WB-01-024: Welt im Blick

In den vergangenen Jahrzehnten ist die Welt immer stärker zusammengerückt. In Europa erleben
wir dank der zivilisierenden Kraft der Europäischen Union eine sehrlange Phase des
friedlichen Zusammenlebens, solange wie nie zuvor. Auch weltweit wurden Grenzen geöffnet,
Wirtschaftsbeziehungen globalisiert, länderübergreifende Kontakte selbstverständlich. Immer
mehr Menschen leben in Freiheit und Demokratie. Immer weniger Menschen leben in extremer
Armut. Eine prägende Erfahrung der vergangenen Jahre war, europäisch wie international, dass
die Welt durch Zusammenarbeit an vielen Stellen zu einem besseren Ort gemacht wurde. Wir
haben bei der Klimakonferenz in Paris erlebt, was geschafft werden kann, wenn der Wille da
ist, gemeinsam anzupacken. Genauso gibt uns Hoffnung, dass es mit beharrlicher Diplomatie
gelungen ist, ein Abkommen mit dem Iran zur nuklearen Nutzung zu schließen. Auch die
Selbstverpflichtung der Vereinten Nationen, bis 2030 globale Nachhaltigkeitsziele zu
erfüllen, war ein Erfolg internationaler Zusammenarbeit.

Doch gleichzeitig steht diese Welt vor dramatischen Herausforderungen. Der syrische
Bürgerkrieg hat sich zu einem überaus grausamen regionalen Stellvertreterkrieg entwickelt,
in dem Russland an der Seite des Assad-Regimes mit brutalem militärischem Eingreifen und der
menschenverachtenden Bombardierung von Zivilisten Fakten schafft. Der „IS“ hat in Syrien, im
Irak und in Libyen eine Terrorherrschaft errichtet und bedroht mit Terroranschlägen auch
Europa und den Rest der Welt. So viele Menschen wie nie zuvor sind dazu gezwungen, ihre
Heimat zu verlassen. Auf dem afrikanischen Kontinent fliehen Menschen vor Gewalt, Hunger und
wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit. Gleichzeitig verschärft die Klimakrise bestehende
weltweite Ungleichheiten. Ressourcenkonflikte um Wasser und Rohstoffe erhöhen die Spannungen
in vielen Regionen der Welt. Wirtschaftlicher Prosperität und neuem Wohlstand stehen
Ungleichheit und ökologischer Raubbau gegenüber.

Die zunehmend aggressive Großmachtpolitik von Präsident Putin hat Russland zu einer
Bedrohung der europäischen Friedensordnung gemacht. In der Ukraine, dem Nachbarland der EU,
wird Krieg geführt, seitdem Russland Teile des Landes völkerrechtswidrig annektiert hat.
Infolgedessen haben die Spannungen zwischen Russland und dem NATO-Bündnis die längst
überwunden geglaubte Abschreckungslogik wieder in Gang gesetzt. In Europa erleben wir eine schwerwiegende Krise der europäischen Friedensordnung. Russland hat mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und dem Vorgehen in der Ost-Ukraine zentrale Pfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur, die schon in der Vergangenheit durch Völkerrechtsbrüche sowohl Russlands als auch des Westens zunehmend erodiert waren, erneut in Frage gestellt. Diese Verstöße sind für uns nicht hinnehmbar. Trotzdem bleiben wir für einen Dialog mit Russland offen, um auf eine Verständigung hinzuarbeiten. Die Aufgabe der EU ist es, in dieser ernsten Krise ihr Potenzial als Zivilmacht zur Deeskalation, zur zivilen Konfliktbearbeitung und Friedensförderung einzusetzen.

Wir sehen mit Sorge, dass die Spannungen zwischen Russland und der NATO die längst überwunden geglaubte Abschreckungslogik wieder in Gang gesetzt haben. Wir kritisieren alle Versuche, egal ob von Russland oder der NATO, diese Krise zu Aufrüstung und Rückkehr zur Logik der Abschreckung zu nutzen. Gerade wenn die Lage angespannt ist, ist eine konsequente Entspannungspolitik notwendig. Für einen ernsthaften Dialog braucht es wieder eine Verstetigung des NATO-Russland-Rates als zentraler Dialogplattform. Langfristig kann nur Kooperation zu einer Wiederannäherung führen. Im Umgang mit internationalen Krisen setzt grüne Politik immer in erster Linie auf zivile Krisenprävention und Konfliktlösung, auf Dialog, Diplomatie und Deeskalation. Wir Grünen halten an der Vision eines geeinten und friedlichen Europas fest. Die Tür für eine enge Zusammenarbeit mit Russland in Europa bleibt offen. Sie ist jedoch nicht nur von der EU, sondern auch von der Verständigung auf gemeinsame Werte und die Prinzipien von Europarat und OSZE abhängig.

Doch auch die
Präsidentschaft von Donald Trump in den USA stellt den Bezugsrahmen für die Politik des
vereinigten Deutschlands seit 1990 grundlegend in Frage. Pläne für nationalistische
Abschottung und Handelskriege, das Leugnen der Klimakrise, die Negierung der Genfer
Konvention in Bezug auf das Hilfsgebot für Flüchtlinge und auf das Verbot von Folter
untergraben das dringend notwendige gemeinsame Handeln. Die Herausforderungen für globales
Engagement und eine Friedenspolitik könnten also kaum größer sein.

Wir Grünen wollen unseren Beitrag dazu leisten, das Leben in den kommenden Dekaden des 21.
Jahrhundert politisch friedlich und sicher, ökologisch nachhaltig und sozial gerecht zu
gestalten. Die Weltgemeinschaft muss Verantwortung für die globalen Entwicklungschancen und
die Durchsetzung und Verwirklichung der Menschenrechte übernehmen. Das können wir erreichen,
wenn wir Europa weiterentwickeln, internationale Institutionen stärken und unser
Gerechtigkeitsempfinden nicht an Grenzen enden lassen. Es geht um Zusammenarbeit statt
Nationalismus. Wir Grünen glauben fest an die Notwendigkeit und den Vorteil multilateraler
Kooperation. Mehr Sicherheit in der Welt werden wir am besten erreichen, wenn wir weiter
international zusammenarbeiten und die gemeinsame europäische Demokratie stärken.

Wir Grünen wollen, dass Deutschland mehr globale Verantwortung übernimmt. So wollen wir
endlich die versprochenen 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für die globale Entwicklung
zur Verfügung stellen und damit Schluss machen, in Krisenregionen und Diktaturen Waffen zu
exportieren. Wir Grünen wollen außerdem, dass Deutschland mehr tut, um Konflikte und Krisen
zu lösen oder ‒ besser noch ‒ sie zu verhindern. Die Bekämpfung von Fluchtursachen und Armut
darf nicht nur eine Floskel sein. Wer trotzdem vor Krieg, Gewalt oder Verfolgung nach
Deutschland flieht, dem wollen wir Schutz bieten. Aber auch mit Blick auf die Einwanderung
muss Deutschland endlich begreifen, dass es sein Staatsbürgerschaftsrecht der Realität
anpassen muss.

Eine starke, demokratische und reformierte Europäische Union ist genau das, was wir in einer
Welt der Unsicherheiten brauchen. Wir Grünen wollen, dass Deutschland mehr dazu beiträgt,
Europa zu einen und zu stärken. Die Europäische Union ist bis heute das beste Beispiel, wie
supranationale Partnerschaft und Zusammenarbeit zum Nutzen aller funktionieren kann. Und sie
macht damit Hoffnung: Eine friedlichere, eine bessere Welt ist möglich.