V-05-013: GRÜNE Solar- und Wind-Offensive: Im schwarz-roten Tempo kommen wir NIE auf 100% Ökostrom!

Die amtierende Bundesregierung befeuert die Klimakatastrophe

Die verschiedenen Regierungen unter Führung von Angela Merkel haben den einst starken
deutschen Solarmarkt in die Nische gedrängt. Das rächt sich nun. Mit einem rigorosen Ausbau-
Deckel und der Belastung von Solarenergie für den Eigenverbrauch mit der EEG-Umlage
(„Sonnensteuer“) hat die schwarz-rote Koalition der Solarwirtschaft den Stecker gezogen. Der
Rückgang an Beschäftigten in der Solarenergiebranche ist ein Alarmzeichen sowohl für die
Energie- und Klimapolitik als auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Gerade in
Ostdeutschland, wo die Solarbranche neues Wachstum und wirtschaftliche Perspektiven brachte,
ist dieser Verlust schmerzhaft und ein Rückschlag für die Menschen.

Ein ähnliches Schicksal droht der Windenergiebranche, der durch den viel zu gering
angesetzten Ausbaudeckel und die Pflicht zur Teilnahme an Ausschreibungen nun auch die
Entwicklungsperspektiven in Deutschland genommen werden, obwohl wir noch weit entfernt sind
von 100% Ökostrom.

Der Ausbau von Solar- und Windenergie ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Energiewende und CO2-Reduktion. Wir Grünen wollen die jährlichen Ausbauziele kräftig anheben und an die Klimaziele des Pariser Klimaabkommens anpassen. Hierauf haben wir uns schon in der Vergangenheit verständigt. Hieran halten wir fest und bekräftigen noch einmal: 100 Prozent Ökostrom ist unser Ziel. Doch wie wir dieses Ziel erreichen, lässt sich nicht anhand von im Vorfeld festgelegten, genauen Ausbauwerten festlegen. Denn wie hoch der Stromverbrauch bei Umstellung aller Sektoren auf erneuerbare Energien tatsächlich sein wird, ist heute noch nicht klar. In welchem Ausmaß die Solar- und Windenergie also ausgebaut werden müssen, um 100 Prozent Ökostrom zu gewährleisten, muss im Prozess festgestellt werden. Wir Grünen werden dabei stets dafür kämpfen, die erneuerbaren Energien in dem Maße auszubauen, dass sie für eine 100-prozentige Versorgung mit Ökostrom sorgen können.

Was wir brauchen ist erstens ein Sofortprogramm zur Rettung der Solarwirtschaft und zweitens
ein Programm zur mindestens Verfünffachung des Solarenergieausbaus. Nötig sind auch
Maßnahmen, um die Windenergie mindestens auf das doppelte Ausbautempo von schwarz-rot zu
bringen, sonst droht auch diese Branche zu schrumpfen und nicht den eigentlich möglichen
Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Die Beschäftigten in dieser jungen und innovativen
Energiewende-Branche brauchen eine Perspektive. Wind- und Solarenergie sind zentrale
Stützpfeiler für die nachhaltige Energieversorgung und die ökologische Modernisierung der
Industriegesellschaft. Deshalb müssen wir sie nicht nur erhalten, sondern sogar um ein
Vielfaches stärker ausbauen.

Deutschland lässt das fossil-nukleare Energiezeitalter hinter sich, bisher leider nur viel
zu langsam. Aber Strom aus Wind- und Solaranlagen- ist inzwischen preisgünstiger als solcher
aus neuen Kohle- oder Gaskraftwerken und wird in unserer nachhaltigen Energiezukunft eine
bedeutende Rolle spielen. Wir müssen jetzt die Weichen für die Solarwirtschaft und
Windenergienutzung neu stellen, damit beide ihre Vorteile zum Nutzen aller tatsächlich
ausspielen können.

Wieviel Solar- und Windenergie brauchen wir?

Die Solarenergie ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Energiewende und CO2-Reduktion.
Ohne kräftigen Solarzubau, Faktor 5 im Vergleich zu schwarz-rot, und gesteigerten
Windenergieausbau, mindestens Faktor 2, wird Deutschland die Klimaziele nie und nimmer
erreichen. Denn Fakt ist: Um den zukünftigen Strombedarf auf 100 Prozent Ökostrom
umzustellen, werden Solaranlagen mit einer Leistung von mindestens 415 GW benötigt. Heute
liegen wir erst bei rund 40 GW. Der weitaus größte Teil der Strecke liegt also auch nach 17
Jahren EEG noch vor uns.

Letztes Jahr wurden gerade einmal gut 1,5 GW neu gebaut. Machen wir so weiter, brauchen wir
250 Jahre, um das Solarziel zu erreichen – und selbst das nur, wenn die Solarenergieanlagen
nie altern würden und nicht irgendwann ausgetauscht werden müssen. Rechnen wir die Alterung
der Solaranlagen und die Notwendigkeit zum Austausch derselben mit ein, weil das der
Realität entspricht, dann kommen wir in diesem Tempo NIE ans Ziel. Oberhalb von 75 GW
insgesamt installierter Solaranlagen erfolgt NULL-Wachstum, selbst wenn man brutto 2,5 GW
jährlich draufpackt, weil einem dieser Zubau schon durch den alle 30 Jahre anstehenden
Austausch der alten Solaranlagen netto "weggerissen" wird.

Die Vergütung für kleine Solarenergie-Dachanlagen ist seit 2004 um rund 80 Prozent auf heute
gut 12 ct/kWh gefallen. Noch etwas größer war der Preisverfall bei Großanlagen. Sie
lieferten 2004 Strom für 46 ct/kWh, inzwischen für rund 6,6 ct/kWh. Und Windenergie an Land
kostet sogar noch weniger. Die Bundesregierung blendet die enormen Preissenkungen im Solar-
und Windbereich aus und hat zu verantworten, dass der Energiewende-Zug mittlerweile an
Deutschland vorbeifährt. Das ist schädlich für den deutschen Wirtschaftsstandort und seine
Wettbewerbsposition beim globalen Wettrennen der Erneuerbaren Energien-Produzenten. Die
Einschränkungen für Zubau, Einspeisung und Eigenverbrauch von Solarenergie haben seit 2012
zu einem Einbruch von über 80 Prozent im jährlichen Zubau in Deutschland geführt. Im
gleichen Zeitraum hat sich der jährliche weltweite Zubau der Solarenergie mehr als
verdoppelt. Es ist absurd, dass die deutsche Wirtschaft, die diese Technologie
vorangetrieben hat, nun von der Bundesregierung ausgebremst wird. Heute schon ist für viele
kleine Solarstromerzeuger nicht mehr die Einspeisung und Vergütung aus dem EEG der
Antreiber, sondern die kostengünstige Selbstversorgung mit Solarenergie. Dieser Trend wird
sich verstärken, so dass kleine Photovoltaik-Anlagen künftig immer stärker auf den
Eigenverbrauch ausgerichtet sein werden. D. h. sie werden mit Speichern ausgerüstet. Die
Preise für kleine Stromspeicher („Sonnenbatterien“) sind seit 2011 um 75 Prozent gesunken.
Ein Grund dafür, dass heute über 40.000 Sonnenbatterien in deutschen Häusern stehen. Dieser
Trend wird weitergehen – und er wird die Energiewirtschaft verändern. Aktuell begegnet die
Bundesregierung diesem Trend mit Ausbaudeckeln und überhäuft Solarinvestoren mit Bürokratie
und technischen Vorschriften. Das muss aufhören. Solarenergie ist der Schlüssel für mehr
Klimaschutz, preisgünstige Energie sowie Teilhabe und Akzeptanz der Energiewende. Wir Grüne
wollen die Nutzungsbedingungen für Solarenergie an die neuen Möglichkeiten anpassen, damit
Solarenergie ihre Vorteile ausspielen kann.

Solar-Offensive starten

Um die Vorteile der Solarenergie zu nutzen, werden wir die Überregulierung im EEG
überwinden. Zusätzlich wollen wir Räume schaffen, in denen die Solarenergie sich am Markt
finanzieren kann. Für uns heißt das: Wir wollen ein Marktsegment außerhalb des und parallel
zum EEG aufbauen, denn wo Solarenergie ohne EEG eine Chance am Markt hat, wollen wir das
nutzen.

Diese scheinbar kleine Änderung zieht einen Paradigmenwechsel nach sich. Denn während der
von allen Stromkunden bezahlte EEG-Strom der Allgemeinheit gehört und folglich zum
Gemeinwohl beitragen muss, gehört Solarenergie, die nicht über das EEG finanziert wird,
zunächst einmal den Erzeugerinnen und Erzeugern. Sie sollen künftig entscheiden, was sie mit
„ihrem Produkt“ machen und wählen, ob sie die Solarenergie selbst nutzen, als „Mieterstrom“
in die Nachbarschaft leiten, als „Grünstrom“ an einen regionale Vermarkter verkaufen oder
als „Graustrom“ zum Marktpreis ins Netz einspeisen. Auf diese Situation müssen und wollen
wir das Stromversorgungssystem einstellen und dabei die Vorteile der Solarenergie zum Tragen
bringen.

Wir wollen den Solardeckel von 52 GW maximaler Photovoltaik-Leistung in Deutschland aus dem
EEG entfernen. Ebenso den jährlichen Neubaukorridor von 2,5 GW (brutto). Beide habe in einer
Welt, in der die Solarenergie dem EEG entwächst keinen Sinn mehr. Großanlagen im Freiland
sollten doppelt genutzt werden, also beispielsweise als Auslauf für Hühner, Schafe oder Kühe
oder als nur einmal spät im Jahr gemähte Wiese, die Vögeln und anderen Wildtieren eine
Rückzugs- und Brutmöglichkeit bietet.

Selbst verbrauchten Strom aus der eigenen Solaranlage mit einer EEG-Umlage zu belasten ist,
als ob man Gemüse zum eigenen Verzehr aus dem eigenen Garten versteuern müsste. Wir wollen
das beenden und den Eigenstrom aus erneuerbaren Quellen von der EEG-Umlage befreien. Das
macht Solarenergie aktuell um ca. 3 ct/kWh preiswerter. Wir werden Solaranlagen und andere
Arten der erneuerbaren Energie-Eigenerzeugung bis 30 kWp von Bürokratie
(„Lieferantenpflicht“) entlasten und Mieterstrom auf Wohnquartiere ausweiten. Dabei gilt der
Grundsatz: Solange Solarenergie ohne Nutzung des öffentlichen Netzes sein Ziel erreicht, ist
sie als Mieterstrom anzusehen.

Mieterstrom soll auch auf Gewerbe und kommunale Einrichtungen ausgeweitet werden, gerade die
hier häufigen großen Dachflächen bieten enormes Potenzial und helfen Handwerksbetrieben,
Supermärkten und anderen Mittelständlern, Energiekosten zu senken und sich aktiv an
Energiewende und Klimaschutz zu beteiligen.

Die von der EU seit dem Jahr 2013 erhobenen Strafzölle für Solaranlagen haben die gewünschte
Wirkung verfehlt. Die Produktion von Solarmodulen und – anlagen in Europa wurde nicht vor
der billigeren Konkurrenz vor allem aus China geschützt. Die Strafzölle führen aber zu einer
unnötigen Erhöhung der Solarpreise auf dem EU-Markt. Wir Grüne haben uns, gemeinsam mit dem
größten Teil der Solarwirtschaft, bereits im Mai 2015 für die Abschaffung der Zölle
ausgesprochen. Die nächste Gelegenheit dazu bietet sich im Herbst 2018. Wir wollen diese
nutzen, um die Preise für Photovoltaik-Anlagen weiter zu senken.

Die öffentliche Hand sollte als Vorreiter der Solar-Offensive geeignete Dachflächen mit
Solaranlagen ausstatten. Wir wollen dazu einen Solarplan Bundesliegenschaften auflegen.
Bestandsgebäude sollen systematisch nach geeigneten Dachflächen untersucht und diese nach
und nach mit Solaranlagen ausgestattet werden. Für den Neubau sollte die Nutzung der
Sonnenenergie zur Warmwasser- und Elektrizitätserzeugung der Standard werden.

Windenergie-Offensive starten

Windenergie an Land ist die günstigste Form der Erneuerbaren, bremst die Klimakatastrophe
und ist ein echter Jobmotor. Dies wird nun gefährdet durch die seit Januar 2017 geltende
Ausschreibungspflicht im EEG und den viel zu gering angesetzten Ausbaudeckel. Daher werden
wir beides aufheben und das Tempo des Windenergieausbaus im Vergleich zu schwarz-rot
mindestens verdoppeln, wo dies die Abstände zu Wohngebäuden, Naturschutzgebieten usw.
zulassen.

Denn die Erneuerbaren Energien sind dann besonders stabil, wenn sie breitgestreut sind: Mal
scheint die Sonne erfreulich intensiv, dann wieder pustet der Wind seine Energie kostenlos
durch unser Land, dann wieder schwächelt beides und wir können auf die Energie aus
Biogasanlagen, auf Wasserkraft oder auf Energiespeicher zugreifen.