| Antrag: | Frieden in Freiheit sichern – innen und außen |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Stephanie Aeffner (KV Pforzheim und Enzkreis) und 82 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 46%) |
| Status: | Eingereicht |
| Verfahrensvorschlag: | Erledigt durch: WP-01-K3-567 |
| Angelegt: | 03.01.2025, 15:14 |
Kommunen mit einer Integrationsoffensive stärker und verlässlicher finanziell unterstützen. Dazu zählt das Angebot von ausfinanzierten, bedarfsgerechten und gutenqualifizierten Integrations- und Sprachkursen, die direkt nach der Ankunft zugänglich sind Bei diesen muss sichergestellt sein, dass Barrieren für Teilhabe abgebaut werden, insbesondere für Eltern und Mütter, die beim Spracherwerb benachteiligt sind. Ergänzend wollen wir digitale Angebote zum Spracherwerb vom ersten Tag an schaffen. Wir stärken die Migrationsberatungsstellen und die Jugendmigrationsdienste, damit sie Menschen von Beginn an beraten können. Die dezentrale Unterbringung ist zu bevorzugen. Geflüchtete sollten Möglichkeiten nutzen dürfen, aus einer Unterkunft auszuziehen. Familienbezüge und individuelle Anknüpfungspunkte müssen berücksichtigt werden. Unbegleitete minderjährige Geflüchtete brauchen besondere Unterstützung. Wir setzen uns gegen Standardabsenkungen und für eine kinder- und jugendgerechte Unterbringung ein. Ein Schulbesuch, psychosoziale Hilfe und die Unterstützung vulnerabler Gruppen müssen von Inobhutnahme an schnell sichergestellt werden. Wir bauen die psychosoziale Hilfe aus und unterstützen vulnerable Gruppen von Beginn an.Bund, Länder, Kommunen und die Zivilgesellschaft haben in den zurückliegenden Jahren hart daran gearbeitet, den
Insbesondere die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung der Kommunen sowie die vielen Freiwilligen haben dabei Unschätzbares geleistet.
Wir stehen für soziale Teilhabe. Politische Maßnahmen, wie zum Beispiel die Bezahlkarte, müssen so ausgestaltet sein, dass sie Bürokratie verringern und Integration ermöglichen. Das haben wir in Hannover erfolgreich vorgemacht - ganz ohne unangemessene Bargeldobergrenze. Es muss immer sichergestellt werden, dass keine Kürzung unter das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum erfolgt. Auch zu guter Gesundheitsversorgung wollen wir allen Menschen unbürokratischen Zugang ermöglichen.
Unsere Demokratie ist das Fundament unseres Landes. Sie stellt das in den
Mittelpunkt, was uns zusammenhält: die Freiheit und die Würde der Menschen.
Unsere Demokratie ist Gemeinsamkeit in Vielfalt und sie ist wehrhaft. Sie lebt
von einer gemeinsamen demokratischen Kultur ebenso wie von starken
Institutionen. Und sie lebt von einem starken Europa.
Demokratie geht von den Bürger*innen aus – und hat deshalb die Kraft des
Zusammenhalts. Liberale Demokratie heißt freier Wettbewerb um die beste Idee und
Lösung - und hat deshalb die Kraft zur Erneuerung, die Kraft, die drängenden
Probleme zu lösen. Sie lebt von gegenseitiger Zuwendung, vom Streit in Respekt,
von der Kompromiss – und Koalitionsbereitschaft unter Demokrat*innen. Im
Angesicht der Bedrohungen für unsere Demokratie kommt es darauf an: Wir müssen
uns als Land auf unsere demokratische Kraft neu besinnen. Unsere Demokratie
stärken heißt, sie nach innen lebendig zu halten. Demokratie stärken heißt,
jetzt die drängenden Zukunftsfragen anzugehen.
Unser Land weiß um seine Kraft als Einwanderungsland, das Menschen willkommen
heißt und Schutz bietet – im Inneren vereint und mit der Welt verbunden,
streitbar unter Demokrat*innen, aber mit klarer Kante gegen Diskriminierung.
Unsere Demokratie entfaltet ihre Stärke dann, wenn alle Menschen
gleichberechtigt teilhaben und mitbestimmen können.
Eine starke Demokratie verbindet Freiheit und Sicherheit. Sie steht auf dem
Fundament eines verlässlichen Rechtsstaats, einer unabhängigen Justiz. Sie
schützt unsere Rechte und unsere Freiheiten. Sie wird geschützt durch
Demokratinnen und Demokraten – und zugleich durch handlungsfähige
Sicherheitsbehörden, engagierte Polizist*innen und einen starken
Bevölkerungsschutz.
Zu lange haben wir in Deutschland geglaubt, unsere Sicherheit in Europa sei
selbstverständlich. Aber unsere Sicherheit wird von außen und innen angegriffen,
und beide Dimensionen greifen zunehmend ineinander über. Sicherheit im 21.
Jahrhundert bedeutet, dass unsere Bundeswehr gut ausgerüstet ist, und ebenso,
dass wir unsere Bahnstrecken, Häfen und Stromleitungen schützen, Lieferengpässe
vermeiden, Cyberangriffe verhindern und unsere Demokratie wehrhaft machen.
Sicherheit bedeutet: uns unabhängiger machen von autoritären Regimen wie
Russland oder China.
Dafür sind wir angewiesen auf ein starkes gemeinsames Europa. Die Europäische
Union ist das erfolgreichste Friedensprojekt seit Ende des Zweiten Weltkriegs.
Wo uns einst Frontlinien und Stacheldraht trennten, später dann Mauern und
Grenzposten, verbindet uns heute das Bekenntnis zu Freiheit, Rechtsstaat und
Demokratie. Deshalb wollen wir die EU stärken, erweitern und reformieren. Als
größtes und wirtschaftlich stärkstes Land tragen wir dafür besondere
Verantwortung.
Wir arbeiten an starken globalen Partnerschaften – für eine Welt in Frieden und
Freiheit, in der sich Kooperation gegen Konkurrenz und Krieg behauptet und die
Stärke des Rechts über das Recht des Stärkeren triumphiert. Der russische
Angriffskrieg gegen die Ukraine, der Konflikt in Nahost, humanitäre Notlagen wie
in Gaza oder im Sudan, aber auch die Klimakrise erfordern höchste
Aufmerksamkeit. Auch das Weltmachtstreben Chinas ist eine Herausforderung für
die internationale Zusammenarbeit. Mit der ganzen Kraft der Diplomatie stellen
wir Kooperation und eine regelbasierte internationale Ordnung dem gefährlichen
Modell der Autokraten entgegen. Wir setzen auf einen zukunftsfesten
Multilateralismus und Partnerschaften zunehmend auch im Globalen Süden.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf die
europäische Friedensordnung – und damit auf unser Fundament aus Frieden,
Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Diese Werte müssen wir in einem
starken Europa und in einer starken NATO schützen und verteidigen können.
Sicherheit denken wir von jedem einzelnen Menschen aus, dessen Würde und
Freiheit im Zentrum unserer Politik steht. Deshalb ist Frieden mehr als die
Abwesenheit von Krieg. Frieden schafft Raum für Freiheit und Wohlstand, Teilhabe
und Selbstbestimmung.
Zusammenhalt entsteht dort, wo Menschen zusammenkommen, bei der Arbeit oder in
der Schule, beim Sport oder Musik machen oder beim Einsatz für gute Zwecke oder
dem gemeinsamen Feiern. Im Dorfgemeinschaftshaus, auf dem Fußballplatz oder in
Kirchen, Moscheen oder Synagogen kann Demokratie lebendig werden. Dazu gehören
auch kulturelle Einrichtungen wie Theater, Kinos, Bibliotheken oder Clubs, die
Raum für neue Begegnungen und gemeinsame Erfahrungen oder Projekte geben.
Damit wir gut zusammen leben, müssen Straßen, Parks und Bahnhöfe nicht nur
funktional und sauber, sondern für alle Menschen sicher sein. Wir schaffen
öffentliche Räume, an denen Menschen gern zusammenkommen, weil sie Zugang haben
und sich wohlfühlen. Auch Kulturorte, Geschäfte und Gastronomie sind Teil davon:
Wir wollen diese Orte im Gewerbemietrecht vor Verdrängung schützen.
Vielfältige Medien sind zentrale Räume für den gesellschaftlichen Austausch und
für unsere Demokratie. Hier entsteht ein gemeinsamer Informationsstand – lokal
und mit der ganzen Welt. Hier wird Kritik geäußert und nach Lösungen gesucht.
Deshalb müssen wir ihre Zukunft unter den neuen Bedingungen von Digitalisierung
sichern. Wir setzen uns ein für eine lebendige regionale Medienlandschaft – und
fördern gezielt den Lokaljournalismus. Eine kluge und mit den Ländern
abgestimmte Förderung zielt auf die Unterstützung der Arbeit von
Journalist*innen, stärkt die Medienvielfalt und schützt funktionierende Märkte –
auch durch gemeinnützige Ansätze. Gleichzeitig machen wir den Journalismusberuf
attraktiver und sicherer, um gut ausgebildete Nachwuchskräfte für die Zukunft zu
gewinnen.
Wir würdigen den Beitrag der Kirchen sowie der Religions- und
Weltanschauungsgemeinschaften zum demokratischen und sozialen Zusammenhalt.
Wir müssen unsere Erinnerung wach halten – auch damit sie uns und unsere
Demokratie wach hält. Wir tragen Verantwortung für unsere Geschichte – auch weil
aus ihr die Chance auf eine gute Zukunft erwächst. Deshalb zählt ein guter
Geschichtsunterricht an den Schulen zum Fundament unserer Demokratie. Deshalb
pflegen wir unsere Erinnerungsorte – in denen wir etwas über das
Menschheitsverbrechen der Shoah erfahren, aber auch über demokratische Aufbrüche
und bürgerschaftlichen Mut.
Die Massenverbrechen des Nationalsozialismus sind uns Mahnung: Nie wieder!
Deswegen ist es wichtig, die KZ-Gedenkstätten mit ausreichend Mitteln
auszustatten. Besonders nach dem Verschwinden der Zeitzeug*innen sind sie
wichtige Orte der Vermittlung eines kritischen Geschichtsbewusstseins an
kommende Generationen. Deswegen wollen wir es allen Schüler*innen ermöglichen,
einmal in ihrer Schulzeit eine NS-Gedenkstätte zu besuchen und das auch
finanziell unterstützen.
Wir intensivieren die Beschäftigung mit dem Antiziganismus und dem aus ihm
resultierenden historischen Unrecht, das die Betroffenen erfahren haben. Dabei
nehmen wir explizit auch das fortgesetzte Unrecht nach 1945 in den Blick. Die
Verbrechen der deutschen Geschichte gegenüber Menschen mit Behinderung werden
wir weiter aufarbeiten und die Opfer angemessen entschädigen.
Wir wollen auch neue Formen des Erinnerns entwickeln und unterstützen. Wir
stehen zur Realisierung des geplanten Dokumentationszentrums „Zweiter Weltkrieg
und deutsche Besatzungsherrschaft“ und des Projekts „Deutsch-Polnisches Haus“.
Die Auseinandersetzung mit dem DDR-Unrecht werden wir konsequent fortführen und
die Errichtung des Mahnmals für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft
vorantreiben. Die Opfer der SED-Diktatur leiden bis heute an den oft
schwerwiegenden Folgen, sie müssen besser unterstützt werden. Opfer des DDR-
Doping-Systems wollen wir in den Kreis der Anspruchsberechtigten aufnehmen.
Gleichzeitig erinnern wir uns an das einzigartige Glück Deutschlands, die
friedliche Revolution geschafft zu haben, weshalb wir heute in einem vereinten
Deutschland im Herzen Europas leben können. Das Zukunftszentrum für Deutsche
Einheit und Europäische Transformation in Halle wollen wir als einen Ort der
Würdigung, des Austausches der Erfahrungen und der Forschung unterstützen.
In der Bundesregierung haben wir die Aufarbeitung der deutschen
Kolonialvergangenheit im Dialog mit den betroffenen Ländern vorangetrieben und
wollen dies durch ein Lern- und Erinnerungszentrum und mithilfe lokaler
Initiativen in die Gesellschaft tragen.
Wir wollen die deutsche Erinnerungskultur weiter für die Realität der
Einwanderungsgesellschaft öffnen und die Erinnerung an die Opfer von rechter
Gewalt dauerhaft darin aufnehmen.
Staatliche Leistungen müssen funktionieren – von Krankentransporten bis zu
Kindergärten. In den Kommunen zeigt sich unmittelbar, ob der Staat seinen
Aufgaben hinreichend nachkommt und Bürger*innen verlässliche öffentliche
Infrastruktur und soziale Dienstleistungen ermöglicht. Wenn diese Aufgabe
gelingt, stärkt dies das Vertrauen der Menschen in die Demokratie. Die Kraft
unseres Landes liegt in erster Linie in den Kommunen, bei den Menschen vor Ort.
Aktuell ist jede zweite Kommune nicht mehr in der Lage, notwendige Vorhaben zu
finanzieren. Allein zum Erhalt und zur Sanierung der kommunalen Infrastruktur,
dazu zählen zum Beispiel Straßen, Schwimmbäder, Jugendclubs, Sportplätze und
Kultureinrichtungen, fehlen bundesweit 186 Milliarden Euro. Durch den
Deutschlandfonds geben wir Kommunen endlich die Möglichkeit, diese dringend
notwendigen Investitionen zu finanzieren.
Viele finanzschwache Kommunen stecken in einem Teufelskreis. Um ihnen wieder
eine Perspektive zu geben, setzen wir uns für eine faire Unterstützung bei
kommunalen Altschulden ein. An die Kommunen übertragene Aufgaben wie die
Bereitstellung von Rettungsdiensten, die Unterbringung von Geflüchteten oder
Jugendsozialarbeit müssen vollständig von Bund und Ländern übernommen werden.
Über die Bedürfnisse vor Ort sollen die Kommunen entscheiden – nicht allein die
Vorgaben aus den Hauptstädten. Wir haben die Möglichkeiten der Kommunen, von
Energieprojekten zu profitieren, gestärkt und werden sie weiter ausbauen.
Förderprogramme für die Kommunen werden wir daher weiter vereinfachen und nach
klaren Regeln gestalten. Indem wir die Gelder den Kommunen künftig direkt zur
Verfügung stellen und die ungebundenen kommunalen Mittel stärken, richten sich
die Programme stärker nach den tatsächlichen Bedürfnissen vor Ort. Für mehr
Transparenz im Umgang mit Fördergeldern bauen wir die Förderdatenbank aus.
Das Fundament unserer Demokratie sind starke Institutionen und eine lebendige
Zivilgesellschaft. Die gemeinsame Trägerschaft unserer Demokratie lebt von
Bürger*innen, die sich informieren und einbringen. Diese Möglichkeit braucht
Zeit und Ressourcen – und ist deshalb auch eine Frage der Gerechtigkeit. Durch
eine verlässliche Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft stärken wir
unsere demokratische Kultur. Der Schutz der Demokratie ist eine zentrale Aufgabe
des Staates, deswegen wollen wir Programme wie „Demokratie leben!“ mit einem
Demokratiefördergesetz absichern.
Menschen, die sich zivilgesellschaftlich oder kommunalpolitisch engagieren,
werden immer wieder Ziel von Angriffen und Anfeindungen. Wir alle, Staat und
Gesellschaft, müssen diese Menschen besser schützen. Üble Nachreden,
Verleumdungen und Bedrohungen müssen sowohl im kommunalpolitischen Alltag als
auch im Internet stärker geahndet werden.
Politische Bildung ist für die demokratische Debatte von entscheidender
Bedeutung. Neben den Landeszentralen spielt dabei die Bundeszentrale für
politische Bildung eine wichtige Rolle, die wir in ihrer Unabhängigkeit und
Unparteilichkeit stärken wollen. Auch die politischen Stiftungen liefern einen
wichtigen Beitrag für die politische Bildungsarbeit in unserer pluralen
Demokratie, soweit sie auf dem gemeinsamen Boden unserer demokratischen
Grundordnung stehen.
Mit Bürgerräten besteht die Möglichkeit, den Rat der Menschen als „Expert*innen
des Alltags“ in einem repräsentativen Verfahren einzuholen. Auch das gilt es zu
stärken.
Wer dauerhaft seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat, muss die Möglichkeit
haben, an Wahlen, Abstimmungen und allen anderen demokratischen Prozessen
gleichberechtigt teilzunehmen. Deshalb wollen wir in einem ersten Schritt das
kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige einführen.
Wir sind überzeugt: Transparente und nachvollziehbare Politik stärkt das
Gemeinwohl, dafür müssen mögliche finanzielle Interessen offengelegt und
Karenzzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder erhöht werden. Wir stehen
für ein starkes Parlament. Parlamentsarbeit und Gesetzgebungsverfahren wollen
wir transparenter gestalten und Lobbytreffen der Regierung wie in der
Europäischen Kommission sichtbar machen. So sollen die Sitzungen der
Fachausschüsse in der Regel öffentlich stattfinden und gestreamt werden.
Parteispenden und -sponsoring wollen wir durch einen jährlichen Höchstbetrag
deckeln.
Die systematische Unterstützung von Organisationen an Parteien soll klarer
geregelt werden, so dass die wesentlichen Transparenzregeln für Parteien auch
für diese Organisationen gelten.
Solange es keine gesetzliche Regelung gibt, wenden wir die über das
Parteiengesetz hinausgehenden Regelungen unseres Spendenkodex an.
In Deutschland engagieren sich knapp 30 Millionen Menschen freiwillig. Sie
engagieren sich im Sportverein, organisieren Kulturveranstaltungen oder
unterstützen die Nachbarschaftshilfe. Sie bringen sich ehrenamtlich in die
freiwillige Feuerwehr oder das Rote Kreuz ein. Viele junge Menschen entscheiden
sich, ein Jahr ihres Lebens nach der Schule in den Dienst der Gesellschaft zu
stellen.
All dieses Engagement der Menschen in unserem Land ermöglicht überhaupt erst
unser Zusammenleben. Es hält uns zusammen und stärkt auch unsere demokratische
Gemeinsamkeit in Vielfalt. Wir wollen deshalb Engagement unterstützen und
Leistung anerkennen. Wenn für Ehrenämter Aufwandsentschädigungen gezahlt werden,
sollen sie einheitlich pauschal steuerfrei sein. Zusammen mit Ländern und
Kommunen wollen wir eine bundesweite Engagementkarte einführen, um den Besuch
von Schwimmbädern und Kultureinrichtungen oder die Nutzung des öffentlichen
Personennahverkehrs (ÖPNV) zu vergünstigen. Wir werden die Zugänge zum
freiwilligen Engagement auch für Menschen mit geringem Einkommen,
Migrationsgeschichte oder Behinderungen verbessern.
Wir wollen ein Recht auf einen Freiwilligendienst verankern und Plätze im
Bundesfreiwilligendienst ausreichend und verlässlich finanzieren. Viele Menschen
– ob jung oder alt – möchten sich im Freiwilligendienst engagieren und wir
müssen die Türen dafür weiter aufmachen. Dafür wollen wir auch die Bedingungen
für Freiwillige verbessern.
Zivilgesellschaftliche Organisationen tragen das gemeinnützige Engagement. Ihre
Arbeit wollen wir von überflüssiger Bürokratie entlasten. Zudem erweitern wir
den Katalog gemeinnütziger Zwecke. Wir werden zudem gesetzlich klarstellen, dass
gemeinnützige Zwecke auch durch Teilnahme an der politischen und öffentlichen
Willensbildung verfolgt werden können und sich Organisationen gelegentlich auch
außerhalb ihres gemeinnützigen Zwecks politisch äußern dürfen.
Eine herausragende Säule für das gesellschaftliche Zusammenleben ist der Sport.
Bewegung und Sport verbindet Menschen, schafft und vermittelt regionale
Identitäten und trägt zur Gesundheit bei. Sport vermittelt Grundwerte der
Demokratie, Toleranz und fördert Integration.
Wir unterstützen eine deutsche Bewerbung für Olympische und Paralympische
Spiele, denn Sportgroßereignisse müssen auch in den demokratischen Ländern
Europas eine Zukunft haben. Wir wollen so zeigen, dass Menschenrechte und
Nachhaltigkeitsziele fester Bestandteil der Sportpolitik sein müssen. Wir wollen
mit einer Agentur wirksam gegen Korruption in internationalen Sportverbänden
vorgehen und mehr Transparenz schaffen.
Mit dem Ausbau des Bundesprogramms zur Sanierung von Sportstätten und
Schwimmbädern werden wir den Breitensport stärken und gute Bedingungen für die
Schwimmausbildung oder das Training vor Ort schaffen. Die Belange von Mädchen
und Frauen sowie Inklusion fördern wir gezielt mit unserer Sportpolitik. Mit
einer nationalen Spitzensportstrategie wollen wir die Förderung von
Leistungssportler*innen verbessern und die Mittelvergabe transparenter
gestalten. Wir wollen, dass der E-Sport stärkere Beachtung findet und anerkannt
wird.
Sport lebt von Fair Play – Maßnahmen gegen Doping und Korruption im Sport müssen
ausgebaut und konsequent durchgesetzt werden.
Fans sind essenziell. Deswegen wollen wir die Fanhilfen in ihrer Arbeit stärken.
Gerade in dem Engagement gegen Rechtsextremismus nehmen die Fanprojekte eine
wichtige Bedeutung ein.
Vertrauen in unseren Rechtsstaat entsteht, wenn die Justiz handlungsfähig ist,
schnell entscheidet und Recht effektiv durchgesetzt wird. Dafür braucht es
genügend Richter*innen und Staatsanwält*innen, gut ausgestattete Gerichte sowie
eine entschiedene Digitalisierung der Justiz.
Mit einer Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat wollen wir gemeinsam mit den
Bundesländern die Modernisierung unserer Justiz fortsetzen. Wir wollen ein
deutschlandweites Onlineverfahren für Zivilprozesse, das medienbruchfrei von
Klage bis Urteil arbeitet. Mit der Gruppenklage wollen wir ermöglichen, dass
mehrere Kläger*innen gleichartige Ansprüche gemeinsam gegen eine Beklagte bzw.
einen Beklagten durchsetzen können und die Zivilgerichte in Massenverfahren
entlasten. Wir wollen zusammen mit den Ländern mehr
Schwerpunktstaatsanwaltschaften schaffen, die sich auf komplexe Rechtsfelder
spezialisieren. Umweltkriminalität gewinnt zunehmend an Bedeutung und ist ein
wichtiges Betätigungsfeld der Organisierten Kriminalität. Dagegen gehen wir mit
einem Nationalen Aktionsplan vor.
Wir wollen weiter daran arbeiten, dass die Belange von Kindern als Geschädigte
oder Zeug*innen vor Gericht besser berücksichtigt werden.
Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut. Um sie zu schützen, werden wir
das ministerielle Weisungsrecht an Staatsanwält*innen transparent ausgestalten.
Weisungen müssen frei von politischer Einflussnahme sein. Eine gute Justiz muss
auch widerstandsfähig gegen Extremist*innen sein. Daher werden wir
rechtsstaatliche Regelungen ergreifen, damit die Justiz vor
Verfassungsfeind*innen geschützt ist.
Menschen sollten nicht im Gefängnis landen, weil sie geringe Geldstrafen nicht
begleichen können. Wir modernisieren das Strafrecht mit dem Ziel, die Justiz zu
entlasten. Hierfür wollen wir prüfen, welche geringfügigen Delikte außerhalb des
Strafrechts geregelt werden können.
Wir machen Europa zu einem starken und gemeinsamen Raum des Rechts. Dafür
stärken wir die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) und die Agentur der
Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und
harmonisieren Recht auf Basis hoher verfassungsrechtlicher Grundsätze.
Freiheitsrechte und Bürger*innenrechte müssen auch im Digitalen durchgesetzt
werden. Durch die rasanten Fortschritte von Künstlicher Intelligenz (KI)
entstehen große Chancen, aber auch Risiken. Wir wollen KI im Rahmen unserer
gemeinsamen Werte einsetzen, um große Innovationspotenziale zu heben und einen
effektiven Schutz der Menschenrechte und Diskriminierungsfreiheit zu
gewährleisten. Die Europäische Union (EU) hat mit der KI-Verordnung einen
wichtigen Grundstein der Regulierung vorgenommen. Diese muss nun möglichst
unbürokratisch umgesetzt werden.
Meinungsfreiheit ist die Grundvoraussetzung einer freiheitlichen Demokratie.
Ihre Grenzen findet sie, wenn Straftatbestände wie Beleidigung oder
Volksverhetzung erfüllt sind. Solche Hassrede muss konsequent gelöscht und
Accounts, die Hetze verbreiten, schneller gesperrt werden. Dafür sorgen wir mit
einem digitalen Gewaltschutzgesetz und stärken die Rechte der Nutzer*innen. Die
algorithmische Verstärkung von Hass und Hetze nehmen wir ins Visier. Mit dem
Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) und dem Digitale-Märkte-Gesetz (DMA) haben wir
wichtige Grundsteine für ein demokratisches Netz gelegt. Wir treten für eine
konsequente Umsetzung und – wo nötig – für Verbesserungen in Europa und
Deutschland ein. Wir wollen, dass Straftaten auch im Netz beharrlich und
rechtsstaatlich von Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgt werden.
Wir stehen für einen effektiven und zugleich praktikablen Datenschutz.
Ausufernde Bürokratie werden wir abbauen. Wir setzen auf bürgerrechtsschonende
Instrumente wie das sogenannte Quick-Freeze zur Verfolgung von Straftaten.
Anlasslose Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle lehnen wir ab.
Deutschland lebt von seiner Vielfalt und dem Miteinander verschiedener Menschen.
Wir stehen dafür ein, dass sich alle Menschen entfalten und gleichberechtigt
Teil unserer Gesellschaft sein können. Wir wollen Antisemitismus, Rassismus,
Queer- und Behindertenfeindlichkeit überwinden, denn sie schwächen unseren
Zusammenhalt.
Damit Menschen, die zum Beispiel auf dem Wohnungsmarkt oder bei der Arbeit
Diskriminierung erfahren, den Rechtsstaat auf ihrer Seite wissen, werden wir das
Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz reformieren, den Anwendungsbereich ausweiten
und Schutzlücken schließen. Dazu gehört auch der Schutz vor Diskriminierung
durch staatliche Stellen. Deutschland soll seinen Vorbehalt gegen die 5.
Europäische Antidiskriminierungsrichtlinie aufgeben. Wir wollen, dass
Beratungsstellen und Selbstorganisationen langfristig abgesichert und ausgebaut
werden sowie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gestärkt wird. Mit einem
Nationalen Aktionsplan Antidiskriminierung wollen wir eine wirksame
Antidiskriminierungspolitik umsetzen. Mit der Schaffung der Beauftragten für
Antidiskriminierung, Queeres Leben, Antirassismus und Antiziganismus haben wir
die politische Stärkung von Vielfalt noch stärker verankert. Wir wollen ihre und
die Arbeit der weiteren Beauftragten für gesellschaftliche Vielfalt weiter
stärken.
Wir gehen entschlossen gegen den zunehmenden Antisemitismus in unserer
Gesellschaft vor – egal von wem er ausgeht. Wir sorgen dafür, dass Jüdinnen und
Juden in Sicherheit leben können und ihre Einrichtungen geschützt werden.
Antisemitische Vorfälle müssen konsequent verfolgt und dokumentiert werden. Die
älteren jüdischen Generationen wollen wir stärker sozial absichern.
Mit einem Aktionsplan gegen Islamfeindlichkeit gehen wir gegen die
Diskriminierung von muslimischen Menschen vor. Die Imam*innenausbildung in
Deutschland treiben wir voran und stärken damit die Unabhängigkeit der
islamischen Gemeinden.
Um Antiziganismus zu bekämpfen, werden wir die Empfehlungen der
Expertenkommission Antiziganismus umsetzen und einen Staatsvertrag mit der
Minderheit auf Bundesebene schließen.
Die Vielfalt unserer Gesellschaft soll sich auch in ihren Institutionen
widerspiegeln. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Vielfalt – sowohl
personell als auch strukturell – in Behörden strategisch und konsequent
gefördert wird und schaffen dafür auch die rechtlichen Grundlagen. Mit einem
Bundespartizipationsgesetz und einem Partizipationsrat stärken wir die Teilhabe
von Menschen mit Migrationsgeschichte.
Eine gerechte Gesellschaft ermöglicht allen Menschen, unabhängig vom Geschlecht,
ein selbstbestimmtes Leben. Feminismus und der Einsatz für Frauenrechte sind
dafür essenziell. Nur wenn Diskriminierung, Sexismus und Frauenfeindlichkeit
konsequent bekämpft werden, können Frauen alle Chancen nutzen. Gerade weil
rückwärtsgewandte Kräfte stärker werden, müssen wir das Erreichte sichern und
weiter voranschreiten.
Unsere Priorität ist, das Leben für Frauen gerechter und besser zu machen. Das
bedeutet, den gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit durchzusetzen.
Dazu gehört, dass frauendominierte Berufe nicht schlechter bezahlt werden als
männerdominierte. Frauen tragen den Großteil der Sorgearbeit und arbeiten daher
oft in Teilzeit, was Aufstieg und Einkommen beeinträchtigt. Wir fördern eine
bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch verlässliche Betreuung und
hochwertige Bildungseinrichtungen. Auf der Straße, in der U-Bahn und erst recht
zu Hause: Alle Frauen müssen sicher sein und sich sicher fühlen können. Im
Alltag sind sie aber täglich von Frauenfeindlichkeit, Sexismus und Gewalt
bedroht.
Um Betroffene bei Partnerschaftsgewalt, häuslicher und geschlechtsspezifischer
Gewalt besser zu schützen, sollen alle Betroffenen und ihre Kinder einen
Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung erhalten. Durch eine Bundesbeteiligung
stellen wir gemeinsam mit den Ländern kostenfreie Hilfen wie Frauenhäuser,
Beratungsstellen und Schutzwohnungen flächendeckend sicher. Das muss auch einen
Ausbau von Angeboten für Menschen mit Behinderung oder mit Sprachbarrieren
beinhalten. Nach einer Trennung muss Partnerschaftsgewalt in Sorge- und
Umgangsverfahren verpflichtend berücksichtigt werden. Dazu müssen Justiz sowie
Polizei umfassend geschult werden. Um Annäherungsverbote in Fällen von
häuslicher Gewalt besser zu kontrollieren, kann der Einsatz der elektronischen
Fußfessel ein sinnvolles Instrument sein. Opfer von Vergewaltigungen brauchen
flächendeckend qualifizierte medizinische Notfallversorgung – inklusive anonymer
Spurensicherung und der „Pille danach“.
Viele geflüchtete Frauen und Mädchen sind vor, während und/oder nach der Flucht
von Gewalt betroffen, deshalb müssen alle Aufnahmeeinrichtungen entsprechende
Schutzkonzepte verpflichtend etablieren. Frauen, deren Aufenthaltsstatus von
ihrem gewalttätigen Partner abhängt, sollen einen eigenständigen
Aufenthaltstitel erhalten.
Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung stellt eine schwerwiegende
Menschenrechtsverletzung dar, die vor allem Frauen betrifft. Wir wollen den
ressortübergreifenden Nationalen Aktionsplan umsetzen und weiterentwickeln.
Die Rechte und die Gesundheitsversorgung von Sexarbeiter*innen werden wir
stärken. Denn so wie die Zustände zurzeit sind, können sie nicht bleiben.
Gezielte Unterstützung, insbesondere für Prostituierte in prekären Situationen,
muss auch durch aufsuchende Hilfen und Beratungen, gerade beim Ausstieg aus der
Prostitution, verstärkt werden. Prostitutionsstätten müssen strenger
kontrolliert, die Standards zur Betriebserlaubnis erhöht und die Befugnisse des
Zolls erweitert werden, um gesetzlich vorgeschriebene Arbeitsbedingungen zu
gewährleisten und die Selbstbestimmung und Sicherheit der Betroffenen
sicherzustellen. Eine Kriminalisierung und Stigmatisierung von Betroffenen
schützt diese nicht, sondern verweist sie in die Illegalität, in der sie kaum
von Hilfsangeboten erreicht werden können.
Frauen machen über die Hälfte der Bevölkerung aus, sind aber noch weit von der
Hälfte der wirtschaftlichen und politischen Macht entfernt – in
Führungspositionen, in Wirtschaft und Gesellschaft, aber auch in Parlamenten und
Kommunalvertretungen. Wir sind daher für Frauenquoten in Aufsichtsräten und
Vorständen von großen Unternehmen. Die bereits bestehenden Regelungen wollen
weiterentwickeln und stärken, wo sie sich als nicht als effektiv genug erweisen.
Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein Grundrecht, das für alle gelten
muss. Dazu gehört das Recht auf Zugang zu sicheren und legalen
Schwangerschaftsabbrüchen. Wir wollen, dass selbstbestimmte
Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich außerhalb des Strafrechts geregelt
werden. Wir treten dafür ein, dass die notwendige Beratung durch ein
abgesichertes Angebot von Beratungsstellen in vielfältiger Trägerschaft
garantiert ist. Zudem muss es genügend Einrichtungen geben, die den Eingriff mit
der gewünschten Methode vornehmen, denn das Angebot für Abbrüche hat sich in den
vergangenen Jahren halbiert. Die Kosten sollen von den Krankenkassen übernommen
und telemedizinische Betreuung ausgebaut werden.
Selbstbestimmung über den eigenen Körper setzt ein geschlechtergerechtes
Gesundheitssystem voraus: Forschung, Ausbildung und medizinische Praxis müssen
geschlechtsspezifische Aspekte zur Verbesserung der Frauengesundheit zwingend
berücksichtigen. Auch im Gesundheitswesen wollen wir durch Quoten und bessere
Arbeitsbedingungen mehr Frauen in die Führungsgremien holen.
Als Gesellschaft verbindet uns der Wunsch, frei und selbstbestimmt zu leben.
Politik muss den Rahmen dafür schaffen. Noch zu häufig erleben lesbische,
schwule, bi, trans*, inter* und queere Menschen (LSBTIQ*) Gewalt und
Diskriminierung. Das nehmen wir nicht hin.
Mit dem Aktionsplan „Queer leben“ haben wir in der Bundesregierung einen Plan
zur Stärkung von queerem Leben vorgelegt. Diesen wollen wir verstetigen. Zur
weiteren Umsetzung wollen wir mit einem Bundesförderprogramm die nötigen Mittel
bereitstellen. So stärken wir queere Beratungs- und Projektstrukturen. Wir
wollen den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität in
Artikel 3 des Grundgesetzes verankern und Hasskriminalität gegen LSBTIQ*
entschlossen bekämpfen. Dazu verbessern wir die Erfassung von queerfeindlichen
Straftaten.
Queere Menschen haben ein Recht auf gute und diskriminierungsfreie
Gesundheitsversorgung. Deshalb soll es unter anderem einen Anspruch auf bei
einer Transition notwendige medizinische Maßnahmen geben und die Kosten von den
Krankenkassen übernommen sowie Beratungsangebote ausgebaut werden. Wir schließen
die Gesetzeslücken, um nicht notwendige Operationen an intergeschlechtlichen
Kindern zu verbieten. Zudem wollen wir das Unrecht gegenüber trans- und
intergeschlechtlichen Menschen, deren körperliche Unversehrtheit verletzt oder
Ehen zwangsgeschieden wurden, endlich anerkennen. Lücken beim Verbot sogenannter
Konversionstherapien werden wir schließen und die Aufklärungsarbeit über HIV
sowie anderer sexuell übertragbarer Krankheiten und aktuelle Behandlungs- und
Präventionsmöglichkeiten bei Ärzt*innen vorantreiben. Wir ermöglichen den
diskriminierungsfreien Zugang zu reproduktionsmedizinischen Leistungen für alle.
Familie ist, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Das gilt auch für
Regenbogenfamilien. Wir passen deshalb das Familienrecht an, beenden
schnellstmöglich die Diskriminierung von Regenbogenfamilien im Abstammungsrecht
und berücksichtigen dabei die Elternschaft von trans*, inter* und nicht binären
Menschen. Wir verbessern die rechtliche Situation von Familien mit mehr als zwei
Eltern. Außerdem ermöglichen wir es Menschen, jenseits einer Ehe rechtlich
verbindlich füreinander sorgen zu können. Wir werden zudem queeres Leben im
Alter stärker in den Mittelpunkt rücken. So wollen wir die Bedürfnisse von
älteren LSBTIQ*-Personen auch in der Altenhilfe und in der Pflege besser
berücksichtigen, damit sie auch im Alter diskriminierungsfrei teilhaben können.
Wir wollen eine inklusive Gesellschaft schaffen, in der Menschen mit Behinderung
gleichberechtigt und selbstbestimmt teilhaben können. Wir setzen uns dafür ein,
dass dieses Recht endlich Wirklichkeit wird. Die Behindertenrechtskonvention der
Vereinten Nationen (UN) ist dabei Maßstab unseres Handelns. Um das zu erreichen,
richten wir eine Enquetekommission Inklusion ein, die unter Beteiligung von
Betroffenen umfassende Vorschläge erarbeiten soll.
Barrierefreiheit soll endlich in allen Bereichen konsequent umgesetzt werden:
Die Gebäude des Bundes wollen wir innerhalb von zehn Jahren barrierefrei machen.
Auch Anbieter*innen öffentlich zugänglicher Angebote und Dienstleistungen sollen
Vorkehrungen zur Barrierefreiheit treffen, wobei wir kleine Unternehmen mit
einer Überforderungsklausel schützen und sie mit einem digitalen
Barrierefreiheitstool unterstützen.
Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung ihre Potenziale gleichberechtigt auch
auf dem ersten Arbeitsmarkt einbringen und zu unserem Wohlstand beitragen
können. Wir wollen deshalb das heutige ausgrenzende Werkstättensystem in
Richtung Inklusionsunternehmen weiterentwickeln, in denen Menschen mit und ohne
Behinderung gemeinsam arbeiten, mindestens nach Mindestlohn entlohnt werden und
Rentenansprüche erwerben können. Auch die inklusive Aus- und Weiterbildung
wollen wir fördern. Die ergänzenden Beratungsstellen wollen wir in allen
Regionen verfügbar machen.
Die Eingliederungshilfe mit ihren Schnittstellen – insbesondere zu Sozialhilfe,
Behandlung und Pflege – wollen wir verbessern und vereinfachen, damit Betroffene
niedrigschwellig und schnell Zugang zu Leistungen erhalten. Dazu gehört es auch,
die Durchsetzung sozialrechtlicher Ansprüche auf Teilhabe bei Behörden und
Gerichten zu beschleunigen. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung selbst
entscheiden können, wo und wie sie wohnen. Auch deshalb wollen wir den Ausbau
inklusiver Wohnformen vorantreiben und fördern und die Beratung dazu verbessern.
Hürden, die das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung einschränken,
wollen wir abbauen. Deshalb stärken wir das persönliche Budget, mit dem Menschen
mit Behinderung anstatt Dienst- oder Sachleistungen Geldleistungen oder einen
Gutschein erhalten. Wir gehen weitere Schritte bei der Freistellung von
Einkommen und Vermögen.
Menschen mit Behinderung sind häufiger von Gewalt betroffen als nicht behinderte
Menschen. Wir wollen, dass der Schutz vor Gewalt für alle Menschen gilt und
bauen den Gewaltschutz in Einrichtungen der Behindertenhilfe aus.
Kunst und Kultur handeln davon, was uns als Menschen ausmacht – von der Realität
und anderen Möglichkeiten, vom Denken und Fühlen, von Erinnerungen und
Zukünften. Eine freie Kultur ist deshalb ein unverzichtbarer Bestandteil unseres
demokratischen Zusammenlebens. Gegen antidemokratische Bewegungen, die einen
ideologischen Kampf gegen unsere offene Gesellschaft führen, arbeiten wir für
die Unabhängigkeit und Freiheit der Kultur, der Künstler*innen und ihrer
diversen Ausdrucksformen – ob Literatur, Film, Musik, Theater, Tanz oder
bildende Kunst, ob Mode, Architektur oder Design, ob Club oder Oper, ob
öffentliche Einrichtung oder Teil der großen Kultur- und Kreativwirtschaft.
Indem wir ein Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankern, stärken wir Kunst und
Kultur umfassend und in der Breite.
Clubs und Livemusikstätten sind Kulturorte. Wir schaffen Rahmenbedingungen
dafür, dass sie auch in Innenstädten zu einem attraktiven Kulturangebot
beitragen können. Die großen Bundeskulturinstitutionen wollen wir als
Stabilitätsanker der Kulturlandschaft stärken und weiter öffnen. Es kommt darauf
an, diese Vielfalt der Kultur für die Menschen zugänglich zu machen. Deshalb
werden wir den Kulturpass ausbauen. Mit ihm bekommen 18-Jährige ein Guthaben, um
Kultur zu entdecken. Gleichzeitig stimulieren wir damit die Nachfrage und
unterstützen so verschiedene Kulturanbieter in Stadt und Land. Durch die Green
Culture Anlaufstellen, die wir erfolgreich gestartet haben, unterstützen wir das
gesamte Spektrum der Kulturlandschaft bei der Umstellung auf einen nachhaltigen
Betrieb.
Kulturproduzent*innen brauchen nicht nur Freiheit, sondern auch Sicherheit. Wir
helfen der freien Szene durch den Ausbau der Bundeskulturfonds. Die begonnene
Reform der Filmförderung für verlässliche, schnelle und auskömmliche
Finanzierung durch eine Investitionsverpflichtung und eine Steueranreizförderung
werden wir abschließen. Auch den Games-Standort Deutschland stärken wir mit
einer steuerlichen Games-Förderung. Für die kleinen Verlage werden wir eine
Verlagsförderung einführen. Sowohl auf nationaler als auch auf europäischer
Ebene ist die Vielfalt der kleinen und mittleren Kulturunternehmen Teil unserer
europäischen Identität und muss deshalb durch die richtigen politischen
Rahmenbedingungen gestärkt werden.
Kultur ist auch harte Arbeit. Deshalb wollen wir die soziale Lage der
Künstler*innen und Kulturproduzent*innen nachhaltig verbessern, indem wir die
Künstlersozialversicherung zukunftsfest machen, die soziale Absicherung für
Soloselbstständige verbessern und an den in dieser Wahlperiode von der
Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien eingeführten
Honoraruntergrenzen in der Bundeskulturförderung verstetigen.
Im Urheberrecht werden wir weiter für die angemessene Vergütung von
Künstler*innen kämpfen. Wir haben im EU-KI-Gesetz die Stellung von Urheber*innen
gestärkt. Bei der Verwendung von künstlerischen Werken als Trainingsdaten für
KI-Systeme wollen wir prüfen, wie eine angemessene Vergütung von Urheber*innen,
zum Beispiel durch Lizenzmodelle, ermöglicht werden kann.
Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland. Einwanderung ist Teil unserer
gesellschaftlichen und ökonomischen Stärke. Sie ist deshalb für uns eine
Gestaltungsaufgabe, der wir uns annehmen. Wir schotten uns nicht ab, schon gar
nicht in Europa.
Wir sind auf die Einwanderung von dringend benötigten Fach- und Arbeitskräften
angewiesen, um unseren Wohlstand zu sichern und als Wirtschaftsstandort
attraktiv zu bleiben. Dabei stehen wir auch im internationalen Wettbewerb um
Fach- und Arbeitskräfte, weswegen es so wichtig war, endlich ein
Einwanderungssystem auf der Höhe der Zeit zu schaffen. Mit dem
Fachkräfteeinwanderungsgesetz und zahlreichen Erleichterungen beim
Arbeitsmarktzugang Geflüchteter haben wir hierfür den Grundstein gelegt. Damit
sich Fach- und Arbeitskräfte für unser Land entscheiden, stellen wir nach
Jahrzehnten der Abschottung unseres Arbeitsmarktes endlich die Digitalisierung
der Visavergabe vom Kopf auf die Füße. Das heißt: Visa komplett zu
digitalisieren und Wartezeiten zu verkürzen. Darauf wollen wir weiter aufbauen,
indem wir mehr Berufs- und Bildungsabschlüsse noch leichter anerkennen sowie die
Anrechnung von Berufserfahrung entbürokratisieren und vereinfachen – für eine
echte Willkommenskultur. Mit der Einführung eines modernen
Staatsangehörigkeitsrechts haben wir der Realität unserer vielfältigen
Gesellschaft endlich Rechnung getragen. Die Staatsbürgerschaft stellt für
Menschen, die schon lange hier leben – zum Beispiel die Generation der
Gastarbeiter*innen –, ein dauerhaftes Band rechtlicher Gleichheit, Teilhabe und
Zugehörigkeit sicher.
Dabei sind Flucht und Arbeitsmigration grundsätzlich zu unterscheiden, denn sie
folgen unterschiedlichen Logiken. Arbeitsmigration folgt der Nachfrage nach
Arbeitskräften, die Aufnahme von Schutzsuchenden den humanitären
Verpflichtungen. Gleichzeitig vertreten wir den pragmatischen Ansatz des
„Spurwechsels“, wo immer er sinnvoll ist. Außerdem braucht es für beides –
Arbeitsmigration und Asylrecht – wirksame Instrumente der Integration. Mit dem
Chancenaufenthaltsrecht haben wir viele gut integrierte Menschen aus der Duldung
geholt, ihnen eine echte Bleibeperspektive gegeben und gleichzeitig die
Ausländerbehörden stark entlastet. Wir wollen eine funktionierende und
pragmatische Flucht- und Migrationspolitik, die Humanität und Ordnung verbindet.
Dafür wollen wir wissenschaftliche Expertise stärker in politische
Entscheidungen einbeziehen und ein beratendes Gremium mit Expert*innen aus
Wissenschaft, Forschung, der kommunalen Praxis und mit Betroffenen einrichten.
Eine Einwanderungsgesellschaft muss Perspektiven schaffen und Ankommen
ermöglichen. Sie stellt aber auch Anforderungen an die, die zu uns kommen, sowie
an alle, die schon länger hier leben, und gelingt nur, wenn wir zusammenkommen
und einen gemeinsamen Weg einschlagen. Damit das gelingt, braucht es auch
dauerhafte Strukturen. Insbesondere dort, wo es schon bisher an bezahlbarem
Wohnraum fehlte, an Personal bei der Kinderbetreuung und in Behörden, haben sich
die Herausforderungen verstärkt. Die Situation ist für viele herausfordernd, für
einige überfordernd. Wir wollen für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen und die
Kommunen mit einer Integrationsoffensive stärker und verlässlicher finanziell
unterstützen. Dazu zählt das Angebot von ausfinanzierten, bedarfsgerechten und gutenqualifizierten
Integrations- und Sprachkursen, die direkt nach der Ankunft zugänglich sind Bei diesen muss sichergestellt sein, dass Barrieren für Teilhabe abgebaut werden, insbesondere für Eltern und Mütter, die beim Spracherwerb benachteiligt sind. Ergänzend wollen wir digitale Angebote zum
Spracherwerb vom ersten Tag an schaffen. Wir stärken die Migrationsberatungsstellen und die Jugendmigrationsdienste, damit sie Menschen von Beginn an beraten können. Die dezentrale Unterbringung ist zu bevorzugen. Geflüchtete sollten Möglichkeiten nutzen dürfen, aus einer Unterkunft auszuziehen. Familienbezüge und individuelle Anknüpfungspunkte müssen berücksichtigt werden. Unbegleitete minderjährige Geflüchtete brauchen besondere Unterstützung. Wir setzen uns gegen Standardabsenkungen und für eine kinder- und jugendgerechte Unterbringung ein. Ein Schulbesuch, psychosoziale Hilfe und die Unterstützung vulnerabler Gruppen müssen von Inobhutnahme an schnell sichergestellt werden. Wir bauen die psychosoziale Hilfe aus und unterstützen vulnerable Gruppen von Beginn an.Bund, Länder, Kommunen und die
Zivilgesellschaft haben in den zurückliegenden Jahren hart daran gearbeitet, den
Menschen, die zu uns kommen, eine Unterkunft zu geben und sie zu versorgen.
Insbesondere die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung der Kommunen sowie
die vielen Freiwilligen haben dabei Unschätzbares geleistet.
Wir stehen für soziale Teilhabe. Politische Maßnahmen, wie zum Beispiel die Bezahlkarte, müssen so ausgestaltet sein, dass sie Bürokratie verringern und Integration ermöglichen. Das haben wir in Hannover erfolgreich vorgemacht - ganz ohne unangemessene Bargeldobergrenze. Es muss immer sichergestellt werden, dass keine Kürzung unter das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum erfolgt. Auch zu guter Gesundheitsversorgung wollen wir allen Menschen unbürokratischen Zugang ermöglichen.
Der stärkste Motor für Integration sind Arbeit und Beschäftigung. Denn dort, wo
Menschen gemeinsam etwas schaffen, wächst unsere Gesellschaft zusammen. Wer
arbeiten kann, soll arbeiten dürfen. Das haben wir geändert und werden
bestehende Arbeitsverbote weiter abbauen sowie die Verfahren vereinfachen und
beschleunigen. Wenn sich Arbeitgeber und Geflüchtete einig sind, sollte der
Staat nicht mit unnötiger Bürokratie im Weg stehen. Deswegen werden wir kurze
Fristen einführen, nach denen arbeitsbezogene Genehmigungen als erteilt, wenn
durch die Ausländerbehörde nicht aktiv Widerspruch eingelegt wird. So schaffen
wir auch Planungssicherheit für Arbeitgeber und Geflüchtete. Mit frühzeitiger
Beratung und einem Kompetenzcheck wollen wir sicherstellen, dass Menschen gute
Perspektiven bekommen und ihre Qualifikationen einbringen können.
Weltweit fliehen so viele Menschen vor Krisen und Konflikten wie nie zuvor – die
meisten innerhalb ihres Landes oder in Nachbarregionen. Hinzu kommen die sich
verschärfende Klimakrise sowie wirtschaftliche und soziale Umstände, die
Menschen zum Verlassen ihrer Heimat zwingen. Deswegen wollen wir Fluchtursachen
bekämpfen. Mit vorausschauender Diplomatie, verlässlicher und ausreichend
finanzierter humanitärer Hilfe in Krisenlagen, einer nachhaltigen
Entwicklungszusammenarbeit und fairen Handelsbedingungen leisten wir hierzu
unseren Beitrag und setzen uns dafür ein, dass andere Länder ebenso
Verantwortung übernehmen.
Deutschland bietet vielen Menschen Schutz, die vor Krieg und Verfolgung fliehen.
So wie andere Länder für Deutsche zur Heimat wurden, verteidigen wir heute das
Grundrecht auf Asyl und stehen zu unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen wie
der Genfer Flüchtlingskonvention. Wir wollen schnelle und faire Verfahren und
damit Klarheit für Betroffene und für die Kommunen schaffen. Wir stehen
weiterhin zum Kirchenasyl. Asylrechtsänderungen sollen Integration unterstützen
und nicht behindern. Kinder brauchen ihre Eltern, Eltern brauchen ihre Kinder –
auch um anzukommen und sich zu integrieren. Daher wollen wir weiter den
Familiennachzug ermöglichen und existierende Einschränkungen aufheben.
Nicht jede bzw. jeder, die bzw. der nach Deutschland kommt, kann bleiben. Wer
nach individueller Prüfung auf asyl- und aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen
sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht hat und bei dem
keine Abschiebungshindernisse entgegenstehen, muss zügig wieder ausreisen. Die
freiwillige Rückkehr hat für uns Vorrang. Ausreisepflichtige, die schwere
Straftaten begangen haben, müssen nach Verbüßung ihrer Straftaten prioritär
zurückgeführt werden.
Wir wollen eine gemeinsame europäische Migrationspolitik vorantreiben – mit
einer fairen, verbindlichen und solidarischen Verteilung von Schutzsuchenden in
Europa.
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) setzen wir auf
nationaler Ebene grund- und menschenrechtskonform um. Menschenrechte müssen
überall in der EU eingehalten werden – auch an den Außengrenzen. Dafür setzen
wir uns für ein effektives Menschenrechtsmonitoring und ein konsequentes
Vorgehen gegen illegale Pushbacks ein. Die besonderen Bedürfnisse vulnerabler
Gruppen wie Frauen, Kinder, queere Menschen oder Menschen mit Behinderung müssen
im Asylverfahren berücksichtigt werden.
Unsere Haltung ist klar: Das Recht auf Einzelfallprüfung und das
Nichtzurückweisungsgebot gelten immer und überall. Der Asylantrag von Menschen,
die in der EU ankommen oder bereits hier sind, muss in der EU inhaltlich geprüft
werden. Wir stellen uns der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten
entgegen, denn immer wieder hat sich gezeigt, dass diese Initiativen am Ende
viel Steuergeld kosten, vor Gerichten scheitern und von tatsächlichen Lösungen
ablenken. Daher setzen wir auf die Zusammenarbeit mit Dritt- und Transitstaaten
und auf Modelle, die sichere Migrationswege ermöglichen und ungeordnete
Migration reduzieren.
Zugleich sehen wir, dass Putins Russland und Lukaschenkos Belarus das Recht auf
Asyl auf dem Rücken von Geflüchteten für geopolitische Interessen missbrauchen.
Wir werden alle rechtsstaatlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um
die Instrumentalisierung von Schutzsuchenden, insbesondere durch Staaten wie
Russland und Belarus, zu verhindern. Die Entrechtung von Menschen, die durch
autoritäre Staaten instrumentalisiert werden, lehnen wir ab.
Das Recht auf Freizügigkeit und der Abbau von Schlagbäumen an den Binnengrenzen
zählen zu den größten Errungenschaften in Europa. Der offene europäische
Binnenmarkt ist ein Grundpfeiler unserer Wirtschaft. Dauerhafte stationäre
Binnengrenzkontrollen lehnen wir deshalb ab. Für Freiheit und Sicherheit in
Europa müssen wir aber wissen, wer nach Europa kommt. Daher sind
rechtsstaatliche Kontrollen an den Außengrenzen und eine zuverlässige
Registrierung der Menschen unabdingbar.
Seenotrettung ist eine humanitäre Verpflichtung. Wir treten weiter für eine
staatliche EU-Seenotrettungsmission ein. Solange dies nicht erreicht ist, wollen
wir die Förderung der zivilen Seenotrettung fortführen. Der Kriminalisierung der
Seenotrettung oder humanitären Hilfe stellen wir uns entgegen.
Wir wollen Migration besser ordnen bzw. steuern und hierfür weitere
menschenrechtsbasierte Migrationsabkommen abschließen und bestehende zügig
umsetzen. Das heißt: Wir schaffen durch Visaabkommen und
Ausbildungspartnerschaften für Studierende, Auszubildende und Fachkräfte
geregelte Migrationswege. Dafür nehmen die Partnerländer Staatsangehörige
zurück, die bei uns kein Aufenthaltsrecht haben. Hierfür arbeiten wir stärker
mit Herkunftsländern und Transitstaaten zusammen. Migrationsabkommen sollen auch
bessere Lebensbedingungen vor Ort schaffen.
Wir wollen, dass besonders gefährdete Gruppen Schutz finden, ohne
lebensgefährliche Fluchtrouten wählen zu müssen. Dazu wollen wir humanitäre
Aufnahme- und Resettlementprogramme unterstützen und sichere und geordnete
Migrationswege ermöglichen. Dabei braucht es eine kooperative Zusammenarbeit von
Bund, Ländern, Städten und Gemeinden.
Die Freiheit aller bedeutet uns alles. Aber ohne Sicherheit ist Freiheit wenig
wert. Damit alle Menschen am gesellschaftlichen und politischen Leben teilhaben
können, müssen sie sicher sein und sich auch sicher fühlen. Eine gut
ausgestattete, moderne Polizei ergänzt dabei eine wirksame Kriminalprävention.
Engagierte Polizist*innen leisten ihre wichtige Arbeit für unser Zusammenleben
und unsere Bürger*innenrechte, häufig unter hohem persönlichen Einsatz.
Wir wollen die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) so aufstellen, dass
sie das Personal, die Technik und auch die rechtsstaatlichen Befugnisse haben,
die sie für eine effektive Aufgabenerfüllung benötigen. Die gesetzlichen
Grundlagen der Polizeien des Bundes wie das Bundespolizeigesetz werden wir
modernisieren und dabei auch Antworten auf neue Bedrohungen geben.
Wir wollen mit Investitionen auch dafür sorgen, dass die Polizei in modernen
Liegenschaften und mit guter Ausrüstung arbeiten kann, auch digital.
Kriminalität verlagert sich zunehmend in den digitalen Raum – die Polizei muss
hier technisch mithalten können.
Um Kriminalität vorzubeugen, wollen wir ihre Entwicklung im Blick behalten und
wissenschaftliche Expertise einbeziehen. Den periodischen Sicherheitsbericht,
der diese Arbeit bündelt, wollen wir daher gesetzlich verankern.
Wir haben dafür gesorgt, dass es für Extremist*innen in Zukunft schwieriger
wird, legal in den Besitz von Waffen zu kommen. Die Anzahl an legalen und
illegalen Schusswaffen hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Noch immer
werden zu viele Gewalttaten mit Schusswaffen begangen, gerade im häuslichen
Bereich. Daher werden wir die Verfügbarkeit von tödlichen Schusswaffen und
anderer gefährlicher Waffen weiter einschränken.
Polizeiarbeit beruht auf Vertrauen. Mit dem Polizeibeauftragten des Bundes haben
wir eine Anlaufstelle für Polizist*innen und Bürger*innen geschaffen, die wir
stärken wollen. Mit einem Ticketsystem für Kontrollen, das die Gründe für
Kontrollen darlegt, wollen wir polizeiliches Handeln transparenter machen. In
der Aus- und Fortbildung wollen wir für Diversität sensibilisieren.
Wenn die Sicherheitsbehörden in Europa zusammenarbeiten, schaffen sie mehr
Sicherheit für die Menschen in einem zusammenwachsenden Europa. Hierfür bauen
wir die gemeinsamen Zentren der Polizei in den Grenzregionen aus. Die
europäische Polizeibehörde Europol wollen wir zu einem Europäischen Kriminalamt
weiterentwickeln und mit eigenen operativen Möglichkeiten ausstatten.
Der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität ist für uns ein Schwerpunkt.
Kriminelle Gruppen bedrohen Menschen mit Gewalt und verursachen in Deutschland
wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe. Ihre Auswirkungen sind weltweit zu
spüren und zersetzen auch durch Gewalt und Korruption ganze Staaten. Eine
wesentliche Triebfeder für die Organisierte Kriminalität ist der illegale
Drogenhandel. Der Schaden für die Gesellschaft ist enorm, wenn kriminelle
Gruppierungen legale Wirtschaftsbereiche wie zum Beispiel die Bauwirtschaft oder
den Immobilienhandel unterwandern und so Preise in die Höhe getrieben werden.
Um dem entgegenzutreten, stärken wir die zuständigen kriminalpolizeilichen
Bereiche des BKA, der Bundespolizei sowie des Zolls. Wir verbessern die
Zusammenarbeit und den Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden von Bund
und Ländern mit der Einrichtung eines Gemeinsamen Zentrums Organisierte
Kriminalität auf gesetzlicher Grundlage. Auch internationale Kooperationen
werden wir stärken, zum Beispiel durch gemeinsame Ermittlungen oder den Einsatz
von Kontaktbeamt*innen in anderen Staaten. Die Kompetenzen der EUStA wollen wir
auf die grenzüberschreitende Bekämpfung der Organisierten Kriminalität
ausweiten.
Wir wollen, dass Organisierte Kriminalität härter bestraft wird. Deswegen wollen
wir den Straftatbestand der kriminellen Vereinigung weiterentwickeln, damit er
ein scharfes und zielgenaues Instrument wird. Ein nachhaltiges Vorgehen gegen
kriminelle Aktivitäten kann nur in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft
gelingen und muss auf Prävention und Aufklärung setzen.
Deutschland wird häufig als Geldwäscheparadies bezeichnet. Rund 100 Milliarden
Euro aus schweren Straftaten werden jährlich in Deutschland „gewaschen“. Dem
stellen wir uns entgegen: Mit klaren Regeln und schlagkräftig aufgestellten
Behörden wie dem Bundesamt für die Bekämpfung der Finanzkriminalität, das wir zu
einer Finanzpolizei ausbauen.
Wir müssen die Kriminellen dort treffen, wo es ihnen weh tut – beim Geld.
Deswegen müssen wir es einfacher machen, Vermögen einzuziehen, das durch
kriminelle Machenschaften erlangt wurde. Mit einer bundesweiten Servicestelle
wollen wir die Expertise über den Missbrauch von Kryptowährungen bündeln und für
die Länder nutzbar machen. Wir wollen es Kriminellen schwerer machen, ihr Geld
mithilfe komplizierter Unternehmensstrukturen zu verstecken. Deswegen entwickeln
wir das Transparenzregister für Unternehmen weiter.
Steuerhinterziehung und Manipulationen im Finanzmarkt kosten unsere
Volkswirtschaft Milliardenbeträge. Wir werden Steuerschlupflöcher schließen,
damit Betrugsfälle wie Cum-Ex und Cum-Cum der Vergangenheit angehören. Die
Kapazitäten und Kompetenzen der Bundesebene zur Verfolgung schwerer
Finanzkriminalität wollen wir deutlich steigern. Mehr Transparenz zu
Unternehmenssteuern und Eigentumsverhältnissen und bessere Kapazitäten im
Steuervollzug helfen dabei.
Extremismus – egal ob politisch oder religiös motiviert – sät Hass, spaltet
unsere Gesellschaft und ist der Wegbereiter für Gewalt und Terror. Weil er sich
stetig wandelt und durch Radikalisierung im digitalen Raum komplexer wird,
müssen wir ihm aufmerksam und energisch entgegentreten und Instrumente
entsprechend anpassen. Gerade junge Leute radikalisieren sich heute vermehrt im
digitalen Raum.
Die größte Gefahr geht aktuell laut Bundesamt für Verfassungsschutz vom
Rechtsextremismus aus. Und der Islamismus ist eine sehr ernste Bedrohung.
Mit frühzeitiger Prävention verhindern wir, dass Menschen in den Extremismus
abrutschen – diese Arbeit wollen wir durch eine starke, dauerhafte Finanzierung
sichern. Wir brauchen Programme wie „Demokratie leben!“, die über Islamismus
aufklären, Angebote für Aussteiger*innen aus der rechtsextremen Szene oder
Deradikalisierungsprogramme für den Justizvollzug. Diese Arbeit wollen wir mit
einem Demokratiefördergesetz gesetzlich absichern.
Extremistische Netzwerke müssen von den Sicherheitsbehörden intensiv beobachtet
und Vereinsverbote konsequent ausgesprochen werden. Der Staat muss
sicherstellen, dass Extremist*innen keine öffentlichen Ämter bekleiden oder in
Sicherheitsbehörden tätig sind. Verfassungsfeind*innen müssen konsequent
entwaffnet werden.
Wir werden unsere Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus stärken und
das BKA und den Verfassungsschutz dafür mit ausreichend Personal, Technik und
rechtsstaatlichen Befugnissen ausstatten, damit sie Terrorist*innen ausfindig
machen und Anschlagspläne rechtzeitig aufdecken können. Top-Gefährder*innen
müssen stets im Blick der Sicherheitsbehörden sein, lückenlos überwacht und – wo
immer möglich – aus dem Verkehr gezogen werden. Damit das gelingt, muss
europaweit einheitlich klar sein, wen wir als Gefährder*innen in den Blick
nehmen.
Auf nationaler Ebene müssen alle zuständigen Behörden von Bund und Ländern
engstens in den Gemeinsamen Zentren zur Terrorismusbekämpfung zusammenarbeiten –
mit klar geregelten Verantwortlichkeiten und einer soliden gesetzlichen Basis.
Wir werden prüfen, ob die Sicherheitsbehörden alle notwendigen Befugnisse haben,
um Terrorismus effektiv zu bekämpfen.
Deutschland wurde in den vergangenen Jahren durch viele furchtbare rechtsextreme
und islamistische Terrorakte erschüttert. Im Umgang mit deren Opfern wurden
viele Fehler gemacht. Daher wollen wir, dass die Unterstützung für die Opfer und
deren Angehörige vom Staat weiter gestärkt wird. Damit sie eine zuverlässige
Anlaufstelle haben, haben wir das Amt des Opferbeauftragten geschaffen. Wir
wollen die Aufarbeitung von Terroranschlägen fortführen und der Opfer angemessen
gedenken.
Naturkatastrophen oder schwere Unglücke: Außerordentliche Ereignisse können das
Leben Tausender Menschen im Handumdrehen auf den Kopf stellen, Existenzen
vernichten und enorme Umweltschäden verursachen. Durch die Klimakrise werden
Stürme, Überschwemmungen oder Dürreperioden weiter zunehmen.
Ein leistungsfähiger Bevölkerungsschutz und eine gute Krisenprävention können
dazu beitragen, Schäden abzuwenden oder zu verringern. Deutschland verfügt mit
rund 1,7 Millionen Freiwilligen im Bevölkerungsschutz und seiner dezentralen
Struktur über ein leistungsfähiges Hilfenetz. Wir wollen das Ehrenamt bei der
freiwilligen Feuerwehr, dem Technischen Hilfswerk oder den Hilfsorganisationen
unterstützen und fördern – zum Beispiel mit guten Freistellungsregelungen oder
Erleichterungen für Ehrenamtliche.
Ein leistungsfähiger Bevölkerungsschutz braucht gute Liegenschaften, zeitgemäße
Ausrüstung und moderne Fahrzeuge. Wir werden weiter in den Bevölkerungsschutz
investieren und die Warninfrastruktur ausbauen. Wir wollen, dass sich der Bund
stärker engagiert, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
(BBK) mehr Kompetenzen bekommt und die länderübergreifende Zusammenarbeit
ausgebaut wird.
Damit unser Land sicher bleibt, damit unsere Stromnetze, Mobilfunkdienste oder
Server geschützt sind – unsere Kritische Infrastruktur (KRITIS), die für unseren
Wohlstand entscheidend ist –, müssen wir die innere und äußere Sicherheit
stärker zusammendenken. Denn Grenzen zwischen kriminellen oder terroristischen
Organisationen und Staaten verschwimmen immer mehr. Länder wie Russland nutzen
gezielt hybride Angriffe, Sabotageaktionen und Einflusskampagnen, um in
Deutschland und Europa Angst zu schüren, Bündnisse zu destabilisieren und
Schaden zuzufügen. Beschädigungen von Datenkabeln und KRITIS, Drohnenüberflüge
an Bundeswehrstandorten oder Brandsätze in der Luftfracht haben gezeigt, wie
verletzlich unsere Infrastruktur bzw. wie konkret die Bedrohung ist. Für uns ist
ein integrierter Sicherheitsbegriff leitend, den wir in der Nationalen
Sicherheitsstrategie verankert haben.
Die Nachrichtendienste spielen in der inneren und äußeren Sicherheit eine
wichtige Rolle. Sie müssen angemessen ausgestattet sein und brauchen dringend
eine gute Gesetzesgrundlage, damit sie Gefahren erkennen und bewältigen können.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz werden wir in der Spionageabwehr und den
Bundesnachrichtendienst in der Auslandsaufklärung so aufstellen, dass sie besser
als bisher die Demokratie vor Angriffen schützen können. Den Militärischen
Abschirmdienst wollen wir so aufstellen, dass er seine Aufgaben wahrnehmen und
die Angehörigen der Bundeswehr weltweit gut schützen kann. Die europäische
Zusammenarbeit wollen wir durch die Gründung einer Europäischen
Nachrichtendienstagentur verbessern. Wir setzen auf rechtsstaatlich handelnde
Nachrichtendienste und parlamentarische Kontrolle.
Mit dem KRITIS-Dachgesetz, das konkrete Sicherheitsstandards formuliert, haben
wir einen Grundstein gelegt. Es braucht aber eine weitere Stärkung unserer
Infrastruktur und zugleich einer resilienten Wirtschaft. Wir wollen, dass unsere
Infrastrukturen sicher sind, die Kontrolle darüber hier verbleibt und unsere
Schlüsseltechnologien geschützt werden. Mit einem Investitionsschutzgesetz
wollen wir Schlupflöcher beim Erwerb von KRITIS durch ausländische
Investor*innen schließen.
Autoritäre Staaten und andere Akteure nutzen systematisch
Desinformationskampagnen, um unsere Demokratie anzugreifen, unsere Wahlen zu
beeinflussen und unsere Gesellschaften zu spalten. Das ist eine massive
Herausforderung, vor der alle demokratischen Gesellschaften weltweit stehen und
die auch den Zusammenhalt und die Demokratie in unserem Land gefährdet. Deswegen
braucht es wachsame Institutionen und verlässliche Informationen, beispielsweise
durch unabhängige Medien. Medienbildung kann die Menschen bei der Erkennung von
Desinformation unterstützen. Zudem sehen wir in anderen demokratischen
Gesellschaften, wie wichtig es ist, Stellen zu haben, die Deepfakes, groß
angelegte und gesteuerte Kampagnen mit Falschnachrichten und andere, die
Demokratie zersetzende Inhalte frühzeitig erkennen. Die großen Medienplattformen
werden wir in die Pflicht nehmen, wirksame Maßnahmen gegen die Verbreitung von
Desinformation vorzunehmen. Die systematische Verbreitung von Desinformation im
Auftrag eines fremden Staates wollen wir strafrechtlich fassen.Wir werden zur
Bekämpfung von systematischer Desinformation und Organisierter Kriminalität
sowie dem grenzenlosen Ausweiten von Hass und Hetze durch Bots anonymisierte
Accounts, die derzeit strafrechtlich kaum verfolgt werden können, angehen und
dafür die effektiven Möglichkeiten der deutschen Strafverfolgungsbehörden im
digitalen Raum verbessern.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sichert die pluralistische, staatsferne und
unabhängige Berichterstattung und kann daher ein Punkt der Orientierung auch im
Angesicht von Desinformationskampagnen sein. Es ist wichtig, dass er diese
bewährte Funktion auch im Digitalen ausfüllen kann. Die dafür nötigen Reformen
sichern wir mit einer auskömmlichen Finanzierung und verlässlichen
Rahmenbedingungen. Auf europäischer Ebene unterstützen wir eine Plattform, die
länderübergreifend die öffentlich-rechtlichen Informationsangebote zusammenführt
und zugänglich macht.
Die deutsche Wirtschaft erleidet jährlich einen Schaden von mehr als 200
Milliarden Euro durch Cyberangriffe, Datendiebstahl und Spionage. Diese Angriffe
kommen hauptsächlich aus dem Ausland, insbesondere aus China und Russland. Wir
werden mit einem Cybersicherheitsstärkungsgesetz unsere IT-Infrastruktur härten
und widerstandsfähiger gegen Angriffe machen. Das Bundesamt für Sicherheit in
der Informationstechnik muss eine stärkere Rolle beim Schutz digitaler
Infrastruktur bekommen und zur Zentralstelle ausgebaut werden. Unser Ziel ist
es, digitale Netze und Einrichtungen durch hohe IT-Sicherheitsanforderungen
robust gegen Hackerangriffe zu machen. Mit „digitalen Botschaften“ wollen wir
relevante öffentliche Datenbanken im europäischen Verbund absichern, um sie auch
in Krisenfällen vorzuhalten. Wir werden die europäische Richtlinie zur
Cybersicherheit bürokratiearm und zügig umsetzen.
Russlands Überfall auf die Ukraine verdeutlicht, dass Frieden, Freiheit und
Demokratie keine Selbstverständlichkeit sind. Sie müssen immer wieder aufs Neue
verteidigt und gestärkt werden. Frieden erfordert gerade in diesen Zeiten
Diplomatie und Kooperation, ebenso wie Widerstands- und Wehrfähigkeit. Dafür
braucht es eine europäische Anstrengung. Es braucht eine umfassend angelegte
Herangehensweise, um dem Spektrum an Herausforderungen und Bedrohungen zu
begegnen. Sicherheitspolitik ist mehr als die Summe aus Diplomatie und Militär;
sie muss alle Stränge unserer Politik zusammenführen. Integrierte Sicherheit für
Deutschland heißt: innere und äußere Sicherheit zusammenzudenken sowie den
Schutz unserer Demokratie und unseres Sozialstaates zu sichern – im Einklang mit
einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik sowie einer starken
internationalen Klimapolitik. All diese Elemente einer integrierten Sicherheit
brauchen eine verlässliche Finanzierung.
Mit dem russischen Angriff auf die gesamte Ukraine am 24. Februar 2022 sind wir
in einer anderen Welt aufgewacht. Millionen Ukrainer*innen verteidigen seither
Tag für Tag ihr Leben, ihre Freiheit und die europäische Friedensordnung gegen
die brutale Aggression Russlands. Dabei stehen wir fest an ihrer Seite – mit
diplomatischer, finanzieller, humanitärer und militärischer Unterstützung. Die
Ukraine muss in der Lage sein, sich zu verteidigen und eine starke Position für
einen möglichen Friedensprozess sicherzustellen. Das ist auch unser bester
Eigenschutz hier im Herzen Europas. Die Souveränität der Ukraine in europäischer
Solidarität muss sichergestellt sein. Wir unterstützen die vielfältigen
diplomatischen Friedensbemühungen der Ukraine und ihrer Partner unter dem
Grundsatz: „Nichts über die Ukraine, ohne die Ukraine“. Zudem bekräftigen wir
das Recht auf freie Bündniswahl und unterstützen die Ukraine auf ihrem Weg zur
Mitgliedschaft in der EU und NATO.
Die EU ist das erfolgreichste Friedensprojekt und Basis für unseren
wirtschaftlichen Erfolg. Sie ist die Antwort auf zwei Weltkriege und den
Holocaust. Sie ist unsere Lebensversicherung für Frieden, Sicherheit und
Wohlstand. Aber der europäische Zusammenhalt ist bedroht: von außen durch
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und gegen unsere europäische
Friedensordnung, von innen durch Extremist*innen und Populist*innen. Deshalb
wollen wir die EU stärken. Als größtes und wirtschaftlich stärkstes Land tragen
wir dafür besondere Verantwortung. Nationale Alleingänge lehnen wir ab und ein
ständiges „German Vote“ ist schädlich. Wir arbeiten an einem Europa, das nach
innen durch Freiheit und Demokratie geeint ist, das soziale Sicherheit
garantiert und das nach außen kooperative Angebote und robuste Antworten auf die
großen Aufgaben gibt, die uns die Entwicklung der Welt bereithält. Deshalb
wollen wir die EU erweitern, um unsere Nachbarschaft zu stabilisieren. Parallel
werden wir die EU reformieren, um sie handlungsfähiger zu machen. Und wir müssen
die europäische Demokratie mit ihrem klaren Wertefundament wehrhaft machen.
Europe United ist auch unsere Antwort auf Trumps America first.
Unsere Grundwerte bilden das Fundament der EU. Wenn Mitgliedstaaten dagegen
verstoßen, kann das nicht folgenlos bleiben. Wir wollen das
Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags nutzbar machen, indem in
allen Stufen des Verfahrens Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen
werden können. Den Rechtsstaatsdialog möchten wir stärken sowie die Freiräume
der Zivilgesellschaft gezielter und europaweit schützen. Für uns gilt außerdem:
keine EU-Gelder für Antidemokrat*innen. Wir wollen mit dem
Konditionalitätsmechanismus im nächsten EU-Haushalt sicherstellen, dass
Regierungen, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergraben, keine
europäischen Gelder mehr bekommen.
Um die EU bürgernäher und demokratischer zu gestalten, soll das Europäische
Parlament ein vollwertiges Initiativrecht für die Einbringung von Gesetzen
bekommen. In Zukunft soll ein Teil der Abgeordneten über transnationale Listen
gewählt werden. Bürger*innen sollen breiter und effektiver beteiligt werden, die
Europäische Bürgerinitiative wollen wir stärken.
Die Erweiterung der EU ist eine Erfolgsgeschichte und liegt in unserem
geopolitischen Interesse. Wir unterstützen den Beitrittswunsch der
Westbalkanstaaten, der Ukraine und Moldaus, sofern sie alle Beitrittskriterien
erfüllen. Wir sehen den mutigen und unermüdlichen Einsatz der proeuropäischen
Kräfte in Georgien und möchten diese unterstützen, um Georgien eine Zukunft in
der EU zu ermöglichen. Auch eine demokratische Türkei hat ihren Platz in der EU,
doch eine Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche setzt einen glaubhaften
Kurswechsel bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit voraus.
Mit dem Ziel einer starken, handlungsfähigeren EU möchten wir die laufende
Legislatur zu einer Reformlegislatur machen. Dafür soll das Prinzip der
Einstimmigkeit in allen Politikbereichen – auch in der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik – durch Mehrheitsentscheidungen ersetzt werden. Wo Reformen
mit allen Mitgliedstaaten nicht möglich sind, soll eine „Koalition der Willigen“
vorangehen können, die stets offen für alle Mitgliedsländer ist. Besonders mit
Frankreich und Polen wollen wir die EU gemeinsam voranbringen. Deshalb haben wir
so stark in die deutsch-französische Kooperation und das Weimarer Dreieck
investiert. Unsere Vision ist eine Föderale Europäische Republik mit eigener
Verfassung.
Nur ein starkes Europa ist in der Lage, der Wirtschaft im globalen Wettbewerb
den Rücken zu stärken und damit gute Jobs zu sichern. Für die dringend
benötigten Investitionen in Infrastruktur und den klimaneutralen Ausbau der
europäischen Wirtschaft muss der nächste EU-Finanzrahmen stärker auf Innovation
und auf die Zukunftsfähigkeit der europäischen Wirtschaft ausgerichtet werden.
Europäische öffentliche Güter wie Infrastruktur, Erasmus, grenzüberschreitende
Forschung oder gemeinsamen europäischen Grenzschutz werden wir stärken. Daneben
braucht es verbindliche Ziele für den Klima- und Naturschutz und eine starke
soziale Säule.
Dafür braucht es aber auch mehr Finanzkraft auf europäischer Ebene. Wir wollen
die finanzielle Ausstattung der EU durch neue Eigenmittel verbessern. Einnahmen,
die durch europäische Instrumente entstehen, sollen mehrheitlich dem EU-Haushalt
zugutekommen. Sollten die USA die globalen Vereinbarungen über die Besteuerung
digitaler Großkonzerne nicht mehr umsetzen, setzen wir uns in der EU für eine
Europäische Digitalkonzernsteuer ein. Für die Bewältigung großer
Herausforderungen haben sich zudem gemeinsame europäische Anleihen bewährt, etwa
im Rahmen der Europäischen Investitionsbank.
Als Teil der Bundesregierung haben wir in schwierigen Zeiten Verantwortung
übernommen, sind daran gewachsen und stehen bereit, diese weiterhin zu tragen.
Dieser Verantwortung werden wir mit einer aktiven Außenpolitik in starken
Bündnissen gerecht – für ein starkes Deutschland, in einem friedlichen Europa,
in einer stabilen Welt.
Die EU ist Garantin für Frieden und Freiheit, Wohlstand und Demokratie. Die EU
als weltpolitische Akteurin steht im Zentrum unserer Außenpolitik. Gemeinsam
stehen wir an der Seite der Ukraine – so lange und so entschlossen, bis die
Ukrainer*innen wieder in Frieden leben können. Frieden ist mehr als die
Abwesenheit von Krieg. Frieden ist ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Würde.
Putins Russland stellt derzeit die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit
in Europa dar. Wir setzen auf wirtschaftliche und sicherheitspolitische
Maßnahmen, die Russlands militärischen Sieg verhindern, den ökonomischen Druck
auf das Regime erhöhen und unsere eigene Handlungsfähigkeit wahren. Wir reichen
denjenigen Russ*innen die Hand, die sich als Teil der demokratischen
Zivilgesellschaft glaubwürdig für ein Ende des Kriegs, für Frieden und Freiheit
einsetzen.
Die USA sind Europas zentraler Partner bei globalen Krisen und Konflikten. Trotz
aller Unterschiede und Unsicherheiten hinsichtlich der künftigen Ausrichtung der
USA verbinden uns gemeinsame Werte, Interessen sowie tiefe kulturelle,
historische und gesellschaftliche Bande. Auch zukünftig werden wir für die USA
ein verlässlicher Verbündeter bleiben. Gleichzeitig müssen wir die europäische
Souveränität stärken, geschlossen und entschlossen für unsere Werte und
Interessen einstehen und politische Differenzen ehrlich und offen ansprechen.
Wir bleiben fest in unseren Bündnissen verankert. Zugleich sind wir auf
vielfältige und robuste Partnerschaften angewiesen – vor allem im Globalen
Süden. Wir wollen unsere Zusammenarbeit mit Ländern in Asien, Afrika,
Lateinamerika und Nahost gezielt ausbauen und um Partnerschaften basierend auf
gegenseitigem Vertrauen und gemeinsamen Interessen werben. So gewinnen wir
Verbündete für die Reform des multilateralen Systems, für globale
Herausforderungen wie den Kampf gegen den Klimawandel und in der systemischen
Auseinandersetzung mit autoritären Regimen.
China versucht zunehmend aggressiv, das internationale System nach seinen
Interessen umzubauen und den militärischen Druck in der Straße von Taiwan zu
erhöhen. Für uns ist China systemischer Rivale, Wettbewerber und Partner, doch
die Rivalität rückt immer mehr in den Fokus Pekings. Mit der ersten China-
Strategie der Bundesregierung haben wir begonnen, die jahrelange Naivität in der
deutschen China-Politik zu beenden – diese gilt es nun konsequent umzusetzen und
weiterzuentwickeln. Wir stärken unsere Zusammenarbeit mit Partnerstaaten im
Indopazifik, insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Handel und Klima.
Unsere Außenpolitik steht im Bewusstsein für unsere Geschichte und die
Verantwortung, die unser Land mit dem Grauen des Zweiten Weltkriegs und dem
Holocaust auf sich geladen hat. Das Existenzrecht Israels ist für uns
unverhandelbar. Wir stehen ein für die Sicherheit von Jüdinnen und Juden und das
Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen. Dauerhafte Sicherheit für
Israelis und Palästinenser*innen ist nur durch einen politischen Prozess und
eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung auf Basis der Grenzen von 1967 möglich.
Dafür setzen wir uns ein. Aus unserer Geschichte ergibt sich auch die
Verantwortung, für das humanitäre Völkerrecht einzutreten, um menschliches Leid
zu verhindern und Warnsignale ernst zu nehmen. Deswegen haben wir uns so
intensiv dafür eingesetzt, dass die von der Hamas festgehaltenen Geiseln befreit
werden, die Zivilbevölkerung geschützt wird, die humanitäre Hilfe die Menschen
erreicht und es zu einem Waffenstillstand kommt. Das Leid in Gaza ist
unerträglich. Jedes Menschenleben ist gleich viel wert. Menschlichkeit ist
unteilbar.
Das Ende des Assad-Regimes in Syrien ist ein Aufatmen der syrischen Bevölkerung
nach jahrzehntelanger Unterdrückung, Vertreibung und Folter. Damit verbunden ist
die Hoffnung vieler Syrer*innen auf ein Leben in Frieden und Freiheit. Auf
diesem Weg wollen wir sie zusammen mit unseren Partnern unterstützen.
Das iranische Regime begeht massive Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land
und destabilisiert die ganze Region. Wir werden die Sanktionen gegen die
Verantwortlichen des Regimes fortlaufend prüfen und weiterentwickeln sowie ihre
Einhaltung streng überprüfen. Dazu gehört auch die rechtssichere Terrorlistung
der Revolutionsgarden. Es braucht zudem weiter diplomatische Anstrengungen, um
die nukleare Bewaffnung des Irans zu verhindern.
Wir setzen uns für eine vorausschauende und kohärente Außen-, Sicherheits- und
Entwicklungspolitik ein, die Krisen und Konflikte frühzeitig erkennt und mit
gezielten und koordinierten Maßnahmen menschliches Leid verhindert. Grundlage
dafür ist ein gemeinsames Lagebild über die Bedrohungen, Risiken und Chancen für
unsere Sicherheit sowie eine starke ressortübergreifende Koordination.
Die regelbasierte internationale Ordnung ist das Fundament unseres Friedens. Die
multilaterale Zusammenarbeit und starke internationale Organisationen sind der
Schlüssel zur Bewältigung globaler Herausforderungen. Diese Ordnung gerät
zunehmend unter Druck: Verstöße gegen die gemeinsamen Regeln nehmen zu,
Abschottung und Protektionismus sind auf dem Vormarsch. Wir treten ein für eine
Welt, in der sich Kooperation vor Konkurrenz und Krieg behauptet und die Stärke
des Rechts über das Recht des Stärkeren triumphiert.
Mit dem UN-Zukunftspakt haben wir den Grundstein für eine Reform der UN gelegt.
Dazu gehört eine Reform des Sicherheitsrats, mit der wir eine gerechtere
Repräsentanz der Weltregionen gewährleisten wollen. Wir wollen diese
Vereinbarungen nun gemeinsam mit den UN-Mitgliedstaaten umsetzen.
Mehr Verantwortung in den UN erfordert von Deutschland und der EU, ihr
Engagement diplomatisch, finanziell und personell weiter zu verstärken. Mittel
für humanitäre Hilfe sollen flexibler eingesetzt und mehrjährig vergeben werden,
um Herausforderungen in fragilen Kontexten gerecht zu werden und die Planbarkeit
zu verbessern. Während die UN eine unverzichtbare Rolle in der humanitären Hilfe
einnehmen, wollen wir auch lokale humanitäre Organisationen weiter stärken.
Durch humanitäre Diplomatie tragen wir dazu bei, dass die Hilfe bei der
notleidenden Bevölkerung ankommt und Helfer*innen geschützt sind.
Aus unserer historischen Verantwortung für die Verbrechen der Nazi-Herrschaft
sowie der Kolonialvergangenheit ergibt sich für uns eine besondere Verpflichtung
zum Schutz des Völkerrechts. Als internationale Gemeinschaft tragen wir
Verantwortung, gegen schwerste Menschenrechtsverletzungen vorzugehen und diese
strafrechtlich zu ahnden. Deswegen wollen wir die internationale
Strafgerichtsbarkeit und das Völkerstrafrecht stärken und seine Fortentwicklung
aktiv vorantreiben. Denn niemand steht über dem Völkerrecht. In enger Abstimmung
mit unseren internationalen Partnern setzen wir uns für die strafrechtliche
Verfolgbarkeit des Verbrechens der Aggression ein.
Eine starke Zivilgesellschaft ist das Rückgrat einer wehrhaften Demokratie und
eines nachhaltigen Friedens. Menschen, die sich weltweit für Demokratie, Frauen-
und Menschenrechte einsetzen, geraten zunehmend unter Druck. Autoritäre Regime
schränken die Meinungs- und Pressefreiheit ein, unterdrücken
zivilgesellschaftliches Engagement, bedrohen Aktivist*innen und verfolgen
Dissident*innen – auch im Ausland. In diesem Systemwettbewerb setzen wir uns
entschlossen für die liberale Demokratie ein und stärken dadurch auch unsere
Sicherheit, unsere Freiheit und unseren Wohlstand.
Wir wollen zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrem Kampf für
Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit gezielt und unkompliziert unterstützen.
Dazu gehören auch Schutzprogramme für Menschenrechtsverteidiger*innen – vor Ort
oder notfalls im Exil. Auch Deutschland ist ein sicherer Zufluchtsort für viele
verfolgte Menschenrechtsverteidiger*innen. Wir wollen die Aufnahme von besonders
gefährdeten Aktivist*innen durch humanitäre Visa und beschleunigte Verfahren
weiter unterstützen sowie den Schutz vor transnationaler Repression durch
gemeinsame europäische Ermittlungen und Sanktionen gegen die Verantwortlichen
verbessern.
Gerade in Krisenzeiten kann Kultur Brücken bauen und gegenseitiges Verständnis
fördern. Deswegen wollen wir Mittlerorganisationen der auswärtigen Kultur- und
Bildungspolitik stärken und internationale Forschungskooperationen ausbauen. Mit
ehemaligen deutschen Kolonien wie Namibia haben wir den Versöhnungs- und
Aufarbeitungsprozess vorangetrieben und Verantwortung für unsere Vergangenheit
übernommen. Diese Schritte werden wir konsequent fortführen.
Gleichberechtigung macht Gesellschaften friedlicher, gerechter, resilienter und
wirtschaftlich erfolgreicher. Eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik
bedeutet, die Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen, Mädchen und
marginalisierten Gruppen weltweit zu stärken. Wir wollen unseren Einsatz gegen
sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt verstärken, Überlebende besser
unterstützen, den Schutz von queeren Menschen vor Diskriminierung und Gewalt
vorantreiben, Geschlechtergerechtigkeit in allen Projekten der internationalen
Zusammenarbeit stärker verankern und mehr Mittel für Frauenrechtsorganisationen
bereitstellen. Denn Gesellschaften sind immer nur so stark, wie Frauen an der
Gesellschaft teilhaben.
Das sehen wir insbesondere in den Ländern, in denen Frauenrechte mit Füßen
getreten werden – wie in Afghanistan, im Iran oder unter der
Schreckensherrschaft des sogenannten Islamischen Staates (IS). Wir setzen uns
weiterhin für die Rechte und Unterstützung von Frauen in Afghanistan ein, stehen
an der Seite der feministischen Protestbewegung im Iran und wollen Jesid*innen,
die besonders schlimmes Leid und Vertreibung durch den IS erfahren haben, weiter
schützen. Wir fordern die Innenminister*innen der Länder dazu auf, einen
bundesweiten Abschiebestopp in den Iran und von Jesid*innen zu beschließen.
Unsere Sicherheit ist eingebettet in der EU und der NATO. Wir stärken den
europäischen Pfeiler der NATO. Deutschland und Europa müssen unabhängig von der
US-Politik mehr Verantwortung für ihre Sicherheit und darüber hinaus übernehmen.
Das können wir wirksamer und kosteneffizienter bewerkstelligen, je enger wir in
der EU zusammenarbeiten.
Wir stehen zu unseren Bündnisverpflichtungen und dem damit verbundenen
notwendigen Ausbau unserer Fähigkeiten. Dafür braucht es verlässliche
Finanzierung mit einem Verteidigungsetat, der dauerhaft die in der NATO
vereinbarten und auch national definierten Ziele und Bedarfe erfüllt und dafür
dauerhaft deutlich mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere
Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit investiert. Dies wird nicht allein aus
laufenden Einnahmen finanzierbar sein, sondern wird mittelfristig auch über eine
höhere Kreditaufnahme finanziert werden müssen. Wie zu Zeiten der Eurokrise und
der Pandemie braucht es auch auf europäischer Ebene eine gemeinsame finanzielle
Kraftanstrengung zur Friedenssicherung in Europa, wie es die Europäische
Kommission vorgeschlagen hat. Damit wollen wir auch europäische Synergieeffekte
nutzen.
Es ist in unserem Interesse, auch global für Frieden und Stabilität zu wirken
und menschliche Sicherheit in den Fokus zu rücken. Dabei setzen wir auf zivile
Krisenprävention und Konfliktbearbeitung, die eng mit unseren europäischen
Partnern abgestimmt ist. Die Fähigkeiten von zivilgesellschaftlichen Akteuren,
der EU und UN, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(OSZE) sowie von Regionalorganisationen wie der Afrikanischen Union wollen wir
dahingehend stärken.
Gerade in diesen Zeiten, in denen einige wenige wieder mit dem Einsatz von
Atomwaffen drohen, ist es entscheidend, dass wir Abrüstungsinitiativen und
Rüstungskontrollen vorantreiben. Nur mit gemeinsamen Abrüstungsschritten
schaffen wir dauerhaft mehr Sicherheit für alle und wahren Frieden und
Stabilität. Dieser Einsatz ist und bleibt Pfeiler jeder Friedenspolitik.
Das Ziel einer atomwaffenfreien Welt ist durch den aggressiven Imperialismus
Russlands in weite Ferne gerückt. Dennoch bleibt es richtig. Wir werden den
Vertrag zur Nichtverbreitung von Kernwaffen stärken, den
Atomwaffenverbotsvertrag weiterhin konstruktiv begleiten und die Zusammenarbeit
mit zivilgesellschaftlichen Organisationen ausbauen. Es braucht dringend neue
Regeln in den Bereichen autonome Waffen, Cyber und Weltraum. Entwicklungen in
diesen Bereichen verändern grundlegend, wie Kriege geführt werden. Für uns ist
klar: Wir halten die Entwicklung und den Einsatz von letalen vollautonomen
Waffensystemen, die gänzlich ohne menschliche Kontrolle über Leben und Tod
entscheiden, für falsch. Deswegen setzen wir uns intensiv auf internationaler
Ebene für eine Ächtung ein.
Die internationale Rüstungskontrollarchitektur wird in Zeiten von Krieg und
Krisen extrem herausgefordert. Wir stärken die Sicherheit aller Menschen, indem
wir mit unseren Partnern unsere Verpflichtungen zu völkerrechtlichen Verträgen
auch in schwierigen Zeiten aufrechterhalten.
Die Bundeswehr ist ein Grundpfeiler unserer Wehrhaftigkeit. Als fest in die NATO
integrierte Armee dient sie der Wahrung von Frieden und Stabilität. Angesichts
der veränderten Sicherheitslage in Europa rückt der Kernauftrag der Bundeswehr –
die Landes- und Bündnisverteidigung – wieder ins Zentrum unserer Aufmerksamkeit.
Es geht wieder darum, unseren Frieden und unsere Sicherheit im äußersten Notfall
auch militärisch verteidigen und potenzielle Aggressoren wirksam abzuschrecken
und von Angriffen abzuhalten.
Auch global wachsen die sicherheitspolitischen Herausforderungen. Unsere
internationale Verantwortung werden wir deshalb auch weiterhin in
internationalen Friedenseinsätzen annehmen. Auslandseinsätze der Bundeswehr
müssen in multilateralen Bündnissen verankert und in ein politisches
Gesamtkonzept eingebettet sein, bei dem diplomatische, entwicklungspolitische
und militärische Maßnahmen ineinandergreifen. Wir wollen die parlamentarische
Mitbestimmung und Kontrolle weiter verbessern und dafür die Evaluierung von
Einsätzen verstetigen.
Als einer der größten Arbeitgeber der Bundesrepublik hat die Bundeswehr eine
große gesellschaftliche Verantwortung für alle, die in ihr dienen und dienten.
Wir stehen ein für eine Bundeswehr, die die Vielfalt unserer Gesellschaft
abbildet und für alle Menschen ein sicherer Ort ist. Auch nach dem Ausscheiden
aus dem Dienst muss klar sein: Wer bereit war, sein Leben für den Frieden
einzusetzen, hat unsere Aufmerksamkeit und Unterstützung verdient.
Um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sicherzustellen, wollen wir den
freiwilligen Wehrdienst und die Reserve für eine breite Zielgruppe attraktiver
machen und durch gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für Soldat*innen Personal
langfristig binden. Für den potenziellen Verteidigungsfall braucht es schnelle
Rekrutierungsmechanismen – unterstützt durch eine neue Form der Wehrerfassung,
die auch den Zivil- und Heimatschutz stärkt. Darüber hinaus wollen wir die
Kooperation von Streitkräften innerhalb der EU und NATO zur Regel machen,
beispielsweise durch ständige multinationale Einheiten.
Wir wollen unsere Verteidigungsfähigkeit sicherstellen und unsere Bundeswehr
mithilfe einer leistungsfähigen europäischen Rüstungsindustrie gut und modern
ausstatten. Ineffiziente Doppelstrukturen unter EU-Mitgliedstaaten wollen wir
zugunsten gemeinsamer Entwicklung, Produktion und Beschaffung von Rüstungsgütern
abbauen. Dafür braucht es finanzielle Anreize, gemeinsame Investitionen und den
politischen Willen, um nationale industriepolitische Interessen in den Dienst
von mehr gemeinsamer Sicherheit zu stellen. Ein bedarfsorientierter europäischer
Rüstungsmarkt und eine restriktive gemeinsame Exportpolitik sind zwei Seiten
einer Medaille. Wir wollen klare, transparente und an Menschenrechten, unseren
Werten und Sicherheitsinteressen orientierte Kriterien für Rüstungsexporte auf
nationaler und europäischer Ebene gesetzlich verankern – mit vorangehenden
Risikoanalysen, einklagbaren Sanktionsmöglichkeiten und Endverbleibskontrollen.
Die Klimakrise ist eine der größten Sicherheitsrisiken des 21. Jahrhunderts: Sie
zerstört Lebensgrundlagen, verstärkt Konflikte und zwingt Menschen zur Flucht.
Es ist in unserem unmittelbaren Interesse, die Klimakrise und ihre Folgen
abzumildern.
Viele Staaten haben die Chancen ambitionierter Klimapolitik erkannt: Die
Energiewende und nachhaltige Technologien stabilisieren nicht nur das Klima, sie
schaffen auch massive wirtschaftliche Wachstumsmöglichkeiten. Mit konsequenter
Klimapolitik hierzulande und effektiver Klimaaußenpolitik machen wir Deutschland
zum Vorreiter und unterstützen gleichzeitig andere Staaten auf ihrem Weg zu
klimaneutralem Wohlstand.
Im Rahmen der Klimakonferenzen haben wir trotz widrigster Umstände erfolgreich
für eine Abkehr von den fossilen Energien gestritten, die Energiewende
beschleunigt und Klimagerechtigkeit entschieden vorangetrieben. Wir haben
gezeigt: Es macht einen Unterschied, wenn Grüne am Verhandlungstisch sitzen.
Diesen Weg wollen wir fortsetzen.
Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland und Europa ihren fairen Beitrag zur
internationalen Klimafinanzierung leisten, entsprechend der Beschlüsse der
internationalen Klimakonferenz COP. Dafür wollen wir innovative
Finanzierungsinstrumente nutzen und gemeinsam mit unseren Partnern darauf
hinwirken, dass Investitionen mit den Zielen der Klimaneutralität und der Agenda
2030 in Einklang gebracht werden. Im Sinne der Klimagerechtigkeit gilt besondere
Unterstützung den vom Klimawandel besonders betroffenen Staaten und
Gemeinschaften, gerade in Afrika und den kleinen Inselentwicklungsstaaten. Wir
unterstützen unsere Partner zudem beim Schutz der Biodiversität.
Wir nutzen die Chancen einer ambitionierten Klimapolitik auch für unsere
Wirtschafts-, Finanz- und Handelspolitik. Dabei setzen wir auf Instrumente wie
die Außenwirtschaftsförderung oder das dichte Netz an Klima- und
Energiepartnerschaften mit mittlerweile über 30 Ländern im Globalen Norden und
Süden. Wir setzen uns dafür ein, dass in diesem Rahmen auch
Technologiepartnerschaften mit unseren Unternehmen geschlossen werden. Dazu
gehört, dass Know-how transferiert wird und lokale Produktionskapazitäten
aufgebaut werden, auch um zu verhindern, dass durch andere Kräfte neue, fatale
Abhängigkeiten entstehen. Klimaaußenpolitik kann auch Brücken zu Partnern bauen,
die nicht alle unsere Werte teilen.
Die großen Herausforderungen unserer Zeit sind global. Wir gehen sie an durch
internationale Partnerschaften in gegenseitigem Interesse: für Klima und
Biodiversität, für globale Gesundheit, für nachhaltigen Wohlstand, für
menschliche Sicherheit und für Menschenrechte. Damit stellen wir nicht zuletzt
ein dringend benötigtes glaubhaftes Gegenangebot zum Einfluss insbesondere
Chinas und Russlands.
Wir stehen zu unserer historisch gewachsenen Verantwortung für die ärmsten
Länder und der Verwirklichung sowie Weiterentwicklung der Agenda 2030 für
nachhaltige Entwicklung. Es braucht einen Endspurt und ambitionierte Folgeziele.
Unser Ansatz dafür ist feministisch und dekolonial. Wir wollen eine
eigenständige Entwicklungspolitik, die strukturelle Ungerechtigkeiten abbaut und
weltweit gleichberechtigte Partnerschaften gestaltet.
Wir unterstützen Länder des Globalen Südens bei ihrem Streben nach gerechter
Repräsentanz in internationalen Organisationen – nur so bleiben multilaterale
Foren zukunftsfähig. Reformen bei den internationalen Finanzinstitutionen
treiben wir voran und gestalten Handelsabkommen fair und nachhaltig. Wir setzen
uns für solide Schuldenrestrukturierungen und -erlasse für besonders belastete
Länder ein, um ihre Autonomie und Handlungsfähigkeit zu stärken. Daran arbeiten
wir gemeinsam mit Partnern in der EU, den G20 und G7, internationalen
Organisationen, dem Privatsektor und der Zivilgesellschaft.
Wir wollen das Recht auf Wasser und Nahrung verwirklichen. Dafür fördern wir
beispielsweise agrarökologische Ansätze, schützen Landrechte von
Kleinbäuer*innen und unterstützen wirksame Mechanismen gegen exzessive
Finanzmarktspekulationen mit Wasser, Land und Lebensmitteln. Die Covid-19-
Pandemie hat erneut gezeigt, dass Gesundheit globale und vorausschauende
Zusammenarbeit erfordert. In diesem Sinne wollen wir Partnerländer im Aufbau
ihrer Gesundheitssysteme unterstützen, die Weltgesundheitsorganisation stärken
und langfristige Forschungs- und Entwicklungskooperation fördern.
Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland seine internationalen Zusagen einhält
und mindestens die in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (OECD) vereinbarte Quote von 0,7 Prozent des
Bruttonationaleinkommens in Entwicklungszusammenarbeit investiert. Darüber
hinaus stellen wir zusätzliche Mittel für die internationale Klima- und
Biodiversitätsfinanzierung bereit und setzen uns für ambitionierte neue
Finanzierungsziele für Klima und die Agenda 2030 ein. Um zur Deckung des
massiven Investitionsbedarfs beizutragen, wollen wir auch den deutschen
Entwicklungsbanken einen verstärkten Zugang zum Kapitalmarkt ermöglichen,
insbesondere durch die Erhöhung des Gewährleistungsrahmens des Bundes.
Wirkungsorientierung und Kohärenz sind der Anspruch unseres gesamten
internationalen Handelns.
Bereitstellung von Rettungsdiensten, die Unterbringung von Geflüchteten oder Jugendsozialarbeit müssen vollständig von Bund und Ländern übernommen werden.
Zudem müssen wir dafür Sorge tragen, Kommunen nicht mit immer mehr und unnötiger Bürokratie zu belasten. Die Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete beispielsweise sorgt vielerorts für enormen zusätzlichen Verwaltungsaufwand und Personalbedarf. Die Bezahlkarte werden wir so weiter entwickeln, dass sie - entsprechend des Hannoveraner Modells - nur für Geflüchtete ohne Bankkonto eingesetzt wird und dadurch eine tatsächlichen Entlastung der Kommunen bewirkt. Anspruchsberechtigte erhalten so einen diskriminierungsfreien Zugang zu bargeldlosen Zahlungen, während gleichzeitig die Auszahlungsprozesse vereinfacht werden. Das bedeutet weniger Bürokratie und einen geringeren Personalaufwand.
Unsere Demokratie ist das Fundament unseres Landes. Sie stellt das in den
Mittelpunkt, was uns zusammenhält: die Freiheit und die Würde der Menschen.
Unsere Demokratie ist Gemeinsamkeit in Vielfalt und sie ist wehrhaft. Sie lebt
von einer gemeinsamen demokratischen Kultur ebenso wie von starken
Institutionen. Und sie lebt von einem starken Europa.
Demokratie geht von den Bürger*innen aus – und hat deshalb die Kraft des
Zusammenhalts. Liberale Demokratie heißt freier Wettbewerb um die beste Idee und
Lösung - und hat deshalb die Kraft zur Erneuerung, die Kraft, die drängenden
Probleme zu lösen. Sie lebt von gegenseitiger Zuwendung, vom Streit in Respekt,
von der Kompromiss – und Koalitionsbereitschaft unter Demokrat*innen. Im
Angesicht der Bedrohungen für unsere Demokratie kommt es darauf an: Wir müssen
uns als Land auf unsere demokratische Kraft neu besinnen. Unsere Demokratie
stärken heißt, sie nach innen lebendig zu halten. Demokratie stärken heißt,
jetzt die drängenden Zukunftsfragen anzugehen.
Unser Land weiß um seine Kraft als Einwanderungsland, das Menschen willkommen
heißt und Schutz bietet – im Inneren vereint und mit der Welt verbunden,
streitbar unter Demokrat*innen, aber mit klarer Kante gegen Diskriminierung.
Unsere Demokratie entfaltet ihre Stärke dann, wenn alle Menschen
gleichberechtigt teilhaben und mitbestimmen können.
Eine starke Demokratie verbindet Freiheit und Sicherheit. Sie steht auf dem
Fundament eines verlässlichen Rechtsstaats, einer unabhängigen Justiz. Sie
schützt unsere Rechte und unsere Freiheiten. Sie wird geschützt durch
Demokratinnen und Demokraten – und zugleich durch handlungsfähige
Sicherheitsbehörden, engagierte Polizist*innen und einen starken
Bevölkerungsschutz.
Zu lange haben wir in Deutschland geglaubt, unsere Sicherheit in Europa sei
selbstverständlich. Aber unsere Sicherheit wird von außen und innen angegriffen,
und beide Dimensionen greifen zunehmend ineinander über. Sicherheit im 21.
Jahrhundert bedeutet, dass unsere Bundeswehr gut ausgerüstet ist, und ebenso,
dass wir unsere Bahnstrecken, Häfen und Stromleitungen schützen, Lieferengpässe
vermeiden, Cyberangriffe verhindern und unsere Demokratie wehrhaft machen.
Sicherheit bedeutet: uns unabhängiger machen von autoritären Regimen wie
Russland oder China.
Dafür sind wir angewiesen auf ein starkes gemeinsames Europa. Die Europäische
Union ist das erfolgreichste Friedensprojekt seit Ende des Zweiten Weltkriegs.
Wo uns einst Frontlinien und Stacheldraht trennten, später dann Mauern und
Grenzposten, verbindet uns heute das Bekenntnis zu Freiheit, Rechtsstaat und
Demokratie. Deshalb wollen wir die EU stärken, erweitern und reformieren. Als
größtes und wirtschaftlich stärkstes Land tragen wir dafür besondere
Verantwortung.
Wir arbeiten an starken globalen Partnerschaften – für eine Welt in Frieden und
Freiheit, in der sich Kooperation gegen Konkurrenz und Krieg behauptet und die
Stärke des Rechts über das Recht des Stärkeren triumphiert. Der russische
Angriffskrieg gegen die Ukraine, der Konflikt in Nahost, humanitäre Notlagen wie
in Gaza oder im Sudan, aber auch die Klimakrise erfordern höchste
Aufmerksamkeit. Auch das Weltmachtstreben Chinas ist eine Herausforderung für
die internationale Zusammenarbeit. Mit der ganzen Kraft der Diplomatie stellen
wir Kooperation und eine regelbasierte internationale Ordnung dem gefährlichen
Modell der Autokraten entgegen. Wir setzen auf einen zukunftsfesten
Multilateralismus und Partnerschaften zunehmend auch im Globalen Süden.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf die
europäische Friedensordnung – und damit auf unser Fundament aus Frieden,
Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Diese Werte müssen wir in einem
starken Europa und in einer starken NATO schützen und verteidigen können.
Sicherheit denken wir von jedem einzelnen Menschen aus, dessen Würde und
Freiheit im Zentrum unserer Politik steht. Deshalb ist Frieden mehr als die
Abwesenheit von Krieg. Frieden schafft Raum für Freiheit und Wohlstand, Teilhabe
und Selbstbestimmung.
Zusammenhalt entsteht dort, wo Menschen zusammenkommen, bei der Arbeit oder in
der Schule, beim Sport oder Musik machen oder beim Einsatz für gute Zwecke oder
dem gemeinsamen Feiern. Im Dorfgemeinschaftshaus, auf dem Fußballplatz oder in
Kirchen, Moscheen oder Synagogen kann Demokratie lebendig werden. Dazu gehören
auch kulturelle Einrichtungen wie Theater, Kinos, Bibliotheken oder Clubs, die
Raum für neue Begegnungen und gemeinsame Erfahrungen oder Projekte geben.
Damit wir gut zusammen leben, müssen Straßen, Parks und Bahnhöfe nicht nur
funktional und sauber, sondern für alle Menschen sicher sein. Wir schaffen
öffentliche Räume, an denen Menschen gern zusammenkommen, weil sie Zugang haben
und sich wohlfühlen. Auch Kulturorte, Geschäfte und Gastronomie sind Teil davon:
Wir wollen diese Orte im Gewerbemietrecht vor Verdrängung schützen.
Vielfältige Medien sind zentrale Räume für den gesellschaftlichen Austausch und
für unsere Demokratie. Hier entsteht ein gemeinsamer Informationsstand – lokal
und mit der ganzen Welt. Hier wird Kritik geäußert und nach Lösungen gesucht.
Deshalb müssen wir ihre Zukunft unter den neuen Bedingungen von Digitalisierung
sichern. Wir setzen uns ein für eine lebendige regionale Medienlandschaft – und
fördern gezielt den Lokaljournalismus. Eine kluge und mit den Ländern
abgestimmte Förderung zielt auf die Unterstützung der Arbeit von
Journalist*innen, stärkt die Medienvielfalt und schützt funktionierende Märkte –
auch durch gemeinnützige Ansätze. Gleichzeitig machen wir den Journalismusberuf
attraktiver und sicherer, um gut ausgebildete Nachwuchskräfte für die Zukunft zu
gewinnen.
Wir würdigen den Beitrag der Kirchen sowie der Religions- und
Weltanschauungsgemeinschaften zum demokratischen und sozialen Zusammenhalt.
Wir müssen unsere Erinnerung wach halten – auch damit sie uns und unsere
Demokratie wach hält. Wir tragen Verantwortung für unsere Geschichte – auch weil
aus ihr die Chance auf eine gute Zukunft erwächst. Deshalb zählt ein guter
Geschichtsunterricht an den Schulen zum Fundament unserer Demokratie. Deshalb
pflegen wir unsere Erinnerungsorte – in denen wir etwas über das
Menschheitsverbrechen der Shoah erfahren, aber auch über demokratische Aufbrüche
und bürgerschaftlichen Mut.
Die Massenverbrechen des Nationalsozialismus sind uns Mahnung: Nie wieder!
Deswegen ist es wichtig, die KZ-Gedenkstätten mit ausreichend Mitteln
auszustatten. Besonders nach dem Verschwinden der Zeitzeug*innen sind sie
wichtige Orte der Vermittlung eines kritischen Geschichtsbewusstseins an
kommende Generationen. Deswegen wollen wir es allen Schüler*innen ermöglichen,
einmal in ihrer Schulzeit eine NS-Gedenkstätte zu besuchen und das auch
finanziell unterstützen.
Wir intensivieren die Beschäftigung mit dem Antiziganismus und dem aus ihm
resultierenden historischen Unrecht, das die Betroffenen erfahren haben. Dabei
nehmen wir explizit auch das fortgesetzte Unrecht nach 1945 in den Blick. Die
Verbrechen der deutschen Geschichte gegenüber Menschen mit Behinderung werden
wir weiter aufarbeiten und die Opfer angemessen entschädigen.
Wir wollen auch neue Formen des Erinnerns entwickeln und unterstützen. Wir
stehen zur Realisierung des geplanten Dokumentationszentrums „Zweiter Weltkrieg
und deutsche Besatzungsherrschaft“ und des Projekts „Deutsch-Polnisches Haus“.
Die Auseinandersetzung mit dem DDR-Unrecht werden wir konsequent fortführen und
die Errichtung des Mahnmals für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft
vorantreiben. Die Opfer der SED-Diktatur leiden bis heute an den oft
schwerwiegenden Folgen, sie müssen besser unterstützt werden. Opfer des DDR-
Doping-Systems wollen wir in den Kreis der Anspruchsberechtigten aufnehmen.
Gleichzeitig erinnern wir uns an das einzigartige Glück Deutschlands, die
friedliche Revolution geschafft zu haben, weshalb wir heute in einem vereinten
Deutschland im Herzen Europas leben können. Das Zukunftszentrum für Deutsche
Einheit und Europäische Transformation in Halle wollen wir als einen Ort der
Würdigung, des Austausches der Erfahrungen und der Forschung unterstützen.
In der Bundesregierung haben wir die Aufarbeitung der deutschen
Kolonialvergangenheit im Dialog mit den betroffenen Ländern vorangetrieben und
wollen dies durch ein Lern- und Erinnerungszentrum und mithilfe lokaler
Initiativen in die Gesellschaft tragen.
Wir wollen die deutsche Erinnerungskultur weiter für die Realität der
Einwanderungsgesellschaft öffnen und die Erinnerung an die Opfer von rechter
Gewalt dauerhaft darin aufnehmen.
Staatliche Leistungen müssen funktionieren – von Krankentransporten bis zu
Kindergärten. In den Kommunen zeigt sich unmittelbar, ob der Staat seinen
Aufgaben hinreichend nachkommt und Bürger*innen verlässliche öffentliche
Infrastruktur und soziale Dienstleistungen ermöglicht. Wenn diese Aufgabe
gelingt, stärkt dies das Vertrauen der Menschen in die Demokratie. Die Kraft
unseres Landes liegt in erster Linie in den Kommunen, bei den Menschen vor Ort.
Aktuell ist jede zweite Kommune nicht mehr in der Lage, notwendige Vorhaben zu
finanzieren. Allein zum Erhalt und zur Sanierung der kommunalen Infrastruktur,
dazu zählen zum Beispiel Straßen, Schwimmbäder, Jugendclubs, Sportplätze und
Kultureinrichtungen, fehlen bundesweit 186 Milliarden Euro. Durch den
Deutschlandfonds geben wir Kommunen endlich die Möglichkeit, diese dringend
notwendigen Investitionen zu finanzieren.
Viele finanzschwache Kommunen stecken in einem Teufelskreis. Um ihnen wieder
eine Perspektive zu geben, setzen wir uns für eine faire Unterstützung bei
kommunalen Altschulden ein. An die Kommunen übertragene Aufgaben wie die
Bereitstellung von Rettungsdiensten, die Unterbringung von Geflüchteten oder
Jugendsozialarbeit müssen vollständig von Bund und Ländern übernommen werden.
Zudem müssen wir dafür Sorge tragen, Kommunen nicht mit immer mehr und unnötiger Bürokratie zu belasten. Die Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete beispielsweise sorgt vielerorts für enormen zusätzlichen Verwaltungsaufwand und Personalbedarf. Die Bezahlkarte werden wir so weiter entwickeln, dass sie - entsprechend des Hannoveraner Modells - nur für Geflüchtete ohne Bankkonto eingesetzt wird und dadurch eine tatsächlichen Entlastung der Kommunen bewirkt. Anspruchsberechtigte erhalten so einen diskriminierungsfreien Zugang zu bargeldlosen Zahlungen, während gleichzeitig die Auszahlungsprozesse vereinfacht werden. Das bedeutet weniger Bürokratie und einen geringeren Personalaufwand.
Über die Bedürfnisse vor Ort sollen die Kommunen entscheiden – nicht allein die
Vorgaben aus den Hauptstädten. Wir haben die Möglichkeiten der Kommunen, von
Energieprojekten zu profitieren, gestärkt und werden sie weiter ausbauen.
Förderprogramme für die Kommunen werden wir daher weiter vereinfachen und nach
klaren Regeln gestalten. Indem wir die Gelder den Kommunen künftig direkt zur
Verfügung stellen und die ungebundenen kommunalen Mittel stärken, richten sich
die Programme stärker nach den tatsächlichen Bedürfnissen vor Ort. Für mehr
Transparenz im Umgang mit Fördergeldern bauen wir die Förderdatenbank aus.
Das Fundament unserer Demokratie sind starke Institutionen und eine lebendige
Zivilgesellschaft. Die gemeinsame Trägerschaft unserer Demokratie lebt von
Bürger*innen, die sich informieren und einbringen. Diese Möglichkeit braucht
Zeit und Ressourcen – und ist deshalb auch eine Frage der Gerechtigkeit. Durch
eine verlässliche Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft stärken wir
unsere demokratische Kultur. Der Schutz der Demokratie ist eine zentrale Aufgabe
des Staates, deswegen wollen wir Programme wie „Demokratie leben!“ mit einem
Demokratiefördergesetz absichern.
Menschen, die sich zivilgesellschaftlich oder kommunalpolitisch engagieren,
werden immer wieder Ziel von Angriffen und Anfeindungen. Wir alle, Staat und
Gesellschaft, müssen diese Menschen besser schützen. Üble Nachreden,
Verleumdungen und Bedrohungen müssen sowohl im kommunalpolitischen Alltag als
auch im Internet stärker geahndet werden.
Politische Bildung ist für die demokratische Debatte von entscheidender
Bedeutung. Neben den Landeszentralen spielt dabei die Bundeszentrale für
politische Bildung eine wichtige Rolle, die wir in ihrer Unabhängigkeit und
Unparteilichkeit stärken wollen. Auch die politischen Stiftungen liefern einen
wichtigen Beitrag für die politische Bildungsarbeit in unserer pluralen
Demokratie, soweit sie auf dem gemeinsamen Boden unserer demokratischen
Grundordnung stehen.
Mit Bürgerräten besteht die Möglichkeit, den Rat der Menschen als „Expert*innen
des Alltags“ in einem repräsentativen Verfahren einzuholen. Auch das gilt es zu
stärken.
Wer dauerhaft seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat, muss die Möglichkeit
haben, an Wahlen, Abstimmungen und allen anderen demokratischen Prozessen
gleichberechtigt teilzunehmen. Deshalb wollen wir in einem ersten Schritt das
kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige einführen.
Wir sind überzeugt: Transparente und nachvollziehbare Politik stärkt das
Gemeinwohl, dafür müssen mögliche finanzielle Interessen offengelegt und
Karenzzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder erhöht werden. Wir stehen
für ein starkes Parlament. Parlamentsarbeit und Gesetzgebungsverfahren wollen
wir transparenter gestalten und Lobbytreffen der Regierung wie in der
Europäischen Kommission sichtbar machen. So sollen die Sitzungen der
Fachausschüsse in der Regel öffentlich stattfinden und gestreamt werden.
Parteispenden und -sponsoring wollen wir durch einen jährlichen Höchstbetrag
deckeln.
Die systematische Unterstützung von Organisationen an Parteien soll klarer
geregelt werden, so dass die wesentlichen Transparenzregeln für Parteien auch
für diese Organisationen gelten.
Solange es keine gesetzliche Regelung gibt, wenden wir die über das
Parteiengesetz hinausgehenden Regelungen unseres Spendenkodex an.
In Deutschland engagieren sich knapp 30 Millionen Menschen freiwillig. Sie
engagieren sich im Sportverein, organisieren Kulturveranstaltungen oder
unterstützen die Nachbarschaftshilfe. Sie bringen sich ehrenamtlich in die
freiwillige Feuerwehr oder das Rote Kreuz ein. Viele junge Menschen entscheiden
sich, ein Jahr ihres Lebens nach der Schule in den Dienst der Gesellschaft zu
stellen.
All dieses Engagement der Menschen in unserem Land ermöglicht überhaupt erst
unser Zusammenleben. Es hält uns zusammen und stärkt auch unsere demokratische
Gemeinsamkeit in Vielfalt. Wir wollen deshalb Engagement unterstützen und
Leistung anerkennen. Wenn für Ehrenämter Aufwandsentschädigungen gezahlt werden,
sollen sie einheitlich pauschal steuerfrei sein. Zusammen mit Ländern und
Kommunen wollen wir eine bundesweite Engagementkarte einführen, um den Besuch
von Schwimmbädern und Kultureinrichtungen oder die Nutzung des öffentlichen
Personennahverkehrs (ÖPNV) zu vergünstigen. Wir werden die Zugänge zum
freiwilligen Engagement auch für Menschen mit geringem Einkommen,
Migrationsgeschichte oder Behinderungen verbessern.
Wir wollen ein Recht auf einen Freiwilligendienst verankern und Plätze im
Bundesfreiwilligendienst ausreichend und verlässlich finanzieren. Viele Menschen
– ob jung oder alt – möchten sich im Freiwilligendienst engagieren und wir
müssen die Türen dafür weiter aufmachen. Dafür wollen wir auch die Bedingungen
für Freiwillige verbessern.
Zivilgesellschaftliche Organisationen tragen das gemeinnützige Engagement. Ihre
Arbeit wollen wir von überflüssiger Bürokratie entlasten. Zudem erweitern wir
den Katalog gemeinnütziger Zwecke. Wir werden zudem gesetzlich klarstellen, dass
gemeinnützige Zwecke auch durch Teilnahme an der politischen und öffentlichen
Willensbildung verfolgt werden können und sich Organisationen gelegentlich auch
außerhalb ihres gemeinnützigen Zwecks politisch äußern dürfen.
Eine herausragende Säule für das gesellschaftliche Zusammenleben ist der Sport.
Bewegung und Sport verbindet Menschen, schafft und vermittelt regionale
Identitäten und trägt zur Gesundheit bei. Sport vermittelt Grundwerte der
Demokratie, Toleranz und fördert Integration.
Wir unterstützen eine deutsche Bewerbung für Olympische und Paralympische
Spiele, denn Sportgroßereignisse müssen auch in den demokratischen Ländern
Europas eine Zukunft haben. Wir wollen so zeigen, dass Menschenrechte und
Nachhaltigkeitsziele fester Bestandteil der Sportpolitik sein müssen. Wir wollen
mit einer Agentur wirksam gegen Korruption in internationalen Sportverbänden
vorgehen und mehr Transparenz schaffen.
Mit dem Ausbau des Bundesprogramms zur Sanierung von Sportstätten und
Schwimmbädern werden wir den Breitensport stärken und gute Bedingungen für die
Schwimmausbildung oder das Training vor Ort schaffen. Die Belange von Mädchen
und Frauen sowie Inklusion fördern wir gezielt mit unserer Sportpolitik. Mit
einer nationalen Spitzensportstrategie wollen wir die Förderung von
Leistungssportler*innen verbessern und die Mittelvergabe transparenter
gestalten. Wir wollen, dass der E-Sport stärkere Beachtung findet und anerkannt
wird.
Sport lebt von Fair Play – Maßnahmen gegen Doping und Korruption im Sport müssen
ausgebaut und konsequent durchgesetzt werden.
Fans sind essenziell. Deswegen wollen wir die Fanhilfen in ihrer Arbeit stärken.
Gerade in dem Engagement gegen Rechtsextremismus nehmen die Fanprojekte eine
wichtige Bedeutung ein.
Vertrauen in unseren Rechtsstaat entsteht, wenn die Justiz handlungsfähig ist,
schnell entscheidet und Recht effektiv durchgesetzt wird. Dafür braucht es
genügend Richter*innen und Staatsanwält*innen, gut ausgestattete Gerichte sowie
eine entschiedene Digitalisierung der Justiz.
Mit einer Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat wollen wir gemeinsam mit den
Bundesländern die Modernisierung unserer Justiz fortsetzen. Wir wollen ein
deutschlandweites Onlineverfahren für Zivilprozesse, das medienbruchfrei von
Klage bis Urteil arbeitet. Mit der Gruppenklage wollen wir ermöglichen, dass
mehrere Kläger*innen gleichartige Ansprüche gemeinsam gegen eine Beklagte bzw.
einen Beklagten durchsetzen können und die Zivilgerichte in Massenverfahren
entlasten. Wir wollen zusammen mit den Ländern mehr
Schwerpunktstaatsanwaltschaften schaffen, die sich auf komplexe Rechtsfelder
spezialisieren. Umweltkriminalität gewinnt zunehmend an Bedeutung und ist ein
wichtiges Betätigungsfeld der Organisierten Kriminalität. Dagegen gehen wir mit
einem Nationalen Aktionsplan vor.
Wir wollen weiter daran arbeiten, dass die Belange von Kindern als Geschädigte
oder Zeug*innen vor Gericht besser berücksichtigt werden.
Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut. Um sie zu schützen, werden wir
das ministerielle Weisungsrecht an Staatsanwält*innen transparent ausgestalten.
Weisungen müssen frei von politischer Einflussnahme sein. Eine gute Justiz muss
auch widerstandsfähig gegen Extremist*innen sein. Daher werden wir
rechtsstaatliche Regelungen ergreifen, damit die Justiz vor
Verfassungsfeind*innen geschützt ist.
Menschen sollten nicht im Gefängnis landen, weil sie geringe Geldstrafen nicht
begleichen können. Wir modernisieren das Strafrecht mit dem Ziel, die Justiz zu
entlasten. Hierfür wollen wir prüfen, welche geringfügigen Delikte außerhalb des
Strafrechts geregelt werden können.
Wir machen Europa zu einem starken und gemeinsamen Raum des Rechts. Dafür
stärken wir die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) und die Agentur der
Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und
harmonisieren Recht auf Basis hoher verfassungsrechtlicher Grundsätze.
Freiheitsrechte und Bürger*innenrechte müssen auch im Digitalen durchgesetzt
werden. Durch die rasanten Fortschritte von Künstlicher Intelligenz (KI)
entstehen große Chancen, aber auch Risiken. Wir wollen KI im Rahmen unserer
gemeinsamen Werte einsetzen, um große Innovationspotenziale zu heben und einen
effektiven Schutz der Menschenrechte und Diskriminierungsfreiheit zu
gewährleisten. Die Europäische Union (EU) hat mit der KI-Verordnung einen
wichtigen Grundstein der Regulierung vorgenommen. Diese muss nun möglichst
unbürokratisch umgesetzt werden.
Meinungsfreiheit ist die Grundvoraussetzung einer freiheitlichen Demokratie.
Ihre Grenzen findet sie, wenn Straftatbestände wie Beleidigung oder
Volksverhetzung erfüllt sind. Solche Hassrede muss konsequent gelöscht und
Accounts, die Hetze verbreiten, schneller gesperrt werden. Dafür sorgen wir mit
einem digitalen Gewaltschutzgesetz und stärken die Rechte der Nutzer*innen. Die
algorithmische Verstärkung von Hass und Hetze nehmen wir ins Visier. Mit dem
Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) und dem Digitale-Märkte-Gesetz (DMA) haben wir
wichtige Grundsteine für ein demokratisches Netz gelegt. Wir treten für eine
konsequente Umsetzung und – wo nötig – für Verbesserungen in Europa und
Deutschland ein. Wir wollen, dass Straftaten auch im Netz beharrlich und
rechtsstaatlich von Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgt werden.
Wir stehen für einen effektiven und zugleich praktikablen Datenschutz.
Ausufernde Bürokratie werden wir abbauen. Wir setzen auf bürgerrechtsschonende
Instrumente wie das sogenannte Quick-Freeze zur Verfolgung von Straftaten.
Anlasslose Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle lehnen wir ab.
Deutschland lebt von seiner Vielfalt und dem Miteinander verschiedener Menschen.
Wir stehen dafür ein, dass sich alle Menschen entfalten und gleichberechtigt
Teil unserer Gesellschaft sein können. Wir wollen Antisemitismus, Rassismus,
Queer- und Behindertenfeindlichkeit überwinden, denn sie schwächen unseren
Zusammenhalt.
Damit Menschen, die zum Beispiel auf dem Wohnungsmarkt oder bei der Arbeit
Diskriminierung erfahren, den Rechtsstaat auf ihrer Seite wissen, werden wir das
Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz reformieren, den Anwendungsbereich ausweiten
und Schutzlücken schließen. Dazu gehört auch der Schutz vor Diskriminierung
durch staatliche Stellen. Deutschland soll seinen Vorbehalt gegen die 5.
Europäische Antidiskriminierungsrichtlinie aufgeben. Wir wollen, dass
Beratungsstellen und Selbstorganisationen langfristig abgesichert und ausgebaut
werden sowie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gestärkt wird. Mit einem
Nationalen Aktionsplan Antidiskriminierung wollen wir eine wirksame
Antidiskriminierungspolitik umsetzen. Mit der Schaffung der Beauftragten für
Antidiskriminierung, Queeres Leben, Antirassismus und Antiziganismus haben wir
die politische Stärkung von Vielfalt noch stärker verankert. Wir wollen ihre und
die Arbeit der weiteren Beauftragten für gesellschaftliche Vielfalt weiter
stärken.
Wir gehen entschlossen gegen den zunehmenden Antisemitismus in unserer
Gesellschaft vor – egal von wem er ausgeht. Wir sorgen dafür, dass Jüdinnen und
Juden in Sicherheit leben können und ihre Einrichtungen geschützt werden.
Antisemitische Vorfälle müssen konsequent verfolgt und dokumentiert werden. Die
älteren jüdischen Generationen wollen wir stärker sozial absichern.
Mit einem Aktionsplan gegen Islamfeindlichkeit gehen wir gegen die
Diskriminierung von muslimischen Menschen vor. Die Imam*innenausbildung in
Deutschland treiben wir voran und stärken damit die Unabhängigkeit der
islamischen Gemeinden.
Um Antiziganismus zu bekämpfen, werden wir die Empfehlungen der
Expertenkommission Antiziganismus umsetzen und einen Staatsvertrag mit der
Minderheit auf Bundesebene schließen.
Die Vielfalt unserer Gesellschaft soll sich auch in ihren Institutionen
widerspiegeln. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Vielfalt – sowohl
personell als auch strukturell – in Behörden strategisch und konsequent
gefördert wird und schaffen dafür auch die rechtlichen Grundlagen. Mit einem
Bundespartizipationsgesetz und einem Partizipationsrat stärken wir die Teilhabe
von Menschen mit Migrationsgeschichte.
Eine gerechte Gesellschaft ermöglicht allen Menschen, unabhängig vom Geschlecht,
ein selbstbestimmtes Leben. Feminismus und der Einsatz für Frauenrechte sind
dafür essenziell. Nur wenn Diskriminierung, Sexismus und Frauenfeindlichkeit
konsequent bekämpft werden, können Frauen alle Chancen nutzen. Gerade weil
rückwärtsgewandte Kräfte stärker werden, müssen wir das Erreichte sichern und
weiter voranschreiten.
Unsere Priorität ist, das Leben für Frauen gerechter und besser zu machen. Das
bedeutet, den gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit durchzusetzen.
Dazu gehört, dass frauendominierte Berufe nicht schlechter bezahlt werden als
männerdominierte. Frauen tragen den Großteil der Sorgearbeit und arbeiten daher
oft in Teilzeit, was Aufstieg und Einkommen beeinträchtigt. Wir fördern eine
bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch verlässliche Betreuung und
hochwertige Bildungseinrichtungen. Auf der Straße, in der U-Bahn und erst recht
zu Hause: Alle Frauen müssen sicher sein und sich sicher fühlen können. Im
Alltag sind sie aber täglich von Frauenfeindlichkeit, Sexismus und Gewalt
bedroht.
Um Betroffene bei Partnerschaftsgewalt, häuslicher und geschlechtsspezifischer
Gewalt besser zu schützen, sollen alle Betroffenen und ihre Kinder einen
Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung erhalten. Durch eine Bundesbeteiligung
stellen wir gemeinsam mit den Ländern kostenfreie Hilfen wie Frauenhäuser,
Beratungsstellen und Schutzwohnungen flächendeckend sicher. Das muss auch einen
Ausbau von Angeboten für Menschen mit Behinderung oder mit Sprachbarrieren
beinhalten. Nach einer Trennung muss Partnerschaftsgewalt in Sorge- und
Umgangsverfahren verpflichtend berücksichtigt werden. Dazu müssen Justiz sowie
Polizei umfassend geschult werden. Um Annäherungsverbote in Fällen von
häuslicher Gewalt besser zu kontrollieren, kann der Einsatz der elektronischen
Fußfessel ein sinnvolles Instrument sein. Opfer von Vergewaltigungen brauchen
flächendeckend qualifizierte medizinische Notfallversorgung – inklusive anonymer
Spurensicherung und der „Pille danach“.
Viele geflüchtete Frauen und Mädchen sind vor, während und/oder nach der Flucht
von Gewalt betroffen, deshalb müssen alle Aufnahmeeinrichtungen entsprechende
Schutzkonzepte verpflichtend etablieren. Frauen, deren Aufenthaltsstatus von
ihrem gewalttätigen Partner abhängt, sollen einen eigenständigen
Aufenthaltstitel erhalten.
Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung stellt eine schwerwiegende
Menschenrechtsverletzung dar, die vor allem Frauen betrifft. Wir wollen den
ressortübergreifenden Nationalen Aktionsplan umsetzen und weiterentwickeln.
Die Rechte und die Gesundheitsversorgung von Sexarbeiter*innen werden wir
stärken. Denn so wie die Zustände zurzeit sind, können sie nicht bleiben.
Gezielte Unterstützung, insbesondere für Prostituierte in prekären Situationen,
muss auch durch aufsuchende Hilfen und Beratungen, gerade beim Ausstieg aus der
Prostitution, verstärkt werden. Prostitutionsstätten müssen strenger
kontrolliert, die Standards zur Betriebserlaubnis erhöht und die Befugnisse des
Zolls erweitert werden, um gesetzlich vorgeschriebene Arbeitsbedingungen zu
gewährleisten und die Selbstbestimmung und Sicherheit der Betroffenen
sicherzustellen. Eine Kriminalisierung und Stigmatisierung von Betroffenen
schützt diese nicht, sondern verweist sie in die Illegalität, in der sie kaum
von Hilfsangeboten erreicht werden können.
Frauen machen über die Hälfte der Bevölkerung aus, sind aber noch weit von der
Hälfte der wirtschaftlichen und politischen Macht entfernt – in
Führungspositionen, in Wirtschaft und Gesellschaft, aber auch in Parlamenten und
Kommunalvertretungen. Wir sind daher für Frauenquoten in Aufsichtsräten und
Vorständen von großen Unternehmen. Die bereits bestehenden Regelungen wollen
weiterentwickeln und stärken, wo sie sich als nicht als effektiv genug erweisen.
Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein Grundrecht, das für alle gelten
muss. Dazu gehört das Recht auf Zugang zu sicheren und legalen
Schwangerschaftsabbrüchen. Wir wollen, dass selbstbestimmte
Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich außerhalb des Strafrechts geregelt
werden. Wir treten dafür ein, dass die notwendige Beratung durch ein
abgesichertes Angebot von Beratungsstellen in vielfältiger Trägerschaft
garantiert ist. Zudem muss es genügend Einrichtungen geben, die den Eingriff mit
der gewünschten Methode vornehmen, denn das Angebot für Abbrüche hat sich in den
vergangenen Jahren halbiert. Die Kosten sollen von den Krankenkassen übernommen
und telemedizinische Betreuung ausgebaut werden.
Selbstbestimmung über den eigenen Körper setzt ein geschlechtergerechtes
Gesundheitssystem voraus: Forschung, Ausbildung und medizinische Praxis müssen
geschlechtsspezifische Aspekte zur Verbesserung der Frauengesundheit zwingend
berücksichtigen. Auch im Gesundheitswesen wollen wir durch Quoten und bessere
Arbeitsbedingungen mehr Frauen in die Führungsgremien holen.
Als Gesellschaft verbindet uns der Wunsch, frei und selbstbestimmt zu leben.
Politik muss den Rahmen dafür schaffen. Noch zu häufig erleben lesbische,
schwule, bi, trans*, inter* und queere Menschen (LSBTIQ*) Gewalt und
Diskriminierung. Das nehmen wir nicht hin.
Mit dem Aktionsplan „Queer leben“ haben wir in der Bundesregierung einen Plan
zur Stärkung von queerem Leben vorgelegt. Diesen wollen wir verstetigen. Zur
weiteren Umsetzung wollen wir mit einem Bundesförderprogramm die nötigen Mittel
bereitstellen. So stärken wir queere Beratungs- und Projektstrukturen. Wir
wollen den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität in
Artikel 3 des Grundgesetzes verankern und Hasskriminalität gegen LSBTIQ*
entschlossen bekämpfen. Dazu verbessern wir die Erfassung von queerfeindlichen
Straftaten.
Queere Menschen haben ein Recht auf gute und diskriminierungsfreie
Gesundheitsversorgung. Deshalb soll es unter anderem einen Anspruch auf bei
einer Transition notwendige medizinische Maßnahmen geben und die Kosten von den
Krankenkassen übernommen sowie Beratungsangebote ausgebaut werden. Wir schließen
die Gesetzeslücken, um nicht notwendige Operationen an intergeschlechtlichen
Kindern zu verbieten. Zudem wollen wir das Unrecht gegenüber trans- und
intergeschlechtlichen Menschen, deren körperliche Unversehrtheit verletzt oder
Ehen zwangsgeschieden wurden, endlich anerkennen. Lücken beim Verbot sogenannter
Konversionstherapien werden wir schließen und die Aufklärungsarbeit über HIV
sowie anderer sexuell übertragbarer Krankheiten und aktuelle Behandlungs- und
Präventionsmöglichkeiten bei Ärzt*innen vorantreiben. Wir ermöglichen den
diskriminierungsfreien Zugang zu reproduktionsmedizinischen Leistungen für alle.
Familie ist, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Das gilt auch für
Regenbogenfamilien. Wir passen deshalb das Familienrecht an, beenden
schnellstmöglich die Diskriminierung von Regenbogenfamilien im Abstammungsrecht
und berücksichtigen dabei die Elternschaft von trans*, inter* und nicht binären
Menschen. Wir verbessern die rechtliche Situation von Familien mit mehr als zwei
Eltern. Außerdem ermöglichen wir es Menschen, jenseits einer Ehe rechtlich
verbindlich füreinander sorgen zu können. Wir werden zudem queeres Leben im
Alter stärker in den Mittelpunkt rücken. So wollen wir die Bedürfnisse von
älteren LSBTIQ*-Personen auch in der Altenhilfe und in der Pflege besser
berücksichtigen, damit sie auch im Alter diskriminierungsfrei teilhaben können.
Wir wollen eine inklusive Gesellschaft schaffen, in der Menschen mit Behinderung
gleichberechtigt und selbstbestimmt teilhaben können. Wir setzen uns dafür ein,
dass dieses Recht endlich Wirklichkeit wird. Die Behindertenrechtskonvention der
Vereinten Nationen (UN) ist dabei Maßstab unseres Handelns. Um das zu erreichen,
richten wir eine Enquetekommission Inklusion ein, die unter Beteiligung von
Betroffenen umfassende Vorschläge erarbeiten soll.
Barrierefreiheit soll endlich in allen Bereichen konsequent umgesetzt werden:
Die Gebäude des Bundes wollen wir innerhalb von zehn Jahren barrierefrei machen.
Auch Anbieter*innen öffentlich zugänglicher Angebote und Dienstleistungen sollen
Vorkehrungen zur Barrierefreiheit treffen, wobei wir kleine Unternehmen mit
einer Überforderungsklausel schützen und sie mit einem digitalen
Barrierefreiheitstool unterstützen.
Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung ihre Potenziale gleichberechtigt auch
auf dem ersten Arbeitsmarkt einbringen und zu unserem Wohlstand beitragen
können. Wir wollen deshalb das heutige ausgrenzende Werkstättensystem in
Richtung Inklusionsunternehmen weiterentwickeln, in denen Menschen mit und ohne
Behinderung gemeinsam arbeiten, mindestens nach Mindestlohn entlohnt werden und
Rentenansprüche erwerben können. Auch die inklusive Aus- und Weiterbildung
wollen wir fördern. Die ergänzenden Beratungsstellen wollen wir in allen
Regionen verfügbar machen.
Die Eingliederungshilfe mit ihren Schnittstellen – insbesondere zu Sozialhilfe,
Behandlung und Pflege – wollen wir verbessern und vereinfachen, damit Betroffene
niedrigschwellig und schnell Zugang zu Leistungen erhalten. Dazu gehört es auch,
die Durchsetzung sozialrechtlicher Ansprüche auf Teilhabe bei Behörden und
Gerichten zu beschleunigen. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung selbst
entscheiden können, wo und wie sie wohnen. Auch deshalb wollen wir den Ausbau
inklusiver Wohnformen vorantreiben und fördern und die Beratung dazu verbessern.
Hürden, die das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung einschränken,
wollen wir abbauen. Deshalb stärken wir das persönliche Budget, mit dem Menschen
mit Behinderung anstatt Dienst- oder Sachleistungen Geldleistungen oder einen
Gutschein erhalten. Wir gehen weitere Schritte bei der Freistellung von
Einkommen und Vermögen.
Menschen mit Behinderung sind häufiger von Gewalt betroffen als nicht behinderte
Menschen. Wir wollen, dass der Schutz vor Gewalt für alle Menschen gilt und
bauen den Gewaltschutz in Einrichtungen der Behindertenhilfe aus.
Kunst und Kultur handeln davon, was uns als Menschen ausmacht – von der Realität
und anderen Möglichkeiten, vom Denken und Fühlen, von Erinnerungen und
Zukünften. Eine freie Kultur ist deshalb ein unverzichtbarer Bestandteil unseres
demokratischen Zusammenlebens. Gegen antidemokratische Bewegungen, die einen
ideologischen Kampf gegen unsere offene Gesellschaft führen, arbeiten wir für
die Unabhängigkeit und Freiheit der Kultur, der Künstler*innen und ihrer
diversen Ausdrucksformen – ob Literatur, Film, Musik, Theater, Tanz oder
bildende Kunst, ob Mode, Architektur oder Design, ob Club oder Oper, ob
öffentliche Einrichtung oder Teil der großen Kultur- und Kreativwirtschaft.
Indem wir ein Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankern, stärken wir Kunst und
Kultur umfassend und in der Breite.
Clubs und Livemusikstätten sind Kulturorte. Wir schaffen Rahmenbedingungen
dafür, dass sie auch in Innenstädten zu einem attraktiven Kulturangebot
beitragen können. Die großen Bundeskulturinstitutionen wollen wir als
Stabilitätsanker der Kulturlandschaft stärken und weiter öffnen. Es kommt darauf
an, diese Vielfalt der Kultur für die Menschen zugänglich zu machen. Deshalb
werden wir den Kulturpass ausbauen. Mit ihm bekommen 18-Jährige ein Guthaben, um
Kultur zu entdecken. Gleichzeitig stimulieren wir damit die Nachfrage und
unterstützen so verschiedene Kulturanbieter in Stadt und Land. Durch die Green
Culture Anlaufstellen, die wir erfolgreich gestartet haben, unterstützen wir das
gesamte Spektrum der Kulturlandschaft bei der Umstellung auf einen nachhaltigen
Betrieb.
Kulturproduzent*innen brauchen nicht nur Freiheit, sondern auch Sicherheit. Wir
helfen der freien Szene durch den Ausbau der Bundeskulturfonds. Die begonnene
Reform der Filmförderung für verlässliche, schnelle und auskömmliche
Finanzierung durch eine Investitionsverpflichtung und eine Steueranreizförderung
werden wir abschließen. Auch den Games-Standort Deutschland stärken wir mit
einer steuerlichen Games-Förderung. Für die kleinen Verlage werden wir eine
Verlagsförderung einführen. Sowohl auf nationaler als auch auf europäischer
Ebene ist die Vielfalt der kleinen und mittleren Kulturunternehmen Teil unserer
europäischen Identität und muss deshalb durch die richtigen politischen
Rahmenbedingungen gestärkt werden.
Kultur ist auch harte Arbeit. Deshalb wollen wir die soziale Lage der
Künstler*innen und Kulturproduzent*innen nachhaltig verbessern, indem wir die
Künstlersozialversicherung zukunftsfest machen, die soziale Absicherung für
Soloselbstständige verbessern und an den in dieser Wahlperiode von der
Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien eingeführten
Honoraruntergrenzen in der Bundeskulturförderung verstetigen.
Im Urheberrecht werden wir weiter für die angemessene Vergütung von
Künstler*innen kämpfen. Wir haben im EU-KI-Gesetz die Stellung von Urheber*innen
gestärkt. Bei der Verwendung von künstlerischen Werken als Trainingsdaten für
KI-Systeme wollen wir prüfen, wie eine angemessene Vergütung von Urheber*innen,
zum Beispiel durch Lizenzmodelle, ermöglicht werden kann.
Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland. Einwanderung ist Teil unserer
gesellschaftlichen und ökonomischen Stärke. Sie ist deshalb für uns eine
Gestaltungsaufgabe, der wir uns annehmen. Wir schotten uns nicht ab, schon gar
nicht in Europa.
Wir sind auf die Einwanderung von dringend benötigten Fach- und Arbeitskräften
angewiesen, um unseren Wohlstand zu sichern und als Wirtschaftsstandort
attraktiv zu bleiben. Dabei stehen wir auch im internationalen Wettbewerb um
Fach- und Arbeitskräfte, weswegen es so wichtig war, endlich ein
Einwanderungssystem auf der Höhe der Zeit zu schaffen. Mit dem
Fachkräfteeinwanderungsgesetz und zahlreichen Erleichterungen beim
Arbeitsmarktzugang Geflüchteter haben wir hierfür den Grundstein gelegt. Damit
sich Fach- und Arbeitskräfte für unser Land entscheiden, stellen wir nach
Jahrzehnten der Abschottung unseres Arbeitsmarktes endlich die Digitalisierung
der Visavergabe vom Kopf auf die Füße. Das heißt: Visa komplett zu
digitalisieren und Wartezeiten zu verkürzen. Darauf wollen wir weiter aufbauen,
indem wir mehr Berufs- und Bildungsabschlüsse noch leichter anerkennen sowie die
Anrechnung von Berufserfahrung entbürokratisieren und vereinfachen – für eine
echte Willkommenskultur. Mit der Einführung eines modernen
Staatsangehörigkeitsrechts haben wir der Realität unserer vielfältigen
Gesellschaft endlich Rechnung getragen. Die Staatsbürgerschaft stellt für
Menschen, die schon lange hier leben – zum Beispiel die Generation der
Gastarbeiter*innen –, ein dauerhaftes Band rechtlicher Gleichheit, Teilhabe und
Zugehörigkeit sicher.
Dabei sind Flucht und Arbeitsmigration grundsätzlich zu unterscheiden, denn sie
folgen unterschiedlichen Logiken. Arbeitsmigration folgt der Nachfrage nach
Arbeitskräften, die Aufnahme von Schutzsuchenden den humanitären
Verpflichtungen. Gleichzeitig vertreten wir den pragmatischen Ansatz des
„Spurwechsels“, wo immer er sinnvoll ist. Außerdem braucht es für beides –
Arbeitsmigration und Asylrecht – wirksame Instrumente der Integration. Mit dem
Chancenaufenthaltsrecht haben wir viele gut integrierte Menschen aus der Duldung
geholt, ihnen eine echte Bleibeperspektive gegeben und gleichzeitig die
Ausländerbehörden stark entlastet. Wir wollen eine funktionierende und
pragmatische Flucht- und Migrationspolitik, die Humanität und Ordnung verbindet.
Dafür wollen wir wissenschaftliche Expertise stärker in politische
Entscheidungen einbeziehen und ein beratendes Gremium mit Expert*innen aus
Wissenschaft, Forschung, der kommunalen Praxis und mit Betroffenen einrichten.
Eine Einwanderungsgesellschaft muss Perspektiven schaffen und Ankommen
ermöglichen. Sie stellt aber auch Anforderungen an die, die zu uns kommen, sowie
an alle, die schon länger hier leben, und gelingt nur, wenn wir zusammenkommen
und einen gemeinsamen Weg einschlagen. Damit das gelingt, braucht es auch
dauerhafte Strukturen. Insbesondere dort, wo es schon bisher an bezahlbarem
Wohnraum fehlte, an Personal bei der Kinderbetreuung und in Behörden, haben sich
die Herausforderungen verstärkt. Die Situation ist für viele herausfordernd, für
einige überfordernd. Wir wollen für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen und die
Kommunen mit einer Integrationsoffensive stärker und verlässlicher finanziell
unterstützen. Dazu zählt das Angebot von bedarfsgerechten und guten
Integrations- und Sprachkursen. Ergänzend wollen wir digitale Angebote zum
Spracherwerb vom ersten Tag an schaffen. Bund, Länder, Kommunen und die
Zivilgesellschaft haben in den zurückliegenden Jahren hart daran gearbeitet, den
Menschen, die zu uns kommen, eine Unterkunft zu geben und sie zu versorgen.
Insbesondere die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung der Kommunen sowie
die vielen Freiwilligen haben dabei Unschätzbares geleistet.
Der stärkste Motor für Integration sind Arbeit und Beschäftigung. Denn dort, wo
Menschen gemeinsam etwas schaffen, wächst unsere Gesellschaft zusammen. Wer
arbeiten kann, soll arbeiten dürfen. Das haben wir geändert und werden
bestehende Arbeitsverbote weiter abbauen sowie die Verfahren vereinfachen und
beschleunigen. Wenn sich Arbeitgeber und Geflüchtete einig sind, sollte der
Staat nicht mit unnötiger Bürokratie im Weg stehen. Deswegen werden wir kurze
Fristen einführen, nach denen arbeitsbezogene Genehmigungen als erteilt, wenn
durch die Ausländerbehörde nicht aktiv Widerspruch eingelegt wird. So schaffen
wir auch Planungssicherheit für Arbeitgeber und Geflüchtete. Mit frühzeitiger
Beratung und einem Kompetenzcheck wollen wir sicherstellen, dass Menschen gute
Perspektiven bekommen und ihre Qualifikationen einbringen können.
Weltweit fliehen so viele Menschen vor Krisen und Konflikten wie nie zuvor – die
meisten innerhalb ihres Landes oder in Nachbarregionen. Hinzu kommen die sich
verschärfende Klimakrise sowie wirtschaftliche und soziale Umstände, die
Menschen zum Verlassen ihrer Heimat zwingen. Deswegen wollen wir Fluchtursachen
bekämpfen. Mit vorausschauender Diplomatie, verlässlicher und ausreichend
finanzierter humanitärer Hilfe in Krisenlagen, einer nachhaltigen
Entwicklungszusammenarbeit und fairen Handelsbedingungen leisten wir hierzu
unseren Beitrag und setzen uns dafür ein, dass andere Länder ebenso
Verantwortung übernehmen.
Deutschland bietet vielen Menschen Schutz, die vor Krieg und Verfolgung fliehen.
So wie andere Länder für Deutsche zur Heimat wurden, verteidigen wir heute das
Grundrecht auf Asyl und stehen zu unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen wie
der Genfer Flüchtlingskonvention. Wir wollen schnelle und faire Verfahren und
damit Klarheit für Betroffene und für die Kommunen schaffen. Wir stehen
weiterhin zum Kirchenasyl. Asylrechtsänderungen sollen Integration unterstützen
und nicht behindern. Kinder brauchen ihre Eltern, Eltern brauchen ihre Kinder –
auch um anzukommen und sich zu integrieren. Daher wollen wir weiter den
Familiennachzug ermöglichen und existierende Einschränkungen aufheben.
Nicht jede bzw. jeder, die bzw. der nach Deutschland kommt, kann bleiben. Wer
nach individueller Prüfung auf asyl- und aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen
sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht hat und bei dem
keine Abschiebungshindernisse entgegenstehen, muss zügig wieder ausreisen. Die
freiwillige Rückkehr hat für uns Vorrang. Ausreisepflichtige, die schwere
Straftaten begangen haben, müssen nach Verbüßung ihrer Straftaten prioritär
zurückgeführt werden.
Wir wollen eine gemeinsame europäische Migrationspolitik vorantreiben – mit
einer fairen, verbindlichen und solidarischen Verteilung von Schutzsuchenden in
Europa.
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) setzen wir auf
nationaler Ebene grund- und menschenrechtskonform um. Menschenrechte müssen
überall in der EU eingehalten werden – auch an den Außengrenzen. Dafür setzen
wir uns für ein effektives Menschenrechtsmonitoring und ein konsequentes
Vorgehen gegen illegale Pushbacks ein. Die besonderen Bedürfnisse vulnerabler
Gruppen wie Frauen, Kinder, queere Menschen oder Menschen mit Behinderung müssen
im Asylverfahren berücksichtigt werden.
Unsere Haltung ist klar: Das Recht auf Einzelfallprüfung und das
Nichtzurückweisungsgebot gelten immer und überall. Der Asylantrag von Menschen,
die in der EU ankommen oder bereits hier sind, muss in der EU inhaltlich geprüft
werden. Wir stellen uns der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten
entgegen, denn immer wieder hat sich gezeigt, dass diese Initiativen am Ende
viel Steuergeld kosten, vor Gerichten scheitern und von tatsächlichen Lösungen
ablenken. Daher setzen wir auf die Zusammenarbeit mit Dritt- und Transitstaaten
und auf Modelle, die sichere Migrationswege ermöglichen und ungeordnete
Migration reduzieren.
Zugleich sehen wir, dass Putins Russland und Lukaschenkos Belarus das Recht auf
Asyl auf dem Rücken von Geflüchteten für geopolitische Interessen missbrauchen.
Wir werden alle rechtsstaatlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um
die Instrumentalisierung von Schutzsuchenden, insbesondere durch Staaten wie
Russland und Belarus, zu verhindern. Die Entrechtung von Menschen, die durch
autoritäre Staaten instrumentalisiert werden, lehnen wir ab.
Das Recht auf Freizügigkeit und der Abbau von Schlagbäumen an den Binnengrenzen
zählen zu den größten Errungenschaften in Europa. Der offene europäische
Binnenmarkt ist ein Grundpfeiler unserer Wirtschaft. Dauerhafte stationäre
Binnengrenzkontrollen lehnen wir deshalb ab. Für Freiheit und Sicherheit in
Europa müssen wir aber wissen, wer nach Europa kommt. Daher sind
rechtsstaatliche Kontrollen an den Außengrenzen und eine zuverlässige
Registrierung der Menschen unabdingbar.
Seenotrettung ist eine humanitäre Verpflichtung. Wir treten weiter für eine
staatliche EU-Seenotrettungsmission ein. Solange dies nicht erreicht ist, wollen
wir die Förderung der zivilen Seenotrettung fortführen. Der Kriminalisierung der
Seenotrettung oder humanitären Hilfe stellen wir uns entgegen.
Wir wollen Migration besser ordnen bzw. steuern und hierfür weitere
menschenrechtsbasierte Migrationsabkommen abschließen und bestehende zügig
umsetzen. Das heißt: Wir schaffen durch Visaabkommen und
Ausbildungspartnerschaften für Studierende, Auszubildende und Fachkräfte
geregelte Migrationswege. Dafür nehmen die Partnerländer Staatsangehörige
zurück, die bei uns kein Aufenthaltsrecht haben. Hierfür arbeiten wir stärker
mit Herkunftsländern und Transitstaaten zusammen. Migrationsabkommen sollen auch
bessere Lebensbedingungen vor Ort schaffen.
Wir wollen, dass besonders gefährdete Gruppen Schutz finden, ohne
lebensgefährliche Fluchtrouten wählen zu müssen. Dazu wollen wir humanitäre
Aufnahme- und Resettlementprogramme unterstützen und sichere und geordnete
Migrationswege ermöglichen. Dabei braucht es eine kooperative Zusammenarbeit von
Bund, Ländern, Städten und Gemeinden.
Die Freiheit aller bedeutet uns alles. Aber ohne Sicherheit ist Freiheit wenig
wert. Damit alle Menschen am gesellschaftlichen und politischen Leben teilhaben
können, müssen sie sicher sein und sich auch sicher fühlen. Eine gut
ausgestattete, moderne Polizei ergänzt dabei eine wirksame Kriminalprävention.
Engagierte Polizist*innen leisten ihre wichtige Arbeit für unser Zusammenleben
und unsere Bürger*innenrechte, häufig unter hohem persönlichen Einsatz.
Wir wollen die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) so aufstellen, dass
sie das Personal, die Technik und auch die rechtsstaatlichen Befugnisse haben,
die sie für eine effektive Aufgabenerfüllung benötigen. Die gesetzlichen
Grundlagen der Polizeien des Bundes wie das Bundespolizeigesetz werden wir
modernisieren und dabei auch Antworten auf neue Bedrohungen geben.
Wir wollen mit Investitionen auch dafür sorgen, dass die Polizei in modernen
Liegenschaften und mit guter Ausrüstung arbeiten kann, auch digital.
Kriminalität verlagert sich zunehmend in den digitalen Raum – die Polizei muss
hier technisch mithalten können.
Um Kriminalität vorzubeugen, wollen wir ihre Entwicklung im Blick behalten und
wissenschaftliche Expertise einbeziehen. Den periodischen Sicherheitsbericht,
der diese Arbeit bündelt, wollen wir daher gesetzlich verankern.
Wir haben dafür gesorgt, dass es für Extremist*innen in Zukunft schwieriger
wird, legal in den Besitz von Waffen zu kommen. Die Anzahl an legalen und
illegalen Schusswaffen hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Noch immer
werden zu viele Gewalttaten mit Schusswaffen begangen, gerade im häuslichen
Bereich. Daher werden wir die Verfügbarkeit von tödlichen Schusswaffen und
anderer gefährlicher Waffen weiter einschränken.
Polizeiarbeit beruht auf Vertrauen. Mit dem Polizeibeauftragten des Bundes haben
wir eine Anlaufstelle für Polizist*innen und Bürger*innen geschaffen, die wir
stärken wollen. Mit einem Ticketsystem für Kontrollen, das die Gründe für
Kontrollen darlegt, wollen wir polizeiliches Handeln transparenter machen. In
der Aus- und Fortbildung wollen wir für Diversität sensibilisieren.
Wenn die Sicherheitsbehörden in Europa zusammenarbeiten, schaffen sie mehr
Sicherheit für die Menschen in einem zusammenwachsenden Europa. Hierfür bauen
wir die gemeinsamen Zentren der Polizei in den Grenzregionen aus. Die
europäische Polizeibehörde Europol wollen wir zu einem Europäischen Kriminalamt
weiterentwickeln und mit eigenen operativen Möglichkeiten ausstatten.
Der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität ist für uns ein Schwerpunkt.
Kriminelle Gruppen bedrohen Menschen mit Gewalt und verursachen in Deutschland
wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe. Ihre Auswirkungen sind weltweit zu
spüren und zersetzen auch durch Gewalt und Korruption ganze Staaten. Eine
wesentliche Triebfeder für die Organisierte Kriminalität ist der illegale
Drogenhandel. Der Schaden für die Gesellschaft ist enorm, wenn kriminelle
Gruppierungen legale Wirtschaftsbereiche wie zum Beispiel die Bauwirtschaft oder
den Immobilienhandel unterwandern und so Preise in die Höhe getrieben werden.
Um dem entgegenzutreten, stärken wir die zuständigen kriminalpolizeilichen
Bereiche des BKA, der Bundespolizei sowie des Zolls. Wir verbessern die
Zusammenarbeit und den Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden von Bund
und Ländern mit der Einrichtung eines Gemeinsamen Zentrums Organisierte
Kriminalität auf gesetzlicher Grundlage. Auch internationale Kooperationen
werden wir stärken, zum Beispiel durch gemeinsame Ermittlungen oder den Einsatz
von Kontaktbeamt*innen in anderen Staaten. Die Kompetenzen der EUStA wollen wir
auf die grenzüberschreitende Bekämpfung der Organisierten Kriminalität
ausweiten.
Wir wollen, dass Organisierte Kriminalität härter bestraft wird. Deswegen wollen
wir den Straftatbestand der kriminellen Vereinigung weiterentwickeln, damit er
ein scharfes und zielgenaues Instrument wird. Ein nachhaltiges Vorgehen gegen
kriminelle Aktivitäten kann nur in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft
gelingen und muss auf Prävention und Aufklärung setzen.
Deutschland wird häufig als Geldwäscheparadies bezeichnet. Rund 100 Milliarden
Euro aus schweren Straftaten werden jährlich in Deutschland „gewaschen“. Dem
stellen wir uns entgegen: Mit klaren Regeln und schlagkräftig aufgestellten
Behörden wie dem Bundesamt für die Bekämpfung der Finanzkriminalität, das wir zu
einer Finanzpolizei ausbauen.
Wir müssen die Kriminellen dort treffen, wo es ihnen weh tut – beim Geld.
Deswegen müssen wir es einfacher machen, Vermögen einzuziehen, das durch
kriminelle Machenschaften erlangt wurde. Mit einer bundesweiten Servicestelle
wollen wir die Expertise über den Missbrauch von Kryptowährungen bündeln und für
die Länder nutzbar machen. Wir wollen es Kriminellen schwerer machen, ihr Geld
mithilfe komplizierter Unternehmensstrukturen zu verstecken. Deswegen entwickeln
wir das Transparenzregister für Unternehmen weiter.
Steuerhinterziehung und Manipulationen im Finanzmarkt kosten unsere
Volkswirtschaft Milliardenbeträge. Wir werden Steuerschlupflöcher schließen,
damit Betrugsfälle wie Cum-Ex und Cum-Cum der Vergangenheit angehören. Die
Kapazitäten und Kompetenzen der Bundesebene zur Verfolgung schwerer
Finanzkriminalität wollen wir deutlich steigern. Mehr Transparenz zu
Unternehmenssteuern und Eigentumsverhältnissen und bessere Kapazitäten im
Steuervollzug helfen dabei.
Extremismus – egal ob politisch oder religiös motiviert – sät Hass, spaltet
unsere Gesellschaft und ist der Wegbereiter für Gewalt und Terror. Weil er sich
stetig wandelt und durch Radikalisierung im digitalen Raum komplexer wird,
müssen wir ihm aufmerksam und energisch entgegentreten und Instrumente
entsprechend anpassen. Gerade junge Leute radikalisieren sich heute vermehrt im
digitalen Raum.
Die größte Gefahr geht aktuell laut Bundesamt für Verfassungsschutz vom
Rechtsextremismus aus. Und der Islamismus ist eine sehr ernste Bedrohung.
Mit frühzeitiger Prävention verhindern wir, dass Menschen in den Extremismus
abrutschen – diese Arbeit wollen wir durch eine starke, dauerhafte Finanzierung
sichern. Wir brauchen Programme wie „Demokratie leben!“, die über Islamismus
aufklären, Angebote für Aussteiger*innen aus der rechtsextremen Szene oder
Deradikalisierungsprogramme für den Justizvollzug. Diese Arbeit wollen wir mit
einem Demokratiefördergesetz gesetzlich absichern.
Extremistische Netzwerke müssen von den Sicherheitsbehörden intensiv beobachtet
und Vereinsverbote konsequent ausgesprochen werden. Der Staat muss
sicherstellen, dass Extremist*innen keine öffentlichen Ämter bekleiden oder in
Sicherheitsbehörden tätig sind. Verfassungsfeind*innen müssen konsequent
entwaffnet werden.
Wir werden unsere Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus stärken und
das BKA und den Verfassungsschutz dafür mit ausreichend Personal, Technik und
rechtsstaatlichen Befugnissen ausstatten, damit sie Terrorist*innen ausfindig
machen und Anschlagspläne rechtzeitig aufdecken können. Top-Gefährder*innen
müssen stets im Blick der Sicherheitsbehörden sein, lückenlos überwacht und – wo
immer möglich – aus dem Verkehr gezogen werden. Damit das gelingt, muss
europaweit einheitlich klar sein, wen wir als Gefährder*innen in den Blick
nehmen.
Auf nationaler Ebene müssen alle zuständigen Behörden von Bund und Ländern
engstens in den Gemeinsamen Zentren zur Terrorismusbekämpfung zusammenarbeiten –
mit klar geregelten Verantwortlichkeiten und einer soliden gesetzlichen Basis.
Wir werden prüfen, ob die Sicherheitsbehörden alle notwendigen Befugnisse haben,
um Terrorismus effektiv zu bekämpfen.
Deutschland wurde in den vergangenen Jahren durch viele furchtbare rechtsextreme
und islamistische Terrorakte erschüttert. Im Umgang mit deren Opfern wurden
viele Fehler gemacht. Daher wollen wir, dass die Unterstützung für die Opfer und
deren Angehörige vom Staat weiter gestärkt wird. Damit sie eine zuverlässige
Anlaufstelle haben, haben wir das Amt des Opferbeauftragten geschaffen. Wir
wollen die Aufarbeitung von Terroranschlägen fortführen und der Opfer angemessen
gedenken.
Naturkatastrophen oder schwere Unglücke: Außerordentliche Ereignisse können das
Leben Tausender Menschen im Handumdrehen auf den Kopf stellen, Existenzen
vernichten und enorme Umweltschäden verursachen. Durch die Klimakrise werden
Stürme, Überschwemmungen oder Dürreperioden weiter zunehmen.
Ein leistungsfähiger Bevölkerungsschutz und eine gute Krisenprävention können
dazu beitragen, Schäden abzuwenden oder zu verringern. Deutschland verfügt mit
rund 1,7 Millionen Freiwilligen im Bevölkerungsschutz und seiner dezentralen
Struktur über ein leistungsfähiges Hilfenetz. Wir wollen das Ehrenamt bei der
freiwilligen Feuerwehr, dem Technischen Hilfswerk oder den Hilfsorganisationen
unterstützen und fördern – zum Beispiel mit guten Freistellungsregelungen oder
Erleichterungen für Ehrenamtliche.
Ein leistungsfähiger Bevölkerungsschutz braucht gute Liegenschaften, zeitgemäße
Ausrüstung und moderne Fahrzeuge. Wir werden weiter in den Bevölkerungsschutz
investieren und die Warninfrastruktur ausbauen. Wir wollen, dass sich der Bund
stärker engagiert, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
(BBK) mehr Kompetenzen bekommt und die länderübergreifende Zusammenarbeit
ausgebaut wird.
Damit unser Land sicher bleibt, damit unsere Stromnetze, Mobilfunkdienste oder
Server geschützt sind – unsere Kritische Infrastruktur (KRITIS), die für unseren
Wohlstand entscheidend ist –, müssen wir die innere und äußere Sicherheit
stärker zusammendenken. Denn Grenzen zwischen kriminellen oder terroristischen
Organisationen und Staaten verschwimmen immer mehr. Länder wie Russland nutzen
gezielt hybride Angriffe, Sabotageaktionen und Einflusskampagnen, um in
Deutschland und Europa Angst zu schüren, Bündnisse zu destabilisieren und
Schaden zuzufügen. Beschädigungen von Datenkabeln und KRITIS, Drohnenüberflüge
an Bundeswehrstandorten oder Brandsätze in der Luftfracht haben gezeigt, wie
verletzlich unsere Infrastruktur bzw. wie konkret die Bedrohung ist. Für uns ist
ein integrierter Sicherheitsbegriff leitend, den wir in der Nationalen
Sicherheitsstrategie verankert haben.
Die Nachrichtendienste spielen in der inneren und äußeren Sicherheit eine
wichtige Rolle. Sie müssen angemessen ausgestattet sein und brauchen dringend
eine gute Gesetzesgrundlage, damit sie Gefahren erkennen und bewältigen können.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz werden wir in der Spionageabwehr und den
Bundesnachrichtendienst in der Auslandsaufklärung so aufstellen, dass sie besser
als bisher die Demokratie vor Angriffen schützen können. Den Militärischen
Abschirmdienst wollen wir so aufstellen, dass er seine Aufgaben wahrnehmen und
die Angehörigen der Bundeswehr weltweit gut schützen kann. Die europäische
Zusammenarbeit wollen wir durch die Gründung einer Europäischen
Nachrichtendienstagentur verbessern. Wir setzen auf rechtsstaatlich handelnde
Nachrichtendienste und parlamentarische Kontrolle.
Mit dem KRITIS-Dachgesetz, das konkrete Sicherheitsstandards formuliert, haben
wir einen Grundstein gelegt. Es braucht aber eine weitere Stärkung unserer
Infrastruktur und zugleich einer resilienten Wirtschaft. Wir wollen, dass unsere
Infrastrukturen sicher sind, die Kontrolle darüber hier verbleibt und unsere
Schlüsseltechnologien geschützt werden. Mit einem Investitionsschutzgesetz
wollen wir Schlupflöcher beim Erwerb von KRITIS durch ausländische
Investor*innen schließen.
Autoritäre Staaten und andere Akteure nutzen systematisch
Desinformationskampagnen, um unsere Demokratie anzugreifen, unsere Wahlen zu
beeinflussen und unsere Gesellschaften zu spalten. Das ist eine massive
Herausforderung, vor der alle demokratischen Gesellschaften weltweit stehen und
die auch den Zusammenhalt und die Demokratie in unserem Land gefährdet. Deswegen
braucht es wachsame Institutionen und verlässliche Informationen, beispielsweise
durch unabhängige Medien. Medienbildung kann die Menschen bei der Erkennung von
Desinformation unterstützen. Zudem sehen wir in anderen demokratischen
Gesellschaften, wie wichtig es ist, Stellen zu haben, die Deepfakes, groß
angelegte und gesteuerte Kampagnen mit Falschnachrichten und andere, die
Demokratie zersetzende Inhalte frühzeitig erkennen. Die großen Medienplattformen
werden wir in die Pflicht nehmen, wirksame Maßnahmen gegen die Verbreitung von
Desinformation vorzunehmen. Die systematische Verbreitung von Desinformation im
Auftrag eines fremden Staates wollen wir strafrechtlich fassen.Wir werden zur
Bekämpfung von systematischer Desinformation und Organisierter Kriminalität
sowie dem grenzenlosen Ausweiten von Hass und Hetze durch Bots anonymisierte
Accounts, die derzeit strafrechtlich kaum verfolgt werden können, angehen und
dafür die effektiven Möglichkeiten der deutschen Strafverfolgungsbehörden im
digitalen Raum verbessern.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sichert die pluralistische, staatsferne und
unabhängige Berichterstattung und kann daher ein Punkt der Orientierung auch im
Angesicht von Desinformationskampagnen sein. Es ist wichtig, dass er diese
bewährte Funktion auch im Digitalen ausfüllen kann. Die dafür nötigen Reformen
sichern wir mit einer auskömmlichen Finanzierung und verlässlichen
Rahmenbedingungen. Auf europäischer Ebene unterstützen wir eine Plattform, die
länderübergreifend die öffentlich-rechtlichen Informationsangebote zusammenführt
und zugänglich macht.
Die deutsche Wirtschaft erleidet jährlich einen Schaden von mehr als 200
Milliarden Euro durch Cyberangriffe, Datendiebstahl und Spionage. Diese Angriffe
kommen hauptsächlich aus dem Ausland, insbesondere aus China und Russland. Wir
werden mit einem Cybersicherheitsstärkungsgesetz unsere IT-Infrastruktur härten
und widerstandsfähiger gegen Angriffe machen. Das Bundesamt für Sicherheit in
der Informationstechnik muss eine stärkere Rolle beim Schutz digitaler
Infrastruktur bekommen und zur Zentralstelle ausgebaut werden. Unser Ziel ist
es, digitale Netze und Einrichtungen durch hohe IT-Sicherheitsanforderungen
robust gegen Hackerangriffe zu machen. Mit „digitalen Botschaften“ wollen wir
relevante öffentliche Datenbanken im europäischen Verbund absichern, um sie auch
in Krisenfällen vorzuhalten. Wir werden die europäische Richtlinie zur
Cybersicherheit bürokratiearm und zügig umsetzen.
Russlands Überfall auf die Ukraine verdeutlicht, dass Frieden, Freiheit und
Demokratie keine Selbstverständlichkeit sind. Sie müssen immer wieder aufs Neue
verteidigt und gestärkt werden. Frieden erfordert gerade in diesen Zeiten
Diplomatie und Kooperation, ebenso wie Widerstands- und Wehrfähigkeit. Dafür
braucht es eine europäische Anstrengung. Es braucht eine umfassend angelegte
Herangehensweise, um dem Spektrum an Herausforderungen und Bedrohungen zu
begegnen. Sicherheitspolitik ist mehr als die Summe aus Diplomatie und Militär;
sie muss alle Stränge unserer Politik zusammenführen. Integrierte Sicherheit für
Deutschland heißt: innere und äußere Sicherheit zusammenzudenken sowie den
Schutz unserer Demokratie und unseres Sozialstaates zu sichern – im Einklang mit
einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik sowie einer starken
internationalen Klimapolitik. All diese Elemente einer integrierten Sicherheit
brauchen eine verlässliche Finanzierung.
Mit dem russischen Angriff auf die gesamte Ukraine am 24. Februar 2022 sind wir
in einer anderen Welt aufgewacht. Millionen Ukrainer*innen verteidigen seither
Tag für Tag ihr Leben, ihre Freiheit und die europäische Friedensordnung gegen
die brutale Aggression Russlands. Dabei stehen wir fest an ihrer Seite – mit
diplomatischer, finanzieller, humanitärer und militärischer Unterstützung. Die
Ukraine muss in der Lage sein, sich zu verteidigen und eine starke Position für
einen möglichen Friedensprozess sicherzustellen. Das ist auch unser bester
Eigenschutz hier im Herzen Europas. Die Souveränität der Ukraine in europäischer
Solidarität muss sichergestellt sein. Wir unterstützen die vielfältigen
diplomatischen Friedensbemühungen der Ukraine und ihrer Partner unter dem
Grundsatz: „Nichts über die Ukraine, ohne die Ukraine“. Zudem bekräftigen wir
das Recht auf freie Bündniswahl und unterstützen die Ukraine auf ihrem Weg zur
Mitgliedschaft in der EU und NATO.
Die EU ist das erfolgreichste Friedensprojekt und Basis für unseren
wirtschaftlichen Erfolg. Sie ist die Antwort auf zwei Weltkriege und den
Holocaust. Sie ist unsere Lebensversicherung für Frieden, Sicherheit und
Wohlstand. Aber der europäische Zusammenhalt ist bedroht: von außen durch
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und gegen unsere europäische
Friedensordnung, von innen durch Extremist*innen und Populist*innen. Deshalb
wollen wir die EU stärken. Als größtes und wirtschaftlich stärkstes Land tragen
wir dafür besondere Verantwortung. Nationale Alleingänge lehnen wir ab und ein
ständiges „German Vote“ ist schädlich. Wir arbeiten an einem Europa, das nach
innen durch Freiheit und Demokratie geeint ist, das soziale Sicherheit
garantiert und das nach außen kooperative Angebote und robuste Antworten auf die
großen Aufgaben gibt, die uns die Entwicklung der Welt bereithält. Deshalb
wollen wir die EU erweitern, um unsere Nachbarschaft zu stabilisieren. Parallel
werden wir die EU reformieren, um sie handlungsfähiger zu machen. Und wir müssen
die europäische Demokratie mit ihrem klaren Wertefundament wehrhaft machen.
Europe United ist auch unsere Antwort auf Trumps America first.
Unsere Grundwerte bilden das Fundament der EU. Wenn Mitgliedstaaten dagegen
verstoßen, kann das nicht folgenlos bleiben. Wir wollen das
Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags nutzbar machen, indem in
allen Stufen des Verfahrens Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen
werden können. Den Rechtsstaatsdialog möchten wir stärken sowie die Freiräume
der Zivilgesellschaft gezielter und europaweit schützen. Für uns gilt außerdem:
keine EU-Gelder für Antidemokrat*innen. Wir wollen mit dem
Konditionalitätsmechanismus im nächsten EU-Haushalt sicherstellen, dass
Regierungen, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergraben, keine
europäischen Gelder mehr bekommen.
Um die EU bürgernäher und demokratischer zu gestalten, soll das Europäische
Parlament ein vollwertiges Initiativrecht für die Einbringung von Gesetzen
bekommen. In Zukunft soll ein Teil der Abgeordneten über transnationale Listen
gewählt werden. Bürger*innen sollen breiter und effektiver beteiligt werden, die
Europäische Bürgerinitiative wollen wir stärken.
Die Erweiterung der EU ist eine Erfolgsgeschichte und liegt in unserem
geopolitischen Interesse. Wir unterstützen den Beitrittswunsch der
Westbalkanstaaten, der Ukraine und Moldaus, sofern sie alle Beitrittskriterien
erfüllen. Wir sehen den mutigen und unermüdlichen Einsatz der proeuropäischen
Kräfte in Georgien und möchten diese unterstützen, um Georgien eine Zukunft in
der EU zu ermöglichen. Auch eine demokratische Türkei hat ihren Platz in der EU,
doch eine Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche setzt einen glaubhaften
Kurswechsel bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit voraus.
Mit dem Ziel einer starken, handlungsfähigeren EU möchten wir die laufende
Legislatur zu einer Reformlegislatur machen. Dafür soll das Prinzip der
Einstimmigkeit in allen Politikbereichen – auch in der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik – durch Mehrheitsentscheidungen ersetzt werden. Wo Reformen
mit allen Mitgliedstaaten nicht möglich sind, soll eine „Koalition der Willigen“
vorangehen können, die stets offen für alle Mitgliedsländer ist. Besonders mit
Frankreich und Polen wollen wir die EU gemeinsam voranbringen. Deshalb haben wir
so stark in die deutsch-französische Kooperation und das Weimarer Dreieck
investiert. Unsere Vision ist eine Föderale Europäische Republik mit eigener
Verfassung.
Nur ein starkes Europa ist in der Lage, der Wirtschaft im globalen Wettbewerb
den Rücken zu stärken und damit gute Jobs zu sichern. Für die dringend
benötigten Investitionen in Infrastruktur und den klimaneutralen Ausbau der
europäischen Wirtschaft muss der nächste EU-Finanzrahmen stärker auf Innovation
und auf die Zukunftsfähigkeit der europäischen Wirtschaft ausgerichtet werden.
Europäische öffentliche Güter wie Infrastruktur, Erasmus, grenzüberschreitende
Forschung oder gemeinsamen europäischen Grenzschutz werden wir stärken. Daneben
braucht es verbindliche Ziele für den Klima- und Naturschutz und eine starke
soziale Säule.
Dafür braucht es aber auch mehr Finanzkraft auf europäischer Ebene. Wir wollen
die finanzielle Ausstattung der EU durch neue Eigenmittel verbessern. Einnahmen,
die durch europäische Instrumente entstehen, sollen mehrheitlich dem EU-Haushalt
zugutekommen. Sollten die USA die globalen Vereinbarungen über die Besteuerung
digitaler Großkonzerne nicht mehr umsetzen, setzen wir uns in der EU für eine
Europäische Digitalkonzernsteuer ein. Für die Bewältigung großer
Herausforderungen haben sich zudem gemeinsame europäische Anleihen bewährt, etwa
im Rahmen der Europäischen Investitionsbank.
Als Teil der Bundesregierung haben wir in schwierigen Zeiten Verantwortung
übernommen, sind daran gewachsen und stehen bereit, diese weiterhin zu tragen.
Dieser Verantwortung werden wir mit einer aktiven Außenpolitik in starken
Bündnissen gerecht – für ein starkes Deutschland, in einem friedlichen Europa,
in einer stabilen Welt.
Die EU ist Garantin für Frieden und Freiheit, Wohlstand und Demokratie. Die EU
als weltpolitische Akteurin steht im Zentrum unserer Außenpolitik. Gemeinsam
stehen wir an der Seite der Ukraine – so lange und so entschlossen, bis die
Ukrainer*innen wieder in Frieden leben können. Frieden ist mehr als die
Abwesenheit von Krieg. Frieden ist ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Würde.
Putins Russland stellt derzeit die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit
in Europa dar. Wir setzen auf wirtschaftliche und sicherheitspolitische
Maßnahmen, die Russlands militärischen Sieg verhindern, den ökonomischen Druck
auf das Regime erhöhen und unsere eigene Handlungsfähigkeit wahren. Wir reichen
denjenigen Russ*innen die Hand, die sich als Teil der demokratischen
Zivilgesellschaft glaubwürdig für ein Ende des Kriegs, für Frieden und Freiheit
einsetzen.
Die USA sind Europas zentraler Partner bei globalen Krisen und Konflikten. Trotz
aller Unterschiede und Unsicherheiten hinsichtlich der künftigen Ausrichtung der
USA verbinden uns gemeinsame Werte, Interessen sowie tiefe kulturelle,
historische und gesellschaftliche Bande. Auch zukünftig werden wir für die USA
ein verlässlicher Verbündeter bleiben. Gleichzeitig müssen wir die europäische
Souveränität stärken, geschlossen und entschlossen für unsere Werte und
Interessen einstehen und politische Differenzen ehrlich und offen ansprechen.
Wir bleiben fest in unseren Bündnissen verankert. Zugleich sind wir auf
vielfältige und robuste Partnerschaften angewiesen – vor allem im Globalen
Süden. Wir wollen unsere Zusammenarbeit mit Ländern in Asien, Afrika,
Lateinamerika und Nahost gezielt ausbauen und um Partnerschaften basierend auf
gegenseitigem Vertrauen und gemeinsamen Interessen werben. So gewinnen wir
Verbündete für die Reform des multilateralen Systems, für globale
Herausforderungen wie den Kampf gegen den Klimawandel und in der systemischen
Auseinandersetzung mit autoritären Regimen.
China versucht zunehmend aggressiv, das internationale System nach seinen
Interessen umzubauen und den militärischen Druck in der Straße von Taiwan zu
erhöhen. Für uns ist China systemischer Rivale, Wettbewerber und Partner, doch
die Rivalität rückt immer mehr in den Fokus Pekings. Mit der ersten China-
Strategie der Bundesregierung haben wir begonnen, die jahrelange Naivität in der
deutschen China-Politik zu beenden – diese gilt es nun konsequent umzusetzen und
weiterzuentwickeln. Wir stärken unsere Zusammenarbeit mit Partnerstaaten im
Indopazifik, insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Handel und Klima.
Unsere Außenpolitik steht im Bewusstsein für unsere Geschichte und die
Verantwortung, die unser Land mit dem Grauen des Zweiten Weltkriegs und dem
Holocaust auf sich geladen hat. Das Existenzrecht Israels ist für uns
unverhandelbar. Wir stehen ein für die Sicherheit von Jüdinnen und Juden und das
Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen. Dauerhafte Sicherheit für
Israelis und Palästinenser*innen ist nur durch einen politischen Prozess und
eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung auf Basis der Grenzen von 1967 möglich.
Dafür setzen wir uns ein. Aus unserer Geschichte ergibt sich auch die
Verantwortung, für das humanitäre Völkerrecht einzutreten, um menschliches Leid
zu verhindern und Warnsignale ernst zu nehmen. Deswegen haben wir uns so
intensiv dafür eingesetzt, dass die von der Hamas festgehaltenen Geiseln befreit
werden, die Zivilbevölkerung geschützt wird, die humanitäre Hilfe die Menschen
erreicht und es zu einem Waffenstillstand kommt. Das Leid in Gaza ist
unerträglich. Jedes Menschenleben ist gleich viel wert. Menschlichkeit ist
unteilbar.
Das Ende des Assad-Regimes in Syrien ist ein Aufatmen der syrischen Bevölkerung
nach jahrzehntelanger Unterdrückung, Vertreibung und Folter. Damit verbunden ist
die Hoffnung vieler Syrer*innen auf ein Leben in Frieden und Freiheit. Auf
diesem Weg wollen wir sie zusammen mit unseren Partnern unterstützen.
Das iranische Regime begeht massive Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land
und destabilisiert die ganze Region. Wir werden die Sanktionen gegen die
Verantwortlichen des Regimes fortlaufend prüfen und weiterentwickeln sowie ihre
Einhaltung streng überprüfen. Dazu gehört auch die rechtssichere Terrorlistung
der Revolutionsgarden. Es braucht zudem weiter diplomatische Anstrengungen, um
die nukleare Bewaffnung des Irans zu verhindern.
Wir setzen uns für eine vorausschauende und kohärente Außen-, Sicherheits- und
Entwicklungspolitik ein, die Krisen und Konflikte frühzeitig erkennt und mit
gezielten und koordinierten Maßnahmen menschliches Leid verhindert. Grundlage
dafür ist ein gemeinsames Lagebild über die Bedrohungen, Risiken und Chancen für
unsere Sicherheit sowie eine starke ressortübergreifende Koordination.
Die regelbasierte internationale Ordnung ist das Fundament unseres Friedens. Die
multilaterale Zusammenarbeit und starke internationale Organisationen sind der
Schlüssel zur Bewältigung globaler Herausforderungen. Diese Ordnung gerät
zunehmend unter Druck: Verstöße gegen die gemeinsamen Regeln nehmen zu,
Abschottung und Protektionismus sind auf dem Vormarsch. Wir treten ein für eine
Welt, in der sich Kooperation vor Konkurrenz und Krieg behauptet und die Stärke
des Rechts über das Recht des Stärkeren triumphiert.
Mit dem UN-Zukunftspakt haben wir den Grundstein für eine Reform der UN gelegt.
Dazu gehört eine Reform des Sicherheitsrats, mit der wir eine gerechtere
Repräsentanz der Weltregionen gewährleisten wollen. Wir wollen diese
Vereinbarungen nun gemeinsam mit den UN-Mitgliedstaaten umsetzen.
Mehr Verantwortung in den UN erfordert von Deutschland und der EU, ihr
Engagement diplomatisch, finanziell und personell weiter zu verstärken. Mittel
für humanitäre Hilfe sollen flexibler eingesetzt und mehrjährig vergeben werden,
um Herausforderungen in fragilen Kontexten gerecht zu werden und die Planbarkeit
zu verbessern. Während die UN eine unverzichtbare Rolle in der humanitären Hilfe
einnehmen, wollen wir auch lokale humanitäre Organisationen weiter stärken.
Durch humanitäre Diplomatie tragen wir dazu bei, dass die Hilfe bei der
notleidenden Bevölkerung ankommt und Helfer*innen geschützt sind.
Aus unserer historischen Verantwortung für die Verbrechen der Nazi-Herrschaft
sowie der Kolonialvergangenheit ergibt sich für uns eine besondere Verpflichtung
zum Schutz des Völkerrechts. Als internationale Gemeinschaft tragen wir
Verantwortung, gegen schwerste Menschenrechtsverletzungen vorzugehen und diese
strafrechtlich zu ahnden. Deswegen wollen wir die internationale
Strafgerichtsbarkeit und das Völkerstrafrecht stärken und seine Fortentwicklung
aktiv vorantreiben. Denn niemand steht über dem Völkerrecht. In enger Abstimmung
mit unseren internationalen Partnern setzen wir uns für die strafrechtliche
Verfolgbarkeit des Verbrechens der Aggression ein.
Eine starke Zivilgesellschaft ist das Rückgrat einer wehrhaften Demokratie und
eines nachhaltigen Friedens. Menschen, die sich weltweit für Demokratie, Frauen-
und Menschenrechte einsetzen, geraten zunehmend unter Druck. Autoritäre Regime
schränken die Meinungs- und Pressefreiheit ein, unterdrücken
zivilgesellschaftliches Engagement, bedrohen Aktivist*innen und verfolgen
Dissident*innen – auch im Ausland. In diesem Systemwettbewerb setzen wir uns
entschlossen für die liberale Demokratie ein und stärken dadurch auch unsere
Sicherheit, unsere Freiheit und unseren Wohlstand.
Wir wollen zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrem Kampf für
Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit gezielt und unkompliziert unterstützen.
Dazu gehören auch Schutzprogramme für Menschenrechtsverteidiger*innen – vor Ort
oder notfalls im Exil. Auch Deutschland ist ein sicherer Zufluchtsort für viele
verfolgte Menschenrechtsverteidiger*innen. Wir wollen die Aufnahme von besonders
gefährdeten Aktivist*innen durch humanitäre Visa und beschleunigte Verfahren
weiter unterstützen sowie den Schutz vor transnationaler Repression durch
gemeinsame europäische Ermittlungen und Sanktionen gegen die Verantwortlichen
verbessern.
Gerade in Krisenzeiten kann Kultur Brücken bauen und gegenseitiges Verständnis
fördern. Deswegen wollen wir Mittlerorganisationen der auswärtigen Kultur- und
Bildungspolitik stärken und internationale Forschungskooperationen ausbauen. Mit
ehemaligen deutschen Kolonien wie Namibia haben wir den Versöhnungs- und
Aufarbeitungsprozess vorangetrieben und Verantwortung für unsere Vergangenheit
übernommen. Diese Schritte werden wir konsequent fortführen.
Gleichberechtigung macht Gesellschaften friedlicher, gerechter, resilienter und
wirtschaftlich erfolgreicher. Eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik
bedeutet, die Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen, Mädchen und
marginalisierten Gruppen weltweit zu stärken. Wir wollen unseren Einsatz gegen
sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt verstärken, Überlebende besser
unterstützen, den Schutz von queeren Menschen vor Diskriminierung und Gewalt
vorantreiben, Geschlechtergerechtigkeit in allen Projekten der internationalen
Zusammenarbeit stärker verankern und mehr Mittel für Frauenrechtsorganisationen
bereitstellen. Denn Gesellschaften sind immer nur so stark, wie Frauen an der
Gesellschaft teilhaben.
Das sehen wir insbesondere in den Ländern, in denen Frauenrechte mit Füßen
getreten werden – wie in Afghanistan, im Iran oder unter der
Schreckensherrschaft des sogenannten Islamischen Staates (IS). Wir setzen uns
weiterhin für die Rechte und Unterstützung von Frauen in Afghanistan ein, stehen
an der Seite der feministischen Protestbewegung im Iran und wollen Jesid*innen,
die besonders schlimmes Leid und Vertreibung durch den IS erfahren haben, weiter
schützen. Wir fordern die Innenminister*innen der Länder dazu auf, einen
bundesweiten Abschiebestopp in den Iran und von Jesid*innen zu beschließen.
Unsere Sicherheit ist eingebettet in der EU und der NATO. Wir stärken den
europäischen Pfeiler der NATO. Deutschland und Europa müssen unabhängig von der
US-Politik mehr Verantwortung für ihre Sicherheit und darüber hinaus übernehmen.
Das können wir wirksamer und kosteneffizienter bewerkstelligen, je enger wir in
der EU zusammenarbeiten.
Wir stehen zu unseren Bündnisverpflichtungen und dem damit verbundenen
notwendigen Ausbau unserer Fähigkeiten. Dafür braucht es verlässliche
Finanzierung mit einem Verteidigungsetat, der dauerhaft die in der NATO
vereinbarten und auch national definierten Ziele und Bedarfe erfüllt und dafür
dauerhaft deutlich mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere
Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit investiert. Dies wird nicht allein aus
laufenden Einnahmen finanzierbar sein, sondern wird mittelfristig auch über eine
höhere Kreditaufnahme finanziert werden müssen. Wie zu Zeiten der Eurokrise und
der Pandemie braucht es auch auf europäischer Ebene eine gemeinsame finanzielle
Kraftanstrengung zur Friedenssicherung in Europa, wie es die Europäische
Kommission vorgeschlagen hat. Damit wollen wir auch europäische Synergieeffekte
nutzen.
Es ist in unserem Interesse, auch global für Frieden und Stabilität zu wirken
und menschliche Sicherheit in den Fokus zu rücken. Dabei setzen wir auf zivile
Krisenprävention und Konfliktbearbeitung, die eng mit unseren europäischen
Partnern abgestimmt ist. Die Fähigkeiten von zivilgesellschaftlichen Akteuren,
der EU und UN, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(OSZE) sowie von Regionalorganisationen wie der Afrikanischen Union wollen wir
dahingehend stärken.
Gerade in diesen Zeiten, in denen einige wenige wieder mit dem Einsatz von
Atomwaffen drohen, ist es entscheidend, dass wir Abrüstungsinitiativen und
Rüstungskontrollen vorantreiben. Nur mit gemeinsamen Abrüstungsschritten
schaffen wir dauerhaft mehr Sicherheit für alle und wahren Frieden und
Stabilität. Dieser Einsatz ist und bleibt Pfeiler jeder Friedenspolitik.
Das Ziel einer atomwaffenfreien Welt ist durch den aggressiven Imperialismus
Russlands in weite Ferne gerückt. Dennoch bleibt es richtig. Wir werden den
Vertrag zur Nichtverbreitung von Kernwaffen stärken, den
Atomwaffenverbotsvertrag weiterhin konstruktiv begleiten und die Zusammenarbeit
mit zivilgesellschaftlichen Organisationen ausbauen. Es braucht dringend neue
Regeln in den Bereichen autonome Waffen, Cyber und Weltraum. Entwicklungen in
diesen Bereichen verändern grundlegend, wie Kriege geführt werden. Für uns ist
klar: Wir halten die Entwicklung und den Einsatz von letalen vollautonomen
Waffensystemen, die gänzlich ohne menschliche Kontrolle über Leben und Tod
entscheiden, für falsch. Deswegen setzen wir uns intensiv auf internationaler
Ebene für eine Ächtung ein.
Die internationale Rüstungskontrollarchitektur wird in Zeiten von Krieg und
Krisen extrem herausgefordert. Wir stärken die Sicherheit aller Menschen, indem
wir mit unseren Partnern unsere Verpflichtungen zu völkerrechtlichen Verträgen
auch in schwierigen Zeiten aufrechterhalten.
Die Bundeswehr ist ein Grundpfeiler unserer Wehrhaftigkeit. Als fest in die NATO
integrierte Armee dient sie der Wahrung von Frieden und Stabilität. Angesichts
der veränderten Sicherheitslage in Europa rückt der Kernauftrag der Bundeswehr –
die Landes- und Bündnisverteidigung – wieder ins Zentrum unserer Aufmerksamkeit.
Es geht wieder darum, unseren Frieden und unsere Sicherheit im äußersten Notfall
auch militärisch verteidigen und potenzielle Aggressoren wirksam abzuschrecken
und von Angriffen abzuhalten.
Auch global wachsen die sicherheitspolitischen Herausforderungen. Unsere
internationale Verantwortung werden wir deshalb auch weiterhin in
internationalen Friedenseinsätzen annehmen. Auslandseinsätze der Bundeswehr
müssen in multilateralen Bündnissen verankert und in ein politisches
Gesamtkonzept eingebettet sein, bei dem diplomatische, entwicklungspolitische
und militärische Maßnahmen ineinandergreifen. Wir wollen die parlamentarische
Mitbestimmung und Kontrolle weiter verbessern und dafür die Evaluierung von
Einsätzen verstetigen.
Als einer der größten Arbeitgeber der Bundesrepublik hat die Bundeswehr eine
große gesellschaftliche Verantwortung für alle, die in ihr dienen und dienten.
Wir stehen ein für eine Bundeswehr, die die Vielfalt unserer Gesellschaft
abbildet und für alle Menschen ein sicherer Ort ist. Auch nach dem Ausscheiden
aus dem Dienst muss klar sein: Wer bereit war, sein Leben für den Frieden
einzusetzen, hat unsere Aufmerksamkeit und Unterstützung verdient.
Um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sicherzustellen, wollen wir den
freiwilligen Wehrdienst und die Reserve für eine breite Zielgruppe attraktiver
machen und durch gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für Soldat*innen Personal
langfristig binden. Für den potenziellen Verteidigungsfall braucht es schnelle
Rekrutierungsmechanismen – unterstützt durch eine neue Form der Wehrerfassung,
die auch den Zivil- und Heimatschutz stärkt. Darüber hinaus wollen wir die
Kooperation von Streitkräften innerhalb der EU und NATO zur Regel machen,
beispielsweise durch ständige multinationale Einheiten.
Wir wollen unsere Verteidigungsfähigkeit sicherstellen und unsere Bundeswehr
mithilfe einer leistungsfähigen europäischen Rüstungsindustrie gut und modern
ausstatten. Ineffiziente Doppelstrukturen unter EU-Mitgliedstaaten wollen wir
zugunsten gemeinsamer Entwicklung, Produktion und Beschaffung von Rüstungsgütern
abbauen. Dafür braucht es finanzielle Anreize, gemeinsame Investitionen und den
politischen Willen, um nationale industriepolitische Interessen in den Dienst
von mehr gemeinsamer Sicherheit zu stellen. Ein bedarfsorientierter europäischer
Rüstungsmarkt und eine restriktive gemeinsame Exportpolitik sind zwei Seiten
einer Medaille. Wir wollen klare, transparente und an Menschenrechten, unseren
Werten und Sicherheitsinteressen orientierte Kriterien für Rüstungsexporte auf
nationaler und europäischer Ebene gesetzlich verankern – mit vorangehenden
Risikoanalysen, einklagbaren Sanktionsmöglichkeiten und Endverbleibskontrollen.
Die Klimakrise ist eine der größten Sicherheitsrisiken des 21. Jahrhunderts: Sie
zerstört Lebensgrundlagen, verstärkt Konflikte und zwingt Menschen zur Flucht.
Es ist in unserem unmittelbaren Interesse, die Klimakrise und ihre Folgen
abzumildern.
Viele Staaten haben die Chancen ambitionierter Klimapolitik erkannt: Die
Energiewende und nachhaltige Technologien stabilisieren nicht nur das Klima, sie
schaffen auch massive wirtschaftliche Wachstumsmöglichkeiten. Mit konsequenter
Klimapolitik hierzulande und effektiver Klimaaußenpolitik machen wir Deutschland
zum Vorreiter und unterstützen gleichzeitig andere Staaten auf ihrem Weg zu
klimaneutralem Wohlstand.
Im Rahmen der Klimakonferenzen haben wir trotz widrigster Umstände erfolgreich
für eine Abkehr von den fossilen Energien gestritten, die Energiewende
beschleunigt und Klimagerechtigkeit entschieden vorangetrieben. Wir haben
gezeigt: Es macht einen Unterschied, wenn Grüne am Verhandlungstisch sitzen.
Diesen Weg wollen wir fortsetzen.
Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland und Europa ihren fairen Beitrag zur
internationalen Klimafinanzierung leisten, entsprechend der Beschlüsse der
internationalen Klimakonferenz COP. Dafür wollen wir innovative
Finanzierungsinstrumente nutzen und gemeinsam mit unseren Partnern darauf
hinwirken, dass Investitionen mit den Zielen der Klimaneutralität und der Agenda
2030 in Einklang gebracht werden. Im Sinne der Klimagerechtigkeit gilt besondere
Unterstützung den vom Klimawandel besonders betroffenen Staaten und
Gemeinschaften, gerade in Afrika und den kleinen Inselentwicklungsstaaten. Wir
unterstützen unsere Partner zudem beim Schutz der Biodiversität.
Wir nutzen die Chancen einer ambitionierten Klimapolitik auch für unsere
Wirtschafts-, Finanz- und Handelspolitik. Dabei setzen wir auf Instrumente wie
die Außenwirtschaftsförderung oder das dichte Netz an Klima- und
Energiepartnerschaften mit mittlerweile über 30 Ländern im Globalen Norden und
Süden. Wir setzen uns dafür ein, dass in diesem Rahmen auch
Technologiepartnerschaften mit unseren Unternehmen geschlossen werden. Dazu
gehört, dass Know-how transferiert wird und lokale Produktionskapazitäten
aufgebaut werden, auch um zu verhindern, dass durch andere Kräfte neue, fatale
Abhängigkeiten entstehen. Klimaaußenpolitik kann auch Brücken zu Partnern bauen,
die nicht alle unsere Werte teilen.
Die großen Herausforderungen unserer Zeit sind global. Wir gehen sie an durch
internationale Partnerschaften in gegenseitigem Interesse: für Klima und
Biodiversität, für globale Gesundheit, für nachhaltigen Wohlstand, für
menschliche Sicherheit und für Menschenrechte. Damit stellen wir nicht zuletzt
ein dringend benötigtes glaubhaftes Gegenangebot zum Einfluss insbesondere
Chinas und Russlands.
Wir stehen zu unserer historisch gewachsenen Verantwortung für die ärmsten
Länder und der Verwirklichung sowie Weiterentwicklung der Agenda 2030 für
nachhaltige Entwicklung. Es braucht einen Endspurt und ambitionierte Folgeziele.
Unser Ansatz dafür ist feministisch und dekolonial. Wir wollen eine
eigenständige Entwicklungspolitik, die strukturelle Ungerechtigkeiten abbaut und
weltweit gleichberechtigte Partnerschaften gestaltet.
Wir unterstützen Länder des Globalen Südens bei ihrem Streben nach gerechter
Repräsentanz in internationalen Organisationen – nur so bleiben multilaterale
Foren zukunftsfähig. Reformen bei den internationalen Finanzinstitutionen
treiben wir voran und gestalten Handelsabkommen fair und nachhaltig. Wir setzen
uns für solide Schuldenrestrukturierungen und -erlasse für besonders belastete
Länder ein, um ihre Autonomie und Handlungsfähigkeit zu stärken. Daran arbeiten
wir gemeinsam mit Partnern in der EU, den G20 und G7, internationalen
Organisationen, dem Privatsektor und der Zivilgesellschaft.
Wir wollen das Recht auf Wasser und Nahrung verwirklichen. Dafür fördern wir
beispielsweise agrarökologische Ansätze, schützen Landrechte von
Kleinbäuer*innen und unterstützen wirksame Mechanismen gegen exzessive
Finanzmarktspekulationen mit Wasser, Land und Lebensmitteln. Die Covid-19-
Pandemie hat erneut gezeigt, dass Gesundheit globale und vorausschauende
Zusammenarbeit erfordert. In diesem Sinne wollen wir Partnerländer im Aufbau
ihrer Gesundheitssysteme unterstützen, die Weltgesundheitsorganisation stärken
und langfristige Forschungs- und Entwicklungskooperation fördern.
Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland seine internationalen Zusagen einhält
und mindestens die in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (OECD) vereinbarte Quote von 0,7 Prozent des
Bruttonationaleinkommens in Entwicklungszusammenarbeit investiert. Darüber
hinaus stellen wir zusätzliche Mittel für die internationale Klima- und
Biodiversitätsfinanzierung bereit und setzen uns für ambitionierte neue
Finanzierungsziele für Klima und die Agenda 2030 ein. Um zur Deckung des
massiven Investitionsbedarfs beizutragen, wollen wir auch den deutschen
Entwicklungsbanken einen verstärkten Zugang zum Kapitalmarkt ermöglichen,
insbesondere durch die Erhöhung des Gewährleistungsrahmens des Bundes.
Wirkungsorientierung und Kohärenz sind der Anspruch unseres gesamten
internationalen Handelns.
mündlich
