FH-BW-01-057: Wir sorgen für bezahlbare Wohnungen und lebenswerte Kommunen

Zu Hause, auf der Straße, bei der Arbeit, in Kindertagesstätten und der Schule verbringen
wir zusammen unser Leben. Vor Ort werden unsere Alltagsfragen beantwortet. Ist der Weg zum
Job schnell erreichbar und die Miete bezahlbar? Ist der Arzt oder die Ärztin nur einen
Katzensprung entfernt? Fährt der Bus alle fünf Minuten oder existiert gar keine Haltestelle?
Gibt es fußläufig eine Lieblingskneipe, Kinos und ausreichend Sportstätten? Ist der
Dorfladen ein naher und geliebter Treffpunkt oder längst geschlossen? Kann man einfach mal
losradeln, ohne Slalom durch Schlaglöcher fahren zu müssen? Diese Grundlagen des Alltags
sorgen für Wohlbefinden oder Frust. Sie prägen unser Zusammenleben und bestimmen, ob ein
Arbeitsplatz erreichbar und die Balance zwischen Familie und Arbeit möglich ist und ob alle
Menschen leben können, wie und wo sie wollen. Sie bestimmen, ob Kinder gut aufwachsen, ob
ein gutes Leben im Alter möglich ist und die Pflege reibungslos funktioniert. Die
Lebensqualität wird vom Angebot vor Ort entschieden, egal ob auf dem Land oder in der Stadt.
Unsere Wohnorte sollen Teilhabe und Chancen im Alltag unabhängig vom eigenen Geldbeutel
ermöglichen. Ein umfangreiches und hochwertiges öffentliches Angebot vor Ort ist ein
Sprungbrett ins gesellschaftliche Leben, gerade für Menschen ohne großen finanziellen
Spielraum.

Heft des Handelns in die Hände vor Ort

Kein Ort gleicht dem anderen. Es gibt wohlhabende und finanzschwache, wachsende und halb
verlassene, alte und junge Städte und Gemeinden – oft in direkter Nachbarschaft. Bei aller
Vielfalt vor Ort und der gemeinsamen Aufgabe, einen eigenen Weg einzuschlagen, ist eines für
alle gleich: Städte und Gemeinden müssen das Heft des Handelns in der Hand behalten. Nur so
können sie autonom handeln und passend entscheiden, wer das Busangebot stellt, bezahlbares
Wohnen schafft oder das Wasserwerk und das Stromnetz betreibt.

Öffentliche Museen und Theater, sanierte Schulen, gute Sportplätze und intakte Quartiere
sorgen an vielen Orten für eine hohe Lebensqualität. Marode Turnhallen, geschlossene
Büchereien und Kultureinrichtungen sowie schimmelige Schwimmbäder konzentrieren sich in
anderen. Die Schere zwischen armen und reichen Städten, Gemeinden, Kreisen und
Nachbarschaften geht immer weiter auseinander. Wir Grünen wollen deshalb struktur- und
finanzschwachen Kommunen unabhängig von der Himmelsrichtung unter die Arme greifen. Unser
Ziel ist eine angemessene finanzielle Ausstattung für alle. Mit einem Altschuldenfonds
ermöglichen wir hochverschuldeten Städten und Gemeinden einen Neustart. Spürbare
Entlastungen von Sozialausgaben erleichtern gerade strukturschwachen Kommunen das tägliche
Geschäft. Die Einnahmen werden wir mit der kommunalen Wirtschaftssteuer verlässlicher und
die Grundsteuer gerechter machen. Der Bund und die Länder dürfen unsere Städte und Gemeinden
nicht mehr mit immer neuen Aufgaben belasten, ohne das nötige Geld dafür zur Verfügung zu
stellen. Unser Grundsatz lautet: Wer bestellt, bezahlt. Außerdem brauchen wir viel mehr
Investitionen. Seit Jahrzehnten fallen immer wieder Sanierungen und Instandsetzungen von
öffentlicher Infrastruktur dem Rotstift zum Opfer. Dieser Investitionsstau konzentriert sich
ausgerechnet auf die ohnehin finanziell gebeutelten Kommunen. Mit unserem grünen
Investitionsprogramm im zweistelligen Milliardenbereich wollen wir in einem ersten Schritt
bei der Sanierung von Schulen helfen, da hier in vielen Orten die Not am größten ist.

Bezahlbares Wohnen für alle

Die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung mitten in der Stadt ist vielerorts vergleichbar mit
der Suche nach der Nadel im Heuhaufen. Wohnungen sind heiß begehrt und häufig entscheidet
die Dicke des Geldbeutels über die neue Mieter*in. Gerade lebendige, bunte Stadtteile sind
hip und durch starke Nachfrage auf frei werdende Wohnungen von Gentrifizierung bedroht. Doch
der Geldbeutel darf nicht darüber entscheiden, ob Freunde, Kindertagesstätte, Jobs und
Familie von der eigenen Wohnungstür aus schnell zu erreichen sind. Wir Grünen wollen eine
Million neue bezahlbare Wohnungen, dauerhaft günstig, lebenswert und mittendrin. Wir stecken
wieder Geld in preiswerten Wohnraum, statt den Bau von Luxusobjekten zu unterstützen. Wir
fördern Wohnungen für junge Familien und Menschen mit weniger Einkommen. Wir wollen mit
einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit faires, gutes und günstiges Wohnen schaffen,
Genossenschaften wiederbeleben und den sozialen Wohnungsbau viel stärker fördern. Außerdem
werden wir Grünen auch Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen helfen, Wohneigentum und
Anteile an Genossenschaften zu erwerben. Denn Wohnen ist für uns ein Teil der öffentlichen
Daseinsvorsorge.

All das reicht aber noch lange nicht aus. Für uns Grüne ist es wichtig, Mieter*innen konsequent in ihren Rechten zu stärken. Das Mietrecht, als Ausgleichsinstrument zwischen Mieter*innen und Vermieter*innen, hat seine Balance verloren und wird den unterschiedlichen Wohnungsmärkten in Deutschland nicht mehr gerecht. Wir wollen das Mietrecht deshalb ausdifferenzieren, um den schrumpfenden sowie wachsenden Regionen und Städten gerecht werden Mietsteigerung begrenzen,zu können. Wir werden Mietsteigerungen begrenzen und fair gestalten, die zunehmende Spekulation und die Praxis
des Raussanierens bekämpfen und Verdrängung beendenbekämpfen. Eine richtige Mietpreisbremse ohne
Hintertür muss her. Wir wollen ein ökologisches und soziales Mietrecht einführen, damit in
guter Lage die klimafreundliche, warme Wohnung bezahlbar bleibt. Wir werden durch die
Anhebung des Wohngeldes bedürftigen Menschen zusätzlich unter die Arme greifen und den Kündigungsschutz wieder zu einem Schutzinstrument machen. Mieterschutzverbände brauche ein Verbandsklagerecht.

Die Spekulation mit der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll zukünftig durch stadtweite Umwandlungsverbote, die die Kommunen selbst erlassen können, unterbunden werden. Die Bevölkerung soll durch Mietobergrenzen in Gebieten mit sozialer Erhaltungssatzung (Milieuschutz) besser geschützt werden. Statt zum Höchstgebot muss der Bund Liegenschaften vergünstigt an Kommunen und öffentliche Wohnungsunternehmen abgeben, wenn das städtebaulich oder wohnungspolitisch erforderlich ist.

Wir wollen
kurze Wege, mehr Grün in der Stadt und mehr Treffpunkte und Leben in den Quartieren durch
Stadteilzentren fördern. Wir wollen gemischte Quartiere stärken und der Verdrängung von kleinteiligem Gewerbe vorbeugen. Kommunen mit zu wenig Gewerberäumen soll es zukünftig möglich sein, Gewerbemieten mit einem Gewerbemietspiegel zu begrenzen. Die Quartiersentwicklung muss neben sozialen auch energetische Gesichtspunkte umfassen und ganzheitlich angelegt werden. Wir wollen die Städtebauförderung fortführen und dies mit der Wohnraumförderung zu verknüpfen.

Wir unterstützen urbane Gärten, Wohnprojekte, Bürgerenergie und
generationengerechtes Wohnen. Flächensparendes Bauen wollen wir stärken, den
Flächenverbrauch auf der grünen Wiese eindämmen und mehr nachwachsende und gesunde Baustoffe einsetzen. Wir werden die Entwicklung von umweltfreundlichen und preiswerten Dämmstoffen vorantreiben.
Das BaurechtBau- und Planungsrecht werden wir modernisieren und ein faires grünes Wärmepaket auflegen, um
Ressourcen und das Klima zu schonen – und zwar für alle bezahlbar. Für lebenswerte Städte
und Dörfer mit Identität, für öffentliche Plätze, Straßen und Gebäude zum Wohlfühlen
unterstützen wir die Entwicklung der Baukultur in den Metropolen wie in den ländlichen
Räumen.

Ländlicher Raum – lebenswert und zukunftsfähig

Günstiger Wohnraum, ein eigener Garten und der Badesee gleich um die Ecke, wer erträumt sich
das nicht? Keine gute Schule, Einkaufsmöglichkeiten, Busanbindungen,
Ausbildungsmöglichkeiten oder Jobs, eine schlechtere soziale und ärztliche Versorgung sind
leider allzu oft die Kehrseite der Medaille, wenn man auf dem Land lebt. Doch auch die Orte,
die nicht so sehr im Fokus stehen, wollen wir erhalten, pflegen und gedeihen lassen.

Dabei stehen wir vor großen Herausforderungen, denn die Alterung der Gesellschaft ist im
ländlichen Raum besonders stark zu spüren. Es sind vor allem die Jüngeren, die nach der
Schule ihr Dorf oder ihre Kleinstadt verlassen. Ein Nebeneinander von wachsenden Städten
sowie Dörfern und Gemeinden, in denen immer weniger Menschen leben, entsteht. Wir wollen die
Möglichkeiten suchen und nutzen, die sich aus den Umbrüchen und dem Wandel vor Ort ergeben.

Wir wollen Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und Erholen von Beginn an in der gesamten Region
zusammen denken und planen, barrierefrei und generationengerecht. Wir wissen, wie das auch
mit knappen Ressourcen gelingen kann. Hierfür wollen wir einiges umkrempeln. Die Frage, wie
ein Lebensweg verläuft, darf nicht der geografische Zufall entscheiden. Das ist auch eine
Frage von Gerechtigkeit. Deshalb wollen wir die Förderpolitik des Bundes stärker an der
Raumordnung orientieren, damit Gelder da ankommen, wo sie gebraucht werden. Wir machen uns
stark für lebendige Ortskerne, damit Innenstädte und Dorfkerne weiter Wohnorte bleiben. Wir
wollen schnelles Netz – überall; wie wir das machen, beschreiben wir im Kapitel à Wir
gestalten die Digitalisierung. Ärzt*innen und Krankenhäuser müssen erreichbar sein. Deshalb
wollen wir die „Gesundheitsversorgung aus einer Hand“ stärken. Wir unterstützen auch auf dem
Land das Prinzip „kurze Beine, kurze Wege“. In ländlichen Zwergschulen können Kinder
gemeinsam in kleinen Klassen jahrgangsübergreifend lernen und werden ganztägig gut betreut.
Wir wollen Vereine und Jugendarbeit stärken und so in den Zusammenhalt investieren.
Kleinstbetriebe sollen zusammenarbeiten können, um auszubilden. Damit der
Fachkräftenachwuchs auf hochwertige Arbeits- und Ausbildungsplätze trifft, wollen wir
regionale Wirtschaftskreisläufe in Schwung bringen. So bleibt die Wertschöpfung vor Ort und
wir können Regionen beleben, die heute mehr und mehr verwaisen.

Wer Grün wählt, stimmt für diese drei Projekte:

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Kommunen finanziell entlasten

Die Schere zwischen armen und reichen Städten, Gemeinden und Kreisen geht immer weiter
auseinander. Wir wollen struktur- und finanzschwachen Kommunen unter die Arme greifen. Wir
werden die Kommunen spürbar von den Sozialausgaben entlasten. Wir ermöglichen
hochverschuldeten Städten einen Neustart, indem wir übermäßig hohe Schulden in einen
gemeinsamen Fonds (Altschuldentilgungsfonds) überführen. Das entlastet sie von drückenden
Zinsen. Die Einnahmen wollen wir mit der kommunalen Wirtschaftssteuer verlässlicher machen.

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Eine Million neue, bezahlbare Wohnungen

Wir brauchen einen Aufbruch für bezahlbares Wohnen. Die Zeit des Verkaufs und der
Spekulation mit Sozialwohnungen muss enden. Wir wollen eine Million neue preiswerte
Wohnungen bauen, dauerhaft günstig und lebenswert. Mit dem Konzept der Neuen
Wohnungsgemeinnützigkeit werden wir wieder Genossenschaften, kommunale Wohnungsunternehmen
und private Investoren für den sozialen Wohnungsbau gewinnen. Das Prinzip dabei ist: Zulagen
und Steuerförderung im Tausch gegen günstigen Wohnraum.

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Mietpreise bremsen – für ein Mietrecht ohne Schlupflöcher

Die Mieten explodieren seit Jahren. Damit muss jetzt Schluss sein. Die Mietpreisbremse
ziehen wir endlich richtig an und schaffen unnötige Ausnahmen ab. Niemand darf wegen
Luxusmodernisierungen verdrängt werden. Dafür senken wir die Modernisierungsumlage deutlich
ab. Die Miethöhen müssen bei den Mietspiegeln über einen längeren Zeitraum abgebildet
werden. Die Zeitspanne ohne Mieterhöhungen werden wir ausweiten. Wir verdoppeln das
Wohngeld, passen es dynamisch an und berücksichtigen die Heizkosten wieder. Zudem führen wir
beim Wohngeld einen Klimazuschuss für energetisch modernisierte Wohnungen ein, damit auch
Wohngeldempfänger energieeffizient wohnen können.

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