Wir sorgen nicht für die Menschen, sondern können sie nur schützen. Wir stehend nicht für einen „sorgenden“ Staat. Wir beschränken uns auf unsere Schutzpflicht, wollen diese aber richtig und nachhaltig wahrnehmen. Der Fokus liegt dabei auf einer breiten Ablehnung aller Bestrebungen diese Demokratie zu schwächen, ohne Rücksicht auf deren ideologischen Hintergrund. Zielgerichtete Maßnahmen, hohe Standards in rechtsstaatlichen Verfahren und seriöse Gesetzesfolgenabschätzung sind für uns Bausteine dieser Politik.
Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag: | Wir sorgen für Sicherheit und erhalten die Freiheit |
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Antragsteller*in: | Martin Kirsch (Gießen KV) und 19 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 0%) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 27.04.2017, 14:06 |
Kommentare
Thomas Dyhr:
Oliver Pohl: