WB-EW-01-050-2: Ergänze in WB-EW-01 nach Z. 50:

Begründung:

Ein Großteil der über 100.000 langjährig geduldeten Flüchtlinge lebt bereits länger als acht Jahre in Deutschland. Darunter mindestens 30.000 Kinder und Jugendliche.

Am 29. Mai 2017 wurden die 14-jährige Bivsi Rana und ihre Familie nach Nepal abgeschoben – in ein Land, das die in Deutschland geborene Bivsi noch nie gesehen hat und dessen Sprache sie kaum spricht. Die Abschiebung hat zurecht bundesweit große Empörung ausgelöst. Es ist schwer zu verstehen, warum eine Schülerin mitten aus ihrem Leben gerissen wird, nur weil sie die vermeintlich falschen Papiere hat. Die Familie ist “perfekt integriert”, hat hier seit fast 20 Jahren gelebt und gearbeitet. Diese Abschiebung ist nicht nur eine humanitäre Katastrophe, sondern auch das völlig falsche Signal in einem Land, das auf Einwanderung angewiesen ist! Bivsi Rana, Gymnasialschülerin aus Duisburg, ist ein stellvertretendes Beispiel von vielen. Geboren und aufgewachsen in Deutschland, spricht sie Deutsch als Muttersprache und hat keinerlei Bezug zu ihrer vermeintlichen Heimat Nepal, dem Herkunftsland ihrer Eltern.

Dieser und ähnliche Fälle sind symptomatisch dafür, dass die Große Koalition und hier insbesondere die SPD gescheitert ist, einem Großteil der Landzeitgeduldeten einen dauerhaften Aufenthaltsstatus einzuräumen. Wir brauchen endlich Bleiberechtsregelungen, die langjährig in Deutschland geduldeten Menschen eine Aufenthaltsperspektive bieten, Schluss machen mit dem Phänomen der Kettenduldung und einen Beitrag zur Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft leisten. Damit wollen wir zum einen Abschiebungen wie jene der Familie Rana verhindern und zum anderen neue Perspektiven für Langzeitgeduldete schaffen.

Denn viele Arbeitgeber*innen scheuen sich vor Einstellungen von Geduldeten ohne sicheren Aufenthaltstitel, so dass ganz allgemein die Existenzsicherung deutlich erschwert ist. Dieser „Teufelskreis“ muss endlich durchbrochen werden!

Begründung der Dringlichkeit:

Die Abschiebung von Familie Rana fand nach der Änderungsantragsfrist statt. Die Reaktionen der Bevölkerung in Duisburg und darüber hinaus zeigen, dass die aktuelle Abschiebepraxis, „gut integrierte“ Familien abzuschieben, auf breites Unverständnis stößt. Grund genug, dass auch wir laut und deutlich dafür streiten, die aktuellen Bleiberechtsregelungen zu reformieren und uns klar Forderungen nach verschärften Abschiebungen entgegenstellen. Da der bisherige Programmentwurf sich zu diesen Fragen nicht klar äußert, eine Positionierung der Partei aber unablässig erscheint, ist die Behandlung geboten.