FH-DS-01-114: Wir stärken die Demokratie

Demokratie ist weder selbstverständlich noch unveränderlich. Sie braucht Bürgerinnen und
Bürger, die sich einmischen und für ihre Rechte und Werte einstehen. Sie braucht
demokratische Institutionen, die für Beteiligung offen sind. Sie braucht ein starkes
Parlament, eine unabhängige Justiz und freie und unabhängige Medien. Und lebendige
Organisationen, die sich vielfältig einbringen, von Parteien über Gewerkschaften, Kirchen
und Religionsgemeinschaften bis hin zu NGOs, Stiftungen, Vereinen und Initiativen. Wir
setzen auf einen starken Rechtsstaat, der unsere Freiheit sichert. Demokratie braucht eine
vernünftige Debatte, die auf Fakten baut, auf gegenseitigem Respekt und den Austausch von
Argumenten ‒ statt auf Hass, Hetze und dumpfe Parolen. Der Erfolg autoritärer und
antidemokratischer Kräfte in Europa und den USA macht deutlich, dass wir uns an einem
historischen Scheideweg befinden: Wir müssen als Gesellschaft für die europäische Tradition
und Geschichte seit der Aufklärung und der französischen Revolution, für die erkämpften
Grund- und Freiheitsrechte sowie die Demokratie und die Prinzipien der offenen Gesellschaft
einstehen. Diese Errungenschaften machen uns aus und machen uns stark. Wir werden deshalb
mit aller Entschlossenheit verhindern, dass die Uhr wieder zurückgedreht wird.
Nationalismus, Rassismus und die Feindschaft zwischen den Religionen und Bevölkerungsgruppen
haben bei uns keine Chance.

Demokratie stärken durch mehr Transparenz und Beteiligung

Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen in ihre Repräsentant*innen, in ihre
Institutionen und Entscheidungsprozesse. Mit großer Sorge sehen wir Grünen, dass dieses
Vertrauen in Deutschland und Europa geringer wird. Wir wollen deshalb die Demokratie stärken
– auch indem wir für mehr Transparenz und bessere Beteiligung sorgen. Das Paralement ist für
uns als zentrale Vertretung der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands die Herzkammer unserer
Demokratie. Doch wir haben gesehen: In Zeiten einer erdrückenden Mehrheit einer Großen
Koalition sind die Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle und Mitwirkung empfindlich
eingeschränkt. Deshalb wollen wir sie ausbauen. Die Arbeit des Bundestages muss
transparenter werden, die Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen. Den Einfluss von
Lobbyisten und Interessengruppen wollen wir offenlegen und ein verpflichtendes öffentliches
Lobbyregister einrichten. Wer was an Parteien spendet oder diese mit Sponsoring unterstützt,
soll sichtbar sein. Die Veröffentlichungsgrenzen für Parteispenden wollen wir absenken und
diese Regeln auch für das Parteisponsoring einführen. Wir wollen Open Government
voranbringen, eine Verwaltung, die transparent und auf Augenhöhe mit Bürgerinnen und Bürger
kommuniziert. Amtliche Dokumente werden dann nach den Kriterien von Open Data im Internet
veröffentlicht. In Kommunen, Ländern und auf Bundesebene bauen wir Beteiligung aus. In den
Länder zeigen wir: Wir stehen für eine Politik des Gehörtwerdens und der Bürgerbeteiligung.
Wir beziehen Bürgerinnen und Bürger verbindlich über die bestehenden Vorschriften hinaus bei
der Bauplanung ein, gerade auch von Großprojekten. Das Petitionsrecht wollen wir zu einem
wirksamen Mittel der Bürgerbeteiligung weiterentwickeln.

Elemente direkter Demokratie wollen wir Grünen auch in der Bundespolitik stärken. Wir wollen
Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide in die Verfassung einführen. Die Rechte
von Minderheiten sowie Grundrechte und wesentliche Verfassungsprinzipien dürfen durch
Volksentscheide nicht zur Disposition gestellt werden. Zum Kern der Demokratie gehört die
Mehrheitsentscheidung genauso wie der Minderheitenschutz.

Damit möglichst viele Menschen an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen, wollen wir
Kommunalwahlen auch für Menschen mit festem Wohnsitz, aber ohne deutschen oder EU-Pass
öffnen. Damit sich gerade junge Menschen früh einbringen können, wollen wir das Wahlalter
bei allen Wahlen auf 16 Jahre absenken. Denn junge Menschen sollen mitentscheiden, wie ihre
Welt aussieht, und mitbestimmen, wer ihre Welt gestaltet.

Gesellschaftliches Engagement fördern, Whistleblower schützen

Millionen Menschen mischen mit und bringen sich ein. Ihr Engagement ist vielfältig und bunt:
Es reicht von der Feuerwehr bis zu Nachbarschaftshilfe, vom Chor über den Sportverein bis
zum Engagement in Kirche, Synagoge und Moschee. Wer mitmischt und sich engagiert, trägt im
Kleinen zum großen Ganzen, zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft bei. Das wollen wir Grünen
fördern und für mehr gesellschaftliche Anerkennung dieses Engagements sorgen. Auch
Bürgerinnen und Bürger, die ‒ oft unter großen Risiken ‒ Informationen über Missstände der
Öffentlichkeit zugänglich machen, müssen unterstützt und mit einem Whistleblower-
Schutzgesetz geschützt werden. Sie decken Unrecht und Ungerechtigkeiten auf und leisten
einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Es ist widersinnig, sie dafür strafrechtlich zu
verfolgen.

Freie Medien stärken

Freie und unabhängige Medien und der allgemeine Zugang zu vielfältigen Informationen sind
ein „Grundnahrungsmittel” der Demokratie. Doch sie stehen heute enorm unter Druck, die
Medienwelt hat sich in den vergangenen Jahren drastisch gewandelt. Wir Grünen wollen eine
vielfältige und unabhängige Medienlandschaft verteidigen, auch gegen die Angriffe von
Populisten und Hetzern, die ihrerseits mit Falschmeldungen und Meinungsrobotern objektive
Information durch Propaganda ersetzen. Journalistinnen und Journalisten dürfen nicht unter
dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung überwacht werden. Auch der Informantenschutz muss
gesichert sein. Unser Ziel ist eine Medienlandschaft, die vielfältig und innovativ ist und
auch die kleinen Player ernst nimmt. Eine Voraussetzung für Qualitätsjournalismus sind
Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten, die ein unabhängiges und
anspruchsvolles Recherchieren und Berichten erlauben. Das rückwärtsgewandte
Leistungsschutzrecht für Presseverleger, das niemandem nützt, wollen wir so bald wie möglich
wieder abschaffen. Stattdessen brauchen wir eine sinnvolle Förderung der Vielfalt von
Medien. Für eine unabhängige und qualitätsvolle Berichterstattung kommt dem öffentlich-
rechtlichen Rundfunk eine wichtige Rolle zu. Diese gilt es zu erhalten und vor Einflussnahme
der Politik zu schützen. Jedoch spiegeln die Rundfunk- und Fernsehräte oft nicht die
gesellschaftliche, religiöse und weltanschauliche Pluralität Deutschlands wider. Das wollen
wir ändern. Beitragsfinanzierte Inhalte müssen auch langfristig im Netz abrufbar sein. Die
Beschränkungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an dieser Stelle sind unzeitgemäß. Wir
setzen uns ein für eine Vereinheitlichung des Jugendmedienschutzes über die verschiedenen
Medien hinweg.

Kultur in ihrer Vielfalt fördern

Kultur ist für eine lebendige Demokratie unverzichtbar. Sie ist oft provozierend, hält der
Gesellschaft den Spiegel vor und bietet Raum für neue Ideen und Visionen. Kultur kann in
Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche aber auch Orientierung und ein Gefühl von Zugehörigkeit
geben. Eine offene und demokratische Gesellschaft lebt davon, dass sie Freiräume ermöglicht
und schützt. Wir Grünen verteidigen die Freiheit von Kunst und Kultur. Sie dürfen weder
staatlich bevormundet noch ökonomisch vereinnahmt werden. Kunst hat keinen moralischen
Auftrag zu erfüllen und muss sich nicht rechnen, um gute Kunst zu sein.

Unser Umgang mit Geschichte, insbesondere der Shoa, prägt auch unsere gemeinsame Gegenwart
und Zukunft. Mit der Unterstützung von Kulturprojekten, einer ausreichenden Finanzierung von
Gedenkstätten und einem Fonds für interkulturelle Arbeit wollen wir Erinnerungskultur auch
in der Einwanderungsgesellschaft fördern. Jede fünfte Einwohner*in in Deutschland hat eine
Migrationsgeschichte. Wir brauchen neue Formen der Erinnerungskultur, um über Trennendes in
den Dialog zu treten und uns über gemeinsame Werte zu verständigen. Kultur entsteht nicht
durch Abschottung, sondern im Austausch mit anderen. Wir Grünen widersetzen uns deswegen
allen Versuchen, eine nationale „Leitkultur“ durchzusetzen. In der Kultur darf es keine
Grenzen geben, die im Namen einer angeblichen „kulturellen Identität“ darüber bestimmen, wer
dazugehört und wer nicht. Wir wollen die kulturelle Bildung in Schulen in Zusammenarbeit mit
freien Kulturschaffenden und Kulturinstitutionen besser ausstatten.

Kultur lebt von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Förderentscheidungen in der
Kulturpolitik müssen nachvollziehbar sein. Die Bundeskulturpolitik darf nicht allein auf
Schaufenster- und Großprojekte beschränkt werden, vielmehr sollten ebenso die vielen kleinen
Initiativen in ihrer ganzen Bandbreite finanziell gefördert werden. Auch das Thema „Kultur
in ländlichen Räumen“ wollen wir weiter aufwerten. Kultur muss für alle zugänglich und
erlebbar sein ‒ unabhängig von Wohnort, Geldbeutel, Herkunft, Alter, körperlichen
Voraussetzungen oder Identität.

Wer Grün wählt, stimmt für diese drei Projekte:

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Lobbyregister einführen

Wir Grünen wollen unsere Demokratie durch mehr Transparenz stärken. Insbesondere der
Einfluss von Lobbygruppen auf die Gesetzgebung muss offengelegt und allgemein sichtbar
werden. Dafür wollen wir ein öffentliches Lobbyregister einführen, das deren Einfluss
transparent macht. Nur natürliche Personen sollen an Parteien spenden dürfen. Im Parteiengesetz wollen wir die Grenze absenken, ab der eine
Parteispende veröffentlicht werden muss, und eine absolute jährliche Obergrenze pro Person einführen. Diese Regeln wollen wir auch für Sponsoring von
Parteien und Parteitagen verpflichtend machen. So wird auch beim Sponsoring jederzeit
ersichtlich, wer wen in welcher Höhe unterstützt. Außerdem wollen wir Lobbyeinflüsse im Entstehungsprozess von Gesetzen transparent machen. Abgeordnete sollen mindestens zeitgleich mit Verbänden Diskussions-, Referenten- und Kabinettsentwürfe erhalten und zeitgleich mit den Ministerien bzw. der Bundesregierung die Eingaben der Verbände. Schließlich muss Transparenz von Lobbyeinflüssen auch für Gerichte und Behörden gelten. Dafür wollen wir das Nebentätigkeitsrecht von Richter und Beamten reformieren und insbesondere entgeltliche Vorträge genehmigungspflichtig machen.

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Whistleblower gesetzlich schützen

Edward Snowden haben wir viel zu verdanken. Nur durch seinen Mut, mit Informationen an die
Öffentlichkeit zu gehen, wurde die skandalöse Ausspähung und Massenüberwachung von
Bürgerinnen und Bürgern durch die NSA bekannt. Auch die Offenlegung von massenhafter und
organisierter Steuerhinterziehung durch die Panama-Papiere und Luxleaks verdanken wir
Whistleblowern. Bürgerinnen und Bürger, die sich dafür einsetzen, Informationen der
Öffentlichkeit zugänglich zu machen, die dem öffentlichen Interesse und dem Allgemeinwohl
dienen, müssen dabei unterstützt und geschützt werden. Deshalb wollen wir Grünen ein
Whistleblower-Schutzgesetz, das diese Menschen vor Strafverfolgung schützt.

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Wahlalter auf 16 Jahre absenken

Ihre Meinungen, Wünsche und Vorstellungen können Jugendliche am besten dann äußern, wenn sie
mitbestimmen können. Wir setzen uns dafür ein, das Wahlalter bei allen Wahlen auf 16 Jahre
abzusenken. Denn das Recht auf frühe Mitbestimmung und die entsprechende demokratische
Bildung motiviert junge Menschen, sich selbstbestimmt und eigenverantwortlich in die
Gesellschaft einzubringen. Wer früh lernt, wählen zu gehen, setzt dies auch später fort und
motiviert andere, auch zu wählen.

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