Veranstaltung: | 41. Bundesdelegiertenkonferenz Berlin |
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Tagesordnungspunkt: | D Dringlichkeitsanträge |
Antragsteller*in: | BAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 01.06.2017) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 02.06.2017, 09:05 |
WB-EZ-01-055-4: Europakapitel WB-EZ-01 nach Zeile 55 einfügen
Antragstext
Das gilt ebenso für die deutsche Bundesregierung.
Dabei geht es nicht darum, die Geldbörse zu zücken und unseren „teuren Freunden“ Schulden zu
erlassen oder andere Geschenke zu machen. Frankreich, Italien und andere Krisenländer
benötigen nicht unsere „Hilfe“. Sie benötigen aber eine andere Politik in Deutschland.
Anstatt Fehler nur bei anderen zu suchen, müssen wir anerkennen, dass wir mit unserer
übertriebenen Lohnzurückhaltung und unseren zu geringen Investitionen ganz Europa
destabilisieren. Wenn wir jetzt dafür sorgen, dass die Löhne bei uns wieder ansteigen, geht
es nicht nur auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland besser, sondern
ganz Europa. Und wenn wir in unsere Infrastruktur, Schulen, Krankenhäuser und Internet
investieren, anstatt manisch auf die schwarze Null fixiert zu sein und unseriöse
Steuersenkungen zu versprechen, geht es nicht nur uns und unseren Kindern besser, sondern
auch Europa.
Wir wollen die Chance der neuen europafreundlichen Regierung in Frankreich nutzen, um
beherzte Reformen der Eurozone voranzutreiben. Wir wollen wieder mehr Demokratie und
Transparenz in Europa. Europa steht für Freiheit, Gerechtigkeit, den respektvollen Umgang
mit der Umwelt und, ganz besonders wichtig, sozialen Zusammenhalt.
Wir wollen dafür sorgen, dass die Europäische Zentralbank ihre Geldpolitik wieder
normalisieren kann, weil sie nicht mehr auf sich allein gestellt ist, um große Finanz- und
Konjunkturkrisen in Europa zu bewältigen. Dafür wollen wir sogenannte automatische
Stabilisatoren in Europa einführen und die Möglichkeit bei schweren Konjunkturkrisen
antizyklisch agieren zu können.
Wir wollen ebenfalls die Chance für ökologischen Fortschritt nutzen, da die neue Regierung
in Frankreich die Bepreisung von CO2 ganz selbstverständlich und mit einem konkreten Preis
(von 100€ pro Tonne CO2) in ihrem Programm stehen hat.
Wir glauben ...
Begründung
Begründung der Dringlichkeit:
Emmanuel Macron wurde erst nach der Frist für Änderungsanträge zum französischen Präsidenten gewählt. Konservative Politiker*innen haben umgehend versucht, das europäische Programm Macrons zu diskreditieren. Die politische Diskussion in Deutschland wird sich in den nächsten Monaten eingehend mit den Vorschlägen Macrons auseinandersetzen. Unser Wahlprogramm sollte dazu Stellung beziehen.
Deshalb braucht das Wahlprogramm eine Aktualisierung.
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