A-04 (ehm D-05): Abschluss der Sondierungsgespräche mit der Union mit der Option, Koalitionsverhandlungen für eine schwarz-grüne Minderheitsregierung einzugehen.

Bin nicht sicher, ob es dafür zwei BDKen brauchte, oder ob nicht was bis Sonntag vorlag, schon reicht, um Koalitionsverhandlungen zu führen. Aber es ist richtig, in diese Richtung zu gehen.

Zustimmung - per Änderungsantrag kann das dann gerne erleichtert werden. Ich wollte aber die Basisdemokratie auf BDK-Ebene nicht beschneiden.

Ich teile die Ansicht von Uwe, dass wir nicht auf zwei BDKen (plus Urabstimmung) drängen sollten.

Lieber Jürgen, lieber Uwe: Dann formuliert doch bitte gerne einen Änderungsantrag in dem von Euch genannten Sinne, den ihr einstellen könnt, sobald dieser hier eingereicht werden kann. (Noch 2 Unterstützer*innen braucht es.)

Schade, dass man nicht mehr unterzeichnen kann. Schöner Antrag!

Ebenso wie Matthias Dittmer würde auch ich den Antrag gerne unterstützen.

Ansonsten glaube ich an keine stabile Regierung. Schwarz/Grün soll vielmehr eine bessere Grundlage für Neuwahlen liefern. So nach dem Motto: das hättet ihr bekommen, wenn Schwarz/Grün eine Mehrheit bekommen hätte. Bitte sorgt bei den Nachwahlen dafür, dass es diesmal klappt.

Zudem könnten in den Wochen bis zu Wahl Grüne Minister Einfluss auf den Brexit und andere Fragen nehmen.

Statt einer Duldung durch die SPD sollten Mehrheiten mit allen demokratischen Parteien gesucht werden. Der Satz:"Parallel dazu sollen Gespräche mit der SPD zur Tolerierung einer stabilen Regierung geführt werden." sollte gestrichen werden. Weder wird eine stabile Regierung angestrebt, noch eine namentliche Nennung der Sozialdemokraten.

Lieber Moritz - zu deinem Anliegen kannst du einen Änderungsantrag stellen - der Antragstext ist ja nicht mehr veränderbar.

Hinweis: D-01 hat das gleiche Anliegen

Der Bundesvorstand möge bitte die Anträge D-01 und D-05 in einem eigenen Änderungsantrag zusammenfassen.
Aus meiner Sicht ist dazu der D-01 die geeignetere Grundlage, weil keine organisatorischen Hürden (zusätziche BDK plus Mitgliederentscheid) aufgebaut werden.
Ob das, was unsere Bundestagsabgeordneten in einer schwarz-grünen Minderheitsregierung schaffen, richtig und genug ist, das werden die nächsten Wahlen zeigen.

Ich bin mit dem Vorschlag von Axel Horn einverstanden. Auf eine zwischengeschaltete BDK für Koalitionsverhandlungen kann man sicherlich verzichten, über die Annahme eines solchen Koalitionsvertrages sollten aber mindestens eine BDK, wenn nicht die Mitglieder insgesamt entscheiden.

Ich befürworte den Antrag (wie auch D-01). Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen wäre dies nun die nächste Option, der nächstliegende Schritt. Das sollte genauso ernsthaft von uns in Betracht gezogen werden wie die KOA-Verhandlungen oder Neuwahlen.
In den Sondierungen, ist ja deutlich geworden, was ginge und wo es klare Differenzen und eindeutige Grenzen gibt.

Es wäre zudem:
a) eine bessere Option im Sinne der Demokratie. Eine Minderheitsregierung muss um Zustimmung werben, muss das Parlament mit einbeziehen, um jeweils Mehrheiten zu gewinnen. Da muss debattiert und über den Sinn von Vorhaben und Gesetzen gestritten werden. Die Opposition wäre in jedem Fall weitaus wirkmächtiger und könnte/müsste MITgestalten. Das Parlament hätte eine Funktion, wie es in den vergangenen Jahren unter der Regierung Merkel unmöglich war. Das wäre angesichts der aktuellen Kritik im Hinblick auf die repräsentative Demokratie sicherlich ein großer Pluspunkt. Man könnte hier endlich wieder das Parlament gegenüber der Regierung und Exekutive zu stärken. Zudem würde es politische Inhalte unter Umstände weitaus mehr und besser voranbringen (siehe Ehe für alle).

b) eine bessere Option für uns als Partei. Es würde eine Chance eröffnen, hier mit einer klugen Politik in den nächsten Jahren unser Profil wieder und weiter zu schärfen - auch in Abgrenzung zu den anderen Parteien und jeweils sachorientiert mit anderen Parteien,, da offen gestritten und debattiert werden müsste. Den Schwung jetzt sollten wir nutzen.

Eine Regierung ohne eigene Mehrheit hieße ja nicht automatisch Instabilität. Sie wäre machbar, auch wenn sie neu ist. Es ist vielleicht so oder so allemal eine bessere Option als es eine wackelige, nervenaufreibende und mehr als schwierige Jamaika KOA für die nächsten Jahre gewesen wäre oder allemal eine bessere als eine GroKo, die die Opposition wieder nur auf kleine und große Anfragen reduziert.

Zu bedenken wäre unter Umständen aber auch: eine schwarze Minderheitsregierung? Eine politische Position halb in der Regierung und halb in der Opposition wäre doch eine, die genau das widerspiegelt was in den Verhandlungen zu Tage trat. Das würde aber den Schritt voraussetzen, dass wir eine schwarze Regierung als Minderheitsregierung tolerieren würden.

Kompletter Unsinn ist jedenfalls, dass die Wähler*innen einen Auftrag zu einer spezifischen Regierungsbildung gegeben hätten. Sie haben gewählt, das ist alles. Und würden es bei einer Neuwahl allen Trend Berechnungen zufolge wieder ähnlich tun. Dann wäre das Problem das gleiche.

Neuwahlen würden die Politikverdrossenheit nur befördern. Durch eine Minderheitsregierung 'mehr Demokratie zu wagen' ist der bessere Weg.
Ich bin für diesen Antrag.

von Diana Siebert, KV Köln, habe ich erfahren, dass unser Antrag A-04 zusammen mit anderen Anträgen, die Sondierungen für eine mögliche Minderheitsregierung betreffen, zu einer sehr offenen Fassung umgeformt werden soll, in der die Unionsparteien keine Erwähnung mehr finden. Dieser Ansatz ist verständlich und sollte ermöglicht werden, aber auch auf die bisherigen Sondierungserfahrungen eingehen. Ich schlage, wenn der Antrag geändert werden soll, folgende Formulierung vor:

„Die BDK möge beschließen: Wir beauftragen den Bundesvorstand, die Spitzenkandidat*innen und das Team künftiger Sondierungsgespräche, Sondierungen und Verhandlungen im Blick auf eine Regierungsbeteiligung in einer Minderheitsregierung, aber auch im Blick auf eine andere Konstellation (erneut Jamaika oder eine andere Mehrheitsregierung) flexibel und offen zu führen, je nachdem, wie die Gesprächsbereitschaft und inhaltliche Bereitschaft der anderen Parteien gegeben sind. Vorrangig soll dabei auf noch gesprächsbereite Partner der bisherigen Sondierungsgespräche zugegangen und an die vertrauensbildenden und inhaltlich zielführenden Erfahrungen angeknüpft werden.“

Danke für euren großen Einsatz! Er hat sich bemerkbar gemacht, wie die Tagesschau als Ergebnis festhält: "Grünen-Parteitag. Offen auch für Schwarz-Grün. Ungeachtet der Überlegungen zu einer Großen Koalition halten sich auch die Grünen noch Optionen offen: Sie erklärten sich auf einem Parteitag in Berlin zur Beteiligung an einer Minderheitsregierung bereit. In dem mit großer Mehrheit angenommenen Beschluss heißt es: "Wir Grüne sind weiterhin bereit, Verantwortung zu übernehmen, und bleiben gesprächsbereit." Dies gelte auch für die Beteiligung an Minderheitsregierungen.
Für die Grünen gelte der Grundsatz: "Erst kommt das Land, dann kommt die Partei", sagte Parteichef Cem Özdemir vor den Delegierten. Die Partei sei zu Gesprächen mit allen demokratischen Parteien bereit." http://www.tagesschau.de/inland/gruene-parteitag-173.html