| Antrag: | Heute das Morgen in NRW gestalten |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Martin Metz (KV Rhein-Sieg) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Erledigt durch: AL 1-26 |
| Eingereicht: | 12.08.2020, 21:28 |
oder zur Schule gehen. Viele Eltern, besonders Frauen, haben ihren Jahresurlaub als Aushilfserzieher*innen und[Leerzeichen]-lehrer*innen verbracht. Hunderttausende Nordrheinwestfäl*innen sind in Kurzarbeit oder haben ihre Arbeit verloren,
Schwächsten berücksichtigt und Bürger*innen sowie denen, die diese Politik umsetzen, klar und transparent kommuniziert wird.
Auch in der Krise müssen Grundrechte gesichert werden. Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist unbedingt zu achten. Wir fordern eine zwischen Bund und Ländern abgestimmte, fortentwickelte, permanent evaluierte und transparente Maßnahmenliste mit Sachständen und Bewertungsergebnissen. Bedingung dafür ist die Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen. Das Infektionsschutzgesetz erlaubt die Einschränkung von anderen Grundrechten, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Einschränkungen in unsere Grundrechte, wie zum Beispiel das Kontaktverbot, müssen immer zeitlich begrenzt sein und andauernd nach dem Verhältnismäßogkeitsprinzip überprüft werden. Die Einschränkung von Grundrechten kann immer nur der letzte Weg sein. Wir beobachten mit Sorge, wie Verschwörungstheoretiker*innen und Rechte die Sorgen der Menschen instrumentalisieren und die Debatte um Grundrechte mit falschen Argumenten füttern, um für Ihre Zwecke Hass zu säen.
Unserem Ansatz, jetzt einen nachhaltigen Wandel zu gestalten, steht eine Landesregierung gegenüber, die sich dem Mantra der schnellstmöglichen Rückkehr
Gruppen zu schützen. Dafür brauchen wir vor allem eine umfassende Teststrategie mit mehr Tests in Schulen, Kitas, Pflegeheimen und Sammelunterkünften sowie in potentiellen Hotspots wie Schlachthöfen, Betrieben der fleischverarbeitenden
dem NRW im Herzen Europas besonders profitiert. Wer blind Grenzen schließt gefährdet, was in Jahrzehnten der der Zusammenarbeit erreicht wurde und lässt alte Ressentiments aufleben. Wenn auf beiden Seiten gute Regeln herrschen, machen Grenzschließungen keinen Sinn. Wir Grüne setzen uns für europäische Zusammenarbeit und offene Grenzen in Europa ein.
Programmen, die im Bildungsbereich ansetzen – müssen in der Krise ausgebaut und verstärkt werden. Alleinerziehende und von Mehrfachdiskriminierung Bbetroffene, etwa aufgrund ihrer ethnischen Herkunft oder einer Behinderung, sind von der
In den Kommunen gestalten wir heute das Morgen:
die Landesregierung kneifen bei der Altschuldenfrage weiterhin. Wir brauchen ein zweites Landeskonjunkturpaket, in demder endlich eine Lösung zur Entschuldung der Kommunen gefunden wird. Damit es überall in NRW genug Geld für Schwimmbäder,
Die Corona-Pandemie beherrscht seit Monaten den Alltag in Nordrhein-Westfalen.
Hier fand einer der ersten großen Ausbrüche statt. Fast 50.000 Menschen haben
sich bisher mit dem Corona-Virus infiziert und über 1.600 Menschen sind in
diesem Zusammenhang verstorben. Monate lang konnten Kinder nicht in die Kita
oder zur Schule gehen. Viele Eltern, besonders Frauen, haben ihren Jahresurlaub
als Aushilfserzieher*innen und -lehrer*innen verbracht. Hunderttausende
Nordrheinwestfäl*innen sind in Kurzarbeit oder haben ihre Arbeit verloren,
unzählige wirtschaftliche Existenzen sind gefährdet oder vernichtet. Der Betrieb
vieler Einrichtungen läuft immer noch eingeschränkt.
Deutschland und NRW sind im internationalen Vergleich relativ glimpflich durch
die erste Pandemie-Welle gekommen. Wir Grüne haben von Anfang an die strikten
Maßnahmen zur Eindämmung des Virus unterstützt. Was wir in vielen anderen
Politikbereichen seit Jahren fordern – Listen to Science – wurde zu Beginn der
Pandemie erfolgreich umgesetzt. Das hat viele Menschenleben gerettet und unser
Gesundheitssystem vor der Überforderung bewahrt.
Wir befinden uns immer noch mitten in der Pandemie. Bis ein Impfstoff oder
wirksames Medikament gefunden und verbreitet ist, wird uns die Eindämmung des
Virus noch viele Monate begleiten. Für uns Grüne steht an oberster Stelle, dass
wir das Virus so in Schach halten, dass die Infektionsketten vor Ort
nachvollziehbar bleiben und wir nicht nochmal ähnlich tiefgreifende Shutdown-
Maßnahmen wie im März und April brauchen. Das ist eine riesige Herausforderung
und stellt Politik vor schwierige Abwägungen, die Balance zwischen Gesundheits-
und Infektionsschutz auf der einen und der Einschränkung von Freiheit auf der
anderen Seite zu treffen. Leitfaden dafür muss ein wissenschaftlich fundiertes
Corona-Management sein, das dem Vorsorgeprinzip folgt, die Lebenssituation der
Schwächsten berücksichtigt und Bürger*innen sowie denen, die diese Politik
umsetzen, klar und transparent kommuniziert wird.
Auch in der Krise müssen Grundrechte gesichert werden. Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist unbedingt zu achten. Wir fordern eine zwischen Bund und Ländern abgestimmte, fortentwickelte, permanent evaluierte und transparente Maßnahmenliste mit Sachständen und Bewertungsergebnissen. Bedingung dafür ist die Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen. Das Infektionsschutzgesetz erlaubt die Einschränkung von anderen Grundrechten, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Einschränkungen in unsere Grundrechte, wie zum Beispiel das Kontaktverbot, müssen immer zeitlich begrenzt sein und andauernd nach dem Verhältnismäßogkeitsprinzip überprüft werden. Die Einschränkung von Grundrechten kann immer nur der letzte Weg sein. Wir beobachten mit Sorge, wie Verschwörungstheoretiker*innen und Rechte die Sorgen der Menschen instrumentalisieren und die Debatte um Grundrechte mit falschen Argumenten füttern, um für Ihre Zwecke Hass zu säen.
Zugleich wollen wir GRÜNE auch über das kurzfristige Krisenmanagement
hinausdenken, wollen Gelegenheiten nutzen, heute das Morgen zu gestalten. Die
Corona-Krise lässt uns vieles neu überdenken und anders machen. Wie wir
arbeiten, uns fortbewegen, lernen und miteinander leben – all das wird gerade
neu verhandelt. Wir Grüne treten bei der Kommunalwahl am 13. September dafür an,
Mut zu machen und Hoffnung auf ein besseres Morgen zu geben. Denn eine Rückkehr
zur „alten Normalität“ ist für uns nicht erstrebenswert. Viele Probleme waren
hier schon angelegt: soziale Ungleichheit und ein Bildungssystem, das diese noch
verschärft, der Raubbau an unseren natürlichen Ressourcen, eine schwache soziale
Infrastruktur, ungleiche Aufteilung der Care-Arbeit zwischen den Geschlechtern
und ungleiche demokratische Teilhabechancen. Bei allem notwendigen,
kurzfristigen Krisenmanagement dürfen wir nicht vergessen: Wir haben jetzt die
Chance, langfristige politische Weichen für eine freiere und gerechtere
Gesellschaft zu stellen und für eine widerstandsfähige Wirtschaft, die mit der
Natur arbeitet statt gegen sie. Diese Chance wollen wir nutzen.
Unserem Ansatz, jetzt einen nachhaltigen Wandel zu gestalten, steht eine
Landesregierung gegenüber, die sich dem Mantra der schnellstmöglichen Rückkehr
in „Verantwortungsvolle Normalität“ verschrieben hat. Doch die Betonung liegt
bisher zu wenig auf dem Begriff der „Verantwortung“. Denn die darf weder auf die
Kommunen noch auf die einzelnen Bürger*innen abgewälzt werden. Wer öffnet, trägt
Verantwortung. Dafür, dass im Hintergrund alles getan wird, um Infektionsrisiken
klein zu halten, neue Infektionsketten früh zu erkennen und besonders gefährdete
Gruppen zu schützen. Dafür brauchen wir vor allem eine umfassende Teststrategie
mit mehr Tests in Schulen, Kitas, Pflegeheimen und Sammelunterkünften sowie in
potentiellen Hotspots wie Schlachthöfen, Betrieben der fleischverarbeitenden
Industrie und Logistikzentren. Nur so können Infektionsketten frühzeitig
unterbrochen werden und größere Infektionsausbrüche verhindert werden. Diese
Strategie bleibt die Landesregierung nach wie vor schuldig. Die Beibehaltung der
Maskenpflicht in Bus und Bahn, beim Einkaufen und immer dort, wo die notwendige
physische Distanz nicht eingehalten werden kann, halten wir für ein
verhältnismäßiges Mittel zur Eindämmung von Neuinfektionen.
Wir setzen uns dafür ein, dass diejenigen, die Öffnungen umsetzten - Schul- und
Kitaleitungen, Pflegeheime, kommunale Verwaltungen oder Unternehmer*innen
–genügend Zeit bekommen, sich auf veränderte Regeln einzustellen. Die Vorgaben
und Rahmenbedingungen müssen klar sein und die Landesregierung muss bessere
Unterstützung leisten. Von der Schulöffnung im Mai bis zum skandalösen Fall
Tönnies ist klar geworden, dass Laschets Öffnungspolitik bisher häufig übereilt
und unklar war. Wir Grüne stellen uns entschieden dagegen, wenn die Schuld für
die Konsequenzen eines schlechten Corona-Managements auf andere geschoben wird -
etwa auf aus Südosteuropa eingereisten Arbeitnehmer*innen in der
Fleischindustrie. Es gibt keine Menschen erster und zweiter Klasse, und deshalb
darf es auch bei Arbeits-, Gesundheits- oder Infektionsschutz keine doppelten
Standards geben, so wie es anscheinend jahrelang der Fall gewesen ist. Wer hier
arbeitet, ob mit deutschem, rumänischem oder bulgarischem Pass, hat den
Anspruch, vor Ausbeutung und Gesundheitsgefahren geschützt zu werden.
Wir streiten für eine veränderte Prioritätensetzung im Corona-Management. Armin
Laschets Öffnungspolitik war rhetorisch eine soziale, aber die Lockerungen waren
vor allem ökonomisch getrieben. Für Fußballspiele gab es früher Lösungen als für
Pflegeheime, Möbelhäuser hatten eine dringendere Priorität als
Kinderspielplätze. Vorkehrungen, damit auch Angehörige besonders gefährdeter
Gruppen ihre sozialen Grundbedürfnisse ausleben können, müssen in Zukunft im
Vordergrund stehen. Für Schulen und Kitas braucht es einen Plan B, damit bei
einer zweiten Pandemiewelle eine Alternative zu Totalschließungen besteht. Denn
die Corona-Krise darf nicht zur Bildungskrise werden. Viel zu lang hat die
Perspektive von Kindern und Familien im öffentlichen Krisenmanagement eine
untergeordnete Rolle gespielt. Bei der Schulöffnung haben wir uns früh dafür
ausgesprochen, den Fokus nicht auf Abschlussprüfungen, sondern auf pädagogische
Bedarfe zu legen. Nach den Sommerferien steht nun mit der flächendeckenden
Schulöffnung die nächste Bewährungsprobe an. Wir GRÜNE haben frühzeitig
gefordert, dass rechtzeitig Konzepte dafür entwickelt werden, dass möglichst
alle Schüler*innen wieder regelmäßig Präsenzunterricht in ihrer Schule erleben.
Wir haben dafür auch konkrete Vorschläge vorgelegt. Anders als die
Landesregierung setzen wir dabei aber nicht darauf, dass flächendeckend
Abstandsregelungen ausgesetzt werden und Unterricht im Vollbetrieb stattfindet –
in der Hoffnung, dass es schon gut gehen würde. „Das Prinzip Hoffnung“ ersetzt
keine verantwortliche Planung im Pandemiefall. Wir haben deshalb einen Plan B
vorgeschlagen: Wir brauchen zusätzliches Personal in Form von Lernbegleitteams
u.a. aus Lehramtsstudierenden und Pensionär*innen. Wir brauchen zusätzliche
Räumlichkeiten außerhalb der Schulen, z.B. in Vereinsheimen und
Kirchengemeinden. So kann der Unterricht in festen Kleingruppen organisiert
werden. Gleichzeitig brauchen wir eine Regeltestung von Schüler*innen und
Lehrer*innen. Und es braucht eine Strategie für den Einsatz digitaler
Lernplattformen. Alle Schüler*innen in NRW müssen mit digitalen Geräten und
Kompetenzen ausgestattet werden, damit in Zukunft gemischte Unterrichtskonzepte
ohne Benachteiligung einkommensschwächerer Gruppen möglich sind.
In NRW gibt es hunderttausende Selbstständige und kleine, mittlere Unternehmen.
Auch unter Ihnen sind tausende von der Krise hart getroffen, vor allen aus der
Veranstaltungsbrache, im Gastgewerbe, bei den Schaustellern oder
Kulturschaffenden. Es ist richtig, dass das Land und der Bund mit „Soforthilfen“
und Bürgschaften einen Beitrag leisten, drohende Insolvenzen zu verhindern und
damit die Vielfalt in unserer Wirtschaft, Kultur und dem Gastgewerbe zu
erhalten. Die Soforthilfen des Bundes gehen leider komplett an der
Lebenswirklichkeit vieler Soloselbständigen vorbei, da keine Kosten des
Lebensunterhaltes abgerechnet werden können. Obwohl die restriktiven Auflagen
für Großveranstaltungen verlängert wurden, ließ die Bundesregierung die davon
betroffenen mit ihrem Konjunkturpaket im Regen stehen. Inzwischen drohen für
viele, die das Bundesprogramm in NRW in Anspruch genommen haben, Rückzahlungen,
da die Landesregierung zu Beginn andere Voraussetzungen kommuniziert hatte.
Sollte es bei einer Rückzahlungspflicht bleiben, muss der Zeitraum der
Rückzahlung von Ende Dezember deutlich nach hinten geschoben werden,
möglicherweise bis zum Zeitpunkt, bis ein Impfstoff gefunden ist. Auf enormen
Druck u.a. durch GRÜNE hat die Landesregierung nachgesteuert und ein eigenes
kleines Hilfsprogramm zur Existenzsicherung aufgelegt, das allerdings mit so
vielen Hürden und Auflagen versehen wurde, dass es nur wenige in Anspruch nehmen
können. Wir erneuern unsere Forderung nach einem wirksamen Rettungsschirm für
Betriebe und Selbstständige, die unsere Innenstädte und das gesellschaftliche
Leben tragen: Hotellerie, Gaststätten, Einzelhandel und Kulturschaffende.
Wir haben in Nordrhein-Westfalen einen gut aufgestellten Katastrophenschutz. Das
haben die – zumeist ehrenamtlichen – Mitglieder von Feuerwehr, Technischem
Hilfswerk und Hilfsorganisationen auch in der aktuellen Corona-Krise wieder
einmal unter Beweis gestellt. Jetzt gilt es jedoch auch, wichtige Lehren aus der
Corona-Krise zu ziehen und eine bessere Vorsorge für die Zukunft zu betreiben.
Risikoanalysen für unterschiedliche Katastrophenszenarien müssen verpflichtend
sein. Und die Ergebnisse müssen von Bund, Ländern und Kommune dann auch
umgesetzt werden. Anhand der bereits in der Vergangenheit durchgeführten
Risikoanalysen gilt es jetzt zu bewerten, wie Nordrhein-Westfalen für etwaige
Krisen aufgestellt ist. Wir fordern die Landesregierung hierzu auf, eine
Kommission „Katastrophenvorsorge NRW“ einzusetzen und die Ergebnisse dann auch
entsprechend umzusetzen, beispielsweise, indem mehr krisenrelevante
Infrastruktur von Schutzausrüstung bis zu Krankenhauskapazitäten vorgehalten
wird. Jetzt ist auch die Zeit, die Rechtsgrundlagen zu schaffen, um im
Krisenfall Unternehmen in besonders krisenrelevanten Branchen in die Pflicht zu
nehmen. Kritische Infrastrukturen müssen verpflichtend ausreichend Vorsorge
betreiben, um im Krisenfall die Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen
Gütern und Dienstleistungen aufrecht erhalten zu können.
Während landesweit 59 Krisenstäbe in den Kreisen und kreisfreien Städten sowie
der Bezirksregierungen aktiviert sind, um alle Aktivitäten rund die Corona-Krise
zu koordinieren, ist und war während der gesamten Zeit ein Krisenstab nicht
aktiviert: Der Krisenstab der Landesregierung. Wir wollen, dass die staatlichen
Behörden im Krisenfall handlungsfähiger werden: Es muss klar sein, wer was zu
tun hat. Das darf nicht erst in der Krise geklärt werden. Die Kompetenzen
zwischen den Ressorts für den Krisenfall müssen klar geregelt werden. Wir
fordern außerdem die Einrichtung einer Zentralstelle beim Bundesamt für
Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, die den Informationsaustausch über
Ländergrenzen hinweg verbessern und - wenn nötig - ein einheitliches Vorgehen
insbesondere im Hinblick auf den Einsatz begrenzter Ressourcen absichern soll.
Katastrophenschutz baut auf Selbstschutz und Selbsthilfe auf. Ein vorsorgender
Staat unterstützt die Bevölkerung darin, sich selbst zu helfen. Deshalb wollen
wir, dass das Land gemeinsam mit den Organisationen im Katastrophenschutz ein
Aufklärungsprogramm auflegt, das die Selbsthilfefähigkeit verbessert - von
Erste-Hilfe-Kursen, (Online-)Trainings für passendes Verhalten in
Gefahrensituationen bis zur Aufklärung zum Vorteil von Bevorratung von
Lebensmitteln
Ohne die starke Büger*innengesellschaft in NRW wären wir wesentlich schlechter
durch die Krise gekommen – von der spontanen Nachbarschaftshilfe bis zu den
großen Hilfsorganisationen haben wir ein Netz, das uns trägt und Sicherheit
gibt. Dieses Netz des freiwilligen Engagements wollen wir stärken – die
Feuerwehren, das technische Hilfswerk, die Hilfsorganisationen, aber auch kleine
Vereine und Initiativen. Wir wollen eine Ehrenamtsstrategie mit breiter
Beteiligung, um die Rahmenbedingung und die Unterstützung für Ehrenamt und
Engagement zu verbessern. Wir wollen die kontinuierliche Aus- und Fortbildung
erleichtern, Barrieren abbauen und die Vielfalt unserer Gesellschaft im
Engagement noch besser repräsentiert wissen.
Die Corona-Krise überstehen wir nur in einem starken, gemeinsam agierenden
Europa. Wenn in der Not Patient*innen aus Italien, Frankreich und anderen
Nachbarländern in NRW behandelt werden, lebt die Solidarität neu auf. Wir
begrüßen eine deutlich gestärkte europäische Zusammenarbeit im
Gesundheitsbereich, um vorhandene Ressourcen gemeinsam effizient zu nutzen,
damit Europa widerstandsfähiger aus der Krise hervorgeht. Europa-weit gute
Regeln ermöglichen auch uneingeschränkte Reisefreiheit und den Binnenmarkt, von
dem NRW im Herzen Europas besonders profitiert. Wer blind Grenzen schließt
gefährdet, was in Jahrzehnten der der Zusammenarbeit erreicht wurde und lässt alte
Ressentiments aufleben. Wenn auf beiden Seiten gute Regeln herrschen, machen
Grenzschließungen keinen Sinn. Wir Grüne setzen uns für europäische
Zusammenarbeit und offene Grenzen in Europa ein.
Bei der Bekämpfung der Corona-Krise haben Staat, Wirtschaft und Gesellschaft
Handlungsfähigkeit bewiesen. Unglaubliche Ressourcen wurden mobilisiert. Das
gleiche Engagement muss auch für die Bewahrung unserer natürlichen
Lebensgrundlagen gelten. Alle Investitionen müssen deshalb jetzt eine doppelte
Rendite haben: Für den Wiederaufschwung und für eine nachhaltigere, gerechtere
und widerstandsfähigere Gesellschaft. Der Weg aus der Krise muss vom
Leitgedanken der sozialen, demokratischen und wirtschaftlichen Teilhabe, der
Geschlechtergerechtigkeit, der Wahrung unserer planetaren Grenzen und der
Zukunftsfähigkeit getragen sein. Wir GRÜNE wollen jetzt die Chance ergreifen,
NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion in Europa umzugestalten und die
sozial-ökologische Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft zum Erfolg
zu bringen. Wir wollen nicht weniger als ein grünes Wirtschaftswunder in NRW.
Jetzt ist der richtige Moment, den wir nutzen müssen. Wer diese einmalige Chance
vertut, wie die Bundes- und Landesregierung mit ihren Konjunkturprogrammen und
dem Kohleausstiegsgesetz, fährt in Richtung Abstellgleis.
Mit Werkzeugen der Vergangenheit lassen sich die Weichen für die Zukunft nicht
stellen.
Auch das beschlossene Kohleausstiegsgesetz stellt nicht die richtigen Weichen.
Es ist vielmehr die einseitige Aufkündigung des Kohlekompromisses durch Bundes-
und Landesregierung. Der Kohleausstieg ist zu langsam und zu teuer. Schuld trägt
daran auch die Regierung Laschet, die RWE Geschenke in Milliardenhöhe gesichert
hat – auf Kosten der Interessen der Menschen in den Tagebaurandkommunen und auf
Kosten des Klimaschutzes. Ohne Begründung ließ sich der Ministerpräsident eine
„energiewirtschaftliche Notwendigkeit“ des Tagebaus Garzweiler ins Gesetz
schreiben. Es ist richtig, dass nun Verfassungsklage gegen das
Kohleausstiegsgesetz geführt wird.
Für einen Green New Deal in NRW fordern wir:
Die Corona-Krise betrifft uns alle, aber sie trifft manche härter als
andere.Bestehende soziale Ungleichheiten wurden durch die Krise weiter
verschärft und neue Schieflagen produziert. Gleichzeitig haben wir eine neue
Wertschätzung für gesellschaftliche Solidarität und einen vorsorgenden und
versichernden Sozialstaat erfahren. Dieser Solidargedanke muss auch die mittel-
und langfristige Bewältigung der Pandemie prägen. Das bedeutet auch,
Verteilungsfragen zu stellen – und gerecht zu beantworten, damit durch die Krise
nicht von unten nach oben umverteilt wird.
Durch die Krise müsste endlich allen klar sein: Für einen schlanken Staat zahlen
wir am Ende eine dicke Rechnung. Kostenreduktion um jeden (gesellschaftlichen)
Preis muss dem Prinzip der Vorsorge weichen. Die Welle des Kaputtsparens der
Verwaltungen etwa in den öffentlichen Gesundheitsämtern oder im Arbeitsschutz
ging zu Lasten derer, die auf gut ausgestattete staatliche Infrastruktur
besonders angewiesen sind, weil sie sich nicht aus den öffentlichen Angeboten
herauskaufen können. Wir Grüne wollen aus dieser Krise die richtigen Schlüsse
ziehen, um gestärkt aus ihr hervorzugehen. Wir wollen eine Gesellschaft der
Vielen, in der jede*r ungeachtet des Geschlechts, der Herkunft oder anderer
Merkmale gleiche gesellschaftliche und politische Teilhabe erfährt.
Dass wir im internationalen Vergleich gut durch die Krise gekommen sind, hat
auch damit zu tun, dass unsere öffentliche Daseinsversorge in zentralen
Bereichen nicht privatisiert und die Gesundheitsversorgung nicht komplett dem
Individuum auferlegt sind. Und dort, wo Vorhaltungskapazitäten zunächst fehlten,
war dies oft auf den gestiegenen Profitdruck im Gesundheitssystem
zurückzuführen.
Wir GRÜNE wollen das Gesundheits- und Pflegewesen aufwerten – das bedeutet eine
bessere Personalausstattung, höhere Löhne, mehr Reservekapazitäten, die
Rücknahme von Leistungsausgrenzungen und nicht zuletzt die Stärkung des
öffentlichen Gesundheitsdienstes. Die Profitorientierung im Gesundheitsbereich
muss enden. In der aktuell laufenden Diskussion um die Zukunft der
Krankenhausplanung setzen wir auf einen Ansatz vielfältig aufgestellter
Gesundheitsregionen, in denen Standorte mit Grundversorgung, solche mit
fachlicher Spezialisierung, die Möglichkeiten der Digitalisierung – Stichwort:
virtuelles Krankenhaus – und ein gutes Netz niedergelassener Ärzt*innen in einem
zukunftsfähigen Gesamtkonzept zusammengebracht werden. Oberster Maßstab ist für
uns die Versorgungssicherheit und ein an den Bedarfen der Menschen aufgestelltes
Gesundheitssystem, das in zentralen Bereichen den Kräften des Marktes und der
Profitorientierung entzogen ist.
Wie sehr wir alle von Erzieher*innen, Verkäufer*innen und speziell von Menschen
in den Gesundheitsberufen abhängen, wurde in der Krise deutlich. Die politische
Gunst der Stunde, diese als systemrelevant identifizierten Berufe auch
tatsächlich langfristig besser zu bezahlen und in den Schutz von Tarifverträgen
einzubeziehen, darf nicht verpasst werden. Die Stützen unserer Gesellschaft
dürfen nicht mit Applaus und Einmalzahlungen abgespeist werden. Ihre
Arbeitsbedingungen und ihre Entlohnung wollen wir durch Rahmentarifverträge und
höhere Branchenmindestlöhne strukturell verbessern, im Handel etwa über eine
Initiative zur Vereinfachung der Allgemeinverbindlichkeit der bestehenden
Tarifverträge. In der Pflege und im Sozial- und Erziehungsbereich verschärft
sich der Fachkräftemangel in den zunehmend hochqualifizierten Tätigkeiten immer
weiter. Personalgewinnung kann in diesen Bereichen nur mit entsprechend guter
Bezahlung und besseren Arbeitsbedingungen gelingen. In vorrangig von Männern
ausgeübten Berufen mit vergleichbarer Qualifizierung sind die Löhne deutlich
höher. Wir streiten für gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit!
Dabei geht es auch um eine generelle Neubewertung von (Care-)Tätigkeiten.
Mit dem Abflauen der ersten Pandemie-Welle ist ein guter Zeitpunkt gekommen,
Home-Office bzw. mobiles Arbeiten politisch verbindlich zu gestalten. Die
Erfahrungen aus der Krise haben das Potenzial für Umwelt, Klima, eine
Verkehrswende und mehr Zeit für die Familie aufgezeigt. Hier können wir die
Chancen des digitalen Wandels nutzen. Wir setzen uns für ein Recht auf Home-
Office in allen Tätigkeitsfeldern und Bereichen, wo dies möglich ist. Dabei muss
klar sein: Home-Office ist kein Ersatz für Kinderbetreuung. Arbeitnehmer*innen
müssen mit klaren, an neue Arbeitsmodelle angepasste, aber nicht weniger
restriktiven arbeitsrechtlichen Regelungen vor einer Entgrenzung von Privatem
und Beruflichen geschützt werden. Zudem muss es verlässliche Regelungen im
Rahmen der Arbeitsstättenverordnung geben, damit der Gesundheitsschutz auch im
Home-Office gewährleistet ist. Weiterhin müssen wir Arbeitnehmer*innen wirksam
vor Überwachung und Verletzung ihrer Privatsphäre über digitale Geräte im Home-
Office schützen.
Wir brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag, der demokratische,
gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe für alle ermöglicht. Es geht um nichts
weniger als die Demokratisierung aller Lebensbereiche. Dafür treten wir GRÜNE
seit langem ein. Beteiligungsmöglichkeiten müssen gestärkt werden, etwa durch
zufallsgeloste Bürger*innenräte auf allen politischen Ebenen von der Kommune bis
zur EU. Wir werden die Möglichkeit der Digitalisierung für wirkmächtige,
demokratische und partizipative Prozesse nutzen, demokratische Mitbestimmung in
Schulen und Betrieben ausweiten und dafür sorgen, dass sich die Vielfalt unserer
Gesellschaft, insbesondere unserer Einwanderungsgesellschaft, besser in unseren
Parlamenten abbildet. Wir GRÜNE NRW wollen als Partei einlösen, was wir für die
ganze Gesellschaft fordern: strukturelle Diskriminierung mit strukturellen
Änderungen zu beantworten. Wir bekennen uns zu der von der AG Vielfalt des
Bundesverbandes von BÜNDNIS/90DIE GÜNEN entwickelten Instrumenten:
Repräsentation gesellschaftlicher Vielfalt als verpflichtendes Satzungsziel, das
regelmäßig evaluiert wird; Empowerment über Mentoring und andere Programme sowie
Institutionalisierung der Ziele über entsprechende Strukturen in unserer Partei.
Kinder und Jugendliche sind von der Corona-Krise am stärksten betroffen und
müssen am längsten mit den politischen Entscheidungen von heute leben. Sie haben
aber kaum politisches Mitspracherecht. Wir Grüne unterstützen junge Menschen
dabei, echte Mitspracherechte und Beteiligung zu erstreiten. Es ist höchste
Zeit, dass Bund und Länder das Wahlalter für alle Wahlen auf 16 absenken. Wir
setzen uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche in Kitas, Schulen und in den
Städten und Gemeinden dauerhaft mehr Mitspracherechte erhalten. Kinder und
Jugendliche brauchen auch mehr Platz und (Frei-)Räume in unseren Städten und
Gemeinden – auf öffentlichen Plätzen, im Straßenverkehr, in Jugendzentren und
durch mobile Angebote. Und Kinder und Jugendliche brauchen eine bessere
finanzielle Absicherung. Deshalb streiten wir für eine Kindergrundsicherung. Mit
den erhöhten Hygienebedingungen, die den Besuch der Kita oder Schule schon mit
einem leichten Schnupfen ausschließen, werden viele Kinder absehbar häufiger zu
Hause betreut werden müssen– deshalb streiten wir weiter für ein Corona-
Elterngeld.
Die Corona Krise ist zu einer Krise der Frauen geworden. Deutlich mehr Frauen
als Männer verlieren durch die Krise und aufgrund der Ausrichtung der
Konjunkturpakete auf traditionell männerdominierte Branchen ihre Jobs.
Gleichzeitig leisten sie noch mehr Care-Arbeit von Pflege über Haushalt und
Erziehung, die durch den Wegfall staatlicher Leistungen anfällt. Weibliche
Stimmen fehlen dadurch im öffentlichen Diskurs. Frauen dürfen nicht zu den
Verliererinnen der Krise werden. Wir brauchen mehr Frauen in verantwortlichen
Positionen im Krisenmanagement und auf allen
Entscheidungsebenen.Konjunkturmittel müssen mindestens hälftig explizit bei
weiblichen Beschäftigten und von Frauen geführten Unternehmen ankommen und das
Leben von Frauen verbessern. Dafür braucht es vorausschauende Planung durch
Gender-Folgeabschätzung vor Einsatz der Mittel aus den Konjunkturpaketen sowie
wirksame Kontrolle mittels Gender Budgeting. Programme, die der strukturellen
Benachteiligung von Frauen entgegenwirken– von Quotierung in der Wirtschaft und
auf dem Arbeitsmarkt über den Ausbau von Betreuungsinfrastruktur bis hin zu
Programmen, die im Bildungsbereich ansetzen – müssen in der Krise ausgebaut und
verstärkt werden. Alleinerziehende und von Mehrfachdiskriminierung Bbetroffene,
etwa aufgrund ihrer ethnischen Herkunft oder einer Behinderung, sind von der
Krise häufig besonders stark betroffen und müssen deshalb auch besonders in den
Fokus dieser Maßnahmen rücken.
Deutschland lebt seit Jahrzehnten von seiner Substanz, was die Infrastruktur
betrifft.. Das sehen wir jetzt überdeutlich bei Gesundheitsämtern,
Arbeitsschutzbehörden, der hygienischen Ausstattung von Schulen oder dem
öffentlichen Nahverkehr. Insbesondere Kommunen brauchen einen Rettungsschirm,
müssen mit der Hilfe von Bund und Land von ihren Altschulden befreit und in die
Lage versetzt werden, Vorsorge durch eine funktionierende Infrastruktur zu
leisten. Vorsorge und Krisenfestigkeit müssen auch leitende Prinzipien der
Wirtschaftspolitik werden. Viele Unternehmen in Europa sind zu stark auf globale
Lieferketten und einzelne Zuliefer(länder) angewiesen, selbst bei essentiellen
Gütern wie Medikamenten und Gesundheitstechnik. Das macht unsere Wirtschaft und
unsere Versorgung verletzlich. Europa und Deutschland brauchen eine
Pandemiewirtschaft für lebensnotwendige Güter und müssen mehr auf regionale
Wirtschaftskreisläufe setzen.
Mit der Pandemie haben wir einen Schub der Digitalisierung in unseren Alltag
erlebt. Was sich durch Corona ungeplant entwickelt hat, muss jetzt politisch
gestaltet werden und mit Datensouveränität und zeitgemäßem, modernen
Arbeitsrecht in Einklang gebracht werden. Spätestens seit Corona ist ohne Zugang
zur digitalen Welt Teilhabe an unserer Gesellschaft unmöglich geworden. Das
bedeutet zum einen: Schnelles Internet an jeder Milchkanne ist Teil der
Daseinsvorsorge. Und ohne digitales Know-How, Internetanschluss und Endgeräte
werden nicht nur Schüler*innen abgehängt, sondern auch gerade ältere Menschen
und Menschen in schwierigen Lebenssituationen. Sie brauchen Unterstützung, damit
Digitalisierung soziale Ungleichheiten nicht weiter verschärft. Wir brauchen
deshalb auch einen Digitalpakt für die Sozialwirtschaft, um Angebote durch die
Krise hindurch und auch danach aufrecht zu erhalten.
Die Corona-App hat gezeigt, dass Datensicherheit und -sparsamkeit mit digitalem
Fortschritt Hand in Hand gehen können. Das führt zu einer hohen Akzeptanz der
App, auch im internationalen Vergleich. Hier liegt für uns die Zukunft der
Digitalisierung made in NRW. Allerdings zeigt sich auch bei der Corona App, dass
wir die digitale Teilhabe barriereärmer gestalten müssen. Viele Menschen in
unserem Land können die App nicht nutzen, da ihre Smartphones nicht den neuesten
Standards entsprechen.
Dem Einzelhandel droht durch die Corona-Krise eine Pleitewelle und gleichzeitig
eine noch größere Konzentration auf einige wenige Online-Händler. Weder Bundes-
noch Landesregierung haben eine Antwort auf diese Prozesse, die durch Corona
lediglich beschleunigt werden. Wir brauchen dringend mehr Förderung für die
Digitalisierung des Einzelhandels und Maßnahmen, um Leerstand und Verödung von
Innenstädten und Dörfern zu verhindern. Die Bundesregierung muss die EU-
Ratspräsidentschaft für eine faire europäische Besteuerung der Internetriesen
nutzen.
Die Digitalisierung kann die Energiewende voranbringen, sie kann uns neue Wege
aufzeigen, Energie und Ressourcen zu sparen, unsere Umwelt und Arten zu schützen
und kann den Beschäftigten mehr Freiheitsgrade – und nicht mehr Druck – in der
Arbeitswelt verschaffen, der Selbstbestimmtheit der Einzelnen dienen. Nichts
davon geschieht aber von allein. Digitalisierung ist das Werkzeug, eine
Nachhaltigkeitsgesellschaft das Ziel.
Wir Grüne treten bei bei der Kommunalwahl am 13. September dafür an, Mut zu
machen und Hoffnung auf ein besseres Morgen geben. Damit fangen wir dort an, wo
der Alltag stattfindet: in den Städten, Gemeinden und Kreisen. Denn Zukunft
entscheidet sich hier.
In den Kommunen gestalten wir heute das Morgen:
Unsere Städte brauchen Gestaltungsspielraum. Gerade in der Corona-Krise zeigt
sich, wie wichtig handlungsfähige Kommunen sind. Gleichzeitig steigen die
krisenbedingten Ausgaben, z.B. in den Gesundheitsämtern oder kommunalen
Krankenhäusern. Die Fixkosten, etwa für den Betrieb von Kitas, Museen, Theatern,
Bibliotheken oder des ÖPNV, bleiben weitestgehend bestehen. Die Einnahmen aus
Gebühren und Eintrittsgeldern gehen dagegen stark zurück oder bleiben komplett
aus. Vor allem die steuerlichen Einnahmeausfälle werden die Kommunen hart
treffen, wie etwa bei der Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle
Die Entlastung der kommunalen Haushalte über die stärkere Übernahme der Kosten
der Unterkunft durch den Bund ist schon lange grüne Forderung, kann aber nur ein
erster Schritt sein. Wir sehen Bund und Länder in der Verantwortung die Kommunen
bei der Bewältigung der Altschuldenproblematik zu unterstützen. Die Bundes- und
die Landesregierung kneifen bei der Altschuldenfrage weiterhin. Wir brauchen ein
zweites Landeskonjunkturpaket, in demder endlich eine Lösung zur Entschuldung der
Kommunen gefunden wird. Damit es überall in NRW genug Geld für Schwimmbäder,
Büchereien und attraktive Spielplätze gibt.
Daher fordern wir GRÜNE für Maßnahmen des Infektionsschutzes eine zwischen Bund und Ländern abgestimmte, fortentwickelte, permanent evaluierte und transparente Maßnahmenliste mit Sachständen und Bewertungsergebnissen. Ebenso wollen wir die Rechtsgrundlagen für pandemiebedingte Grundrechtseinschränkungen im Hinblick auf Rechtssicherheit, Abwägung der betroffenen Schutzgüter und Transparenz überprüfen und bei Bedarf für eine Änderung eintreten.
Die Corona-Pandemie beherrscht seit Monaten den Alltag in Nordrhein-Westfalen.
Hier fand einer der ersten großen Ausbrüche statt. Fast 50.000 Menschen haben
sich bisher mit dem Corona-Virus infiziert und über 1.600 Menschen sind in
diesem Zusammenhang verstorben. Monate lang konnten Kinder nicht in die Kita
oder zur Schule gehen. Viele Eltern, besonders Frauen, haben ihren Jahresurlaub
als Aushilfserzieher*innen und -lehrer*innen verbracht. Hunderttausende
Nordrheinwestfäl*innen sind in Kurzarbeit oder haben ihre Arbeit verloren,
unzählige wirtschaftliche Existenzen sind gefährdet oder vernichtet. Der Betrieb
vieler Einrichtungen läuft immer noch eingeschränkt.
Deutschland und NRW sind im internationalen Vergleich relativ glimpflich durch
die erste Pandemie-Welle gekommen. Wir Grüne haben von Anfang an die strikten
Maßnahmen zur Eindämmung des Virus unterstützt. Was wir in vielen anderen
Politikbereichen seit Jahren fordern – Listen to Science – wurde zu Beginn der
Pandemie erfolgreich umgesetzt. Das hat viele Menschenleben gerettet und unser
Gesundheitssystem vor der Überforderung bewahrt.
Wir befinden uns immer noch mitten in der Pandemie. Bis ein Impfstoff oder
wirksames Medikament gefunden und verbreitet ist, wird uns die Eindämmung des
Virus noch viele Monate begleiten. Für uns Grüne steht an oberster Stelle, dass
wir das Virus so in Schach halten, dass die Infektionsketten vor Ort
nachvollziehbar bleiben und wir nicht nochmal ähnlich tiefgreifende Shutdown-
Maßnahmen wie im März und April brauchen. Das ist eine riesige Herausforderung
und stellt Politik vor schwierige Abwägungen, die Balance zwischen Gesundheits-
und Infektionsschutz auf der einen und der Einschränkung von Freiheit auf der
anderen Seite zu treffen. Leitfaden dafür muss ein wissenschaftlich fundiertes
Corona-Management sein, das dem Vorsorgeprinzip folgt, die Lebenssituation der
Schwächsten berücksichtigt und Bürger*innen sowie denen, die diese Politik
umsetzen, klar und transparent kommuniziert wird.
Daher fordern wir GRÜNE für Maßnahmen des Infektionsschutzes eine zwischen Bund und Ländern abgestimmte, fortentwickelte, permanent evaluierte und transparente Maßnahmenliste mit Sachständen und Bewertungsergebnissen. Ebenso wollen wir die Rechtsgrundlagen für pandemiebedingte Grundrechtseinschränkungen im Hinblick auf Rechtssicherheit, Abwägung der betroffenen Schutzgüter und Transparenz überprüfen und bei Bedarf für eine Änderung eintreten.
Zugleich wollen wir GRÜNE auch über das kurzfristige Krisenmanagement
hinausdenken, wollen Gelegenheiten nutzen, heute das Morgen zu gestalten. Die
Corona-Krise lässt uns vieles neu überdenken und anders machen. Wie wir
arbeiten, uns fortbewegen, lernen und miteinander leben – all das wird gerade
neu verhandelt. Wir Grüne treten bei der Kommunalwahl am 13. September dafür an,
Mut zu machen und Hoffnung auf ein besseres Morgen zu geben. Denn eine Rückkehr
zur „alten Normalität“ ist für uns nicht erstrebenswert. Viele Probleme waren
hier schon angelegt: soziale Ungleichheit und ein Bildungssystem, das diese noch
verschärft, der Raubbau an unseren natürlichen Ressourcen, eine schwache soziale
Infrastruktur, ungleiche Aufteilung der Care-Arbeit zwischen den Geschlechtern
und ungleiche demokratische Teilhabechancen. Bei allem notwendigen,
kurzfristigen Krisenmanagement dürfen wir nicht vergessen: Wir haben jetzt die
Chance, langfristige politische Weichen für eine freiere und gerechtere
Gesellschaft zu stellen und für eine widerstandsfähige Wirtschaft, die mit der
Natur arbeitet statt gegen sie. Diese Chance wollen wir nutzen.
Unserem Ansatz, jetzt einen nachhaltigen Wandel zu gestalten, steht eine
Landesregierung gegenüber, die sich dem Mantra der schnellstmöglichen Rückkehr
in „Verantwortungsvolle Normalität“ verschrieben hat. Doch die Betonung liegt
bisher zu wenig auf dem Begriff der „Verantwortung“. Denn die darf weder auf die
Kommunen noch auf die einzelnen Bürger*innen abgewälzt werden. Wer öffnet, trägt
Verantwortung. Dafür, dass im Hintergrund alles getan wird, um Infektionsrisiken
klein zu halten, neue Infektionsketten früh zu erkennen und besonders gefährdete
Gruppen zu schützen. Dafür brauchen wir vor allem eine umfassende Teststrategie
mit mehr Tests in Schulen, Kitas, Pflegeheimen und Sammelunterkünften sowie in
potentiellen Hotspots wie Schlachthöfen, Betrieben der fleischverarbeitenden
Industrie und Logistikzentren. Nur so können Infektionsketten frühzeitig
unterbrochen werden und größere Infektionsausbrüche verhindert werden. Diese
Strategie bleibt die Landesregierung nach wie vor schuldig. Die Beibehaltung der
Maskenpflicht in Bus und Bahn, beim Einkaufen und immer dort, wo die notwendige
physische Distanz nicht eingehalten werden kann, halten wir für ein
verhältnismäßiges Mittel zur Eindämmung von Neuinfektionen.
Wir setzen uns dafür ein, dass diejenigen, die Öffnungen umsetzten - Schul- und
Kitaleitungen, Pflegeheime, kommunale Verwaltungen oder Unternehmer*innen
–genügend Zeit bekommen, sich auf veränderte Regeln einzustellen. Die Vorgaben
und Rahmenbedingungen müssen klar sein und die Landesregierung muss bessere
Unterstützung leisten. Von der Schulöffnung im Mai bis zum skandalösen Fall
Tönnies ist klar geworden, dass Laschets Öffnungspolitik bisher häufig übereilt
und unklar war. Wir Grüne stellen uns entschieden dagegen, wenn die Schuld für
die Konsequenzen eines schlechten Corona-Managements auf andere geschoben wird -
etwa auf aus Südosteuropa eingereisten Arbeitnehmer*innen in der
Fleischindustrie. Es gibt keine Menschen erster und zweiter Klasse, und deshalb
darf es auch bei Arbeits-, Gesundheits- oder Infektionsschutz keine doppelten
Standards geben, so wie es anscheinend jahrelang der Fall gewesen ist. Wer hier
arbeitet, ob mit deutschem, rumänischem oder bulgarischem Pass, hat den
Anspruch, vor Ausbeutung und Gesundheitsgefahren geschützt zu werden.
Wir streiten für eine veränderte Prioritätensetzung im Corona-Management. Armin
Laschets Öffnungspolitik war rhetorisch eine soziale, aber die Lockerungen waren
vor allem ökonomisch getrieben. Für Fußballspiele gab es früher Lösungen als für
Pflegeheime, Möbelhäuser hatten eine dringendere Priorität als
Kinderspielplätze. Vorkehrungen, damit auch Angehörige besonders gefährdeter
Gruppen ihre sozialen Grundbedürfnisse ausleben können, müssen in Zukunft im
Vordergrund stehen. Für Schulen und Kitas braucht es einen Plan B, damit bei
einer zweiten Pandemiewelle eine Alternative zu Totalschließungen besteht. Denn
die Corona-Krise darf nicht zur Bildungskrise werden. Viel zu lang hat die
Perspektive von Kindern und Familien im öffentlichen Krisenmanagement eine
untergeordnete Rolle gespielt. Bei der Schulöffnung haben wir uns früh dafür
ausgesprochen, den Fokus nicht auf Abschlussprüfungen, sondern auf pädagogische
Bedarfe zu legen. Nach den Sommerferien steht nun mit der flächendeckenden
Schulöffnung die nächste Bewährungsprobe an. Wir GRÜNE haben frühzeitig
gefordert, dass rechtzeitig Konzepte dafür entwickelt werden, dass möglichst
alle Schüler*innen wieder regelmäßig Präsenzunterricht in ihrer Schule erleben.
Wir haben dafür auch konkrete Vorschläge vorgelegt. Anders als die
Landesregierung setzen wir dabei aber nicht darauf, dass flächendeckend
Abstandsregelungen ausgesetzt werden und Unterricht im Vollbetrieb stattfindet –
in der Hoffnung, dass es schon gut gehen würde. „Das Prinzip Hoffnung“ ersetzt
keine verantwortliche Planung im Pandemiefall. Wir haben deshalb einen Plan B
vorgeschlagen: Wir brauchen zusätzliches Personal in Form von Lernbegleitteams
u.a. aus Lehramtsstudierenden und Pensionär*innen. Wir brauchen zusätzliche
Räumlichkeiten außerhalb der Schulen, z.B. in Vereinsheimen und
Kirchengemeinden. So kann der Unterricht in festen Kleingruppen organisiert
werden. Gleichzeitig brauchen wir eine Regeltestung von Schüler*innen und
Lehrer*innen. Und es braucht eine Strategie für den Einsatz digitaler
Lernplattformen. Alle Schüler*innen in NRW müssen mit digitalen Geräten und
Kompetenzen ausgestattet werden, damit in Zukunft gemischte Unterrichtskonzepte
ohne Benachteiligung einkommensschwächerer Gruppen möglich sind.
In NRW gibt es hunderttausende Selbstständige und kleine, mittlere Unternehmen.
Auch unter Ihnen sind tausende von der Krise hart getroffen, vor allen aus der
Veranstaltungsbrache, im Gastgewerbe, bei den Schaustellern oder
Kulturschaffenden. Es ist richtig, dass das Land und der Bund mit „Soforthilfen“
und Bürgschaften einen Beitrag leisten, drohende Insolvenzen zu verhindern und
damit die Vielfalt in unserer Wirtschaft, Kultur und dem Gastgewerbe zu
erhalten. Die Soforthilfen des Bundes gehen leider komplett an der
Lebenswirklichkeit vieler Soloselbständigen vorbei, da keine Kosten des
Lebensunterhaltes abgerechnet werden können. Obwohl die restriktiven Auflagen
für Großveranstaltungen verlängert wurden, ließ die Bundesregierung die davon
betroffenen mit ihrem Konjunkturpaket im Regen stehen. Inzwischen drohen für
viele, die das Bundesprogramm in NRW in Anspruch genommen haben, Rückzahlungen,
da die Landesregierung zu Beginn andere Voraussetzungen kommuniziert hatte.
Sollte es bei einer Rückzahlungspflicht bleiben, muss der Zeitraum der
Rückzahlung von Ende Dezember deutlich nach hinten geschoben werden,
möglicherweise bis zum Zeitpunkt, bis ein Impfstoff gefunden ist. Auf enormen
Druck u.a. durch GRÜNE hat die Landesregierung nachgesteuert und ein eigenes
kleines Hilfsprogramm zur Existenzsicherung aufgelegt, das allerdings mit so
vielen Hürden und Auflagen versehen wurde, dass es nur wenige in Anspruch nehmen
können. Wir erneuern unsere Forderung nach einem wirksamen Rettungsschirm für
Betriebe und Selbstständige, die unsere Innenstädte und das gesellschaftliche
Leben tragen: Hotellerie, Gaststätten, Einzelhandel und Kulturschaffende.
Wir haben in Nordrhein-Westfalen einen gut aufgestellten Katastrophenschutz. Das
haben die – zumeist ehrenamtlichen – Mitglieder von Feuerwehr, Technischem
Hilfswerk und Hilfsorganisationen auch in der aktuellen Corona-Krise wieder
einmal unter Beweis gestellt. Jetzt gilt es jedoch auch, wichtige Lehren aus der
Corona-Krise zu ziehen und eine bessere Vorsorge für die Zukunft zu betreiben.
Risikoanalysen für unterschiedliche Katastrophenszenarien müssen verpflichtend
sein. Und die Ergebnisse müssen von Bund, Ländern und Kommune dann auch
umgesetzt werden. Anhand der bereits in der Vergangenheit durchgeführten
Risikoanalysen gilt es jetzt zu bewerten, wie Nordrhein-Westfalen für etwaige
Krisen aufgestellt ist. Wir fordern die Landesregierung hierzu auf, eine
Kommission „Katastrophenvorsorge NRW“ einzusetzen und die Ergebnisse dann auch
entsprechend umzusetzen, beispielsweise, indem mehr krisenrelevante
Infrastruktur von Schutzausrüstung bis zu Krankenhauskapazitäten vorgehalten
wird. Jetzt ist auch die Zeit, die Rechtsgrundlagen zu schaffen, um im
Krisenfall Unternehmen in besonders krisenrelevanten Branchen in die Pflicht zu
nehmen. Kritische Infrastrukturen müssen verpflichtend ausreichend Vorsorge
betreiben, um im Krisenfall die Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen
Gütern und Dienstleistungen aufrecht erhalten zu können.
Während landesweit 59 Krisenstäbe in den Kreisen und kreisfreien Städten sowie
der Bezirksregierungen aktiviert sind, um alle Aktivitäten rund die Corona-Krise
zu koordinieren, ist und war während der gesamten Zeit ein Krisenstab nicht
aktiviert: Der Krisenstab der Landesregierung. Wir wollen, dass die staatlichen
Behörden im Krisenfall handlungsfähiger werden: Es muss klar sein, wer was zu
tun hat. Das darf nicht erst in der Krise geklärt werden. Die Kompetenzen
zwischen den Ressorts für den Krisenfall müssen klar geregelt werden. Wir
fordern außerdem die Einrichtung einer Zentralstelle beim Bundesamt für
Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, die den Informationsaustausch über
Ländergrenzen hinweg verbessern und - wenn nötig - ein einheitliches Vorgehen
insbesondere im Hinblick auf den Einsatz begrenzter Ressourcen absichern soll.
Katastrophenschutz baut auf Selbstschutz und Selbsthilfe auf. Ein vorsorgender
Staat unterstützt die Bevölkerung darin, sich selbst zu helfen. Deshalb wollen
wir, dass das Land gemeinsam mit den Organisationen im Katastrophenschutz ein
Aufklärungsprogramm auflegt, das die Selbsthilfefähigkeit verbessert - von
Erste-Hilfe-Kursen, (Online-)Trainings für passendes Verhalten in
Gefahrensituationen bis zur Aufklärung zum Vorteil von Bevorratung von
Lebensmitteln
Ohne die starke Büger*innengesellschaft in NRW wären wir wesentlich schlechter
durch die Krise gekommen – von der spontanen Nachbarschaftshilfe bis zu den
großen Hilfsorganisationen haben wir ein Netz, das uns trägt und Sicherheit
gibt. Dieses Netz des freiwilligen Engagements wollen wir stärken – die
Feuerwehren, das technische Hilfswerk, die Hilfsorganisationen, aber auch kleine
Vereine und Initiativen. Wir wollen eine Ehrenamtsstrategie mit breiter
Beteiligung, um die Rahmenbedingung und die Unterstützung für Ehrenamt und
Engagement zu verbessern. Wir wollen die kontinuierliche Aus- und Fortbildung
erleichtern, Barrieren abbauen und die Vielfalt unserer Gesellschaft im
Engagement noch besser repräsentiert wissen.
Die Corona-Krise überstehen wir nur in einem starken, gemeinsam agierenden
Europa. Wenn in der Not Patient*innen aus Italien, Frankreich und anderen
Nachbarländern in NRW behandelt werden, lebt die Solidarität neu auf. Wir
begrüßen eine deutlich gestärkte europäische Zusammenarbeit im
Gesundheitsbereich, um vorhandene Ressourcen gemeinsam effizient zu nutzen,
damit Europa widerstandsfähiger aus der Krise hervorgeht. Europa-weit gute
Regeln ermöglichen auch uneingeschränkte Reisefreiheit und den Binnenmarkt, von
dem NRW im Herzen Europas besonders profitiert. Wer blind Grenzen schließt
gefährdet, was in Jahrzehnten der Zusammenarbeit erreicht wurde und lässt alte
Ressentiments aufleben. Wenn auf beiden Seiten gute Regeln herrschen, machen
Grenzschließungen keinen Sinn. Wir Grüne setzen uns für europäische
Zusammenarbeit und offene Grenzen in Europa ein.
Bei der Bekämpfung der Corona-Krise haben Staat, Wirtschaft und Gesellschaft
Handlungsfähigkeit bewiesen. Unglaubliche Ressourcen wurden mobilisiert. Das
gleiche Engagement muss auch für die Bewahrung unserer natürlichen
Lebensgrundlagen gelten. Alle Investitionen müssen deshalb jetzt eine doppelte
Rendite haben: Für den Wiederaufschwung und für eine nachhaltigere, gerechtere
und widerstandsfähigere Gesellschaft. Der Weg aus der Krise muss vom
Leitgedanken der sozialen, demokratischen und wirtschaftlichen Teilhabe, der
Geschlechtergerechtigkeit, der Wahrung unserer planetaren Grenzen und der
Zukunftsfähigkeit getragen sein. Wir GRÜNE wollen jetzt die Chance ergreifen,
NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion in Europa umzugestalten und die
sozial-ökologische Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft zum Erfolg
zu bringen. Wir wollen nicht weniger als ein grünes Wirtschaftswunder in NRW.
Jetzt ist der richtige Moment, den wir nutzen müssen. Wer diese einmalige Chance
vertut, wie die Bundes- und Landesregierung mit ihren Konjunkturprogrammen und
dem Kohleausstiegsgesetz, fährt in Richtung Abstellgleis.
Mit Werkzeugen der Vergangenheit lassen sich die Weichen für die Zukunft nicht
stellen.
Auch das beschlossene Kohleausstiegsgesetz stellt nicht die richtigen Weichen.
Es ist vielmehr die einseitige Aufkündigung des Kohlekompromisses durch Bundes-
und Landesregierung. Der Kohleausstieg ist zu langsam und zu teuer. Schuld trägt
daran auch die Regierung Laschet, die RWE Geschenke in Milliardenhöhe gesichert
hat – auf Kosten der Interessen der Menschen in den Tagebaurandkommunen und auf
Kosten des Klimaschutzes. Ohne Begründung ließ sich der Ministerpräsident eine
„energiewirtschaftliche Notwendigkeit“ des Tagebaus Garzweiler ins Gesetz
schreiben. Es ist richtig, dass nun Verfassungsklage gegen das
Kohleausstiegsgesetz geführt wird.
Für einen Green New Deal in NRW fordern wir:
Die Corona-Krise betrifft uns alle, aber sie trifft manche härter als
andere.Bestehende soziale Ungleichheiten wurden durch die Krise weiter
verschärft und neue Schieflagen produziert. Gleichzeitig haben wir eine neue
Wertschätzung für gesellschaftliche Solidarität und einen vorsorgenden und
versichernden Sozialstaat erfahren. Dieser Solidargedanke muss auch die mittel-
und langfristige Bewältigung der Pandemie prägen. Das bedeutet auch,
Verteilungsfragen zu stellen – und gerecht zu beantworten, damit durch die Krise
nicht von unten nach oben umverteilt wird.
Durch die Krise müsste endlich allen klar sein: Für einen schlanken Staat zahlen
wir am Ende eine dicke Rechnung. Kostenreduktion um jeden (gesellschaftlichen)
Preis muss dem Prinzip der Vorsorge weichen. Die Welle des Kaputtsparens der
Verwaltungen etwa in den öffentlichen Gesundheitsämtern oder im Arbeitsschutz
ging zu Lasten derer, die auf gut ausgestattete staatliche Infrastruktur
besonders angewiesen sind, weil sie sich nicht aus den öffentlichen Angeboten
herauskaufen können. Wir Grüne wollen aus dieser Krise die richtigen Schlüsse
ziehen, um gestärkt aus ihr hervorzugehen. Wir wollen eine Gesellschaft der
Vielen, in der jede*r ungeachtet des Geschlechts, der Herkunft oder anderer
Merkmale gleiche gesellschaftliche und politische Teilhabe erfährt.
Dass wir im internationalen Vergleich gut durch die Krise gekommen sind, hat
auch damit zu tun, dass unsere öffentliche Daseinsversorge in zentralen
Bereichen nicht privatisiert und die Gesundheitsversorgung nicht komplett dem
Individuum auferlegt sind. Und dort, wo Vorhaltungskapazitäten zunächst fehlten,
war dies oft auf den gestiegenen Profitdruck im Gesundheitssystem
zurückzuführen.
Wir GRÜNE wollen das Gesundheits- und Pflegewesen aufwerten – das bedeutet eine
bessere Personalausstattung, höhere Löhne, mehr Reservekapazitäten, die
Rücknahme von Leistungsausgrenzungen und nicht zuletzt die Stärkung des
öffentlichen Gesundheitsdienstes. Die Profitorientierung im Gesundheitsbereich
muss enden. In der aktuell laufenden Diskussion um die Zukunft der
Krankenhausplanung setzen wir auf einen Ansatz vielfältig aufgestellter
Gesundheitsregionen, in denen Standorte mit Grundversorgung, solche mit
fachlicher Spezialisierung, die Möglichkeiten der Digitalisierung – Stichwort:
virtuelles Krankenhaus – und ein gutes Netz niedergelassener Ärzt*innen in einem
zukunftsfähigen Gesamtkonzept zusammengebracht werden. Oberster Maßstab ist für
uns die Versorgungssicherheit und ein an den Bedarfen der Menschen aufgestelltes
Gesundheitssystem, das in zentralen Bereichen den Kräften des Marktes und der
Profitorientierung entzogen ist.
Wie sehr wir alle von Erzieher*innen, Verkäufer*innen und speziell von Menschen
in den Gesundheitsberufen abhängen, wurde in der Krise deutlich. Die politische
Gunst der Stunde, diese als systemrelevant identifizierten Berufe auch
tatsächlich langfristig besser zu bezahlen und in den Schutz von Tarifverträgen
einzubeziehen, darf nicht verpasst werden. Die Stützen unserer Gesellschaft
dürfen nicht mit Applaus und Einmalzahlungen abgespeist werden. Ihre
Arbeitsbedingungen und ihre Entlohnung wollen wir durch Rahmentarifverträge und
höhere Branchenmindestlöhne strukturell verbessern, im Handel etwa über eine
Initiative zur Vereinfachung der Allgemeinverbindlichkeit der bestehenden
Tarifverträge. In der Pflege und im Sozial- und Erziehungsbereich verschärft
sich der Fachkräftemangel in den zunehmend hochqualifizierten Tätigkeiten immer
weiter. Personalgewinnung kann in diesen Bereichen nur mit entsprechend guter
Bezahlung und besseren Arbeitsbedingungen gelingen. In vorrangig von Männern
ausgeübten Berufen mit vergleichbarer Qualifizierung sind die Löhne deutlich
höher. Wir streiten für gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit!
Dabei geht es auch um eine generelle Neubewertung von (Care-)Tätigkeiten.
Mit dem Abflauen der ersten Pandemie-Welle ist ein guter Zeitpunkt gekommen,
Home-Office bzw. mobiles Arbeiten politisch verbindlich zu gestalten. Die
Erfahrungen aus der Krise haben das Potenzial für Umwelt, Klima, eine
Verkehrswende und mehr Zeit für die Familie aufgezeigt. Hier können wir die
Chancen des digitalen Wandels nutzen. Wir setzen uns für ein Recht auf Home-
Office in allen Tätigkeitsfeldern und Bereichen, wo dies möglich ist. Dabei muss
klar sein: Home-Office ist kein Ersatz für Kinderbetreuung. Arbeitnehmer*innen
müssen mit klaren, an neue Arbeitsmodelle angepasste, aber nicht weniger
restriktiven arbeitsrechtlichen Regelungen vor einer Entgrenzung von Privatem
und Beruflichen geschützt werden. Zudem muss es verlässliche Regelungen im
Rahmen der Arbeitsstättenverordnung geben, damit der Gesundheitsschutz auch im
Home-Office gewährleistet ist. Weiterhin müssen wir Arbeitnehmer*innen wirksam
vor Überwachung und Verletzung ihrer Privatsphäre über digitale Geräte im Home-
Office schützen.
Wir brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag, der demokratische,
gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe für alle ermöglicht. Es geht um nichts
weniger als die Demokratisierung aller Lebensbereiche. Dafür treten wir GRÜNE
seit langem ein. Beteiligungsmöglichkeiten müssen gestärkt werden, etwa durch
zufallsgeloste Bürger*innenräte auf allen politischen Ebenen von der Kommune bis
zur EU. Wir werden die Möglichkeit der Digitalisierung für wirkmächtige,
demokratische und partizipative Prozesse nutzen, demokratische Mitbestimmung in
Schulen und Betrieben ausweiten und dafür sorgen, dass sich die Vielfalt unserer
Gesellschaft, insbesondere unserer Einwanderungsgesellschaft, besser in unseren
Parlamenten abbildet. Wir GRÜNE NRW wollen als Partei einlösen, was wir für die
ganze Gesellschaft fordern: strukturelle Diskriminierung mit strukturellen
Änderungen zu beantworten. Wir bekennen uns zu der von der AG Vielfalt des
Bundesverbandes von BÜNDNIS/90DIE GÜNEN entwickelten Instrumenten:
Repräsentation gesellschaftlicher Vielfalt als verpflichtendes Satzungsziel, das
regelmäßig evaluiert wird; Empowerment über Mentoring und andere Programme sowie
Institutionalisierung der Ziele über entsprechende Strukturen in unserer Partei.
Kinder und Jugendliche sind von der Corona-Krise am stärksten betroffen und
müssen am längsten mit den politischen Entscheidungen von heute leben. Sie haben
aber kaum politisches Mitspracherecht. Wir Grüne unterstützen junge Menschen
dabei, echte Mitspracherechte und Beteiligung zu erstreiten. Es ist höchste
Zeit, dass Bund und Länder das Wahlalter für alle Wahlen auf 16 absenken. Wir
setzen uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche in Kitas, Schulen und in den
Städten und Gemeinden dauerhaft mehr Mitspracherechte erhalten. Kinder und
Jugendliche brauchen auch mehr Platz und (Frei-)Räume in unseren Städten und
Gemeinden – auf öffentlichen Plätzen, im Straßenverkehr, in Jugendzentren und
durch mobile Angebote. Und Kinder und Jugendliche brauchen eine bessere
finanzielle Absicherung. Deshalb streiten wir für eine Kindergrundsicherung. Mit
den erhöhten Hygienebedingungen, die den Besuch der Kita oder Schule schon mit
einem leichten Schnupfen ausschließen, werden viele Kinder absehbar häufiger zu
Hause betreut werden müssen– deshalb streiten wir weiter für ein Corona-
Elterngeld.
Die Corona Krise ist zu einer Krise der Frauen geworden. Deutlich mehr Frauen
als Männer verlieren durch die Krise und aufgrund der Ausrichtung der
Konjunkturpakete auf traditionell männerdominierte Branchen ihre Jobs.
Gleichzeitig leisten sie noch mehr Care-Arbeit von Pflege über Haushalt und
Erziehung, die durch den Wegfall staatlicher Leistungen anfällt. Weibliche
Stimmen fehlen dadurch im öffentlichen Diskurs. Frauen dürfen nicht zu den
Verliererinnen der Krise werden. Wir brauchen mehr Frauen in verantwortlichen
Positionen im Krisenmanagement und auf allen
Entscheidungsebenen.Konjunkturmittel müssen mindestens hälftig explizit bei
weiblichen Beschäftigten und von Frauen geführten Unternehmen ankommen und das
Leben von Frauen verbessern. Dafür braucht es vorausschauende Planung durch
Gender-Folgeabschätzung vor Einsatz der Mittel aus den Konjunkturpaketen sowie
wirksame Kontrolle mittels Gender Budgeting. Programme, die der strukturellen
Benachteiligung von Frauen entgegenwirken– von Quotierung in der Wirtschaft und
auf dem Arbeitsmarkt über den Ausbau von Betreuungsinfrastruktur bis hin zu
Programmen, die im Bildungsbereich ansetzen – müssen in der Krise ausgebaut und
verstärkt werden. Alleinerziehende und von Mehrfachdiskriminierung Betroffene,
etwa aufgrund ihrer ethnischen Herkunft oder einer Behinderung, sind von der
Krise häufig besonders stark betroffen und müssen deshalb auch besonders in den
Fokus dieser Maßnahmen rücken.
Deutschland lebt seit Jahrzehnten von seiner Substanz, was die Infrastruktur
betrifft.. Das sehen wir jetzt überdeutlich bei Gesundheitsämtern,
Arbeitsschutzbehörden, der hygienischen Ausstattung von Schulen oder dem
öffentlichen Nahverkehr. Insbesondere Kommunen brauchen einen Rettungsschirm,
müssen mit der Hilfe von Bund und Land von ihren Altschulden befreit und in die
Lage versetzt werden, Vorsorge durch eine funktionierende Infrastruktur zu
leisten. Vorsorge und Krisenfestigkeit müssen auch leitende Prinzipien der
Wirtschaftspolitik werden. Viele Unternehmen in Europa sind zu stark auf globale
Lieferketten und einzelne Zuliefer(länder) angewiesen, selbst bei essentiellen
Gütern wie Medikamenten und Gesundheitstechnik. Das macht unsere Wirtschaft und
unsere Versorgung verletzlich. Europa und Deutschland brauchen eine
Pandemiewirtschaft für lebensnotwendige Güter und müssen mehr auf regionale
Wirtschaftskreisläufe setzen.
Mit der Pandemie haben wir einen Schub der Digitalisierung in unseren Alltag
erlebt. Was sich durch Corona ungeplant entwickelt hat, muss jetzt politisch
gestaltet werden und mit Datensouveränität und zeitgemäßem, modernen
Arbeitsrecht in Einklang gebracht werden. Spätestens seit Corona ist ohne Zugang
zur digitalen Welt Teilhabe an unserer Gesellschaft unmöglich geworden. Das
bedeutet zum einen: Schnelles Internet an jeder Milchkanne ist Teil der
Daseinsvorsorge. Und ohne digitales Know-How, Internetanschluss und Endgeräte
werden nicht nur Schüler*innen abgehängt, sondern auch gerade ältere Menschen
und Menschen in schwierigen Lebenssituationen. Sie brauchen Unterstützung, damit
Digitalisierung soziale Ungleichheiten nicht weiter verschärft. Wir brauchen
deshalb auch einen Digitalpakt für die Sozialwirtschaft, um Angebote durch die
Krise hindurch und auch danach aufrecht zu erhalten.
Die Corona-App hat gezeigt, dass Datensicherheit und -sparsamkeit mit digitalem
Fortschritt Hand in Hand gehen können. Das führt zu einer hohen Akzeptanz der
App, auch im internationalen Vergleich. Hier liegt für uns die Zukunft der
Digitalisierung made in NRW. Allerdings zeigt sich auch bei der Corona App, dass
wir die digitale Teilhabe barriereärmer gestalten müssen. Viele Menschen in
unserem Land können die App nicht nutzen, da ihre Smartphones nicht den neuesten
Standards entsprechen.
Dem Einzelhandel droht durch die Corona-Krise eine Pleitewelle und gleichzeitig
eine noch größere Konzentration auf einige wenige Online-Händler. Weder Bundes-
noch Landesregierung haben eine Antwort auf diese Prozesse, die durch Corona
lediglich beschleunigt werden. Wir brauchen dringend mehr Förderung für die
Digitalisierung des Einzelhandels und Maßnahmen, um Leerstand und Verödung von
Innenstädten und Dörfern zu verhindern. Die Bundesregierung muss die EU-
Ratspräsidentschaft für eine faire europäische Besteuerung der Internetriesen
nutzen.
Die Digitalisierung kann die Energiewende voranbringen, sie kann uns neue Wege
aufzeigen, Energie und Ressourcen zu sparen, unsere Umwelt und Arten zu schützen
und kann den Beschäftigten mehr Freiheitsgrade – und nicht mehr Druck – in der
Arbeitswelt verschaffen, der Selbstbestimmtheit der Einzelnen dienen. Nichts
davon geschieht aber von allein. Digitalisierung ist das Werkzeug, eine
Nachhaltigkeitsgesellschaft das Ziel.
Wir Grüne treten bei bei der Kommunalwahl am 13. September dafür an, Mut zu
machen und Hoffnung auf ein besseres Morgen geben. Damit fangen wir dort an, wo
der Alltag stattfindet: in den Städten, Gemeinden und Kreisen. Denn Zukunft
entscheidet sich hier.
In den Kommunen gestalten wir heute das Morgen:
Unsere Städte brauchen Gestaltungsspielraum. Gerade in der Corona-Krise zeigt
sich, wie wichtig handlungsfähige Kommunen sind. Gleichzeitig steigen die
krisenbedingten Ausgaben, z.B. in den Gesundheitsämtern oder kommunalen
Krankenhäusern. Die Fixkosten, etwa für den Betrieb von Kitas, Museen, Theatern,
Bibliotheken oder des ÖPNV, bleiben weitestgehend bestehen. Die Einnahmen aus
Gebühren und Eintrittsgeldern gehen dagegen stark zurück oder bleiben komplett
aus. Vor allem die steuerlichen Einnahmeausfälle werden die Kommunen hart
treffen, wie etwa bei der Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle
Die Entlastung der kommunalen Haushalte über die stärkere Übernahme der Kosten
der Unterkunft durch den Bund ist schon lange grüne Forderung, kann aber nur ein
erster Schritt sein. Wir sehen Bund und Länder in der Verantwortung die Kommunen
bei der Bewältigung der Altschuldenproblematik zu unterstützen. Die Bundes- und
die Landesregierung kneifen bei der Altschuldenfrage weiterhin. Wir brauchen ein
zweites Landeskonjunkturpaket, in dem endlich eine Lösung zur Entschuldung der
Kommunen gefunden wird. Damit es überall in NRW genug Geld für Schwimmbäder,
Büchereien und attraktive Spielplätze gibt.
Der Vorschlag dient als Ergänzung zum sehr guten Änderungsantrag AL 1-26 des LaVo und soll verdeutlichen, welche Schlussfolgerungen aus der darin formulierten Analyse zu ziehen wären.