WP-01/02: Unser 10-Punkte-Plan für grünes Regieren (Globalalternative zu WP-01)

Wofür wir Grüne zur Bundestagswahl antreten!

Wir leben in Zeiten, in denen sich vieles geändert hat: Bedrohliches wie das
Fortschreiten des Klimawandels und des Artensterbens, Rückschritte in der
Demokratie weltweit oder neue große Kriege, auch in unserer Nachbarschaft. Aber
es gibt auch Positives, wie Fortschritte beim Ausbau der Erneuerbaren Energien,
mehr Solidarität und zumindest teilweise mehr Bewusstsein für die Notwendigkeit
des Zusammenhaltes und Schutzes der Schwächsten.

Nur ein vereintes Europa hilft uns aus der Krise – wenn wir uns jetzt alle
einbringen und dafür kämpfen.

Es braucht Mut zu Veränderungen, um unser Land voranzubringen. Dazu gehört
zuallererst eine kritische Auseinandersetzung mit der Regierungspolitik der
letzten drei Jahre: kritisch, aber konstruktiv, um aus den Fehlern zu lernen und
das gute Erreichte weiter zu fördern. Wir haben gelernt: Wir müssen den
Fortschritt erkämpfen. Mit vielen alten und neuen Verbündeten; die alten müssen
wir allerdings teilweise zunächst einmal zurück gewinnen.

Deshalb wollen wir weiter regieren. Dafür brauchen wir Partner. Auch da müssen
wir aus unseren Fehlern lernen: Was inhaltlich erkennbar nicht zusammengeht,
bricht spätestens unter Druck auseinander, das Ergebnis haben wir gerade mit der
neoliberalen FDP erlebt. Unsere neue Partnerschaft muss darauf gründen, dass
sich heute vieles ändern muss, damit wir alle auch morgen gut leben können. Wer
mit uns koalieren will, der muss bereit sein, bei zentralen Vorhaben entschieden
mit voranzugehen.

Grüner 10-Punkte-Plan kompakt

1. Klimaschutz voranbringen: Wir sind aus der klimafeindlichen Kohle
   ausgestiegen. Dennoch bedarf es weiterer großer Anstrengungen, unsere –
   aus dem Pariser Abkommen resultierenden – verbindlich unterschriebenen
   Klimaschutzziele und unser Ziel, 100% Erneuerbare Energie im Strombereich
   bis 2045 zu erreichen, einzuhalten. Dazu müssen das Klimaschutzgesetz und
   die Sektorengrenzen wieder in Kraft gesetzt werden. Jeder Sektor muss
   seinen Beitrag leisten, insbesondere der Verkehrssektor. Wir treten ein
   für eine Verkehrswende mit wirksamer Temporegulierung, wirksamem
   Klimaschutz bei Neubau und in den Bestandsgebäuden, Schaffung von CO₂-
   Senken durch intakte Wälder und Moore, den Umbau der Industrie auf grünen
   Wasserstoff und mehr. Als sozialen Ausgleich für die Kosten der
   Bürger*innen für die nötigen Klimaschutzmaßnahmen setzen wir die
   Einführung des Klimageldes durch.

2. E-Mobilität zum Durchbruch verhelfen: Wir wollen ab 2035 nur noch
   abgasfreie Autos neu zulassen. Dazu muss vor allem die Ladeinfrastruktur
   und der Speicherausbau massiv vorangebracht werden.

3. Landwirtschaft nachhaltig machen: Wir schaffen die industrielle
   Massentierhaltung über die nächsten 20 Jahre ab und steigen auf eine
   Landwirtschaft ohne Ackergifte und Gentechnik um. Wir werden die großen
   Agrarbetriebe nicht mehr subventionieren und die kleineren Höfe sowie
   ökologisch arbeitende Betriebe stärker fördern. Sie können eine
   klimagerechte Landwirtschaft besser und effizienter umsetzen, wenn sie
   ausreichend unterstützt werden.

4. Europa zusammenführen: Wir werden massiv in die ökologische Modernisierung
   und die digitale Zukunft unseres Kontinents investieren und so auch zur
   Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in vielen Ländern beitragen. Wir werden
   ein massives Zukunftsinvestitionsprogramm für Klimaschutz, erneuerbare
   Energien und Digitalisierung auflegen und dafür auch die
   Verschuldungsregeln in der EU ändern und die Schuldenbremse in Deutschland
   für Investitionen in die Zukunft öffnen.
   Gegen rechtsradikale und autokratische Tendenzen in der EU werden wir mit
   allen demokratischen Kräften in der EU gemeinsam vorgehen. Der erste
   Schritt wird ein wirksames Unterbinden der Fakenews in den sog. „sozialen“
   Medien sein.

5. Familien stärken: Wir bekämpfen Kinderarmut und stärken Alleinerziehende.
   Wir verbessern die Familienförderung mit weiteren zusätzlichen Milliarden
   Euro: das grüne Familienbudget – mit allem, was dazugehört – stärkt nicht
   nur Familien, sondern fördert auch die wirtschaftliche Unabhängigkeit von
   Frauen. Wir wollen die Kindergrundsicherung endlich umsetzen und
   ausreichend finanzieren.

6. Soziale Sicherheit schaffen: Wir bauen die sozialen Sicherungssysteme
   schrittweise zu einer solidarischen Bürgerversicherung für alle um,
   beenden die Zwei-Klassen-Medizin und gewährleisten ein angemessenes
   Rentenniveau. Zur Finanzierung des Gemeinwesens und der sozialen
   Sicherungssysteme müssen die Reichen stärker in die Verantwortung genommen
   werden. Deshalb wollen wir „Tax the rich“, d.h. eine Reichen-, Erbschafts-
   und Vermögenssteuer umsetzen.

7. Integration zum Erfolg führen, Geflüchtete schützen: Wir reformieren das
   Staatsbürgerschaftsrecht: Wer in Deutschland geboren wird, ist deutscher
   Staatsbürger. Wir wollen durchsetzen, dass anerkannte Geflüchtete ihre
   Familien nachholen dürfen. Mit uns gibt es keine Obergrenze beim
   Asylrecht. Weitere Asylrechtsverschärfungen und vor allem Abschiebungen in
   Kriegs- und Krisengebiete lehnen wir ab. Weiteren Verschärfungen in dieser
   Richtung, wie etwa Lager zur Beurteilung von Asylsuchenden außerhalb der
   EU-Grenzen erteilen wir eine scharfe und deutliche Absage.

8. Gleichberechtigt und selbstbestimmt leben: Wir sorgen dafür, dass
   gleichwertige Arbeit endlich gleich bezahlt wird – egal, ob sie von Frauen
   oder Männern geleistet wird. Wir wollen, dass diejenigen als
   Leistungsträger anerkannt und honoriert werden, die etwas für andere
   Menschen und die Gesellschaft leisten. Wir wollen Diskriminierung aller
   Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans*, Inter* und Queers (LGBTIQ) endlich
   beenden.

9. Freiheit sichern: Wir stehen für eine effektive Sicherheitspolitik: Eine
   Sicherheitspolitik, die Bedrohungen ernst nimmt, aber mit Augenmaß und
   unter Wahrung der Bürgerrechte reagiert. Wir nehmen die Bedrohung aus
   Russland, dem Iran und anderen Regimen ernst. Aber wir wissen auch, dass
   eine Hochrüstung uns einen fragilen, irgendwann brechenden Frieden bringen
   wird – und somit im Endeffekt immer Krieg. Daher werden wir die Bemühungen
   um Deeskalationsstrategien, Konfliktprävention, Konfliktlösungs- und
   beherrschungsszenarien, Möglichkeiten des zivilen Widerstandes im worst
   case deutlich stärken und ausbauen, zulasten des Militäretats. Vor
   allemwerden wir auf Diplomatie setzen und diesbezüglich mit allen Ländern,
   der UN und Bündnissen wie BRICS zusammenarbeiten, um Krisen, Konflikte und
   Kriege friedlich zu lösen.
   Weiterhin sorgen wir im innerhalb Deutschlands dafür, dass die Polizei zur
   Erfüllung ihrer wachsenden Aufgaben gut ausgestattet ist, wobei wir auch
   hier den Schwerpunkt auf Prävention legen.

10. Fluchtursachen bekämpfen: Deutschland trug bisher mit seinem Anteil am
    Klimawandel und der Unterstützung von Diktatoren und Autokraten sowie mit
    Rüstungsexporten an Diktaturen und in Krisenregionen zur Unsicherheit in
    der Welt bei. Deshalb beenden wir solche Unterstützung und Rüstungsexporte
    mit einem verbindlichen, wirksamen Rüstungsexportgesetz. Mit fairen
    Handelsabkommen stärken wir ökologische und soziale Standards weltweit.
    Deshalb werden wir das Lieferkettengesetz, welches für Unternehmen in der
    EU gilt, zum weltweiten Standard für alle global agierenden Unternehmen
    machen. Handelsabkommen wie Mercosur, die vornehmlich der Industrie und
    den Großunternehmen Vorteile, den Arbeitnehmern und z.B. den kleinen
    landwirtschaftlichen Betrieben Nachteile bringen, lehnen wir ab.

Unser verbindliches Angebot zur Bundestagswahl

Diese Vorhaben beschreiben nicht alle unsere Anliegen – aber die wichtigsten.
Sie sind unser Maßstab für eine weitere Regierungsbeteiligung. Sie sind unser
verbindliches Angebot an Sie, die Bürgerinnen und Bürger. Wenn Sie die GRÜNEN
wählen, bekommen Sie dafür vollen Einsatz.

Wir wollen den Stillstand und die Unentschlossenheit ablösen, den die Ampel
leider bot. Deshalb sind wir bereit, nach der Wahl mit allen Parteien außer der
AfD und der FDP – die sich selbst disqualifiziert hat – über die Umsetzung
unserer Vorhaben zu sprechen. Das entspricht unserem Verständnis von Demokratie
und Verantwortung.

Doch über mögliche Mehrheiten entscheiden Sie als Wählerinnen und Wähler. Je
stärker die GRÜNEN im nächsten Deutschen Bundestag und einer Bundesregierung
sind, umso mehr Gewicht haben wir auch, um diese Ziele durchzusetzen. Regieren
können und werden wir, wenn die Richtung stimmt, unsere Kernvorhaben umgesetzt
werden und wir uns auf die neuen Partner verlassen können. Das ist unser
Anspruch, um verantwortungsvoll mit Ihrer Stimme umzugehen. Wenn unsere
Kernvorhaben nicht umgesetzt werden können, werden wir als Opposition für
Veränderung und gesellschaftliche Mehrheiten kämpfen. Sollte es erfolgreiche
Koalitionsverhandlungen geben, werden wir das Ergebnis unseren Mitgliedern in
einer Urabstimmung vorlegen.

Wir wollen eine moderne und ökologische, eine vielfältige und gerechte und vor
allem eine friedliche Gesellschaft. Wer mit uns regieren will, muss den
Politikwechsel auf den Weg bringen.

Mit Mut in die Zukunft!