WB-FU-01-045: Wir bekämpfen die Fluchtursachen und schützen Flüchtlinge

Die Zahl der Menschen auf der Flucht wächst von Jahr zu Jahr. Weltweit sind über 60
Millionen Menschen auf der Suche nach Schutz für sich und ihre Familien. Menschen fliehen
vor Krieg, politischer Vertreibung und Gewalt, immer häufiger auch vor den Folgen der
Klimakrise und Umweltzerstörung. Wir erleben die große Herausforderung der Fluchtbewegung an
den Grenzen Europas genauso wie hierzulande. Doch die meisten Menschen fliehen in Regionen
nahe ihrer Heimat, in der Hoffnung, zurückkehren zu können.



Aber Flucht ist etwas anderes als Einwanderung. Menschen sind schon immer gewandert.
Menschen auf der Flucht brauchen Sicherheit und unsere Hilfe. Für Menschen, die aus freien
Stücken in Deutschland leben und arbeiten möchten, braucht es Regeln wie ein
Einwanderungsgesetz (à Kapitel: Wir gestalten unser Einwanderungsland).

Unser Land hat in einer Zeit, wo andere Staaten sich weggeduckt haben, vielen Menschen
Zuflucht geboten. Wo einige tausende gegen Flüchtlinge gehetzt haben, haben Millionen
Menschen geholfen und dadurch gezeigt, wie stark die Zivilgesellschaft in Deutschland ist.
Auch die Mitarbeitenden in Verwaltungen und Institutionen sind über sich hinausgewachsen.
Viele Menschen in Deutschland haben selbst eine Fluchtgeschichte oder kennen die ihrer
Eltern und Großeltern nur zu gut.

Die deutsche Bundesregierung hat zuerst mit großer Humanität reagiert. Dafür hatte sie
unsere Unterstützung. Doch leider hat sie sich von dieser Politik abgewendet. Das Asylrecht
hat sie massiv verschärft, und zusammen mit anderen europäischen Regierungen betreibt sie
die Abschottung Europas. Während Trump plant, eine Mauer zu bauen, versteckt sich Europa
mittlerweile hinter Zäunen und Stacheldraht. Diese Abschottung ist nicht nur unmenschlich.
Sie verschärft auch auf Dauer die Probleme.

Wir wollen nicht zurück zur Situation des Jahres 2015. In der die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Kommunen an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit waren, in dem tausende
Flüchtlinge nicht wussten, wo nun ihre neue Heimat ist, in dem mancher Flüchtling fünfmal
und andere gar nicht registriert wurden. Wir wollen wissen, wer nach Europa kommt, wir
wollen geregelte Verfahren und eine Kontrolle der europäischen Außengrenze. Nicht jeder, der
zu uns kommt, bleiben kann.

Das Asylrecht der Bundesrepublik ist eines der liberalsten der Welt - auch als Lehre aus der
deutschen Geschichte. Das Grundrecht auf Asyl werden wir entschlossen verteidigen. Das
Mittelmeer darf nicht weiter zum Massengrab werden. Wir lassen nicht zu, dass sich Europa
seiner Probleme entledigt, indem es Flüchtlinge in den Lagern Nordafrikas verelenden lässt.
Denn für uns ist eines klar: Flüchtlinge sind keine Ströme, Lawinen oder Wellen, es sind
Menschen. Menschen wie wir, mit Hoffnungen und Sorgen, mit Kindern und Familien, aber einem
Schicksal, das es weniger gut mit ihnen meinte als mit uns.

Wir wollen eine aktive Flüchtlingspolitik betreiben, die für Menschen auf der Flucht sichere
Wege schafft, Asylverfahren künftig binnen weniger Wochen durchführt, damit lange
Wartezeiten für Asylsuchende ein Ende haben, und diejenigen, die in Deutschland bleiben, gut
integriert.

Unser Plan für eine aktive Flüchtlingspolitik

Für uns besteht eine Flüchtlingspolitik aus vier Schritten. Erstens machen wir ernst mit der
Bekämpfung von Fluchtursachen. Die beste Flüchtlingspolitik ist eine, die Flucht unnötig
macht.

Zweitens sorgen wir durch legale Wege dafür, dass Flüchtlinge nicht länger ihr Leben in die
Hände krimineller Schlepperbanden legen müssen. Dafür wollen wir zum einen großzügige
Kontingente schaffen, die Flüchtlingen direkt aus den Flüchtlingslagern in den
Anrainerstaaten die legale Flucht nach Europa ermöglichen.Flüchtende nicht länger ihr Leben auf gefährlichen Fluchtrouten riskieren müssen. Die humanitäre Katastrophe von tausenden Toten an den europäischen Außengrenzen muss beendet werden. Deshalb werden wir die Beschränkungen beim Familiennachzug zurücknehmen. Außerdem setzen wir uns für das Ziel einer jährlichen Untergrenze gemäß dem „fairen Anteil“ Deutschlands von derzeit rund 90.000 Geflüchteten ein, die durch das Resettlement-Programm des UNHCR direkt aus den Flüchtlingslagern in Deutschland aufgenommen werden sollen. Den UNHCR werden wir entsprechend stärken. Das individuelle Asylrecht darf nicht ausgehöhlt werden und wird durch diese Maßnahmen nicht angetastet: Wer auf anderem Wege in Deutschland um Asyl bittet, für den ist das völkerrechtliche Grundrecht auf ein faires Verfahren garantiert. Ebenso bleibt die Möglichkeit flexibler Kontingentlösungen, wie sie auch Baden-Württemberg umgesetzt hat, unberührt. Mit einer fairen Mindestaufnahme über das Resettlement-Programm nehmen wir zugleich unsere humanitäre Verantwortung gegenüber erwiesenermaßen, vom UNHCR als besonders schutzbedürftig eingestuften Geflüchteten wahr. Die Untergrenze trägt dazu bei, Schleusern die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Resettlement und Kontingente bringen mehr Ordnung und Berechenbarkeit bei der Aufnahme von Geflüchteten. Vor allem aber entstehen Perspektiven für die Schutzbedürftigsten jenseits der lebensgefährlichen Flucht über das Mittelmeer: Die Untergrenze schützt Menschenleben und sorgt für Humanität und Planbarkeit, wo derzeit Kaltherzigkeit und Unvorhersehbarkeit vorherrschen.

Der dritte, entscheidende Punkt sind schnelle, faire und rechtsstaatlich einwandfreie
Verfahren. Es muss schnell Klarheit darüber geschaffen werden, ob ein Asylantrag anerkannt
wird oder nicht. Erstversorgung und Unterbringung bis zur Verteilung sowie die
Identifizierung, die Registrierung und die Weiterverteilung der Schutzsuchenden auf die
Mitgliedstaaten sollten nach Möglichkeit bereits in den europäischen Hot Spots durchgeführt
werden. Hot Spots dürfen keine Flüchtlingslager werden. In ihnen muss eine menschenwürdige
Unterbringung gewährleistet werden, die insbesondere Rücksicht nimmt auf die Bedürfnisse von
Kranken und Kindern. Mit schnellen Verfahren und schneller Rückkehr können wir am Ehesten
verhindern, dass sich Menschen ohne Aussicht darauf in Deutschland bleiben zu können, auf
den Weg machen. Bei denen, die nicht bleiben können, hat für uns die Förderung der
freiwilligen Rückkehr den Vorrang vor Abschiebungen. Inakzeptabel sind dabei für uns
Abschiebungen in Krisen- und Konfliktregionen wie Afghanistan und Sammelabschiebungen, bei
denen das Schicksal des Einzelnen keine Rolle mehr spielt.

Viertens werden wir diejenigen, die bleiben, gut aufnehmen und tatkräftig dabei
unterstützen, unsere Sprache zu lernen, eine Wohnung und eine Arbeit zu finden, um
schließlich hier eine neue Heimat finden zu können.

Fluchtursachen bekämpfen

Die beste Flüchtlingspolitik ist und bleibt diejenige, die Menschen davor bewahrt, ihre
Heimat verlassen zu müssen. Eine Politik, die daran arbeitet, Perspektiven vor Ort zu
schaffen. Dazu muss Europa mehr zur Bewältigung der Krisen und Kriege in seiner
Nachbarschaft beitragen. Europa muss intensiver als bisher an einer Friedenslösung für
Syrien arbeiten, damit Menschen dort wieder eine Lebensperspektive haben. Humanitäre Hilfe
gehört unmittelbar dazu. Vor allem aber gilt: Ebenso wichtig wie Leid zu lindern ist es,
Leid zu verhindern. Zivile Krisenprävention muss daher ein zentrales Feld grüner
Außenpolitik bleiben.

Flucht hat ihre Ursachen auch in globaler Ungerechtigkeit, Korruption und schlechten
Lebensbedingungen aufgrund der Klimaerhitzung. Insbesondere in afrikanischen Ländern sind
die Auswirkungen der globalen Erhitzung drastisch. In einer solchen Situation können wir es
uns nicht leisten, weniger als die vereinbarten 0,7 Prozent des Bundeshaushaltes für
Entwicklungshilfe auszugeben. Klimapolitik ist Fluchtursachenbekämpfung. Wer mit der Kürzung
von Entwicklungshilfegeldern droht, verstärkt die Gründe von Flucht.

Um Menschen zu helfen, die sich bereits auf den Weg gemacht haben, muss die deutsche
humanitäre Hilfe in einer krisenhaften Zeit wie dieser auf weit über eine Milliarde Euro
stabilisiert werden und UN-Hilfsorganisationen wie das World Food Programme brauchen zudem
eine dem Bedarf entsprechende stabile Finanzierung. Länder wie Jordanien, Türkei, Pakistan,
Libanon, Äthiopien oder Kenia nehmen weltweit die meisten Flüchtlinge auf. Die
internationale Gemeinschaft darf diese Länder nicht im Stich lassen.

Für eine menschliche und solidarische europäische Flüchtlingspolitik

Alle europäischen Staaten müssen ihrer Verantwortung in Europa und der EU gerecht werden.
Europa hat in seiner langen Geschichte bewiesen, dass es mit den Folgen von Flucht und
Vertreibung umgehen und Menschen eine neue Heimat bieten kann. Eine menschliche
Flüchtlingspolitik muss die Beseitigung von Fluchtursachen, die Schaffung legaler Fluchtwege
nach Europa und die Seenotrettung im Fokus haben. Wir kämpfen für eine
menschenrechtskonforme und rechtsstaatliche EU-Flüchtlingspolitik, die sich durch einen
fairen Zugang zum Asylverfahren auszeichnet. Bei der Verteilung von Flüchtlingen zwischen
den Mitgliedstaaten der Union, durch die Grenzstaaten wie Italien und Griechenland entlastet
werden sollen, muss sowohl den Interessen der Aufnahmestaaten als auch denen der Flüchtlinge
Rechnung getragen werden. Wir wollen europaweit einheitlich gute Asylverfahren mit hohen
Standards implementieren. Dafür braucht es einen funktionierenden Verteilungsmechanismus und
mehr Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten.

Nach unserem Verständnis der europäischen Werte und der Solidarität ist es Aufgabe aller 27
Mitgliedstaaten, Flüchtlingen Schutz zu gewähren. Bisher ist es ein großes Problem der
Flüchtlingspolitik, dass sich einige EU-Staaten dieser Solidarität verweigern. Für dieses
Dilemma gibt es kein Patentrezept. Wir glauben aber, dass wir etwas bewegen können, wenn
Deutschland an anderen Stellen der Europapolitik mehr auf die Bedürfnisse anderer
europäischer Staaten eingeht.

Zur Not kann das auch bedeuten, dass sich nur einzelne Staaten innerhalb der EU im Sinne
einer offenen Flüchtlingspolitik koordinieren - aber eine dauerhafte Lösung ist das nicht.
Die gegenwärtige Abschottungspolitik der EU und vieler nationaler Regierungen gegenüber
Flüchtlingen ist menschenrechtlich verheerend, beschädigt die europäische Wertegemeinschaft,
verstärkt nationale Egoismen und bietet in keiner Weise Lösungen für die Fluchtursachen. EU-
Länder, die sich einer aktiven Aufnahme und den Standards für die Versorgung und die
Verfahren der Flüchtlinge verweigern, müssen die finanziellen Aufwendungen der anderen
Mitgliedstaaten mit tragen.

Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei ist falsch. Er schirmt Europa nicht nur vor
Verantwortung, sondern Präsident Erdogan auch vor Kritik ab. Europa hat sich dadurch
gegenüber der Türkei erpressbar gemacht. Statt die Grenzen dicht zu machen, setzen wir auf
sichere Zugangswege nach Europa, etwa durch ein großzügiges EU-Kontingent bei der Aufnahme
von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei. Zudem müssen Deutschland und die EU ihre
humanitäre Hilfe und finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge in der Türkei ausbauen.

Die falsche Politik des EU-Türkei-Deals darf keine Blaupause für neue Abkommen mit Staaten
in Afrika und dem Nahen Osten sein. Derzeit bemühen sich die europäischen Regierungen darum,
eine Reihe weiterer solcher Abkommen zu schließen und die Grenzen damit schon weit vor
Europa in Afrika und im Nahen Osten zu schließen. Wir Grünen sind hingegen der Überzeugung,
dass stärkere Wirtschaftsbeziehungen, Austauschprogramme und zivilgesellschaftliches
Engagement ein besseres Modell sind, um mit nordafrikanischen Staaten in eine
Dialogpartnerschaft zu treten und - wo nötig - auch bei der Rückkehrpolitik gegenüber
abgelehnten Asylbewerbern gemeinsame Lösungen zu finden.

Verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik für Deutschland

Deutschland muss sich weiterhin seiner Verantwortung in der Flüchtlingspolitik stellen. Die
Bundesregierung hat die Entwicklung hoher Flüchtlingszahlen insbesondere aus Syrien viel zu
lange ignoriert und war insbesondere im Jahr 2015 an vielen Stellen überfordert. Ohne das
starke Engagement der Bürgerinnen und Bürger, von Kommunen und Vereinen wäre die Aufnahme
der vielen Bürgerkriegsflüchtlinge nicht möglich gewesen.

Im Herbst 2015 hatte Angela Merkel für die Aufnahme der Flüchtlinge unsere Unterstützung.
Mittlerweile hat ihre Regierung das Asylrecht beispiellos verschärft. Der Regierungspolitik
liegt der Irrglaube zu Grunde, dass ein unattraktives Asylrecht Flucht verhindert. Wir
halten auch die von der CDU/ CSU und SPD betriebene Ausweitung von „sicheren
Herkunftsstaaten“ für falsch. Unsichere Staaten lassen sich nicht per Gesetz für „sicher“
erklären. Gerade für Minderheiten wie Roma, LGBTIQ aber auch Oppositionelle oder
Journalistinnen und Journalisten sind viele Länder oft nicht sicher.

Wir Grünen stehen für die uneingeschränkte Bewahrung des individuellen Grund- und
Menschenrechts auf Asyl, das entspricht unserer Verantwortung in einer globalisierten Welt
und ist für uns ein Gebot der Menschlichkeit. Mit uns wird es deshalb keine Obergrenze
geben.

Faire und rasche Verfahren

Wir wollen Asylverfahren künftig binnen weniger Wochen durchführen, damit lange Wartezeiten
für Asylsuchende ein Ende haben. Aufnahmezentren in Baden-Württemberg und Thüringen zeigen
beispielhaft, wie es gelingt, zügige und gleichzeitig für die Flüchtlinge faire Verfahren zu
organisieren. Das wollen wir überall erreichen. Dafür haben wir das Fast & Fair-Verfahren
entwickelt. Der Antrag von Asylsuchenden soll beim Eintreffen in Deutschland sofort gestellt
und sofort bearbeitet werden. Um die Verfahren qualitativ weiterzuentwickeln und um allen
Asylantragstellerinnen und -antragsteller faire Verfahren zu ermöglichen, setzen wir darauf,
dass verpflichtend unabhängige Rechtsberatung von Anfang an stattfindet.

Asylbewerberinnen und Asylbewerber, deren Anträge im Bundesamt für Migration und Flucht
länger als ein Jahr im Verfahren sind, sogenannte Altfälle, sollen künftig eine
Aufenthaltserlaubnis bekommen. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass in asyl- und
aufenthaltsrechtlichen Verfahren das Kindeswohl vorrangig berücksichtigt und kinderbezogene
Fluchtgründe stärker anerkannt werden. Denn gerade die Lebenssituation der Kinder ist es,
die Familien oftmals veranlasst, ihrer Heimat den Rücken zu kehren.

Die Integration von Flüchtlingen braucht gute Strukturen

Für die Menschen, die hier Zuflucht finden, wollen wir ein Integrationsgesetz, das diesen
Namen auch verdient. Zugang zu Sprachkursen für alle von Beginn an eine möglichst dezentrale
Unterbringung von Geflüchteten und schneller Familiennachzug.

Menschen – insbesondere mit Kriegs- und Gewalterfahrungen – aufzunehmen ist eine
Herausforderung für Neuankommende und Einheimische. Jeden Tag leisten viele Haupt- und
Ehrenamtliche in unseren Kommunen Großartiges. Dieses Engagement muss flankiert werden von
mehr professioneller Hilfe im Bereich psychosozialer Betreuung von Flüchtlingen. Wir wollen
den Menschen das Ankommen erleichtern und ihnen unabhängig von Nationalität und
vermeintlicher Bleibeperspektive das Recht auf einen Integrationskurs geben. Der
Familiennachzug muss sofort wieder ermöglicht werden. Denn nur wer seine Nächsten in
Sicherheit und in seiner Nähe weiß, kann sich auf die neue Heimat mit aller Kraft einlassen.
Der grundgesetzlich garantierte, besondere Schutz gilt nicht nur für deutsche Familien.
Flüchtlinge werden oft schon allein durch ihre Wohnsituation ausgegrenzt. Deswegen brauchen
wir einen schnellen Wechsel von Massenunterkünften in Wohnungen und dafür ausreichend
bezahlbaren Wohnraum. Der kommt allen zugute, genauso wie eine Bildungsoffensive für mehr
gute Kindertagesstätten und Schulen. Menschen bringen nicht nur ihre Not, sondern auch ihre
Fähigkeiten und ihre Motivation mit, wenn sie bei uns Zuflucht suchen. Deswegen wollen wir
ihre Bildungs- und Berufsabschlüsse schneller und großzügiger anerkennen, ein verlässliches
Bleiberecht während und nach der Ausbildung schaffen und die Vorrangprüfung abschaffen, nach
der deutsche Bewerberinnen und Bewerber bei Ausschreibungen bevorzugt werden müssen.
Außerdem wollen wir die Beschränkungen aussetzen, die für Geflüchtete bei der Leiharbeit
gelten. Geflüchtete Frauen können bisher zu wenig an den Angeboten der
Arbeitsmarktintegration teilhaben. Dafür wollen wir niedrigschwellige Angebote schaffen – im
Bereich der Sprach- und Integrationskurse, als auch bei den Arbeitsagenturen. Dabei muss
ausreichend Kinderbetreuung angeboten werden.

Wir setzen uns zudem für eine realitätstaugliche Bleiberechtsregelung und eine sichere
Zukunftsperspektive für geduldete Menschen ein. Menschen ohne Aufenthaltsstatus sollen
Zugang zu Gesundheit und Bildung erhalten. Wohnsitzauflage und Residenzpflicht für
Flüchtlinge müssen wieder fallen. Das integrationsfeindliche Asylbewerberleistungsgesetz
wollen wir abschaffen und die Gesundheitskarte für alle Geflüchteten einführen. Dafür muss
der Bund den Ländern und Kommunen ausreichend Geld zur Verfügung stellen. In den grün
regierten Ländern haben wir die Kommunen nicht alleingelassen, sondern massiv unterstützt.
Frauen und Männer, die sich einer Zwangsverheiratung entziehen wollen, müssen ein
eigenständiges und dauerhaftes Rückkehrrecht erhalten.

Wer Grün wählt, stimmt für diese drei Projekte:

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Das Sterben beenden, sichere und legale Fluchtwege schaffen

Es muss sichere und legale Wege für Menschen auf der Flucht vor Krieg und Not geben.
Menschen sollen nicht länger auf unsicheren Booten ihr Leben riskieren oder an den Grenzen
Europas in schlecht ausgestatteten Lagern ausharren müssen. Deswegen wollen wir die
ausgesetzten Kontingente für Flüchtlinge und Seenotrettungprogramme wieder einführen. Neben
dem Asylrecht, das wir unangetastet lassen, werden wir ein großzügiges Aufnahmeprogramm (UN-
Resettlement) des Bundes auflegen. Baden-Württemberg ist hier mit einem Kontingent für vom
IS verfolgte Frauen und Kinder vorangegangen. Wir setzen uns dafür ein, humanitäre Visa
einzuführen, die Menschen eine sichere Flucht ermöglichen.

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Familien zusammenführen

Sorge und Angst um die Liebsten sowie jahrelange Trennung von Familienangehörigen sind
oftmals das größte Hindernis, in einer neuen Heimat anzukommen. Wir wollen deshalb die
grausame und für die Integration hinderliche Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete
wieder rückgängig machen. Auch für subsidiär geschützte Flüchtlinge wollen wir den
Familiennachzug ermöglichen. Außerdem werden wir mehr Personal an den deutschen Botschaften
einsetzen, um die Wartezeiten für Familienangehörigen-Visa zu verkürzen.

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Integration von Flüchtlingen anpacken, Kommunen besser ausstatten

Viele der Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg und Vertreibung suchen, können in
absehbarer Zeit nicht in ihre Heimat zurückkehren. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, ihnen
Perspektiven zu eröffnen. Die Grundlage dafür ist, dass sie schnellstmöglich an
Integrations- und Sprachkursen teilnehmen können - ohne Einschränkung durch den
Aufenthaltsstatus. Um Fehler der Vergangenheit zu vermeiden, wollen wir Ländern und Kommunen
ausreichend Ressourcen zur Verfügung stellen, damit sie diese Herausforderungen gut
bewältigen können. Nur wenn Integration von allen Ebenen gleichermaßen getragen wird, kann
sie gelingen. Dieser Verantwortung wollen wir gerecht werden.

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