GS-KS-01-058: Wir investieren in Kindertagesstätten, Schulen und Universitäten

Wenn das Kind aus einer Arbeiterfamilie später Unternehmerin oder Unternehmer wird und gute
Arbeitsplätze schafft, wenn die alleinerziehende Krankenschwester es sich leisten kann,
Pflegemanagement zu studieren, wenn der seit längerem arbeitslose Lagerist nach einer
Weiterbildung einen neuen Job findet, wenn der schwerhörige Junge zusammen mit den
Nachbarskindern in der Schule um die Ecke lernt und die aus Syrien nach Deutschland
geflüchtete Frau Medizin studiert, dann haben wir viel erreicht. Dann sind wir unserem Ziel,
allen Menschen in Deutschland eine Chance auf ein gutes Leben zu ermöglichen, ein gutes
Stück näher gekommen. An manchen Orten klappt das schon, da haben sich Menschen längst auf
den Weg gemacht: etwa an der Rütli-Schule in Berlin-Neukölln. Einst als „Deutschlands
schlimmste Schule“ bezeichnet, machen Schülerinnen und Schüler dort nun Abitur – viele von
ihnen als Erste ihrer Familie. Oder an der Universität Duisburg-Essen, die gezielt
Jugendliche aus Familien ohne akademische Erfahrung bis zum Bachelor begleitet. Davon
brauchen wir mehr. Zu oft bestimmt immer noch die Herkunft über die eigene Zukunft, und
nicht etwa Talent oder Fleiß. Es ist ein Skandal, dass es für Kinder aus Arbeiterfamilien
bei uns so schwierig ist, aufzusteigen. Das wollen wir Grünen ändern. Jeder soll die Chance
auf ein gutes Leben bekommen. Wirtschaft und Gesellschaft brauchen die Ideen und die Kraft
aller jungen Menschen. Wir können und wollen es uns nicht leisten, Menschen perspektivlos
und abgehängt zurückzulassen. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der nicht soziale
Herkunft, ethnische Wurzeln oder körperliche Voraussetzungen über die Zukunft von Menschen
entscheiden, sondern deren Wünsche und Potentiale. Wir stemmen uns gegen die Spaltung in
drinnen und draußen, wollen die Gesellschaft zusammenhalten und Chancen gerechter verteilen.

Mit guter, inklusiver Bildung Türen öffnen

Kindertagesstätten, Schulen, Jobcenter, Stadtbüchereien, Jugendzentren – all das sind Orte,
auf die Benachteiligte besonders angewiesen sind. Dort werden Chancen verteilt – oder eben
nicht. Deshalb ist die öffentliche Infrastruktur vor Ort so wichtig. Doch ausgerechnet hier
hat Deutschland dringend Nachholbedarf. Investitionen fallen seit Jahrzehnten dem Rotstift
zum Opfer. Öffentliche Stellen werden gestrichen. Schulen verwahrlosen, Jugendzentren werden
geschlossen und Stadtbüchereien zusammengelegt. Diese falsche Schwerpunktsetzung werden wir
beenden. Wir werden der allgemeinen Bildung und der Forschung und Entwicklung wieder Vorrang
einräumen. Es muss unser Ziel bleiben, sieben Prozent der Wirtschaftsleistung in die
allgemeine Bildung und 3,5 Prozent in Forschung und Entwicklung zu investieren. Wir Grünen
wollen Länder und Kommunen dabei unterstützen, Kindertagesstätten, Schulen, Berufsschulen
und Hochschulen besser auszustatten. Diese Investitionen in die Zukunft zahlen sich aus.
Denn sie schaffen für jede und jeden die Chance, von der eigenen Arbeit zu leben und der
Gesellschaft etwas zurückgeben zu können. In NRW oder Baden-Württemberg wurde unter Grüner
Beteiligung deshalb so viel Geld in Bildung investiert wie noch nie zuvor.

Konkret heißt das: Alle Kinder bekommen einen Anspruch auf einen Ganztagsplatz in einer
guten Kita Kindergarten, der im fröbelschen Sinne mehr als nur eine Beutreuungseinrichtung
ist und in dem Kinder von 0 bis zur Einschulung ganzheitlich gefördert werden, in der dem
die Erzieher*in Zeit hat, jedes einzelne Kind zu unterstützen. Als das Land in dem das
international verbreitete Erfolgskonzept des Kindergartens erfunden wurde, wollen wir den
ganzheitlichen Gedanken nach vorne stellen und Qualität sichern. Mindeststandards für die
Qualität sollen das bundesweit sicherstellen und der Bund soll sich an den Kosten
beteiligen. Schulen haben in den vergangenen Jahren zahlreiche neue Aufgaben bekommen, die
viele Lehrerinnen und Lehrer unter teils schwierigen Bedingungen bereits mit großem
Engagement übernehmen: gemeinsamer Schulbesuch von Kindern mit und ohne Behinderung,
digitale und kulturelle Bildung, Willkommensklassen oder auch Schulsozialarbeit. Schulen, an
denen junge Menschen fürs Leben lernen und die auf eine gute Zukunft vorbereiten, müssen
selbst Orte der Zukunft sein. Zuweilen ist das durchschnittliche Parkhaus in Deutschland
aber in einem besseren Zustand als so manches Schulgebäude. Der Bund sollte seine neuen
Möglichkeiten, finanzschwache Kommunen im Bildungsbereich zu unterstützen, nun rasch nutzen
und ein Förderprogramm zur Sanierung von maroden Schulen auflegen, das auch die baulichen
Grundlagen für den Auf- und Ausbau von Ganztagsschulen legt. Damit Schulen den Kindern
Chancen eröffnen, die unter schwierigen Bedingungen aufwachsen, und auch jene fordern, die
viel leisten können. Diese schmale Öffnung der Verfassung war ein erster Schritt. Wir Grünen
streiten weiter dafür, das Kooperationsverbot komplett aufzuheben. Bund und Länder müssen
ihre gemeinsame Verantwortung auch gemeinsam übernehmen können.

Uns Grünen geht es um gleiche Freiheit für alle, das eigene Leben selbstbestimmt zu
gestalten. Im Moment aber spaltet sich die Gesellschaft immer mehr in Gewinner*innen und
Verlierer*innen. Erwerbstätige mit Berufsausbildung verdienen im Laufe ihres Berufslebens
eine Viertel Million Euro mehr als diejenigen ohne Ausbildung. Mit einem Hochschulabschluss
ist es sogar eine Million Euro mehr. Deshalb fordern wir Grünen eine Ausbildungsgarantie,
die an die Stelle des unübersichtlichen Durcheinanders von Fördermaßnahmen des Arbeitsamtes
tritt. Alle Jugendlichen sollen direkt nach der Schule eine anerkannte Berufsausbildung
beginnen können, anstatt ziellos von Maßnahme zu Maßnahme geschoben zu werden.

Uns Grünen geht es darum allen Menschen zu ermöglichen ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten. Darum wollen wir mit unserer Ausbildungsgarantie allen ausbildungsinteressierten Jugendlichen das Recht auf einen Ausbildungsplatz geben, der sie direkt nach der Schule zu einem anerkannten Berufsabschluss führt. Der teure und ineffiziente Maßnahmendschungel am Übergang von Schule zu Beruf muss abgebaut werden. Sinnvolle unterstützende Instrumente wie die Assistierte Ausbildung und ausbildungsbegleitende Hilfen möchten wir ausbauen, damit mehr Jugendlichen eine Ausbildung im Betrieb gelingt. Wir stellen uns entschieden gegen jede Form der Ausbeutung und treten für gute und faire Ausbildungsbedingungen ein. Die Ausbildung junger Menschen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an der insbesondere die Wirtschaft ein übergeordnetes Interesse haben muss. Dennoch ziehen sich immer mehr Betriebe aus der Ausbildung zurück. Wir möchten die gemeinschaftliche Verantwortungsübernahme von Betrieben zur Finanzierung der Ausbildung sicherstellen. Um die Ausbildungsbeteiligung dauerhaft zu erhöhen und damit Betrieben wie Jugendlichen gute Perspektiven zu sichern, befürworten wir branchen- und regionsspezifische Umlagen zur solidarischen Finanzierung der Berufsausbildung. Auszubildende haben zudem ein Recht auf faire Vergütung. Um grundsätzlich allen Auszubildenden ein eigenständiges Leben zu ermöglichen, fordern wir eine Stärkung der Tarifautonomie und ergänzend zu den einzelnen Tarifverträgen eine Mindestausbildungsvergütung. Wir setzen uns dafür ein, dass die Berufsbildungsbeihilfe einfacher in Anspruch genommen werden kann und dass sich die Höhe der Beihilfe realistisch an den Lebenshaltungskosten orientiert. Das Schulgeld für schulische Berufsausbildungen gehört abgeschafft und die Finanzmittel entsprechend ersetzt.

Hochschulen müssen offen sein für alle – ob Arbeiter- oder Akademikerkind, ob Mann oder
Frau, ob einheimisch, eingewandert oder hierher geflüchtet. Es liegt nicht am Können, dass
heute nur ein Viertel der Nichtakademikerkinder studieren, gleichzeitig aber drei Viertel
der Kinder aus Akademikerfamilien. Allerdings muss dafür die Studienfinanzierung grundlegend
verändert werden: Das BAföG muss wieder zum Leben reichen. Mittelfristig soll die
Studienfinanzierung aus einem Studierendenzuschuss für alle und einem Bedarfszuschuss für
Studierende aus ärmeren Elternhäusern bestehen. Studiengebühren lehnen wir ab. Doch der
Zugang zum Studium allein reicht noch nicht aus. Auch bessere Studienbedingungen sind
wichtig, also gute Lehre, ausreichend Beratungsangebote und mehr Lehrende zur Unterstützung
der Studierenden. Auch dafür wollen wir die Finanzierung des Hochschulpakts und des
Qualitätspakts Lehre verstetigen. Der Zugang zur Wissenschaft als Beruf muss gerecht
gestaltet sein. Junge Forschende brauchen faire Arbeitsverträge und mehr unbefristete
Beschäftigungsmöglichkeiten, um mit Sicherheit gut forschen zu können. Mit einem Bund-
Länder-Programm für Nachwuchsstellen und einer weiteren Novelle des
Wissenschaftszeitvertragsgesetzes verbessern wir die Situation für Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler. Wir Grünen werden durch die konsequente Umsetzung der
Gleichstellungsstandards unser Wissenschaftssystem auf allen Ebenen für Frauen öffnen.

Zugänge in Arbeit schaffen

Chancengerechtigkeit ist nicht nur eine Frage für junge Menschen. Es muss auch darum gehen,
dass Menschen, die mitten im Leben stehen oder deren Lebensweg nicht gradlinig verläuft,
ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen können. Das heißt für uns, dass es auch später im
Leben möglich sein muss, etwas dazuzulernen, sich weiterzubilden oder auch beruflich zu
verändern. Gute Bildung kostet Zeit und Geld. Beides ist für viele Menschen Mangelware. Die
grüne BildungsZeit Plus sorgt mit einem Mix aus Zuschuss und Darlehen dafür, dass gerade die
Menschen, die heute noch viel zu selten an Weiterbildungen teilnehmen, die Zeit und die
Kosten dafür aufbringen können.

Aber auch Menschen mit Handicap, Jugendliche ohne Ausbildung, Langzeitarbeitslose oder
ältere Beschäftigte brauchen passgenaue Integrationsstrategien. Die Arbeitslosenversicherung
muss zu einer Arbeitsversicherung werden, die alle Menschen unterstützt – und zwar schon
bevor sie arbeitslos werden. Für Arbeitslose, die in absehbarer Zeit nicht in reguläre Jobs
zu vermitteln sind, ist die Einrichtung eines Sozialen Arbeitsmarktes notwendig.

Erfolgreiche Integration fußt auf Chancen und Perspektiven. Wer neu in Deutschland ankommt,
soll seinen Alltag möglichst schnell selbständig meistern können. Deshalb wollen wir, dass
Geflüchteten der Weg in die Arbeitswelt rasch offensteht. Dort lernen sie den deutschen
Arbeitsalltag, einheimische Gepflogenheiten und hiesige Berufe kennen. Wir legen Wert auf
frühzeitige Bildungsangebote und passende Sprachförderung. Damit eine Ausbildung nicht
länger an einer unsicheren Bleibeperspektive scheitert, wollen wir, dass Asylsuchende und
Geduldete eine Aufenthaltserlaubnis für die Ausbildung und die anschließende Beschäftigung
erhalten.

Wer Grün wählt, stimmt für diese drei Projekte:

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Qualität in Kindertagesstätten sichern – mehr Erzieherinnen und Erzieher für unsere
Kleinsten

Die Zukunft beginnt in der Kindertagesstätte. Kindertagesstätten bieten Raum zum Spielen,
Lernen und Sprechen ‒ und Kindern die Chance auf Bildungserfolg. Die Zeit, die eine
Fachkraft für die unmittelbare pädagogische Arbeit mit den Kindern hat, ist häufig zu knapp
bemessen. Deswegen wollen wir bundesweit in einem Gesetz Qualitätsstandards festlegen. Eine
Erzieherin oder ein Erzieher soll künftig höchstens vier Kinder unter drei Jahren bzw.
höchstens zehn ältere Kinder betreuen. Auch in die Aus- und Weiterbildung der Erzieherinnen
und Erzieher wollen wir investieren. Der Bund soll sich mit einer Milliarde Euro an den
zusätzlichen Kosten beteiligen.

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10.000 Schulen fit für die Zukunft machen

Wir wollen dafür sorgen, dass der Schulerfolg endlich nicht mehr durch die soziale Herkunft
vorbestimmt wird. Individuelle Förderung braucht Zeit und Raum. In Ganztagsschulen können
alle Schülerinnen und Schüler ihre Begabungen und Interessen in Kunst, Kultur und Sport gut
entwickeln. Wir wollen finanzschwache Kommunen gezielt entlasten und den enormen
Sanierungsstau auflösen. Um Schulen zu sanieren, stellen wir in den nächsten fünf Jahren
zehn Milliarden Euro bereit und machen damit 10.000 Schulen fit für die Zukunft. Wir
unterstützen Kommunen dabei, Raum für die vielen neuen Schülerinnen und Schüler zu schaffen.
Wir arbeiten weiter daran, das Kooperationsverbot aufzuheben, so dass der Bund sich
finanziell beteiligen kann, den Aufbau von zehntausenden guten Ganztagsschulplätzen überall
im Land anzustoßen.

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Studieren besser finanzieren

Bildungsgerechtigkeit bedeutet für uns, allen Studienchancen zu eröffnen. Jede*r muss
unabhängig vom Geldbeutel der Eltern und von der Herkunft studieren können. Wir wollen in
einem ersten Schritt dafür sorgen, dass das BAföG künftig automatisch erhöht wird. So können
Studierende steigende Lebenshaltungskosten und Mieten schultern. Im zweiten Schritt wollen
wir die Studienfinanzierung zum Zwei-Säulen-Modell weiterentwickeln. In der ersten Säule
erhalten alle Studierenden einen Studierendenzuschuss ‒ einen gleich hohen Basisbetrag für
alle. Mit der zweiten Säule kommt ein individuell bemessener Bedarfszuschuss hinzu. Beides
soll, anders als das jetzige BAföG, nicht zurückgezahlt werden müssen.

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