| Antrag: | In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Niklas Graf (KV Wesel) und 56 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 42%) |
| Status: | Eingereicht |
| Verfahrensvorschlag: | Erledigt durch: WP-01-K3-1065-2 |
| Eingereicht: | 05.01.2025, 14:04 |
Repräsentanz der Weltregionen gewährleisten wollen. Wir wollen diese Vereinbarungen nun gemeinsam mit den UN-Mitgliedstaaten umsetzen. Zudem wollen wir uns als Teil einer digitalen Außenpolitik in der UN und in internationalen Foren aktiv für ein globales, offenes und selbstverwaltetes Internet sowie für den verantwortungsvollen Umgang mit Künstlicher Intelligenz einsetzen.
Unsere Demokratie ist das Fundament unseres Landes. Sie stellt das in den
Mittelpunkt, was uns zusammenhält: die Freiheit und die Würde der Menschen.
Unsere Demokratie ist Gemeinsamkeit in Vielfalt und sie ist wehrhaft. Sie lebt
von einer gemeinsamen demokratischen Kultur ebenso wie von starken
Institutionen. Und sie lebt von einem starken Europa.
Demokratie geht von den Bürger*innen aus – und hat deshalb die Kraft des
Zusammenhalts. Liberale Demokratie heißt freier Wettbewerb um die beste Idee und
Lösung - und hat deshalb die Kraft zur Erneuerung, die Kraft, die drängenden
Probleme zu lösen. Sie lebt von gegenseitiger Zuwendung, vom Streit in Respekt,
von der Kompromiss – und Koalitionsbereitschaft unter Demokrat*innen. Im
Angesicht der Bedrohungen für unsere Demokratie kommt es darauf an: Wir müssen
uns als Land auf unsere demokratische Kraft neu besinnen. Unsere Demokratie
stärken heißt, sie nach innen lebendig zu halten. Demokratie stärken heißt,
jetzt die drängenden Zukunftsfragen anzugehen.
Unser Land weiß um seine Kraft als Einwanderungsland, das Menschen willkommen
heißt und Schutz bietet – im Inneren vereint und mit der Welt verbunden,
streitbar unter Demokrat*innen, aber mit klarer Kante gegen Diskriminierung.
Unsere Demokratie entfaltet ihre Stärke dann, wenn alle Menschen
gleichberechtigt teilhaben und mitbestimmen können.
Eine starke Demokratie verbindet Freiheit und Sicherheit. Sie steht auf dem
Fundament eines verlässlichen Rechtsstaats, einer unabhängigen Justiz. Sie
schützt unsere Rechte und unsere Freiheiten. Sie wird geschützt durch
Demokratinnen und Demokraten – und zugleich durch handlungsfähige
Sicherheitsbehörden, engagierte Polizist*innen und einen starken
Bevölkerungsschutz.
Zu lange haben wir in Deutschland geglaubt, unsere Sicherheit in Europa sei
selbstverständlich. Aber unsere Sicherheit wird von außen und innen angegriffen,
und beide Dimensionen greifen zunehmend ineinander über. Sicherheit im 21.
Jahrhundert bedeutet, dass unsere Bundeswehr gut ausgerüstet ist, und ebenso,
dass wir unsere Bahnstrecken, Häfen und Stromleitungen schützen, Lieferengpässe
vermeiden, Cyberangriffe verhindern und unsere Demokratie wehrhaft machen.
Sicherheit bedeutet: uns unabhängiger machen von autoritären Regimen wie
Russland oder China.
Dafür sind wir angewiesen auf ein starkes gemeinsames Europa. Die Europäische
Union ist das erfolgreichste Friedensprojekt seit Ende des Zweiten Weltkriegs.
Wo uns einst Frontlinien und Stacheldraht trennten, später dann Mauern und
Grenzposten, verbindet uns heute das Bekenntnis zu Freiheit, Rechtsstaat und
Demokratie. Deshalb wollen wir die EU stärken, erweitern und reformieren. Als
größtes und wirtschaftlich stärkstes Land tragen wir dafür besondere
Verantwortung.
Wir arbeiten an starken globalen Partnerschaften – für eine Welt in Frieden und
Freiheit, in der sich Kooperation gegen Konkurrenz und Krieg behauptet und die
Stärke des Rechts über das Recht des Stärkeren triumphiert. Der russische
Angriffskrieg gegen die Ukraine, der Konflikt in Nahost, humanitäre Notlagen wie
in Gaza oder im Sudan, aber auch die Klimakrise erfordern höchste
Aufmerksamkeit. Auch das Weltmachtstreben Chinas ist eine Herausforderung für
die internationale Zusammenarbeit. Mit der ganzen Kraft der Diplomatie stellen
wir Kooperation und eine regelbasierte internationale Ordnung dem gefährlichen
Modell der Autokraten entgegen. Wir setzen auf einen zukunftsfesten
Multilateralismus und Partnerschaften zunehmend auch im Globalen Süden.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf die
europäische Friedensordnung – und damit auf unser Fundament aus Frieden,
Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Diese Werte müssen wir in einem
starken Europa und in einer starken NATO schützen und verteidigen können.
Sicherheit denken wir von jedem einzelnen Menschen aus, dessen Würde und
Freiheit im Zentrum unserer Politik steht. Deshalb ist Frieden mehr als die
Abwesenheit von Krieg. Frieden schafft Raum für Freiheit und Wohlstand, Teilhabe
und Selbstbestimmung.
Zusammenhalt entsteht dort, wo Menschen zusammenkommen, bei der Arbeit oder in
der Schule, beim Sport oder Musik machen oder beim Einsatz für gute Zwecke oder
dem gemeinsamen Feiern. Im Dorfgemeinschaftshaus, auf dem Fußballplatz oder in
Kirchen, Moscheen oder Synagogen kann Demokratie lebendig werden. Dazu gehören
auch kulturelle Einrichtungen wie Theater, Kinos, Bibliotheken oder Clubs, die
Raum für neue Begegnungen und gemeinsame Erfahrungen oder Projekte geben.
Damit wir gut zusammen leben, müssen Straßen, Parks und Bahnhöfe nicht nur
funktional und sauber, sondern für alle Menschen sicher sein. Wir schaffen
öffentliche Räume, an denen Menschen gern zusammenkommen, weil sie Zugang haben
und sich wohlfühlen. Auch Kulturorte, Geschäfte und Gastronomie sind Teil davon:
Wir wollen diese Orte im Gewerbemietrecht vor Verdrängung schützen.
Vielfältige Medien sind zentrale Räume für den gesellschaftlichen Austausch und
für unsere Demokratie. Hier entsteht ein gemeinsamer Informationsstand – lokal
und mit der ganzen Welt. Hier wird Kritik geäußert und nach Lösungen gesucht.
Deshalb müssen wir ihre Zukunft unter den neuen Bedingungen von Digitalisierung
sichern. Wir setzen uns ein für eine lebendige regionale Medienlandschaft – und
fördern gezielt den Lokaljournalismus. Eine kluge und mit den Ländern
abgestimmte Förderung zielt auf die Unterstützung der Arbeit von
Journalist*innen, stärkt die Medienvielfalt und schützt funktionierende Märkte –
auch durch gemeinnützige Ansätze. Gleichzeitig machen wir den Journalismusberuf
attraktiver und sicherer, um gut ausgebildete Nachwuchskräfte für die Zukunft zu
gewinnen.
Wir würdigen den Beitrag der Kirchen sowie der Religions- und
Weltanschauungsgemeinschaften zum demokratischen und sozialen Zusammenhalt.
Wir müssen unsere Erinnerung wach halten – auch damit sie uns und unsere
Demokratie wach hält. Wir tragen Verantwortung für unsere Geschichte – auch weil
aus ihr die Chance auf eine gute Zukunft erwächst. Deshalb zählt ein guter
Geschichtsunterricht an den Schulen zum Fundament unserer Demokratie. Deshalb
pflegen wir unsere Erinnerungsorte – in denen wir etwas über das
Menschheitsverbrechen der Shoah erfahren, aber auch über demokratische Aufbrüche
und bürgerschaftlichen Mut.
Die Massenverbrechen des Nationalsozialismus sind uns Mahnung: Nie wieder!
Deswegen ist es wichtig, die KZ-Gedenkstätten mit ausreichend Mitteln
auszustatten. Besonders nach dem Verschwinden der Zeitzeug*innen sind sie
wichtige Orte der Vermittlung eines kritischen Geschichtsbewusstseins an
kommende Generationen. Deswegen wollen wir es allen Schüler*innen ermöglichen,
einmal in ihrer Schulzeit eine NS-Gedenkstätte zu besuchen und das auch
finanziell unterstützen.
Wir intensivieren die Beschäftigung mit dem Antiziganismus und dem aus ihm
resultierenden historischen Unrecht, das die Betroffenen erfahren haben. Dabei
nehmen wir explizit auch das fortgesetzte Unrecht nach 1945 in den Blick. Die
Verbrechen der deutschen Geschichte gegenüber Menschen mit Behinderung werden
wir weiter aufarbeiten und die Opfer angemessen entschädigen.
Wir wollen auch neue Formen des Erinnerns entwickeln und unterstützen. Wir
stehen zur Realisierung des geplanten Dokumentationszentrums „Zweiter Weltkrieg
und deutsche Besatzungsherrschaft“ und des Projekts „Deutsch-Polnisches Haus“.
Die Auseinandersetzung mit dem DDR-Unrecht werden wir konsequent fortführen und
die Errichtung des Mahnmals für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft
vorantreiben. Die Opfer der SED-Diktatur leiden bis heute an den oft
schwerwiegenden Folgen, sie müssen besser unterstützt werden. Opfer des DDR-
Doping-Systems wollen wir in den Kreis der Anspruchsberechtigten aufnehmen.
Gleichzeitig erinnern wir uns an das einzigartige Glück Deutschlands, die
friedliche Revolution geschafft zu haben, weshalb wir heute in einem vereinten
Deutschland im Herzen Europas leben können. Das Zukunftszentrum für Deutsche
Einheit und Europäische Transformation in Halle wollen wir als einen Ort der
Würdigung, des Austausches der Erfahrungen und der Forschung unterstützen.
In der Bundesregierung haben wir die Aufarbeitung der deutschen
Kolonialvergangenheit im Dialog mit den betroffenen Ländern vorangetrieben und
wollen dies durch ein Lern- und Erinnerungszentrum und mithilfe lokaler
Initiativen in die Gesellschaft tragen.
Wir wollen die deutsche Erinnerungskultur weiter für die Realität der
Einwanderungsgesellschaft öffnen und die Erinnerung an die Opfer von rechter
Gewalt dauerhaft darin aufnehmen.
Staatliche Leistungen müssen funktionieren – von Krankentransporten bis zu
Kindergärten. In den Kommunen zeigt sich unmittelbar, ob der Staat seinen
Aufgaben hinreichend nachkommt und Bürger*innen verlässliche öffentliche
Infrastruktur und soziale Dienstleistungen ermöglicht. Wenn diese Aufgabe
gelingt, stärkt dies das Vertrauen der Menschen in die Demokratie. Die Kraft
unseres Landes liegt in erster Linie in den Kommunen, bei den Menschen vor Ort.
Aktuell ist jede zweite Kommune nicht mehr in der Lage, notwendige Vorhaben zu
finanzieren. Allein zum Erhalt und zur Sanierung der kommunalen Infrastruktur,
dazu zählen zum Beispiel Straßen, Schwimmbäder, Jugendclubs, Sportplätze und
Kultureinrichtungen, fehlen bundesweit 186 Milliarden Euro. Durch den
Deutschlandfonds geben wir Kommunen endlich die Möglichkeit, diese dringend
notwendigen Investitionen zu finanzieren.
Viele finanzschwache Kommunen stecken in einem Teufelskreis. Um ihnen wieder
eine Perspektive zu geben, setzen wir uns für eine faire Unterstützung bei
kommunalen Altschulden ein. An die Kommunen übertragene Aufgaben wie die
Bereitstellung von Rettungsdiensten, die Unterbringung von Geflüchteten oder
Jugendsozialarbeit müssen vollständig von Bund und Ländern übernommen werden.
Über die Bedürfnisse vor Ort sollen die Kommunen entscheiden – nicht allein die
Vorgaben aus den Hauptstädten. Wir haben die Möglichkeiten der Kommunen, von
Energieprojekten zu profitieren, gestärkt und werden sie weiter ausbauen.
Förderprogramme für die Kommunen werden wir daher weiter vereinfachen und nach
klaren Regeln gestalten. Indem wir die Gelder den Kommunen künftig direkt zur
Verfügung stellen und die ungebundenen kommunalen Mittel stärken, richten sich
die Programme stärker nach den tatsächlichen Bedürfnissen vor Ort. Für mehr
Transparenz im Umgang mit Fördergeldern bauen wir die Förderdatenbank aus.
Das Fundament unserer Demokratie sind starke Institutionen und eine lebendige
Zivilgesellschaft. Die gemeinsame Trägerschaft unserer Demokratie lebt von
Bürger*innen, die sich informieren und einbringen. Diese Möglichkeit braucht
Zeit und Ressourcen – und ist deshalb auch eine Frage der Gerechtigkeit. Durch
eine verlässliche Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft stärken wir
unsere demokratische Kultur. Der Schutz der Demokratie ist eine zentrale Aufgabe
des Staates, deswegen wollen wir Programme wie „Demokratie leben!“ mit einem
Demokratiefördergesetz absichern.
Menschen, die sich zivilgesellschaftlich oder kommunalpolitisch engagieren,
werden immer wieder Ziel von Angriffen und Anfeindungen. Wir alle, Staat und
Gesellschaft, müssen diese Menschen besser schützen. Üble Nachreden,
Verleumdungen und Bedrohungen müssen sowohl im kommunalpolitischen Alltag als
auch im Internet stärker geahndet werden.
Politische Bildung ist für die demokratische Debatte von entscheidender
Bedeutung. Neben den Landeszentralen spielt dabei die Bundeszentrale für
politische Bildung eine wichtige Rolle, die wir in ihrer Unabhängigkeit und
Unparteilichkeit stärken wollen. Auch die politischen Stiftungen liefern einen
wichtigen Beitrag für die politische Bildungsarbeit in unserer pluralen
Demokratie, soweit sie auf dem gemeinsamen Boden unserer demokratischen
Grundordnung stehen.
Mit Bürgerräten besteht die Möglichkeit, den Rat der Menschen als „Expert*innen
des Alltags“ in einem repräsentativen Verfahren einzuholen. Auch das gilt es zu
stärken.
Wer dauerhaft seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat, muss die Möglichkeit
haben, an Wahlen, Abstimmungen und allen anderen demokratischen Prozessen
gleichberechtigt teilzunehmen. Deshalb wollen wir in einem ersten Schritt das
kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige einführen.
Wir sind überzeugt: Transparente und nachvollziehbare Politik stärkt das
Gemeinwohl, dafür müssen mögliche finanzielle Interessen offengelegt und
Karenzzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder erhöht werden. Wir stehen
für ein starkes Parlament. Parlamentsarbeit und Gesetzgebungsverfahren wollen
wir transparenter gestalten und Lobbytreffen der Regierung wie in der
Europäischen Kommission sichtbar machen. So sollen die Sitzungen der
Fachausschüsse in der Regel öffentlich stattfinden und gestreamt werden.
Parteispenden und -sponsoring wollen wir durch einen jährlichen Höchstbetrag
deckeln.
Die systematische Unterstützung von Organisationen an Parteien soll klarer
geregelt werden, so dass die wesentlichen Transparenzregeln für Parteien auch
für diese Organisationen gelten.
Solange es keine gesetzliche Regelung gibt, wenden wir die über das
Parteiengesetz hinausgehenden Regelungen unseres Spendenkodex an.
In Deutschland engagieren sich knapp 30 Millionen Menschen freiwillig. Sie
engagieren sich im Sportverein, organisieren Kulturveranstaltungen oder
unterstützen die Nachbarschaftshilfe. Sie bringen sich ehrenamtlich in die
freiwillige Feuerwehr oder das Rote Kreuz ein. Viele junge Menschen entscheiden
sich, ein Jahr ihres Lebens nach der Schule in den Dienst der Gesellschaft zu
stellen.
All dieses Engagement der Menschen in unserem Land ermöglicht überhaupt erst
unser Zusammenleben. Es hält uns zusammen und stärkt auch unsere demokratische
Gemeinsamkeit in Vielfalt. Wir wollen deshalb Engagement unterstützen und
Leistung anerkennen. Wenn für Ehrenämter Aufwandsentschädigungen gezahlt werden,
sollen sie einheitlich pauschal steuerfrei sein. Zusammen mit Ländern und
Kommunen wollen wir eine bundesweite Engagementkarte einführen, um den Besuch
von Schwimmbädern und Kultureinrichtungen oder die Nutzung des öffentlichen
Personennahverkehrs (ÖPNV) zu vergünstigen. Wir werden die Zugänge zum
freiwilligen Engagement auch für Menschen mit geringem Einkommen,
Migrationsgeschichte oder Behinderungen verbessern.
Wir wollen ein Recht auf einen Freiwilligendienst verankern und Plätze im
Bundesfreiwilligendienst ausreichend und verlässlich finanzieren. Viele Menschen
– ob jung oder alt – möchten sich im Freiwilligendienst engagieren und wir
müssen die Türen dafür weiter aufmachen. Dafür wollen wir auch die Bedingungen
für Freiwillige verbessern.
Zivilgesellschaftliche Organisationen tragen das gemeinnützige Engagement. Ihre
Arbeit wollen wir von überflüssiger Bürokratie entlasten. Zudem erweitern wir
den Katalog gemeinnütziger Zwecke. Wir werden zudem gesetzlich klarstellen, dass
gemeinnützige Zwecke auch durch Teilnahme an der politischen und öffentlichen
Willensbildung verfolgt werden können und sich Organisationen gelegentlich auch
außerhalb ihres gemeinnützigen Zwecks politisch äußern dürfen.
Eine herausragende Säule für das gesellschaftliche Zusammenleben ist der Sport.
Bewegung und Sport verbindet Menschen, schafft und vermittelt regionale
Identitäten und trägt zur Gesundheit bei. Sport vermittelt Grundwerte der
Demokratie, Toleranz und fördert Integration.
Wir unterstützen eine deutsche Bewerbung für Olympische und Paralympische
Spiele, denn Sportgroßereignisse müssen auch in den demokratischen Ländern
Europas eine Zukunft haben. Wir wollen so zeigen, dass Menschenrechte und
Nachhaltigkeitsziele fester Bestandteil der Sportpolitik sein müssen. Wir wollen
mit einer Agentur wirksam gegen Korruption in internationalen Sportverbänden
vorgehen und mehr Transparenz schaffen.
Mit dem Ausbau des Bundesprogramms zur Sanierung von Sportstätten und
Schwimmbädern werden wir den Breitensport stärken und gute Bedingungen für die
Schwimmausbildung oder das Training vor Ort schaffen. Die Belange von Mädchen
und Frauen sowie Inklusion fördern wir gezielt mit unserer Sportpolitik. Mit
einer nationalen Spitzensportstrategie wollen wir die Förderung von
Leistungssportler*innen verbessern und die Mittelvergabe transparenter
gestalten. Wir wollen, dass der E-Sport stärkere Beachtung findet und anerkannt
wird.
Sport lebt von Fair Play – Maßnahmen gegen Doping und Korruption im Sport müssen
ausgebaut und konsequent durchgesetzt werden.
Fans sind essenziell. Deswegen wollen wir die Fanhilfen in ihrer Arbeit stärken.
Gerade in dem Engagement gegen Rechtsextremismus nehmen die Fanprojekte eine
wichtige Bedeutung ein.
Vertrauen in unseren Rechtsstaat entsteht, wenn die Justiz handlungsfähig ist,
schnell entscheidet und Recht effektiv durchgesetzt wird. Dafür braucht es
genügend Richter*innen und Staatsanwält*innen, gut ausgestattete Gerichte sowie
eine entschiedene Digitalisierung der Justiz.
Mit einer Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat wollen wir gemeinsam mit den
Bundesländern die Modernisierung unserer Justiz fortsetzen. Wir wollen ein
deutschlandweites Onlineverfahren für Zivilprozesse, das medienbruchfrei von
Klage bis Urteil arbeitet. Mit der Gruppenklage wollen wir ermöglichen, dass
mehrere Kläger*innen gleichartige Ansprüche gemeinsam gegen eine Beklagte bzw.
einen Beklagten durchsetzen können und die Zivilgerichte in Massenverfahren
entlasten. Wir wollen zusammen mit den Ländern mehr
Schwerpunktstaatsanwaltschaften schaffen, die sich auf komplexe Rechtsfelder
spezialisieren. Umweltkriminalität gewinnt zunehmend an Bedeutung und ist ein
wichtiges Betätigungsfeld der Organisierten Kriminalität. Dagegen gehen wir mit
einem Nationalen Aktionsplan vor.
Wir wollen weiter daran arbeiten, dass die Belange von Kindern als Geschädigte
oder Zeug*innen vor Gericht besser berücksichtigt werden.
Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut. Um sie zu schützen, werden wir
das ministerielle Weisungsrecht an Staatsanwält*innen transparent ausgestalten.
Weisungen müssen frei von politischer Einflussnahme sein. Eine gute Justiz muss
auch widerstandsfähig gegen Extremist*innen sein. Daher werden wir
rechtsstaatliche Regelungen ergreifen, damit die Justiz vor
Verfassungsfeind*innen geschützt ist.
Menschen sollten nicht im Gefängnis landen, weil sie geringe Geldstrafen nicht
begleichen können. Wir modernisieren das Strafrecht mit dem Ziel, die Justiz zu
entlasten. Hierfür wollen wir prüfen, welche geringfügigen Delikte außerhalb des
Strafrechts geregelt werden können.
Wir machen Europa zu einem starken und gemeinsamen Raum des Rechts. Dafür
stärken wir die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) und die Agentur der
Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und
harmonisieren Recht auf Basis hoher verfassungsrechtlicher Grundsätze.
Freiheitsrechte und Bürger*innenrechte müssen auch im Digitalen durchgesetzt
werden. Durch die rasanten Fortschritte von Künstlicher Intelligenz (KI)
entstehen große Chancen, aber auch Risiken. Wir wollen KI im Rahmen unserer
gemeinsamen Werte einsetzen, um große Innovationspotenziale zu heben und einen
effektiven Schutz der Menschenrechte und Diskriminierungsfreiheit zu
gewährleisten. Die Europäische Union (EU) hat mit der KI-Verordnung einen
wichtigen Grundstein der Regulierung vorgenommen. Diese muss nun möglichst
unbürokratisch umgesetzt werden.
Meinungsfreiheit ist die Grundvoraussetzung einer freiheitlichen Demokratie.
Ihre Grenzen findet sie, wenn Straftatbestände wie Beleidigung oder
Volksverhetzung erfüllt sind. Solche Hassrede muss konsequent gelöscht und
Accounts, die Hetze verbreiten, schneller gesperrt werden. Dafür sorgen wir mit
einem digitalen Gewaltschutzgesetz und stärken die Rechte der Nutzer*innen. Die
algorithmische Verstärkung von Hass und Hetze nehmen wir ins Visier. Mit dem
Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) und dem Digitale-Märkte-Gesetz (DMA) haben wir
wichtige Grundsteine für ein demokratisches Netz gelegt. Wir treten für eine
konsequente Umsetzung und – wo nötig – für Verbesserungen in Europa und
Deutschland ein. Wir wollen, dass Straftaten auch im Netz beharrlich und
rechtsstaatlich von Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgt werden.
Wir stehen für einen effektiven und zugleich praktikablen Datenschutz.
Ausufernde Bürokratie werden wir abbauen. Wir setzen auf bürgerrechtsschonende
Instrumente wie das sogenannte Quick-Freeze zur Verfolgung von Straftaten.
Anlasslose Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle lehnen wir ab.
Deutschland lebt von seiner Vielfalt und dem Miteinander verschiedener Menschen.
Wir stehen dafür ein, dass sich alle Menschen entfalten und gleichberechtigt
Teil unserer Gesellschaft sein können. Wir wollen Antisemitismus, Rassismus,
Queer- und Behindertenfeindlichkeit überwinden, denn sie schwächen unseren
Zusammenhalt.
Damit Menschen, die zum Beispiel auf dem Wohnungsmarkt oder bei der Arbeit
Diskriminierung erfahren, den Rechtsstaat auf ihrer Seite wissen, werden wir das
Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz reformieren, den Anwendungsbereich ausweiten
und Schutzlücken schließen. Dazu gehört auch der Schutz vor Diskriminierung
durch staatliche Stellen. Deutschland soll seinen Vorbehalt gegen die 5.
Europäische Antidiskriminierungsrichtlinie aufgeben. Wir wollen, dass
Beratungsstellen und Selbstorganisationen langfristig abgesichert und ausgebaut
werden sowie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gestärkt wird. Mit einem
Nationalen Aktionsplan Antidiskriminierung wollen wir eine wirksame
Antidiskriminierungspolitik umsetzen. Mit der Schaffung der Beauftragten für
Antidiskriminierung, Queeres Leben, Antirassismus und Antiziganismus haben wir
die politische Stärkung von Vielfalt noch stärker verankert. Wir wollen ihre und
die Arbeit der weiteren Beauftragten für gesellschaftliche Vielfalt weiter
stärken.
Wir gehen entschlossen gegen den zunehmenden Antisemitismus in unserer
Gesellschaft vor – egal von wem er ausgeht. Wir sorgen dafür, dass Jüdinnen und
Juden in Sicherheit leben können und ihre Einrichtungen geschützt werden.
Antisemitische Vorfälle müssen konsequent verfolgt und dokumentiert werden. Die
älteren jüdischen Generationen wollen wir stärker sozial absichern.
Mit einem Aktionsplan gegen Islamfeindlichkeit gehen wir gegen die
Diskriminierung von muslimischen Menschen vor. Die Imam*innenausbildung in
Deutschland treiben wir voran und stärken damit die Unabhängigkeit der
islamischen Gemeinden.
Um Antiziganismus zu bekämpfen, werden wir die Empfehlungen der
Expertenkommission Antiziganismus umsetzen und einen Staatsvertrag mit der
Minderheit auf Bundesebene schließen.
Die Vielfalt unserer Gesellschaft soll sich auch in ihren Institutionen
widerspiegeln. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Vielfalt – sowohl
personell als auch strukturell – in Behörden strategisch und konsequent
gefördert wird und schaffen dafür auch die rechtlichen Grundlagen. Mit einem
Bundespartizipationsgesetz und einem Partizipationsrat stärken wir die Teilhabe
von Menschen mit Migrationsgeschichte.
Eine gerechte Gesellschaft ermöglicht allen Menschen, unabhängig vom Geschlecht,
ein selbstbestimmtes Leben. Feminismus und der Einsatz für Frauenrechte sind
dafür essenziell. Nur wenn Diskriminierung, Sexismus und Frauenfeindlichkeit
konsequent bekämpft werden, können Frauen alle Chancen nutzen. Gerade weil
rückwärtsgewandte Kräfte stärker werden, müssen wir das Erreichte sichern und
weiter voranschreiten.
Unsere Priorität ist, das Leben für Frauen gerechter und besser zu machen. Das
bedeutet, den gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit durchzusetzen.
Dazu gehört, dass frauendominierte Berufe nicht schlechter bezahlt werden als
männerdominierte. Frauen tragen den Großteil der Sorgearbeit und arbeiten daher
oft in Teilzeit, was Aufstieg und Einkommen beeinträchtigt. Wir fördern eine
bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch verlässliche Betreuung und
hochwertige Bildungseinrichtungen. Auf der Straße, in der U-Bahn und erst recht
zu Hause: Alle Frauen müssen sicher sein und sich sicher fühlen können. Im
Alltag sind sie aber täglich von Frauenfeindlichkeit, Sexismus und Gewalt
bedroht.
Um Betroffene bei Partnerschaftsgewalt, häuslicher und geschlechtsspezifischer
Gewalt besser zu schützen, sollen alle Betroffenen und ihre Kinder einen
Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung erhalten. Durch eine Bundesbeteiligung
stellen wir gemeinsam mit den Ländern kostenfreie Hilfen wie Frauenhäuser,
Beratungsstellen und Schutzwohnungen flächendeckend sicher. Das muss auch einen
Ausbau von Angeboten für Menschen mit Behinderung oder mit Sprachbarrieren
beinhalten. Nach einer Trennung muss Partnerschaftsgewalt in Sorge- und
Umgangsverfahren verpflichtend berücksichtigt werden. Dazu müssen Justiz sowie
Polizei umfassend geschult werden. Um Annäherungsverbote in Fällen von
häuslicher Gewalt besser zu kontrollieren, kann der Einsatz der elektronischen
Fußfessel ein sinnvolles Instrument sein. Opfer von Vergewaltigungen brauchen
flächendeckend qualifizierte medizinische Notfallversorgung – inklusive anonymer
Spurensicherung und der „Pille danach“.
Viele geflüchtete Frauen und Mädchen sind vor, während und/oder nach der Flucht
von Gewalt betroffen, deshalb müssen alle Aufnahmeeinrichtungen entsprechende
Schutzkonzepte verpflichtend etablieren. Frauen, deren Aufenthaltsstatus von
ihrem gewalttätigen Partner abhängt, sollen einen eigenständigen
Aufenthaltstitel erhalten.
Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung stellt eine schwerwiegende
Menschenrechtsverletzung dar, die vor allem Frauen betrifft. Wir wollen den
ressortübergreifenden Nationalen Aktionsplan umsetzen und weiterentwickeln.
Die Rechte und die Gesundheitsversorgung von Sexarbeiter*innen werden wir
stärken. Denn so wie die Zustände zurzeit sind, können sie nicht bleiben.
Gezielte Unterstützung, insbesondere für Prostituierte in prekären Situationen,
muss auch durch aufsuchende Hilfen und Beratungen, gerade beim Ausstieg aus der
Prostitution, verstärkt werden. Prostitutionsstätten müssen strenger
kontrolliert, die Standards zur Betriebserlaubnis erhöht und die Befugnisse des
Zolls erweitert werden, um gesetzlich vorgeschriebene Arbeitsbedingungen zu
gewährleisten und die Selbstbestimmung und Sicherheit der Betroffenen
sicherzustellen. Eine Kriminalisierung und Stigmatisierung von Betroffenen
schützt diese nicht, sondern verweist sie in die Illegalität, in der sie kaum
von Hilfsangeboten erreicht werden können.
Frauen machen über die Hälfte der Bevölkerung aus, sind aber noch weit von der
Hälfte der wirtschaftlichen und politischen Macht entfernt – in
Führungspositionen, in Wirtschaft und Gesellschaft, aber auch in Parlamenten und
Kommunalvertretungen. Wir sind daher für Frauenquoten in Aufsichtsräten und
Vorständen von großen Unternehmen. Die bereits bestehenden Regelungen wollen
weiterentwickeln und stärken, wo sie sich als nicht als effektiv genug erweisen.
Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein Grundrecht, das für alle gelten
muss. Dazu gehört das Recht auf Zugang zu sicheren und legalen
Schwangerschaftsabbrüchen. Wir wollen, dass selbstbestimmte
Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich außerhalb des Strafrechts geregelt
werden. Wir treten dafür ein, dass die notwendige Beratung durch ein
abgesichertes Angebot von Beratungsstellen in vielfältiger Trägerschaft
garantiert ist. Zudem muss es genügend Einrichtungen geben, die den Eingriff mit
der gewünschten Methode vornehmen, denn das Angebot für Abbrüche hat sich in den
vergangenen Jahren halbiert. Die Kosten sollen von den Krankenkassen übernommen
und telemedizinische Betreuung ausgebaut werden.
Selbstbestimmung über den eigenen Körper setzt ein geschlechtergerechtes
Gesundheitssystem voraus: Forschung, Ausbildung und medizinische Praxis müssen
geschlechtsspezifische Aspekte zur Verbesserung der Frauengesundheit zwingend
berücksichtigen. Auch im Gesundheitswesen wollen wir durch Quoten und bessere
Arbeitsbedingungen mehr Frauen in die Führungsgremien holen.
Als Gesellschaft verbindet uns der Wunsch, frei und selbstbestimmt zu leben.
Politik muss den Rahmen dafür schaffen. Noch zu häufig erleben lesbische,
schwule, bi, trans*, inter* und queere Menschen (LSBTIQ*) Gewalt und
Diskriminierung. Das nehmen wir nicht hin.
Mit dem Aktionsplan „Queer leben“ haben wir in der Bundesregierung einen Plan
zur Stärkung von queerem Leben vorgelegt. Diesen wollen wir verstetigen. Zur
weiteren Umsetzung wollen wir mit einem Bundesförderprogramm die nötigen Mittel
bereitstellen. So stärken wir queere Beratungs- und Projektstrukturen. Wir
wollen den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität in
Artikel 3 des Grundgesetzes verankern und Hasskriminalität gegen LSBTIQ*
entschlossen bekämpfen. Dazu verbessern wir die Erfassung von queerfeindlichen
Straftaten.
Queere Menschen haben ein Recht auf gute und diskriminierungsfreie
Gesundheitsversorgung. Deshalb soll es unter anderem einen Anspruch auf bei
einer Transition notwendige medizinische Maßnahmen geben und die Kosten von den
Krankenkassen übernommen sowie Beratungsangebote ausgebaut werden. Wir schließen
die Gesetzeslücken, um nicht notwendige Operationen an intergeschlechtlichen
Kindern zu verbieten. Zudem wollen wir das Unrecht gegenüber trans- und
intergeschlechtlichen Menschen, deren körperliche Unversehrtheit verletzt oder
Ehen zwangsgeschieden wurden, endlich anerkennen. Lücken beim Verbot sogenannter
Konversionstherapien werden wir schließen und die Aufklärungsarbeit über HIV
sowie anderer sexuell übertragbarer Krankheiten und aktuelle Behandlungs- und
Präventionsmöglichkeiten bei Ärzt*innen vorantreiben. Wir ermöglichen den
diskriminierungsfreien Zugang zu reproduktionsmedizinischen Leistungen für alle.
Familie ist, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Das gilt auch für
Regenbogenfamilien. Wir passen deshalb das Familienrecht an, beenden
schnellstmöglich die Diskriminierung von Regenbogenfamilien im Abstammungsrecht
und berücksichtigen dabei die Elternschaft von trans*, inter* und nicht binären
Menschen. Wir verbessern die rechtliche Situation von Familien mit mehr als zwei
Eltern. Außerdem ermöglichen wir es Menschen, jenseits einer Ehe rechtlich
verbindlich füreinander sorgen zu können. Wir werden zudem queeres Leben im
Alter stärker in den Mittelpunkt rücken. So wollen wir die Bedürfnisse von
älteren LSBTIQ*-Personen auch in der Altenhilfe und in der Pflege besser
berücksichtigen, damit sie auch im Alter diskriminierungsfrei teilhaben können.
Wir wollen eine inklusive Gesellschaft schaffen, in der Menschen mit Behinderung
gleichberechtigt und selbstbestimmt teilhaben können. Wir setzen uns dafür ein,
dass dieses Recht endlich Wirklichkeit wird. Die Behindertenrechtskonvention der
Vereinten Nationen (UN) ist dabei Maßstab unseres Handelns. Um das zu erreichen,
richten wir eine Enquetekommission Inklusion ein, die unter Beteiligung von
Betroffenen umfassende Vorschläge erarbeiten soll.
Barrierefreiheit soll endlich in allen Bereichen konsequent umgesetzt werden:
Die Gebäude des Bundes wollen wir innerhalb von zehn Jahren barrierefrei machen.
Auch Anbieter*innen öffentlich zugänglicher Angebote und Dienstleistungen sollen
Vorkehrungen zur Barrierefreiheit treffen, wobei wir kleine Unternehmen mit
einer Überforderungsklausel schützen und sie mit einem digitalen
Barrierefreiheitstool unterstützen.
Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung ihre Potenziale gleichberechtigt auch
auf dem ersten Arbeitsmarkt einbringen und zu unserem Wohlstand beitragen
können. Wir wollen deshalb das heutige ausgrenzende Werkstättensystem in
Richtung Inklusionsunternehmen weiterentwickeln, in denen Menschen mit und ohne
Behinderung gemeinsam arbeiten, mindestens nach Mindestlohn entlohnt werden und
Rentenansprüche erwerben können. Auch die inklusive Aus- und Weiterbildung
wollen wir fördern. Die ergänzenden Beratungsstellen wollen wir in allen
Regionen verfügbar machen.
Die Eingliederungshilfe mit ihren Schnittstellen – insbesondere zu Sozialhilfe,
Behandlung und Pflege – wollen wir verbessern und vereinfachen, damit Betroffene
niedrigschwellig und schnell Zugang zu Leistungen erhalten. Dazu gehört es auch,
die Durchsetzung sozialrechtlicher Ansprüche auf Teilhabe bei Behörden und
Gerichten zu beschleunigen. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung selbst
entscheiden können, wo und wie sie wohnen. Auch deshalb wollen wir den Ausbau
inklusiver Wohnformen vorantreiben und fördern und die Beratung dazu verbessern.
Hürden, die das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung einschränken,
wollen wir abbauen. Deshalb stärken wir das persönliche Budget, mit dem Menschen
mit Behinderung anstatt Dienst- oder Sachleistungen Geldleistungen oder einen
Gutschein erhalten. Wir gehen weitere Schritte bei der Freistellung von
Einkommen und Vermögen.
Menschen mit Behinderung sind häufiger von Gewalt betroffen als nicht behinderte
Menschen. Wir wollen, dass der Schutz vor Gewalt für alle Menschen gilt und
bauen den Gewaltschutz in Einrichtungen der Behindertenhilfe aus.
Kunst und Kultur handeln davon, was uns als Menschen ausmacht – von der Realität
und anderen Möglichkeiten, vom Denken und Fühlen, von Erinnerungen und
Zukünften. Eine freie Kultur ist deshalb ein unverzichtbarer Bestandteil unseres
demokratischen Zusammenlebens. Gegen antidemokratische Bewegungen, die einen
ideologischen Kampf gegen unsere offene Gesellschaft führen, arbeiten wir für
die Unabhängigkeit und Freiheit der Kultur, der Künstler*innen und ihrer
diversen Ausdrucksformen – ob Literatur, Film, Musik, Theater, Tanz oder
bildende Kunst, ob Mode, Architektur oder Design, ob Club oder Oper, ob
öffentliche Einrichtung oder Teil der großen Kultur- und Kreativwirtschaft.
Indem wir ein Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankern, stärken wir Kunst und
Kultur umfassend und in der Breite.
Clubs und Livemusikstätten sind Kulturorte. Wir schaffen Rahmenbedingungen
dafür, dass sie auch in Innenstädten zu einem attraktiven Kulturangebot
beitragen können. Die großen Bundeskulturinstitutionen wollen wir als
Stabilitätsanker der Kulturlandschaft stärken und weiter öffnen. Es kommt darauf
an, diese Vielfalt der Kultur für die Menschen zugänglich zu machen. Deshalb
werden wir den Kulturpass ausbauen. Mit ihm bekommen 18-Jährige ein Guthaben, um
Kultur zu entdecken. Gleichzeitig stimulieren wir damit die Nachfrage und
unterstützen so verschiedene Kulturanbieter in Stadt und Land. Durch die Green
Culture Anlaufstellen, die wir erfolgreich gestartet haben, unterstützen wir das
gesamte Spektrum der Kulturlandschaft bei der Umstellung auf einen nachhaltigen
Betrieb.
Kulturproduzent*innen brauchen nicht nur Freiheit, sondern auch Sicherheit. Wir
helfen der freien Szene durch den Ausbau der Bundeskulturfonds. Die begonnene
Reform der Filmförderung für verlässliche, schnelle und auskömmliche
Finanzierung durch eine Investitionsverpflichtung und eine Steueranreizförderung
werden wir abschließen. Auch den Games-Standort Deutschland stärken wir mit
einer steuerlichen Games-Förderung. Für die kleinen Verlage werden wir eine
Verlagsförderung einführen. Sowohl auf nationaler als auch auf europäischer
Ebene ist die Vielfalt der kleinen und mittleren Kulturunternehmen Teil unserer
europäischen Identität und muss deshalb durch die richtigen politischen
Rahmenbedingungen gestärkt werden.
Kultur ist auch harte Arbeit. Deshalb wollen wir die soziale Lage der
Künstler*innen und Kulturproduzent*innen nachhaltig verbessern, indem wir die
Künstlersozialversicherung zukunftsfest machen, die soziale Absicherung für
Soloselbstständige verbessern und an den in dieser Wahlperiode von der
Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien eingeführten
Honoraruntergrenzen in der Bundeskulturförderung verstetigen.
Im Urheberrecht werden wir weiter für die angemessene Vergütung von
Künstler*innen kämpfen. Wir haben im EU-KI-Gesetz die Stellung von Urheber*innen
gestärkt. Bei der Verwendung von künstlerischen Werken als Trainingsdaten für
KI-Systeme wollen wir prüfen, wie eine angemessene Vergütung von Urheber*innen,
zum Beispiel durch Lizenzmodelle, ermöglicht werden kann.
Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland. Einwanderung ist Teil unserer
gesellschaftlichen und ökonomischen Stärke. Sie ist deshalb für uns eine
Gestaltungsaufgabe, der wir uns annehmen. Wir schotten uns nicht ab, schon gar
nicht in Europa.
Wir sind auf die Einwanderung von dringend benötigten Fach- und Arbeitskräften
angewiesen, um unseren Wohlstand zu sichern und als Wirtschaftsstandort
attraktiv zu bleiben. Dabei stehen wir auch im internationalen Wettbewerb um
Fach- und Arbeitskräfte, weswegen es so wichtig war, endlich ein
Einwanderungssystem auf der Höhe der Zeit zu schaffen. Mit dem
Fachkräfteeinwanderungsgesetz und zahlreichen Erleichterungen beim
Arbeitsmarktzugang Geflüchteter haben wir hierfür den Grundstein gelegt. Damit
sich Fach- und Arbeitskräfte für unser Land entscheiden, stellen wir nach
Jahrzehnten der Abschottung unseres Arbeitsmarktes endlich die Digitalisierung
der Visavergabe vom Kopf auf die Füße. Das heißt: Visa komplett zu
digitalisieren und Wartezeiten zu verkürzen. Darauf wollen wir weiter aufbauen,
indem wir mehr Berufs- und Bildungsabschlüsse noch leichter anerkennen sowie die
Anrechnung von Berufserfahrung entbürokratisieren und vereinfachen – für eine
echte Willkommenskultur. Mit der Einführung eines modernen
Staatsangehörigkeitsrechts haben wir der Realität unserer vielfältigen
Gesellschaft endlich Rechnung getragen. Die Staatsbürgerschaft stellt für
Menschen, die schon lange hier leben – zum Beispiel die Generation der
Gastarbeiter*innen –, ein dauerhaftes Band rechtlicher Gleichheit, Teilhabe und
Zugehörigkeit sicher.
Dabei sind Flucht und Arbeitsmigration grundsätzlich zu unterscheiden, denn sie
folgen unterschiedlichen Logiken. Arbeitsmigration folgt der Nachfrage nach
Arbeitskräften, die Aufnahme von Schutzsuchenden den humanitären
Verpflichtungen. Gleichzeitig vertreten wir den pragmatischen Ansatz des
„Spurwechsels“, wo immer er sinnvoll ist. Außerdem braucht es für beides –
Arbeitsmigration und Asylrecht – wirksame Instrumente der Integration. Mit dem
Chancenaufenthaltsrecht haben wir viele gut integrierte Menschen aus der Duldung
geholt, ihnen eine echte Bleibeperspektive gegeben und gleichzeitig die
Ausländerbehörden stark entlastet. Wir wollen eine funktionierende und
pragmatische Flucht- und Migrationspolitik, die Humanität und Ordnung verbindet.
Dafür wollen wir wissenschaftliche Expertise stärker in politische
Entscheidungen einbeziehen und ein beratendes Gremium mit Expert*innen aus
Wissenschaft, Forschung, der kommunalen Praxis und mit Betroffenen einrichten.
Eine Einwanderungsgesellschaft muss Perspektiven schaffen und Ankommen
ermöglichen. Sie stellt aber auch Anforderungen an die, die zu uns kommen, sowie
an alle, die schon länger hier leben, und gelingt nur, wenn wir zusammenkommen
und einen gemeinsamen Weg einschlagen. Damit das gelingt, braucht es auch
dauerhafte Strukturen. Insbesondere dort, wo es schon bisher an bezahlbarem
Wohnraum fehlte, an Personal bei der Kinderbetreuung und in Behörden, haben sich
die Herausforderungen verstärkt. Die Situation ist für viele herausfordernd, für
einige überfordernd. Wir wollen für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen und die
Kommunen mit einer Integrationsoffensive stärker und verlässlicher finanziell
unterstützen. Dazu zählt das Angebot von bedarfsgerechten und guten
Integrations- und Sprachkursen. Ergänzend wollen wir digitale Angebote zum
Spracherwerb vom ersten Tag an schaffen. Bund, Länder, Kommunen und die
Zivilgesellschaft haben in den zurückliegenden Jahren hart daran gearbeitet, den
Menschen, die zu uns kommen, eine Unterkunft zu geben und sie zu versorgen.
Insbesondere die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung der Kommunen sowie
die vielen Freiwilligen haben dabei Unschätzbares geleistet.
Der stärkste Motor für Integration sind Arbeit und Beschäftigung. Denn dort, wo
Menschen gemeinsam etwas schaffen, wächst unsere Gesellschaft zusammen. Wer
arbeiten kann, soll arbeiten dürfen. Das haben wir geändert und werden
bestehende Arbeitsverbote weiter abbauen sowie die Verfahren vereinfachen und
beschleunigen. Wenn sich Arbeitgeber und Geflüchtete einig sind, sollte der
Staat nicht mit unnötiger Bürokratie im Weg stehen. Deswegen werden wir kurze
Fristen einführen, nach denen arbeitsbezogene Genehmigungen als erteilt, wenn
durch die Ausländerbehörde nicht aktiv Widerspruch eingelegt wird. So schaffen
wir auch Planungssicherheit für Arbeitgeber und Geflüchtete. Mit frühzeitiger
Beratung und einem Kompetenzcheck wollen wir sicherstellen, dass Menschen gute
Perspektiven bekommen und ihre Qualifikationen einbringen können.
Weltweit fliehen so viele Menschen vor Krisen und Konflikten wie nie zuvor – die
meisten innerhalb ihres Landes oder in Nachbarregionen. Hinzu kommen die sich
verschärfende Klimakrise sowie wirtschaftliche und soziale Umstände, die
Menschen zum Verlassen ihrer Heimat zwingen. Deswegen wollen wir Fluchtursachen
bekämpfen. Mit vorausschauender Diplomatie, verlässlicher und ausreichend
finanzierter humanitärer Hilfe in Krisenlagen, einer nachhaltigen
Entwicklungszusammenarbeit und fairen Handelsbedingungen leisten wir hierzu
unseren Beitrag und setzen uns dafür ein, dass andere Länder ebenso
Verantwortung übernehmen.
Deutschland bietet vielen Menschen Schutz, die vor Krieg und Verfolgung fliehen.
So wie andere Länder für Deutsche zur Heimat wurden, verteidigen wir heute das
Grundrecht auf Asyl und stehen zu unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen wie
der Genfer Flüchtlingskonvention. Wir wollen schnelle und faire Verfahren und
damit Klarheit für Betroffene und für die Kommunen schaffen. Wir stehen
weiterhin zum Kirchenasyl. Asylrechtsänderungen sollen Integration unterstützen
und nicht behindern. Kinder brauchen ihre Eltern, Eltern brauchen ihre Kinder –
auch um anzukommen und sich zu integrieren. Daher wollen wir weiter den
Familiennachzug ermöglichen und existierende Einschränkungen aufheben.
Nicht jede bzw. jeder, die bzw. der nach Deutschland kommt, kann bleiben. Wer
nach individueller Prüfung auf asyl- und aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen
sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht hat und bei dem
keine Abschiebungshindernisse entgegenstehen, muss zügig wieder ausreisen. Die
freiwillige Rückkehr hat für uns Vorrang. Ausreisepflichtige, die schwere
Straftaten begangen haben, müssen nach Verbüßung ihrer Straftaten prioritär
zurückgeführt werden.
Wir wollen eine gemeinsame europäische Migrationspolitik vorantreiben – mit
einer fairen, verbindlichen und solidarischen Verteilung von Schutzsuchenden in
Europa.
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) setzen wir auf
nationaler Ebene grund- und menschenrechtskonform um. Menschenrechte müssen
überall in der EU eingehalten werden – auch an den Außengrenzen. Dafür setzen
wir uns für ein effektives Menschenrechtsmonitoring und ein konsequentes
Vorgehen gegen illegale Pushbacks ein. Die besonderen Bedürfnisse vulnerabler
Gruppen wie Frauen, Kinder, queere Menschen oder Menschen mit Behinderung müssen
im Asylverfahren berücksichtigt werden.
Unsere Haltung ist klar: Das Recht auf Einzelfallprüfung und das
Nichtzurückweisungsgebot gelten immer und überall. Der Asylantrag von Menschen,
die in der EU ankommen oder bereits hier sind, muss in der EU inhaltlich geprüft
werden. Wir stellen uns der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten
entgegen, denn immer wieder hat sich gezeigt, dass diese Initiativen am Ende
viel Steuergeld kosten, vor Gerichten scheitern und von tatsächlichen Lösungen
ablenken. Daher setzen wir auf die Zusammenarbeit mit Dritt- und Transitstaaten
und auf Modelle, die sichere Migrationswege ermöglichen und ungeordnete
Migration reduzieren.
Zugleich sehen wir, dass Putins Russland und Lukaschenkos Belarus das Recht auf
Asyl auf dem Rücken von Geflüchteten für geopolitische Interessen missbrauchen.
Wir werden alle rechtsstaatlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um
die Instrumentalisierung von Schutzsuchenden, insbesondere durch Staaten wie
Russland und Belarus, zu verhindern. Die Entrechtung von Menschen, die durch
autoritäre Staaten instrumentalisiert werden, lehnen wir ab.
Das Recht auf Freizügigkeit und der Abbau von Schlagbäumen an den Binnengrenzen
zählen zu den größten Errungenschaften in Europa. Der offene europäische
Binnenmarkt ist ein Grundpfeiler unserer Wirtschaft. Dauerhafte stationäre
Binnengrenzkontrollen lehnen wir deshalb ab. Für Freiheit und Sicherheit in
Europa müssen wir aber wissen, wer nach Europa kommt. Daher sind
rechtsstaatliche Kontrollen an den Außengrenzen und eine zuverlässige
Registrierung der Menschen unabdingbar.
Seenotrettung ist eine humanitäre Verpflichtung. Wir treten weiter für eine
staatliche EU-Seenotrettungsmission ein. Solange dies nicht erreicht ist, wollen
wir die Förderung der zivilen Seenotrettung fortführen. Der Kriminalisierung der
Seenotrettung oder humanitären Hilfe stellen wir uns entgegen.
Wir wollen Migration besser ordnen bzw. steuern und hierfür weitere
menschenrechtsbasierte Migrationsabkommen abschließen und bestehende zügig
umsetzen. Das heißt: Wir schaffen durch Visaabkommen und
Ausbildungspartnerschaften für Studierende, Auszubildende und Fachkräfte
geregelte Migrationswege. Dafür nehmen die Partnerländer Staatsangehörige
zurück, die bei uns kein Aufenthaltsrecht haben. Hierfür arbeiten wir stärker
mit Herkunftsländern und Transitstaaten zusammen. Migrationsabkommen sollen auch
bessere Lebensbedingungen vor Ort schaffen.
Wir wollen, dass besonders gefährdete Gruppen Schutz finden, ohne
lebensgefährliche Fluchtrouten wählen zu müssen. Dazu wollen wir humanitäre
Aufnahme- und Resettlementprogramme unterstützen und sichere und geordnete
Migrationswege ermöglichen. Dabei braucht es eine kooperative Zusammenarbeit von
Bund, Ländern, Städten und Gemeinden.
Die Freiheit aller bedeutet uns alles. Aber ohne Sicherheit ist Freiheit wenig
wert. Damit alle Menschen am gesellschaftlichen und politischen Leben teilhaben
können, müssen sie sicher sein und sich auch sicher fühlen. Eine gut
ausgestattete, moderne Polizei ergänzt dabei eine wirksame Kriminalprävention.
Engagierte Polizist*innen leisten ihre wichtige Arbeit für unser Zusammenleben
und unsere Bürger*innenrechte, häufig unter hohem persönlichen Einsatz.
Wir wollen die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) so aufstellen, dass
sie das Personal, die Technik und auch die rechtsstaatlichen Befugnisse haben,
die sie für eine effektive Aufgabenerfüllung benötigen. Die gesetzlichen
Grundlagen der Polizeien des Bundes wie das Bundespolizeigesetz werden wir
modernisieren und dabei auch Antworten auf neue Bedrohungen geben.
Wir wollen mit Investitionen auch dafür sorgen, dass die Polizei in modernen
Liegenschaften und mit guter Ausrüstung arbeiten kann, auch digital.
Kriminalität verlagert sich zunehmend in den digitalen Raum – die Polizei muss
hier technisch mithalten können.
Um Kriminalität vorzubeugen, wollen wir ihre Entwicklung im Blick behalten und
wissenschaftliche Expertise einbeziehen. Den periodischen Sicherheitsbericht,
der diese Arbeit bündelt, wollen wir daher gesetzlich verankern.
Wir haben dafür gesorgt, dass es für Extremist*innen in Zukunft schwieriger
wird, legal in den Besitz von Waffen zu kommen. Die Anzahl an legalen und
illegalen Schusswaffen hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Noch immer
werden zu viele Gewalttaten mit Schusswaffen begangen, gerade im häuslichen
Bereich. Daher werden wir die Verfügbarkeit von tödlichen Schusswaffen und
anderer gefährlicher Waffen weiter einschränken.
Polizeiarbeit beruht auf Vertrauen. Mit dem Polizeibeauftragten des Bundes haben
wir eine Anlaufstelle für Polizist*innen und Bürger*innen geschaffen, die wir
stärken wollen. Mit einem Ticketsystem für Kontrollen, das die Gründe für
Kontrollen darlegt, wollen wir polizeiliches Handeln transparenter machen. In
der Aus- und Fortbildung wollen wir für Diversität sensibilisieren.
Wenn die Sicherheitsbehörden in Europa zusammenarbeiten, schaffen sie mehr
Sicherheit für die Menschen in einem zusammenwachsenden Europa. Hierfür bauen
wir die gemeinsamen Zentren der Polizei in den Grenzregionen aus. Die
europäische Polizeibehörde Europol wollen wir zu einem Europäischen Kriminalamt
weiterentwickeln und mit eigenen operativen Möglichkeiten ausstatten.
Der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität ist für uns ein Schwerpunkt.
Kriminelle Gruppen bedrohen Menschen mit Gewalt und verursachen in Deutschland
wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe. Ihre Auswirkungen sind weltweit zu
spüren und zersetzen auch durch Gewalt und Korruption ganze Staaten. Eine
wesentliche Triebfeder für die Organisierte Kriminalität ist der illegale
Drogenhandel. Der Schaden für die Gesellschaft ist enorm, wenn kriminelle
Gruppierungen legale Wirtschaftsbereiche wie zum Beispiel die Bauwirtschaft oder
den Immobilienhandel unterwandern und so Preise in die Höhe getrieben werden.
Um dem entgegenzutreten, stärken wir die zuständigen kriminalpolizeilichen
Bereiche des BKA, der Bundespolizei sowie des Zolls. Wir verbessern die
Zusammenarbeit und den Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden von Bund
und Ländern mit der Einrichtung eines Gemeinsamen Zentrums Organisierte
Kriminalität auf gesetzlicher Grundlage. Auch internationale Kooperationen
werden wir stärken, zum Beispiel durch gemeinsame Ermittlungen oder den Einsatz
von Kontaktbeamt*innen in anderen Staaten. Die Kompetenzen der EUStA wollen wir
auf die grenzüberschreitende Bekämpfung der Organisierten Kriminalität
ausweiten.
Wir wollen, dass Organisierte Kriminalität härter bestraft wird. Deswegen wollen
wir den Straftatbestand der kriminellen Vereinigung weiterentwickeln, damit er
ein scharfes und zielgenaues Instrument wird. Ein nachhaltiges Vorgehen gegen
kriminelle Aktivitäten kann nur in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft
gelingen und muss auf Prävention und Aufklärung setzen.
Deutschland wird häufig als Geldwäscheparadies bezeichnet. Rund 100 Milliarden
Euro aus schweren Straftaten werden jährlich in Deutschland „gewaschen“. Dem
stellen wir uns entgegen: Mit klaren Regeln und schlagkräftig aufgestellten
Behörden wie dem Bundesamt für die Bekämpfung der Finanzkriminalität, das wir zu
einer Finanzpolizei ausbauen.
Wir müssen die Kriminellen dort treffen, wo es ihnen weh tut – beim Geld.
Deswegen müssen wir es einfacher machen, Vermögen einzuziehen, das durch
kriminelle Machenschaften erlangt wurde. Mit einer bundesweiten Servicestelle
wollen wir die Expertise über den Missbrauch von Kryptowährungen bündeln und für
die Länder nutzbar machen. Wir wollen es Kriminellen schwerer machen, ihr Geld
mithilfe komplizierter Unternehmensstrukturen zu verstecken. Deswegen entwickeln
wir das Transparenzregister für Unternehmen weiter.
Steuerhinterziehung und Manipulationen im Finanzmarkt kosten unsere
Volkswirtschaft Milliardenbeträge. Wir werden Steuerschlupflöcher schließen,
damit Betrugsfälle wie Cum-Ex und Cum-Cum der Vergangenheit angehören. Die
Kapazitäten und Kompetenzen der Bundesebene zur Verfolgung schwerer
Finanzkriminalität wollen wir deutlich steigern. Mehr Transparenz zu
Unternehmenssteuern und Eigentumsverhältnissen und bessere Kapazitäten im
Steuervollzug helfen dabei.
Extremismus – egal ob politisch oder religiös motiviert – sät Hass, spaltet
unsere Gesellschaft und ist der Wegbereiter für Gewalt und Terror. Weil er sich
stetig wandelt und durch Radikalisierung im digitalen Raum komplexer wird,
müssen wir ihm aufmerksam und energisch entgegentreten und Instrumente
entsprechend anpassen. Gerade junge Leute radikalisieren sich heute vermehrt im
digitalen Raum.
Die größte Gefahr geht aktuell laut Bundesamt für Verfassungsschutz vom
Rechtsextremismus aus. Und der Islamismus ist eine sehr ernste Bedrohung.
Mit frühzeitiger Prävention verhindern wir, dass Menschen in den Extremismus
abrutschen – diese Arbeit wollen wir durch eine starke, dauerhafte Finanzierung
sichern. Wir brauchen Programme wie „Demokratie leben!“, die über Islamismus
aufklären, Angebote für Aussteiger*innen aus der rechtsextremen Szene oder
Deradikalisierungsprogramme für den Justizvollzug. Diese Arbeit wollen wir mit
einem Demokratiefördergesetz gesetzlich absichern.
Extremistische Netzwerke müssen von den Sicherheitsbehörden intensiv beobachtet
und Vereinsverbote konsequent ausgesprochen werden. Der Staat muss
sicherstellen, dass Extremist*innen keine öffentlichen Ämter bekleiden oder in
Sicherheitsbehörden tätig sind. Verfassungsfeind*innen müssen konsequent
entwaffnet werden.
Wir werden unsere Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus stärken und
das BKA und den Verfassungsschutz dafür mit ausreichend Personal, Technik und
rechtsstaatlichen Befugnissen ausstatten, damit sie Terrorist*innen ausfindig
machen und Anschlagspläne rechtzeitig aufdecken können. Top-Gefährder*innen
müssen stets im Blick der Sicherheitsbehörden sein, lückenlos überwacht und – wo
immer möglich – aus dem Verkehr gezogen werden. Damit das gelingt, muss
europaweit einheitlich klar sein, wen wir als Gefährder*innen in den Blick
nehmen.
Auf nationaler Ebene müssen alle zuständigen Behörden von Bund und Ländern
engstens in den Gemeinsamen Zentren zur Terrorismusbekämpfung zusammenarbeiten –
mit klar geregelten Verantwortlichkeiten und einer soliden gesetzlichen Basis.
Wir werden prüfen, ob die Sicherheitsbehörden alle notwendigen Befugnisse haben,
um Terrorismus effektiv zu bekämpfen.
Deutschland wurde in den vergangenen Jahren durch viele furchtbare rechtsextreme
und islamistische Terrorakte erschüttert. Im Umgang mit deren Opfern wurden
viele Fehler gemacht. Daher wollen wir, dass die Unterstützung für die Opfer und
deren Angehörige vom Staat weiter gestärkt wird. Damit sie eine zuverlässige
Anlaufstelle haben, haben wir das Amt des Opferbeauftragten geschaffen. Wir
wollen die Aufarbeitung von Terroranschlägen fortführen und der Opfer angemessen
gedenken.
Naturkatastrophen oder schwere Unglücke: Außerordentliche Ereignisse können das
Leben Tausender Menschen im Handumdrehen auf den Kopf stellen, Existenzen
vernichten und enorme Umweltschäden verursachen. Durch die Klimakrise werden
Stürme, Überschwemmungen oder Dürreperioden weiter zunehmen.
Ein leistungsfähiger Bevölkerungsschutz und eine gute Krisenprävention können
dazu beitragen, Schäden abzuwenden oder zu verringern. Deutschland verfügt mit
rund 1,7 Millionen Freiwilligen im Bevölkerungsschutz und seiner dezentralen
Struktur über ein leistungsfähiges Hilfenetz. Wir wollen das Ehrenamt bei der
freiwilligen Feuerwehr, dem Technischen Hilfswerk oder den Hilfsorganisationen
unterstützen und fördern – zum Beispiel mit guten Freistellungsregelungen oder
Erleichterungen für Ehrenamtliche.
Ein leistungsfähiger Bevölkerungsschutz braucht gute Liegenschaften, zeitgemäße
Ausrüstung und moderne Fahrzeuge. Wir werden weiter in den Bevölkerungsschutz
investieren und die Warninfrastruktur ausbauen. Wir wollen, dass sich der Bund
stärker engagiert, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
(BBK) mehr Kompetenzen bekommt und die länderübergreifende Zusammenarbeit
ausgebaut wird.
Damit unser Land sicher bleibt, damit unsere Stromnetze, Mobilfunkdienste oder
Server geschützt sind – unsere Kritische Infrastruktur (KRITIS), die für unseren
Wohlstand entscheidend ist –, müssen wir die innere und äußere Sicherheit
stärker zusammendenken. Denn Grenzen zwischen kriminellen oder terroristischen
Organisationen und Staaten verschwimmen immer mehr. Länder wie Russland nutzen
gezielt hybride Angriffe, Sabotageaktionen und Einflusskampagnen, um in
Deutschland und Europa Angst zu schüren, Bündnisse zu destabilisieren und
Schaden zuzufügen. Beschädigungen von Datenkabeln und KRITIS, Drohnenüberflüge
an Bundeswehrstandorten oder Brandsätze in der Luftfracht haben gezeigt, wie
verletzlich unsere Infrastruktur bzw. wie konkret die Bedrohung ist. Für uns ist
ein integrierter Sicherheitsbegriff leitend, den wir in der Nationalen
Sicherheitsstrategie verankert haben.
Die Nachrichtendienste spielen in der inneren und äußeren Sicherheit eine
wichtige Rolle. Sie müssen angemessen ausgestattet sein und brauchen dringend
eine gute Gesetzesgrundlage, damit sie Gefahren erkennen und bewältigen können.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz werden wir in der Spionageabwehr und den
Bundesnachrichtendienst in der Auslandsaufklärung so aufstellen, dass sie besser
als bisher die Demokratie vor Angriffen schützen können. Den Militärischen
Abschirmdienst wollen wir so aufstellen, dass er seine Aufgaben wahrnehmen und
die Angehörigen der Bundeswehr weltweit gut schützen kann. Die europäische
Zusammenarbeit wollen wir durch die Gründung einer Europäischen
Nachrichtendienstagentur verbessern. Wir setzen auf rechtsstaatlich handelnde
Nachrichtendienste und parlamentarische Kontrolle.
Mit dem KRITIS-Dachgesetz, das konkrete Sicherheitsstandards formuliert, haben
wir einen Grundstein gelegt. Es braucht aber eine weitere Stärkung unserer
Infrastruktur und zugleich einer resilienten Wirtschaft. Wir wollen, dass unsere
Infrastrukturen sicher sind, die Kontrolle darüber hier verbleibt und unsere
Schlüsseltechnologien geschützt werden. Mit einem Investitionsschutzgesetz
wollen wir Schlupflöcher beim Erwerb von KRITIS durch ausländische
Investor*innen schließen.
Autoritäre Staaten und andere Akteure nutzen systematisch
Desinformationskampagnen, um unsere Demokratie anzugreifen, unsere Wahlen zu
beeinflussen und unsere Gesellschaften zu spalten. Das ist eine massive
Herausforderung, vor der alle demokratischen Gesellschaften weltweit stehen und
die auch den Zusammenhalt und die Demokratie in unserem Land gefährdet. Deswegen
braucht es wachsame Institutionen und verlässliche Informationen, beispielsweise
durch unabhängige Medien. Medienbildung kann die Menschen bei der Erkennung von
Desinformation unterstützen. Zudem sehen wir in anderen demokratischen
Gesellschaften, wie wichtig es ist, Stellen zu haben, die Deepfakes, groß
angelegte und gesteuerte Kampagnen mit Falschnachrichten und andere, die
Demokratie zersetzende Inhalte frühzeitig erkennen. Die großen Medienplattformen
werden wir in die Pflicht nehmen, wirksame Maßnahmen gegen die Verbreitung von
Desinformation vorzunehmen. Die systematische Verbreitung von Desinformation im
Auftrag eines fremden Staates wollen wir strafrechtlich fassen.Wir werden zur
Bekämpfung von systematischer Desinformation und Organisierter Kriminalität
sowie dem grenzenlosen Ausweiten von Hass und Hetze durch Bots anonymisierte
Accounts, die derzeit strafrechtlich kaum verfolgt werden können, angehen und
dafür die effektiven Möglichkeiten der deutschen Strafverfolgungsbehörden im
digitalen Raum verbessern.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sichert die pluralistische, staatsferne und
unabhängige Berichterstattung und kann daher ein Punkt der Orientierung auch im
Angesicht von Desinformationskampagnen sein. Es ist wichtig, dass er diese
bewährte Funktion auch im Digitalen ausfüllen kann. Die dafür nötigen Reformen
sichern wir mit einer auskömmlichen Finanzierung und verlässlichen
Rahmenbedingungen. Auf europäischer Ebene unterstützen wir eine Plattform, die
länderübergreifend die öffentlich-rechtlichen Informationsangebote zusammenführt
und zugänglich macht.
Die deutsche Wirtschaft erleidet jährlich einen Schaden von mehr als 200
Milliarden Euro durch Cyberangriffe, Datendiebstahl und Spionage. Diese Angriffe
kommen hauptsächlich aus dem Ausland, insbesondere aus China und Russland. Wir
werden mit einem Cybersicherheitsstärkungsgesetz unsere IT-Infrastruktur härten
und widerstandsfähiger gegen Angriffe machen. Das Bundesamt für Sicherheit in
der Informationstechnik muss eine stärkere Rolle beim Schutz digitaler
Infrastruktur bekommen und zur Zentralstelle ausgebaut werden. Unser Ziel ist
es, digitale Netze und Einrichtungen durch hohe IT-Sicherheitsanforderungen
robust gegen Hackerangriffe zu machen. Mit „digitalen Botschaften“ wollen wir
relevante öffentliche Datenbanken im europäischen Verbund absichern, um sie auch
in Krisenfällen vorzuhalten. Wir werden die europäische Richtlinie zur
Cybersicherheit bürokratiearm und zügig umsetzen.
Russlands Überfall auf die Ukraine verdeutlicht, dass Frieden, Freiheit und
Demokratie keine Selbstverständlichkeit sind. Sie müssen immer wieder aufs Neue
verteidigt und gestärkt werden. Frieden erfordert gerade in diesen Zeiten
Diplomatie und Kooperation, ebenso wie Widerstands- und Wehrfähigkeit. Dafür
braucht es eine europäische Anstrengung. Es braucht eine umfassend angelegte
Herangehensweise, um dem Spektrum an Herausforderungen und Bedrohungen zu
begegnen. Sicherheitspolitik ist mehr als die Summe aus Diplomatie und Militär;
sie muss alle Stränge unserer Politik zusammenführen. Integrierte Sicherheit für
Deutschland heißt: innere und äußere Sicherheit zusammenzudenken sowie den
Schutz unserer Demokratie und unseres Sozialstaates zu sichern – im Einklang mit
einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik sowie einer starken
internationalen Klimapolitik. All diese Elemente einer integrierten Sicherheit
brauchen eine verlässliche Finanzierung.
Mit dem russischen Angriff auf die gesamte Ukraine am 24. Februar 2022 sind wir
in einer anderen Welt aufgewacht. Millionen Ukrainer*innen verteidigen seither
Tag für Tag ihr Leben, ihre Freiheit und die europäische Friedensordnung gegen
die brutale Aggression Russlands. Dabei stehen wir fest an ihrer Seite – mit
diplomatischer, finanzieller, humanitärer und militärischer Unterstützung. Die
Ukraine muss in der Lage sein, sich zu verteidigen und eine starke Position für
einen möglichen Friedensprozess sicherzustellen. Das ist auch unser bester
Eigenschutz hier im Herzen Europas. Die Souveränität der Ukraine in europäischer
Solidarität muss sichergestellt sein. Wir unterstützen die vielfältigen
diplomatischen Friedensbemühungen der Ukraine und ihrer Partner unter dem
Grundsatz: „Nichts über die Ukraine, ohne die Ukraine“. Zudem bekräftigen wir
das Recht auf freie Bündniswahl und unterstützen die Ukraine auf ihrem Weg zur
Mitgliedschaft in der EU und NATO.
Die EU ist das erfolgreichste Friedensprojekt und Basis für unseren
wirtschaftlichen Erfolg. Sie ist die Antwort auf zwei Weltkriege und den
Holocaust. Sie ist unsere Lebensversicherung für Frieden, Sicherheit und
Wohlstand. Aber der europäische Zusammenhalt ist bedroht: von außen durch
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und gegen unsere europäische
Friedensordnung, von innen durch Extremist*innen und Populist*innen. Deshalb
wollen wir die EU stärken. Als größtes und wirtschaftlich stärkstes Land tragen
wir dafür besondere Verantwortung. Nationale Alleingänge lehnen wir ab und ein
ständiges „German Vote“ ist schädlich. Wir arbeiten an einem Europa, das nach
innen durch Freiheit und Demokratie geeint ist, das soziale Sicherheit
garantiert und das nach außen kooperative Angebote und robuste Antworten auf die
großen Aufgaben gibt, die uns die Entwicklung der Welt bereithält. Deshalb
wollen wir die EU erweitern, um unsere Nachbarschaft zu stabilisieren. Parallel
werden wir die EU reformieren, um sie handlungsfähiger zu machen. Und wir müssen
die europäische Demokratie mit ihrem klaren Wertefundament wehrhaft machen.
Europe United ist auch unsere Antwort auf Trumps America first.
Unsere Grundwerte bilden das Fundament der EU. Wenn Mitgliedstaaten dagegen
verstoßen, kann das nicht folgenlos bleiben. Wir wollen das
Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags nutzbar machen, indem in
allen Stufen des Verfahrens Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen
werden können. Den Rechtsstaatsdialog möchten wir stärken sowie die Freiräume
der Zivilgesellschaft gezielter und europaweit schützen. Für uns gilt außerdem:
keine EU-Gelder für Antidemokrat*innen. Wir wollen mit dem
Konditionalitätsmechanismus im nächsten EU-Haushalt sicherstellen, dass
Regierungen, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergraben, keine
europäischen Gelder mehr bekommen.
Um die EU bürgernäher und demokratischer zu gestalten, soll das Europäische
Parlament ein vollwertiges Initiativrecht für die Einbringung von Gesetzen
bekommen. In Zukunft soll ein Teil der Abgeordneten über transnationale Listen
gewählt werden. Bürger*innen sollen breiter und effektiver beteiligt werden, die
Europäische Bürgerinitiative wollen wir stärken.
Die Erweiterung der EU ist eine Erfolgsgeschichte und liegt in unserem
geopolitischen Interesse. Wir unterstützen den Beitrittswunsch der
Westbalkanstaaten, der Ukraine und Moldaus, sofern sie alle Beitrittskriterien
erfüllen. Wir sehen den mutigen und unermüdlichen Einsatz der proeuropäischen
Kräfte in Georgien und möchten diese unterstützen, um Georgien eine Zukunft in
der EU zu ermöglichen. Auch eine demokratische Türkei hat ihren Platz in der EU,
doch eine Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche setzt einen glaubhaften
Kurswechsel bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit voraus.
Mit dem Ziel einer starken, handlungsfähigeren EU möchten wir die laufende
Legislatur zu einer Reformlegislatur machen. Dafür soll das Prinzip der
Einstimmigkeit in allen Politikbereichen – auch in der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik – durch Mehrheitsentscheidungen ersetzt werden. Wo Reformen
mit allen Mitgliedstaaten nicht möglich sind, soll eine „Koalition der Willigen“
vorangehen können, die stets offen für alle Mitgliedsländer ist. Besonders mit
Frankreich und Polen wollen wir die EU gemeinsam voranbringen. Deshalb haben wir
so stark in die deutsch-französische Kooperation und das Weimarer Dreieck
investiert. Unsere Vision ist eine Föderale Europäische Republik mit eigener
Verfassung.
Nur ein starkes Europa ist in der Lage, der Wirtschaft im globalen Wettbewerb
den Rücken zu stärken und damit gute Jobs zu sichern. Für die dringend
benötigten Investitionen in Infrastruktur und den klimaneutralen Ausbau der
europäischen Wirtschaft muss der nächste EU-Finanzrahmen stärker auf Innovation
und auf die Zukunftsfähigkeit der europäischen Wirtschaft ausgerichtet werden.
Europäische öffentliche Güter wie Infrastruktur, Erasmus, grenzüberschreitende
Forschung oder gemeinsamen europäischen Grenzschutz werden wir stärken. Daneben
braucht es verbindliche Ziele für den Klima- und Naturschutz und eine starke
soziale Säule.
Dafür braucht es aber auch mehr Finanzkraft auf europäischer Ebene. Wir wollen
die finanzielle Ausstattung der EU durch neue Eigenmittel verbessern. Einnahmen,
die durch europäische Instrumente entstehen, sollen mehrheitlich dem EU-Haushalt
zugutekommen. Sollten die USA die globalen Vereinbarungen über die Besteuerung
digitaler Großkonzerne nicht mehr umsetzen, setzen wir uns in der EU für eine
Europäische Digitalkonzernsteuer ein. Für die Bewältigung großer
Herausforderungen haben sich zudem gemeinsame europäische Anleihen bewährt, etwa
im Rahmen der Europäischen Investitionsbank.
Als Teil der Bundesregierung haben wir in schwierigen Zeiten Verantwortung
übernommen, sind daran gewachsen und stehen bereit, diese weiterhin zu tragen.
Dieser Verantwortung werden wir mit einer aktiven Außenpolitik in starken
Bündnissen gerecht – für ein starkes Deutschland, in einem friedlichen Europa,
in einer stabilen Welt.
Die EU ist Garantin für Frieden und Freiheit, Wohlstand und Demokratie. Die EU
als weltpolitische Akteurin steht im Zentrum unserer Außenpolitik. Gemeinsam
stehen wir an der Seite der Ukraine – so lange und so entschlossen, bis die
Ukrainer*innen wieder in Frieden leben können. Frieden ist mehr als die
Abwesenheit von Krieg. Frieden ist ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Würde.
Putins Russland stellt derzeit die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit
in Europa dar. Wir setzen auf wirtschaftliche und sicherheitspolitische
Maßnahmen, die Russlands militärischen Sieg verhindern, den ökonomischen Druck
auf das Regime erhöhen und unsere eigene Handlungsfähigkeit wahren. Wir reichen
denjenigen Russ*innen die Hand, die sich als Teil der demokratischen
Zivilgesellschaft glaubwürdig für ein Ende des Kriegs, für Frieden und Freiheit
einsetzen.
Die USA sind Europas zentraler Partner bei globalen Krisen und Konflikten. Trotz
aller Unterschiede und Unsicherheiten hinsichtlich der künftigen Ausrichtung der
USA verbinden uns gemeinsame Werte, Interessen sowie tiefe kulturelle,
historische und gesellschaftliche Bande. Auch zukünftig werden wir für die USA
ein verlässlicher Verbündeter bleiben. Gleichzeitig müssen wir die europäische
Souveränität stärken, geschlossen und entschlossen für unsere Werte und
Interessen einstehen und politische Differenzen ehrlich und offen ansprechen.
Wir bleiben fest in unseren Bündnissen verankert. Zugleich sind wir auf
vielfältige und robuste Partnerschaften angewiesen – vor allem im Globalen
Süden. Wir wollen unsere Zusammenarbeit mit Ländern in Asien, Afrika,
Lateinamerika und Nahost gezielt ausbauen und um Partnerschaften basierend auf
gegenseitigem Vertrauen und gemeinsamen Interessen werben. So gewinnen wir
Verbündete für die Reform des multilateralen Systems, für globale
Herausforderungen wie den Kampf gegen den Klimawandel und in der systemischen
Auseinandersetzung mit autoritären Regimen.
China versucht zunehmend aggressiv, das internationale System nach seinen
Interessen umzubauen und den militärischen Druck in der Straße von Taiwan zu
erhöhen. Für uns ist China systemischer Rivale, Wettbewerber und Partner, doch
die Rivalität rückt immer mehr in den Fokus Pekings. Mit der ersten China-
Strategie der Bundesregierung haben wir begonnen, die jahrelange Naivität in der
deutschen China-Politik zu beenden – diese gilt es nun konsequent umzusetzen und
weiterzuentwickeln. Wir stärken unsere Zusammenarbeit mit Partnerstaaten im
Indopazifik, insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Handel und Klima.
Unsere Außenpolitik steht im Bewusstsein für unsere Geschichte und die
Verantwortung, die unser Land mit dem Grauen des Zweiten Weltkriegs und dem
Holocaust auf sich geladen hat. Das Existenzrecht Israels ist für uns
unverhandelbar. Wir stehen ein für die Sicherheit von Jüdinnen und Juden und das
Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen. Dauerhafte Sicherheit für
Israelis und Palästinenser*innen ist nur durch einen politischen Prozess und
eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung auf Basis der Grenzen von 1967 möglich.
Dafür setzen wir uns ein. Aus unserer Geschichte ergibt sich auch die
Verantwortung, für das humanitäre Völkerrecht einzutreten, um menschliches Leid
zu verhindern und Warnsignale ernst zu nehmen. Deswegen haben wir uns so
intensiv dafür eingesetzt, dass die von der Hamas festgehaltenen Geiseln befreit
werden, die Zivilbevölkerung geschützt wird, die humanitäre Hilfe die Menschen
erreicht und es zu einem Waffenstillstand kommt. Das Leid in Gaza ist
unerträglich. Jedes Menschenleben ist gleich viel wert. Menschlichkeit ist
unteilbar.
Das Ende des Assad-Regimes in Syrien ist ein Aufatmen der syrischen Bevölkerung
nach jahrzehntelanger Unterdrückung, Vertreibung und Folter. Damit verbunden ist
die Hoffnung vieler Syrer*innen auf ein Leben in Frieden und Freiheit. Auf
diesem Weg wollen wir sie zusammen mit unseren Partnern unterstützen.
Das iranische Regime begeht massive Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land
und destabilisiert die ganze Region. Wir werden die Sanktionen gegen die
Verantwortlichen des Regimes fortlaufend prüfen und weiterentwickeln sowie ihre
Einhaltung streng überprüfen. Dazu gehört auch die rechtssichere Terrorlistung
der Revolutionsgarden. Es braucht zudem weiter diplomatische Anstrengungen, um
die nukleare Bewaffnung des Irans zu verhindern.
Wir setzen uns für eine vorausschauende und kohärente Außen-, Sicherheits- und
Entwicklungspolitik ein, die Krisen und Konflikte frühzeitig erkennt und mit
gezielten und koordinierten Maßnahmen menschliches Leid verhindert. Grundlage
dafür ist ein gemeinsames Lagebild über die Bedrohungen, Risiken und Chancen für
unsere Sicherheit sowie eine starke ressortübergreifende Koordination.
Die regelbasierte internationale Ordnung ist das Fundament unseres Friedens. Die
multilaterale Zusammenarbeit und starke internationale Organisationen sind der
Schlüssel zur Bewältigung globaler Herausforderungen. Diese Ordnung gerät
zunehmend unter Druck: Verstöße gegen die gemeinsamen Regeln nehmen zu,
Abschottung und Protektionismus sind auf dem Vormarsch. Wir treten ein für eine
Welt, in der sich Kooperation vor Konkurrenz und Krieg behauptet und die Stärke
des Rechts über das Recht des Stärkeren triumphiert.
Mit dem UN-Zukunftspakt haben wir den Grundstein für eine Reform der UN gelegt.
Dazu gehört eine Reform des Sicherheitsrats, mit der wir eine gerechtere
Repräsentanz der Weltregionen gewährleisten wollen. Wir wollen diese
Vereinbarungen nun gemeinsam mit den UN-Mitgliedstaaten umsetzen. Zudem wollen wir uns als Teil einer digitalen Außenpolitik in der UN und in internationalen Foren aktiv für ein globales, offenes und selbstverwaltetes Internet sowie für den verantwortungsvollen Umgang mit Künstlicher Intelligenz einsetzen.
Mehr Verantwortung in den UN erfordert von Deutschland und der EU, ihr
Engagement diplomatisch, finanziell und personell weiter zu verstärken. Mittel
für humanitäre Hilfe sollen flexibler eingesetzt und mehrjährig vergeben werden,
um Herausforderungen in fragilen Kontexten gerecht zu werden und die Planbarkeit
zu verbessern. Während die UN eine unverzichtbare Rolle in der humanitären Hilfe
einnehmen, wollen wir auch lokale humanitäre Organisationen weiter stärken.
Durch humanitäre Diplomatie tragen wir dazu bei, dass die Hilfe bei der
notleidenden Bevölkerung ankommt und Helfer*innen geschützt sind.
Aus unserer historischen Verantwortung für die Verbrechen der Nazi-Herrschaft
sowie der Kolonialvergangenheit ergibt sich für uns eine besondere Verpflichtung
zum Schutz des Völkerrechts. Als internationale Gemeinschaft tragen wir
Verantwortung, gegen schwerste Menschenrechtsverletzungen vorzugehen und diese
strafrechtlich zu ahnden. Deswegen wollen wir die internationale
Strafgerichtsbarkeit und das Völkerstrafrecht stärken und seine Fortentwicklung
aktiv vorantreiben. Denn niemand steht über dem Völkerrecht. In enger Abstimmung
mit unseren internationalen Partnern setzen wir uns für die strafrechtliche
Verfolgbarkeit des Verbrechens der Aggression ein.
Eine starke Zivilgesellschaft ist das Rückgrat einer wehrhaften Demokratie und
eines nachhaltigen Friedens. Menschen, die sich weltweit für Demokratie, Frauen-
und Menschenrechte einsetzen, geraten zunehmend unter Druck. Autoritäre Regime
schränken die Meinungs- und Pressefreiheit ein, unterdrücken
zivilgesellschaftliches Engagement, bedrohen Aktivist*innen und verfolgen
Dissident*innen – auch im Ausland. In diesem Systemwettbewerb setzen wir uns
entschlossen für die liberale Demokratie ein und stärken dadurch auch unsere
Sicherheit, unsere Freiheit und unseren Wohlstand.
Wir wollen zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrem Kampf für
Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit gezielt und unkompliziert unterstützen.
Dazu gehören auch Schutzprogramme für Menschenrechtsverteidiger*innen – vor Ort
oder notfalls im Exil. Auch Deutschland ist ein sicherer Zufluchtsort für viele
verfolgte Menschenrechtsverteidiger*innen. Wir wollen die Aufnahme von besonders
gefährdeten Aktivist*innen durch humanitäre Visa und beschleunigte Verfahren
weiter unterstützen sowie den Schutz vor transnationaler Repression durch
gemeinsame europäische Ermittlungen und Sanktionen gegen die Verantwortlichen
verbessern.
Gerade in Krisenzeiten kann Kultur Brücken bauen und gegenseitiges Verständnis
fördern. Deswegen wollen wir Mittlerorganisationen der auswärtigen Kultur- und
Bildungspolitik stärken und internationale Forschungskooperationen ausbauen. Mit
ehemaligen deutschen Kolonien wie Namibia haben wir den Versöhnungs- und
Aufarbeitungsprozess vorangetrieben und Verantwortung für unsere Vergangenheit
übernommen. Diese Schritte werden wir konsequent fortführen.
Gleichberechtigung macht Gesellschaften friedlicher, gerechter, resilienter und
wirtschaftlich erfolgreicher. Eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik
bedeutet, die Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen, Mädchen und
marginalisierten Gruppen weltweit zu stärken. Wir wollen unseren Einsatz gegen
sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt verstärken, Überlebende besser
unterstützen, den Schutz von queeren Menschen vor Diskriminierung und Gewalt
vorantreiben, Geschlechtergerechtigkeit in allen Projekten der internationalen
Zusammenarbeit stärker verankern und mehr Mittel für Frauenrechtsorganisationen
bereitstellen. Denn Gesellschaften sind immer nur so stark, wie Frauen an der
Gesellschaft teilhaben.
Das sehen wir insbesondere in den Ländern, in denen Frauenrechte mit Füßen
getreten werden – wie in Afghanistan, im Iran oder unter der
Schreckensherrschaft des sogenannten Islamischen Staates (IS). Wir setzen uns
weiterhin für die Rechte und Unterstützung von Frauen in Afghanistan ein, stehen
an der Seite der feministischen Protestbewegung im Iran und wollen Jesid*innen,
die besonders schlimmes Leid und Vertreibung durch den IS erfahren haben, weiter
schützen. Wir fordern die Innenminister*innen der Länder dazu auf, einen
bundesweiten Abschiebestopp in den Iran und von Jesid*innen zu beschließen.
Unsere Sicherheit ist eingebettet in der EU und der NATO. Wir stärken den
europäischen Pfeiler der NATO. Deutschland und Europa müssen unabhängig von der
US-Politik mehr Verantwortung für ihre Sicherheit und darüber hinaus übernehmen.
Das können wir wirksamer und kosteneffizienter bewerkstelligen, je enger wir in
der EU zusammenarbeiten.
Wir stehen zu unseren Bündnisverpflichtungen und dem damit verbundenen
notwendigen Ausbau unserer Fähigkeiten. Dafür braucht es verlässliche
Finanzierung mit einem Verteidigungsetat, der dauerhaft die in der NATO
vereinbarten und auch national definierten Ziele und Bedarfe erfüllt und dafür
dauerhaft deutlich mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere
Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit investiert. Dies wird nicht allein aus
laufenden Einnahmen finanzierbar sein, sondern wird mittelfristig auch über eine
höhere Kreditaufnahme finanziert werden müssen. Wie zu Zeiten der Eurokrise und
der Pandemie braucht es auch auf europäischer Ebene eine gemeinsame finanzielle
Kraftanstrengung zur Friedenssicherung in Europa, wie es die Europäische
Kommission vorgeschlagen hat. Damit wollen wir auch europäische Synergieeffekte
nutzen.
Es ist in unserem Interesse, auch global für Frieden und Stabilität zu wirken
und menschliche Sicherheit in den Fokus zu rücken. Dabei setzen wir auf zivile
Krisenprävention und Konfliktbearbeitung, die eng mit unseren europäischen
Partnern abgestimmt ist. Die Fähigkeiten von zivilgesellschaftlichen Akteuren,
der EU und UN, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(OSZE) sowie von Regionalorganisationen wie der Afrikanischen Union wollen wir
dahingehend stärken.
Gerade in diesen Zeiten, in denen einige wenige wieder mit dem Einsatz von
Atomwaffen drohen, ist es entscheidend, dass wir Abrüstungsinitiativen und
Rüstungskontrollen vorantreiben. Nur mit gemeinsamen Abrüstungsschritten
schaffen wir dauerhaft mehr Sicherheit für alle und wahren Frieden und
Stabilität. Dieser Einsatz ist und bleibt Pfeiler jeder Friedenspolitik.
Das Ziel einer atomwaffenfreien Welt ist durch den aggressiven Imperialismus
Russlands in weite Ferne gerückt. Dennoch bleibt es richtig. Wir werden den
Vertrag zur Nichtverbreitung von Kernwaffen stärken, den
Atomwaffenverbotsvertrag weiterhin konstruktiv begleiten und die Zusammenarbeit
mit zivilgesellschaftlichen Organisationen ausbauen. Es braucht dringend neue
Regeln in den Bereichen autonome Waffen, Cyber und Weltraum. Entwicklungen in
diesen Bereichen verändern grundlegend, wie Kriege geführt werden. Für uns ist
klar: Wir halten die Entwicklung und den Einsatz von letalen vollautonomen
Waffensystemen, die gänzlich ohne menschliche Kontrolle über Leben und Tod
entscheiden, für falsch. Deswegen setzen wir uns intensiv auf internationaler
Ebene für eine Ächtung ein.
Die internationale Rüstungskontrollarchitektur wird in Zeiten von Krieg und
Krisen extrem herausgefordert. Wir stärken die Sicherheit aller Menschen, indem
wir mit unseren Partnern unsere Verpflichtungen zu völkerrechtlichen Verträgen
auch in schwierigen Zeiten aufrechterhalten.
Die Bundeswehr ist ein Grundpfeiler unserer Wehrhaftigkeit. Als fest in die NATO
integrierte Armee dient sie der Wahrung von Frieden und Stabilität. Angesichts
der veränderten Sicherheitslage in Europa rückt der Kernauftrag der Bundeswehr –
die Landes- und Bündnisverteidigung – wieder ins Zentrum unserer Aufmerksamkeit.
Es geht wieder darum, unseren Frieden und unsere Sicherheit im äußersten Notfall
auch militärisch verteidigen und potenzielle Aggressoren wirksam abzuschrecken
und von Angriffen abzuhalten.
Auch global wachsen die sicherheitspolitischen Herausforderungen. Unsere
internationale Verantwortung werden wir deshalb auch weiterhin in
internationalen Friedenseinsätzen annehmen. Auslandseinsätze der Bundeswehr
müssen in multilateralen Bündnissen verankert und in ein politisches
Gesamtkonzept eingebettet sein, bei dem diplomatische, entwicklungspolitische
und militärische Maßnahmen ineinandergreifen. Wir wollen die parlamentarische
Mitbestimmung und Kontrolle weiter verbessern und dafür die Evaluierung von
Einsätzen verstetigen.
Als einer der größten Arbeitgeber der Bundesrepublik hat die Bundeswehr eine
große gesellschaftliche Verantwortung für alle, die in ihr dienen und dienten.
Wir stehen ein für eine Bundeswehr, die die Vielfalt unserer Gesellschaft
abbildet und für alle Menschen ein sicherer Ort ist. Auch nach dem Ausscheiden
aus dem Dienst muss klar sein: Wer bereit war, sein Leben für den Frieden
einzusetzen, hat unsere Aufmerksamkeit und Unterstützung verdient.
Um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sicherzustellen, wollen wir den
freiwilligen Wehrdienst und die Reserve für eine breite Zielgruppe attraktiver
machen und durch gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für Soldat*innen Personal
langfristig binden. Für den potenziellen Verteidigungsfall braucht es schnelle
Rekrutierungsmechanismen – unterstützt durch eine neue Form der Wehrerfassung,
die auch den Zivil- und Heimatschutz stärkt. Darüber hinaus wollen wir die
Kooperation von Streitkräften innerhalb der EU und NATO zur Regel machen,
beispielsweise durch ständige multinationale Einheiten.
Wir wollen unsere Verteidigungsfähigkeit sicherstellen und unsere Bundeswehr
mithilfe einer leistungsfähigen europäischen Rüstungsindustrie gut und modern
ausstatten. Ineffiziente Doppelstrukturen unter EU-Mitgliedstaaten wollen wir
zugunsten gemeinsamer Entwicklung, Produktion und Beschaffung von Rüstungsgütern
abbauen. Dafür braucht es finanzielle Anreize, gemeinsame Investitionen und den
politischen Willen, um nationale industriepolitische Interessen in den Dienst
von mehr gemeinsamer Sicherheit zu stellen. Ein bedarfsorientierter europäischer
Rüstungsmarkt und eine restriktive gemeinsame Exportpolitik sind zwei Seiten
einer Medaille. Wir wollen klare, transparente und an Menschenrechten, unseren
Werten und Sicherheitsinteressen orientierte Kriterien für Rüstungsexporte auf
nationaler und europäischer Ebene gesetzlich verankern – mit vorangehenden
Risikoanalysen, einklagbaren Sanktionsmöglichkeiten und Endverbleibskontrollen.
Die Klimakrise ist eine der größten Sicherheitsrisiken des 21. Jahrhunderts: Sie
zerstört Lebensgrundlagen, verstärkt Konflikte und zwingt Menschen zur Flucht.
Es ist in unserem unmittelbaren Interesse, die Klimakrise und ihre Folgen
abzumildern.
Viele Staaten haben die Chancen ambitionierter Klimapolitik erkannt: Die
Energiewende und nachhaltige Technologien stabilisieren nicht nur das Klima, sie
schaffen auch massive wirtschaftliche Wachstumsmöglichkeiten. Mit konsequenter
Klimapolitik hierzulande und effektiver Klimaaußenpolitik machen wir Deutschland
zum Vorreiter und unterstützen gleichzeitig andere Staaten auf ihrem Weg zu
klimaneutralem Wohlstand.
Im Rahmen der Klimakonferenzen haben wir trotz widrigster Umstände erfolgreich
für eine Abkehr von den fossilen Energien gestritten, die Energiewende
beschleunigt und Klimagerechtigkeit entschieden vorangetrieben. Wir haben
gezeigt: Es macht einen Unterschied, wenn Grüne am Verhandlungstisch sitzen.
Diesen Weg wollen wir fortsetzen.
Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland und Europa ihren fairen Beitrag zur
internationalen Klimafinanzierung leisten, entsprechend der Beschlüsse der
internationalen Klimakonferenz COP. Dafür wollen wir innovative
Finanzierungsinstrumente nutzen und gemeinsam mit unseren Partnern darauf
hinwirken, dass Investitionen mit den Zielen der Klimaneutralität und der Agenda
2030 in Einklang gebracht werden. Im Sinne der Klimagerechtigkeit gilt besondere
Unterstützung den vom Klimawandel besonders betroffenen Staaten und
Gemeinschaften, gerade in Afrika und den kleinen Inselentwicklungsstaaten. Wir
unterstützen unsere Partner zudem beim Schutz der Biodiversität.
Wir nutzen die Chancen einer ambitionierten Klimapolitik auch für unsere
Wirtschafts-, Finanz- und Handelspolitik. Dabei setzen wir auf Instrumente wie
die Außenwirtschaftsförderung oder das dichte Netz an Klima- und
Energiepartnerschaften mit mittlerweile über 30 Ländern im Globalen Norden und
Süden. Wir setzen uns dafür ein, dass in diesem Rahmen auch
Technologiepartnerschaften mit unseren Unternehmen geschlossen werden. Dazu
gehört, dass Know-how transferiert wird und lokale Produktionskapazitäten
aufgebaut werden, auch um zu verhindern, dass durch andere Kräfte neue, fatale
Abhängigkeiten entstehen. Klimaaußenpolitik kann auch Brücken zu Partnern bauen,
die nicht alle unsere Werte teilen.
Die großen Herausforderungen unserer Zeit sind global. Wir gehen sie an durch
internationale Partnerschaften in gegenseitigem Interesse: für Klima und
Biodiversität, für globale Gesundheit, für nachhaltigen Wohlstand, für
menschliche Sicherheit und für Menschenrechte. Damit stellen wir nicht zuletzt
ein dringend benötigtes glaubhaftes Gegenangebot zum Einfluss insbesondere
Chinas und Russlands.
Wir stehen zu unserer historisch gewachsenen Verantwortung für die ärmsten
Länder und der Verwirklichung sowie Weiterentwicklung der Agenda 2030 für
nachhaltige Entwicklung. Es braucht einen Endspurt und ambitionierte Folgeziele.
Unser Ansatz dafür ist feministisch und dekolonial. Wir wollen eine
eigenständige Entwicklungspolitik, die strukturelle Ungerechtigkeiten abbaut und
weltweit gleichberechtigte Partnerschaften gestaltet.
Wir unterstützen Länder des Globalen Südens bei ihrem Streben nach gerechter
Repräsentanz in internationalen Organisationen – nur so bleiben multilaterale
Foren zukunftsfähig. Reformen bei den internationalen Finanzinstitutionen
treiben wir voran und gestalten Handelsabkommen fair und nachhaltig. Wir setzen
uns für solide Schuldenrestrukturierungen und -erlasse für besonders belastete
Länder ein, um ihre Autonomie und Handlungsfähigkeit zu stärken. Daran arbeiten
wir gemeinsam mit Partnern in der EU, den G20 und G7, internationalen
Organisationen, dem Privatsektor und der Zivilgesellschaft.
Wir wollen das Recht auf Wasser und Nahrung verwirklichen. Dafür fördern wir
beispielsweise agrarökologische Ansätze, schützen Landrechte von
Kleinbäuer*innen und unterstützen wirksame Mechanismen gegen exzessive
Finanzmarktspekulationen mit Wasser, Land und Lebensmitteln. Die Covid-19-
Pandemie hat erneut gezeigt, dass Gesundheit globale und vorausschauende
Zusammenarbeit erfordert. In diesem Sinne wollen wir Partnerländer im Aufbau
ihrer Gesundheitssysteme unterstützen, die Weltgesundheitsorganisation stärken
und langfristige Forschungs- und Entwicklungskooperation fördern.
Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland seine internationalen Zusagen einhält
und mindestens die in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (OECD) vereinbarte Quote von 0,7 Prozent des
Bruttonationaleinkommens in Entwicklungszusammenarbeit investiert. Darüber
hinaus stellen wir zusätzliche Mittel für die internationale Klima- und
Biodiversitätsfinanzierung bereit und setzen uns für ambitionierte neue
Finanzierungsziele für Klima und die Agenda 2030 ein. Um zur Deckung des
massiven Investitionsbedarfs beizutragen, wollen wir auch den deutschen
Entwicklungsbanken einen verstärkten Zugang zum Kapitalmarkt ermöglichen,
insbesondere durch die Erhöhung des Gewährleistungsrahmens des Bundes.
Wirkungsorientierung und Kohärenz sind der Anspruch unseres gesamten
internationalen Handelns.
Stärkung digitaler Kompetenzen in Unternehmen gezielt fördern und Datenschutzbürokratie abbauen. Gleichzeitig werden wir uns in der EU und weltweit dafür einsetzen, dass möglichst einheitliche internationale Standards, ethische Rahmenbedingungen und strikte Sicherheitsanforderungen im Umgang mit KI etabliert werden. Insbesondere bei sog. "Embodied AIs" setzen wir uns für klare Risikoklassifizierungen, Haftungs- und Vesicherungsregelungen, aber auch für obligatorische "Notaus"-Mechanismen, ein. Wir schaffen zudem passende Rahmenbedingungen für interoperable Standards und für einen sicheren und effizienten Datenaustausch
Die Menschen in Deutschland sind zu Recht stolz auf das, was sie schaffen, auf
die Qualität ihrer Arbeit, auf ihre Leistung, auf ihre Erfahrungen und
Kompetenz. Deutschland muss auf diese Kraft bauen, um die großen strukturellen
Herausforderungen anzugehen, vor denen wir stehen: Der Angriffskrieg von
Russland auf die Ukraine und der Systemkonflikt zwischen liberalen Demokratien
und autoritären Staaten im Umfeld Chinas erfordern eine Neuausrichtung von
Wirtschaftssicherheit und Handel, Lieferketten und Absatzmärkten. Wir werden
diesen Wettstreit auch im Ökonomischen nur gewinnen, wenn wir den großen Vorteil
der liberalen Demokratie maximal zur Geltung bringen: dass Menschen neue Ideen
haben und Dinge frei entdecken und entfalten können. Wir wollen in der kommenden
Regierung daran weiterarbeiten, die strukturellen Schwächen unseres Standorts zu
beheben. Wir sorgen dafür, dass Deutschland und Europa bei den Innovationen der
Zukunft vorn mit dabei sind. Dafür muss Wirtschaften einfacher und verlässlicher
werden, dafür müssen Chancen fair eröffnet und alle gerecht entlohnt werden.
Dafür können wir nicht im Status quo verharren. Vielmehr brauchen wir mehr Raum
und Begeisterung für die Bereitschaft, mit neuen Ideen und Technologien ins
Risiko zu gehen. Unser Ziel ist, die Innovationskraft unseres Landes spürbar zu
stärken.
Damit wir unseren Wohlstand erneuern und nicht nur verwalten, braucht es ein
Land, das einfach funktioniert – einen Staat, der es den Menschen und
Unternehmen leichter macht, ihre Ideen umzusetzen, und nicht schwerer: mit einem
Klick zur Lösung statt mit einem Dutzend Formularen in den Papierkrieg. Den
Aufbruch haben wir in den vergangenen drei Jahren geschafft: Wir haben ein
Rekordtempo beim Ausbau der Erneuerbaren erzeugt, haben Grundlagen gelegt bei
der Modernisierung der Industrie, der Zuwanderung von Fachkräften, der
Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, der Stärkung von
Investitionen. Aber unser Land braucht jetzt eine gemeinsame Anstrengung, damit
wir auf diesem Weg erfolgreich vorankommen. Der Wettlauf bei der technologischen
Entwicklung macht es notwendig, dass neue Ideen und Innovationen schneller
Wirklichkeit werden.
Wenn wir auf diesem Weg den deutschen und europäischen Standort stärken, stärken
wir dabei auch die Idee der sozialökologischen Marktwirtschaft – und eine
Wirtschaft, die Verantwortung übernimmt für Gesellschaft und Umwelt, sichere
Arbeitsplätze bietet und vor Ort verankert ist: eine Wirtschaft im Dienst der
Menschen. Eine starke Wirtschaft ist nicht nur Bedingung unseres Wohlstandes,
sondern auch Voraussetzung für Zusammenhalt und Stabilität im Inneren, für unser
Gewicht in der Welt und nicht zuletzt zur Bewältigung der Klimakrise.
Unser Wohlstand ermöglicht und basiert auf Gerechtigkeit, Klimaneutralität,
Lebensqualität und Vorsorge. Seine Erneuerung ist eng verknüpft mit der
Bekämpfung der Klimakrise, die gemeinsam mit der Krise der Artenvielfalt die
große Aufgabe unserer Zeit ist. Denn wir wollen einen Planeten erhalten, auf dem
Menschen in Freiheit und Sicherheit leben können. Wir werden den immer
häufigeren Extremwettern nicht gleichgültig gegenüberstehen, sondern mit aller
Kraft dafür kämpfen, dass sich das Klima stabilisiert. Das erfordert große
Investitionen, zum Beispiel in den Ausbau günstiger erneuerbarer Energien, der
jahrelang verschleppt wurde. Dafür brauchen wir intakte Ökosysteme, gesunde
Wälder, saubere Meere und Respekt vor den Tieren als Mitgeschöpfe. Wenn wir die
Umwelt schützen, schützt sie uns auch. Klimaschutz ist Menschenschutz und
zugleich eine zentrale Wettbewerbsfrage unserer Zeit. Der Weg zurück zu den
fossilen Technologien führt in den wirtschaftlichen Stillstand.
Wir werden darauf achten, dass alle Menschen unseres Landes den Weg mitgehen
können, der in eine gute Zukunft führt. Wir sorgen dafür, dass auch Mieter*innen
mit knappem Budget eine moderne Heizung und eine verbesserte Dämmung bekommen.
Wir sorgen dafür, dass der Zugang zu elektrischer Mobilität die Fortbewegung
komfortabler und das Auto erschwinglich macht. Wir sorgen dafür, dass durch
Klimaanpassung das Eigentum von Hausbesitzer*innen geschützt und Lebensleistung
erhalten wird.
Unternehmen brauchen gute Wettbewerbsbedingungen und ein gutes
Investitionsklima, allem voran klare Rahmenbedingungen und Planungssicherheit.
Für unsere Wirtschaft sorgen wir für dauerhaft günstige Energie, erhöhen private
und öffentliche Investitionen in Innovation und Infrastruktur, vereinfachen,
digitalisieren und beschleunigen staatliche Verfahren und Prozesse und arbeiten
daran, das Fachkräftepotenzial in und für Deutschland zu erhöhen.
Eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung ist ein entscheidender
Standortfaktor.Erleichterungen für Eigenstromproduktion und eine Förderung von
langfristigen Abnahmeverträgen sichern der Wirtschaft direkten Zugang zu
günstiger Energie. Auch für die Wirtschaft ist die weitere Absenkung der Steuern
und Abgaben auf Strom wichtig. Deshalb übernehmen wir die Netzentgelte für die
überregionalen Stromleitungen aus dem Deutschlandfonds und senken die
Stromsteuer auf das europäische Minimum. Wir werden weiterhin Maßnahmen zur
Steigerung der Energieeffizienz unterstützen. Zudem setzen wir uns ein für eine
dauerhafte und breitere Ausgestaltung der Strompreiskompensation für
energieintensive Unternehmen, die im globalen Wettbewerb stehen. Wir werden das
Wasserstoffkernnetz zügig aufbauen, die Erzeugung von grünem Wasserstoff in
Deutschland fördern und neue Importquellen sichern.
Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) leiden besonders unter
aufwendiger Bürokratie und oft zu komplizierten Regeln. Die Beschleunigung des
Ausbaus der Erneuerbaren haben wir maßgeblich durch das Abschaffen
bürokratischer Hürden wie Anträge für einzelne Stecker ermöglicht. Den gleichen
Weg müssen wir in allen Bereichen gehen. Mit dem Praxischeck haben wir dafür ein
pragmatisches und erfolgreiches Instrument zum Abbau unnötiger Bürokratie in
Deutschland eingeführt, das wir in der nächsten Legislatur skalieren werden.
Dabei werden Sektor für Sektor die Betroffenen aus Unternehmen, Verwaltung und
Zivilgesellschaft eingebunden, unnötige bürokratische Hürden bestimmt und
praktische Lösungen zu deren Abbau identifiziert, ohne soziale oder ökologische
Schutzstandards abzubauen. Das werden wir nun flächendeckend und systematisch
ausrollen und auch in den Gesetzgebungsprozessen vorab umsetzen. Bei jeder
Gesetzgebung muss die einfache Umsetzbarkeit im Vordergrund stehen. Ein
wesentliches Mittel für den Bürokratieabbau ist die Digitalisierung der
Verwaltung: Wir wollen, dass zentrale öffentliche Dienstleistungen für
Unternehmen an einer Stelle gebündelt werden und Daten nur einmal eingereicht
werden müssen. Die Notarpflichten werden wir vereinfachen und reduzieren, um so
Kosten zu senken und Zeit zu sparen. Damit mehr Unternehmen von den KMU-
Ausnahmeregeln profitieren können, werden wir die Schwellenwerte für die
Definition von KMU anheben.
Deutschland ist von früheren Regierungen jahrelang auf Verschleiß gefahren
worden. Zu lange hat es zu wenig verlässliche öffentliche Investitionen gegeben.
Dabei steht hinter jeder öffentlichen Investition realwirtschaftliche
Wertschöpfung. Wir wollen der Wirtschaft eine starke, resiliente und
verlässliche Infrastruktur bereitstellen, indem wir die öffentlichen
Investitionen dafür aus nationalen und aus Mitteln der Europäischen Union (EU)
stärken und ausbauen. Dafür werden wir auch die Schuldenbremse sinnvoll
modernisieren.
Der Großteil der Investitionen kommt jedoch von Unternehmen und anderen privaten
Akteuren. Wer in Deutschland investiert, soll es bei der Steuer leichter haben:
Dazu führen wir eine auf fünf Jahre befristete, unbürokratische
Investitionsprämie von 10 Prozent für alle Unternehmen und alle Investitionen
mit Ausnahme der Gebäudeinvestitionen ein. Diese Prämie wird mit der
Steuerschuld des Unternehmens verrechnet; falls die Prämie die Steuerschuld
übersteigt, wird sie ausgezahlt.
Es ist absolut entscheidend, dass wir nicht nur gute Ideen entwickeln, sondern
dass daraus auch starke neue deutsche Unternehmen entstehen.Hier haben wir
bisher im Vergleich zu den USA oder China eine große Schwäche beim Zugang zu
Finanzierung. Wir erleichtern deshalb den Zugang zu Wagniskapital durch die
Fortsetzung der WIN-Initiative, um jungen innovativen Unternehmen durch
verbesserte steuerliche, rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen einen
einfacheren Zugang zu privatem Kapital zu ermöglichen.
Wettbewerbsfähigkeit steht und fällt auch mit gut qualifizierten Beschäftigten.
Gewerkschaften, betriebliche Mitbestimmung und die Sozialpartnerschaft mit ihrer
starken Tarifbindung sind eine Stärke unseres Standorts.
Der Mangel an Arbeits- und Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen
für die wirtschaftliche Entwicklung und Modernisierung Deutschlands. Ob
Handwerk, Gastronomie oder große Konzerne – alle sind betroffen. Um diese Lücke
zu schließen, gilt es Hindernisse abzubauen und Anreize zu setzen, damit
Menschen sich auf dem Arbeitsmarkt einbringen können.
Deutschland hat 2,9 Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss, während viele
Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben. Wir müssen dazu beitragen, dass junge
Menschen besser ihren Weg in den Beruf finden und die Attraktivität der
beruflichen Ausbildung erhöhen. Mit Maßnahmen wie dem Qualifizierungsgeld
unterstützen wir Menschen, die schon im Berufsleben sind und sich neu
orientieren oder weiterqualifizieren möchten. Älteren Arbeitnehmer*innen werden
wir Anreize für längeres Arbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus bieten.
Wenn alle Frauen mit Kindern so arbeiten könnten, wie sie möchten, hätten wir in
Deutschland bis zu 840.000 zusätzliche Arbeitskräfte. Um die Vereinbarkeit von
Familie und Beruf zu erleichtern, wollen wir durch einen gesetzlichen Rahmen
flexible Lösungen ermöglichen und zugleich passgenaue Regelungen für die
Betriebe bieten, die sie nicht überfordern. Ein gutes und verlässliches Angebot
an Betreuungsplätzen ist dafür die Grundlage. Betreuungskosten sollten
umfangreicher bei der Steuer absetzbar sein. In der jetzigen Form stellt das
Ehegattensplitting ein Erwerbshindernis für Frauen dar. Deshalb wollen wir es
grundlegend geschlechtergerecht reformieren, indem wir für Neuehen eine
individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag einführen. Für
bestehende Ehen ändert sich nichts. Indem wir eine gleichberechtigte
Erwerbsbeteiligung von Frauen ermöglichen, stärken wir ihre eigenständige
Absicherung, schützen sie so vor Altersarmut und stärken gleichzeitig die
Volkswirtschaft.
Deutschland muss für die besten Arbeitskräfte aus aller Welt attraktiv sein. Wir
wollen, dass Menschen, die bei uns arbeiten wollen, ihr Arbeitsvisum online
beantragen können und dafür nur einen Ansprechpartner brauchen. Eine digitale
Einwanderungsagentur soll den Einwanderungsprozess modernisieren und
beschleunigen. Wir setzen uns dafür ein, dass ein Austausch mit Ämtern und
Behörden noch leichter auf Englisch erfolgen kann. Die Anerkennung von
ausländischen Berufsabschlüssen vereinfachen wir deutlich und schaffen dafür
eine zentrale Anerkennungsstelle. Die Arbeitshindernisse für Geflüchtete bauen
wir weiter ab, auch weil sie über den Arbeitsmarkt schneller in unsere
Gesellschaft integriert werden.
Der europäische Binnenmarkt mit seinen 450 Millionen Einwohner*innen und 17
Billionen Euro Wirtschaftsleistung ist eine historische Errungenschaft. Nur mit
mehr Europa können wir im Wettbewerb mit den USA und China bestehen, können wir
die gemeinsame Wachstums- und Innovationsschwäche überwinden und wieder
treibende Kraft beim technologischen Fortschritt werden. Das schafft und sichert
auch Wohlstand und gute Jobs in Deutschland.
Wir wollen den europäischen Binnenmarkt weiter vertiefen und um eine vertieften
Digitalunion ergänzen: Damit die Unternehmen der Zukunft auch in Europa groß
werden. Und wir wollen, dass Europa seine Kräfte bei Forschung und Innovation
bündelt. Starke Netzwerke europäischer Universitäten, gemeinsame Rechenzentren
oder Forschungsagenturen können uns wieder zum Spitzenreiter bei den
Zukunftstechnologien machen.
Europa ist bereits Weltmarktführer bei sauberen, nachhaltigen Technologien wie
Windturbinen und Elektrolyseure. Der europäische Green Deal gibt mit
klimapolitischen und ökologischen Zielen und Leitplanken den Rahmen für fairen
Wettbewerb in Europa. Bei pragmatischer Umsetzung kann Europa so zum Marktführer
für nachhaltige Elektrotechnik, Chemie, Maschinenbau und Dienstleistungen
werden. Damit sichern wir durch Klima- und Ressourcenschutz gute Jobs im
Industriebereich – einem wichtigen Zukunftsmarkt. Dazu brauchen wir jetzt
stabile Rahmenbedingungen für Zukunftstechnologien statt innovationsfeindliche
Diskussionen um ein Rollback oder eine Bremsung des europäischen Green Deal.
Wir unterstützen die Erweiterung des Green Deal um eine industrielle Dimension.
Wir müssen von Klimaschutzmaßnahmen wirtschaftlich stärker profitieren und
unsere klimaneutrale europäische Innovationskraft zu einem globalen
Wettbewerbsvorteil ausbauen. Dafür wollen wir im nächsten EU-Finanzrahmen die
entsprechenden Instrumente schaffen und sie mit den notwendigen Mitteln
unterlegen. Dazu gehört auch, dass wir das Beihilferecht der EU so ändern, dass
es kurzfristig einer umfassenden Unterstützung der Dekarbonisierung der
Industrie und dem Abbau gefährlicher Abhängigkeiten von Autokratien nicht im
Wege steht.
Funktionierende Finanzmärkte sind ein essenzieller Bestandteil stabiler
wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und einer nachhaltigen Investitionsdynamik,
die für klimaneutrale Erneuerung unerlässlich sind. Um Finanzkrisen vorzubeugen,
benötigen Banken, aber auch Versicherungen und andere Finanzmarktakteure
ausreichend haftendes Eigenkapital. Gerade kleine Banken und Finanzmarktakteure
wollen wir von unnötig kleinteiliger Bürokratie entlasten.
Trotz der gemeinsamen Währung orientieren sich die Kapitalmärkte der EU-
Mitgliedstaaten häufig noch an nationalen Staatsgrenzen. Die uneinheitliche
Regulierung hemmt Investitionen aus dem Ausland und schränkt
Finanzierungsmöglichkeiten für in der EU ansässige Konzerne ein. Aber auch
kleine und mittelständische Firmen leiden, etwa unter dem vergleichsweise
unterentwickelten europäischen Markt für Eigenkapitalinstrumente und
Schuldverschreibungen. Wir werden uns europäisch für eine rasche Vollendung der
Kapitalmarkt- und Bankenunion einsetzen. Das Vertrags- und Insolvenzrecht für
Finanzmarktakteure wollen wir dafür europaweit angleichen.
Wir wollen Finanzmarktakteuren die nachhaltige Finanzierung erleichtern.
Sustainable Finance leistet einen wichtigen Beitrag, Investitionen in fossile
Energien unwirtschaftlich und Investitionen in Zukunftstechnologien günstiger zu
machen. Deutschland soll eine führende Rolle bei der Verbesserung der
Sustainable-Finance-Regulierung spielen. Wir setzen uns dabei für mehr
Konsistenz und Vereinfachung bei der Sustainable-Finance-Regulierung auf
europäischer und internationaler Ebene ein, mit Fokus auf Wirkung und Effizienz.
Alle Geldanlagen des Staates sollen nach Nachhaltigkeitskriterien angelegt
werden.
Deutschland und Europa müssen bei den Innovationen der Zukunft vorn mit dabei
sein.Denn diese Innovationen sind nicht nur entscheidend für unsere
wirtschaftliche Zukunft, sondern auch für die Bewältigung der großen
gesellschaftlichen Aufgaben unserer Zeit – von der Klimakrise bis zur
geopolitischen Behauptung gegen den Autoritarismus.
Die deutsche Forschung soll Weltspitze bleiben. Wir wollen erreichen, dass Staat
und Unternehmen mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und
Entwicklung investieren. Unsere Forschungspolitik umfasst die freie
Grundlagenforschung ebenso wie die missions- und anwendungsorientierte Forschung
sowie den Transfer in marktreife Produkte. Wir werden daher die
Bemessungsgrundlage für die Forschungszulage weiter ausweiten und so Unternehmen
bei der Forschung besser unterstützen. Gleichzeitig brauchen wir eine
auskömmliche Grundfinanzierung in der Wissenschaft. Mit der Deutschen Agentur
für Transfer und Innovation (DATI) wollen wir regionale Innovationsökosysteme
unterstützen, in denen Wissenschaft, Gesellschaft und die Wirtschaft gemeinsam
an innovativen Lösungen arbeiten. Die Bundesagentur für Sprunginnovationen
(SPRIND) fördert Innovationen nicht klassisch durch Förderprogramme, sondern
durch sogenannte Challenges. Diesen Ansatz wollen wir ausbauen und auf
europäischer Ebene flankieren. Wir schaffen auch mehr Experimentierräume wie die
Reallabore, in denen neue Technologien erprobt und in die Anwendung gebracht
werden können.
Wir werden die Digitalisierung der Wirtschaft und die Entwicklung von digitalen
Geschäftsmodellen erleichtern. Dazu wollen wir die Anwendung von Künstlicher
Intelligenz (KI), die Etablierung robuster Cybersicherheitsstandards sowie die
Stärkung digitaler Kompetenzen in Unternehmen gezielt fördern und
Datenschutzbürokratie abbauen. Gleichzeitig werden wir uns in der EU und weltweit dafür einsetzen, dass möglichst einheitliche internationale Standards, ethische Rahmenbedingungen und strikte Sicherheitsanforderungen im Umgang mit KI etabliert werden. Insbesondere bei sog. "Embodied AIs" setzen wir uns für klare Risikoklassifizierungen, Haftungs- und Vesicherungsregelungen, aber auch für obligatorische "Notaus"-Mechanismen, ein. Wir schaffen zudem passende Rahmenbedingungen für
interoperable Standards und für einen sicheren und effizienten Datenaustausch
entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Der Staat sollte als vertrauensvoller
Referenzkunde seine Marktmacht als Einkäufer nutzen, um innovative digitale
Produkte zu fördern. Dabei sollte er insbesondere Open-Source-Anwendungen und
Produkte von Start-ups und KMU berücksichtigen.
Für die notwendige Innovationskraft brauchen Deutschland und Europa eine neue
Gründungskultur. Wir werden Gründungen einfacher machen durch rechtliche
Vereinfachungen und indem wir Gründer*innen in One-Stop-Shops Begleitung und
Beratung aus einer Hand anbieten. Wir wollen Gründungen in ihrer Vielfalt
unterstützen. Dafür geben wir insbesondere Gründerinnen und nachhaltigen Start-
ups einen Booster, etwa durch verbesserte Finanzierungsangebote. Ausgründungen
aus Hochschulen werden wir erleichtern, die EXIST-Hochschulförderung auf mehr
Universitäten ausweiten und den Transferauftrag für Hochschulen und
außeruniversitäre Forschungseinrichtungen stärken.
Unser Anspruch ist es, dass Deutschland ein starker Industriestandort bleibt,
denn Industrieunternehmen sind in ihren Regionen identitätsstiftend und wichtige
Arbeitgeber. Wir wollen unsere Industrie bei der klimafreundlichen
Modernisierung unterstützen, sie hier halten und verhindern, dass die Produktion
in Länder abwandert, in denen es noch keinen CO2-Preis und nur laxe
Umweltschutz- und Sozialstandards gibt. In einer Welt, in der Krisen, Konflikte
oder machtpolitische Bestrebungen jederzeit Lieferketten stören oder zerbrechen
lassen können, brauchen wir in essenziellen Bereichen eigene
Produktionsmöglichkeiten, um fatale Abhängigkeiten zu vermeiden.
Damit die klimaneutrale Modernisierung der Industrie gelingen kann, setzen wir
auf einen effizienten Instrumentenmix aus marktwirtschaftlichen Instrumenten wie
CO2-Preis, gezielter Unterstützung vor allem bei Investitionen und – wo nötig –
möglichst unbürokratischem Ordnungsrecht. Wo Investitionshürden zu Beginn zu
hoch sind und über den CO2-Preis nicht genug Anreize gesetzt werden, setzen wir
auf wettbewerbsorientierte Instrumente wie die Klimaschutzverträge. Den
Anwendungsbereich der Klimaschutzverträge werden wir ausweiten und so diejenigen
Unternehmen finanziell fördern, die pro Euro am meisten CO2 einsparen. Um
ausreichend Nachfrage für klimaneutral hergestellte Produkte zu garantieren,
werden wir grüne Leitmärkte in Sektoren wie Stahl und Zement europaweit
etablieren. Dafür wollen wir beispielsweise bei öffentlichen Aufträgen eine
Mindestquote von grünem Stahl einführen, die stetig ansteigt. Die vollständige
Klimaneutralität der Industrie wird aufgrund von schwer zu vermeidenden
Emissionen bei bestimmten Produktionsprozessen nur mit der Abscheidung,
Speicherung und Nutzung von CO2 (CCS/CCU) möglich sein. Deshalb ermöglichen wir
dafür die Anwendung dieser Technologie und unterstützen den Ausbau der
notwendigen Infrastruktur. Die Speicherung von CO2 in Meeresschutzgebieten
lehnen wir ab.
Global ist der Wettbewerb zwischen Verbrenner und E-Autos längst entschieden.
Für die Unternehmen in der Automobilindustrie, mit ihren mittelständischen
Zulieferbetrieben der größte Industriezweig in unserem Land, ist
Planungssicherheit entscheidend: dass wir dabei bleiben, ab 2035 nur noch
klimafreundliche Antriebe neu zuzulassen. Die konkreten Ziele der EU-
Flottengrenzwerteverordnung unterstützen wir und lehnen eine Abschwächung ab.
Mögliche Strafzahlungen sollen gegebenenfalls gestreckt und für den Hochlauf der
E-Mobilität durch europäische Programme genutzt werden. Wir beschleunigen den
Hochlauf der Elektromobilität durch gezielte Förderung für die Ladeinfrastruktur
und sozial ausgewogene Kauf- und Leasinganreize. Förderung wollen wir dabei nur
jenen gewähren, die auch in Europa mit seinen hohen sozialökologischen Standards
produzieren: in Europa, für Europa. Mit gezielten Forschungsprogrammen und dem
Ausbau der regionalen Transformationsnetzwerke unterstützen wir die
Fortentwicklung von Geschäftsmodellen, insbesondere in den Bereichen vernetztes
Fahren und Batteriezellen.
Durch eine stärkere Offenheit und Förderung in Schlüsselbereichen wie KI,
Quantentechnologie, Mikrochips, Biotechnologie, Robotik und Raumfahrt wollen wir
wettbewerbsfähig bleiben und globale Trends mitgestalten können. Insbesondere
werden wir den Aufbau von Produktionskapazitäten für Schlüsseltechnologien wie
beispielsweise Mikrochips und Batterien weiter vorantreiben. Wir setzen uns für
eine wettbewerbsfähige europäische Raumfahrtindustrie ein, um durch
Satellitenkommunikation und -navigation, New Space, (Klima-)Forschung und
Erdbeobachtung unsere strategische Souveränität zu stärken.
Auch der Schritt zur Klimaneutralität ist ein Innovationsmotor. Von modernster
Kraftwerkstechnologie über Elektrolyseure bis zur Herstellung von Wasserstoff,
vom E-Auto bis zur Wiederverwendbarkeit von Materialien entstehen neue
Zukunftstechnologien, bei denen die deutsche Industrie ganz vorn mit dabei sein
kann. Diese Zukunftstechnologien wollen wir ermöglichen, fördern und bei der
Markteinführung unterstützen – und damit Arbeitsplätze und Wohlstand von morgen
sichern. Dafür wollen wir den europäischen Net-Zero Industry Act der EU
möglichst schnell und umfassend in Deutschland umsetzen.
Die ökonomische Kraft unseres Landes liegt in der Vielfalt seiner Unternehmen.
Die Tatkraft und Innovationsfähigkeit der Handwerksbetriebe, der Selbstständigen
und Freiberufler*innen sowie der KMU sind Motor unserer Wirtschaft. Sie treiben
den Klimaschutz voran und sorgen gerade in ländlichen Räumen für Arbeitsplätze
und Stabilität. Der Entfaltung dieser Kraft wollen wir Rückenwind geben.
Das Handwerk bietet in einer nachhaltigen Wirtschaft krisensichere
Arbeitsplätze.Durch Bürokratieabbau, die Unterstützung bei Nachfolgen und die
gezielte Förderung der Ausbildung im Handwerk wollen wir die Rahmenbedingungen
verbessern. Oberstes Ziel sind der Erhalt und die Zukunftsfähigkeit der
Betriebe. Damit Handwerksberufe noch attraktiver werden, setzen wir auf
branchenspezifische Mindestvergütungen und mehr Gleichwertigkeit von beruflicher
und akademischer Ausbildung. Der Meisterbrief soll kostenlos werden. Wir setzen
uns dafür ein, dass auch für Handwerkerinnen und Soloselbstständige die Wochen
rund um die Geburt durch Mutterschaftsgeld finanziell abgesichert werden.
Wir stehen für eine starke deutsche und europäische Wettbewerbspolitik mit dem
unabhängigen Bundeskartellamt und der EU-Kommission im Zentrum. Das
Wettbewerbsrecht braucht eine Weiterentwicklung, um KMU sowie Verbraucher*innen
effektiver vor Monopolen zu schützen. Auf europäischer Ebene wollen wir dazu das
von der Kommission bereits vorgeschlagene New Competition Tool wiederbeleben,
vor allem um heimische Unternehmen vor unfairen Praktiken globaler
Großunternehmen zu schützen. Umgekehrt sollen kleine Übernahme- und Fusionsfälle
in Deutschland und Europa von bürokratischen Verfahren entlastet werden.
Unfaire und teure Praktiken von Onlineplattformen zulasten des mittelständischen
Gewerbes und der Verbraucher*innen werden wir mithilfe des Wettbewerbsrechts
zurückdrängen. Über große Onlinehändler gelangen massenweise Waren zu uns, die
europäische Standards nicht einhalten. Im Internet entstehen immer wieder neue,
unfaire und manipulative Praktiken. Wir setzen uns dafür ein, dass große
Plattformen – genau wie der Laden um die Ecke – Produktverantwortung übernehmen
müssen.
Um die Vergabestellen gerade der Kommunen und die Wirtschaft um
Verwaltungskosten von über einer Milliarde Euro zu entlasten, modernisieren wir
das Vergaberecht umfassend, um nachhaltige Beschaffung zu vereinfachen und zur
Regel zu machen. Um die Vergabestellen gerade der Kommunen zu entlasten, werden
wir die Direktauftragsgrenzen deutlich anheben. Wir berücksichtigen Start-ups
bei der Vergabe besser.
Um Familienunternehmen und Start-ups weitere Nachfolgeoptionen zu bieten, wollen
wir eine neue attraktive Rechtsform für Gesellschaften mit gebundenem Vermögen
einführen. Gemeinwohlorientierte Unternehmen sollen künftig die gleiche
Förderung erhalten wie alle anderen Gründer*innen auch. Gelder von verwaisten
Konten werden wir zur Stärkung sozialer Innovationen und gemeinwohlorientierter
Unternehmen verwenden. Die Nationale Strategie für Soziale Innovationen und
Gemeinwohlorientierte Unternehmen werden wir fortführen.
Von Wertschöpfung und Investitionen vor Ort in den Kommunen hängt die
Wirtschaftskraft und Lebensqualität in ländlichen Räumen entscheidend ab. Durch
den Ausbau der Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsentwicklung (GRW)
stellen wir sicher, dass Menschen und Unternehmen sich überall im Land entfalten
können.
Gerade in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen wie der Lausitz liegt das
Potenzial für ambitionierten Klimaschutz und vorausschauende Wirtschaftspolitik.
Die Herausforderungen sind groß und dennoch wollen wir den Strukturwandel als
Chance begreifen, um mit neuer Infrastruktur, Wirtschaftsförderung,
Renaturierung und Investitionen in Zukunftstechnologien den Weg in eine
nachhaltige Zukunft zu ebnen. Wichtig ist uns dabei, die Menschen vor Ort durch
transparente Entscheidungsprozesse, aber auch durch Unterstützung der Ideen und
Wünsche vor Ort zu beteiligen.
Der Tourismus ist in Deutschland Motor für Wachstum und Beschäftigung,
insbesondere in ländlichen Regionen. Wir werden die Nationale Tourismusstrategie
fortentwickeln und den Tourismusstandort Deutschland nachhaltiger, sozial
gerechter und innovativer gestalten.
Wohlstand ist für uns mehr als nur das Wachstum des Bruttoinlandsprodukt. Wir
haben daher erstmals im Jahreswirtschaftsbericht auch den Zustand von Umwelt und
Klima sowie soziale Faktoren mit in den Blick genommen. Diese umfassende
Wohlstandsmessung wollen wir ausbauen.
Unser Wohlstand und unsere wirtschaftliche Resilienz und Sicherheit hängen neben
dem europäischen Binnenmarkt wesentlich von belastbaren internationalen
Partnerschaften und vom globalen Handel ab. Angesichts geopolitischer Konflikte,
protektionistischer Maßnahmen und zunehmend schärferem internationalen
Wettbewerb brauchen wir eine zukunftsfähige Handelsagenda, die sich für alle
auszahlt.
Ausgewogene Handelspartnerschaften eröffnen deutschen Unternehmen nicht nur neue
Absatzmärkte, sondern stärken auch ihre Lieferketten. Eine breitere Streuung
unserer Wirtschaftsbeziehungen hilft zudem, Abhängigkeiten in kritischen
Bereichen zu verringern. Der Fokus auf einzelne Sektoren und gezielte Abkommen
für bestimmte Waren und Dienstleistungen verspricht dabei schnelle
Verhandlungserfolge. Hohe Standards bei sozialer Gerechtigkeit, Klima- und
Naturschutz sowie Menschenrechten bewahren gleichzeitig die heimische Wirtschaft
vor einem schädlichen Unterbietungswettbewerb und schützen vor Ausbeutung oder
Umweltzerstörung in anderen Ländern. Wir verhandeln entsprechend folgender
Prinzipien: rechtsverbindliche und einklagbare ökonomische, soziale und
ökologische Standards, eine Verankerung des Vorsorgeprinzips, eine verbindliche
Verankerung des Pariser Klimaabkommens, der zentralen Arbeitsschutzkonventionen
der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und des Übereinkommens zur
biologischen Vielfalt, der Beendigung der missbräuchlichen Nutzung von
Schiedsgerichten sowie der Begrenzung von zukünftigen Investitionsabkommen auf
direkte Enteignung und Diskriminierung.
Die EU-Lieferkettenrichtlinie ist eine große Errungenschaft: Verbraucher*innen
in Europa können sicher sein, dass Produkte, die sie hier kaufen, frei von
Ausbeutung und Kinderarbeit entstanden sind. Wir sorgen dafür, dass die
Lieferkettenrichtlinie unbürokratisch in deutsches Recht übertragen wird.
Unfaire Handelspraktiken und Marktverzerrungen erfordern entschiedenes Handeln –
deshalb setzen wir uns, wo es geboten ist, bei der EU-Kommission für
Ausgleichszölle ein, etwa auf Stahl. Wir stärken der EU-Kommission in ihren
Verhandlungen mit China über Dumping von E-Autos den Rücken, um die Interessen
der europäischen Industrie zu wahren. Die Schlupflöcher im Zollrecht müssen
geschlossen werden, durch die besonders asiatische Onlinehändler wie Temu
unsichere Wegwerfprodukte am Zoll vorbeischleusen und europäische Hersteller
unterbieten. Wer dauerhaft illegale Produkte im großen Stil nach Europa
einführt, muss nach dem EU-Gesetz über digitale Dienstleistungen sanktioniert
werden. Wir werden den europäischen CO2-Zoll CBAM durch eine Ausweitung des
Anwendungsbereichs, eine Berücksichtigung der Gesamtemissionen des Herstellers
im Herkunftsland und die Nutzung von Standardwerten praxistauglicher und
effektiver gestalten. Damit er die Wettbewerbsnachteile ausgleicht, die
europäischen Industrieunternehmen gegenüber Herstellern aus Ländern ohne CO2-
Preis entstehen.
Strategisch wichtige Branchen werden wir mit einem neuen
Investitionsprüfungsgesetz vor Übernahmen schützen. Um unsere Unabhängigkeit und
ungestörte Lieferketten zu sichern, gehen wir bei Ausschreibungen in Sektoren
mit hoher Abhängigkeit entsprechend der Resilienzvorgaben des Net-Zero Industry
Acts vor. Staatliche Förderprogramme für den Kauf von Produkten wie E-Autos
werden wir künftig für Produkte gewähren, die größtenteils auch in Europa mit
seinen hohen sozialen und ökologischen Standards produziert wurden.
Eine nachhaltige, unabhängige und wettbewerbsfähige Wirtschaft erfordert sowohl
eine gesicherte Versorgung mit Rohstoffen als auch den Übergang zu einer
effektiven Kreislaufwirtschaft im Einklang mit den planetaren Grenzen, die
Ressourcen spart und Müll vermeidet. Auch für das Erreichen der Klimaziele sind
wir auf eine verlässliche Versorgung mit Rohstoffen angewiesen.
Unser Ansatz für mehr Rohstoffsicherheit basiert auf vier Säulen. Erstens wollen
wir den Verbrauch von Primärrohstoffen senken und langfristig halbieren. Der
Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Energierohstoffe, Rohstoffeffizienz und –
wo möglich – der Ersatz von Rohstoffen, ebenso wie der gezielte Einsatz von
Recyclingrohstoffen sind der Schlüssel dafür. Zweitens fördern wir Recycling und
den Aufbau einer effektiven Kreislaufwirtschaft. Drittens setzen wir auf
heimischen und europäischen Bergbau, auch mit einem modernisierten,
umweltschonenden Bergrecht. Und viertens entwickeln wir eine nachhaltige
Rohstoffaußenpolitik und schließen neue Rohstoffpartnerschaften.
Niemand hat Lust, ständig Dinge wegzuwerfen und große Mengen an Müll zu
produzieren. Die Kreislaufwirtschaft macht daraus mit neuen Geschäftsmodellen
eine wirtschaftliche Chance, von der Wasserflasche über das Smartphone bis zum
Wohnhaus. Sie braucht die richtigen regulatorischen und ökonomischen
Rahmenbedingungen, mehr Materialstandardisierung und gleiche
Wettbewerbsbedingungen für recyceltes Material. Ein digitaler Produktpass
schafft bessere Informationen über die Materialien, die in einem Produkt
stecken. Dafür werden wir jetzt die Kreislaufwirtschaftsstrategie umsetzen. Wir
haben uns auf europäischer Ebene erfolgreich dafür eingesetzt, dass Produkte
langlebig und reparaturfreundlich hergestellt werden.
Faire Verträge und einklagbare Verbraucherrechte – darauf müssen sich
Verbraucher*innen verlassen können. Gerade in Zeiten steigender
Lebenshaltungskosten kann und muss Verbraucherschutz dazu beitragen, das Leben
einfacher zu machen und Menschen vor unfairen Preisen, Intransparenz und Betrug
zu schützen.
Gentechnikfreie Lebensmittel sind für viele Verbraucher*innen wichtig. Damit das
möglich bleibt, müssen alle, die gentechnikfrei arbeiten wollen, das auch in
Zukunft können. Dafür ist entscheidend, dass es keine Patente auf Leben gibt:
Pflanzen, Tiere, Saatgut und Gene dürfen nicht patentiert werden, auch nicht in
digitalisierter Form. Und es braucht eine Kennzeichnungspflicht für gentechnisch
verändertes Saatgut und Lebensmittel.
Steigende Energiepreise und die notwendige Energie- und Wärmewende stellen
Verbraucher*innen vor große Herausforderungen. Wir werden einen wirksamen Schutz
vor Wärme- und Stromsperren auf den Weg bringen. Damit für Stromkund*innen
schnell und einfach sichtbar wird, ob sie aufgrund eines überteuerten
Altvertrags Monat um Monat zu viel für ihren Strom bezahlen, machen wir die
Angabe des durchschnittlichen Strompreises für Neukund*innen auf der
Energierechnung verpflichtend. Dann weiß jede und jeder, wann sich ein Wechsel
besonders lohnt. Das wirkt als Teuer-Bremse für Stromtarife.
Wenn es ums Geld geht, sind transparente und einfach verständliche Informationen
besonders wichtig. Deshalb bedarf es beim finanziellen Verbraucherschutz
besonders hoher Standards und einer fairen und unabhängigen Finanzberatung. Im
Zentrum steht der Schutz von Kleinanleger*innen. Die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wollen wir auch beim Schutz vor
Greenwashing von Finanzprodukten in die Pflicht nehmen. Zudem setzen wir auf
transparente und einfach verständliche Mindeststandards und Normen für
nachhaltige Finanzprodukte.
Die hohen Kosten des Zahlungsverkehrs für deutsche Unternehmen und
Verbraucher*innen – etwa bei der Nutzung von Kreditkarten – wollen wir mithilfe
innovativer Wettbewerber und des Wettbewerbsrechts günstiger machen.
Für die Herausforderungen im Heute und Morgen wollen wir unseren Staat besser
aufstellen und bieten dafür den demokratischen und föderalen Partnern die Hand
für eine Staatsreform. Darunter verstehen wir unter anderem, dass die Aufgaben
und Rollen an manchen Stellen in unserem föderalen Staat neu verteilt, gebündelt
und auch klarer gestaltet werden, zum Beispiel im Sozialleistungsbereich. Wir
setzen auf konstruktive Zusammenarbeit statt Doppelstrukturen und Gegeneinander.
Der Bund sollte bei Gesetzen und Förderprogrammen mehr Umsetzungsverantwortung
auf Länder und Kommunen übertragen, statt alles detailliert selbst zu regeln.
Länder und Kommunen brauchen mehr Spielräume für eigenverantwortliches Handeln
wie auch für konkrete Kooperationen. Umgekehrt sollte der Bund für bundesweit
gesetzlich geregelte Leistungen wie Elterngeld oder Wohngeld einen digitalen
Dienst bereithalten, den Länder und Kommunen für die Leistungserbringung vor Ort
nutzen können. Durch solche zentralen Serviceeinheiten kann der Bund
Routineaufgaben zentral erbringen, damit sich die Verwaltung vor Ort auf die
Beratung konzentrieren kann. Den Auftakt für diese Reformprozesse könnten die
Diskussionen in einem Bürgerrat geben.
Die Gesetzgebung des Bundes muss praxistauglicher und weniger kompliziert
gestaltet werden. Die Digital- und Praxischecks wollen wir dafür ausbauen. Bei
neuen Gesetzgebungsvorhaben ist das zugrunde liegende Stammgesetz zu
modernisieren, sind Leistungen zu pauschalisieren sowie Experimentierräume und
Reallabore vorzusehen. Die Bundeshaushaltsordnung und ihre Anlagen wollen wir
entschlacken, ohne die Fehlverwendung öffentlicher Gelder zu begünstigen.
Durch Modernisierung und Automatisierung, auch durch den Einsatz von KI, kann
der Arbeitsaufwand für Verwaltungsprozesse geringer werden. So verkleinern wir
auch die Ministerialverwaltung des Bundes und stärken die
Umsetzungsverantwortung der nachgeordneten Bundesbehörden. Dies ist in Zeiten
des Fachkräftemangels und unbesetzter Stellen dringend nötig.
Wir werden unsere öffentliche Verwaltung konsequent modernisieren,
digitalisieren und an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten.
Bürger*innen sollen mit dem Staat digital und auf Augenhöhe kommunizieren
können. Deshalb werden wir gemeinsam mit den Ländern und Kommunen die
Deutschland-App einführen, in der schrittweise alle staatlichen
Verwaltungsangebote sicher, barrierefrei und anwendungsfreundlich zur Verfügung
stehen sollen. In dieser App kann man künftig mit wenigen Klicks einen
Personalausweis beantragen oder die neue Wohnung anmelden. Die App dient als
einfache Bedienungsoberfläche für die Bürger*innen und als Zielbild für die
deutsche Verwaltungsdigitalisierung. Im Hintergrund der App bauen wir eine
moderne, modulare und standardisierte IT-Architektur, bei der die
Verwaltungsdomänen von Bund, Ländern und Kommunen sinnvoll ineinandergreifen.
Die Beschäftigten in den Behörden sind motiviert, sie packen an und wollen
Prozesse besser machen. Uns geht es darum, sie zu entlasten und mehr Effizienz
zu ermöglichen: Wir gehen mit einer Innovationskultur in der Verwaltung voran,
die offen ist für antragslose Verfahren, risikobereite Entscheidungen,
Experimentierfreude und den Einsatz moderner Technik. Dafür erhöhen wir die
Ermessensspielräume der Entscheider*innen. Wir ermöglichen den Einsatz von
Automatisierung und KI-Anwendungen überall, wo sie hilfreich und sinnvoll sind.
Damit Daten nicht immer wieder neu erhoben werden müssen, treiben wir die
Registermodernisierung und -vernetzung voran. Die Behörden sollen Datentools
vorhalten, bei denen Bürger*innen und Unternehmen ihre Daten nur einmal
einpflegen müssen. Dann müssen die verschiedenen Ebenen der Verwaltung darauf
selbst zurückgreifen. Das verschlankt persönliche Meldungen, Berichtspflichten
und Kontrolldaten in der Landwirtschaft. Dafür brauchen wir auch eine sichere
eigene Cloud in Deutschland.
Die Digitalisierung zu gestalten, ist für unser Zusammenleben und unseren
Wohlstand zentral. Bisher ist das in Deutschland nicht ausreichend gelungen.
Dies liegt auch an der Zersplitterung der Zuständigkeiten dafür und der
fehlenden Ressourcenbündelung. Deswegen braucht es eine Bündelung von
Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und der Budgetverantwortung. Damit gehen
wir den Ausbau der digitalen Infrastruktur, die europäische und internationale
Digitalpolitik und die Entwicklung einer Open-Source-Strategie fokussiert an.
Für den Digitalen Staat wollen wir zentrale digitale Dienste wie die BundID und
die Deutschland-App vorantreiben. Den Digitalcheck als aktives und begleitendes
Instrument der Gesetzgebung entwickeln wir weiter und gestalten die
Digitalisierung nachhaltig.
Der Schlüssel zur Beschleunigung der Digitalisierung Deutschlands liegt in der
Überwindung der Grenzen der unterschiedlichen IT-Systeme von Unternehmen,
Behörden und Forschungseinrichtungen durch Interoperabilität. Nur dann können
Prozesse durchgängig digital ohne Handarbeit oder Medienbrüche abgewickelt
werden. Diese Art der Vernetzung ist zu sehr vernachlässigt worden. Wir werden
offene Standards fördern und dabei Entwickler*innen, Zivilgesellschaft und KMU
stets miteinbeziehen. Diese Standards sollen ohne Lizenzgebühren frei nutzbar
sein. Wir denken Interoperabilität und digitale Kooperation weiter, nämlich als
eine notwendige Grundlage, um die Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und
Nachhaltigkeit unserer Wirtschaft zu stärken.
Um das große Potenzial von Datenkollaboration für Innovation und Produktivität
zu heben, muss die Umsetzung des Datenschutzes einfacher und weniger
bürokratisch werden. Die Datenschutzgrundverordnung muss effizienter und
einheitlicher umgesetzt werden – auch um Doppelregulierung und unklare
Zuständigkeiten zu vermeiden. Eine Reform beim Datenschutz hin zu
Einheitlichkeit, Verlässlichkeit und Einfachheit ist nötig, etwa durch die
Bündelung von Zuständigkeiten für bestimmte Sektoren oder Forschung bei
einzelnen Aufsichtsbehörden.
Deutschland braucht schnelles Internet in Stadt und Land. Wir werden bessere
Rahmenbedingungen für den privatwirtschaftlichen Ausbau von Glasfaser und 5G-
Mobilfunk setzen, indem wir Genehmigungsprozesse beschleunigen, alternative
Verlegemethoden erleichtern und Open Access fördern. Für ländliche Gebiete und
strukturschwache Regionen werden wir die staatliche Gigabitförderung erhöhen.
Wir stärken die Rechte von Verbraucher*innen auf schnelles Internet, indem wir
die Mindestbandbreite schrittweise erhöhen und es einfach machen, mangelhaftes
Internet nachzuweisen und einen besseren Zugang zu bekommen.
Wir werden in der Regierung entschlossen die Investitionen in tragfähige
Infrastrukturen nachholen, die unser Land so dringend braucht. Die schwarze Null
im Haushalt wurde mit einem Kredit bei der Zukunftsfähigkeit unseres Landes
erkauft. Wir werden deshalb einen Deutschlandfonds für Bund, Länder und Kommunen
errichten. Daraus werden wir die Schienen bauen, auf denen Züge die Menschen
pünktlich an ihr Ziel bringen, die Kitas und Schulen sanieren, in denen Chancen
für alle entstehen, die Forschung finanzieren, die die Technologien und den
Wohlstand von morgen begründet, und Unternehmen den Raum für Investitionen in
ihre Zukunft ermöglichen.
Der Investitionsstau in Deutschland liegt im dreistelligen Milliardenbereich.
Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form verhindert Investitionen und andere
Maßnahmen, die unsere stagnierende Volkswirtschaft wieder ankurbeln. Um die
notwendigen Investitionen in Infrastruktur, in die Dekarbonisierung unseres
Landes und in eine starke, zukunftsfähige Wirtschaft zu finanzieren, wollen wir
die Schuldenbremse reformieren. Wir schaffen damit neue finanzielle Spielräume,
die wir angemessen zwischen Bund und Ländern verteilen werden. Zugleich werden
wir sicherstellen, dass die Gesamtverschuldung dauerhaft tragfähig bleibt. Das
raten auch die führenden Wirtschaftsinstitute wie der Internationale
Währungsfonds (IWF), die Bundesbank oder der Sachverständigenrat der
Bundesregierung.
Nachdem die Große Koalition das Land fast zwei Jahrzehnte kaputtgespart hat,
haben wir in der Bundesregierung die Trendwende eingeleitet. Bis zur Umsetzung
einer Reform der Schuldenbremse wollen wir mit dem Deutschlandfonds der jüngeren
Generation ein modernes, funktionierendes und klimaneutrales Land sowie eine
wettbewerbsfähige Volkswirtschaft garantieren, statt ihnen aufgeschobene Lasten
und marode Infrastrukturen zu hinterlassen. Bürger*innen wollen wir ermöglichen,
sich an diesen Investitionen zu beteiligen.
Investitionen in Klima- und Umweltschutz sowie in Verkehrs-, Energie-, Bildungs-
und Forschungsinfrastruktur sowie in die nationale Sicherheit haben für uns
dabei Priorität. Klar ist auch: Bei sogenannten konsumtiven Ausgaben bleibt es
bei den derzeit strikten Regeln. Das bedeutet zum Beispiel: Die energetische
Sanierung des Schulgebäudes kann kreditfinanziert werden, das Gehalt des
Lehrpersonals muss aus dem regulären Etat kommen. So hinterlassen wir der jungen
Generation keine unnötigen Schulden und vermeiden zugleich versteckte Schulden.
Denn auch unterlassene Investitionen sind eine Bürde für die junge Generation.
Der Deutschlandfonds hilft, die Spielräume für dringend notwendige
Zukunftsinvestitionen zu erhöhen. Er ist aber kein Ersatz für die Aufgabe, im
Haushalt stärker zu priorisieren und effizienter mit den vorhandenen Einnahmen
umzugehen. Denn viele wichtige Anliegen wie bessere Bildung oder stärkere
Sicherheit erfordern auch konsumtive Ausgaben. Wir wollen den Haushalt
entlasten, indem wir mehr Geflüchtete und mehr Bürgergeldbezieher*innen in
Arbeit bringen. Zudem wollen wir die Verwaltung durch die weitere
Digitalisierung verschlanken. Und wir wollen insbesondere klima- und
umweltschädliche Subventionen abbauen.
Die Verteilung der Steuern zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss den
tatsächlichen Aufgaben und Investitionsbedarfen entsprechen, um gleichwertige
Lebensverhältnisse in allen Landesteilen zu ermöglichen. Das aktuelle System des
Bund-Länder-Finanzausgleichs werden wir in seiner jetzigen Form beibehalten.
Die Staatengemeinschaft hat sich mit dem Pariser Klimaabkommen darauf
verständigt, die Klimakrise einzudämmen. Alle großen Länder mit hohen
Treibhausgasemissionen haben sich auf diesen Weg gemacht – darauf kommt es an.
Die EU ist nach den USA und China aktuell der drittgrößte Emittent von
klimaschädlichen Emissionen. Es kommt also auch auf unser gemeinsames Handeln
an. Wir haben uns in der EU deshalb gemeinsam auf ein Ziel verpflichtet: Europa
soll bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden.
Mit dem europäischen Green Deal haben wir in den vergangenen drei Jahren große
Fortschritte auf dem Weg zu einem stabilen und sicheren Klima erzielt und
gleichzeitig begonnen, die europäische Wirtschaft und Industrie zu
modernisieren. Das wirkt: Die EU ist auf Kurs, ihre Klimaziele zu erfüllen.
Jetzt braucht die Wirtschaft Planungssicherheit. Der Green Deal und das „Fit for
55“-Paket müssen nun europaweit konsequent und möglichst unbürokratisch
umgesetzt werden. Neuer Aufschieberei und Verwässerung stellen wir uns entgegen.
Deutschland spielt dabei eine entscheidende Rolle. Die Großen Koalitionen hatten
hohe Klimaschutzziele beschlossen, aber keinen Plan und keine Maßnahmen
entwickelt, wie diese Ziele erreicht werden. Wir haben Deutschland und Europa
erstmals auf einen Pfad gebracht, diese Lücke zu schließen. Es hängt vom
entschiedenen Handeln der nächsten Bundesregierung ab, ob sie diese Chance nutzt
und die Ziele auch erreicht.
Die dafür notwendigen Veränderungen sind anspruchsvoll und haben deshalb auch
viele hitzige Diskussionen, Sorgen und Ängste ausgelöst und neue Fragen
aufgeworfen. Es ist klar: Wir müssen noch mehr dafür tun, damit der Weg
verlässlich ist und alle ihn mitgehen können. Wir machen Klimaschutz einfacher
und bezahlbarer und lösen Umsetzungsprobleme pragmatisch. Dabei setzen wir
gezielt verschiedene Instrumente ein – von marktwirtschaftlichen Anreizen wie
dem Emissionshandel über eine gezielte Förderung für Wirtschaft und Haushalte
bis hin zum Ordnungsrecht.
Die Anstrengungen lohnen sich: Die klimaschädlichen Emissionen sinken. Erstmals
ist Deutschland auf einem Kurs hin zum Erreichen der Klimaziele. Es kommt nun
darauf an, diesen Kurs zu halten, um weiterhin Verlässlichkeit und
Planungssicherheit herzustellen und eine Orientierung für die klimaneutrale
Modernisierung unseres ganzen Kontinents zu geben.
Europa muss nach wissenschaftlichem Rat nun bis 2040 seine
Treibhausgasemissionen um 90 Prozent gegenüber 1990 verringern. Dazu braucht es
entschiedene Anstrengungen und einen bedeutenden Beitrag von Deutschland als
größtes Mitgliedsland mit den höchsten Emissionen und einem hohen Wohlstand. Wir
halten deshalb an den rechtlich festgeschriebenen Zielen der Klimaneutralität
2045 und den verbindlichen Zwischenzielen fest. Die Energiewende setzen wir
ebenso fort wie den Umstieg auf das klimaneutrale Heizen.
Der Verkehrsbereich hat den größten Aufholbedarf beim Erreichen der Klimaziele.
Deshalb erhöhen wir die Dynamik, indem wir den Ausbau der Bahn noch weiter
intensivieren und den Umstieg auf E-Mobilität beschleunigen. Um das
sicherzustellen, werden wir, wie rechtlich vorgesehen, das aktuelle
Klimaschutzgesetz evaluieren und entsprechend die Verantwortung von Sektoren
stärken, in denen Klimaschutz zu wenig vorankommt. Würden Ziele verfehlt, drohen
Deutschland teure Strafzahlungen und zukünftig höhere CO2-Preise, beides wollen
wir für öffentliche Haushalte und Bürger*innen vermeiden.
Den Weg zur Klimaneutralität gestalten wir als Weg zu einer gerechteren
Gesellschaft: Von einem erschwinglichen und flächendeckend gut ausgebauten
öffentlichen Verkehr profitieren vor allem Menschen, die sich kein Auto leisten
können. Elektromobilität sowie der Fuß- und Radverkehr tragen zu besserer
Luftqualität für alle bei. Gut gedämmte Häuser und klimaneutrale Wärme schützen
die Menschen vor steigenden Heizkosten.
Der Weg zur Klimaneutralität ist also mit vielen Vorteilen verbunden, aber er
bedarf auch großer Investitionen – sei es bei der Installation neuer
Heizungsanlagen, der Wärmedämmung, dem Einbau eines Energiespeichers oder dem
Wechsel zum E-Auto. Investitionen brauchen Planungssicherheit und Vertrauen,
gerade im Hinblick auf die Verfügbarkeit von Fördermitteln. Dahin wollen wir mit
einer berechenbaren Haushaltspolitik zurück. Viele Menschen werden diese
Investitionen ohne Unterstützung nicht leisten können. Die Finanzierung der
Investitionen zur klimaneutralen Erneuerung ist eine Generationenaufgabe, die
entscheidend für das langfristige menschliche Leben auf diesem Planeten ist und
die deshalb teilweise auch über Kreditaufnahme finanziert werden sollte.
Wir achten besonders darauf, dass alle die notwendige Modernisierung mitgehen
können. Damit klimafreundliche Alternativen für alle Menschen erschwinglich
werden, wollen wir in Zukunft Förderprogramme weiter ausbauen und durch soziale
Staffelung insbesondere auf Menschen mit geringen und mittleren Einkommen
zuschneiden. Erste Schritte in diese Richtung haben wir bereits unternommen, zum
Beispiel mit den sozial ausgestalteten Förderprogrammen für die Modernisierung
von Heizungssystemen und bei der Sanierung von Wohnungen und Häusern. Auch den
Umstieg auf die E-Mobilität wollen wir für Menschen mit kleinen und mittleren
Einkommen fördern, gerade im ländlichen Raum. Dazu schlagen wir eine staatliche
Unterstützung beim Erwerb eines verbrauchsarmen E-Autos vor, welches zusätzlich
die europäische Automobilwirtschaft unterstützt. Sie besteht aus einer Ladekarte
für das Tanken an öffentlichen Ladesäulen, einer steuerlichen Förderung für
kleine und mittlere Einkommen und einem Social-Leasing-Programm. Zudem beenden
wir überzogene Preise an Ladesäulen durch scharfe Anwendung des EU-Rechts und
stärken den Verbraucherschutz, sodass Strom und Wärme durch mehr Wettbewerb
bezahlbarer werden.
Wir geben ein Sicherheitsversprechen: Alle Menschen mit niedrigen und mittleren
Einkommen bekommen zum Ausgleich einen Großteil der Einnahmen der CO2-Bepreisung
von Gebäudewärme und Transport als Klimageld zurück. Das Klimageld soll in der
nächsten Legislatur so schnell wie möglich eingeführt werden und dann direkt und
ohne vorherige Beantragung auf das Konto eingehen. Mieter*innen wollen wir
dauerhaft und verlässlich davor schützen, dass die CO2-Kosten einseitig auf sie
umgewälzt werden.
Derzeit subventioniert der Staat klimaschädliches Verhalten. Das werden wir
schrittweise abbauen und die frei werdenden finanziellen Mittel für den sozialen
Ausgleich und Klimaschutz verwenden. Betroffene werden wir bei der Anpassung
unterstützen, auf soziale Ausgewogenheit achten und Planungssicherheit geben.
Als ersten Schritt werden wir das Dienstwagenprivileg so reformieren, damit es
noch deutlichere Anreize für klimaneutrale Mobilität setzt.
Die Klimakrise und damit verbundene Extremwetter wie Überschwemmungen oder
Dürren führen zu immer größeren Schäden. Zugleich machen Ölkonzerne, die
maßgeblich für die weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich sind, weiter
gigantische Gewinne. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Verschmutzer
einen Beitrag zum Ausgleich der Kosten der Klimakrise leisten und Bürger*innen,
Landwirt*innen und Unternehmen nicht mit immer größeren Schäden allein dastehen.
Auch in Deutschland gilt für uns ganz klar das Verursacherprinzip. Das bedeutet,
dass beispielsweise die Folgekosten des Kohlebergbaus nicht auf die
Allgemeinheit fallen dürfen.
Weltweit und bei uns zu Hause: Es sind die Ärmsten, die am stärksten unter den
Folgen einer eskalierenden Klimakrise leiden. Die Klimakrise ist ein
Beschleuniger von Ungleichheit, dem stellen wir uns mit sozial gerechter
Klimapolitik und unserem internationalen Einsatz für Klimagerechtigkeit
entgegen.
Günstiger Strom aus erneuerbaren Energien wie Wind, Sonne, Wasserkraft,
Geothermie und naturverträgliche Bioenergie sichert unseren Wohlstand. Er ist
auch die Grundlage für ein bezahlbares Leben, denn Wärme und Mobilität werden
zunehmend elektrisch. Wir halten Kurs beim erreichten Rekord-Ausbautempo und
bauen die Infrastruktur so aus, dass der günstige Strom bei Menschen und
Unternehmen ankommt.
Die vergangenen Jahre sind wir auf diesem Weg einen riesigen Schritt
vorangekommen: 2024 kamen circa 60 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren
Quellen, 2021 waren es erst 40 Prozent. Bis 2030 wollen wir 80 Prozent
erreichen; 2035 wird der Strom komplett klimaneutral hergestellt.
Eigentümer*innen, Mieter*innen, Unternehmen und Kommunen sollen ohne große
bürokratische Hürden eigene Energie nutzen oder an Energieprojekten teilhaben
können. Dazu werden wir auch in Zukunft dezentrale Erzeuger von Solar- und
Windenergie sowie Speicher, Elektrolyseure durch konsequenten Bürokratieabbau,
Planungssicherheit und rentable Geschäftsmodelle unterstützen. Mit Energy
Sharing werden wir es möglich machen, günstig erzeugten erneuerbaren Strom noch
einfacher gemeinschaftlich und kommunal zu teilen.
Erneuerbare Energien liefern enorm günstig, aber nicht gleichmäßig Strom. Daher
müssen wir Angebot und Nachfrage optimal und möglichst dezentral aufeinander
abstimmen. Dies erreichen wir durch kosteneffizienten Netzausbau und bessere
Netznutzung, dezentrale Preissignale ohne eine Aufteilung der Gebotszone,
Speichern aller Arten, eine neue Generation von wasserstofffähigen und flexibel
einsetzbaren Kraftwerken und die effiziente Ausnutzung der enormen
Flexibilitätspotenziale von Industrie, Gewerbe, Verkehr und privaten
Verbraucher*innen. Wir setzen uns für einen leistungsfähigen europäischen
Strombinnenmarkt ein und bauen die Stromnetze zu unseren europäischen Nachbarn
aus. Außerdem setzen wir auf die konsequente Digitalisierung des Energiesektors.
Mit digitalen und flexiblen Stromnetzen und dynamischen Stromtarifen werden
künftig die Bürger*innen in die Lage versetzt, in Zeiten von viel Wind und Sonne
den Strom per Batterie oder Wärmepumpe systemdienlich zu speichern, die
Waschmaschine laufen oder das E-Auto laden zu lassen. Damit kann jede und jeder
Geld sparen und von den Vorteilen der erneuerbaren Stromwelt direkt profitieren.
Zugleich sinken die Kosten im Gesamtsystem.
Notwendig sind dazu auch neue Regeln, wie unser Strommarkt funktioniert.
Langfristige Sicherheit für Investitionen in Kraftwerke, zum Beispiel im Rahmen
von Kapazitätsmärkten, müssen mit intelligenten kurzfristigen Anreizen zum
effizienten Stromverbrauch einhergehen. Damit ermöglichen wir einen zunehmend
sich selbst tragenden Ausbau von Sonne, Wind und Speichern sowie sonstiger
Infrastruktur und entlasten Strompreise und Bundeshaushalt.
Gerade weil der Umbau zum klimaneutralen Stromsystem hohe Investitionen
erfordert, achten wir besonders auf die Kosten. Wir senken die
Finanzierungskosten durch langfristig sichere Rahmenbedingungen, Garantien und
intelligente Regulierung. Für neu zu planende Hochspannungsgleichstromleitungen
werden wir die einfacheren Freileitungen wieder zum Standard machen und
Erdverkabelung nur noch bei besonderen örtlichen Erfordernissen nutzen. Wir
setzen zugleich den Weg fort, die Kosten nicht umzulegen, sondern anders zu
finanzieren und Strom damit für Verbraucher*innen und Unternehmen billiger zu
machen. Die Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde für die
Verbraucher*innen bereits abgeschafft und wird nun vollständig aus dem Haushalt
finanziert. Im nächsten Schritt senken wir die Stromsteuer auf das europäische
Mindestmaß. Zudem reformieren wir die Finanzierung des Netzausbaus, um die
Netzentgelte zu senken.
Fossile Energieerzeugung ist ein Auslaufmodell. Gerade damit die Kohleregionen
Planungssicherheit haben und der Strukturwandel geordnet unterstützt werden
kann, halten wir daran fest, alle verbliebenen Kohlekraftwerke ab 2030 nicht
mehr zu befeuern. Wir stehen für eine endgültige Absage an die Gasförderung in
ganz Deutschland – an Land wie auf dem Meer. Eine Rückkehr zur Atomkraft ist
weder für das Erreichen der Klimaziele noch für die Versorgungssicherheit
notwendig – zudem scheiden neue Atomkraftwerke wegen der extrem langen Planungs-
und Bauzeiten, der hohen finanziellen Risiken und der Ewigkeitskosten als
realistische Option ohnehin aus. Der lange geplante und parteiübergreifend
beschlossene Atomausstieg hat unser Land sicherer gemacht. Die Suche eines
verlässlichen Endlagers bleibt eine Herausforderung, der sich das ganze Land
stellen muss.
Der Einstieg in eine verlässliche und klimafreundliche Wärme ist jahrelang
verschlafen worden. Jetzt sind die Weichen richtig gestellt. In den nächsten
Jahren wollen wir gemeinsam mit den Kommunen den Weg dafür ebnen, allen Menschen
den schrittweisen Umstieg auf klimafreundliches und bezahlbares Heizen zu
ermöglichen.
Wir geben mit dem bestehenden Gebäudeenergiegesetz und einer Förderung von bis
zu 70 Prozent für den Einbau von fossilfreien Heizungen den
Eigenheimbesitzer*innen, der Wirtschaft sowie den Mieter*innen und
Vermieter*innen die nötige Planungssicherheit für Kauf und Einbau einer modernen
klimafreundlichen Heizung, wie der Wärmepumpe, bis 2045. Die Unterstützung auf
diesem Weg werden wir ausbauen. Ebenso ausbauen werden wir die Energieberatung.
Zudem wollen wir die Klimakomponente im Wohngeld weiter stärken.
Wärmenetze sind ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu klimafreundlicher und
bezahlbarer Wärme für alle. Vor allem in dicht besiedelten Gebieten können sie
dazu beitragen, viele Häuser gleichzeitig mit klimafreundlicher Wärme zu
versorgen. Den Aus- und Umbau von Wärmenetzen wollen wir mit der Verlängerung
und Stärkung der Förderung für effiziente Wärmenetze (BEW) absichern,
Genehmigungsprozesse optimieren und durch eine Senkung der Stromkosten auch die
Erzeugung von klimafreundlicher Wärme bei den Energieerzeugern vor Ort stärken.
Ein gleichzeitig starker Verbraucherschutz ist dafür Voraussetzung. Durch die
Einführung einer Preisaufsicht wollen wir den Verbraucherschutz bei der
Fernwärme, die vor allem von Mietshaushalten bezogen wird, weiter stärken.
Mögliche Preisanstiege bei der Fernwärme wollen wir analog zu den Regelungen im
Gebäudeenergiegesetz begrenzen. Außerdem werden wir privates Kapital für den
Ausbau der Wärmenetze aktivieren und die Finanzierungskosten durch öffentliche
Bürgschaften senken.
Die Wärmewende kann sich auf eine Vielzahl von Technologien stützen.
Entscheidend ist für uns jedoch, dass sich Verbraucher*innen auf
Klimafreundlichkeit, Verlässlichkeit und Bezahlbarkeit verlassen können und sie
nicht mit falschen Versprechen in Heiztechnologien investieren, mit denen sie
einige Jahre später in der Kostenfalle landen.
Dürren und Hitzeperioden, Waldbrände, Überschwemmungen und Starkregen kosten
Menschenleben, zerstören Wohnhäuser, Straßen und Brücken, schädigen die
Landwirtschaft und unsere Lebensmittelerzeugung. Indem wir unser Wirtschaften
und Leben klimaneutral gestalten, bekämpfen wir ihre Ursachen. Aber im Angesicht
der sich verschärfenden Auswirkungen der Klimakrise müssen wir weitaus stärker
Vorsorge leisten. Wie groß die Schäden durch die Klimakrise sind, hängt auch
davon ab, wie gut wir uns darauf vorbereitet haben. Die Anpassung an die
Klimakrise ist deshalb eine gesellschaftliche, ökonomische und soziale
Kernaufgabe der kommenden Jahre und Jahrzehnte.
Mit dem Klimaanpassungsgesetz haben wir Bund, Länder und Kommunen in Deutschland
verpflichtet, diese Aufgabe anzugehen. Die Kommunen tragen die Hauptlast der
Anpassungen, die uns als gesamte Gesellschaft betreffen. Deswegen wollen wir
Klimavorsorge zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern machen und mehr
Bundesmittel für die Anpassung bereitstellen.
Die vernichtende Ahrtalflut 2021 oder die zerstörerischen Fluten in Osteuropa
2024 führen uns vor Augen, wie verletzlich unsere Gesellschaft besonders
angesichts von Hochwasserkatastrophen ist. Deshalb werden wir den
Hochwasserschutz zusammen mit den Ländern verbessern. Zusätzlich brauchen wir
Investitionen in natürliche Überschwemmungsräume wie Auenwälder oder
Erlenbrüche. Flüsse und ihre natürlichen Auen werden wir im Interesse des
Hochwasserschutzes stärken und ihnen, wo immer möglich, durch Renaturierungen
mehr Raum geben. Wir brauchen aber auch Hochwasserschutzanlagen wie starke
Deiche, funktionierende Rückhaltesysteme und einen gut ausgestatteten
Katastrophenschutz. Den Versicherungsschutz gegen Elementarschäden werden wir
sozialverträglich ausweiten.
Besonders die Menschen in dicht bebauten Städten müssen besser vor Hitzewellen
und Starkregen geschützt werden. Dafür sorgen wir mit mehr Bodenentsiegelung,
Frischluftschneisen, Gebäudebegrünung, Stadtgrün, Wasserflächen und öffentlichen
Trinkbrunnen. Als Schwammstädte sollen sie künftig mehr Wasser aufnehmen,
speichern und im Sommer kühlend wirken.
Schienen, Straßen und Brücken sind Lebensadern unseres Landes, doch sie wurden
über Jahrzehnte auf Verschleiß gefahren. Die Folgen spüren wir alle in unserem
Alltag: verspätete Züge, Umwege und Staus. Das ist ein Schaden für Menschen,
Wirtschaft und Umwelt. Zugleich ist unser Verkehrssystem noch weit davon
entfernt, seinen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele zu leisten. Das ändern wir
durch ein leistungsfähiges Angebot an Bussen und Bahnen und mit dem klaren
Signal hin zur klimafreundlichen E-Mobilität.
Wir wollen die Mobilität für alle verbessern. Wir brauchen eine Grundsanierung
unserer Verkehrsinfrastruktur. Planungs- und Genehmigungsverfahren haben wir
stark beschleunigt. Jetzt gilt es, das mit dem Deutschlandfonds verlässlich zu
finanzieren und so Wirklichkeit werden zu lassen, dass der Verkehrssektor seine
Klimaziele erfüllen kann. Während unser Schienennetz deutschlandweit einen
deutlichen Ausbau braucht, ist das Straßennetz bereits flächendeckend gut
ausgebaut und benötigt daher Sanierungen statt Neubau. Dazu wollen wir einen
integrierten Bundesmobilitätsplan erarbeiten, der Basis für eine klimaneutrale
und flächenschonende Mobilität bis zum Jahr 2045 ist. Verkehrswege wollen wir
erhalten und sanieren, das Schienennetz massiv ausbauen, stillgelegte
Bahntrassen – gerade in den ländlichen Räumen – reaktivieren und modernisieren
und ein bundesweites Netz von Radschnellwegen finanzieren.
Um den Luft- und Schiffsverkehr klimaneutral zu modernisieren, unterstützen wir
die Produktion nachhaltiger Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien, zum Beispiel
E-Kerosin, fördern Technologien zur Kraftstoffeinsparung und den schnellen
Aufbau einer klimaneutralen Energieversorgung in Häfen, insbesondere einer
klimaneutralen Landstromversorgung. Inlandsflüge wollen wir durch eine
Verbesserung der Bahn überflüssig machen.
Wir wollen, dass alle in Stadt und Land günstig, sicher und klimafreundlich
unterwegs sein können, egal mit welchem Verkehrsmittel. Mobil auf dem Land setzt
vielerorts ein eigenes Auto voraus. Wir wollen den öffentlichen Verkehr so
entwickeln, dass er auch auf dem Land eine alltagstaugliche Alternative zum Auto
wird. Rufbusse und andere Konzepte wie digital vernetzte Kleinbusse können den
Taktverkehr in der Fläche ergänzen. Bis zur nächsten Bundestagswahl wollen wir,
dass dies exemplarisch in mindestens zehn Landkreisen Wirklichkeit wird.
Wir wollen, dass ein funktionierendes Miteinander im Verkehr gelingt und alle
sicher an ihr Ziel kommen. Das ist nur erreichbar, wenn überhöhte
Geschwindigkeiten reduziert werden. In der Regierung haben wir mit der Reform
des Straßenverkehrsrechts für Kommunen in einem ersten Schritt die Chance
geschaffen, leichter Tempo 30 anzuordnen und den Fuß- und Radverkehr zu stärken.
Als einziges Land weltweit erlaubt Deutschland das unbegrenzte Rasen auf
Autobahnen – zum Schaden von Menschenleben und Umwelt. Ein Sicherheitstempo von
130 km/h auf Autobahnen als generelles Tempolimit ist deshalb überfällig. Den
Bußgeldkatalog für schwere Verkehrsverstöße wollen wir auf europäisches Niveau
bringen.
Um Verkehrsräume attraktiver zu gestalten, Barrierefreiheit auszuweiten und die
Verkehrssicherheit insbesondere von Schulwegen zu erhöhen, wollen wir Stadtumbau
stärker fördern und veraltete Regelwerke erneuern. Unser Leitbild dabei ist die
Vision Zero, also eine komplette Vermeidung von Verkehrstoten.
Mit dem Deutschlandticket haben wir den Tarifdschungel im öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV) gelichtet, Millionen von Kund*innen entlastet und ein
attraktives Angebot entwickelt: Bus und Bahn im Nahverkehr sind heute so günstig
wie nie zuvor. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir fortschreiben und das
Deutschlandticket weiter zu einem günstigen Preis für alle anbieten. Unser Ziel
ist, gemeinsam mit den Ländern einen Ticketpreis von 49 Euro sicherzustellen.
Wir begrüßen es, wenn Länder und Tarifverbünde Regelungen treffen, um junge
Menschen kostenlos oder stark vergünstigt den ÖPNV nutzen zu lassen. Solche
Angebote wollen wir bundesweit ausbauen.
Wir werden das Nahverkehrsangebot in Deutschland weiter verbessern, um die
Fahrgastzahlen in klimaneutralen Bussen und Bahnen bis 2040 zu verdoppeln.
Bundesmittel wollen wir zusammen mit höheren Ausgaben der Länder und Kommunen
für den Nahverkehr weiter steigern. Der öffentliche Nahverkehr soll
mittelfristig im ganzen Land ein alltagstaugliches Angebot mit verlässlichen
Taktverkehren garantieren. Unser mittelfristiges Ziel ist, alle Dörfer in der
Zeit von 6 bis 22 Uhr mindestens einmal pro Stunde anzubinden.
Deutschland soll ein Bahnland werden, in dem man seine Wege preiswert, bequem
und klimaneutral zurücklegen kann. Hier bleibt viel zu tun, aber der Anfang ist
gemacht: Immer mehr Menschen fahren Bahn, Takte werden verbessert und neue Züge
eingesetzt. Unser Ziel ist der Deutschlandtakt, der Städte und Regionen
regelmäßig und verlässlich miteinander verbindet. Das Schienennetz, das wir
marode vorgefunden haben, werden wir weiter mit Hochdruck sanieren und im
erforderlichen Maß ausbauen. Auch für den Schienengüterverkehr wollen wir
Kapazitäten, zum Beispiel im Kombiverkehr, ausbauen und die Verlagerung von
Straßentransport auf die Schiene fördern.
In den ländlichen Regionen ruht viel Kraft unseres Landes. In manchen haben
Unternehmen Firmensitze, die Weltmarktführer sind, andere sind geprägt durch
einzigartige Naturschätze. Sie alle haben eine eigene regionale Kultur und
lokale Traditionen. Es gilt ihre Vielfalt zu schützen und die Gleichwertigkeit
der Lebensverhältnisse zu verbessern.
Damit sich Eigeninitiative, Unternehmergeist und Tatkraft voll entfalten können,
braucht es eine zeitgemäße Infrastruktur in jedem Dorf, im ganzen Land. Mit
erneuerbaren Energien und Klimaschutz lassen sich vor Ort schwarze Zahlen
schreiben. Die Kommunen verdienen an der Energieerzeugung vor Ort aus Wind und
Sonne mit und gewinnen damit eigene finanzielle Spielräume. Sie entscheiden
selbst, ob das Schwimmbad saniert oder das Gemeindezentrum erweitert wird. Eine
digitale Infrastruktur auf der Höhe der Zeit ist unverzichtbar für
wirtschaftliche Innovation – genauso wie für gesellschaftliche Teilhabe. Und das
heißt: Glasfaser in Stadt und Land und Mobilfunk ohne Funklöcher. Mit digitalen
Standards können regionale Wirtschaftskreisläufe verbunden und gestärkt werden.
Jede und jeder muss sich überall in unserem Land auf eine gute und erreichbare
medizinische Versorgung verlassen können. Kommunale Gesundheitszentren, in denen
Ärzt*innen, Pflegekräfte und Therapeut*innen unter einem Dach arbeiten, können
in vielen Regionen das Angebot verstärken. Lebendige Ortskerne und offene
Gemeindezentren sind oft die Voraussetzung für ehrenamtliches Engagement und
Stärkung des Zusammenlebens. Lebendige Regionen entstehen durch passende
Rahmenbedingungen für das Zusammenleben und gute Infrastruktur – auch für junge
Familien und ältere Menschen. Sie wollen wir unterstützen und fördern.
Indem wir die Natur wiederherstellen und schützen, schützen wir uns selbst:
heute und in Zukunft. Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz sind wir
diese Aufgabe kraftvoll angegangen und haben die Naturschutzfinanzierung in
Deutschland vervielfacht. Das wollen wir verstetigen, erweitern und inhaltlich
fortentwickeln und damit die Mittel für den natürlichen Klimaschutz über 2028
hinaus anwachsen lassen.
Europäisch ist ein Meilenstein gelungen: ein Gesetz zur Wiederherstellung der
Natur. Das werden wir bis 2030 auf 20 Prozent der Fläche an Land und im Meer
umsetzen. Dafür werden wir Flächen für die Wiederherstellung von Natur
gesetzlich garantiert zur Verfügung stellen, denn auch sie liegen in einem
überragenden gesellschaftlichen Interesse. Dazu wollen wir einen Schub für den
Naturschutz: wirksame Maßnahmen gegen weiteren Flächenverbrauch, unbürokratische
und schnellere Ausweisung von Naturschutzgebieten und zusammenhängende
Biotopverbünde und Großschutzgebiete nach dem Vorbild des ostdeutschen
Großschutzgebietsprogramms nach der Wende. Frei fließende Flüsse, naturnahe
Bäche und wilde Weiden nehmen dabei eine zentrale Rolle ein und müssen – wo
immer möglich – erhalten bleiben oder wiederhergestellt werden. Den
unnatürlichen Ausbau der Flüsse, wie er zum Beispiel an der Mittelelbe oder im
Odertal geplant ist, lehnen wir ab.
Unsere Verantwortung für besonders typische Lebensräume wie das Wattenmeer,
Buchenwälder und Streuobstbestände sowie für besonders bedrohte Arten wie die
Wildkatze oder den Feuersalamander werden wir durch Artenhilfsprogramme und
besondere Schutzmaßnahmen wahrnehmen. Den Bundesnaturschutzfonds werden wir
weiter stärken.
Um dies alles umzusetzen, braucht es mehr Unterstützung für die
Zivilgesellschaft, insbesondere in ländlichen Räumen. Denn der Erfolg des
Aktionsprogramms zeigt: Die Menschen und die Kommunen wollen mehr Natur – es
sind die Engagierten und Organisationen vor Ort, die sehr oft der Motor des
Natur- und Artenschutzes sind.
Die Staatengemeinschaft hat vor zwei Jahren in Montreal eine globale
Vereinbarung für den Schutz der Natur und Artenvielfalt mit ambitionierten
Zielen beschlossen – das ist auch für uns ein klarer Auftrag, für den Erhalt und
die Wiederherstellung intakter Ökosysteme zu arbeiten. Mit einer verbindlichen
Nationalen Biodiversitätsstrategie werden wir diese Ziele national umsetzen.
Dort, wo wir durch den Artenschutz bereits nachhaltige Erfolge erzielt haben,
sind wir auch offen für pragmatische Herangehensweisen, um existierenden
Zielkonflikten gerecht zu werden. Indem wir beispielsweise beim Wolf die Regeln
für Abschüsse in problematischen Fällen vereinfacht haben, erhöhen wir die
Akzeptanz des Artenschutzes als Ganzes.
Unsere Wälder sind wichtig für die Artenvielfalt und Verbündete beim
Klimaschutz. Gleichzeitig sind sie Erholungsraum und Grundlage für die
forstwirtschaftliche Nutzung. Aber wir erleben ein zweites Waldsterben.
Klimawandel, Trockenheit und Schädlingsbefall haben inzwischen dazu geführt,
dass Wälder mehr CO2 emittieren als senken. Wir werden deshalb naturnahe Wälder
mit heimischen und standortgerechten Baumarten erhalten und wiederherstellen. Um
das Ökosystem Wald zu erhalten, setzen wir auf ein modernes Bundeswaldgesetz,
das natur- und klimaverträgliche Holznutzung zum Standard macht.
Die zunehmende Verschmutzung und Vermüllung ist neben der Klima- und
Biodiversitätskrise die dritte große Herausforderung für den Schutz unserer
natürlichen Lebensgrundlagen. Mit sauberen Böden, frischer Luft und
Rückzugsorten, an denen man auch mal seine Ruhe genießen kann, sorgen wir für
mehr Lebensqualität. Ob dreckige Luft oder Lärm, wir wollen die Leitlinien der
Weltgesundheitsorganisation (WHO) zum gesetzlichen Maßstab für ein gesundes
Leben in Deutschland und Europa machen. Durch einen stärker vorsorgenden Ansatz
bringen wir den Schutz unserer Böden ins 21. Jahrhundert. Dies bedeutet weniger
giftige Rückstände im Boden und einen insgesamt rücksichtsvolleren Umgang aller
Nutzer*innen, um die Kraft unserer Böden zu entfesseln.
Unser Ziel ist es, den Verpackungsmüll wirksam zu reduzieren und die Vermüllung
von Landschaft und Gewässern zu stoppen. Kunststoffhersteller werden wir stärker
an den Umweltkosten ihrer Produkte beteiligen. Spätestens ab 2045 soll kein
vermeidbarer Verpackungsmüll mehr anfallen.
Bei der Reform des europäischen Instruments für die Sicherheit von Chemikalien
(REACH-Regelung) wollen wir schneller vorankommen. Wir unterstützen einen
risikobasierten Ansatz, der die Wechselwirkungen der Chemikalien berücksichtigt.
Wichtig sind uns dabei die Beschleunigung der Verfahren und die Verbesserung der
Sanktionsmöglichkeiten. Stoffe, die Mensch und Ökosysteme dauerhaft schädigen,
wie die sogenannten Ewigkeitschemikalien nehmen wir besonders in den Blick.
Überall dort, wo sie gut ersetzt werden können und insbesondere in
verbrauchernahen Produkten, wollen wir aus ihrer Verwendung rasch aussteigen.
Für die Folgen der Verschmutzung von Wasser sollen die Verschmutzer aufkommen.
Dafür wollen wir die Hersteller von wassergefährdenden Stoffen stärker in die
Verantwortung nehmen. Der Vermüllung von Flüssen und Meeren wollen wir durch
Abwassermanagement entgegentreten, Nährstoffeinträge reduzieren und die
Verhandlungen für ein internationales Plastikabkommen erfolgreich abschließen.
Meere schützen wir auch durch ein Ende der Öl- und Gasförderung in Nord- und
Ostsee bis 2035. Wir wollen Technik fördern, die eine Bergung der
Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee und ein umweltverträgliches Abfischen von
Müll aus dem Meer ermöglicht.
Sauberes Wasser ist zentral für unsere Gesundheit, unsere Lebensqualität und das
Funktionieren unserer Ökosysteme. Verschmutzung und die Klimakrise bedrohen
unsere Wasserressourcen. Wir sorgen dafür, dass wir weiterhin sauberes
Trinkwasser haben, dass die Landwirtschaft versorgt wird und unsere Flüsse, Seen
und Meere intakt bleiben.
Mit der Nationalen Wasserstrategie haben wir einen Masterplan vorgelegt, wie wir
diese Ziele erreichen. Wir wollen die finanziellen und personellen Bedingungen
schaffen, damit wir sie – gemeinsam mit den Ländern, aber auch über unsere
Landesgrenzen hinaus – effektiv umsetzen können.
Wir wollen den natürlichen Wasserhaushalt wiederherstellen. Dafür wollen wir
Städte und Landschaften so nutzen und gestalten, dass sie Wasser aufnehmen,
speichern und bei Bedarf wieder abgeben können. Durch faire Entgelte, besonders
für intensive Nutzer, wollen wir die Nutzung lenken und Unternehmen zum
Wassersparen anregen.
Die verletzlichen Ökosysteme unserer Meere brauchen besonderen Schutz – deshalb
entwickeln wir eine ambitionierte Meeresstrategie und schaffen damit echte
Rückzugsgebiete für Fischschwärme und Meeressäuger. In einem Zehntel der
deutschen Nord- und Ostsee soll die Natur völlig unberührt bleiben, während neue
Schutzregeln auch in den übrigen Gewässern das Leben im Meer bewahren. Weltweit
setzen wir uns weiter für ein Moratorium beim Tiefseebergbau ein. Die Einnahmen
aus dem Verkauf von Meeresflächen für Windkraftanlagen sollen auch künftig
direkt in den Meeresschutz fließen – so verbinden wir umweltfreundliche
Stromerzeugung mit dem Schutz der Meere.
Wir fühlen uns dem Schutz des Wattenmeers besonders verpflichtet. Das Wattenmeer
ist eines der bioproduktivsten Ökosysteme weltweit. Es ist nicht nur Lebensraum
für Schweinswale und Robben, sondern auch eine unersetzliche Nahrungsquelle für
zahlreiche Zugvögel und Fischpopulationen. Dieser Schatz der Natur darf durch
Gasbohrungen um Borkum nicht zerstört werden.
Um die Ernährungssicherheit langfristig zu gewährleisten, braucht es krisenfeste
Betriebe, die sich auf die Veränderungen einstellen können und ein verlässlicher
Partner beim Schutz der natürlichen Grundlagen sind. Auf dem Weg zu einer
zukunftsfesten Landwirtschaft setzen wir auf den Einsatz, den Unternehmergeist
und das Wissen der Landwirt*innen.
Die Landwirtschaft bekommt große finanzielle Unterstützung, insbesondere die
Gelder aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Sie muss die finanzielle Basis
für den Schutz der natürlichen Grundlagen werden. Für die anstehende
Neugestaltung ab 2027 gilt für uns: öffentliche Gelder für öffentliche
Leistungen.
Die Wettbewerbsposition von Landwirt*innen gegenüber anderen Akteuren der
Wertschöpfungskette soll gestärkt werden. Deswegen führen wir das Gebot des
Kaufs zu kostendeckenden Preisen entlang der gesamten Lebensmittelkette ein und
verankern verbindliche schriftliche Verträge im Agrarorganisationen- und
Lieferkettengesetz. Wir wollen eine kartellrechtliche Prüfung, um auch im
oligopolen Lebensmittelhandel faire Erzeugerpreise und Wettbewerb zu sichern.
Die Wiedervernässung von Mooren ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Wir
werden die Rahmenbedingungen deshalb so gestalten, dass landwirtschaftliche
Flächen durch die Wiedervernässung an wirtschaftlicher Attraktivität gewinnen.
Zusätzliche Verdienstmöglichkeiten für die Landwirt*innen treiben wir etwa durch
den Ausbau von Agri-Photovoltaik sowie die Stärkung von Hanf und auch Schilf als
Dämmung im Bausektor voran. Und wir unterstützen Betriebe dabei, in neuen
innovativen Märkten wie alternative und pflanzliche Proteine Fuß zu fassen.
Für die Tierhalter in Deutschland braucht es eine Antwort auf die veränderten
Konsumgewohnheiten und den stetig sinkenden Fleischkonsum, der sich aus
tierethischen, gesundheits-, umwelt- und klimapolitischen Gründen vollzieht.
Eine gute Prämisse sowohl im Sinne von Unternehmen als auch Tieren ist: weniger
Tiere besser halten. Dafür haben wir den Umbau der Ställe für Schweine hin zu
einer tiergerechten Haltung so stark gefördert wie keine Bundesregierung zuvor.
Wir setzen uns dafür ein, dass es auch in der nächsten Legislatur dafür
ausreichend Mittel gibt, um die Lebensbedingungen für alle Tierarten zu
verbessern. Wir haben die Haltungskennzeichnung für Schweinefleisch eingeführt
und ermöglichen Verbraucher*innen damit eine bewusste Kaufentscheidung. Diese
Kennzeichnung werden wir auch auf die anderen Tierarten und die Außer-Haus-
Verpflegung ausweiten. Kleine Gastronomiebetriebe werden wir ausnehmen.
Auch regionale Produkte sind bei immer mehr Verbraucher*innen gefragt. Deshalb
wollen wir landwirtschaftliche Betriebe mit dem regionalen Lebensmittelhandwerk
zusammenbringen – beispielsweise mit der Förderung regionaler
Wertschöpfungsketten.
Die Auswirkungen der Klimaerhitzung, des Insektensterbens und unseres Umgangs
mit gesunden Böden sind zentrale Herausforderungen für unsere
Ernährungssicherheit. Zukunftsfeste Landwirtschaft stellt sich diesen
Herausforderungen. Dafür braucht es neben mehr Wertschätzung auch genügend
Wertschöpfung. Unnötige Bürokratie werden wir aktiv abbauen, ohne notwendige
Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz abzubauen.
Dafür braucht es einen möglichst sparsamen und bedachten Einsatz von Pestiziden
und Düngemitteln. Der Pestizideinsatz soll EU-weit bis 2030 halbiert werden, um
die EU-Farm-to-Fork-Strategie umzusetzen. Wir setzen hier auf Innovation,
Digitalisierung sowie einkommenswirksame Honorierungen von Umweltleistungen. Und
wir setzen auf marktwirtschaftliche Lösungen wie eine Pestizidabgabe, die
wirksam und unbürokratisch ist. Außerdem schaffen wir genügend geschützte
Rückzugsräume für die Natur. Wir bringen Agroforstsysteme raus aus der Nische
und rein in die Fläche. Wir unterstützen die Landwirt*innen dabei, hier Bäume
und Ackerkultur zu kombinieren. Damit leisten sie einen Beitrag zum Schutz der
Böden und Artenvielfalt.
Eine wichtige Rolle beim Schutz der natürlichen Grundlagen spielt die
ökologische Landwirtschaft. Naturschonende Erzeugungsformen müssen einen Vorteil
gegenüber Produktionsweisen haben, die starke Umweltfolgen nach sich ziehen. Wir
unterstützen sie daher und arbeiten deshalb weiter an dem Ziel 30 Prozent
Ökolandbau bis 2030.
Wir brauchen auch einen sorgsameren Umgang mit wertvollen Agrarflächen. Dafür
führen wir im Planungsrecht Vorrangflächen für die Nahrungsmittelproduktion ein.
Bei der Biomasse setzen wir auf die sorgsame Kaskaden- und Mehrfachnutzung.
Übernutzte und geschädigte Böden gefährden eine gesunde Ernährung. Sie speichern
weniger Wasser und verlieren relevante Nährstoffe. Dem wollen wir durch ein
neues Bodenschutzgesetz vorbeugen.
Jede und jeder kann selbst entscheiden, was er oder sie essen möchte. Aber nicht
alle können sich so ernähren, wie sie gern würden. Das ist auch eine soziale
Frage: Dort, wo Menschen sozial benachteiligt werden, sind ernährungsbedingte
Krankheiten besonders häufig. Deshalb wollen wir die Rahmenbedingungen so
gestalten, dass die Wahlfreiheit bei der Ernährung verbessert wird.
Dafür bauen wir auf die Ernährungsstrategie der Bundesregierung „Gutes Essen für
Deutschland“ auf und schaffen eine bessere Ernährungsumgebung. Ein besonderes
Augenmerk legen wir dabei auf die Gemeinschaftsverpflegung – von Kitas über
Kantinen bis Pflegeeinrichtungen. Außerdem werden wir Kinder vor Werbung für
ungesunde Lebensmittel schützen und Geschmacksaromen für E-Zigaretten, die
besonders junge Menschen zum Konsum verleiten, vom Markt verbannen. Zudem tragen
stark zuckerhaltige Softdrinks wesentlich zu Übergewicht, Adipositas und
Folgeerkrankungen bei. Gerade im Sinne des Kinder- und Jugendschutzes setzen wir
uns für wirksame Maßnahmen zum Senken des Zuckergehalts von Softdrinks ein.
Und wir werden weiter daran arbeiten, dass immer weniger Lebensmittel, die noch
gut sind, weggeschmissen werden. Wir wollen deshalb, dass die Rettung und
Weitergabe von Lebensmitteln Standard wird.
Tierschutz ist für uns eine Frage der Haltung. Die Tiere, die wir nutzen,
schlachten und essen, sollen keine Qualen erleiden. Das beginnt bei der Zucht
und endet bei der Haltung. Wir wollen die Zucht leidensfreier Tiere fördern und
Qualzuchten beenden. Dazu gehören Puten, deren Brustfleisch so schnell wächst,
dass sie sich nicht mehr auf den Beinen halten können, und Hunde, die kaum atmen
können. Tierquälerei soll entschieden bestraft werden. Wir wollen allen
Menschen, die Tiere halten, Zugang zu den notwendigen Kenntnissen geben. Da
Tiere ihre Rechte nicht selbst einklagen können, setzen wir uns für ihre bessere
rechtliche und politische Interessenvertretung ein. Dafür muss eine
Tierschutzbeauftragte bzw. ein Tierschutzbeauftragter, dieses Amt wurde in
dieser Legislatur geschaffen, verbindlich verankert und ein Verbandsklagerecht
für anerkannte Tierschutzorganisationen eingeführt werden.
Die meisten Tiere in Deutschland werden in der Landwirtschaft gehalten, viele
immer noch mit zu wenig Platz und nicht tiergerecht. Deshalb setzen wir uns
dafür ein, dass dort weniger Tiere besser gehalten werden, sich frei bewegen
können und ihrer natürlichen Lebensweise nachgehen können. Die Dauer von
Tiertransporten wollen wir europaweit effektiv auf vier Stunden begrenzen,
Transporte aus der EU heraus verbieten und Wege der Umgehung durch neue
Transitländer verhindern. Schlachtmethoden wollen wir im Sinne des Tierschutzes
verbessern.
Tierversuche wollen wir reduzieren und – wo immer möglich – durch innovative,
tierversuchsfreie Methoden ersetzen. Das stärkt auch den modernen
Forschungsstandort Deutschland.
Tierheime sind bundesweit am Limit, sie müssen finanziell besser unterstützt und
entlastet werden. Illegaler Tierhandel schadet Tieren und erzeugt
Gesundheitsrisiken für den Menschen und gehört deshalb beendet. Wildtiere
gehören in die Wildnis und nicht in Zirkusse, sie sollten nicht über gewerbliche
Onlineseiten und Wildtierbörsen angeboten werden. Kommerzielle Importe von
Wildfängen wollen wir beenden.
