LVR 29: Bewerbung: Ralf Klemm

Seit 2009 bin ich Fraktionsgeschäftsführer der GRÜNEN in der Landschaftsversammlung Rheinland (LVR). Gerne würde ich wieder als Sachkundiger Bürger der neuen Fraktion angehören. Gerade für unsere Gremienpräsenz bei kurzfristigen Vertretungen ist das sinnvoll. Ich würde mich freuen, wenn Ihr mich wie 2014 auf den abschließenden Offenen Platz der Liste wählen würdet.

Von 2004 bis 2014 haben wir in einer erfolgreichen Koalition mit SPD und FDP den LVR sozial und ökologisch weit nach vorne gebracht. Mit dem von uns initiierten Programm „ambulant vor stationär“ haben wir die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung entscheidend gestärkt. Wir haben dafür gesorgt, dass die LVR-Kliniken mehr ambulante und dezentrale Behandlungsplätze anbieten. Und wir haben die Mitsprache von Menschen mit Behinderung in den LVR-Gremien eingeführt. Wir wollen Teilhabebarrieren abbauen und die Partizipation der Betroffenen ausbauen. Als eine der ersten öffentlichen Institutionen errichtet der LVR schon seit langem alle Neubauten im Passivhausstandard. Wir haben das Klimaschutzmanagement initiiert und ein Förderprogramm für die Biologischen Stationen aufgelegt.

Die 2014 gebildete CDU/SPD-Koalition hat wenig dafür getan, dass der LVR sich inhaltlich weiterentwickelt. Ihr Hauptinteresse bestand darin, neue Dezernate zu schaffen. Wir haben dies immer angeprangert und finanzpolitisch gefordert, die seit 2013 erwirtschafteten Überschüsse an die Kommunen zurückzugeben. Leider meist vergeblich. Während und nach der Corona-Zeit wird es für den LVR darauf ankommen, einerseits mehr Rücksicht auf die Finanzen seiner Mitgliedskommunen zu nehmen und andererseits die Anforderungen einer inklusiven, sozial gerechten und nachhaltigen Gesellschaft zu erfüllen.

Dafür braucht es uns. GRÜN macht den Unterschied.