| Veranstaltung: | 42. Bundesdelegiertenkonferenz Berlin |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | D Dringlichkeitsanträge |
| Antragsteller*in: | Gerd Kauschat (Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg KV) und 23 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 0%) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 23.11.2017, 03:25 |
China, Russland und die USA modernisieren ihr Atomwaffenarsenal, entwickeln neue Atomraketen
und stehen sich zunehmend säbelrasselnd gegenüber. US-Atombomber sind erstmals seit 1991
wieder in 24h-Bereitschaft. Donald Trump stößt wüste Drohungen gegen Nordkorea und den Iran
aus. Saudi-Arabien zündelt im nahen Osten.
Es ist nicht mehr zu übersehen: Die Welt befindet sich in einer neuen Rüstungs- und
Gewaltspirale. Anstatt die wirklichen globalen Probleme wie Klimawandel, Artensterben,
Überbevölkerung, Hunger etc. konsequent anzugehen, werden wieder Unsummen für Rüstung und
Krieg ausgegeben. Die Auftragsbücher der Rüstungsindustrie sind voll und füllen sich weiter.
Als ob die Welt nicht schon genügend Probleme hätte.
Die Grünen sind wesentlich aus der Wahrnehmung der globalen Probleme und der
Friedensbewegung entstanden. Damit stehen wir in einer besonderen Verantwortung, uns der
zunehmenden Militarisierung der internationalen Beziehungen und der damit verbundenen
Aufrüstung entgegenzustellen. Eine grüne Außenpolitik setzt auf die friedliche Lösung der
globalen Probleme, sie bekämpft den Klimawandel, sie setzt sich gegen das Artensterben und
den Hunger in der Welt ein – für eine weitere, menschengemachte Geißel wie den Krieg ist in
einer solchen Politik kein Platz. Zukunft wird aus Mut gemacht, nicht aus Panzern, Kanonen
und Kriegsgeschrei!
Transatlantisch wird kräftig aufgerüstet und neue Befehlszentren, auch in Deutschland,
geplant. Europäisch werden neue „Verteidigungs“-Pläne geschmiedet und die
Straßeninfrastruktur kriegstauglich gemacht. Die NATO fordert eine Erhöhung der
Rüstungsausgaben von ihren Mitgliedern. In den Sondierungsverhandlungen war schon von einer
„Ertüchtigung“ (=Aufrüstung) der Bundeswehr die Rede.
Wir stellen uns dem aufkommenden Militarismus klar entgegen. Mit uns wird es, egal ob in der
Regierungsverantwortung oder der Opposition, keine neue Aufrüstungswelle in Deutschland
geben. Wir sind dem Planeten Erde und der Menschheit verpflichtet, nicht den Bilanzen von
Rüstungskonzernen und den Macht- und Kriegsfantasien politischer und wirtschaftlicher
Akteure.
Die Grünen stellen sich, egal ob in Regierung oder Opposition, gegen jede Erhöhung des
Rüstungshaushalts. Der Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbot ist für uns eine
überfällige Selbstverständlichkeit. Ebenso sind neue NATO Kommando- und Logistikzentren und
andere Kriegsertüchtigungen des Landes mit uns nicht zu machen. Das Geld für die Aufrüstung
gehört in die Rettung des Planeten, in die Bekämpfung von Armut und Hunger, in den
Klimaschutz und die Bildung gesteckt – die Geißel des Krieges darf nicht zum Sargnagel
unseres Planeten werden.
Nie wieder Krieg!
Während der Sondierungsverhandlungen ging es in Sachen Aufrüstung, Eskalation und Kriegsvorbereitung Schlag auf Schlag. Die Eskalation rund um Nordkorea und den Iran, die Wiederaufnahme der 24-Stunden-Bereitschaft für US-Atombomber, die Eskalation im Libanon durch Saudi-Arabien, Pläne zur Errichtung eines neuen NATO-Logistikhauptquartiers in Deutschland, der EU-Aktionsplan zur militärfreundlichen Erneuerung des Straßennetzes, die Diskussionen um eine militärische Schengenzone, all dies fand während der Sondierungsgespräche statt.
Hieraus begründet sich auch die Dringlichkeit des Antrags. Es ist höchste Zeit, aufzuwachen, und sich dieser Entwicklung mutig entgegenzustellen!
Die weitere Begründung erfolgt mündlich.
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Bettina Soltau: