GS-01-029: Gerechtigkeit im Sinn

Deutschland ist ein wohlhabendes Land. Unseren Wohlstand verdanken wir vielen engagierten
Beschäftigten, innovativen Unternehmen und einer langen Tradition sozialer
Sicherungssysteme. Doch auch bei uns haben Reichtum, Wohlstand und Armut viele Gesichter.

Während es in vielen Regionen seit Jahren nahezu Vollbeschäftigung mit gut bezahlten Jobs
gibt, gibt es zugleich Gebiete, in denen viele junge und ältere Menschen arbeitslos sind und
keine Perspektiven sehen. Andere haben Jobs mit Zukunft, reiben sich aber auf, um Familie,
eigene Interessen, und Arbeit in Einklang zu bringen. Zu viele arbeiten unter schlechten
Bedingungen und hangeln sich von einer befristeten Beschäftigung zur nächsten. Während viele
von Globalisierung und Digitalisierung profitieren, fürchten andere, ihre Jobs an Roboter
oder ans Ausland zu verlieren. Insbesondere Beschäftigte, die einfache Dienstleistungen
erbringen, leben mit stagnierenden Löhnen und teilweise schlechten Arbeitsbedingungen. Der
Pfleger und die Pflegerin, die Erzieherin und der Polizist müssen trotz ihrer
gesellschaftlich enorm wichtigen Arbeit mit vergleichsweise niedrigen Einkommen über die
Runden kommen. Die hohe Vermögenskonzentration bei einigen wenigen schadet auch laut OECD
der Wirtschaft und Gesellschaft, während viele mit geringem Einkommen Schulden haben, kaum
in die Zukunft ihrer Kinder investieren, geschweige denn etwas zur Seite legen können. Diese
Probleme löst man nicht, indem man nur über die Erfolge redet.

Eine der wichtigsten Aufgabe der Politik ist es, Bedingungen zu schaffen, damit alle
Menschen ihre Fähigkeiten einbringen und ein gutes, selbstbestimmtes Leben führen können.
Deshalb wollen wir neue Chancen und bessere Arbeitsbedingungen schaffen. Unsere Gesellschaft
wird stark bleiben, wenn sie alle fair am erwirtschafteten Wohlstand beteiligt. Sie wird
aber noch stärker werden, wenn sie allen gleiche Chancen und Möglichkeiten bietet. Die
Sprossen der gesellschaftlichen Leiter dürfen nicht so weit auseinanderliegen, dass Aufstieg
kaum möglich ist. In unserer Gesellschaft darf Armut keinen Platz haben, denn Armut schadet
uns allen: den Menschen, die um ihre Zukunftschancen und die Aussicht auf ein
selbstbestimmtes Leben beraubt werden, ebenso wie der Gesellschaft, die auf die Talente und
Fähigkeiten aller angewiesen ist. Deshalb nehmen wir es nicht hin, dass in unserem Land zwei
Millionen Kinder in Armut leben. Wir wollen, dass jede und jeder mit eigener Anstrengung und
der solidarischen Unterstützung der Gesellschaft ein gutes Leben führen kann.

Deshalb wollen wir untersuchen, wie ein bedingungsloses Grundeinkommen die Verteilungsgerechtigkeit beeinflussen würde und die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens mittelfristig in ein realisierbares Modell umsetzen.

Bildung spielt für uns dabei eine entscheidende Rolle. Unser Bildungssystem ist durch die
Reformen vieler grün-mitregierter Länder gerechter und durchlässiger geworden. Doch für
echte Chancengleichheit sorgt es noch nicht. Immer noch entscheidet zu oft die soziale
Herkunft über Bildungs- und Aufstiegschancen, nicht Talent oder Fleiß. Wir wollen eine
Schule, die ermutigt und ertüchtigt, keine, die bremst oder blockiert. Um das zu erreichen,
wollen wir das Kooperationsverbot im Schulbereich aufheben. Wir wollen, dass Bund, Länder
und Kommunen ohne Hindernisse zusammenarbeiten, um Chancengleichheit zu schaffen.

Wir werden ein großes Reformpaket auf den Weg bringen, um Kinderarmut zu bekämpfen, Familien
finanziell zu entlasten und die Unterstützung von Alleinerziehenden deutlich zu verbessern.
Wir werden Steuersümpfe trockenlegen und dafür sorgen, dass auch Superreiche endlich ihren
fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Wir wollen damit in Kindertagesstätten, Schulen,
Jobcenter, Stadtbüchereien, Jugendzentren und in bezahlbare Wohnungen investieren – all das
sind Orte, auf die sozial Benachteiligte besonders angewiesen sind, von deren guter
Ausstattung aber die gesamte Gesellschaft profitiert.

Wir werden die Zweiklassenmedizin abschaffen und stattdessen mit einer Bürgerversicherung
eine gute Gesundheitsversorgung für alle ermöglichen. Wir streiten für auskömmliche Renten
und eine gute Pflege im Alter. Wir wollen verhindern, dass Menschen sich von einem
unsicheren Arbeitsplatz zum nächsten hangeln müssen. Wir wollen den Menschen wieder mehr
Souveränität über ihre eigene Zeit geben, damit sie Beruf, Familie und Engagement besser
miteinander verbinden können.

Eine starker Sozialstaat und eine starke Wirtschaft bedingen sich gegenseitig. Deshalb
setzen wir auf eine Wirtschaft, die fair und stabil, innovativ und voller Gründergeist ist.
Die Chancen der Digitalisierung wollen wir ergreifen und diese Umwälzung so gestalten, dass
sie allen nutzt.

So stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Akzeptanz unserer Demokratie, die
durch Ungerechtigkeiten gefährdet sind. So schaffen wir es, dass alle an die Möglichkeiten
in unserem Land glauben und sie auch nutzen können.