FH-DS-01: Wir stärken die Demokratie

Demokratie ist weder selbstverständlich noch unveränderlich. Sie braucht Bürgerinnen und Bürger, die sich einmischen und für ihre Rechte und Werte einstehen, egal ob sie hier geboren oder eingewandert sind. Sie braucht demokratische Institutionen, die für Beteiligung offen sind. Sie braucht ein starkes Parlament, eine unabhängige Justiz und freie und unabhängige Medien. Und lebendige Organisationen, die sich vielfältig einbringen, von Parteien über Gewerkschaften, Kirchen und Religionsgemeinschaften bis hin zu NGOs, Stiftungen, Vereinen und Initiativen. Wir setzen auf einen starken Rechtsstaat, der unsere Freiheit sichert. Demokratie braucht eine vernünftige Debatte, die auf Fakten baut, auf gegenseitigem Respekt und den Austausch von Argumenten ‒ statt auf Hass, Hetze und dumpfe Parolen. Der Erfolg autoritärer und antidemokratischer Kräfte in Europa und den USA macht deutlich, dass wir uns an einem historischen Scheideweg befinden: Wir müssen als Gesellschaft für die europäische Tradition und Geschichte seit der Aufklärung und der französischen Revolution, für die erkämpften Grund- und Freiheitsrechte sowie die Demokratie und die Prinzipien der offenen Gesellschaft einstehen. Diese Errungenschaften machen uns aus und machen uns stark. Wir werden deshalb mit aller Entschlossenheit verhindern, dass die Uhr wieder zurückgedreht wird. Nationalismus, Rassismus und die Feindschaft zwischen den Religionen und Bevölkerungsgruppen haben bei uns keine Chance.

Demokratie ist weder selbstverständlich noch unveränderlich. Sie braucht Bürgerinnen und Bürger, die sich einmischen und für ihre Rechte und Werte einstehen. Sie braucht demokratische Institutionen, die für Beteiligung offen sind. Sie braucht ein starkes Parlament, eine unabhängige Justiz und freie und unabhängige Medien. Und lebendige Organisationen, die sich vielfältig einbringen, von Parteien über Gewerkschaften, Kirchen und Religionsgemeinschaften bis hin zu NGOs, Stiftungen, Vereinen und Initiativen. Wir setzen auf einen starken, demokratischen Rechtsstaat, der unsere Freiheit sichert. Demokratie braucht eine vernünftige Debatte, die auf Fakten baut, auf gegenseitigem Respekt und den Austausch von Argumenten ‒ statt auf Hass, Hetze und dumpfe Parolen. Der Erfolg autoritärer und antidemokratischer Kräfte in Europa und den USA macht deutlich, dass wir uns an einem historischen Scheideweg befinden: Wir müssen als Gesellschaft für die europäische Tradition und Geschichte seit der Aufklärung und der französischen Revolution, für die erkämpften Grund- und Freiheitsrechte sowie die Demokratie und die Prinzipien der offenen Gesellschaft einstehen. Diese Errungenschaften machen uns aus und machen uns stark. Wir werden deshalb mit aller Entschlossenheit verhindern, dass die Uhr wieder zurückgedreht wird. Nationalismus, Rassismus und die Feindschaft zwischen den Religionen und Bevölkerungsgruppen haben bei uns keine Chance.

Demokratie ist weder selbstverständlich noch unveränderlich. Sie braucht Bürgerinnen und Bürger, die sich einmischen und für ihre Rechte und Werte einstehen. Sie braucht demokratische Institutionen, die für Beteiligung offen sind. Sie braucht ein starkes Parlament, eine unabhängige Justiz und freie und unabhängige Medien. Und lebendige Organisationen, die sich vielfältig einbringen, von Parteien über Gewerkschaften, Kirchen und Religionsgemeinschaften bis hin zu NGOs, Stiftungen, Vereinen und Initiativen. Wir setzen auf einen starken Rechtsstaat, der unsere Freiheit sichert. Demokratie braucht eine vernünftige Debatte, die auf Fakten baut, auf gegenseitigem Respekt und den Austausch von Argumenten ‒ statt auf Hass, Hetze und dumpfe Parolen. Der Erfolg autoritärer und antidemokratischer Kräfte in Europa und den USA macht deutlich, dass wir uns an einem historischen Scheideweg befinden: Wir müssen als Gesellschaft für die europäische Tradition und Geschichte seit der Aufklärung und, der französischen Revolution und der friedlichen Revolution in Osteuropa und der DDR, für die erkämpften Grund- und Freiheitsrechte sowie die Demokratie und die Prinzipien der offenen Gesellschaft einstehen. Diese Errungenschaften machen uns aus und machen uns stark. Wir werden deshalb mit aller Entschlossenheit verhindern, dass die Uhr wieder zurückgedreht wird. Nationalismus, Rassismus und die Feindschaft zwischen den Religionen und Bevölkerungsgruppen haben bei uns keine Chance.

Demokratie ist weder selbstverständlich noch unveränderlich. Sie braucht Bürgerinnen und Bürger, die sich einmischen und für ihre Rechte und Werte einstehen. Sie braucht demokratische Institutionen, die für Beteiligung offen sind. Sie braucht ein starkes Parlament, eine unabhängige Justiz und freie und unabhängige Medien. Und lebendige Organisationen, die sich vielfältig einbringen, von Parteien über Gewerkschaften, Kirchen und Religionsgemeinschaften bis hin zu NGOs, Stiftungen, Vereinen und Initiativen. Wir setzen auf einen starken Rechtsstaat,den freiheitlichen Rechtsstaat. Dazu brauchen wir gut ausgestattete Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie eine selbstverwaltete Anwaltschaft als unabhängiges Organ der unsere Freiheit sichertRechtspflege. Zugang zum Recht muss für Alle gleichermaßen gewährleistet sein. Strafe als schärfster Eingriff in die Bürgerrechte, darf nur letztes Mittel sein, Strafrecht nicht als Symbolpolitik missbraucht werden. Präventivstrafrecht lehnen wir ab.
Demokratie braucht eine vernünftige Debatte, die auf Fakten baut, auf gegenseitigem Respekt und den Austausch von Argumenten ‒ statt auf Hass, Hetze und dumpfe Parolen. Der Erfolg autoritärer und antidemokratischer Kräfte in Europa und den USA macht deutlich, dass wir uns an einem historischen Scheideweg befinden: Wir müssen als Gesellschaft für die europäische Tradition und Geschichte seit der Aufklärung und der französischen Revolution, für die erkämpften Grund- und Freiheitsrechte sowie die Demokratie und die Prinzipien der offenen Gesellschaft einstehen. Diese Errungenschaften machen uns aus und machen uns stark. Wir werden deshalb mit aller Entschlossenheit verhindern, dass die Uhr wieder zurückgedreht wird. Nationalismus, Rassismus und die Feindschaft zwischen den Religionen und Bevölkerungsgruppen haben bei uns keine Chance.

Demokratie ist weder selbstverständlich noch unveränderlich. Sie braucht Bürgerinnen und Bürger, die sich einmischen und für ihre Rechte und Werte und ihre Rechte, und gerade auch für die Rechte anderer, einstehen. Sie braucht demokratische Institutionen, die für Beteiligung offen sind. Sie braucht ein starkes Parlament, eine unabhängige Justiz und freie und unabhängige Medien. Und lebendige Organisationen, die sich vielfältig einbringen, von Parteien über Gewerkschaften, Kirchen und Religionsgemeinschaften bis hin zu NGOs, Stiftungen, Vereinen und Initiativen. Wir setzen auf einen starken Rechtsstaat, der unsere Freiheit sichert. Demokratie braucht eine vernünftige Debatte, die auf Fakten baut, auf gegenseitigem Respekt und den Austausch von Argumenten ‒ statt auf Hass, Hetze und dumpfe Parolen. Der Erfolg autoritärer und antidemokratischer Kräfte in Europa und den USA macht deutlich, dass wir uns an einem historischen Scheideweg befinden: Wir müssen als Gesellschaft für die europäische Tradition und Geschichte seit der Aufklärung und der französischen Revolution, für die erkämpften Grund- und Freiheitsrechte sowie die Demokratie und die Prinzipien der offenen Gesellschaft einstehen. Diese Errungenschaften machen uns aus und machen uns stark. Wir werden deshalb mit aller Entschlossenheit verhindern, dass die Uhr wieder zurückgedreht wird. Nationalismus, Rassismus und die Feindschaft zwischen den Religionen und Bevölkerungsgruppen haben bei uns keine Chance.

Demokratie ist weder selbstverständlich noch unveränderlich. Sie muss immer wieder neu erklärt und erkämpft werden, sie muss die Menschen überzeugen, um sie als Wähler*innen zurückzugewinnen. Sie braucht Bürgerinnen und Bürger, die sich einmischen und für ihre Rechte und Werte einstehen. Sie braucht demokratische Institutionen, die für Beteiligung offen sind. Sie braucht ein starkes Parlament, eine unabhängige Justiz und freie und unabhängige Medien. Und lebendige Organisationen, die sich vielfältig einbringen, von Parteien über Gewerkschaften, Kirchen und Religionsgemeinschaften bis hin zu NGOs, Stiftungen, Vereinen und Initiativen. Wir setzen auf einen starken Rechtsstaat, der unsere Freiheit sichert. Demokratie braucht eine vernünftige Debatte, die auf Fakten baut, auf gegenseitigem Respekt und den Austausch von Argumenten ‒ statt auf Hass, Hetze und dumpfe Parolen. Der Erfolg autoritärer und antidemokratischer Kräfte in Europa und den USA macht deutlich, dass wir uns an einem historischen Scheideweg befinden: Wir müssen als Gesellschaft für die europäische Tradition und Geschichte seit der Aufklärung und der französischen Revolution, für die erkämpften Grund- und Freiheitsrechte sowie die Demokratie und die Prinzipien der offenen Gesellschaft einstehen. Diese Errungenschaften machen uns aus und machen uns stark. Wir werden deshalb mit aller Entschlossenheit verhindern, dass die Uhr wieder zurückgedreht wird. Nationalismus, Rassismus und die Feindschaft zwischen den Religionen und Bevölkerungsgruppen haben bei uns keine Chance.

Demokratie ist weder selbstverständlich noch unveränderlich. Sie braucht Bürgerinnen und Bürger, die sich einmischen und für ihre Rechte und Werte einstehen. Sie braucht demokratische Institutionen, die für Beteiligung offen sind. Sie braucht ein starkes Parlament, eine unabhängige Justiz und freie und unabhängige Medien. Und lebendige Organisationen, die sich vielfältig einbringen, von Parteien über Gewerkschaften, Kirchen und Religionsgemeinschaften bis hin zu NGOs, Stiftungen, Vereinen und Initiativen. Wir setzen auf einen starken Rechtsstaat, der unsere Freiheit sichert. Demokratie braucht eine vernünftige Debatte, die auf Fakten baut, auf gegenseitigem Respekt und den Austausch von Argumenten ‒ statt auf Hass, Hetze und dumpfe Parolen. Der Erfolg autoritärer und antidemokratischer Kräfte in Europa und den USA macht deutlich, dass wir uns an einem historischen Scheideweg befinden: Wir müssen als Gesellschaft für die europäische Tradition und Geschichte seit der Aufklärung und der französischen Revolution, für die erkämpften Grund- und Freiheitsrechte sowie die Demokratie und die Prinzipien der offenen Gesellschaft einstehen. Diese Errungenschaften machen uns aus und machen uns stark. Wir werden deshalb mit aller Entschlossenheit verhindern, dass die Uhr wieder zurückgedreht wird. Nationalismus, Rassismus und die Feindschaft zwischen den Religionen und Bevölkerungsgruppen haben bei uns keine Chance.

Demokratie ist weder selbstverständlich noch unveränderlich. Sie braucht Bürgerinnen und Bürger, die sich einmischen und für ihre Rechte und Werte einstehen. Sie braucht demokratische Institutionen, die für Beteiligung offen sind. Sie braucht ein starkes Parlament, eine unabhängige Justiz und freie und unabhängige Medien. Und lebendige Organisationen, die sich vielfältig einbringen, von Parteien über Gewerkschaften, Kirchen und Religionsgemeinschaften bis hin zu NGOs, Stiftungen, Vereinen und Initiativen. Wir setzen auf einen starken Rechtsstaat, der unsere Freiheit sichert. Demokratie braucht eine vernünftige Debatte, die auf Fakten baut, auf gegenseitigem Respekt und den Austausch von Argumenten ‒ statt auf Hass, Hetze und dumpfe Parolen. Der Erfolg autoritärer und antidemokratischer Kräfte in Europa und den USA macht deutlich, dass wir uns an einem historischen Scheideweg befinden: Wir müssen als Gesellschaft für die europäische Tradition und Geschichte seit der Aufklärung und der französischen Revolution, für die erkämpften Grund- und Freiheitsrechte sowie die Demokratie und die Prinzipien der offenen Gesellschaft einstehen. Diese Errungenschaften machen uns aus und machen uns stark. Wir werden deshalb mit aller Entschlossenheit verhindern, dass die Uhr wieder zurückgedreht wird. Nationalismus, Rassismus und die Feindschaft zwischen den Religionen und Bevölkerungsgruppen haben bei uns keine Chance.

Demokratie ist weder selbstverständlich noch unveränderlich. Sie braucht Bürgerinnen und Bürger, die sich einmischen und für ihre Rechte und Werte einstehen und auch für die Rechte anderer. Sie braucht demokratische Institutionen, die für Beteiligung offen sind. Sie braucht ein starkes Parlament, eine unabhängige Justiz und freie und unabhängige Medien. Und lebendige Organisationen, die sich vielfältig einbringen, von Parteien über Gewerkschaften, Kirchen und Religionsgemeinschaften bis hin zu NGOs, Stiftungen, Vereinen und Initiativen. Wir setzen auf einen starken Rechtsstaat, der unsere Freiheit sichert. Demokratie braucht eine vernünftige Debatte, die auf Fakten baut, auf gegenseitigem Respekt und den Austausch von Argumenten ‒ statt auf Hass, Hetze und dumpfe Parolen. Der Erfolg autoritärer und antidemokratischer Kräfte in Europa und den USA macht deutlich, dass wir uns an einem historischen Scheideweg befinden: Wir müssen als Gesellschaft für die europäische Tradition und Geschichte seit der Aufklärung und der französischen Revolution, für die erkämpften Grund- und Freiheitsrechte sowie die Demokratie und die Prinzipien der offenen Gesellschaft einstehen. Diese Errungenschaften machen uns aus und machen uns stark. Wir werden deshalb mit aller Entschlossenheit verhindern, dass die Uhr wieder zurückgedreht wird. Nationalismus, Rassismus und die Feindschaft zwischen den Religionen und Bevölkerungsgruppen haben bei uns keine Chance.

Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen in ihre Repräsentant*innen, in ihre Institutionen und Entscheidungsprozesse. Mit großer Sorge sehen wir Grünen, dass dieses Vertrauen in Deutschland und Europa geringer wird. Wir wollen deshalb die Demokratie stärken – auch indem wir für mehr Transparenz und bessere Beteiligung sorgen. Das Paralement ist für uns als zentrale Vertretung der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands die Herzkammer unserer Demokratie. Doch wir haben gesehen: In Zeiten einer erdrückenden Mehrheit einer Großen Koalition sind die Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle und Mitwirkung empfindlich eingeschränkt. Deshalb wollen wir sie ausbauen. Die Arbeit des Bundestages muss transparenter werden, die Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen. Den Einfluss von Lobbyisten und Interessengruppen wollen wir offenlegen und ein verpflichtendes öffentliches Lobbyregister einrichten. Wer was an Parteien spendet oder diese mit Sponsoring unterstützt, soll sichtbar sein. Die Veröffentlichungsgrenzen für Parteispenden wollen wir absenken und diese Regeln auch für das Parteisponsoring einführen. Wir wollen Open Government voranbringen, eine Verwaltung, die transparent und auf Augenhöhe mit Bürgerinnen und Bürger kommuniziert. Amtliche Dokumente werden dann nach den Kriterien von Open Data im Internet veröffentlicht. In Kommunen, Ländern und auf Bundesebene bauen wir Beteiligung aus. In den Länder zeigen wir: Wir stehen für eine Politik des Gehörtwerdens und der Bürgerbeteiligung. Wir beziehen Bürgerinnen und Bürger verbindlich über die bestehenden Vorschriften hinaus bei der Bauplanung ein, gerade auch von Großprojekten. Das Petitionsrecht wollen wir zu einem wirksamen Mittel der Bürgerbeteiligung weiterentwickeln.Wir beziehen Bürgerinnen und Bürger

bei Planungs- und Bauvorhaben früher und besser ein. Dazu wollen wir die Gesetze und Vorschriften weiterentwickeln, gerade auch für Großprojekte.

Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen in ihre Repräsentant*innen, in ihre Institutionen und Entscheidungsprozesse. Mit großer Sorge sehen wir Grünen, dass dieses Vertrauen in Deutschland und Europa geringer wird. Wir wollen deshalb die Demokratie stärken – auch indem wir für mehr Transparenz und bessere Beteiligung sorgen. Das Paralement ist für uns als zentrale Vertretung der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands die Herzkammer unserer Demokratie. Doch wir haben gesehen: In Zeiten einer erdrückenden Mehrheit einer Großen Koalition sind die Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle und Mitwirkung empfindlich eingeschränkt. Deshalb wollen wir sie ausbauen. Die Arbeit des Bundestages muss transparenter werden, die Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen. Den Einfluss von Lobbyisten und Interessengruppen wollen wir offenlegen und ein verpflichtendes öffentliches Lobbyregister einrichten. Wer was an Parteien spendet oder diese mit Sponsoring unterstützt, soll sichtbar sein. Die Veröffentlichungsgrenzen für Parteispenden wollen wir absenken und diese Regeln auch für das Parteisponsoring einführen. Wir wollen Open Government voranbringen, eine Verwaltung, die transparent und auf Augenhöhe mit Bürgerinnen und Bürger kommuniziert. Amtliche Dokumente werden dann nach den Kriterien von Open Data im Internet veröffentlicht. In Kommunen, Ländern und auf BundesebeneBundes- wie europäischer Ebene bauen wir Beteiligungdie Bürgerbeteiligung aus. In den Länder zeigen wir: Wir stehen für eine Politik des Gehörtwerdens und der Bürgerbeteiligung. Wir beziehen Bürgerinnen und Bürger verbindlich über die bestehenden Vorschriften hinaus bei der Bauplanung ein, gerade auch von Großprojekten. Das Petitionsrecht wollen wir zu einem wirksamen Mittel der Bürgerbeteiligung weiterentwickeln.

Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen in ihre Repräsentant*innen, in ihre Institutionen und Entscheidungsprozesse. Mit großer Sorge sehen wir Grünen, dass dieses Vertrauen in Deutschland und Europa geringer wird. Wir wollen deshalb die Demokratie stärken – auch indem wir für mehr Transparenz und bessere Beteiligung sorgen. Das Paralement ist für uns als zentrale Vertretung der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands die Herzkammer unserer Demokratie. Doch wir haben gesehen: In Zeiten einer erdrückenden Mehrheit einer Großen Koalition sind die Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle und Mitwirkung empfindlich eingeschränkt. Deshalb wollen wir sie ausbauen. Die Arbeit des Bundestages muss transparenter werden, die Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen. Den Einfluss von Lobbyisten und Interessengruppen wollen wir offenlegen und ein verpflichtendes öffentliches Lobbyregister einrichten. Wer was an Parteien spendet oder diese mit Sponsoring unterstützt, soll sichtbar sein. Die Veröffentlichungsgrenzen für Parteispenden wollen wir absenken und diese Regeln auch für das Parteisponsoring einführen. Wenn Lobbyisten an Gesetzestexten mitwirken, muss das als Quellennachweis kenntlich gemacht werden. Wir wollen Open Government voranbringen, eine Verwaltung, die transparent und auf Augenhöhe mit Bürgerinnen und Bürger kommuniziert. Amtliche Dokumente werden dann nach den Kriterien von Open Data im Internet veröffentlicht. In Kommunen, Ländern und auf Bundesebene bauen wir Beteiligung aus. In den Länder zeigen wir: Wir stehen für eine Politik des Gehörtwerdens und der Bürgerbeteiligung. Wir beziehen Bürgerinnen und Bürger verbindlich über die bestehenden Vorschriften hinaus bei der Bauplanung ein, gerade auch von Großprojekten. Das Petitionsrecht wollen wir zu einem wirksamen Mittel der Bürgerbeteiligung weiterentwickeln.

Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen in ihre Repräsentant*innen, in ihre Institutionen und Entscheidungsprozesse. Mit großer Sorge sehen wir Grünen, dass dieses Vertrauen in Deutschland und Europa geringer wird. Wir wollen deshalb die Demokratie stärken – auch indem wir für mehr Transparenz und bessere Beteiligung sorgen. Das Paralement ist für uns als zentrale Vertretung der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands die Herzkammer unserer Demokratie. Doch wir haben gesehen: In Zeiten einer erdrückenden Mehrheit einer Großen Koalition sind die Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle und Mitwirkung empfindlich eingeschränkt. Deshalb wollen wir sie ausbauen. Die Arbeit des Bundestages muss transparenter werden, die Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen. Den Einfluss von Lobbyisten und Interessengruppen wollen wir offenlegen und ein verpflichtendes öffentliches Lobbyregister einrichten. Wer was an Parteien spendet oder diese mit Sponsoring unterstützt, soll sichtbar sein. Die Veröffentlichungsgrenzen für Parteispenden wollen wir absenken und diese Regeln auch für das Parteisponsoring einführen. Die Spendenmöglichkeit wollen wir auf natürliche Personen mit einem jährlichen Höchstbetrag beschränken. Wir wollen Open Government voranbringen, eine Verwaltung, die transparent und auf Augenhöhe mit Bürgerinnen und Bürger kommuniziert. Amtliche Dokumente werden dann nach den Kriterien von Open Data im Internet veröffentlicht. In Kommunen, Ländern und auf Bundesebene bauen wir Beteiligung aus. In den Länder zeigen wir: Wir stehen für eine Politik des Gehörtwerdens und der Bürgerbeteiligung. Wir beziehen Bürgerinnen und Bürger verbindlich über die bestehenden Vorschriften hinaus bei der Bauplanung ein, gerade auch von Großprojekten. Das Petitionsrecht wollen wir zu einem wirksamen Mittel der Bürgerbeteiligung weiterentwickeln.

Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen in ihre Repräsentant*innen, in ihre Institutionen und Entscheidungsprozesse. Mit großer Sorge sehen wir Grünen, dass dieses Vertrauen in Deutschland und Europa geringer wird. Wir wollen deshalb die Demokratie stärken – auch indem wir für mehr Transparenz und bessere Beteiligung sorgen. Das Paralement ist für uns als zentrale Vertretung der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands die Herzkammer unserer Demokratie. Doch wir haben gesehen: In Zeiten einer erdrückenden Mehrheit einer Großen Koalition sind die Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle und Mitwirkung empfindlich eingeschränkt. Deshalb wollen wir sie ausbauen. Die Arbeit des Bundestages muss transparenter werden, die Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen. Den Einfluss von Lobbyisten und Interessengruppen wollen wir offenlegen und ein verpflichtendes öffentliches Lobbyregister einrichten. Wer was an Parteien spendet oder diese mit Sponsoring unterstützt, soll sichtbar sein. Die Veröffentlichungsgrenzen für Parteispenden wollen wir absenken und diese Regeln auch für das Parteisponsoring einführen. Wir wollen Open Government voranbringen, eine Verwaltung, die transparent und auf Augenhöhe mit Bürgerinnen und Bürger kommuniziert. Amtliche DokumenteÖffentliche Informationen werden dann nach den Kriterien von Open Data im Internet veröffentlicht. In Kommunen, Ländern und auf Bundesebene bauen wir Beteiligung aus. In den Länder zeigen wir: Wir stehen für eine Politik des Gehörtwerdens und der Bürgerbeteiligung. Wir beziehen Bürgerinnen und Bürger verbindlich über die bestehenden Vorschriften hinaus bei der Bauplanung ein, gerade auch von Großprojekten. Das Petitionsrecht wollen wir zu einem wirksamen Mittel der Bürgerbeteiligung weiterentwickeln.

Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen in ihre Repräsentant*innen, in ihre Institutionen und Entscheidungsprozesse. Mit großer Sorge sehen wir Grünen, dass dieses Vertrauen in Deutschland und Europa geringer wird. Wir wollen deshalb die Demokratie stärken – auch indem wir für mehr Transparenz und bessere Beteiligung sorgen. Das Paralement ist für uns als zentrale Vertretung der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands die Herzkammer unserer Demokratie. Doch wir haben gesehen: In Zeiten einer erdrückenden Mehrheit einer Großen Koalition sind die Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle und Mitwirkung empfindlich eingeschränkt. Deshalb wollen wir sie ausbauen. Die Arbeit des Bundestages muss transparenter werden, die Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen. Den Einfluss von Lobbyisten und Interessengruppen wollen wir offenlegen und ein verpflichtendes öffentliches Lobbyregister einrichten. Wer und welche Organisation was an Parteien spendet oder diese mit Sponsoring unterstützt, soll sichtbar sein. Die Veröffentlichungsgrenzen für Parteispenden wollen wir absenken und diese Regeln auch für das Parteisponsoring einführen. Wir wollen Open Government voranbringen, eine Verwaltung, die transparent und auf Augenhöhe mit Bürgerinnen und Bürger kommuniziert. Amtliche Dokumente werden dann nach den Kriterien von Open Data im Internet veröffentlicht. In Kommunen, Ländern und auf Bundesebene bauen wir Beteiligung aus. In den Länder zeigen wir: Wir stehen für eine Politik des Gehörtwerdens und der Bürgerbeteiligung. Wir beziehen Bürgerinnen und Bürger verbindlich über die bestehenden Vorschriften hinaus bei der Bauplanung ein, gerade auch von Großprojekten. Das Petitionsrecht wollen wir zu einem wirksamen Mittel der Bürgerbeteiligung weiterentwickeln.

Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen in ihre Repräsentant*innen, in ihre Institutionen und Entscheidungsprozesse. Mit großer Sorge sehen wir Grünen, dass dieses Vertrauen in Deutschland und Europa geringer wird. Wir wollen deshalb die Demokratie stärken – auch indem wir für mehr Transparenz und bessere Beteiligung sorgen. Das Paralement ist für uns als zentrale Vertretung der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands die Herzkammer unserer Demokratie. Doch wir haben gesehen: In Zeiten einer erdrückenden Mehrheit einer Großen Koalition sind die Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle und Mitwirkung empfindlich eingeschränkt. Deshalb wollen wir sie ausbauen. Die Arbeit des Bundestages muss transparenter werden, die Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen. Den Einfluss von Lobbyisten und Interessengruppen wollen wir offenlegen und ein verpflichtendes öffentliches Lobbyregister einrichten. Wer wasUm sichtbar zu machen, wer an Parteien spendet oder diese mit Sponsoring unterstützt, soll sichtbar sein. Diewollen wir die Veröffentlichungsgrenzen für Parteispenden wollen wir absenken und diese Regeln auch für das Parteisponsoring einführen. Höhe und Herkunft von Nebeneinkünften politischer Amts- und Mandatsträger*innen sollen offengelegt werden.
Wir wollen Open Government voranbringen, eine Verwaltung, die transparent und auf Augenhöhe mit Bürgerinnen und Bürger kommuniziert. Amtliche Dokumente werden dann nach den Kriterien von Open Data im Internet veröffentlicht. In Kommunen, Ländern und auf Bundesebene bauen wir Beteiligung aus. In den Länder zeigen wir: Wir stehen für eine Politik des Gehörtwerdens und der Bürgerbeteiligung. Wir beziehen Bürgerinnen und Bürger verbindlich über die bestehenden Vorschriften hinaus bei der Bauplanung ein, gerade auch von Großprojekten. Das Petitionsrecht wollen wir zu einem wirksamen Mittel der Bürgerbeteiligung weiterentwickeln.

Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen in ihre Repräsentant*innen, in ihre Institutionen und Entscheidungsprozesse. Mit großer Sorge sehen wir Grünen, dass dieses Vertrauen in Deutschland und Europa geringer wird. Wir wollen deshalb die Demokratie stärken – auch indem wir für mehr Transparenz und bessere Beteiligung sorgen. Das Paralement ist für uns als zentrale Vertretung der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands die Herzkammer unserer Demokratie. Doch wir haben gesehen: In Zeiten einer erdrückenden Mehrheit einer Großen Koalition sind die Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle und Mitwirkung empfindlich eingeschränkt. Deshalb wollen wir sie ausbauen. Die Arbeit des Bundestages muss transparenter werden, die Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen. Den Einfluss von Lobbyisten und Interessengruppen wollen wir offenlegen und ein verpflichtendes öffentliches Lobbyregister einrichten. Wer was an Parteien spendet oder diese mit Sponsoring unterstützt, soll sichtbar sein. Die Veröffentlichungsgrenzen für Parteispenden wollen wir absenken und diese Regeln auch für das Parteisponsoring einführen. Wir wollen Open Government voranbringen, eine Verwaltung, die transparent und auf Augenhöhe mit Bürgerinnen und Bürger kommuniziert. Amtliche Dokumente werden dann nach den Kriterien von Open Data im Internet veröffentlicht. Den Einsatz von offenen und diskriminierungsfreien Standards in Behörden und bei der Behördenkommunikation wollen wir ausbauen. In Kommunen, Ländern und auf Bundesebene bauen wir Beteiligung aus. In den Länder zeigen wir: Wir stehen für eine Politik des Gehörtwerdens und der Bürgerbeteiligung. Wir beziehen Bürgerinnen und Bürger verbindlich über die bestehenden Vorschriften hinaus bei der Bauplanung ein, gerade auch von Großprojekten. Das Petitionsrecht wollen wir zu einem wirksamen Mittel der Bürgerbeteiligung weiterentwickeln.

Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen in ihre Repräsentant*innen, in ihre Institutionen und Entscheidungsprozesse. Mit großer Sorge sehen wir Grünen, dass dieses Vertrauen in Deutschland und Europa geringer wird. Wir wollen deshalb die Demokratie stärken – auch indem wir für mehr Transparenz und bessere Beteiligung sorgen. Das Paralement ist für uns als zentrale Vertretung der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands die Herzkammer unserer Demokratie. Doch wir haben gesehen: In Zeiten einer erdrückenden Mehrheit einer Großen Koalition sind die Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle und Mitwirkung empfindlich eingeschränkt. Deshalb wollen wir sie ausbauen. Die Arbeit des Bundestages muss transparenter werden, die Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen. Den Einfluss von Lobbyisten und Interessengruppen wollen wir offenlegen und ein verpflichtendes öffentliches Lobbyregister einrichten sowie einen „legislativen Fußabdruck“ einführen, der vom ersten Entwurf bis zum fertigen Gesetz die Einflüsse von Interessenverbänden transparent macht. Wer was an Parteien spendet oder diese mit Sponsoring unterstützt, soll sichtbar sein. Die Veröffentlichungsgrenzen für Parteispenden wollen wir absenken und diese Regeln auch für das Parteisponsoring einführen. Wir wollen Open Government voranbringen, eine Verwaltung, die transparent und auf Augenhöhe mit Bürgerinnen und Bürger kommuniziert. Amtliche Dokumente werden dann nach den Kriterien von Open Data im Internet veröffentlicht. In Kommunen, Ländern und auf Bundesebene bauen wir Beteiligung aus. In den Länder zeigen wir: Wir stehen für eine Politik des Gehörtwerdens und der Bürgerbeteiligung. Wir beziehen Bürgerinnen und Bürger verbindlich über die bestehenden Vorschriften hinaus bei der Bauplanung ein, gerade auch von Großprojekten. Das Petitionsrecht wollen wir zu einem wirksamen Mittel der Bürgerbeteiligung weiterentwickeln.

Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen in ihre Repräsentant*innen, in ihre Institutionen und Entscheidungsprozesse. Mit großer Sorge sehen wir Grünen, dass dieses Vertrauen in Deutschland und Europa geringer wird. Wir wollen deshalb die Demokratie stärken – auch indem wir für mehr Transparenz und bessere Beteiligung sorgen. Das Paralement ist für uns als zentrale Vertretung der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands die Herzkammer unserer Demokratie. Doch wir haben gesehen: In Zeiten einer erdrückenden Mehrheit einer Großen Koalition sind die Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle und Mitwirkung empfindlich eingeschränkt. Deshalb wollen wir sie ausbauen. Die Arbeit des Bundestages muss transparenter werden, die Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen. Den Einfluss von Lobbyisten und Interessengruppen wollen wir offenlegen und ein verpflichtendes öffentliches Lobbyregister einrichten. Wer was an Parteien spendet oder diese mit Sponsoring unterstützt, soll sichtbar sein. Die Veröffentlichungsgrenzen für Parteispenden wollen wir absenken und diese Regeln auch für das Parteisponsoring einführen. Wir wollen Open Government voranbringen, eine Verwaltung, die transparent und auf Augenhöhe mit Bürgerinnen und Bürger kommuniziert. Amtliche Dokumente werden dann nach den Kriterien von Open Data im Internet veröffentlicht. Wir wollen das bestehende Informationsfreiheitsgesetz zu einem umfassenden Transparenzgesetz weiterentwickeln. In Kommunen, Ländern und auf Bundesebene bauen wir Beteiligung aus. In den Länder zeigen wir: Wir stehen für eine Politik des Gehörtwerdens und der Bürgerbeteiligung. Wir beziehen Bürgerinnen und Bürger verbindlich über die bestehenden Vorschriften hinaus bei der Bauplanung ein, gerade auch von Großprojekten. Das Petitionsrecht wollen wir zu einem wirksamen Mittel der Bürgerbeteiligung weiterentwickeln.

Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen in ihre Repräsentant*innen, in ihre Institutionen und Entscheidungsprozesse. Mit großer Sorge sehen wir Grünen, dass dieses Vertrauen in Deutschland und Europa geringer wird. Wir wollen deshalb die Demokratie stärken – auch indem wir für mehr Transparenz und bessere Beteiligung sorgen. Das Paralement ist für uns als zentrale Vertretung der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands die Herzkammer unserer Demokratie. Doch wir haben gesehen: In Zeiten einer erdrückenden Mehrheit einer Großen Koalition sind die Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle und Mitwirkung empfindlich eingeschränkt. Deshalb wollen wir sie ausbauen. Die Arbeit des Bundestages muss transparenter werden, die Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen. Den Einfluss von Lobbyisten und Interessengruppen wollen wir offenlegen und ein verpflichtendes öffentliches Lobbyregister einrichten. Wer was an Parteien spendet oder diese mit Sponsoring unterstützt, soll sichtbar sein. Die Veröffentlichungsgrenzen für Parteispenden wollen wir absenken und diese Regeln auch für das Parteisponsoring einführen. Wir wollen Open Government voranbringen, eine Verwaltung, die transparent und auf Augenhöhe mit Bürgerinnen und Bürger kommuniziert. Amtliche Dokumente werden dann nach den Kriterien von Open Data im Internet veröffentlicht. In Kommunen, Ländern und auf Bundesebene bauen wir Beteiligung aus. In den Länder zeigen wir mit unseren Initiativen für Transparenzgesetze: Wir stehen für eine Politik des Gehörtwerdens und der Bürgerbeteiligung. Wir beziehen Bürgerinnen und Bürger verbindlich über die bestehenden Vorschriften hinaus bei der Bauplanung ein, gerade auch von Großprojekten. Das Petitionsrecht wollen wir zu einem wirksamen Mittel der Bürgerbeteiligung weiterentwickeln.

Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen in ihre Repräsentant*innen, in ihre Institutionen und Entscheidungsprozesse. Mit großer Sorge sehen wir Grünen, dass dieses Vertrauen in Deutschland und Europa geringer wird. Wir wollen deshalb die Demokratie stärken – auch indem wir für mehr Transparenz und bessere Beteiligung sorgen. Das Paralement ist für uns als zentrale Vertretung der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands die Herzkammer unserer Demokratie. Doch wir haben gesehen: In Zeiten einer erdrückenden Mehrheit einer Großen Koalition sind die Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle und Mitwirkung empfindlich eingeschränkt. Deshalb wollen wir sie ausbauen. Die Arbeit des Bundestages muss transparenter werden, die Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen. Den Einfluss von Lobbyisten und Interessengruppen wollen wir offenlegen und ein verpflichtendes öffentliches Lobbyregister einrichten. Wer was an Parteien spendet oder diese mit Sponsoring unterstützt, soll sichtbar sein. Die Veröffentlichungsgrenzen für Parteispenden wollen wir absenken und diese Regeln auch für das Parteisponsoring einführen. Wir wollen Open Government voranbringen, eine Verwaltung, die transparent und auf Augenhöhe mit Bürgerinnen und Bürger kommuniziert. Amtliche Dokumente werden dann nach den Kriterien von Open Data im Internet veröffentlicht. In Kommunen, Ländern und auf Bundesebene bauen wir Beteiligung aus. In den Länder zeigen wir: Wir stehen für eine Politik des Gehörtwerdens und der Bürgerbeteiligung. Wir beziehen Bürgerinnen und Bürger verbindlich über die bestehenden Vorschriften hinaus bei der Bauplanung ein, gerade auch von Großprojekten. Das Petitionsrecht wollen wir zu einem wirksamen Mittel der Bürgerbeteiligung weiterentwickeln. Die Stärkung der Demokratie hört für uns jedoch nicht bei den Parlamenten auf, sondern umfasst auch die Demokratisierung verschiedener Lebensbereiche, wie zum Beispiel Schule, Hochschule, Ausbildung oder Arbeitsplatz.

Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen in ihre Repräsentant*innen, in ihre Institutionen und Entscheidungsprozesse. Mit großer Sorge sehen wir Grünen, dass dieses Vertrauen in Deutschland und Europa geringer wird. Wir wollen deshalb die Demokratie stärken – auch indem wir für mehr Transparenz und bessere Beteiligung sorgen. Das Paralement ist für uns als zentrale Vertretung der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands die Herzkammer unserer Demokratie. Doch wir haben gesehen: In Zeiten einer erdrückenden Mehrheit einer Großen Koalition sind die Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle und Mitwirkung empfindlich eingeschränkt. Deshalb wollen wir sie ausbauen. Die Arbeit des Bundestages muss transparenter werden, die Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen. Den Einfluss von Lobbyisten und Interessengruppen wollen wir offenlegen und ein verpflichtendes öffentliches Lobbyregister einrichten. Wer was an Parteien spendetSpenden oder diese mit Sponsoring unterstützt, soll sichtbarandere geldwerte Unterstützungen an Parteien, wie z.B. Sponsoring, sollen nur in öffentlicher und transparenter Weise möglich sein. Die Veröffentlichungsgrenzen für Parteispenden wollen wir absenken und diese Regeln auch für das Parteisponsoring einführen. Wir wollen Open Government voranbringen, eine Verwaltung, die transparent und auf Augenhöhe mit Bürgerinnen und Bürger kommuniziert. Amtliche Dokumente werden dann nach den Kriterien von Open Data im Internet veröffentlicht. In Kommunen, Ländern und auf Bundesebene bauen wir Beteiligung aus. In den Länder zeigen wir: Wir stehen für eine Politik des Gehörtwerdens und der Bürgerbeteiligung. Wir beziehen Bürgerinnen und Bürger verbindlich über die bestehenden Vorschriften hinaus bei der Bauplanung ein, gerade auch von Großprojekten. Das Petitionsrecht wollen wir zu einem wirksamen Mittel der Bürgerbeteiligung weiterentwickeln.

Elemente direkter Demokratie wollen wir Grünen auch in der Bundespolitik stärken. Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide in die Verfassung einführen. Die Rechte von Minderheiten sowie Grundrechte und wesentliche Verfassungsprinzipien dürfen durch Volksentscheide nicht zur Disposition gestellt werden. Zum Kern der Demokratie gehört die Mehrheitsentscheidung genauso wie der Minderheitenschutz. Wenn Meinungs- und Demonstrationsfreiheit mit Eigentumsrechten in Konflikt kommen, ist es die
Aufgabe von Gerichten, darüber rechtsstaatlich zu entscheiden. Durch die Einführung eines
gesetzlichen Streitwerts für Unterlassungsklagen nach zivilgesellschaftlichen Protest- und
Demonstrationsveranstaltungen ermöglichen wir beiden Seiten effektiven Rechtsschutz bei einem
fairen und tragbaren Kostenrisiko.

Elemente direkter Demokratie lebt auch vom Vertrauen in die Wähler*innen, deshalb wollen wir Grünen Elemente direkter Demokratie auch in der Bundespolitik stärken. Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide in die Verfassung einführen. Die Rechte von Minderheiten sowie Grundrechte und wesentliche Verfassungsprinzipien dürfen durch Volksentscheide nicht zur Disposition gestellt werden. Zum Kern der Demokratie gehört die Mehrheitsentscheidung genauso wie der Minderheitenschutz.

Elemente direkter Demokratie wollen wir Grünen auch in der Bundespolitik stärken. Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide in die Verfassung einführen. Für eine offene Gesellschaft spielt eine lebendige Zivilgesellschaft mit ihren Engagierten, ihren Vereinen und Verbänden eine zentrale Rolle. Gemeinnützige Organisationen wollen wir deshalb unterstützen und fördern. Wir setzen uns insbesondere dafür ein bei der steuerlichen Förderung mehr Rechtssicherheit zu schaffen und eine Gleichbehandlung verschiedener Akteure im Gemeinnützigkeitssektor sicherzustellen. Den Katalog von gemeinnützigen Zwecken wollen wir an den gesellschaftlichen Fortschritt anpassen und erweitern um Zwecke u.a. der Förderung der Gleichberechtigung von Lebenspartnerschaften und Trans- wie Intersexueller, Frieden, Menschenrechte, Demokratie sowie der Einrichtung und Unterhaltung des Freifunks . Das Informationsinteresse der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der Tätigkeiten zivilgesellschaftlicher Akteure insgesamt hat zugenommen. Wir setzten uns deshalb dafür ein, dass künftig die Förderung gemeinnütziger Organisationen mit klareren und einheitlicher Publikations- und Transparenzvorschriften einhergeht. Die Rechte von Minderheiten sowie Grundrechte und wesentliche Verfassungsprinzipien dürfen durch Volksentscheide nicht zur Disposition gestellt werden. Zum Kern der Demokratie gehört die Mehrheitsentscheidung genauso wie der Minderheitenschutz.

Elemente direkter Demokratie wollen wir Grünen auch in der Bundespolitik stärken. Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide in die Verfassung einführen. Die Rechte von Minderheiten sowie Grundrechte und wesentliche Verfassungsprinzipien dürfen durch Volksentscheide nicht zur Disposition gestellt werden. Zum Kern der Demokratie gehört die Mehrheitsentscheidung genauso wie der Minderheitenschutz. Wenn Meinungs- und Demonstrationsfreiheit mit Eigentumsrechten in Konflikt kommen, ist es die Aufgabe von Gerichten, darüber rechtsstaatlich zu entscheiden. Durch die Einführung eines gesetzlichen Streitwerts für Unterlassungsklagen nach zivilgesellschaftlichen Protest- und Demonstrationsveranstaltungen ermöglichen wir beiden Seiten effektiven Rechtsschutz bei einem fairen und tragbaren Kostenrisiko.

Elemente direkter Demokratie wollen wir Grünen auch in der Bundespolitik stärken. Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide in die Verfassung einführen. Die Rechte von Minderheiten sowie Grundrechte und wesentliche Verfassungsprinzipien dürfen durch Volksentscheide nicht zur Disposition gestellt werden. Zum Kern der Demokratie gehört die Mehrheitsentscheidung genauso wie der Minderheitenschutz. Bislang werden Menschen, die unter ständiger gesetzlicher Betreuung stehen vom Wahlrecht ausgeschlossen. Dies ist mit dem Grundgesetz und der UN-Behindertenrechtskonvention nicht vereinbar. Wir setzen uns dafür ein, dass dieser Wahlrechtsausschluss aufgehoben wird.

Elemente direkter Demokratie wollen wir Grünen auch in der Bundespolitik stärken. Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und VolksentscheideVolksbegehren in die Verfassung einführen. Die Rechte von Minderheiten sowie Grundrechte und wesentliche Verfassungsprinzipien dürfen durch Volksentscheide nicht zur Disposition gestellt werden. Zum Kern der Demokratie gehört die Mehrheitsentscheidung genauso wie der Minderheitenschutz.

Damit möglichst viele Menschen an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen, wollen wir Kommunalwahlen auch für Menschen mit festem Wohnsitz, aber ohne deutschen oder EU-Pass öffnen. Damit sich gerade junge Menschen früh einbringen können, wollen wir das Wahlalter bei allen Wahlen auf 16 Jahre absenken. Denn junge Menschen sollen mitentscheiden, wie ihre Welt aussieht, und mitbestimmen, wer ihre Welt gestaltet. Derzeit sind Frauen in den Parlamenten unterrepräsentiert. Das ist ein klarer Verfassungsbruch. Dem Gleichstellungsauftrag des Grundgesetzes "Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin." (Art. 3 Abs. 2 GG) folgend, werden wir ein Paritätsgesetz auf den Weg bringen, dass Frauen die Hälfte der Macht in den Parlamenten und kommunalen Vertretungen garantiert. Die Parteien werden verpflichtet, paritätisch besetzte Listen aufzustellen. Damit schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass Frauen in gleicher Anzahl wie Männer auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene gewählt werden können. Die Parteienfinanzierung wird an die Frauenförderung gekoppelt.

Damit möglichst viele Menschen an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen, wollen wir Kommunalwahlen auch für Menschen mit festem Wohnsitz, aber ohne deutschen oder EU-Pass öffnen. Damit sich gerade junge Menschen früh einbringen können, wollen wir das Wahlalter bei allen Wahlen auf 16 Jahre absenken. Denn junge Menschen sollen mitentscheiden, wie ihre Welt aussieht, und mitbestimmen, wer ihre Welt gestaltet. Wir nehmen es nicht länger hin, dass Menschen mit kleinen Einkommen im demokratischen Prozess weniger Gehör finden als Menschen mit höheren Einkommen. Wir wollen mehr Demokratie und deswegen werden wir neue Wege erproben, um gleiche politische Teilhabe von Menschen aus allen Gesellschaftsschichten zu ermöglichen.

Damit möglichst viele Menschen an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen, wollen wir Kommunalwahlen auch für Menschen mit festem Wohnsitz, aber ohne deutschen oder EU-Pass öffnen. Damit sich gerade junge Menschen früh einbringen können, wollen wir das Wahlalter bei allen Wahlen auf 16 Jahre absenken und Jugendpartizipation, etwa in Form von Jugendparlamenten oder -räten, fördern und unterstützen. Denn junge Menschen sollen mitentscheiden, wie ihre Welt aussieht, und mitbestimmen, wer ihre Welt gestaltet.

Damit möglichst viele Menschen an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen, wollen wir KommunalwahlenWahlen auf allen Ebenen auch für Menschen mit festem Wohnsitz, aber ohne deutschen oder EU-Pass öffnen. Damit sich gerade junge Menschen früh einbringen können, wollen wir das Wahlalter bei allen Wahlen auf 16 Jahre absenken. Denn junge Menschen sollen mitentscheiden, wie ihre Welt aussieht, und mitbestimmen, wer ihre Welt gestaltet.

Damit möglichst viele Menschen an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen, wollen wir Kommunalwahlen auch für Menschen mit festem Wohnsitz, aber ohne deutschen oder EU-Pass öffnen. Damit sich gerade junge Menschen früh einbringen können, wollen wir das Wahlalter bei allen Wahlen auf 16 Jahre absenken. Denn junge Menschen sollen mitentscheiden, wie ihre Welt aussieht, und mitbestimmen, wer ihre Welt gestaltet.
Damit die Wahlbeteiligung und daraus folgend auch die Repräsentanz in den Parlamenten nicht von der sozialen Schicht abhängig bleibt, müssen die politischen Parteien direkter auf die Wähler*innen zugehen und eine verständlichere Sprache verwenden. Zudem wollen wir die Wahlbeteiligung durch mehr politische Bildung und eine Erleichterung des Wahlprozesses erhöhen, etwa durch Ausweitung der Briefwahl.

Damit möglichst viele Menschen an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen, wollen wir Kommunalwahlen auch für Menschen mit festem Wohnsitz, aber ohne deutschen oder EU-Pass öffnen. Damit sich gerade junge Menschen früh einbringen können, wollen wir das Wahlalter bei allen Wahlen auf 16 Jahre absenken. Denn junge Menschen sollen mitentscheiden, wie ihre Welt aussieht, und mitbestimmen, wer ihre Welt gestaltet.

Wie wir die Demokratisierung der EU weiter voranbringen wollen, haben wir im Europakapitel beschrieben.“

Damit möglichst viele Menschen am demokratischen Prozess, also an Wahlen,Abstimmungen und Abstimmungen teilnehmenMitbestimmungsmöglichkeiten teilnehmen können, wollen wir Kommunalwahlen auch für Menschen mit festem Wohnsitzsicherem Aufenthaltsstatus, aber ohne deutschen oder EU-Pass öffnen. Damit sich gerade junge Menschen früh einbringen können, wollen wir das Wahlalter bei allen Wahlen auf 16 Jahre absenken. Denn junge Menschen sollen mitentscheiden, wie ihre Welt aussieht, und mitbestimmen, wer ihre Welt gestaltet.

Damit möglichst viele Menschen an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen, wollen wir Kommunalwahlen auch für Menschen mit festem Wohnsitz, aber ohne deutschen oder EU-Pass öffnen. Damit sich gerade junge Menschen früh einbringen können, wollen wir das Wahlalter bei allen Wahlen auf 16 Jahre absenken. Denn junge Menschen sollen mitentscheiden, wie ihre Welt aussieht, und mitbestimmen, wer ihre Welt gestaltet.Gerade junge Menschen sollen sich früh einbringen können, deshalb wollen wir das Wahlalter bei allen Wahlen auf 14 Jahre absenken.

Damit möglichst viele Menschen an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen, wollen wir Kommunalwahlen auch für Menschen mit festem Wohnsitz, aber ohne deutschen oder EU-Pass öffnen. Damit sich gerade junge Menschen früh einbringen können, wollen wir das Wahlalter bei allen Wahlen auf 16 Jahre absenken. Denn junge Menschen sollen mitentscheiden, wie ihre Welt aussieht, und mitbestimmen, wer ihre Welt gestaltet.Damit junge Menschen auch wirklich mitentscheiden und mitbestimmen können, wollen wir die Institutionalisierung von politischen Jugendgremien und deren Finanzierung voranbringen.

Damit möglichst viele Menschen an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen, wollen wir Kommunalwahlen auch für Menschen mit festem Wohnsitz, aber ohne deutschen oder EU-Pass öffnen. In Deutschland lebende Einwanderinnen und Einwanderer sollen das aktive Wahlrecht bei Bundestags- und Landtagswahlen erhalten, nachdem sie fünf Jahre lang ununterbrochen in Deutschland gelebt haben. Damit sich gerade junge Menschen früh einbringen können, wollen wir das Wahlalter bei allen Wahlen auf 16 Jahre absenken. Denn junge Menschen sollen mitentscheiden, wie ihre Welt aussieht, und mitbestimmen, wer ihre Welt gestaltet.

Damit möglichst viele Menschen an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen, wollen wir Kommunalwahlen auch für Menschen mit festem Wohnsitz, aber ohne deutschen oder EU-Pass öffnen. Damit sich gerade junge Menschen früh einbringen können, wollensetzen wir das Wahlalter bei allen Wahlen auf 16 Jahre absenkenuns für die Abschaffung der Wahlaltersgrenze ein. Denn junge Menschen sollen mitentscheiden, wie ihre Welt aussieht, und mitbestimmen, wer ihre Welt gestaltet. Dazu gehört für uns auch die Schaffung weiterer, gut finanzierter, institutionalisierter Partizipationsmöglichkeiten für junge Menschen, denn die Wahl alleine macht noch keine Demokratie.

Damit möglichst viele Menschen an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen, wollen wir Kommunalwahlen auch für Menschen mit festem Wohnsitz, aber ohneöffnen, die keinen deutschen oder EU-Pass öffnenhaben, aber schon seit mindestens 5 Jahren einen festen Wohnsitz innerhalb der BRD haben. Damit sich gerade junge Menschen früh einbringen können, wollen wir das Wahlalter bei allen Wahlen auf 16 Jahre absenken. Denn junge Menschen sollen mitentscheiden, wie ihre Welt aussieht, und mitbestimmen, wer ihre Welt gestaltet.

Gesellschaftliches Engagement fördern, Whistleblower schützen

Millionen Menschen mischen mit und bringen sich ein.

Sie tragen im Kleinen zum großen Ganzen, zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft bei. Freiwilliges Engagement verbindet Menschen, die sich sonst vielleicht nie treffen würden; sei es im Sport, der Flüchtlingshilfe, im Naturschutz, in der Kita, der Pflege oder in der Kultur, im Katastrophenschutz oder bei den Rettungsdiensten. Der Bedarf ist groß und das Interesse an freiwilliger Arbeit ungebrochen. Wir wollen dieses Engagement unterstützen und die bestehenden Strukturen durch die Übernahme von Haftpflicht- und Unfallversicherung, Qualifizierung und zertifizierte Weiterbildungsmöglichkeiten stärken. Gleichzeitig wollen wir mehr Geld im Bundeshaushalt für Fortbildungen und Supervision bereitstellen - damit Engagement für alle ein Gewinn ist und Herausforderung nicht in Überforderung mündet!

Freiwilligendienste sind eine besondere Form des Engagements, die jungen Menschen neue Horizonte eröffnen. Wir wollen, dass jeder junge Mensch die Chance auf ein freiwilliges Jahr in dem Bereich seiner Wahl hat. Engagement lohnt sich überall und soll überall möglich sein. Dafür ist ein massiver Platzaufwuchs auf das Doppelte der bestehenden ca. 100.000 Freiwilligendienstplätze notwendig.

Das freiwillige Jahr ist aber für viele auch eine Phase sich zu orientieren und sich auszuprobieren. Der Freiwilligendienst kann dabei wertvolle Unterstützung bieten. Dafür wollen wir neben einer qualitativen Aufwertung des begleitenden Bildungsprogramms allen Freiwilligen ein persönliches Coaching mit Angeboten zur Berufsfindung, Ausbildung und Studienplanung anbieten. Durch ehrenamtliches Engagement erworbene Kompetenzen sollen als Ausbildungs- oder Studienleistungen anerkannt werden können, dass kann ein Wartesemester oder ein bevorzugter Zugang zu Auslandssemestern oder –praktika sein. Nach dem Freiwilligendienst oder zwei Jahren regelmäßigen ehrenamtlichen Engagements neben der Schule oder Ausbildung bekommt jede/r Freiwillige/r eine Starthilfe von 3000 € für den weiteren Weg ins Leben.

Millionen Menschen mischen mit und bringen sich ein. Ihr Engagement ist vielfältig und bunt: Es reicht von der Feuerwehr bis zu Nachbarschaftshilfe, vom Chor über den Sportverein bis zum Engagement in Kirche, Synagoge und Moschee. Wer mitmischt und sich engagiert, trägt im Kleinen zum großen Ganzen, zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft bei. Das wollen wir Grünen fördern und für mehr gesellschaftliche Anerkennung dieses Engagements sorgen. Auch Bürgerinnen und Bürger, die ‒ oft unter großen Risiken ‒ Informationen über Missstände der Öffentlichkeit zugänglich machen, müssen unterstützt und mit einem Whistleblower-Schutzgesetz geschützt werden. Sie decken Unrecht und Ungerechtigkeiten auf und leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Es ist widersinnig, sie dafür strafrechtlich zu verfolgen oder sie nicht vor dienst- und arbeitsrechtlichen Konsequenzen, wie Kündigung, zu schützen.

Millionen Menschen mischen mit und bringen sich ein. Ihr Engagement ist vielfältig und bunt: Es reicht von der Feuerwehr bis zu Nachbarschaftshilfe, vom Chor über den Sportverein bis zum Engagement in Kirche, Synagoge und Moschee. Wer mitmischt und sich engagiert, trägt im Kleinen zum großen Ganzen, zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft bei. Das wollen wir Grünen fördern und für mehr gesellschaftliche Anerkennung dieses Engagements sorgen. Auch Bürgerinnen und Bürger, die ‒ oft unter großen Risiken ‒ Informationen über Missstände der Öffentlichkeit zugänglich machen, müssen unterstützt und mit einem Whistleblower-Schutzgesetz geschützt werden. Sie decken Unrecht und Ungerechtigkeiten auf und leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Es ist widersinnig, sie dafür strafrechtlich zu verfolgen. Deswegen wollen wir Edward Snowden politisches Asyl geben, wie es das Europäische Parlament seit zwei Jahren fordert.

Millionen Menschen mischen mit und bringen sich ein. Ihr Engagement ist vielfältig und bunt: Es reicht von der Feuerwehr bis zuzur Geflüchteten- und Nachbarschaftshilfe, vom Chor über den Sportverein bis zum Engagement in Kirche, Synagoge und Moschee. Wer mitmischt und sich engagiert, trägt im Kleinen zum großen Ganzen, zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft bei. Das wollen wir Grünen fördern und für mehr gesellschaftliche Anerkennung dieses Engagements sorgen. Auch Bürgerinnen und Bürger, die ‒ oft unter großen Risiken ‒ Informationen über Missstände der Öffentlichkeit zugänglich machen, müssen unterstützt und mit einem Whistleblower-Schutzgesetz geschützt werden. Sie decken Unrecht und Ungerechtigkeiten auf und leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Es ist widersinnig, sie dafür strafrechtlich zu verfolgen.

Millionen Menschen mischen mit und bringen sich ein. Ihr Engagement ist vielfältig und bunt: Es reicht von der Feuerwehr bis zu Nachbarschaftshilfe, vom Chor über den Sportverein bis zum Engagement in Kirche, Synagoge und Moschee. Wer mitmischt und sich engagiert, trägt im Kleinen zum großen Ganzen, zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft bei. Das wollen wir Grünen fördern und für mehr gesellschaftliche Anerkennung dieses Engagements sorgen.Angebote zum freiwilligen Engagement sollen allen gesellschaftlichen Gruppen offen stehen. Wir wollen mit gezielter Information und Ansprache dafür sorgen, dass jede/r seine Chance ergreifen kann. Denn ein Freiwilliges Jahr, an dem sich eine Vielzahl der jungen Menschen in unserem Land engagiert, schafft auch wieder Räume, Menschen mit verschiedener regionaler, kultureller und sozialer Identität zusammenzubringen. Auch Bürgerinnen und Bürger, die ‒ oft unter großen Risiken ‒ Informationen über Missstände der Öffentlichkeit zugänglich machen, müssen unterstützt und mit einem Whistleblower-Schutzgesetz geschützt werden. Sie decken Unrecht und Ungerechtigkeiten auf und leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Es ist widersinnig, sie dafür strafrechtlich zu verfolgen.

Millionen Menschen mischen mit und bringen sich ein. Ihr Engagement ist vielfältig und bunt: Es reicht von der Feuerwehr bis zu Nachbarschaftshilfe, vom Chor über den Sportverein bis zum Engagement in Kirche, Synagoge und Moschee. Es erstreckt sich vom Einsatz für Umwelt, für Natur- und Tierschutz oder für Demokratie, Menschenrechte, globale Gerechtigkeit und Inklusion bis hin zum Engagement, in der Selbsthilfe oder zum Spenden. Manchmal ist Engage­ment unbequem, stellt Fragen, stört Routinen, missachtet Hierarchien. Diese gewachsene vielfältige, bereichernde Kultur des Engagements ist der Kern einer lebendigen und verantwortungsbewussten Zivilgesellschaft. Wer mitmischt und sich engagiert, trägt im Kleinen zum großen Ganzen, zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft bei. Das wollen wir Grünen fördern und für mehr gesellschaftliche Anerkennung dieses Engagements sorgen und auch für staatliche Förde­rung, etwa durch die Möglichkeit des Spendenabzugs. Zivilgesellschaftliche Or­ganisationen brauchen einen passenden und sicheren Rechtsrahmen. Auch Bürgerinnen und Bürger, die ‒ oft unter großen Risiken ‒ Informationen über Missstände der Öffentlichkeit zugänglich machen, müssen unterstützt und mit einem Whistleblower-Schutzgesetz geschützt werden. Sie decken Unrecht und Ungerechtigkeiten auf und leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Es ist widersinnig, sie dafür strafrechtlich zu verfolgen.

Millionen Menschen mischen mit und bringen sich ein. Ihr Engagement ist vielfältig und bunt: Es reicht von der Feuerwehr bis zu Nachbarschaftshilfe, vom Chor über den Sportverein bis zum Engagement in Kirche, Synagoge und Moschee. Wer mitmischt und sich engagiert, trägt im Kleinen zum großen Ganzen, zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft bei. Das wollen wir Grünen fördern und für mehr gesellschaftliche Anerkennung dieses Engagements sorgen. Auch Bürgerinnen und Bürger, die ‒ oft unter großen Risiken ‒ Informationen über Missstände der Öffentlichkeit zugänglich machen, müssen unterstützt und mit einem Whistleblower-Schutzgesetz geschützt werden. Sie decken Unrecht und Ungerechtigkeiten auf und leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Es ist widersinnig, sie dafür strafrechtlich zu verfolgen.

Freie und unabhängige Medien und der allgemeine Zugang zu vielfältigen Informationen sind ein „Grundnahrungsmittel” der Demokratie. Doch sie stehen heute enorm unter Druck, die Medienwelt hat sich in den vergangenen Jahren drastisch gewandelt. Wir Grünen wollen eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft verteidigen, auch gegen die Angriffe von Populisten und Hetzern, die ihrerseits mit Falschmeldungen und Meinungsrobotern objektive Information durch Propaganda ersetzen. Journalistinnen und Journalisten dürfen nicht unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung überwacht werden. Auch der Informantenschutz muss gesichert sein. Unser Ziel ist eine Medienlandschaft, die vielfältig und innovativ ist und auch die kleinen Player ernst nimmt. Daher wollen wir gerade auch kleinen Playern die Möglichkeit geben, ihre Arbeit als gemeinnützig anerkennen zu lassen, um sie zu entlasten. Eine Voraussetzung für Qualitätsjournalismus sind Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten, die ein unabhängiges und anspruchsvolles Recherchieren und Berichten erlauben. Das rückwärtsgewandte Leistungsschutzrecht für Presseverleger, das niemandem nützt, wollen wir so bald wie möglich wieder abschaffen. Stattdessen brauchen wir eine sinnvolle Förderung der Vielfalt von Medien. Für eine unabhängige und qualitätsvolle Berichterstattung kommt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine wichtige Rolle zu. Diese gilt es zu erhalten und vor Einflussnahme der Politik zu schützen. Jedoch spiegeln die Rundfunk- und Fernsehräte oft nicht die gesellschaftliche, religiöse und weltanschauliche Pluralität Deutschlands wider. Das wollen wir ändern. Beitragsfinanzierte Inhalte müssen auch langfristig im Netz abrufbar sein. Die Beschränkungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an dieser Stelle sind unzeitgemäß. Wir setzen uns ein für eine Vereinheitlichung des Jugendmedienschutzes über die verschiedenen Medien hinweg.

Freie und unabhängige Medien und der allgemeine Zugang zu vielfältigen Informationen sind ein „Grundnahrungsmittel” der Demokratie. Doch sie stehen heute enorm unter Druck, die Medienwelt hat sich in den vergangenen Jahren drastisch gewandelt. Wir Grünen wollen eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft verteidigen, auch gegen die Angriffe von Populisten und Hetzern, die ihrerseits mit Falschmeldungen und Meinungsrobotern objektive Information durch Propaganda ersetzen. Journalistinnen und Journalisten dürfen nicht unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung überwacht werden. Auch der Informantenschutz muss gesichert sein. Unser Ziel ist eine Medienlandschaft, die vielfältig und innovativ ist und auch die kleinen Player ernst nimmt. Eine Voraussetzung für Qualitätsjournalismus sind faire und angemessene Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten, die ein unabhängiges und anspruchsvolles Recherchieren und Berichten erlauben. Das rückwärtsgewandte Leistungsschutzrecht für Presseverleger, das niemandem nützt, wollen wir so bald wie möglich wieder abschaffen. Stattdessen brauchen wir eine sinnvolle Förderung der Vielfalt von Medien. Für eine unabhängige und qualitätsvolle Berichterstattung kommt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine wichtige Rolle zu. Diese gilt es zu erhalten und vor Einflussnahme der Politik zu schützen. Jedoch spiegeln die Rundfunk- und Fernsehräte oft nicht die gesellschaftliche, religiöse und weltanschauliche Pluralität Deutschlands wider. Das wollen wir ändern. Beitragsfinanzierte Inhalte müssen auch langfristig im Netz abrufbar sein. Die Beschränkungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an dieser Stelle sind unzeitgemäß. Wir setzen uns ein für eine Vereinheitlichung des Jugendmedienschutzes über die verschiedenen Medien hinweg.

Freie und unabhängige Medien und der allgemeine Zugang zu vielfältigen Informationen sind ein „Grundnahrungsmittel” der Demokratie. Doch sie stehen heute enorm unter Druck, die Medienwelt hat sich in den vergangenen Jahren drastisch gewandelt. Wir Grünen wollen eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft verteidigen, auch gegen die Angriffe von Populisten und Hetzern, die ihrerseits mit Falschmeldungen und Meinungsrobotern objektive Information durch Propaganda ersetzen. Journalistinnen und Journalisten dürfen nicht unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung überwacht werden. Auch der Informantenschutz muss gesichert sein. Unser Ziel ist eine Medienlandschaft, die vielfältig und innovativ ist und auch die kleinen Player ernst nimmt. Eine Voraussetzung für Qualitätsjournalismus sind Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten, die ein unabhängiges und anspruchsvolles Recherchieren und Berichten erlauben. Das rückwärtsgewandte Leistungsschutzrecht für Presseverleger, das niemandem nützt, wollen wir so bald wie möglich wieder abschaffen. Stattdessen brauchen wir eine sinnvolle Förderung der Vielfalt von Medien. Für eine unabhängige und qualitätsvolle Berichterstattung kommt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine wichtige Rolle zu. Diese gilt es zu erhalten und vor Einflussnahme der Politik zu schützen. Jedoch spiegeln die Rundfunk- und Fernsehräte oft nicht die gesellschaftliche, religiöse, kulturelle und weltanschauliche Pluralität Deutschlands wider. Das wollen wir ändern. Beitragsfinanzierte Inhalte müssen auch langfristig im Netz abrufbar sein. Die Beschränkungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an dieser Stelle sind unzeitgemäß. Wir setzen uns ein für eine Vereinheitlichung des Jugendmedienschutzes über die verschiedenen Medien hinweg.

Freie und unabhängige Medien und der allgemeine Zugang zu vielfältigen Informationen sind ein „Grundnahrungsmittel” der Demokratie. Doch sie stehen heute enorm unter Druck, die Medienwelt hat sich in den vergangenen Jahren drastisch gewandelt. Wir Grünen wollen eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft verteidigen, auch gegen die Angriffe von Populisten und Hetzern, die ihrerseits mit Falschmeldungen und Meinungsrobotern objektive Information durch Propaganda ersetzen. Journalistinnen und Journalisten dürfen nicht unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung überwacht werden. Auch der Informantenschutz muss gesichert sein. Unser Ziel ist eine Medienlandschaft, die vielfältig und innovativ ist und auch die kleinen Player ernst nimmt. Eine Voraussetzung für Qualitätsjournalismus sind Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten, die ein unabhängiges und anspruchsvolles Recherchieren und Berichten erlauben. Das rückwärtsgewandte Leistungsschutzrecht für Presseverleger, das niemandem nützt, wollen wir so bald wie möglich wieder abschaffen. Stattdessen brauchen wir eine sinnvolle Förderung der Vielfalt von Medien. Für eine unabhängige und qualitätsvolle Berichterstattung kommt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine wichtige Rolle zu. Diese gilt es zu erhalten und vor Einflussnahme der Politik zu schützen. Jedoch spiegeln die Rundfunk- und Fernsehräte oft nicht die gesellschaftliche, religiöse und weltanschauliche Pluralität Deutschlands wider. Das wollen wir ändern. Beitragsfinanzierte Inhalte müssen auch langfristig im Netz abrufbar sein und die Kreativen dafür angemessen vergütet werden. Die Beschränkungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an dieser Stelle sind unzeitgemäß. Wir setzen uns ein für eine Vereinheitlichung des Jugendmedienschutzes über die verschiedenen Medien hinweg.

Freie und unabhängige Medien und der allgemeine Zugang zu vielfältigen Informationen sind ein „Grundnahrungsmittel” der Demokratie. Doch sie stehen heute enorm unter Druck, die Medienwelt hat sich in den vergangenen Jahren drastisch gewandelt. Wir Grünen wollen eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft verteidigen, auch gegen die Angriffe von Populisten und Hetzern, die ihrerseits mit Falschmeldungen und Meinungsrobotern objektive Information durch Propaganda ersetzen. Journalistinnen und Journalisten dürfen nicht unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung überwacht werden. Auch der Informantenschutz muss gesichert sein. Unser Ziel ist eine Medienlandschaft, die vielfältig und innovativ ist und auch die kleinen Player ernst nimmt. Eine Voraussetzung für Qualitätsjournalismus sind Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten, die ein unabhängiges und anspruchsvolles Recherchieren und Berichten erlauben. Das rückwärtsgewandte Leistungsschutzrecht für Presseverleger, das niemandem nützt, wollen wir so bald wie möglich wieder abschaffen. Stattdessen brauchen wir eine sinnvolle Förderung der Vielfalt von Medien. Für eine unabhängige und qualitätsvolle Berichterstattung kommt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine wichtige Rolle zu. Diese gilt es zu erhalten und vor Einflussnahme der Politik zu schützen. Jedoch spiegeln die Rundfunk- und Fernsehräte oft nicht die gesellschaftliche, religiöse und weltanschauliche Pluralität Deutschlands wider. Das wollen wir ändern. Beitragsfinanzierte Inhalte müssen auch langfristig im Netz abrufbar sein. Die Beschränkungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an dieser Stelle sind unzeitgemäß. Wir setzen uns ein für eine Vereinheitlichung des Jugendmedienschutzes über die verschiedenen Medien hinweg.

und für eine aktive Stärkung der Medienkompetenz aller Altersgruppen.

Freie und unabhängige Medien und der allgemeine Zugang zu vielfältigen Informationen sind ein „Grundnahrungsmittel” der Demokratie. Doch sie stehen heute enorm unter Druck, die Medienwelt hat sich in den vergangenen Jahren drastisch gewandelt. Wir Grünen wollen eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft verteidigen, auch gegen die Angriffe von Populisten und Hetzern, die ihrerseits mit Falschmeldungen und Meinungsrobotern objektive Information durch Propaganda ersetzen. Journalistinnen und Journalisten dürfen nicht unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung überwacht werden. Auch der Informantenschutz muss gesichert sein. Unser Ziel ist eine Medienlandschaft, die vielfältig und innovativ ist und auch die kleinen Player ernst nimmt. Eine Voraussetzung für Qualitätsjournalismus sind Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten, die ein unabhängiges und anspruchsvolles Recherchieren und Berichten erlauben. Das rückwärtsgewandte Leistungsschutzrecht für Presseverleger, das niemandem nützt, wollen wir so bald wie möglich wieder abschaffen. Stattdessen brauchen wir eine sinnvolle Förderung der Vielfalt von Medien. Für eine unabhängige und qualitätsvolle Berichterstattung kommt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine wichtige Rolle zu. Diese gilt es zu erhalten und vor Einflussnahme der Politik zu schützen. Jedoch spiegeln die Rundfunk- und Fernsehräte oft nicht die gesellschaftliche, religiöse und weltanschauliche Pluralität Deutschlands wider. Das wollen wir ändern. Beitragsfinanzierte Inhalte müssen auch langfristig im Netz abrufbar sein. Die Beschränkungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an dieser Stelle sind unzeitgemäß. Wir setzen uns ein für eine Vereinheitlichung des Jugendmedienschutzes über die verschiedenen Medien hinweg.

Anspruchsvolle journalistische Leistung muss sich lohnen und Journalist*innen müssen an der langfristigen Wertschöpfung Ihrer Werke, besonders im digitalen Zeitalter, angemessen beteiligt werden. Dafür fordern wir eine bessere Lösung, als das jetzige Leistungsschutzrecht, welches wir weiter reformieren wollen.

Stattdessen brauchen wir eine sinnvolle Förderung der Vielfalt von Medien. Für eine unabhängige und qualitätsvolle Berichterstattung kommt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine wichtige Rolle zu. Diese gilt es zu erhalten und vor Einflussnahme der Politik zu schützen. Jedoch spiegeln die Rundfunk- und Fernsehräte oft nicht die gesellschaftliche, religiöse und weltanschauliche Pluralität Deutschlands wider. Das wollen wir ändern. Beitragsfinanzierte Inhalte müssen auch langfristig im Netz abrufbar sein. Die Beschränkungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an dieser Stelle sind unzeitgemäß. Wir setzen uns ein für eine Vereinheitlichung des Jugendmedienschutzes über die verschiedenen Medien hinweg.

Freie und unabhängige Medien und der allgemeine Zugang zu vielfältigen Informationen sind ein „Grundnahrungsmittel” der Demokratie. Doch sie stehen heute enorm unter Druck, die Medienwelt hat sich in den vergangenen Jahren drastisch gewandelt. Wir Grünen wollen eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft verteidigen, auch gegen die Angriffe von Populisten und Hetzern, die ihrerseits mit Falschmeldungen und Meinungsrobotern objektive Information durch Propaganda ersetzen. Journalistinnen und Journalisten dürfen nicht unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung überwacht werden. Auch der Informantenschutz muss gesichert sein. Unser Ziel ist eine Medienlandschaft, die vielfältig und innovativ ist und auch die kleinen Player ernst nimmt. Dabei setzen wir insbesondere auf Bürgermedien. Eine Voraussetzung für Qualitätsjournalismus sind Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten, die ein unabhängiges und anspruchsvolles Recherchieren und Berichten erlauben. Das rückwärtsgewandte Leistungsschutzrecht für Presseverleger, das niemandem nützt, wollen wir so bald wie möglich wieder abschaffen. Stattdessen brauchen wir eine sinnvolle Förderung der Vielfalt von Medien. Für eine unabhängige und qualitätsvolle Berichterstattung kommt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine wichtige Rolle zu. Diese gilt es zu erhalten und vor Einflussnahme der Politik zu schützen. Jedoch spiegeln die Rundfunk- und Fernsehräte oft nicht die gesellschaftliche, religiöse und weltanschauliche Pluralität Deutschlands wider. Das wollen wir ändern. Beitragsfinanzierte Inhalte müssen auch langfristig im Netz abrufbar sein. Die Beschränkungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an dieser Stelle sind unzeitgemäß. Wir setzen uns ein für eine Vereinheitlichung des Jugendmedienschutzes über die verschiedenen Medien hinweg.

Freie und unabhängige Medien und der allgemeine Zugang zu vielfältigen Informationen sind ein „Grundnahrungsmittel” der Demokratie. Doch sie stehen heute enorm unter Druck, die Medienwelt hat sich in den vergangenen Jahren drastisch gewandelt. Wir Grünen wollen eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft verteidigen, auch gegen die Angriffe von Populisten und Hetzern, die ihrerseits mit Falschmeldungen und Meinungsrobotern objektive Information durch Propaganda ersetzen. Journalistinnen und Journalisten dürfen nicht unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung überwacht werden. Auch der Informantenschutz muss gesichert sein. Unser Ziel ist eine Medienlandschaft, die vielfältig und innovativ ist und auch die kleinen Player ernst nimmt. Eine Voraussetzung für Qualitätsjournalismus sind Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten, die ein unabhängiges und anspruchsvolles Recherchieren und Berichten erlauben. Das rückwärtsgewandte Leistungsschutzrecht für Presseverleger, das niemandem nützt, wollen wir so bald wie möglich wieder abschaffen. Stattdessen brauchen wir eine sinnvolle Förderung der Vielfalt von Medien. Für eine unabhängige und qualitätsvolle Berichterstattung kommt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine wichtige Rolle zu. Diese gilt es zu erhalten und vor Einflussnahme der Politik zu schützen. Jedoch spiegeln die Rundfunk- und Fernsehräte sowie die Landesmedienanstalten oft nicht die gesellschaftliche, religiöse und weltanschauliche Pluralität Deutschlands wider. Das wollen wir ändern. Beitragsfinanzierte Inhalte müssen auch langfristig im Netz abrufbar sein. Die Beschränkungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an dieser Stelle sind unzeitgemäß. Wir setzen uns ein für eine Vereinheitlichung des Jugendmedienschutzes über die verschiedenen Medien hinweg.

Freie und unabhängige Medien und der allgemeine Zugang zu vielfältigen Informationen sind ein „Grundnahrungsmittel” der Demokratie. Doch sie stehen heute enorm unter Druck, die Medienwelt hat sich in den vergangenen Jahren drastisch gewandelt. Wir Grünen wollen eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft verteidigen, auch gegen die Angriffe von Populisten und Hetzern, die ihrerseits mit Falschmeldungen und Meinungsrobotern objektive Information durch Propaganda ersetzen. Journalistinnen und Journalisten dürfen nicht unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung überwacht werden. Auch der Informantenschutz muss gesichert sein. Unser Ziel ist eine Medienlandschaft, die vielfältig und innovativ ist und auch die kleinen Player ernst nimmt. Eine Voraussetzung für Qualitätsjournalismus sind Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten, die ein unabhängiges und anspruchsvolles Recherchieren und Berichten erlauben. Das rückwärtsgewandte Leistungsschutzrecht für Presseverleger, das niemandem nützt, wollen wir so bald wie möglich wieder abschaffen. Stattdessen brauchen wir eine sinnvolle Förderung der Vielfalt von Medien. Für eine unabhängige und qualitätsvolle Berichterstattung kommt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine wichtige Rolle zu. Diese gilt es zu erhalten und vor Einflussnahme der Politik zu schützen. Jedoch spiegeln die Rundfunk- und Fernsehräte oft nicht die gesellschaftliche, religiöse und weltanschauliche Pluralität Deutschlands wider. Das wollen wir ändern. Beitragsfinanzierte Inhalte müssen auch langfristig im Netz abrufbar sein. Die Beschränkungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an dieser Stelle sind unzeitgemäß. Wir setzen uns ein für eine Vereinheitlichung des Jugendmedienschutzes über die verschiedenen Medien hinweg. Falschmeldungen und ähnlichen Phänomenen begegnen wir mit den Mitteln der medienrechtlichen Aufsicht und einer zeitgemäßen Ausstattung der Aufsichtsbehörden.

Freie und unabhängige Medien und der allgemeine Zugang zu vielfältigen Informationen sind ein „Grundnahrungsmittel” der Demokratie. Doch sie stehen heute enorm unter Druck, die Medienwelt hat sich in den vergangenen Jahren drastisch gewandelt. Wir Grünen wollen eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft verteidigen, auch gegen die Angriffe von Populisten und Hetzern, die ihrerseits mit Falschmeldungen und Meinungsrobotern objektive Information durch Propaganda ersetzen. Journalistinnen und Journalisten dürfen nicht unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung überwacht werden. Auch der Informantenschutz muss gesichert sein. Unser Ziel ist eine Medienlandschaft, die vielfältig und innovativ ist und auch die kleinen Player ernst nimmt. Eine Voraussetzung für Qualitätsjournalismus sind Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten, die ein unabhängiges und anspruchsvolles Recherchieren und Berichten erlauben. Das rückwärtsgewandte Leistungsschutzrecht für Presseverleger, das niemandem nützt, wollen wir so bald wie möglich wieder abschaffen. Stattdessen brauchen wir eine sinnvolle Förderung der Vielfalt von Medien. Für eine unabhängige und qualitätsvolle Berichterstattung kommt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine wichtige Rolle zu. Diese gilt es zu erhalten und vor Einflussnahme der Politik zu schützen. Jedoch spiegeln die Rundfunk- und Fernsehräte oft nicht die gesellschaftliche, religiöse und weltanschauliche Pluralität Deutschlands wider. Das wollen wir ändern. Beitragsfinanzierte Inhalte müssen auch langfristig im Netz abrufbar sein. Die Beschränkungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an dieser Stelle sind unzeitgemäß. Wir setzen uns ein für eine Vereinheitlichung des Jugendmedienschutzes über die verschiedenen Medien hinweg.. Zur Sicherung der Medienvielfalt braucht es einen glaubhaften und unabhängigen Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Deshalb muss er ohne staatliche oder kommerzielle Einflussnahme arbeiten können. Das geht nur, wenn der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk auch weiterhin über Beiträge der Allgemeinheit finanziert wird und frei von wirtschaftlichen Interessen bleibt. Daher setzen wir Grüne uns dafür ein, dass er künftig keine Werbung mehr enthält. Dafür können unsere Bürgerinnen und Bürger auch erwarten, dass sie die von ihnen finanzierten Inhalte dauerhaft im Netz abrufen können. Und wir setzen uns ein für eine Vereinheitlichung des Jugendmedienschutzes über die verschiedenen Medien hinweg ein.

Freie und unabhängige Medien und der allgemeine Zugang zu vielfältigen Informationen sind ein „Grundnahrungsmittel” der Demokratie. Doch sie stehen heute enorm unter Druck, die Medienwelt hat sich in den vergangenen Jahren drastisch gewandelt. Wir Grünen wollen eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft verteidigen, auch gegen die Angriffe von Populisten und Hetzern, die ihrerseits mit Falschmeldungen und Meinungsrobotern objektive Information durch Propaganda ersetzen. Journalistinnen und Journalisten dürfen nicht unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung überwacht werden. Auch der Informantenschutz muss gesichert sein. Unser Ziel ist eine Medienlandschaft, die vielfältig und innovativ ist und auch die kleinen Player ernst nimmt. Eine Voraussetzung für Qualitätsjournalismus sind Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten, die ein unabhängiges und anspruchsvolles Recherchieren und Berichten erlauben. Das rückwärtsgewandte Leistungsschutzrecht für Presseverleger, das niemandem nützt, wollen wir so bald wie möglich wieder abschaffen. Stattdessen brauchen wir eine sinnvolle Förderung der Vielfalt von Medien. Für eine unabhängige und qualitätsvolle Berichterstattung kommt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine wichtige Rolle zu. Diese gilt es zu erhalten und vor Einflussnahme der Politik zu schützen. Jedoch spiegeln die Rundfunk- und Fernsehräte oft nicht die gesellschaftliche, religiöse und weltanschauliche Pluralität Deutschlands wider. Das wollen wir ändern. Beitragsfinanzierte Inhalte müssen auch langfristig im Netz abrufbar sein. Die Beschränkungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an dieser Stelle sind unzeitgemäß. Wir setzen uns ein für eine Vereinheitlichung des Jugendmedienschutzes über die verschiedenen Medien hinweg. Millionen Menschen in unserem Land spielen Computerspiele, auf dem Smartphone, der Konsole oder auf dem PC. Wir wollen die Computerspielekultur weiter stärken, und uns dafür einsetzen, dass E-Sport als Sportart anerkannt wird.

Freie und unabhängige Medien und der allgemeine Zugang zu vielfältigen Informationen sind ein „Grundnahrungsmittel” der Demokratie. Doch sie stehen heute enorm unter Druck, die Medienwelt hat sich in den vergangenen Jahren drastisch gewandelt. Wir Grünen wollen eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft verteidigen, auch gegen die Angriffe von Populisten und Hetzern, die ihrerseits mit Falschmeldungen und Meinungsrobotern objektive Information durch Propaganda ersetzen. Journalistinnen und Journalisten dürfen nicht unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung überwacht werden. Auch der Informantenschutz muss gesichert sein. Unser Ziel ist eine Medienlandschaft, die vielfältig und innovativ ist und auch die kleinen Player ernst nimmt. Eine Voraussetzung für Qualitätsjournalismus sind Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten, die ein unabhängiges und anspruchsvolles Recherchieren und Berichten erlauben. Das rückwärtsgewandte Leistungsschutzrecht für Presseverleger, das niemandem nützt, wollen wir so bald wie möglich wieder abschaffen. Stattdessen brauchen wir eine sinnvolle Förderung der Vielfalt von Medien. Für eine unabhängige und qualitätsvolle Berichterstattung kommt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine wichtige Rolle zu. Diese gilt es zu erhalten und vor Einflussnahme der Politik zu schützen. Jedoch spiegeln die Rundfunk- und Fernsehräte oft nicht die gesellschaftliche, religiöse, kulturelle und weltanschauliche Pluralität Deutschlands wider. Das wollen wir ändern. Beitragsfinanzierte Inhalte müssen auch langfristig im Netz abrufbar sein. Die Beschränkungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an dieser Stelle sind unzeitgemäß. Wir setzen uns ein für eine Vereinheitlichung des Jugendmedienschutzes über die verschiedenen Medien hinweg.

Freie und unabhängige Medien und der allgemeine Zugang zu vielfältigen Informationen sind ein „Grundnahrungsmittel” der Demokratie. Doch sie stehen heute enorm unter Druck, die Medienwelt hat sich in den vergangenen Jahren drastisch gewandelt. Wir Grünen wollen eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft verteidigen, auch gegen die Angriffe von Populisten und Hetzern, die ihrerseits mit Falschmeldungen und Meinungsrobotern objektive Information durch Propaganda ersetzen. Die unabhängige und neutrale Berichterstattung wollen wir Grünen über die Stärkung des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausbauen. Journalistinnen und Journalisten dürfen nicht unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung überwacht werden. Auch der Informantenschutz muss gesichert sein. Unser Ziel ist eine Medienlandschaft, die vielfältig und innovativ ist und auch die kleinen Player ernst nimmt. Eine Voraussetzung für Qualitätsjournalismus sind Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten, die ein unabhängiges und anspruchsvolles Recherchieren und Berichten erlauben. Das rückwärtsgewandte Leistungsschutzrecht für Presseverleger, das niemandem nützt, wollen wir so bald wie möglich wieder abschaffen. Stattdessen brauchen wir eine sinnvolle Förderung der Vielfalt von Medien. Für eine unabhängige und qualitätsvolle Berichterstattung kommt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine wichtige Rolle zu. Diese gilt es zu erhalten und vor Einflussnahme der Politik zu schützen. Jedoch spiegeln die Rundfunk- und Fernsehräte oft nicht die gesellschaftliche, religiöse und weltanschauliche Pluralität Deutschlands wider. Das wollen wir ändern. Beitragsfinanzierte Inhalte müssen auch langfristig im Netz abrufbar sein. Die Beschränkungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an dieser Stelle sind unzeitgemäß. Wir setzen uns ein für eine Vereinheitlichung des Jugendmedienschutzes über die verschiedenen Medien hinweg.

Freie und unabhängige Medien und der allgemeine Zugang zu vielfältigen Informationen sind ein „Grundnahrungsmittel” der Demokratie. Doch sie stehen heute enorm unter Druck, die Medienwelt hat sich in den vergangenen Jahren drastisch gewandelt. Wir Grünen wollen eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft verteidigen, auch gegen die Angriffe von Populisten und Hetzern, die ihrerseits mit Falschmeldungen und Meinungsrobotern objektive Information durch Propaganda ersetzen. Journalistinnen und Journalisten dürfen nicht unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung überwacht werden. Auch der Informantenschutz muss gesichert sein. Unser Ziel ist eine Medienlandschaft, die vielfältig und innovativ ist und auch die kleinen Player ernst nimmt. Eine Voraussetzung für Qualitätsjournalismus sind Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten, die ein unabhängiges und anspruchsvolles Recherchieren und Berichten erlauben. Das rückwärtsgewandte Leistungsschutzrecht für Presseverleger, das niemandem nützt, wollen wir so bald wie möglich wieder abschaffen. Stattdessen brauchen wir Wir brauchen eine sinnvolle Förderung der Vielfalt von Medien. Für eine unabhängige und qualitätsvolle Berichterstattung kommt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine wichtige Rolle zu. Diese gilt es zu erhalten und vor Einflussnahme der Politik zu schützen. Jedoch spiegeln die Rundfunk- und Fernsehräte oft nicht die gesellschaftliche, religiöse und weltanschauliche Pluralität Deutschlands wider. Das wollen wir ändern. Beitragsfinanzierte Inhalte müssen auch langfristig im Netz abrufbar sein. Die Beschränkungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an dieser Stelle sind unzeitgemäß. Wir setzen uns ein für eine Vereinheitlichung des Jugendmedienschutzes über die verschiedenen Medien hinweg.

Freie und unabhängige Medien und der allgemeine Zugang zu vielfältigen Informationen sind ein „Grundnahrungsmittel” der Demokratie. Doch sie stehen heute enorm unter Druck, die Medienwelt hat sich in den vergangenen Jahren drastisch gewandelt. Wir Grünen wollen eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft verteidigen, auch gegen die Angriffe von Populisten und Hetzern, die ihrerseits mit Falschmeldungen und Meinungsrobotern objektive Information durch Propaganda ersetzen. Journalistinnen und Journalisten dürfen nicht unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung überwacht und kriminalisiert werden. Auch der Informantenschutz muss gesichert sein. Unser Ziel ist eine Medienlandschaft, die vielfältig und innovativ ist und auch die kleinen Player ernst nimmt. Eine Voraussetzung für Qualitätsjournalismus sind Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten, die ein unabhängiges und anspruchsvolles Recherchieren und Berichten erlauben. Das rückwärtsgewandte Leistungsschutzrecht für Presseverleger, das niemandem nützt, wollen wir so bald wie möglich wieder abschaffen. Stattdessen brauchen wir eine sinnvolle Förderung der Vielfalt von Medien. Für eine unabhängige und qualitätsvolle Berichterstattung kommt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine wichtige Rolle zu. Diese gilt es zu erhalten und vor Einflussnahme der Politik zu schützen. Jedoch spiegeln die Rundfunk- und Fernsehräte oft nicht die gesellschaftliche, religiöse und weltanschauliche Pluralität Deutschlands wider. Das wollen wir ändern. Beitragsfinanzierte Inhalte müssen auch langfristig im Netz abrufbar sein. Die Beschränkungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an dieser Stelle sind unzeitgemäß. Wir setzen uns ein für eine Vereinheitlichung des Jugendmedienschutzes über die verschiedenen Medien hinweg.

Wir wollen Kultur in ihrer Vielfalt fördern [als Titel für ein neues ausgeliedertes Unterkapitel FH-KU-01]

Kultur ist für eine lebendige Demokratie unverzichtbar. Sie ist oft provozierend, hält der Gesellschaft den Spiegel vor und bietet Raum für neue Ideen und Visionen. Kultur kann in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche aber auch Orientierung und ein Gefühl von Zugehörigkeit geben. Eine offene und demokratische Gesellschaft lebt davon, dass sie Freiräume ermöglicht und schützt. Wir Grünen verteidigen die Freiheit von Kunst und Kultur. Sie dürfen weder staatlich bevormundet noch ökonomisch vereinnahmt werden. Kunst hat keinen moralischen Auftrag zu erfüllen und muss sich nicht rechnen, um gute Kunst zu sein.

Unser Umgang mit Geschichte prägt auch unsere gemeinsame Gegenwart und Zukunft. Die Erinnerung an die Shoa als singuläres Menschheitsverbrechen bleibt in diesem Zusammenhang unsere höchste Verpflichtung. Die aktuellen rechtsautoritären Tendenzen verdeutlichen die Notwendigkeit, Entstehung und Wirken der nationalsozialistischen Terrorherrschaft im öffentlichen Bewusstsein präsent zu halten.

Auch die gesellschaftliche und wissenschaftliche Aufarbeitung der SED-Diktatur sowie Hilfe für deren Opfer und Benachteiligte ist für Bündnis 90/Die Grünen weiterhin ein großes Anliegen.

Mit der Unterstützung von Kultur- und Bildungsprojekten, einer ausreichenden Finanzierung von Gedenkstätten und Forschungseinrichtungen und einem Fonds für interkulturelle Arbeit wollen wir Erinnerungskultur auch in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland, in der jede fünfte Einwohner*in eine Migrationsgeschichte hat, fördern. Wir brauchen neue Formen der Erinnerungskultur, um über Trennendes in den Dialog zu treten und uns über gemeinsame Werte zu verständigen.

Kultur ist für eine lebendige Demokratie unverzichtbar. Sie ist oft provozierend, hält der Gesellschaft den Spiegel vor und bietet Raum für neue Ideen und Visionen. Kultur kann in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche aber auch Orientierung und ein Gefühl von Zugehörigkeit geben. Eine offene und demokratische Gesellschaft lebt davon, dass sie Freiräume ermöglicht und schützt. Wir Grünen verteidigen die Freiheit von Kunst und Kultur. Sie dürfen weder staatlich bevormundet noch ökonomisch vereinnahmt werden. Kunst hat keinen moralischen Auftrag zu erfüllen und muss sich nicht rechnen, um gute Kunst zu sein.

„Kultur ist gemeinsames Gut. Um es zu bewahren und neu zu bereichern bedarf es der Aktivitäten öffentlicher Institutionen genauso wie des privaten Engagements. Unsere Kulturpolitik präsentiert sich zentral und dezentral, partizipatorisch und transparent. Wir stehen für eine Vielfalt von Kultur. Um sie zu stärken, empfehlen wir eine Kulturförderung, die sich auf Innovation, Teilhabe und Qualität konzentriert.

Kultur ist für eine lebendige Demokratie unverzichtbar. Sie ist oft provozierend, hält der Gesellschaft den Spiegel vor und ,bietet Raum für neue Ideen und Visionen und ist Antrieb für gesellschaftliche Entwicklungen. Kultur kann in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche aber auch Orientierung und ein Gefühl von Zugehörigkeit geben. Eine offene und demokratische Gesellschaft lebt davon, dass sie Freiräume ermöglicht und schützt. Wir Grünen verteidigen die Freiheit von Kunst und Kultur. Sie dürfen weder staatlich bevormundet noch ökonomisch vereinnahmt werden. Kunst hat keinen moralischen Auftrag zu erfüllen und muss sich nicht rechnen, um gute Kunst zu sein.

Kultur ist fürHinter unserer starken Gesellschaft steht eine lebendige Demokratie unverzichtbarvielfältige Kultur. Sie ist oft provozierend, hält der Gesellschaft den Spiegel vor und bietet Raum für neue Ideen und Visionen. Kultur kann in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche aber auch Orientierung und ein Gefühl von Zugehörigkeit geben. Eine offene und demokratische Gesellschaft lebt davon, dass sie Freiräume ermöglicht und schützt. Wir Grünen verteidigen die Freiheit von Kunst und Kultur. Sie dürfen weder staatlich bevormundet noch ökonomisch vereinnahmt werden. Kunst hat keinen moralischen Auftrag zu erfüllen und muss sich nicht rechnen, um gute Kunst zu sein.

Kultur ist für eine lebendige Demokratie unverzichtbar. Sie ist oft provozierend, hält der Gesellschaft den Spiegel vor und bietet Raum für neue Ideen und Visionen.Unsere Demokratie ist eine kulturelle Errungenschaft, welche die kuturelle Vielfalt unserer Bevölkerung und unsere lange Geschichte widerspiegelt.. Kultur kann in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche aber auch Orientierung und ein Gefühl von Zugehörigkeit geben. Eine offene und demokratische Gesellschaft lebt davon, dass sie Freiräume ermöglicht und schützt. Wir Grünen verteidigen die Freiheit von Kunst und Kultur. Sie dürfen weder staatlich bevormundet noch ökonomisch vereinnahmt werden. Kunst hat keinen moralischen Auftrag zu erfüllen und muss sich nicht rechnen, um gute Kunst zu sein.

Kultur ist für eine lebendige Demokratie unverzichtbar. Sie ist oft provozierend, hält der Gesellschaft den Spiegel vor und bietet Raum für neue Ideen und Visionen. Kultur kann- also die Art wie wir miteinander umgehen – definiert unsere Identität und gibt uns auch in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche aber auchHalt, Orientierung und ein GefühldasGefühl von Zugehörigkeit geben. Eine offene und demokratische Gesellschaft lebt davon, dass sie Freiräume ermöglicht und schützt. Wir Grünen verteidigen die Freiheit von Kunst und Kultur. Sie dürfen weder staatlich bevormundet noch ökonomisch vereinnahmt werden. Kunst hat keinen moralischen Auftrag zu erfüllen und muss sich nicht rechnen, um gute Kunst zu sein.

Kultur ist für eine lebendige Demokratie unverzichtbar. Sie ist oft provozierend, hält der Gesellschaft den Spiegel vor und bietet Raum für neue Ideen und Visionen. Kultur kann in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche aber auch Orientierung und ein Gefühl von Zugehörigkeit geben. Eine offene und demokratischeNur wenn eine Gesellschaft lebt davon, dass siekulturelle Freiräume ermöglicht und schützt kann sie eine freie, offene Demokratie sein. Wir Grünen verteidigen die Freiheit von Kunst und Kultur. Sie dürfen weder staatlich bevormundet noch ökonomisch vereinnahmt werden. Kunst hat keinen moralischen Auftrag zu erfüllen und muss sich nicht rechnen, um gute Kunst zu sein.

Kultur ist für eine lebendige Demokratie unverzichtbar. Sie ist oft provozierend, hält der Gesellschaft den Spiegel vor und bietet Raum für neue Ideen und Visionen. Kultur kann in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche aber auch Orientierung und ein Gefühl von Zugehörigkeit geben. Eine offene und demokratische Gesellschaft lebt davon, dass sie Freiräume ermöglicht und schützt. Wir Grünen verteidigen die Freiheit von KunstGrüne werden Kulturorte und Kulturgedankliche Freiräume schaffen, bewahren und fördern. Sie dürfen weder staatlich bevormundet noch ökonomisch vereinnahmt werden. Kunst hat keinen moralischen Auftrag zu erfüllen und muss sich nicht rechnen, um gute Kunst zu sein.

Kultur ist für eine lebendige Demokratie unverzichtbar. Sie ist oft provozierend, hält der Gesellschaft den Spiegel vor und bietet Raum für neue Ideen und Visionen. Kultur kann in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche aber auch Orientierung und ein Gefühl von Zugehörigkeit geben. Eine offene und demokratische Gesellschaft lebt davon, dass sie Freiräume ermöglicht und schützt. Wir Grünen verteidigen die Freiheit von Kunst und Kultur. Sie dürfen weder staatlich bevormundet noch ökonomisch vereinnahmt werdenDie Unabhängigkeit der Kultur von staatlicher Bevormundung ist für uns selbstverständlich. Kunst hat keinen moralischen Auftrag zu erfüllen und muss sich nicht rechnen, um gute Kunst zu sein.

Kultur ist für eine lebendige Demokratie unverzichtbar. Sie ist oft provozierend, hält der Gesellschaft den Spiegel vor und bietet Raum für neue Ideen und Visionen. Kultur kann in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche aber auch Orientierung und ein Gefühl von Zugehörigkeit geben. Eine offene und demokratische Gesellschaft lebt davon, dass sie Freiräume ermöglicht und schützt. Wir Grünen verteidigen die Freiheit von Kunst und Kultur. Sie dürfen weder staatlich bevormundet noch ökonomisch vereinnahmt werden. Innerhalb dieser Freiräume kann Kunst hat keinen moralischen Auftrag zuentstehen, Kunst die keine moralische oder ökonomische Aufgabe erfüllen muss, uns aber oft den Spiegel vorhält. Künstler*innen sind die Vordenker*innen, ihre Ideen und muss sich nicht rechnen, um gute Kunst zu seinVisionen, aber auch ihre Kritik, bringen unsere Gesellschaft weiter.

Kultur ist für eine lebendige Demokratie unverzichtbar. Sie ist oft provozierend, hält der Gesellschaft den Spiegel vor und bietet Raum für neue Ideen und Visionen. Kultur kann in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche aber auch Orientierung und ein Gefühl von Zugehörigkeit geben. Eine offene und demokratische Gesellschaft lebt davon, dass sie Freiräume ermöglicht und schützt. Wir Grünen verteidigen die Freiheit von Kunst und Kultur. Sie dürfen weder staatlich bevormundet noch ökonomisch vereinnahmt werden. Kunst hat keinen moralischen Auftrag zu erfüllen und muss sich nicht rechnen, um gute Kunst zu sein.Um Künstler*innen diese Unabhängigkeit zu ermöglichen, werden wir dafür sorgen, dass sie besser in unsere Sozialversicherungssysteme eingebunden, fair honoriert und in ihren Rechten geschützt werden. Wir wollen Mindestlöhne und Honoraruntergrenzen, eine starke und offene Absicherung durch eine reformierte Künstlersozialkasse und angemessene Vergütung für Urheber*innen.

Kultur ist für eine lebendige Demokratie unverzichtbar. Sie ist oft provozierend, hält der Gesellschaft den Spiegel vor und bietet Raum für neue Ideen und Visionen. Kultur kann in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche aber auch Orientierung und ein Gefühl von Zugehörigkeit geben. Eine offene und demokratische Gesellschaft lebt davon, dass sie Freiräume ermöglicht und schützt. Wir Grünen verteidigen die Freiheit von Kunst und Kultur. Sie dürfen weder staatlich bevormundet noch ökonomisch vereinnahmt werden. Kunst hat keinen moralischen Auftrag zu erfüllen und muss sich nicht rechnen, um gute Kunst zu sein.

Das heißt, dass wir das Schaffen von Kultur fördern, die Kulturschaffenden unterstützen und die Rechte an geschaffener Kultur schützen wollen.

Künstler- und Kulturschaffende brauchen eine stabile soziale Absicherung. Deswegen treten für sowohl für den Erhalt der Künstlersozialkasse, als auch für eine Weiterentwicklung des Projekts Bürgerversicherung als solidarische und verlässliche Sozialversicherungen für alle ein.

Wir treten dafür ein, dass kulturelle Teilhabe gesichert und kulturelle Bildung gestärkt wird. Gleichzeitig müssen die Menschen schon in der Schule an die kritische Auseinandersetzung mit Medien und Kultur herangeführt werden.

Öffentliche Kulturförderung ist für uns ein entscheidender Träger kultureller Entwicklungsmöglichkeiten. Sie schafft den Gegenpol zur Ökonomisierung von Kulturproduktion- und Vermarktung. Wir wollen, dass Bund, Länder und Kommunen Ihre kulturellen Förderaufgaben erfüllen können, um kulturelle Vielfalt zu sichern und auszubauen, sei es bei der bildenden Kunst, der Musik, der Literatur oder der darstellenden Kunst.

Wir unterstützen die breite gefächerte Filmlandschaft in Deutschland. Dabei wollen wir insbesondere die Urheber im Verhältnis zu den Verwertern stärken, neue Finanzierungsstrukturen auch abseits der Fernsehbeteiligung ermöglichen und sicherstellen, dass auch neue digitale Verwertungswege den Kulturschaffenden und Künstlern zugutekommen.

Kultur ist für eine lebendige Demokratie unverzichtbar. Sie ist oft provozierend, hält der Gesellschaft den Spiegel vor und bietet Raum für neue Ideen und Visionen. Kultur kann in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche aber auch Orientierung und ein Gefühl von Zugehörigkeit geben. Eine offene und demokratische Gesellschaft lebt davon, dass sie Freiräume ermöglicht und schützt. Wir Grünen verteidigen die Freiheit von Kunst und Kultur. Sie dürfen weder staatlich bevormundet noch ökonomisch vereinnahmt werden. Kunst hat keinen moralischen Auftrag zu erfüllen und muss sich nicht rechnen, um gute Kunst zu sein.

Das heißt, dass wir das Schaffen von Kultur fördern, die Kulturschaffenden unterstützen und die Rechte an geschaffener Kultur schützen wollen.

Künstler- und Kulturschaffende brauchen eine stabile soziale Absicherung. Deswegen treten wir sowohl für den Erhalt der Künstlersozialkasse als auch für eine Weiterentwicklung des Projekts Bürgerversicherung als solidarische und verlässliche Sozialversicherungen für alle ein.

Wir treten dafür ein, dass kulturelle Teilhabe gesichert und kulturelle Bildung gestärkt wird. Kultur muss für alle Menschen zugänglich sein – unabhängig von Ausbildung und Einkommen. Deshalb müssen die Menschen schon in der Schule an die kritische Auseinandersetzung mit Medien und Kultur herangeführt werden.

Öffentliche Kulturförderung ist für uns ein entscheidender Träger kultureller Entwicklungsmöglichkeiten. Sie schafft den Gegenpol zur Ökonomisierung von Kulturproduktion und -vermarktung. Wir wollen, dass Bund, Länder und Kommunen ihre kulturellen Förderaufgaben erfüllen können, um kulturelle Vielfalt zu sichern und auszubauen, sei es bei der bildenden Kunst, der Musik, der Literatur oder der darstellenden Kunst.

Wir unterstützen die breit gefächerte Kulturlandschaft in Deutschland. Die auch wirtschaftliche Unabhängigkeit von Kunst und Wissenschaft muss gewährleistet werden, etwa durch die Schaffung neuer Finanzierungsstrukturen für den deutschen Film auch abseits der Fernsehbeteiligung, durch die Anwendung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf sämtliche Güter kultureller Produktion oder den Ausbau der Förderung von Stadttheatern und freier Szene. Wir wollen sicherstellen, dass Urheber und Verwerter zum beiderseitigen Nutzen zusammenwirken, dass öffentlich finanzierte Kunst und Forschung nicht zuvörderst von privaten Unternehmen kommerzialisiert werden und dass auch neue digitale Verwertungswege den Kulturschaffenden und Künstlern zugutekommen.

Kultur ist für eine lebendige Demokratie unverzichtbar. Sie ist oft provozierend, hält der Gesellschaft den Spiegel vor und bietet Raum für neue Ideen und Visionen. Kultur kann in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche aber auch Orientierung und ein Gefühl von Zugehörigkeit geben. Eine offene und demokratische Gesellschaft lebt davon, dass sie Freiräume ermöglicht und schützt. Wir Grünen verteidigen die Freiheit von Kunst und Kultur. Sie dürfen weder staatlich bevormundet noch ökonomisch vereinnahmt werden. Kunst hat keinen moralischen Auftrag zu erfüllen und muss sich nicht rechnen, um gute Kunst zu sein.

Unser Filmerbe durch Digitalisierung sowie durch Konservierung von Zelluloidmaterial zu sichern und zugänglich zu machen ist eine zentrale Aufgabe unserer Kulturpolitik, die wir finanziell und institutionell endlich angemessen fördern wollen

Kultur ist für eine lebendige Demokratie unverzichtbar. Sie ist oft provozierend, hält der Gesellschaft den Spiegel vor und bietet Raum für neue Ideen und Visionen. Kultur kann in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche aber auch Orientierung und ein Gefühl von Zugehörigkeit geben. Eine offene und demokratische Gesellschaft lebt davon, dass sie Freiräume ermöglicht und schützt. Wir Grünen verteidigen die Freiheit von Kunst und Kultur. Sie dürfen weder staatlich bevormundet noch ökonomisch vereinnahmt werden. Kunst hat keinen moralischen Auftrag zu erfüllen und muss sich nicht rechnen, um gute Kunst zu sein.

Kultur istund Kunst sind für eine lebendige Demokratie unverzichtbar. Sie istsind oft provozierend, hälthalten der Gesellschaft den Spiegel vor und bietetn Raum für neue Ideen und Visionen. Kunst und Kultur kannkönnen in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche aber auch Orientierung und ein Gefühl von Zugehörigkeit geben. Eine offene und demokratische Gesellschaft lebt davon, dass sie Freiräume ermöglicht und schützt. Wir Grünen verteidigen die Freiheit von Kunst und Kultur. Sie dürfen weder staatlich bevormundet noch ökonomisch vereinnahmt werden. Kunst hat keinen moralischen Auftrag zu erfüllen und muss sich nicht rechnen, um gute Kunst zu sein.

Kultur ist für eine lebendige Demokratie unverzichtbar. Sie ist oft provozierend, hält der Gesellschaft den Spiegel vor und bietet Raum für neue Ideen und Visionen. Kultur kann in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche aber auch Orientierung und ein Gefühl von Zugehörigkeit geben. Eine offene und demokratische Gesellschaft lebt davon, dass sie Freiräume ermöglicht und schützt. Wir verstehen Kultur umfassend und nicht produktbasiert. Kultur ist weit mehr als das, was die Kulturschaffenden schaffen. In einer offenen Gesellschaft ist Kultur in ständiger Bewegung und Veränderung. Der Gedanke einer rückwärtsgewandten und ausgrenzenden Leitkultur steht einer modernen Gesellschaft entgegen. Eine offene und demokratische Gesellschaft lebt vom lebendigen Austausch der Kulturen und ermöglicht und schützt Freiräume für die Kunst . Kunst ist oft provozierend, hält der Gesellschaft den Spiegel vor und schafft neue Ideen und Visionen.Wir Grünen verteidigen die Freiheit von Kunst und Kultur. Sie dürfen weder staatlich bevormundet noch ökonomisch vereinnahmt werden. Kunst hat keinen moralischen Auftrag zu erfüllen und muss sich nicht rechnen, um gute Kunst zu sein.

Unser Umgang mit Geschichte, insbesondere der Shoa, prägt auch unsere gemeinsame Gegenwart und Zukunft. Mit der Unterstützung von Kulturprojekten, einer ausreichenden Finanzierung von Gedenkstätten und einem Fonds für interkulturelle Arbeit wollen wir Erinnerungskultur auch in der Einwanderungsgesellschaft fördern. Jede fünfte Einwohner*in in Deutschland hat eine Migrationsgeschichte. Wir brauchen neue Formen der Erinnerungskultur, um über Trennendes in den Dialog zu treten und uns über gemeinsame Werte zu verständigen. Kultur entsteht nicht durch Abschottung, sondern im Austausch mit anderen. Wir Grünen widersetzen uns deswegen allen Versuchen, eine nationale „Leitkultur“ durchzusetzen. In der Kultur darf es keine Grenzen geben, die im Namen einer angeblichen „kulturellen Identität“ darüber bestimmen, wer dazugehört und wer nicht. Wir wollen die kulturelle Bildung in Schulen in Zusammenarbeit mit freien Kulturschaffenden und Kulturinstitutionen besser ausstatten.

Unser Umgang mit Geschichte, insbesondere der Shoa, prägt auch unsere gemeinsame Gegenwart und Zukunft. Mit der Unterstützung von Kulturprojekten, einer ausreichenden Finanzierung von Gedenkstätten und einem Fonds für interkulturelle Arbeit wollen wir Erinnerungskultur auch in der Einwanderungsgesellschaft fördern. Jede fünfte Einwohner*in in Deutschland hat eine Migrationsgeschichte. Wir brauchen neue Formen der Erinnerungskultur, um über Trennendes in den Dialog zu treten und uns über gemeinsame Werte zu verständigen. Kultur entsteht nicht durch Abschottung, sondern im Austausch mit anderen. Wir Grünen widersetzen uns deswegen allen Versuchen, eine nationale „Leitkultur“ durchzusetzen.
In der Kultur darf es keine Grenzen geben, die im Namen einer angeblichen „kulturellen Identität“ darüber bestimmen, wer dazugehört und wer nicht. Wir wollen die kulturelle Bildung in Schulen in Zusammenarbeit mit freien Kulturschaffenden und Kulturinstitutionen besser ausstatten.

Unser Umgang mit Geschichte, insbesondere der Shoa, prägt auch unsere gemeinsame Gegenwart und Zukunft. Mit der Unterstützung von Kulturprojekten, einer ausreichenden Finanzierung von Gedenkstätten und einem Fonds für interkulturelle Arbeit wollen wir Erinnerungskultur auch in der Einwanderungsgesellschaft fördern. Jede fünfte Einwohner*in in Deutschland hat eine Migrationsgeschichte. Wir brauchen neue Formen der Erinnerungskultur, um über Trennendes in den Dialog zu treten und uns über gemeinsame Werte zu verständigen. Kultur entsteht nicht durch Abschottung, sondern im Austausch mit anderen. Wir Grünen widersetzen uns deswegen allen Versuchen, eine nationale „Leitkultur“ durchzusetzen. In der Kultur darf es keine Grenzen geben, die im Namen einer angeblichen „kulturellen Identität“ darüber bestimmen, wer dazugehört und wer nicht. Wir wollen die kulturelle Bildung in Schulen in Zusammenarbeit mit freien Kulturschaffenden und Kulturinstitutionen besser ausstatten.
Wir wollen die kulturelle Bildung in Schulen und anderen Einrichtungen stärken. Dazu muss das Kooperationsverbot aufgehoben werden

Unser Umgang mit Geschichte, insbesondere der Shoa, prägt auch unsere gemeinsame Gegenwart und Zukunft. Mit der Unterstützung von Kulturprojekten, einer ausreichenden Finanzierung von Gedenkstätten und einem Fonds für interkulturelle Arbeit wollen wir Erinnerungskultur auch in der Einwanderungsgesellschaft fördern. Jede fünfte Einwohner*in in Deutschland hat eine Migrationsgeschichte. Wir brauchen neue Formen der Erinnerungskultur, um über Trennendes in den Dialog zu treten und uns über gemeinsame Werte zu verständigen. Kultur entsteht nicht durch Abschottung, sondern im Austausch mit anderen. Wir Grünen widersetzen uns deswegen allen Versuchen, eine nationale „Leitkultur“ durchzusetzen. In der Kultur darf es keine Grenzen geben, die im Namen einer angeblichen „kulturellen Identität“ darüber bestimmen, wer dazugehört und wer nicht. Wir wollen die kulturelle Bildung in Schulen in Zusammenarbeit mit freien Kulturschaffenden und Kulturinstitutionen besser ausstatten.Bündnis 90/Die Grünen haben in der Kulturpolitik die KünstlerInnen, die freien Kulturschaffenden, die Menschen in den Kulturbetrieben im Blick und wollen Kulturinstitutionen besser ausstatten. Das beinhaltet die Verbesserung der Verdienstmöglichkeiten; Mindestlöhne und Honoraruntergrenzen, die u.a. in öffentlichen Förderprogrammen verankert werden. Außerdem müssen Produktions- und Auftrittsmöglichkeiten erweitert und der Schutz von Urheberrechten gewährleistet werden

Unser Umgang mit Geschichte, insbesondere der Shoa, prägt auch unsere gemeinsame Gegenwart und Zukunft.Auch unsere Geschichte beinhaltet Kriege, Unterdrückung, Völkermord und Raubzüge. Das können wir leider nicht mehr ändern. Aber wir haben daraus gelernt und eine friedlichere Gesellschaft aufgebaut. Das Wissen um die Gräueltaten, die Verbrechen die begangen wurden, weiterzugeben hilft, die Zukunft gewaltfreier zu gestalten. Mit der Unterstützung von Kulturprojekten, einer ausreichenden Finanzierung von Gedenkstätten und einem Fonds für interkulturelle Arbeit wollen wir Erinnerungskultur auch in der Einwanderungsgesellschaft fördern. Jede fünfte Einwohner*in in Deutschland hat eine Migrationsgeschichte. Wir brauchen neue Formen der Erinnerungskultur, um über Trennendes in den Dialog zu treten und uns über gemeinsame Werte zu verständigen. Kultur entsteht nicht durch Abschottung, sondern im Austausch mit anderen. Wir Grünen widersetzen uns deswegen allen Versuchen, eine nationale „Leitkultur“ durchzusetzen. In der Kultur darf es keine Grenzen geben, die im Namen einer angeblichen „kulturellen Identität“ darüber bestimmen, wer dazugehört und wer nicht. Wir wollen die kulturelle Bildung in Schulen in Zusammenarbeit mit freien Kulturschaffenden und Kulturinstitutionen besser ausstatten.

Unser Umgang mit Geschichte, insbesondere der Shoa, prägt auch unsere gemeinsame Gegenwart und Zukunft. Mit der Unterstützung von Kulturprojekten, einer ausreichenden Finanzierung von Gedenkstätten und einem Fonds für interkulturelle Arbeit wollen wir Erinnerungskultur auch in der Einwanderungsgesellschaft fördern.Es ist Teil unseres Kulturverständnisses, dass wir dieses Wissen der gesamten Bevölkerung zugänglich machen. Mit einer auskömmlich finanzierten Erinnerungskultur, in Gedenkstätten und Archiven, lebenslanger Bildungsarbeit und regionalen, nationalen wie internationalen Kulturprojekten. Jede fünfte Einwohner*in in Deutschland hat eine Migrationsgeschichte. Wir brauchen neue Formen der Erinnerungskultur, um über Trennendes in den Dialog zu treten und uns über gemeinsame Werte zu verständigen. Kultur entsteht nicht durch Abschottung, sondern im Austausch mit anderen. Wir Grünen widersetzen uns deswegen allen Versuchen, eine nationale „Leitkultur“ durchzusetzen. In der Kultur darf es keine Grenzen geben, die im Namen einer angeblichen „kulturellen Identität“ darüber bestimmen, wer dazugehört und wer nicht. Wir wollen die kulturelle Bildung in Schulen in Zusammenarbeit mit freien Kulturschaffenden und Kulturinstitutionen besser ausstatten.

Unser Umgang mit Geschichte, insbesondere der Shoa, prägt auch unsere gemeinsame Gegenwart und Zukunft. Mit der Unterstützung von Kulturprojekten, einer ausreichenden Finanzierung von Gedenkstätten und einem Fonds für interkulturelle Arbeit wollen wir Erinnerungskultur auch in der Einwanderungsgesellschaft fördern. Jede fünfte Einwohner*in in Deutschland hat eine Migrationsgeschichte. Wir brauchen neue Formen der Erinnerungskultur, um über Trennendes in den Dialog zu treten und uns über gemeinsame Werte zu verständigen. Kultur entsteht nicht durch Abschottung, sondern im Austausch mit anderen. Wir Grünen widersetzen uns deswegen allen Versuchen, eine nationale „Leitkultur“ durchzusetzen. In der Kultur darf es keine Grenzen geben, die im Namen einer angeblichen „kulturellen Identität“ darüber bestimmen, wer dazugehört und wer nicht. Wir wollen die kulturelle Bildung in Schulen in Zusammenarbeit mit freien Kulturschaffenden und Kulturinstitutionen besser ausstatten.

Unser Umgang mit Geschichte, insbesondere der Shoa, prägt auch unsere gemeinsame Gegenwart und Zukunft. Mit der Unterstützung von Kulturprojekten, einer ausreichenden Finanzierung von Gedenkstätten und einem Fonds für interkulturelle Arbeit wollen wir Erinnerungskultur auch in der Einwanderungsgesellschaft fördern. Jede fünfte Einwohner*in in Deutschland hat eine Migrationsgeschichte. Wir brauchen neue Formen der Erinnerungskultur, um über Trennendes in den Dialog zu treten und uns über gemeinsame Werte zu verständigen. Kultur entsteht nicht durch Abschottung, sondern im Austausch mit anderen. Wir Grünen widersetzen uns deswegen allen Versuchen, eine nationale „Leitkultur“ durchzusetzen. In der Kultur darf es keine Grenzen geben, die im Namen einer angeblichen „kulturellen Identität“ darüber bestimmen, wer dazugehört und wer nicht. Wir wollen die kulturelle Bildung in Schulen in Zusammenarbeit mit freien Kulturschaffenden und Kulturinstitutionen besser ausstatten.

Unser Umgang mit Geschichte, insbesondere der Shoa, prägt auch unsere gemeinsame Gegenwart und Zukunft. Mit der Unterstützung von Kulturprojekten, einer ausreichenden Finanzierung von Gedenkstätten und einem Fonds für interkulturelle Arbeit wollen wir Erinnerungskultur auch in der Einwanderungsgesellschaft fördern. Jede fünfte Einwohner*in in Deutschland hat eine Migrationsgeschichte. Wir brauchen neue Formen der Erinnerungskultur, um über Trennendes in den Dialog zu treten und uns über gemeinsame Werte zu verständigen. Kultur entsteht nichtDeutschlands kultureller Reichtum hat sich schon immer durch Abschottung, sondern im Austausch mit anderenund Öffnung entwickelt. Abschottung lässt jede kulturelle Entwicklung verkümmern. Wir Grünen widersetzen uns deswegen allen Versuchen, eine nationale „Leitkultur“ durchzusetzen. In der Kultur darf es keine Grenzen geben, die im Namen einer angeblichen „kulturellen Identität“ darüber bestimmen, wer dazugehört und wer nicht. Wir wollen die kulturelle Bildung in Schulen in Zusammenarbeit mit freien Kulturschaffenden und Kulturinstitutionen besser ausstatten.

Unser Umgang mit Geschichte, insbesondere der Shoa, prägt auch unsere gemeinsame Gegenwart und Zukunft. Mit der Unterstützung von Kulturprojekten, einer ausreichenden Finanzierung von Gedenkstätten und einem Fonds für interkulturelle Arbeit wollen wir Erinnerungskultur auch in der Einwanderungsgesellschaft fördern. Jede fünfte Einwohner*in in Deutschland hat eine Migrationsgeschichte. Wir brauchen neue Formen der Erinnerungskultur, um über Trennendes in den Dialog zu treten und uns über gemeinsame Werte zu verständigen. Kultur entsteht nicht durch Abschottung, sondern im Austausch mit anderen. Wir Grünen widersetzenwollen uns deswegen allen Versuchen, eine nationale „Leitkultur“ durchzusetzenweiter einer globalisierten Welt öffnen und gemeinsam mit den europäischen Partnern unseren demokratischen Kontinent stärken. In der Kultur darf es keine Grenzen geben, die im Namen einer angeblichen „kulturellen Identität“ darüber bestimmen, wer dazugehört und wer nicht. Wir wollen die kulturelle Bildung in Schulen in Zusammenarbeit mit freien Kulturschaffenden und Kulturinstitutionen besser ausstatten.

Unser Umgang mit Geschichte, insbesondere der Shoa, prägt auch unsere gemeinsame Gegenwart und Zukunft. Mit der Unterstützung von Kulturprojekten, einer ausreichenden Finanzierung von Gedenkstätten und einem Fonds für interkulturelle Arbeit wollen wir Erinnerungskultur auch in der Einwanderungsgesellschaft fördern. Jede fünfte Einwohner*in in Deutschland hat eine Migrationsgeschichte. Wir brauchen neue Formen der Erinnerungskultur, um über Trennendes in den Dialog zu treten und uns über gemeinsame Werte zu verständigen. Kultur entsteht nicht durch Abschottung, sondern im Austausch mit anderen. Wir Grünen widersetzen uns deswegen allen Versuchen, eine nationale „Leitkultur“ durchzusetzen. In der Kultur darf es keine Grenzen geben, die im Namen einer angeblichen „kulturellen Identität“ darüber bestimmen, wer dazugehört und wer nicht.Unsere gesamte Bevölkerung soll teilhaben und unsere Kultur mit gestalten. Wir wollen die kulturelle Bildung in Schulen in Zusammenarbeit mit freien Kulturschaffenden und Kulturinstitutionen besser ausstatten.

Unser Umgang mit Geschichte, insbesondere der Shoa, prägt auch unsere gemeinsame Gegenwart und Zukunft. Mit der Unterstützung von Kulturprojekten, einer ausreichenden Finanzierung von Gedenkstätten und einem Fonds für interkulturelle Arbeit wollen wir Erinnerungskultur auch in der Einwanderungsgesellschaft fördern. Jede fünfte Einwohner*in in Deutschland hat eine Migrationsgeschichte. Wir brauchen neue Formen der Erinnerungskultur, um über Trennendes in den Dialog zu treten und uns über gemeinsame Werte zu verständigen. Kultur entsteht nicht durch Abschottung, sondern im Austausch mit anderen. Wir Grünen widersetzen uns deswegen allen Versuchen, eine nationale „Leitkultur“ durchzusetzen. In der Kultur darf es keine Grenzen geben, die im Namen einer angeblichen „kulturellen Identität“ darüber bestimmen, wer dazugehört und wer nicht. Wir wollen die kulturelle Bildung in Schulen in Zusammenarbeit mit freien Kulturschaffenden und Kulturinstitutionen besser ausstatten.Wir wollen die kulturelle Bildung besser ausstatten. Freie Kulturschaffende wollen wir perspektivisch genauso behandeln, wie Lehrer*innen und Festangestellte.

Unser Umgang mit Geschichte, insbesondere der Shoa, prägt auch unsere gemeinsame Gegenwart und Zukunft. Mit der Unterstützung von Kulturprojekten, einer ausreichenden Finanzierung von Gedenkstätten und einem Fonds für interkulturelle Arbeit wollen wir Erinnerungskultur auch in der Einwanderungsgesellschaft fördern. Jede fünfte Einwohner*in in Deutschland hat eine Migrationsgeschichte. Wir brauchen neue Formen der Erinnerungskultur, um über Trennendes in den Dialog zu treten und uns über gemeinsame Werte zu verständigen. Kultur entsteht nicht durch Abschottung, sondern im Austausch mit anderen. Wir Grünen widersetzen uns deswegen allen Versuchen, eine nationale „Leitkultur“ durchzusetzen. In der Kultur darf es keine Grenzen geben, die im Namen einer angeblichen „kulturellen Identität“ darüber bestimmen, wer dazugehört und wer nicht. Wir wollen die kulturelle Bildung in Schulen in Zusammenarbeit mit freien Kulturschaffenden und Kulturinstitutionen besser ausstatten.

Kultur lebt von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Förderentscheidungen in der Kulturpolitik müssen nachvollziehbar sein.

Unser Umgang mit Geschichte, insbesondere der Shoa, prägt auch unsere gemeinsame Gegenwart und Zukunft. Mit der Unterstützung von Kulturprojekten, einer ausreichenden Finanzierung von Gedenkstätten und einem Fonds für interkulturelle Arbeit wollen wir Erinnerungskultur auch in der Einwanderungsgesellschaft fördern. Jede fünfte Einwohner*in in Deutschland hat eine Migrationsgeschichte. Wir brauchen neue Formen der Erinnerungskultur, um über Trennendes in den Dialog zu treten und uns über gemeinsame Werte zu verständigen. Kultur entsteht nicht durch Abschottung, sondern im Austausch mit anderen. Wir Grünen widersetzen uns deswegen allen Versuchen, eine nationale „Leitkultur“ durchzusetzen. In der Kultur darf es keine Grenzen geben, die im Namen einer angeblichen „kulturellen Identität“ darüber bestimmen, wer dazugehört und wer nicht. Wir wollen die kulturelle Bildung in Schulen in Zusammenarbeit mit freien Kulturschaffenden und Kulturinstitutionen besser ausstatten.

Die Aufarbeitung von NS Unrecht ist auch auf dem Gebiet der Raubkunst nicht abgeschlossen. Viele Kunstgegenstände, die in der Zeit von 1933 bis 1945 unrechtmäßig und unter Druck entzogen wurden, sind noch immer nicht zurückgegeben worden. Um den NS-Überlebenden und deren Hinterbliebenen Gerechtigkeit zukommen zu lassen, werden wir dafür Sorge tragen, dass umfassenden Maßnahmen eingeführt werden, um alle Raubkunstgüter den ursprünglichen Eigentümer*innen zurückzugeben.

Unser Umgang mit Geschichte, insbesondere der Shoa, prägt auch unsere gemeinsame Gegenwart und Zukunft. Die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und eine kritische Perspektive auf den Umgang mit dieser Vergangenheit bieten für uns die Grundlage für unseren heutigen Einsatz gegen rechtes Gedankengut. Mit der Unterstützung von Kulturprojekten, einer ausreichenden Finanzierung von Gedenkstätten und einem Fonds für interkulturelle Arbeit wollen wir Erinnerungskultur auch in der Einwanderungsgesellschaft fördern. Jede fünfte Einwohner*in in Deutschland hat eine Migrationsgeschichte. Wir brauchen neue Formen der Erinnerungskultur, um über Trennendes in den Dialog zu treten und uns über gemeinsame Werte zu verständigen. Kultur entsteht nicht durch Abschottung, sondern im Austausch mit anderen. Wir Grünen widersetzen uns deswegen allen Versuchen, eine nationale „Leitkultur“ durchzusetzen. In der Kultur darf es keine Grenzen geben, die im Namen einer angeblichen „kulturellen Identität“ darüber bestimmen, wer dazugehört und wer nicht. Wir wollen die kulturelle Bildung in Schulen in Zusammenarbeit mit freien Kulturschaffenden und Kulturinstitutionen besser ausstatten.

Kultur lebt von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Förderentscheidungen in der Kulturpolitik müssen nachvollziehbar sein. Die Bundeskulturpolitik darf nicht allein auf Schaufenster- und Großprojekte beschränkt werden, vielmehr sollten ebenso die vielen kleinen Initiativen in ihrer ganzen Bandbreite finanziell gefördert werden. Auch das Thema „Kultur in ländlichen Räumen“ wollen wir weiter aufwerten. Kultur muss für alle zugänglich und erlebbar sein ‒ unabhängig von Wohnort, Geldbeutel, Herkunft, Alter, körperlichen Voraussetzungen oder Identität.


Zwischenüberschrift: Wir gestalten eine nachhaltige Sportentwicklung

Sport tut gut. Unserer Gesundheit und unserer Gesellschaft. Sport verbindet und ermöglicht Integration und Inklusion. Gerade wegen dieser positiven Aspekte wollen wir, dass alle Menschen frei nach ihren Wünschen und Bedürfnissen Sport treiben können.

Sport findet überall statt: In Vereinen, Fitnessstudios oder privat im Park nebenan. Damit dies weiterhin möglich ist, brauchen wir intakte Sportstätten. Wir brauchen bewegungsfreundliche Städte und Parks aber auch weiterhin ausreichend Freiwillige. Deshalb wollen wir ehrenamtliches Engagement besser fördern. Jugend- und Umweltschutz müssen dabei stets eine zentrale Rolle spielen. Breitensport und Spitzensport müssen zusammen gedacht werden, denn beide profitieren voneinander. Mit einem „grünen Sport-Förderplan“ wollen wir die Sportlandschaft in Deutschland nachhaltig gestalten.

Einige Entwicklungen des Spitzensports, wie Dopingskandale, Korruptionsaffären und Größenwahnsinn bei Sportgroßveranstaltungen dürfen wir nicht zulassen.

Doping ist nicht nur gesundheitsschädlich, sondern auch unfair und gefährdet die Integrität des Sports. Ein glaubwürdiger Anti-Dopingkampf erfordert eindeutige Bekenntnisse von Sport und Politik. Diese zeigen sich in wirksamer Prävention, funktionierenden Kontrollmechanismen und eindeutigen Konsequenzen bei Dopingverstößen. Spitzensportförderung darf sich nicht nur an Medaillen, sondern muss sich vor allem an Athlet*innen orientieren. Die deutsche Dopingvergangenheit in Ost und West muss lückenlos aufgeklärt werden. Dopingopfer müssen angemessen unterstützt werden.

Die Werte des Sports werden immer wieder durch Korruptions-Skandale beschädigt. Einige Spitzenverbände des Sports haben schon Änderungen in die richtige Richtung angestoßen, aber es bleibt noch viel zu tun. Darum machen wir weiter Druck und fordern Transparenz und Good Governance auch im Sport.

Bei Vergabe und Durchführung von Sportgroßveranstaltungen muss die Bevölkerung miteinbezogen werden. Sie dürfen nicht länger auf dem Rücken und Geldbeutel der Austragungsstädte und -länder stattfinden. Menschen- und bürgerrechtliche, sowie soziale und ökologische Standards müssen verpflichtend eingehalten werden. Der Wettstreit um immer gigantischere Spiele muss ein Ende haben.

Wir kämpfen für ein sicheres Stadionerlebnis für alle Sport-Fans. Für Gewalt und Diskriminierung gib es im beim Sport keinen Platz. Wir setzen hier v.a. auf Prävention und wollen sozialpädagogische Fanprojekte und ihre Koordinationsstelle stärker unterstützen. Gleichzeitig schützen wir die Bürgerrechte von Fußballfans. Wir sind gegen ausufernde Datensammlungen von Fußballfans und Kollektivstrafen.

Lebenslange Partizipation ist Grundvoraussetzung einer gemeinsamen Kultur lebt von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgergeht dabei nur mit aktiven Angeboten und Barrierefreiheit. Förderentscheidungen in der Kulturpolitik müssen nachvollziehbar sein. Die Bundeskulturpolitik darf nicht allein auf Schaufenster- und Großprojekte beschränkt werden, vielmehr sollten ebenso die vielen kleinen Initiativen in ihrer ganzen Bandbreite finanziell gefördert werden. Auch das Thema „Kultur in ländlichen Räumen“ wollen wir weiter aufwerten. Kultur muss für alle zugänglich und erlebbar sein ‒ unabhängig von Wohnort, Geldbeutel, Herkunft, Alter, körperlichen Voraussetzungen oder Identität.

Kultur lebt von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Förderentscheidungen inBundeskulturpolitik darf sich nicht auf Schaufenster- und Großprojekte beschränken sondern muss sich um regionale, nationale und internationale Projekte aller Größenordnungen und Arten kümmern. Das Kooperationsverbot wollen wir hinterfragen, ohne die kulturelle Identität der Kulturpolitik müssen nachvollziehbar seineinzelnen Länder in Frage zu stellen. Die Bundeskulturpolitik darf nicht allein auf Schaufenster- und Großprojekte beschränkt werden, vielmehr sollten ebenso die vielen kleinen Initiativen in ihrer ganzen Bandbreite finanziell gefördert werden. Auch das Thema „Kultur in ländlichen Räumen“ wollen wir weiter aufwerten. Kultur muss für alle zugänglich und erlebbar sein ‒ unabhängig von Wohnort, Geldbeutel, Herkunft, Alter, körperlichen Voraussetzungen oder Identität.

Kultur lebt von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Förderentscheidungen in der Kulturpolitik müssen nachvollziehbar sein. Die Bundeskulturpolitik darf nicht allein auf Schaufenster- und Großprojekte beschränkt werden, vielmehr sollten ebenso die vielen kleinen Initiativen in ihrer ganzen Bandbreite finanziell gefördert werden. Hier statt 101 - 102: Förderkriterien wollen wir vorab kommunizieren, Förderentscheidungen transparent begründen, neue Förderwege zusammen mit den Kulturschaffenden entwickeln und ausprobieren. Auch das Thema „Kultur in ländlichen Räumen“ wollen wir weiter aufwerten. Kultur muss für alle zugänglich und erlebbar sein ‒ unabhängig von Wohnort, Geldbeutel, Herkunft, Alter, körperlichen Voraussetzungen oder Identität.

Kultur lebt von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Förderentscheidungen in der Kulturpolitik müssen nachvollziehbar sein. Die Bundeskulturpolitik darf nicht allein auf Schaufenster- und Großprojekte beschränkt werden, vielmehr sollten ebenso die vielen kleinen Initiativen in ihrer ganzen Bandbreite finanziell gefördert werden. Auch das Thema „Kultur in ländlichen Räumen“ wollenKultur lässt sich nicht an Metropolen festmachen, wir weiter aufwertenschätzen und fördern Kultur in der ganzen Republik. Kultur muss für alle zugänglich und erlebbar sein ‒ unabhängig von Wohnort, Geldbeutel, Herkunft, Alter, körperlichen Voraussetzungen oder Identität.

Kultur lebt von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Förderentscheidungen in der Kulturpolitik müssen nachvollziehbar sein. Die Bundeskulturpolitik darf nicht allein auf Schaufenster- und Großprojekte beschränkt werden, vielmehr sollten ebenso die vielen kleinen Initiativen in ihrer ganzen Bandbreite finanziell gefördert werden. Auch das Thema „Kultur in ländlichen Räumen“ wollen wir weiter aufwerten. Kultur muss für alle zugänglich und erlebbar sein ‒ unabhängig von Wohnort, Geldbeutel, Herkunft, Alter, körperlichen Voraussetzungen oder Identität.

Wer Grün wählt, stimmt für diese drei Projekte: [für das herausgenommene neue Unterkapitel Kultur]

- den Erhalt der Künstlersozialkasse, als auch die Weiterentwicklung des Projekts Bürgerversicherung als solidarische und verlässliche Sozialversicherungen für alle

- Stärkung der öffentlichen Förderung in allen Bereichen von Kunst und Kultur als Gegenpol zur Ökonomisierung von Kulturproduktion- und Vermarktung.

- Die Unterstützung des deutschen Films durch Stärkung der Urheber und das Fördern von Finanzierungen insbesondere außerhalb des rein marktorientierten Segments..

Kultur lebt von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Förderentscheidungen in der Kulturpolitik müssen nachvollziehbar sein. Die Bundeskulturpolitik darf nicht allein auf Schaufenster- und Großprojekte beschränkt werden, vielmehr sollten ebenso die vielen kleinen Initiativen in ihrer ganzen Bandbreite finanziell gefördert werden. Auch das Thema „Kultur in ländlichen Räumen“ wollen wir weiter aufwerten. Kultur muss für alle zugänglich und erlebbar sein ‒ unabhängig von Wohnort, Geldbeutel, Herkunft, Alter, körperlichen Voraussetzungen oder Identität.

Außerdem sind wir der Auffassung, dass kulturelle Kooperation gerade in politisch angespannten Zeiten in besonderem Maße dazu geeignet ist, den Zusammenhalt in Europa und der Welt zu stärken. Um deutschen Kulturakteuren die Teilnahme an Förderprogrammen der EU zu ermöglichen, gibt es bereits bewährte Modelle, zum Beispiel Anschubfinanzierung als Hilfe zur internationalen Projektentwicklung ("seed money") und Kofinanzierungsfonds ("matching funds"). Beide Modelle sind mit minimalem Aufwand zielführend, kosten vergleichsweise wenig und machen deutsche Kulturschaffende zu begehrten, weil finanziell relativ stabilen Kooperationspartnern.

Kultur lebt von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Förderentscheidungen in der Kulturpolitik müssen nachvollziehbar sein. Die Bundeskulturpolitik darf nicht allein auf Schaufenster- und Großprojekte beschränkt werden, vielmehr sollten ebenso die vielen kleinen Initiativen in ihrer ganzen Bandbreite finanziell gefördert werden. Auch das Thema „Kultur in ländlichen Räumen“ wollen wir weiter aufwerten. Kultur muss für alle zugänglich und erlebbar sein ‒ unabhängig von Wohnort, Geldbeutel, Herkunft, Alter, körperlichen Voraussetzungen oder Identität.

Wer Grün wählt, stimmt für diese drei Projekte: [für das herausgenommene neue Unterkapitel Kultur]

• Den Erhalt der Künstlersozialkasse, als auch die Weiterentwicklung des Projekts Bürgerversicherung als solidarische und verlässliche Sozialversicherungen für alle.

• Die Förderung von kultureller Teilhabe und Bildung in allen Alters- und Bevölkerungsschichten.

• Die Stärkung der öffentlichen Förderung in allen Bereichen von Kunst und Kultur als Gegenpol zur Ökonomisierung von Kulturproduktion und -vermarktung und die Unterstützung der deutschen Kultur- und Wissensproduktion durch das Fördern von Finanzierungen insbesondere außerhalb des rein marktorientierten Segments.

Kultur lebt von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Förderentscheidungen in der Kulturpolitik müssen nachvollziehbar sein. Die Bundeskulturpolitik darf nicht allein auf Schaufenster- und Großprojekte beschränkt werden, vielmehr sollten ebenso die vielen kleinen Initiativen in ihrer ganzen Bandbreite finanziell gefördert werden. Auch dasWir Grüne werden die Förderung der Geschlechtergerechtigkeit im Kultur- und im Medienbereich, immer noch keine Selbstverständlichkeit, weiter voranbringen. Das Thema „Kultur in ländlichen Räumen“ wollen wir weiter aufwerten. Kultur muss für alle zugänglich und erlebbar sein ‒ unabhängig von Wohnort, Geldbeutel, Herkunft, Alter, körperlichen Voraussetzungen oder Identität.

Kultur lebt von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Förderentscheidungen in der Kulturpolitik müssen nachvollziehbar sein. Die Bundeskulturpolitik darf nicht allein auf Schaufenster- und Großprojekte beschränkt werden, vielmehr sollten ebenso die vielen kleinen Initiativen in ihrer ganzen Bandbreite finanziell gefördert werden. Auch das Thema „Kultur in ländlichen Räumen“ wollen wir weiter aufwerten. Kultur muss für alle zugänglich und erlebbar sein ‒ unabhängig von Wohnort, Geldbeutel, Herkunft, Alter, körperlichen Voraussetzungen oder Identität.

Es lebe der Sport

Sport bewegt die Menschen – körperlich, emotional und gesellschaftlich. Der Sport bringt Menschen mit unterschiedlichen sozialen und kulturellen Hintergründen zusammen und leistet somit einen unschätzbaren Beitrag für die Integration in Deutschland. Ehrenamtliche engagieren sich tagtäglich für den Sport und ein gutes Miteinander. Deshalb wollen wir Grünen das ehrenamtliche Engagement weiter unterstützen und eine bessere Anerkennungskultur fördern.

Grüne Sportpolitik heißt für uns klare Kante gegen Fremdenfeindlichkeit und Hetze. Homophobie und Rassismus zeigen wir gemeinsam mit Fans, Vereinen und Verbänden die rote Karte. Deshalb wollen wir die Programme gegen Rechtsextremismus bündeln und fortführen und eine weltoffene und vielfältige Fankultur unterstützen.

Korruptionsskandale auf höchster Ebene der Sportfunktionäre und die zunehmende Kommerzialisierung bedrohen den Sport. Wir Grünen fordern deshalb einen fairen, transparenten und Doping freien Spitzensport. Wir sind überzeugt, nur ein sauberer und glaubwürdiger Sport verdient staatliche Unterstützung und finanzielle Förderung.

Bei Großsportereignissen setzen wir Grüne uns dafür ein, dass Sportverbände bestehende Menschen- und Bürgerrechtsstandards sowie ökologische Standards als verbindliche Kriterien für die Vergabe, Planung und Durchführung einhalten. Wir Grünen sind überzeugt, es braucht weniger Gigantismus im internationalen Spitzensport und bei Großsportereignissen.

Wir Grünen wollen Sport als Instrument für Frieden und Toleranz stärken und mehr Rechte für Athletinnen und Athleten durchsetzen. Zudem wollen wir die internationale Zusammenarbeit beim Kampf gegen Doping verbessern und ausbauen.

Wer Grün wählt, stimmt für diese drei Projekte:

Freier Eintritt in die Dauerausstellungen aller Museen

In unseren Museen liegt unser kulturelles Erbe, vieles davon ist nicht digitalisierbar und erschließt sich nur unmittelbar wenn man es vor sicht hat, darum laufen kann, es im Zusammenhang mit anderen Exponaten sieht und mit anderen Besucher*innen diskutiert. In Museen wird die Neugier, die Kreativität, das Zugehörigkeitsgefühl zu unserer Gesellschaft geweckt, der Zugang zu unserer Identität. Der gesamten Bevölkerung, unabhängig von Bildungsgrad oder Finanzkraft, darauf Zugriff zu sichern ist Teil der kulturellen Daseinsvorsorge und für uns B90/Grüne unverzichtbar.

Lobbyregister einführen

Lobbyeinfluss kontrollieren

Wir Grünen wollen unsere Demokratie durch mehr Transparenz stärken. Insbesondere der Einfluss von Lobbygruppen auf die Gesetzgebung muss offengelegt und allgemein sichtbar werden. Dafür wollen wir ein öffentliches Lobbyregister einführen, das deren Einfluss transparent macht. Im Parteiengesetz wollen wir die Grenze absenken, ab der eine Parteispende veröffentlicht werden muss. Diese Regeln wollen wir auch für Sponsoring von Parteien und Parteitagen verpflichtend machen. So wird auch beim Sponsoring jederzeit ersichtlich, wer wen in welcher Höhe unterstützt.

Situation der KünstlerInnen und Menschen in Kulturbetrieben stärken

Wir Grünen wollen die Situation von selbstständigen KünstlerInnen und Menschen in den Kulturbetrieben stärken und verbessern. Dazu gehören Bundesprogramme zur Verbesserung der Verdienstmöglichkeiten und Rahmenbedingungen; Mindestlöhne und Honoraruntergrenzen, die die besonderen Bedingungen von Freiberuflern berücksichtigten, die u.a. in öffentlichen Förderprogrammen und Förderkriterien verankert werden. Außerdem müssen Produktions- und Auftrittsmöglichkeiten erweitert, der Schutz von Urheberrechten gewährleistet und die Künstlersozialversicherung dauerhaft gesichert werden.

Wir Grünen wollen unsere Demokratie durch mehr Transparenz stärken. Insbesondere der Einfluss von Lobbygruppen auf die Gesetzgebung muss offengelegt und allgemein sichtbar werden. Dafür wollen wir ein öffentliches Lobbyregister einführen, das deren Einfluss transparent macht. Im Parteiengesetz wollen wir die Grenze absenken, ab der eine Parteispende veröffentlicht werden muss und wir wollen die maximale Höhe einzelner Spenden deckeln. Diese Regeln wollen wir auch für Sponsoring von Parteien und Parteitagen verpflichtend machen. So wird auch beim Sponsoring jederzeit ersichtlich, wer wen in welcher Höhe unterstützt.

Wir Grünen wollen unsere Demokratie durch mehr Transparenz stärken. Insbesondere der Einfluss von Lobbygruppen auf die Gesetzgebung muss offengelegt und allgemein sichtbar werden. Dafür wollen wir ein öffentliches Lobbyregister einführen, das deren Einfluss transparent macht. Nur natürliche Personen sollen an Parteien spenden dürfen. Im Parteiengesetz wollen wir die Grenze absenken, ab der eine Parteispende veröffentlicht werden muss, und eine absolute jährliche Obergrenze pro Person einführen. Diese Regeln wollen wir auch für Sponsoring von Parteien und Parteitagen verpflichtend machen. So wird auch beim Sponsoring jederzeit ersichtlich, wer wen in welcher Höhe unterstützt. Außerdem wollen wir Lobbyeinflüsse im Entstehungsprozess von Gesetzen transparent machen. Abgeordnete sollen mindestens zeitgleich mit Verbänden Diskussions-, Referenten- und Kabinettsentwürfe erhalten und zeitgleich mit den Ministerien bzw. der Bundesregierung die Eingaben der Verbände. Schließlich muss Transparenz von Lobbyeinflüssen auch für Gerichte und Behörden gelten. Dafür wollen wir das Nebentätigkeitsrecht von Richter und Beamten reformieren und insbesondere entgeltliche Vorträge genehmigungspflichtig machen.

Edward Snowden haben wir viel zu verdanken. Nur durch seinen Mut, mit Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen, wurde die skandalöse Ausspähung und Massenüberwachung von Bürgerinnen und Bürgern durch die NSA bekannt. Auch die Offenlegung von massenhafter und organisierter Steuerhinterziehung durch die Panama-Papiere und, Luxleaks und bei Cum/Ex-Geschäften verdanken wir Whistleblowern. Bürgerinnen und Bürger, die sich dafür einsetzen, Informationen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, die dem öffentlichen Interesse und dem Allgemeinwohl dienen, müssen dabei unterstützt und geschützt werden. Deshalb wollen wir Grünen ein Whistleblower-Schutzgesetz, das diese Menschen vor Strafverfolgung schützt.

Edward Snowden haben wir viel zu verdanken. Nur durch seinen Mut, mit Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen, wurde die skandalöse Ausspähung und Massenüberwachung von Bürgerinnen und Bürgern durch die NSA bekannt. Auch die Offenlegung von massenhafter und organisierter Steuerhinterziehung durch die Panama-Papiere und Luxleaks verdanken wir Whistleblowern. Bürgerinnen und Bürger, die sich dafür einsetzen, Informationen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, die dem öffentlichen Interesse und dem Allgemeinwohl dienen, müssen dabei unterstützt und geschützt werden. Deshalb wollen wir Grünen ein Whistleblower-Schutzgesetz, das diese Menschen vor Strafverfolgung schützt. Edward Snowden wollen wir sicheren Aufenthalt in Deutschland gewähren.

Edward Snowden haben wir viel zu verdanken. Nur durch seinen Mut, mit Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen, wurde die skandalöse Ausspähung und Massenüberwachung von Bürgerinnen und Bürgern durch die NSA bekannt. Auch die Offenlegung von massenhafter und organisierter Steuerhinterziehung durch die Panama-Papiere und Luxleaks verdanken wir Whistleblowern. Bürgerinnen und Bürger, die sich dafür einsetzen, Informationen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, die dem öffentlichen Interesse und dem Allgemeinwohl dienen, müssen dabei unterstützt und geschützt werden. Deshalb wollen wir Grünen ein Whistleblower-Schutzgesetz, das diese Menschen vor Strafverfolgung und Kündigung schützt.

Wir wollen, dass Edward Snowden habenfrei und sicher in einem demokratischen Land leben kann, wir wollen ihm Asyl in Deutschland anbieten. Wir haben ihm viel zu verdanken. Nur durch seinen Mut, mit Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen, wurde die skandalöse Ausspähung und Massenüberwachung von Bürgerinnen und Bürgern durch die NSA bekannt. Auch die Offenlegung von massenhafter und organisierter Steuerhinterziehung durch die Panama-Papiere und Luxleaks verdanken wir Whistleblowern. Bürgerinnen und Bürger, die sich dafür einsetzen, Informationen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, die dem öffentlichen Interesse und dem Allgemeinwohl dienen, müssen dabei unterstützt und geschützt werden. Deshalb wollen wir Grünen ein Whistleblower-Schutzgesetz, das diese Menschen vor Strafverfolgung schützt.

Edward Snowden haben wir viel zu verdanken. Nur durch seinen Mut, mit Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen, wurde die skandalöse Ausspähung und Massenüberwachung von Bürgerinnen und Bürgern durch die NSA bekannt. Auch die Offenlegung von massenhafter und organisierter Steuerhinterziehung durch die Panama-Papiere und Luxleaks verdanken wir Whistleblowern. Bürgerinnen und Bürger, die sich dafür einsetzen, Informationen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, die dem öffentlichen Interesse und dem Allgemeinwohl dienen, müssen dabei unterstützt und geschützt werden. Deshalb wollen wir Grünen ein Whistleblower-Schutzgesetzeuropäisches und ein deutsches Gesetz zum Schutz von Whistleblowern, das diese Menschen vor Strafverfolgung schützt.

Wahlalter auf 1614 Jahre absenken

Wahlalter auf 16 Jahre absenken

Mehr Beteiligung für eine lebhafte Demokratie

Wahlalter auf 16 Jahre absenken

Beteiligung junger Menschen stärken

Direkte Demokratie stärken und Wahlalter auf 16 Jahre absenken

Wahlalter auf 16 Jahre absenken

Direkte Demokratie ist für uns Grüne ein zentrales Anliegen. Deshalb wollen wir Volksentscheide in das Grundgesetz verankern und direktdemokratische Beteiligung auf allen Ebenen stärken. Das gilt auch für Jugendliche.

Ihre Meinungen, Wünsche und Vorstellungen können Jugendliche am besten dann äußern, wenn sie mitbestimmen können. Wir setzen uns dafür ein, das Wahlalter bei allen Wahlen auf 1614 Jahre abzusenken. Denn das Recht auf frühe Mitbestimmung und die entsprechende demokratische Bildung motiviert junge Menschen, sich selbstbestimmt und eigenverantwortlich in die Gesellschaft einzubringen. Wer früh lernt, wählen zu gehen, setzt dies auch später fort und motiviert andere, auch zu wählen.

Ihre Meinungen, Wünsche und Vorstellungen können Jugendliche am besten dann äußern, wenn sie mitbestimmen können. Wir setzen uns dafür ein, das Wahlalter bei allen Wahlen auf 16 Jahre abzusenken.Wir wollen deutlich mehr politische Bildung und eine Erleichterung des Wahlprozesses, etwa durch Ausweitung der Briefwahl. Um möglichst viele Menschen partizipieren zu lassen, setzen wir uns für ein Wahlrecht für EU-Ausländer und für ein Wahlalter von 14 Jahren bei allen Wahlen ein. Ihre Meinungen, Wünsche und Vorstellungen können Jugendliche am besten dann äußern, wenn sie mitbestimmen können. Denn das Recht auf frühe Mitbestimmung und die entsprechende demokratische Bildung motiviert junge Menschen, sich selbstbestimmt und eigenverantwortlich in die Gesellschaft einzubringen. Wer früh lernt, wählen zu gehen, setzt dies auch später fort und motiviert andere, auch zu wählen.

Ihre Meinungen, Wünsche und Vorstellungen können Jugendliche am besten dann äußern, wenn sie mitbestimmen können. Wir setzen uns dafür ein, das Wahlalter bei allen Wahlen auf 16 Jahre abzusenken. Denn das Recht auf frühe Mitbestimmung und die entsprechende demokratische Bildung motiviert junge Menschen, sich selbstbestimmt und eigenverantwortlich in die Gesellschaft einzubringen. Wer früh lernt, wählen zu gehen, setzt dies auch später fort und motiviert andere, auch zu wählen.junge Menschen am besten dann äußern, wenn sie mitbestimmen können. Daher wollen wir Altersgrenzen zur Berechtigung an Wahlen teilzunehmen abschaffen. Wer früh lernt, wählen zu gehen, setzt dies auch später fort und motiviert andere, auch zu wählen. Das Recht auf frühe Mitbestimmung und die entsprechende demokratische Bildung motiviert junge Menschen außerdem, sich selbstbestimmt und eigenverantwortlich in die Gesellschaft einzubringen. Daher wollen wir neben den Wahlen auch weitere, gut finanzierte, institutionalisierte und wirkmächtige Beteiligungsinstitutionen für junge Menschen schaffen.

Ihre Meinungen, Wünsche und Vorstellungen können Jugendliche am besten dann äußern, wenn sie mitbestimmen können. Wir setzen uns dafür ein, das Wahlalter bei allen Wahlen auf 16 Jahre abzusenken. Denn das Recht auf frühe Mitbestimmung und die entsprechende demokratische Bildung motiviert junge Menschen, sich selbstbestimmt und eigenverantwortlich in die Gesellschaft einzubringen. Wer früh lernt, wählen zu gehen, setzt dies auch später fort und motiviert andere, auch zu wählen. Gegen ein Gefühl von Machtlosigkeit hilft aus grüner Sicht mehr Bürgerbeteiligung. Wir wollen die repräsentative Demokratie ergänzen und Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide in der Verfassung verankern.