V-05: GRÜNE Solar- und Wind-Offensive: Im schwarz-roten Tempo kommen wir NIE auf 100% Ökostrom!

Ein ähnliches Schicksal droht der Windenergiebranche, der durch den viel zu gering angesetzten Ausbaudeckel und die Pflicht zur Teilnahme an Ausschreibungen nun auch die Entwicklungsperspektiven in Deutschland genommen werden, obwohl wir noch weit entfernt sind von 100% Ökostrom.

Der Ausbau von Solar- und Windenergie ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Energiewende und CO2-Reduktion. Wir Grünen wollen die jährlichen Ausbauziele kräftig anheben und an die Klimaziele des Pariser Klimaabkommens anpassen. Hierauf haben wir uns schon in der Vergangenheit verständigt. Hieran halten wir fest und bekräftigen noch einmal: 100 Prozent Ökostrom ist unser Ziel. Doch wie wir dieses Ziel erreichen, lässt sich nicht anhand von im Vorfeld festgelegten, genauen Ausbauwerten festlegen. Denn wie hoch der Stromverbrauch bei Umstellung aller Sektoren auf erneuerbare Energien tatsächlich sein wird, ist heute noch nicht klar. In welchem Ausmaß die Solar- und Windenergie also ausgebaut werden müssen, um 100 Prozent Ökostrom zu gewährleisten, muss im Prozess festgestellt werden. Wir Grünen werden dabei stets dafür kämpfen, die erneuerbaren Energien in dem Maße auszubauen, dass sie für eine 100-prozentige Versorgung mit Ökostrom sorgen können.

Was wir brauchen ist erstens ein Sofortprogramm zur Rettung der Solarwirtschaft und zweitens ein Programm zur mindestens Verfünffachung des Solarenergieausbaus. Nötig sind auch Maßnahmen, um die Windenergie mindestens auf das doppelte Ausbautempo von schwarz-rot zu bringen, sonst droht auch diese Branche zu schrumpfen und nicht den eigentlich möglichen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Die Beschäftigten in dieser jungen und innovativen Energiewende-Branche brauchen eine Perspektive. Wind- und Solarenergie sind zentrale Stützpfeiler für die nachhaltige Energieversorgung und die ökologische Modernisierung der Industriegesellschaft. Deshalb müssen wir sie nicht nur erhalten, sondern sogar um ein Vielfaches stärker ausbauen.

Deutschland lässt das fossil-nukleare Energiezeitalter hinter sich, bisher leider nur viel zu langsam. Aber Strom aus Wind- und Solaranlagen- ist inzwischen preisgünstiger als solcher aus neuen Kohle- oder Gaskraftwerken und wird in unserer nachhaltigen Energiezukunft eine bedeutende Rolle spielen. Wir müssen jetzt die Weichen für die Solarwirtschaft und Windenergienutzung neu stellen, damit beide ihre Vorteile zum Nutzen aller tatsächlich ausspielen können.

Wieviel Solar- und Windenergie brauchen wir?

Die Solarenergie ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Energiewende und CO2-Reduktion. Ohne kräftigen Solarzubau, Faktor 5 im Vergleich zu schwarz-rot, und gesteigerten Windenergieausbau, mindestens Faktor 2, wird Deutschland die Klimaziele nie und nimmer erreichen. Denn Fakt ist: Um den zukünftigen Strombedarf auf 100 Prozent Ökostrom umzustellen, werden Solaranlagen mit einer Leistung von mindestens 415 GW benötigt. Heute liegen wir erst bei rund 40 GW. Der weitaus größte Teil der Strecke liegt also auch nach 17 Jahren EEG noch vor uns.

Letztes Jahr wurden gerade einmal gut 1,5 GW neu gebaut. Machen wir so weiter, brauchen wir 250 Jahre, um das Solarziel zu erreichen – und selbst das nur, wenn die Solarenergieanlagen nie altern würden und nicht irgendwann ausgetauscht werden müssen. Rechnen wir die Alterung der Solaranlagen und die Notwendigkeit zum Austausch derselben mit ein, weil das der Realität entspricht, dann kommen wir in diesem Tempo NIE ans Ziel. Oberhalb von 75 GW insgesamt installierter Solaranlagen erfolgt NULL-Wachstum, selbst wenn man brutto 2,5 GW jährlich draufpackt, weil einem dieser Zubau schon durch den alle 30 Jahre anstehenden Austausch der alten Solaranlagen netto "weggerissen" wird.

Die Vergütung für kleine Solarenergie-Dachanlagen ist seit 2004 um rund 80 Prozent auf heute gut 12 ct/kWh gefallen. Noch etwas größer war der Preisverfall bei Großanlagen. Sie lieferten 2004 Strom für 46 ct/kWh, inzwischen für rund 6,6 ct/kWh. Und Windenergie an Land kostet sogar noch weniger. Die Bundesregierung blendet die enormen Preissenkungen im Solar- und Windbereich aus und hat zu verantworten, dass der Energiewende-Zug mittlerweile an Deutschland vorbeifährt. Das ist schädlich für den deutschen Wirtschaftsstandort und seine Wettbewerbsposition beim globalen Wettrennen der Erneuerbaren Energien-Produzenten. Die Einschränkungen für Zubau, Einspeisung und Eigenverbrauch von Solarenergie haben seit 2012 zu einem Einbruch von über 80 Prozent im jährlichen Zubau in Deutschland geführt. Im gleichen Zeitraum hat sich der jährliche weltweite Zubau der Solarenergie mehr als verdoppelt. Es ist absurd, dass die deutsche Wirtschaft, die diese Technologie vorangetrieben hat, nun von der Bundesregierung ausgebremst wird. Heute schon ist für viele kleine Solarstromerzeuger nicht mehr die Einspeisung und Vergütung aus dem EEG der Antreiber, sondern die kostengünstige Selbstversorgung mit Solarenergie. Dieser Trend wird sich verstärken, so dass kleine Photovoltaik-Anlagen künftig immer stärker auf den Eigenverbrauch ausgerichtet sein werden. D. h. sie werden mit Speichern ausgerüstet. Die Preise für kleine Stromspeicher („Sonnenbatterien“) sind seit 2011 um 75 Prozent gesunken. Ein Grund dafür, dass heute über 40.000 Sonnenbatterien in deutschen Häusern stehen. Dieser Trend wird weitergehen – und er wird die Energiewirtschaft verändern. Aktuell begegnet die Bundesregierung diesem Trend mit Ausbaudeckeln und überhäuft Solarinvestoren mit Bürokratie und technischen Vorschriften. Das muss aufhören. Solarenergie ist der Schlüssel für mehr Klimaschutz, preisgünstige Energie sowie Teilhabe und Akzeptanz der Energiewende. Wir Grüne wollen die Nutzungsbedingungen für Solarenergie an die neuen Möglichkeiten anpassen, damit Solarenergie ihre Vorteile ausspielen kann.

Solar-Offensive starten

Um die Vorteile der Solarenergie zu nutzen, werden wir die Überregulierung im EEG überwinden. Zusätzlich wollen wir Räume schaffen, in denen die Solarenergie sich am Markt finanzieren kann. Für uns heißt das: Wir wollen ein Marktsegment außerhalb des und parallel zum EEG aufbauen, denn wo Solarenergie ohne EEG eine Chance am Markt hat, wollen wir das nutzen.

Diese scheinbar kleine Änderung zieht einen Paradigmenwechsel nach sich. Denn während der von allen Stromkunden bezahlte EEG-Strom der Allgemeinheit gehört und folglich zum Gemeinwohl beitragen muss, gehört Solarenergie, die nicht über das EEG finanziert wird, zunächst einmal den Erzeugerinnen und Erzeugern. Sie sollen künftig entscheiden, was sie mit „ihrem Produkt“ machen und wählen, ob sie die Solarenergie selbst nutzen, als „Mieterstrom“ in die Nachbarschaft leiten, als „Grünstrom“ an einen regionale Vermarkter verkaufen oder als „Graustrom“ zum Marktpreis ins Netz einspeisen. Auf diese Situation müssen und wollen wir das Stromversorgungssystem einstellen und dabei die Vorteile der Solarenergie zum Tragen bringen.

Wir wollen den Solardeckel von 52 GW maximaler Photovoltaik-Leistung in Deutschland aus dem EEG entfernen. Ebenso den jährlichen Neubaukorridor von 2,5 GW (brutto). Beide habe in einer Welt, in der die Solarenergie dem EEG entwächst keinen Sinn mehr. Großanlagen im Freiland sollten doppelt genutzt werden, also beispielsweise als Auslauf für Hühner, Schafe oder Kühe oder als nur einmal spät im Jahr gemähte Wiese, die Vögeln und anderen Wildtieren eine Rückzugs- und Brutmöglichkeit bietet.

Selbst verbrauchten Strom aus der eigenen Solaranlage mit einer EEG-Umlage zu belasten ist, als ob man Gemüse zum eigenen Verzehr aus dem eigenen Garten versteuern müsste. Wir wollen das beenden und den Eigenstrom aus erneuerbaren Quellen von der EEG-Umlage befreien. Das macht Solarenergie aktuell um ca. 3 ct/kWh preiswerter. Wir werden Solaranlagen und andere Arten der erneuerbaren Energie-Eigenerzeugung bis 30 kWp von Bürokratie („Lieferantenpflicht“) entlasten und Mieterstrom auf Wohnquartiere ausweiten. Dabei gilt der Grundsatz: Solange Solarenergie ohne Nutzung des öffentlichen Netzes sein Ziel erreicht, ist sie als Mieterstrom anzusehen.

Mieterstrom soll auch auf Gewerbe und kommunale Einrichtungen ausgeweitet werden, gerade die hier häufigen großen Dachflächen bieten enormes Potenzial und helfen Handwerksbetrieben, Supermärkten und anderen Mittelständlern, Energiekosten zu senken und sich aktiv an Energiewende und Klimaschutz zu beteiligen.

Die von der EU seit dem Jahr 2013 erhobenen Strafzölle für Solaranlagen haben die gewünschte Wirkung verfehlt. Die Produktion von Solarmodulen und – anlagen in Europa wurde nicht vor der billigeren Konkurrenz vor allem aus China geschützt. Die Strafzölle führen aber zu einer unnötigen Erhöhung der Solarpreise auf dem EU-Markt. Wir Grüne haben uns, gemeinsam mit dem größten Teil der Solarwirtschaft, bereits im Mai 2015 für die Abschaffung der Zölle ausgesprochen. Die nächste Gelegenheit dazu bietet sich im Herbst 2018. Wir wollen diese nutzen, um die Preise für Photovoltaik-Anlagen weiter zu senken.

Die öffentliche Hand sollte als Vorreiter der Solar-Offensive geeignete Dachflächen mit Solaranlagen ausstatten. Wir wollen dazu einen Solarplan Bundesliegenschaften auflegen. Bestandsgebäude sollen systematisch nach geeigneten Dachflächen untersucht und diese nach und nach mit Solaranlagen ausgestattet werden. Für den Neubau sollte die Nutzung der Sonnenenergie zur Warmwasser- und Elektrizitätserzeugung der Standard werden.

Windenergie-Offensive starten

Windenergie an Land ist die günstigste Form der Erneuerbaren, bremst die Klimakatastrophe und ist ein echter Jobmotor. Dies wird nun gefährdet durch die seit Januar 2017 geltende Ausschreibungspflicht im EEG und den viel zu gering angesetzten Ausbaudeckel. Daher werden wir beides aufheben und das Tempo des Windenergieausbaus im Vergleich zu schwarz-rot mindestens verdoppeln, wo dies die Abstände zu Wohngebäuden, Naturschutzgebieten usw. zulassen.

Denn die Erneuerbaren Energien sind dann besonders stabil, wenn sie breitgestreut sind: Mal scheint die Sonne erfreulich intensiv, dann wieder pustet der Wind seine Energie kostenlos durch unser Land, dann wieder schwächelt beides und wir können auf die Energie aus Biogasanlagen, auf Wasserkraft oder auf Energiespeicher zugreifen.