Es sollte uns nicht nur um den starken Rechtsstaat und nur um die gestärkte Demokratie sondern besonders auch um den freiheitlichen Rechtsstaat gehen. Demokratie und freiheitlicher Rechtsstaat gehören für uns untrennbar zusammen. Das muss zum Ausdruck gebracht werden.
Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
| Antrag: | Wir stärken die Demokratie |
|---|---|
| Antragsteller*in: | BAG Demokratie & Recht (dort beschlossen am: 29.04.2017) |
| Status: | Geprüft |
| Eingereicht: | 02.05.2017, 14:21 |
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