden

Um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sicherzustellen, muss sie personell und materiell gut ausgestattet sein. Statt den aus guten Gründen seit 2011 ausgesetzten, allgemeinen Grundwehrdienst wieder einzuführen wollen wir den freiwilligen Wehrdienst und die Reserve für eine breite Zielgruppe attraktiver machen und durch gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für Soldat*innen Personal langfristig binden. Neben den notwendigen Investitionen braucht es auch strukturelle Reformen. Dazu gehören etwa die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Bürokratieabbau, eine angemessene Ausrüstung und Fortbildungsmöglichkeiten. Für den potenziellen Verteidigungsfall braucht es schnelle Rekrutierungsmechanismen – unterstützt durch eine neue Form der Wehrerfassung,

zugunsten gemeinsamer Entwicklung, Produktion und Beschaffung von Rüstungsgütern abbauen und unsere technologische Souveränität durch den Ausbau europäischer Produktionskapazitäten stärken. Dafür braucht es finanzielle Anreize, gemeinsame Investitionen und den politischen Willen, um nationale industriepolitische Interessen in den Dienst von mehr gemeinsamer Sicherheit zu stellen. Angesichts der Bedrohungslage ist es leider notwendig, dass wir und viele unserer Verbündeten weltweit noch mehr in Sicherheit investieren, um uns vor Aggressionen und Krieg zu schützen. Ein bedarfsorientierter europäischer Rüstungsmarkt und eine restriktive gemeinsame Exportpolitik sind deshalb zwei Seiten einer Medaille. WirEine verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik trägt zum Schutz unser Partner bei und verhindert zugleich, dass mit deutschen und europäischen Waffen Menschenrechte verletzt und autokratische oder diktatorische Regimes unterstützt werden. Mit diesem Ziel wollen wir klare, transparente und an Menschenrechten, unseren Werten und Sicherheitsinteressen orientierte Kriterien für Rüstungsexporte auf nationaler und europäischer Ebene stärker gesetzlich verankern – mit vorangehenden Risikoanalysen, einklagbaren Sanktionsmöglichkeiten und Endverbleibskontrollen. Bei jeder Einzelfallentscheidung muss Deutschland seinen nationalen und internationalen rechtlichen Verpflichtungen nachkommen.

Die Klimakrise ist eine der größten Sicherheitsrisiken des 21. Jahrhunderts: Sie zerstört Lebensgrundlagen, verstärkt Konflikte und zwingt Menschen zur Flucht. Sie birgt enorme menschliche und wirtschaftliche Kosten. Es ist in unserem unmittelbaren Interesse, die Klimakrise und ihre Folgen

Energiewende und nachhaltige Technologien stabilisieren nicht nur das Klima, sie schaffen auch massive und nachhaltige wirtschaftliche Wachstumsmöglichkeiten. Mit konsequenter Klimapolitik hierzulande und effektiver Klimaaußenpolitik machen wir Deutschland

internationalen Klimafinanzierung leisten, entsprechend der Beschlüsse der internationalen Klimakonferenz COP.[Zeilenumbruch]
Dafür wollen wir innovative Finanzierungsinstrumente nutzen und gemeinsam mit unseren Partnern darauf hinwirken, dass Investitionen und Handelsbeziehungen mit den Zielen der Klimaneutralität und der Agenda 2030 in Einklang gebracht werden. Wir tragen dazu bei, dass sich multilaterale Banken aus der Finanzierung fossiler Energieträger zurückziehen. Im Sinne der Klimagerechtigkeit gilt besondere Unterstützung den vom Klimawandel besonders betroffenen Staaten und Gemeinschaften, gerade in Afrika und den kleinen Inselentwicklungsstaaten. Wir unterstützen unsere Partner zudem beim Schutz der BiodiversitätDabei setzen wir uns dafür ein, die Rechte und Beteiligung indigener Völker ressortübergreifend zu stärken.

Entsprechend der Beschlüsse der Weltnaturkonferenzen und Weltklimakonferenzen wollen wir globalen Klima- und Biodiversitätsschutz enger miteinander verzahnen. Wir unterstützen unsere Partner beim Schutz bedeutsamer Ökosysteme, die große Mengen CO2 einspeichern und schützen so Biodiversität, Klima und unsere Lebensgrundlagen gleichermaßen.

Wirtschafts-, Finanz- und Handelspolitik. Dabei setzen wir auf Instrumente wie die Außenwirtschaftsförderung oder das dichte Netz an Klima-, Energie- und EnergiepartnerschaftenEntwicklungspartnerschaften mit mittlerweile über 30 Ländern im Globalen Norden und Süden. Wir setzen uns dafür ein, dass in diesem Rahmen auch

aufgebaut werden, auch um zu verhindern, dass durch andere Kräfte neue, fatale Abhängigkeiten entstehen. Zugleich wollen wir von Ländern lernen, die uns bei der dezentralen Energiewende voraus sind. Klimaaußenpolitik kann auch Brücken zu Partnern bauen, die nicht alle unsere Werte teilen.

Für robustestarke Partnerschaften und internationale Gerechtigkeit

nachhaltige Entwicklung. Es braucht einen Endspurt und ambitionierte Folgeziele. Unser Ansatz dafür ist feministisch, inklusiv und dekolonial. Wir wollen eine eigenständige Entwicklungspolitik, die strukturelle Ungerechtigkeiten abbaut und weltweit gleichberechtigte Partnerschaften gestaltet. Dazu gehört auch ein Entwicklungsministerium, das verstärkt mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und der Diaspora kooperiert sowie eine starke, partizipativ orientierte entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit im Inland.

Wir unterstützen Länder des Globalen Südens bei ihrem Streben nach gerechter RepräsentanzRepräsentation in internationalen Organisationen – nur so bleiben multilaterale Foren zukunftsfähig. Reformen bei den internationalen Finanzinstitutionen treiben wir voran und gestalten Handelsabkommen fair und nachhaltig. Wir setzen uns für solide Schuldenrestrukturierungenregelbasierte und -erlassegesetzlich flankierte Verfahren zur Schuldenrestrukturierung und Schuldenerlasse für besonders belastete Länder ein, um ihre Autonomie und Handlungsfähigkeit zu stärken. Daran arbeiten

Wir wollen das Recht auf Wasser und Nahrung verwirklichen. Dafür fördern wir beispielsweise agrarökologische Ansätze, beenden den Export von Pestiziden und Pestizidwirkstoffen, die bei uns aufgrund von Umwelt- und Gesundheitsrisiken nicht zugelassen oder verboten sind, schützen Landrechte von Kleinbäuer*innen und unterstützen wirksame Mechanismen gegen exzessive Finanzmarktspekulationen mit Wasser, Land und Lebensmitteln. Die Covid-19-Pandemie hat erneut gezeigtund weltweit zunehmende Antibiotikaresistenzen zeigen, dass Gesundheit globale und vorausschauende Zusammenarbeit erfordert. In diesem Sinne wollen wir Partnerländer im Aufbau ihrer Gesundheitssysteme unterstützen, die Weltgesundheitsorganisation stärken und langfristige Forschungs-ein internationales Pandemieabkommen vorantreiben. Alle Menschen sollen Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten, Impfstoffen und Entwicklungskooperation fördernTests erhalten. Deswegen fördern wir aktiven Technologie- und Wissenstransfer sowie das Teilen von geistigem Eigentum wo nötig, um diese Gesundheitsprodukte kosteneffizienter und bedarfsgerechter zu produzieren. Wir unterstützen den Aufbau sozialer Sicherungssysteme als nachhaltiges Instrument gegen Armut.

Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland seine internationalen Zusagen einhält und mindestens, die in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und den Vereinten Nationen vereinbarte Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in Entwicklungszusammenarbeit investiert und davon 0,2 % für die sogenannten am wenigsten entwickelten Länder zur Verfügung stellt.[Zeilenumbruch]
Darüber hinaus stellen wir zusätzliche Mittel für die internationale Klima- und Biodiversitätsfinanzierung bereit und setzen uns für ambitionierte neue Finanzierungsziele für Klima und die Verwirklichung der Agenda 2030 ein. Um zur Deckung des massiven Investitionsbedarfs beizutragen, wollen wir zusätzliche Mittel mobilisieren und dafür auch den deutschen Entwicklungsbanken einen verstärkten Zugang zum Kapitalmarkt ermöglichen, insbesondere durch die Erhöhung des Gewährleistungsrahmens des Bundes. Dabei wollen wir wirksame Anreize setzen, um neben öffentlichen Geldern auch private Mittel zu mobilisieren. Wirkungsorientierung und Kohärenz sind der Anspruch unseres gesamten