Einer der wesentlichen Erfolge der Verhandlungen waren die sehr weitgehenden Kompromisse in Richtung Datenschutz und Sicherheit. Dies gilt es an dieser Stelle zu betonen und festzuschreiben.
Seit Jahren hören wir das gleiche Lied: Zu unserem eigenen Schutz (z.B. vor Terrorismus, Verbrechen und „feindlichem“ Gedankengut) werden unsere Rechte auf Privatsphäre, auf freien und unzensierten Zugang zu Information und auf freie Äußerung der eigenen Meinung immer weiter eingeschränkt. Unsere Demokratie, die sich eigentlich ganz wesentlich durch eine Affinität zu Grund- und Menschenrechten auszeichnet, schafft sich hier unter dem Deckmäntelchen des Selbstschutzes mit mittlerweile erschreckender Geschwindigkeit zunehmend selber ab. Dieser Entwicklung setzen wir ein entschiedenes „Nein“ entgegen.
Dank Edward Snowden wissen wir, wozu Geheimdienste mittlerweile in der Lage sind, und in welch verstörendem Maß sie diese Möglichkeiten mittlerweile einsetzen. Die zunehmend totale Überwachung des Internet und Telefonverkehrs empört uns ebenso, wie die staatlich-geheimdienstlich organisierte Manipulation der öffentlichen Meinung – unabhängig davon, von welcher Seite dies erfolgt.
Bürgerinnen und Bürger unseres Landes müssen vor staatlicher Überwachung geschützt werden. Die Wehrhaftigkeit von Internetdienstleistern, wie dem Knotenbetreiber DE-CIX mit seiner Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Massenüberwachung, begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich. Neue Initiativen zur Massenüberwachung, wie sie z.B. aktuell der EU-Rat mit seiner Initiative zur Beschaffung von Technik zur Entschlüsselung betreibt, erteilen wir eine klare Absage.
Aber nicht nur durch Massenüberwachung, auch durch Manipulation droht der Demokratie Gefahr. Auch hier hat uns Edward Snowden durch GCHQ-Schulungsunterlagen und anderer Dokumente die Augen geöffnet. Diese Manipulation der öffentlichen Meinung erfolgt nicht nur durch Geheimdienste, sie wird auch offen durch die Politik gefordert. Die Idee, das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung durch die Definition von Wortkonstrukten die „Fake News“ und „Hate Speech“ per einfacher Parlamentsmehrheit auszuhöhlen, ist in den Köpfen zu vieler schon zu weit vorgedrungen. Wenn Heiko Maas sich zu Forderungen nach einer „Digitalagentur“ versteigt, die über den Weg der Algorithmen die „Inhalte, die Nutzer von sozialen Netzwerken oder Suchmaschinen zu sehen bekommen“ beeinflussen soll, dann ist das ein Anschlag auf das Recht des mündigen Bürgers, sich frei und nach eigenem Gutdünken zu informieren, um sich seine eigene Meinung zu bilden. Das sich Maas damit in einem internationalen Trend bewegt, und z.B. Google seit April Tendenzen entwickelt, unliebsame politische Inhalte durch „herunterscoren“ unsichtbar zu machen, macht es nicht besser, ganz im Gegenteil: Es ist für uns Ansporn, uns für das bildungspolitische Ziel „Mündiger Bürger“ durch Vermittlung und Förderung von Kritik- und Reflektionsfähigkeit in einer immer komplexer werdenden Medienwelt einzusetzen. Demokratie braucht mündige Bürger, und mündige Bürger brauchen keine interessengesteuerten Vordenker! Bedauernd nehmen wir zur Kenntnis, dass wir selber dieses urdemokratische Thema vernachlässigt, und damit der AfD mit ermöglicht haben, es im Wahlkampf teilweise zu besetzen. Wir werden aus diesem Fehler lernen!
Kommentare
Achim Jooß:
Gerd Kauschat:
Überwachung und Zensur schreiten schnell voran, da ist Widerstand angesagt, hier und jetzt.