WP-01/02-001: Unser 10-Punkte-Plan für grünes Regieren (Globalalternative zu WP-01)

Wir leben in Zeiten, in denen sich vieles geändert hat: Bedrohliches wie das Fortschreiten des Klimawandels und des Artensterbens, Rückschritte in der Demokratie weltweit oder neue große Kriege, auch in unserer Nachbarschaft. Aber es gibt auch Positives, wie Fortschritte beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, mehr Solidarität und zumindest teilweise mehr Bewusstsein für die Notwendigkeit des Zusammenhaltes und Schutzes der Schwächsten. Nur ein vereintes Europa hilft uns aus der Krise – wenn wir uns jetzt alle einbringen und dafür kämpfen.
Es braucht Mut zu Veränderungen, um unser Land voranzubringen. Dazu gehört zuallererst eine kritische Auseinandersetzung mit der Regierungspolitik der letzten drei Jahre: kritisch, aber konstruktiv, um aus den Fehlern zu lernen und das gute Erreichte weiter zu stärken. Wir haben gelernt: Wir müssen den Fortschritt erkämpfen. Mit vielen alten und neuen Verbündeten; die alten müssen wir allerdings teilweise zunächst einmal zurückgewinnen.
Deshalb wollen wir weiter regieren. Dafür brauchen wir Partner*innen. Auch da müssen wir aus unseren Fehlern lernen: Was inhaltlich erkennbar nicht zusammengeht, bricht spätestens unter Druck auseinander, das Ergebnis haben wir gerade mit der neoliberalen FDP erlebt. Unsere neue Partnerschaft muss darauf gründen, dass sich heute vieles ändern muss, damit wir alle, hier und in der Welt, auch morgen gut leben können. Wer mit uns koalieren will, der muss bereit sein, bei zentralen Vorhaben entschieden mit voranzugehen.

Grüner 10-Punkte-Plan kompakt

Wofür wir Grüne zur Bundestagswahl antreten!

1. Den Klimaschutz voranbringen: Kohleausstieg vollenden, Erneuerbare stärken, Speicher schaffen, Netze und Vernetzung ausbauen, Verkehr neu denken.
Dennoch bedarf es weiterer großer Anstrengungen, unsere – aus dem Pariser Abkommen resultierenden – verbindlich unterschriebenen Klimaschutzziele und unser Ziel, 100% Erneuerbare Energie im Strombereich bis 2045 zu erreichen, einzuhalten. Dazu müssen das Klimaschutzgesetz und die Sektorengrenzen wieder in Kraft gesetzt werden. Jeder Sektor muss seinen Beitrag leisten, auch der Verkehrssektor. Darum treten wir für eine Verkehrswende mit wirksamer Tempobegrenzung ein und wollen ab 2035 nur noch abgasfreie Autos neu zulassen.
Wir fördern den Ausbau des regionalen Schienenverkehrs. Wir werden das erfolgreiche 49 -Euro-Ticket beibehalten und den ÖPNV ausbauen. Die Infrastruktur-Defizite der Schiene müssen vorrangig abgearbeitet werden und die Finanzierung dazu muss stehen. Flüge im Inland wollen wir besteuern. Da, wo es parallel schnelle Zugverbindungen gibt, soll eine Extrasteuer hinzukommen.
Die Kernsäule der Energiewende, den Ausbau und die Nutzung erneuerbaren Energien werden wir naturverträglich gestalten, weiter entbürokratisieren, kleine dezentrale Einheiten fördern und die Strombörse reformieren und neue Techniken wie grüner Wasserstoff, ausbauen.
Die Kernsäule der Energiewende, den Ausbau und die Nutzung erneuerbaren Energien werden wir naturverträglich gestalten. Wir wollen kleine dezentrale Einheiten fördern, den Ausbau von privat genutzter Photovoltaik, den Aufbau von Speichersystemen vereinfachen und die Strombörse reformieren. Neue Techniken wie grüner Wasserstoff, soweit dieser naturverträglich effizient angewandt werden kann, ausbauen. .
2. Die Biodiversitätskrise endlich ernst nehmen: Naturschutz schützt Menschen!
Das Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ können wir als Erfolg für Klima und Biodiversität verbuchen, denn Wälder und Moore schaffen zusätzlichen Klimaschutz und nützen der Biodiversität. Auch der grüne Umbau der Städte dient gleichzeitig Klimaschutz, Klimaanpassung und dem Erhalt von Natur und Arten. Durch das Ziel und die Einführung der differenzierten Landnutzung und eines Flächenverbrauchs von max. 20 ha pro Tag bis 2030 erhalten wir Böden, die wirksam CO₂ speichern können und gleichzeitig Lebensräume für zahlreiche Arten sind. Wir werden 2% Wildnisflächen zuverlässig ausweisen, den Biotopverbund ausbauen und bei der Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme das Ziel von 20% bis 2030 verpflichtend einhalten. Um mehr Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten, investieren wir mehr in Bildung für nachhaltige Entwicklung. Das überragende öffentliche Interesse des Natur- und Artenschutzes wollen wir im Bundesnaturschutzgesetz verankern. Den Ansatz die Natur als eigenständiges Rechtssubjekt zu setzen werden wir unterstützen.
3. Landwirtschaft und Ernährung nachhaltig machen: Biolandwirtschaft und kleine Höfe stärken!
Die Landwirtschaft wird vom Staat massiv finanziell gefördert, ist aber mehrheitlich industriell ge-prägt. Sie ist beim Absatz ebenso abhängig von großen Konzernen wie beim Bezug von Pestiziden, synthetischen Düngemitteln und auf maximale Erträge gezüchtetem Saatgut. Für kleine Höfe gibt es derzeit zu wenig Absatzmöglichkeiten und Hilfen. Dies führt zu sehr intensiver Bewirtschaftung, Höfesterben und ökologischen und gesundheitlichen Probleme wie Bodenverdichtung, Bodenero-sion und Wasserbelastung, Artensterben und Fehlernährung.
Die Verbindung von Landwirtschaft, Tierwohl, Naturschutz und Naherholung soll so gefördert und honoriert werden, dass sich so betriebene Landwirtschaft finanziell lohnt.
Wir werden die Agrarzahlungen von der Fläche auf die Honorierung von Umwelt- und Natur-schutzleistungen umorientieren und so staffeln, dass kleinere Betriebe erhalten bleiben. Betriebe, die eine soziale, gentechnikfreie, ökologische und tiergerechte Landwirtschaft praktizieren, werden von uns gefördert. Wir stärken regionale Vermarktung, ermöglichen kleineren Betrieben Abnahmemöglichkeiten vor Ort und verschaffen Landwirten eine bessere Verhandlungsbasis gegenüber großen Konzernen und Ketten. Den Verkauf von Flächen zur Nahrungsmittelerzeugung an Großinvestoren wollen wir im Inland wie im Ausland stoppen.
Durch strikte Anwendung des Lieferkettengesetzes verhindern wir, dass durch unsere Ernährung ökologische oder soziale Probleme im Ausland entstehen oder verschärft werden.
Der Ökolandbau stellt einen erprobten und bewährten Ansatz zur Lösung der vielfältigen Heraus-forderungen und Probleme, mit denen die Landwirtschaft konfrontiert ist, dar. Wir wollen den An-teil der Ökologischen Landwirtschaft bis 2030 auf 30% erhöhen. Deshalb fordern wir die Stärkung der Bio-Wertschöpfungskette auf vielfältige Weise, unter anderem indem wir die Mehrwertsteuer für Biolebensmittel auf 1% senken und für konventionelle Fleischprodukte den bisher reduzierten Mehrwertsteuersatz auf 19% anheben.
Wir werden die Haltungsbedingungen der Tiere verbessern und die Zahl der Tiere in den Ställen reduzieren.
Für eine nachhaltige und transparente Landwirtschaft ist es unabdingbar, dass Betriebe, die gen-technikfrei wirtschaften wollen, dies sicher tun können. Die Deregulierung neuer gentechnischer Verfahren auf EU-Ebene müssen wir stoppen und das aktuell geltende Gentechnikrecht beibehalten, das die Umsetzung des Vorsorgeprinzips, Risikoprüfungen, Rückverfolgbarkeit, Kennzeichnung und Wahlfreiheit sichert und Koexistenzmaßnahmen für den Schutz der gentechnikfreien Land-wirtschaft bereits umfassend regelt.
Wir fördern durch Bildungsmaßnahmen gesundes Ernährungsverhalten auf freiwilliger Basis.
4. Demokratie fördern: Für uns in Deutschland und in Europa!
Unser Gemeinwesen lebt von Menschen, die sich engagieren: In ehrenamtlicher Arbeit in Vereinen und Verbänden, Parteien und gemeinnützigen Organisationen. Diese müssen wir stärker honorieren. Und wir stärken die Zufriedenheit von Menschen in unserer Demokratie, indem wir Beteiligungsformate auf kommunaler, Landes- und Bundesebene unterstützen – vom Bürger*innenbegehren bis zu Bürger*innenräten.
Um unsere Demokratie im Inneren zu schützen, müssen Polizei, Feuerwehr und Zivilschutz weiter gestärkt werden. Hier stehen vor allem Maßnahmen zur Prävention im Fokus. Um Polizei und Militär als schützende Institutionen von Demokratie und Land nachhaltig zu stärken, werden wir autoritären Tendenzen in ihnen entgegentreten und den/die Staatsbürger*in Uniform neu beleben.
Neben der Modernisierung der Bundeswehr ist der Ausbau des Katastrophenschutzes Hauptaufgabe. Dies schützt uns sowohl im Verteidigungsfall wie auch bei Naturkatastrophen.
Kritische Infrastruktur muss dazu dezentralisiert und ggf. in Bürger*innenhand gelegt werden, ebenso wie die Erneuerbaren Energien, Netze und große Speicher.
Gegen rechtsradikale und autokratische Tendenzen in der EU werden wir mit allen demokratischen Kräften in der EU gemeinsam vorgehen. Der erste Schritt wird ein wirksames Unterbinden der Fakenews in den sog. „Sozialen“ Medien sein.
Eine Militarisierung der EU lehnen wir ab. Gemeinsame europäische Rüstungsprojekte wollen wir insofern fördern, als Über- und Doppelrüstung in Natostaaten vermieden wird. Langfristig sollen militärische Fähigkeiten national wie europäisch abgebaut werden, gleichzeitig soll die UN gestärkt werden.
5. Familien stärken:Wir bekämpfen Kinderarmut und stärken Alleinerziehende!
Wir verbessern die Familienförderung mit weiteren zusätzlichen Milliarden Euro: das grüne Familienbudget – mit allem, was dazugehört – stärkt nicht nur Familien, sondern fördert auch die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen und Alleinerziehenden. Wir wollen mit 1% des Bundeshaushaltes für die Familienförderung wie Kindergrundsicherung diese umsetzen und ausreichend finanzieren. Jeder Cent hier ist eine Investition in eine gerechte und damit stabile Gesellschaft. Wir werden ein massives Zukunftsinvestitionsprogramm für Bildung und Teilhabe auflegen, damit jedes Kind auch in seiner Freizeit optimale Förderung erfährt. Dafür werden wir die Verschuldungsregeln in der EU ändern und die Schuldenbremse in Deutschland für Investitionen in die Zukunft öffnen.
6. Soziale Sicherheit schaffen: Klimageld einführen, „Tax the rich“ gestalten, Wohnen bezahlbar machen
Als sozialen Ausgleich für die Kosten der Bürger*innen für die nötigen Klimaschutzmaßnahmen setzen wir schnellstmöglich auf eine schnelle Einführung des schon lange vereinbarten Klimageldes.
Wir bauen die sozialen Sicherungssysteme schrittweise zu einer solidarischen Bürgerversicherung für alle um, beenden die Zwei-Klassen-Medizin und gewährleisten ein angemessenes Rentenniveau, in dessen Finanzierung wir alle Bürger*innen einbinden. Eine der größten bisher ungenügend gelösten Aufgaben ist die Wohnungsfrage. Wir wollen verstärkt Wohnen, Umnutzung und Neubauten ökologisch ausrichten und nachhaltig bezahlbar machen. Wir wollen keine Flächen in öffentlicher Hand mehr an Privat veräußern, sondern Genossenschaften, Erbpacht und Gemeinwohlorientiertes Wirtschaften schützen und stärken. Die ärztliche Versorgung inklusive Pflege wie die Vermietung von Wohnen trennen wir vom börsenorientierten Wirtschaften.
Wir wollen mit „Tax the rich“, d.h. mit einer Reichen-, Erbschafts- und Vermögensteuer, die oberen Einkommensklassen verstärkt in die Verantwortung für unser Gemeinwesen einbinden. Vermögen ab 2 Millionen / Person zahlen 1% Vermögensteuer.
Wir kämpfen für eine Mietenpolitik, die – auch in den großen Städten – Wohnungen bezahlbar hält bzw. wieder bezahlbar macht. Dazu werden wir in den extremsten Fällen bei Spekulationen und Mietwucher einschreiten und ggf. mit Gewinnabschöpfung oder der Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände regulierend eingreifen. Um die in den letzten drei Jahren deutlich gerissenen Ziele an Wohnungsneubau zu erreichen, werden wir verstärkt die Sanierung von Leerständen unterstützen und erleichtern.
7. Integration zum Erfolg führen, Geflüchtete schützen:Menschenrechte achten!
Wir reformieren dasStaatsbürgerschaftsrecht: Wer in Deutschland geboren wird, ist deutscher Staatsbürger. Wir wollen durchsetzen, dass anerkannte Geflüchtete ihre Familien nachholen dürfen. Menschenrechte und Asylrecht kennen keine Obergrenze. Weitere Asylrechtsverschärfungen und vor allem Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete lehnen wir ab. Weiteren Verschärfungen in dieser Richtung, wie etwa Lager zur Beurteilung von Asylsuchenden außerhalb der EU-Grenzen, erteilen wir eine scharfe und deutliche Absage. Auch für alle Asylsuchende in Deutschland gilt der Artikel 1 des Grundgesetzes: „(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“. Maßnahmen wie „Brot, Seife, Bett“ lehnen wir daher entschieden ab.
8. Gleichberechtigt und selbstbestimmt leben: Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit!
Wir sorgen dafür, dass gleichwertige Arbeit endlich gleich bezahlt wird – egal, ob sie von Frauen oder Männern geleistet wird. Wir wollen erreichen, dass diejenigen als Leistungsträger anerkannt und angemessen bezahlt werden, die etwas für andere Menschen und die Gesellschaft leisten. Wir wollen Diskriminierung aller Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans*, Inter* und Queers (LGBTIQ) endlich beenden.
9. Frieden sichern: Diplomatische Bemühungen ausbauen, weltweite Abrüstung unterstützen
Der erdweite Klimawandel erfordert ein gemeinsames Handeln aller Nationen und Menschen. Zugleich wird die internationale Ordnung durch Kriege zunehmend geschwächt. Die Kriege kosten nicht nur unzählige Menschenleben, sie verhindern auch, dass sich die internationale Gemeinschaft den großen Krisen gemeinsam stellen kann.
Wir werden die Ukraine weiterhin auf allen Ebenen unterstützen, die es ihr ermöglicht, Russland zu widerstehen. Das umfasst sowohl die Lieferung von Abwehrwaffen wie auch den Ausbau einer dezentralen Infrastruktur wie die z.B. die Energieversorgung. Wir treten gleichzeitig für verstärkte diplomatische Bemühungen für einen sofortigen Waffenstillstand und einen tragfähigen, gerechten Frieden ein.
Aber wir wissen auch, dass eine Hochrüstung uns einen fragilen, irgendwann brechenden Frieden bringen wird – und somit im Endeffekt immer Krieg. Eine militärfreie Welt ist unser Ziel. Im Übergang bedeutet das Sicherheitspartnerschaften und Abrüstung. Dafür werden wir weiter die zivile Krisenprävention ausbauen und nutzen. Wir setzen auf Deeskalationsstrategien zur Lösung bzw. Einhegung von Konflikten. Unser Handeln zielt darauf, die aktuellen Kriege zu beenden und in Friedensgespräche mit allen Beteiligten einzutreten. Eine wirksame Diplomatie erfordert die Stärkung von UN, OSZE, AU und anderer internationaler Bündnisse.
Eine Aufstellung von neuen amerikanischen Mittelstreckenraketen lehnen wir ab. Nicht jede militärische Fähigkeitslücke muss geschlossen werden, solange die Nato Russland deutlich militärisch überlegen ist. Falls weitere Rüstungsschritte auf unserer Seite unausweichlich sein sollten, sind diese immer mit einem Abrüstungsangebot an Russland und gegebenenfalls China zu koppeln. Eine Verpflichtung auf 2% oder mehr für den Militäretat lehnen wir deshalb ebenso ab wie Schritte zur Wiedereinführung der Wehrpflicht. Wir schützen weiterhin das Recht auf Kriegsdienstverweigerung und gewähren Deserteuren ein Aufenthaltsrecht.
Wir werden weiterhin für restriktive Rüstungsexportregeln und Endverbleibskontrollen streiten. Weitere Rüstungslieferungen an die Türkei werden somit ausgeschlossen, solange sie auf syrischen Staatsgebiet Krieg gegen von Kurden kontrollierte Regionen führt. Die Lieferung von Angriffswaffen an Israel sind ausgeschlossen, solange sie in Gaza, Libanon und Syrien gegen internationales Recht eingesetzt werden.
10. Fluchtursachen bekämpfen: Ökologische und soziale Standards weltweit stärken!
Deutschland trug bisher mit seinem Anteil amKlimawandel und der Unterstützung von Diktatoren und Autokraten sowie mit Rüstungsexporten an Diktaturen und in Krisenregionen zur Unsicherheit in der Welt bei. Deshalb beenden wir solche Unterstützungen sowie die Rüstungsexporte mit einem verbindlichen, wirksamen Rüstungsexportgesetz. Mit fairen Handelsabkommen stärken wir ökologische und soziale Standards weltweit. Deshalb werden wir das Lieferkettengesetz, welches für Unternehmen in der EU gilt, schnellstmöglich umsetzen und wollen es zum weltweiten Standard für alle global agierenden Unternehmen machen. Handelsabkommen wie das Mercosur-Freihandelsabkommen, die vornehmlich der Industrie und den Großunternehmen Vorteile, den Arbeitnehmern und z.B. den kleinen landwirtschaftlichen Betrieben Nachteile bringen, lehnen wir ab. Nur eine Welt, in der alle Bewohner*innen nachhaltig gleichen Zugang zu sozialen wie materiellen Ressourcen haben, ist ein Garant dafür, dass wir in Deutschland und alle in der ganzen Welt dauerhaft ein gutes Leben führen können.

Unser verbindliches Angebot zur Bundestagswahl

Diese Vorhaben beschreiben nicht alle unsere Anliegen – aber die wichtigsten. Sie sind unser Maßstab für eine weitere Regierungsbeteiligung. Sie sind unser verbindliches Angebot an Sie, die Bürgerinnen und Bürger. Wenn Sie die GRÜNEN wählen, bekommen Sie dafür vollen Einsatz.
Wir wollen den Stillstand, die Unentschlossenheit und das Gegeneinander ablösen, das die Ampel leider bot. Deshalb sind wir bereit, nach der Wahl mit allen Parteien außer der in Teilen rechtsextremen AfD und der FDP – die sich selbst disqualifiziert hat – über Interessenausgleich und Zusammenarbeit zu sprechen. Das entspricht unserem Verständnis von Demokratie und Verantwortung.
Doch über mögliche Mehrheiten entscheiden Sie als Wählerinnen und Wähler. Je stärker die GRÜNEN im nächsten Deutschen Bundestag und einer Bundesregierung sind, umso mehr Gewicht haben wir auch, um diese Ziele durchzusetzen. Regieren können und werden wir, wenn die Richtung stimmt, unsere Kernvorhaben umgesetzt werden, unsere roten Linien nicht gerissen werden und wir uns auf die neuen Partner verlassen können. Das ist unser Anspruch, um verantwortungsvoll mit Ihrer Stimme umzugehen. Wenn unsere Kernvorhaben nicht umgesetzt werden können, werden wir als Opposition für Veränderung und gesellschaftliche Mehrheiten kämpfen. Sollte es erfolgreiche Koalitionsverhandlungen geben, werden wir das Ergebnis unseren Mitgliedern in einer Urabstimmung vorlegen.
Wir wollen eine moderne und ökologische, eine vielfältige und gerechte und vor allem eine friedliche Gesellschaft erreichen, die Deutschland im Inneren und das Wohl der Welt nicht aus den Augen verliert. Wer mit uns regieren will, muss diesen Politikwechsel auf den Weg bringen.
Mit Mut in die Zukunft!
Der Text ersetzt komplett als NEU-Version den gesamten vorliegenden Text

Wir leben in Zeiten, in denen sich vieles geändert hat: Bedrohliches wie das
Fortschreiten des Klimawandels und des Artensterbens, Rückschritte in der
Demokratie weltweit oder neue große Kriege, auch in unserer Nachbarschaft. Aber
es gibt auch Positives, wie Fortschritte beim Ausbau der Erneuerbaren Energien,
mehr Solidarität und zumindest teilweise mehr Bewusstsein für die Notwendigkeit
des Zusammenhaltes und Schutzes der Schwächsten.

Nur ein vereintes Europa hilft uns aus der Krise – wenn wir uns jetzt alle
einbringen und dafür kämpfen.

Es braucht Mut zu Veränderungen, um unser Land voranzubringen. Dazu gehört
zuallererst eine kritische Auseinandersetzung mit der Regierungspolitik der
letzten drei Jahre: kritisch, aber konstruktiv, um aus den Fehlern zu lernen und
das gute Erreichte weiter zu fördern. Wir haben gelernt: Wir müssen den
Fortschritt erkämpfen. Mit vielen alten und neuen Verbündeten; die alten müssen
wir allerdings teilweise zunächst einmal zurück gewinnen.

Deshalb wollen wir weiter regieren. Dafür brauchen wir Partner. Auch da müssen
wir aus unseren Fehlern lernen: Was inhaltlich erkennbar nicht zusammengeht,
bricht spätestens unter Druck auseinander, das Ergebnis haben wir gerade mit der
neoliberalen FDP erlebt. Unsere neue Partnerschaft muss darauf gründen, dass
sich heute vieles ändern muss, damit wir alle auch morgen gut leben können. Wer
mit uns koalieren will, der muss bereit sein, bei zentralen Vorhaben entschieden
mit voranzugehen.

Grüner 10-Punkte-Plan kompakt

1. Klimaschutz voranbringen: Wir sind aus der klimafeindlichen Kohle
   ausgestiegen. Dennoch bedarf es weiterer großer Anstrengungen, unsere –
   aus dem Pariser Abkommen resultierenden – verbindlich unterschriebenen
   Klimaschutzziele und unser Ziel, 100% Erneuerbare Energie im Strombereich
   bis 2045 zu erreichen, einzuhalten. Dazu müssen das Klimaschutzgesetz und
   die Sektorengrenzen wieder in Kraft gesetzt werden. Jeder Sektor muss
   seinen Beitrag leisten, insbesondere der Verkehrssektor. Wir treten ein
   für eine Verkehrswende mit wirksamer Temporegulierung, wirksamem
   Klimaschutz bei Neubau und in den Bestandsgebäuden, Schaffung von CO₂-
   Senken durch intakte Wälder und Moore, den Umbau der Industrie auf grünen
   Wasserstoff und mehr. Als sozialen Ausgleich für die Kosten der
   Bürger*innen für die nötigen Klimaschutzmaßnahmen setzen wir die
   Einführung des Klimageldes durch.

2. E-Mobilität zum Durchbruch verhelfen: Wir wollen ab 2035 nur noch
   abgasfreie Autos neu zulassen. Dazu muss vor allem die Ladeinfrastruktur
   und der Speicherausbau massiv vorangebracht werden.

3. Landwirtschaft nachhaltig machen: Wir schaffen die industrielle
   Massentierhaltung über die nächsten 20 Jahre ab und steigen auf eine
   Landwirtschaft ohne Ackergifte und Gentechnik um. Wir werden die großen
   Agrarbetriebe nicht mehr subventionieren und die kleineren Höfe sowie
   ökologisch arbeitende Betriebe stärker fördern. Sie können eine
   klimagerechte Landwirtschaft besser und effizienter umsetzen, wenn sie
   ausreichend unterstützt werden.

4. Europa zusammenführen: Wir werden massiv in die ökologische Modernisierung
   und die digitale Zukunft unseres Kontinents investieren und so auch zur
   Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in vielen Ländern beitragen. Wir werden
   ein massives Zukunftsinvestitionsprogramm für Klimaschutz, erneuerbare
   Energien und Digitalisierung auflegen und dafür auch die
   Verschuldungsregeln in der EU ändern und die Schuldenbremse in Deutschland
   für Investitionen in die Zukunft öffnen.
   
   Gegen rechtsradikale und autokratische Tendenzen in der EU werden wir mit
   allen demokratischen Kräften in der EU gemeinsam vorgehen. Der erste
   Schritt wird ein wirksames Unterbinden der Fakenews in den sog. „sozialen“
   Medien sein.

5. Familien stärken: Wir bekämpfen Kinderarmut und stärken Alleinerziehende.
   Wir verbessern die Familienförderung mit weiteren zusätzlichen Milliarden
   Euro: das grüne Familienbudget – mit allem, was dazugehört – stärkt nicht
   nur Familien, sondern fördert auch die wirtschaftliche Unabhängigkeit von
   Frauen. Wir wollen die Kindergrundsicherung endlich umsetzen und
   ausreichend finanzieren.

6. Soziale Sicherheit schaffen: Wir bauen die sozialen Sicherungssysteme
   schrittweise zu einer solidarischen Bürgerversicherung für alle um,
   beenden die Zwei-Klassen-Medizin und gewährleisten ein angemessenes
   Rentenniveau. Zur Finanzierung des Gemeinwesens und der sozialen
   Sicherungssysteme müssen die Reichen stärker in die Verantwortung genommen
   werden. Deshalb wollen wir „Tax the rich“, d.h. eine Reichen-, Erbschafts-
   und Vermögenssteuer umsetzen.

7. Integration zum Erfolg führen, Geflüchtete schützen: Wir reformieren das
   Staatsbürgerschaftsrecht: Wer in Deutschland geboren wird, ist deutscher
   Staatsbürger. Wir wollen durchsetzen, dass anerkannte Geflüchtete ihre
   Familien nachholen dürfen. Mit uns gibt es keine Obergrenze beim
   Asylrecht. Weitere Asylrechtsverschärfungen und vor allem Abschiebungen in
   Kriegs- und Krisengebiete lehnen wir ab. Weiteren Verschärfungen in dieser
   Richtung, wie etwa Lager zur Beurteilung von Asylsuchenden außerhalb der
   EU-Grenzen erteilen wir eine scharfe und deutliche Absage.

8. Gleichberechtigt und selbstbestimmt leben: Wir sorgen dafür, dass
   gleichwertige Arbeit endlich gleich bezahlt wird – egal, ob sie von Frauen
   oder Männern geleistet wird. Wir wollen, dass diejenigen als
   Leistungsträger anerkannt und honoriert werden, die etwas für andere
   Menschen und die Gesellschaft leisten. Wir wollen Diskriminierung aller
   Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans*, Inter* und Queers (LGBTIQ) endlich
   beenden.

9. Freiheit sichern: Wir stehen für eine effektive Sicherheitspolitik: Eine
   Sicherheitspolitik, die Bedrohungen ernst nimmt, aber mit Augenmaß und
   unter Wahrung der Bürgerrechte reagiert. Wir nehmen die Bedrohung aus
   Russland, dem Iran und anderen Regimen ernst. Aber wir wissen auch, dass
   eine Hochrüstung uns einen fragilen, irgendwann brechenden Frieden bringen
   wird – und somit im Endeffekt immer Krieg. Daher werden wir die Bemühungen
   um Deeskalationsstrategien, Konfliktprävention, Konfliktlösungs- und
   beherrschungsszenarien, Möglichkeiten des zivilen Widerstandes im worst
   case deutlich stärken und ausbauen, zulasten des Militäretats. Vor
   allemwerden wir auf Diplomatie setzen und diesbezüglich mit allen Ländern,
   der UN und Bündnissen wie BRICS zusammenarbeiten, um Krisen, Konflikte und
   Kriege friedlich zu lösen.
   
   Weiterhin sorgen wir im innerhalb Deutschlands dafür, dass die Polizei zur
   Erfüllung ihrer wachsenden Aufgaben gut ausgestattet ist, wobei wir auch
   hier den Schwerpunkt auf Prävention legen.

10. Fluchtursachen bekämpfen: Deutschland trug bisher mit seinem Anteil am
    Klimawandel und der Unterstützung von Diktatoren und Autokraten sowie mit
    Rüstungsexporten an Diktaturen und in Krisenregionen zur Unsicherheit in
    der Welt bei. Deshalb beenden wir solche Unterstützung und Rüstungsexporte
    mit einem verbindlichen, wirksamen Rüstungsexportgesetz. Mit fairen
    Handelsabkommen stärken wir ökologische und soziale Standards weltweit.
    Deshalb werden wir das Lieferkettengesetz, welches für Unternehmen in der
    EU gilt, zum weltweiten Standard für alle global agierenden Unternehmen
    machen. Handelsabkommen wie Mercosur, die vornehmlich der Industrie und
    den Großunternehmen Vorteile, den Arbeitnehmern und z.B. den kleinen
    landwirtschaftlichen Betrieben Nachteile bringen, lehnen wir ab.

Unser verbindliches Angebot zur Bundestagswahl

Diese Vorhaben beschreiben nicht alle unsere Anliegen – aber die wichtigsten.
Sie sind unser Maßstab für eine weitere Regierungsbeteiligung. Sie sind unser
verbindliches Angebot an Sie, die Bürgerinnen und Bürger. Wenn Sie die GRÜNEN
wählen, bekommen Sie dafür vollen Einsatz.

Wir wollen den Stillstand und die Unentschlossenheit ablösen, den die Ampel
leider bot. Deshalb sind wir bereit, nach der Wahl mit allen Parteien außer der
AfD und der FDP – die sich selbst disqualifiziert hat – über die Umsetzung
unserer Vorhaben zu sprechen. Das entspricht unserem Verständnis von Demokratie
und Verantwortung.

Doch über mögliche Mehrheiten entscheiden Sie als Wählerinnen und Wähler. Je
stärker die GRÜNEN im nächsten Deutschen Bundestag und einer Bundesregierung
sind, umso mehr Gewicht haben wir auch, um diese Ziele durchzusetzen. Regieren
können und werden wir, wenn die Richtung stimmt, unsere Kernvorhaben umgesetzt
werden und wir uns auf die neuen Partner verlassen können. Das ist unser
Anspruch, um verantwortungsvoll mit Ihrer Stimme umzugehen. Wenn unsere
Kernvorhaben nicht umgesetzt werden können, werden wir als Opposition für
Veränderung und gesellschaftliche Mehrheiten kämpfen. Sollte es erfolgreiche
Koalitionsverhandlungen geben, werden wir das Ergebnis unseren Mitgliedern in
einer Urabstimmung vorlegen.

Wir wollen eine moderne und ökologische, eine vielfältige und gerechte und vor
allem eine friedliche Gesellschaft. Wer mit uns regieren will, muss den
Politikwechsel auf den Weg bringen.

Mit Mut in die Zukunft!