Hinweis: Es ist ein ähnlicher ÄA der BAG Landwirtschaft bekannt.
Bereits im letzten Wahlprogramm 2021 und anschließend auch im Koalitionsvertrag war das Ende des Exports von oben genannten Pestiziden fest verankert. Das grün geführte Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat dafür auch eine Verordnung auf den Weg, aber leider nicht zu Ende gebracht. Ebenso war die Einbringung eines entsprechender Gesetzesentwurf geplant, der es leider wegen frühzeitigem Ende der Legislaturperiode nicht mehr geschafft hat. Das Thema ist sinnvoll und tief in der Grünen Programmatik verankert. Diese Vorarbeit sollte unbedingt weitergeführt werden und hierzu können (und sollten) wir uns im Wahlprogramm und in Hinblick auf mögliche Koalitionsverhandlungen klar bekennen, denn:
- In Frankreich, Belgien und der Schweiz gibt es solche Gesetze schon
- Gesundheitsschädliche Pestizide haben bei Kontakt schreckliche Auswirkungen, die von allergischer Reaktion bis hin zu Schädigung von Kindern im Mutterleib und Tod reichen können.
- Solche Fälle werden vermehrt in Ländern des Globalen Südens dokumentiert. Geschädigte sind meist Leute aus ländlichen Regionen, die ihre Beeinträchtigung meist nicht weiter nachverfolgen können, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
- Deutschland spielt eine zentrale Rolle in der Herstellung dieser Pestizide, da viele der Wirkstoffe, die weiterhin in den Globalen Süden exportiert werden dürfen, von deutschen Herstellern (Bayer, BASF) stammen.
- Mit dem vorgeschlagenen Verbot kann auch die große Pestizid-Lobby in vielen anderen Ländern deutlich in ihre Schranken verwiesen werden und wir tragen dazu bei, dass Reste dieser Pestizide über Umwege nicht wieder bei uns im Essen landen.