V-08 (ehm D-15): Kein Abholzen des Hambacher Waldes durch RWE Tagebau Hambach

Nachdem das Verwaltungsgericht Köln am Freitag eine Klage der Umweltschutzorganisation BUND
abgewiesen hat, droht schon ab dem Wochenende die weitere und unwiederbringliche Zerstörung
des zehntausende Jahre alten und naturnahen Hambacher Waldes im Rheinischen
Braunkohlerevier. Der RWE-Konzern und die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung hatten zuvor ein
Vergleichsangebot des Gerichts zurückgewiesen, die Rodungen auszusetzen bis in Berlin über
einen Kohleausstieg entschieden ist. Es ist nämlich die groteske Situation eingetreten, dass
RWE den Wald roden und damit Fakten schaffen will, obwohl die Fläche nach der Abschaltung
von Kohlekraftwerken gar nicht mehr zur Kohleförderung benötigt wird.

Wir fordern RWE und die schwarz-gelbe Landesregierung auf, die Rodungen auszusetzen, bis
über den Kohleausstieg auf Bundesebene in einer neuen Bundesregierung entschieden ist. Die
Abschaltung von 7 Gigawatt (GW) Kraftwerksleistung, wie sie CDU/CSU in den Jamaika-
Sondierungen angeboten haben und die CDU in ihrer Rede zu unserem Antrag ‚Klimakonferenz in
Bonn – Schneller Ausstieg aus der Kohle ist jetzt nötig‘ (Bundestags-Drucksache 19/83) als
Untergrenze für den Einstieg in den Kohleausstieg für jede neue Bundesregierung bezeichnet
hat, machen die weitere Rodung des Hambacher Waldes überflüssig.

Ein Stopp der Rodungen wäre auch ein wichtiges Signal der Deeskalation des Großkonflikts um
die weitere Kohleförderung in Rheinischen Braunkohlerevier. Die weitere Rodung auf dem
Rücken der Polizei durchzusetzen, obwohl der Wald für die Kohleförderung gar nicht in
Anspruch genommen werden muss, ist klima- und umweltpolitisch absurd und niemanden mehr zu
vermitteln.