Präambel

Bei den Bundestagswahlen am 23. Februar stehen Sie, liebe Bürgerinnen und
Bürger, vor einer wichtigen Entscheidung. Es geht darum, wer für unser Land in
dieser herausfordernden Zeit Regierungsverantwortung trägt.

Jetzt kommt es auf die Kraft unseres Zusammenlebens an, in dem die Menschen auch
in diesen herausfordernden Zeiten so viel einbringen und leisten. Wir nehmen
diese Kraft als Auftrag an die Politik, unser Land für alle Menschen in den
kommenden Jahren besser, gerechter und einfacher zu machen. Als Auftrag, dass es
hier einfach funktioniert und der Alltag bezahlbar ist. Als Auftrag, unsere
Verantwortung in einer kommenden Regierung wahrzunehmen.

Deutschland hat viele große Stärken. Mit der Kraft von Ihnen, den Bürgerinnen
und Bürgern, die den Laden jeden Tag trotz der großen Herausforderungen am
Laufen halten. Auf der Arbeit. In der Familie. Im Ehrenamt. Mit viel Engagement
und Einsatz. Mit einem starken Sozialstaat und erfolgreichen Unternehmen nicht
zuletzt im Mittelstand. Mit Anstrengung und Innovation, Vielfalt und
Solidarität. Es ist auch die Kraft unseres Landes als Einwanderungsland. Viele
Menschen tragen hier seit vielen Generationen zu unserem gemeinsamen Wohlstand
bei, bringen sich ein und gestalten unser Zusammenleben mit.

Es geht jetzt darum, diese Kraft als Zukunftskraft aufzunehmen: ökologisch und
ökonomisch, solidarisch und europäisch. Als Kraft, die sich den
Herausforderungen stellt und die Probleme löst. Mit einer Zuversicht, die aus
dem gemeinsamen Handeln und mit Blick auf eine gelingende Zukunft kommt.

Denn die Herausforderungen in dieser Zeit sind groß. Viele Menschen stehen unter
Druck und haben Sorgen. Die Preise sind gestiegen und der Lohn der eigenen
Arbeit wurde für viele durch Miete, Heizen und die nötigsten Ausgaben
aufgebraucht. Unser Frieden ist durch Putins Angriffskrieg bedroht.
Autoritarismus und Populismus sind eine zunehmenden Bedrohung für Demokratie und
Gesellschaft auch in Deutschland. Immer mehr Menschen sind mit Hass und
Anfeindungen konfrontiert. Hass und Gewalt gegen marginalisierte Gruppen,
Rassismus, Antisemitismus und Queerfeindlichkeit nehmen zu. Die Klimakrise
verschärft sich - trotz des Einsatzes vieler - weiter, und die Natur, in der wir
leben, wird weiter zerstört. Verspätete Züge, Fachkräftemängel in den Kitas und
Papierkrieg mit den Ämtern zehren an den Nerven. Ein jahrelanger Stillstand
gefolgt vom Dauerkonflikt innerhalb der Ampelregierung hat Vertrauen in die
Politik insgesamt gekostet.

Eine Politik, die Probleme löst und die Dinge zum Besseren wendet, kann nur
gelingen, wenn sie den Bürgerinnen und Bürgern zuhört. Wenn sie nicht über die
Menschen redet, sondern mit ihnen – so wie das jeden Tag überall im Land an
unseren Küchen- und Esstischen geschieht.

Wir haben in den vergangenen drei Jahren unsere Regierungsverantwortung
wahrgenommen. In anspruchsvollen Jahren mit neuen Krisen. In einer schwierigen
Regierungskonstellation. Daraus haben wir auch vieles gelernt. Wir haben die
Jahre genutzt, um Schwung aufzunehmen und Probleme zu lösen. Probleme, die von
Großen Koalitionen lange Jahre angehäuft wurden. Wir haben uns von der
Abhängigkeit von Putin befreit. Wir haben den erneuerbaren Energien großen
Rückenwind verliehen. Wir sind jetzt tatsächlich auf Kurs zum Erreichen der
Pariser Klimaziele eingeschwenkt. Wir investieren in unsere deutsche und
europäische Sicherheit und arbeiten an neuen Partnerschaften. Wir haben
angefangen, die Zukunftskraft unserer Wirtschaft zu stärken, durch mehr
Fachkräfte, mehr Innovation und weniger Bürokratie. Wir haben auch endlich
wieder in den Erhalt der Natur investiert, in eine nachhaltige Landwirtschaft.
Wir haben zum Erfolg des europäischen Green Deal beigetragen. Wir haben Kinder
und Familien besser unterstützt.

Wir werben deshalb dafür, den Weg der Erneuerung fortzusetzen, ihn nicht wieder
mit Hürden zu verstellen oder gar rückzubauen – wie es schon einmal geschehen
ist. Mit dem vorliegenden Programm machen wir deutlich, worauf es für unser Land
jetzt ankommt.

Nehmen wir unsere ökologische und ökonomische Zukunft in die Hand! Wachsen wir
in die Zukunft!

Wir setzen in diesem Programm auf die Wirtschafts- und Innovationskraft unseres
Landes. Doch aus dem Zutrauen in die Wirtschaft erwächst zugleich der Auftrag,
die Zukunftsblockaden zu lösen. Wir wollen, dass unsere Wirtschaft in die
Zukunft wächst: klimaneutral, nachhaltig, innovativ, wettbewerbsfähig in einem
gemeinsamen Europa. Ihre Kraft können Unternehmen nur entfalten, wenn sie Raum
bekommen für unkomplizierte und pragmatische Lösungen – und sich zugleich auf
klare Ziele und Rahmensetzungen verlassen können.

Das verlangt von der Politik: Kurs halten. Verlässlichkeit herstellen. Regeln
und Normen vereinfachen. Kurz: mehr ermöglichen.

Dabei kommt dem Schutz unseres Klimas, unserer Ökosysteme mit allen Pflanzen und
Tieren herausragende Bedeutung zu. Nur wenn sie intakt sind, kann unsere
Sicherheit, unsere Freiheit und unser Wohlstand intakt sein. Verantwortung
heißt, dem Rechnung zu tragen, heißt, die planetaren Grenzen einzuhalten. Und
die notwendige Erneuerung solidarisch zu gestalten. Jede und jeder mit den
eigenen Möglichkeiten, Erfahrungen und Stärken.

Mit unserer Zukunftsagenda stellen wir die Weichen für Investition und
Innovation, für Erneuerung in Fairness und Solidarität, für Dynamik statt
bürokratischer Lähmung. Mit dem „Deutschlandfonds“ werden wir in Bund, Ländern
und Kommunen die notwendigen Mittel für die Investitionen in diese Zukunft
mobilisieren. Er stärkt unsere gemeinsamen Infrastrukturen, auf die Gesellschaft
und Wirtschaft so dringend angewiesen sind. Zu diesem Investitionsfonds schlagen
wir einen „Pakt für ein modernes Deutschland“ vor – zu dem alle politischen
Ebenen eingeladen sind: Bund, Länder und vor allem die Kommunen. Verständigen
wir uns in dieser Zeit neu, wie wir unser Land im Dienst der Menschen auf
Vordermann bringen – zusammen und nicht gegeneinander!

Nehmen wir unsere soziale Zukunft in die Hand! Sorgen wir dafür, dass alle
Menschen fair dabei sind und die Dinge des alltäglichen Lebens bezahlbar sind!

Wir bauen in unserem Programm auf die soziale Kraft unseres Landes. Aus diesem
Zutrauen in die Menschen erwächst für uns der Auftrag, einen ernsthaften Beitrag
zu leisten, dass alle Menschen dabei sein können. Und dass der Alltag bezahlbar
bleibt. Wir machen Strom billiger, sorgen für erschwingliche Mobilität und
bezahlbare Mieten.

Gute Bildung, gute Arbeit, verlässliche Mobilität und bezahlbares Wohnen sind
die zentralen Faktoren, an denen sich die Lebenschancen der Menschen
entscheiden. Ein faires Steuersystem ist dafür ebenso Voraussetzung wie ein
gutes Gesundheitssystem. Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass unsere
Kitas, Schulen und Hochschulen gestärkt werden. Damit sie allen Kindern eine
Chance auf einen guten Start ins Leben bieten. Wir unterstützen gute Arbeit
durch faire Löhne, einen höheren Mindestlohn, und durch Gleichberechtigung für
Frauen, besonders auf dem Arbeitsmarkt und durch eine gerechte Steuerpolitik.
Durch das Leitmotiv der Inklusion. Und wir machen Wohnen bezahlbarer, indem wir
Mietsteigerungen begrenzen, sozialen Wohnungsbau unterstützen und eine
realistische Strategie für bedarfsgerechten Wohnraum in Bestand und Neubau
vorlegen.

Nehmen wir unsere gesellschaftliche und demokratische Zukunft in die Hand!
Sichern wir unseren Frieden in Freiheit!

Wir setzen in dem Programm auf die gesellschaftliche und demokratische Kraft der
Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, auf die Kraft unserer gemeinsamen
Republik in ihrer Vielfalt. Doch auch dieses demokratische Zutrauen in die
Bürgerinnen und Bürger erfordert einen neuen Auftrag an die Politik, unsere
demokratischen Institutionen und unser demokratisches Zusammenleben lebendig zu
halten und zu stärken.

Unsere demokratische Kraft entsteht, wenn Menschen sich als Gleiche begegnen,
wenn aus dem freien Austausch unterschiedlicher Ansichten auf Grundlage
wissenschaftlicher Erkenntnisse der Wettstreit um die bessere Lösung wird.
Deshalb müssen wir unsere öffentlichen Räume stärken. Die gemeinsamen Orte, an
denen Übereinstimmung sichtbar wird und Unterschiede ausgetragen werden: eine
gute Schule; gute Arbeitsplätze; eine starke und vielfältige Medienlandschaft;
starke öffentliche Räume, die uns in Vielfalt verbinden, des Sports und der
Kultur. All diese Orte sind die Voraussetzung unseres demokratischen
Zusammenhalts in Vielfalt.

Gerade weil die Stärke unseres Landes daraus entsteht, dass alle dazugehören,
unabhängig von der Herkunft, brauchen wir auch eine neue Kraft der integrativen
und inklusiven Gesellschaft. Was wir damit meinen: gemeinsam in Vielfalt.
Gemeinsamkeit in Vielfalt bedeutet, dass Menschen in ihrer Verschiedenheit - sei
es die Herkunft, Religionszugehörigket, die Lebensgeschichte, eine Behinderung
oder die sexuelle Identität - täglich dazu beitragen, dass unser Land innovativ
und zukunftsfähig bleibt. Was es dafür braucht: Aufstiegschancen, Respekt im
Streit, Kompromissfähigkeit und Koalitionsfähigkeit zwischen den demokratischen
Parteien, in der demokratischen Mitte. Bürgerschaftliche Verantwortung, aber
auch eine neue Verantwortung der demokratischen Institutionen und der gewählten
Repräsentantinnen und Repräsentanten, die Probleme zu lösen und zum
Funktionieren beizutragen.

Demokratie, Zusammenhalt wirksamer Klimaschutz und eine starke Wirtschaft sind
eine wichtige Grundlage dafür, dass wir in unserem Land frei von Angst und
Unterdrückung leben können. Und so, wie wir unsere Freiheit und unser
Zusammenleben nach innen zu sichern haben, so gilt es in dieser Zeit, unseren
Frieden in Freiheit nach außen zu sichern. Gerade jetzt brauchen wir – in
unserem eigenen Interesse – eine neue Initiative an der Regierungsspitze für ein
starkes gemeinsames Europa. Wir können diplomatische Kraft, die engagierte Suche
nach belastbaren Lösungen, nur aufbringen, wenn wir uns als freies Europa
zugleich handlungsstark zeigen. Die Menschenrechte sind überall und jederzeit
einzuhalten - sie sind unverhandelbar. Die geopolitischen Kräfteverhältnisse in
der Welt verändern sich rasant – und das nicht erst seit heute. In dem
Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zeigt sich eine Bedrohung für die
europäische Friedensordnung und unsere Demokratie insgesamt – daher ist die
Unterstützung der Ukraine auch unser bester Selbstschutz. So wie unsere
europäischen Nachbarn für uns da waren, sodass wir in Deutschland wiedervereint
im Herzen Europas in Freiheit leben, sind wir das auch für unsere Nachbarn.
Gemeinsam gilt es Frieden in Freiheit neu zu sichern. Gemeinsam mit den vielen
Staaten weltweit, die ebenso wissen, dass das Einstehen für eine regelbasierte
Ordnung der beste Schutz ist.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

nur wenn wir unsere Stärken in Zukunftskraft verwandeln, werden wir das erhalten
und stärken können, was uns lieb und teuer ist. Wir betonen das, weil wir in den
vergangenen Jahren auch gesehen haben, wie verlockend es in der Politik ist, die
Verluste der unterlassenen Veränderung einfach zuzukleistern, nach dem Motto
„Niemand muss sich hier verändern“, oder sich nur noch in der Vergangenheit
aufzuhalten.

Mit Robert Habeck kandidiert ein Mensch für die Führung der kommenden Regierung,
der diesen Unterschied macht. Der eine Politik des Zuhörens mit Orientieren
verbindet, Regierungserfahrung mit der Bereitschaft selbst zu lernen,
Ehrlichkeit mit der Bereitschaft anzupacken, Zukunftsstärke mit der Kraft zur
breiten gesellschaftlichen Verbindung. Dem es um die ganze Gesellschaft geht und
der dies als Verantwortung begreift, in eine starke Zukunft zu führen. Gemeinsam
mit Annalena Baerbock, der Außenministerin unseres Landes. Die Haltung zeigt, wo
andere zaudern. Die mit Menschlichkeit, Partnerschaft und Stärke für unsere
Werte und Interessen einsteht.

Dafür bitten wir bei der kommenden Bundestagswahl um Ihr Vertrauen und Ihre
Stimme!

Nehmen wir unsere Zukunft zusammen in die Hand! Wachsen wir zusammen!