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Mit dem neuen französischen Präsidenten gibt es die große Chance, neue Bewegung in die
europäische Politik zu bringen. Diese müssen wir nutzen, denn es geht um nichts weniger als
um die Zukunft Europas. Der französische Präsident fordert zu Recht mehr europäische
Investitionen und eine bessere Koordination der Wirtschafts- und Währungspolitik in der
Europäischen Union. Eine Regierung mit grüner Beteiligung wird diesen Impuls aufgreifen und
gemeinsam mit Macron umsetzen, statt wie die bisherige Bundesregierung alle Ideen für
europäische wirtschaftspolitische Initiativen abzublocken oder auf die lange Bank zu
schieben. Dabei ist für uns zentral, dass der deutsch-französische Motor die gesamte EU im
Blick behält und weder die kleineren noch osteuropäischen EU-Partner vor den Kopf stößt.
Eine verstärkte Zusammenarbeit – auch zwischen den Ländern der Eurogruppe – muss so
gestaltet sein, dass sie den anderen EU-Mitgliedstaaten jederzeit erlaubt, die
entsprechenden Integrationsschritte mitzugehen. Ein Vorangehen bestimmter Mitgliedstaaten
muss zudem immer im Rahmen des Gemeinschaftsrechts und damit unter voller Beteiligung des
Europäischen Parlaments stattfinden.

Wir setzen uns dafür ein, im EU-Haushalt einen Zukunftsfonds einzurichten, der mittels
öffentlicher Investitionen die öko-soziale Modernisierung der europäischen Wirtschaft
vorantreibt und darüber hinaus Mitgliedstaaten in Notsituationen unterstützt sowie
Wirtschaftskrisen bekämpft. Am Zukunftsfonds sollen sich alle EU-Staaten beteiligen dürfen,
die im Gegenzug stärkere Maßnahmen gegen aggressive Steuervermeidung und Steuerhinterziehung
ergreifen. Eine Maßnahme für diese Finanzierung ist für uns ein europäischer Mindestsatz bei
der Unternehmensbesteuerung. Der EU-Investitionsfonds (EFSI) soll aufgestockt werden, auch
Deutschland soll endlich einzahlen. Auch einen Risiko-Kapitalfonds für innovative
europäische Start-ups halten wir für richtig. Außerdem muss sich die nächste Bundesregierung
bereit erklären, mehr in den EU-Haushalt einzuzahlen. Kein anderes Land profitiert vom
Binnenmarkt und vom Euro so sehr wie Deutschland. Es wird Zeit, davon etwas zurückzugeben.
Außerdem wollen wir die demokratische Kontrolle der Euro-Politik durch das Europäische
Parlament stärken. Dafür sollte ein Euro-Ausschuss im Europäischen Parlament eingerichtet
werden, der starke Informationsrechte erhält und EU-Kommission und Eurogruppe stärker als
bisher kontrolliert. Wichtige Entscheidungen soll dieser Ausschuss mit Abgeordneten der
nationalen Parlamente diskutieren. Um die Rückbindung der Euro-Gruppe zum Europäischen
Parlament zu stärken, schlagen wir vor, den EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung als
nächsten Präsidenten der Eurogruppe zu wählen.