AL 1: Heute das Morgen in NRW gestalten

Die Corona-Pandemie beherrscht seit Monaten den Alltag in Nordrhein-Westfalen. Hier fand einer der ersten großen Ausbrüche statt. Fast 50.000 Menschen haben sich bisher mit dem Corona-Virus infiziert und über 1.600700 Menschen sind in diesem Zusammenhang verstorben. Monate lang konnten Kinder nicht in die Kita oder zur Schule gehen. Viele Eltern, besonders Frauen, haben ihren Jahresurlaub als Aushilfserzieher*innen und -lehrer*innen verbracht. Hunderttausende Nordrheinwestfäl*innen sind in Kurzarbeit oder haben ihre Arbeit verloren, unzählige wirtschaftliche Existenzen sind gefährdet oder vernichtet. Der Betrieb vieler Einrichtungen läuft immer noch eingeschränkt.

Wir befinden uns immer noch mitten in der Pandemie. Bis ein Impfstoff oder wirksames Medikament gefunden und verbreitet ist, wird uns die Eindämmung des Virus noch viele Monate begleiten. Für uns Grüne steht an oberster Stelle, dass wir das Virus so in Schach halten, dass die Infektionsketten vor Ort nachvollziehbar bleiben und wir nicht nochmal ähnlich tiefgreifende Shutdown-Maßnahmen wie im März und April brauchen. Das ist eine riesige Herausforderung und stellt Politik vor schwierige Abwägungen, die Balance zwischen Gesundheits-und Infektionsschutz auf der einen und der Einschränkung von Freiheit auf der anderen Seite zu treffen. Leitfaden dafür muss ein wissenschaftlich fundiertes Corona-Management sein, das dem Vorsorgeprinzip folgt, die Lebenssituation der Schwächsten berücksichtigt und Bürger*innen sowie denen, die diese Politik umsetzen, klar und transparent kommuniziert wird.

Auch in der Krise müssen Grundrechte gesichert werden. Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist unbedingt zu achten. Das Infektionsschutzgesetz erlaubt die Einschränkung von anderen Grundrechten, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Bedingung dafür ist die Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen. Einschränkungen in unsere Grundrechte, wie zum Beispiel das Kontaktverbot, müssen immer zeitlich begrenzt sein und andauernd nach dem Verhältnismäßogkeitsprinzip überprüft werden. Die Einschränkung von Grundrechten kann immer nur der letzte Weg sein. Wir beobachten mit Sorge, wie Verschwörungstheoretiker*innen und Rechte die Sorgen der Menschen instrumentalisieren und die Debatte um Grundrechte mit falschen Argumenten füttern, um für Ihre Zwecke Hass zu säen.

Zugleich wollen wir GRÜNE auch über das kurzfristige Krisenmanagement hinausdenken, wollen Gelegenheiten nutzen, heute das Morgen zu gestalten. Die Corona-Krise lässt uns vieles neu überdenken und anders machen. Wie wir arbeiten, uns fortbewegen, lernen und miteinander leben – all das wird gerade neu verhandelt. Wir Grüne treten bei der Kommunalwahl am 13. September dafür an, Mut zu machen und Hoffnung auf ein besseres Morgen zu geben. Denn eine Rückkehr zur „alten Normalität“ ist für uns nicht erstrebenswert. Viele Probleme waren hier schon angelegt: soziale Ungleichheit und ein nicht inklusives Bildungssystem, das diese noch verschärft, der Raubbau an unseren natürlichen Ressourcen, eine schwache soziale Infrastruktur, ungleiche Aufteilung der Care-Arbeit zwischen den Geschlechtern und ungleiche demokratische Teilhabechancen. Bei allem notwendigen, kurzfristigen Krisenmanagement dürfen wir nicht vergessen: Wir haben jetzt die Chance, langfristige politische Weichen für eine freiere und gerechtere Gesellschaft zu stellen und für eine widerstandsfähige Wirtschaft, die mit der Natur arbeitet statt gegen sie. Diese Chance wollen wir nutzen.

Daher fordern wir GRÜNE für Maßnahmen des Infektionsschutzes eine zwischen Bund und Ländern abgestimmte, fortentwickelte, permanent evaluierte und transparente Maßnahmenliste mit Sachständen und Bewertungsergebnissen. Ebenso wollen wir die Rechtsgrundlagen für pandemiebedingte Grundrechtseinschränkungen im Hinblick auf Rechtssicherheit, Abwägung der betroffenen Schutzgüter und Transparenz überprüfen und bei Bedarf für eine Änderung eintreten.

Zugleich wollen wir GRÜNE auch über das kurzfristige Krisenmanagement hinausdenken, wollen Gelegenheiten nutzen, heute das Morgen zu gestalten. Die Corona-Krise lässt uns vieles neu überdenken und anders machen. Wie wir arbeiten, uns fortbewegen, lernen und miteinander leben – all das wird gerade neu verhandelt. Wir Grüne treten bei der Kommunalwahl am 13. September dafür an, Mut zu machen und Hoffnung auf ein besseres Morgen zu geben. Denn eine Rückkehr zur „alten Normalität“ ist für uns nicht erstrebenswert. Viele Probleme waren hier schon angelegt: soziale Ungleichheit und ein Bildungssystem, das diese noch verschärft, der Raubbau an unseren natürlichen Ressourcen, eine schwache soziale Infrastruktur, ungleiche Aufteilung der Care-Arbeit zwischen den Geschlechtern und ungleiche demokratische Teilhabechancen. Bei allem notwendigen, kurzfristigen Krisenmanagement dürfen wir nicht vergessen: Wir haben jetzt die Chance, langfristige politische Weichen für eine freiere und gerechtere Gesellschaft zu stellen und für eine widerstandsfähige Wirtschaft, die mit der Natur arbeitet statt gegen sie. Diese Chance wollen wir nutzen.

Wir setzen uns dafür ein, dass diejenigen, die Öffnungen umsetzten - Schul- und Kitaleitungen, Pflegeheime, kommunale Verwaltungen oder Unternehmer*innen –genügend Zeit bekommen, sich auf veränderte Regeln einzustellen. Die Vorgaben und Rahmenbedingungen müssen klar sein und die Landesregierung muss bessere Unterstützung leisten. Von der Schulöffnung im Mai bis zum skandalösen Fall Tönnies ist klar geworden, dass Laschets Öffnungspolitik bisher häufig übereilt und unklar war. Wir Grüne stellen uns entschieden dagegen, wenn die Schuld für die Konsequenzen eines schlechten Corona-Managements auf andere geschoben wird - etwa auf aus Südosteuropa eingereisten Arbeitnehmer*innen in der Fleischindustrie. Es gibt keine Menschen erster und zweiter Klasse, und deshalb darf es auch bei Arbeits-, Gesundheits- oder Infektionsschutz keine doppelten Standards geben, so wie es anscheinend jahrelang der Fall gewesen ist. Wer hier arbeitet, ob mit deutschem, rumänischem oder bulgarischem Pass, hat den Anspruch, vor Ausbeutung und Gesundheitsgefahren geschützt zu werden.

Die Corona-Pandemie ist für uns alle nicht nur eine große Herausforderung, sie deckt auch systembedingte Missstände gnadenlos auf. Die Massenunterbringung von Geflüchteten über einen längeren Zeitraum – teilweise sogar bis zu 24 Monate – die hier in NRW von der schwarz-gelben Landesregierung 2018 mit dem sog. Asylstufenplan eingeführt wurde, war für uns Grüne schon vor der Corona-Krise inakzeptabel, aber jetzt zeigen sich ihre schwerwiegenden Folgen schonungslos.
Die Bewohnerinnen und Bewohner der Flüchtlingsunterkünfte teilen sich oftmals mit mehreren Personen ein Zimmer, sanitäre Anlagen und Gemeinschaftsküchen, die angemessene Hygiene- und Schutzstandards insbesondere während einer Pandemie unmöglich machen. Eine aktuelle Studie der Universität Bielefeld belegt, dass Geflüchtete in Sammelunterkünften aufgrund der beengten Verhältnisse besonders gefährdet sind. Wir Grüne haben uns von Anfang an gegen die Kasernierung von Geflüchteten stark gemacht. Jetzt zeigt sich, dass der „Asylstufenplan“ von Minister Stamp gescheitert ist. Daher fordern wir, Geflüchtete möglichst schnell dezentral in den Kommunen unterzubringen.
Vulnerable Personen und Menschen, die den sog. Covid-19-Risikogruppen angehören, müssen in den Flüchtlingsunterkünften systematisch und schnell identifiziert und erfasst werden, um für sie besondere Schutzbedarfe berücksichtigen zu können wie z.B. Unterbringung in getrennten Räumen, Schutz vor Gewalt in Quarantäne, psychologische Betreuung, um Retraumatisierung zu vermeiden.
Alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, müssen präventiv und in geeigneter Weise über Corona, allgemeine Schutzmaßnahmen und Verhalten im Erkrankungsfall umfassend aufgeklärt werden. Informationen dienen nicht nur der Vorbeugung von Krankheit, sondern sie bauen auch Ängste und Unsicherheiten ab, verhindern Missverständnisse und ermöglichen gezielte Vorsorge. Neben mehrsprachigen Informationsangeboten müssen für Aufklärung und Prävention auch verstärkt Sprachmittler*innen eingesetzt werden. In allen Unterkünften für Geflüchtete muss zudem der kostenlose Zugang ins Internet gewährleistet werden.

Wir streiten für eine veränderte Prioritätensetzung im Corona-Management. Armin Laschets Öffnungspolitik war rhetorisch eine soziale, aber die Lockerungen waren vor allem ökonomisch getrieben. Für Fußballspiele gab es früher Lösungen als für Pflegeheime, Möbelhäuser hatten eine dringendere Priorität als Kinderspielplätze. Vorkehrungen, damit auch Angehörige besonders gefährdeter Gruppen ihre sozialen Grundbedürfnisse ausleben können, müssen in Zukunft im Vordergrund stehen. Für Schulen und Kitas braucht es einen Plan B, damit bei einer zweiten Pandemiewelle eine Alternative zu Totalschließungen besteht. Denn die Corona-Krise darf nicht zur Bildungskrise werden. Viel zu lang hat die Perspektive von Kindern und Familien im öffentlichen Krisenmanagement eine untergeordnete Rolle gespielt. Bei der Schulöffnung haben wir uns früh dafür ausgesprochen, den Fokus nicht auf Abschlussprüfungen, sondern auf pädagogische Bedarfe zu legen. Nach den Sommerferien steht nun mit der flächendeckenden Schulöffnung die nächste Bewährungsprobe an. Wir GRÜNE haben frühzeitig gefordert, dass rechtzeitig Konzepte dafür entwickelt werden, dass möglichst alle Schüler*innen wieder regelmäßig Präsenzunterricht in ihrer Schule erleben. Wir haben dafür auch konkrete Vorschläge vorgelegt. Anders als die Landesregierung setzen wir dabei aber nicht darauf, dass flächendeckend Abstandsregelungen ausgesetzt werden und Unterricht im Vollbetrieb stattfindet – in der Hoffnung, dass es schon gut gehen würde. „Das Prinzip Hoffnung“ ersetzt keine verantwortliche Planung im Pandemiefall. Wir haben deshalb einen Plan B vorgeschlagen: Wir brauchen zusätzliches Personal in Form von Lernbegleitteams u.a. aus Lehramtsstudierenden und Pensionär*innen, aber auch aus studierten Quereinsteigern der Geistes- und Naturwissenschaften.. Wir brauchen zusätzliche Räumlichkeiten außerhalb der Schulen, z.B. in Vereinsheimen und Kirchengemeinden. So kann der Unterricht in festen Kleingruppen organisiert werden. Gleichzeitig brauchen wir eine Regeltestung von Schüler*innen und Lehrer*innen. Und es braucht eine Strategie für den Einsatz digitaler Lernplattformen. Alle Schüler*innen in NRW müssen mit digitalen Geräten und Kompetenzen ausgestattet werden, damit in Zukunft gemischte Unterrichtskonzepte ohne Benachteiligung einkommensschwächerer Gruppen möglich sind.

Wir streiten für eine veränderte Prioritätensetzung im Corona-Management. Armin Laschets Öffnungspolitik war rhetorisch eine soziale, aber die Lockerungen waren vor allem ökonomisch getrieben. Für Fußballspiele gab es früher Lösungen als für Pflegeheime, Möbelhäuser hatten eine dringendere Priorität als Kinderspielplätze. Vorkehrungen, damit auch Angehörige besonders gefährdeter Gruppen ihre sozialen Grundbedürfnisse ausleben können, müssen in Zukunft im Vordergrund stehen. Für Schulen und Kitas braucht es einen Plan B, damit bei einer zweiten Pandemiewelle eine Alternative zu Totalschließungen besteht. Denn die Corona-Krise darf nicht zur Bildungskrise werden. Viel zu lang hat die Perspektive von Kindern und Familien im öffentlichen Krisenmanagement eine untergeordnete Rolle gespielt. Bei der Schulöffnung haben wir uns früh dafür ausgesprochen, den Fokus nicht auf Abschlussprüfungen, sondern auf pädagogische Bedarfe zu legen. Nach den SommerferienJetzt steht nun mit der flächendeckenden Schulöffnung die nächste Bewährungsprobe an. Wir GRÜNE haben frühzeitigschon im Frühjahr gefordert, dass rechtzeitig Konzepte dafür entwickelt werden, dass möglichst alle Schüler*innen wieder regelmäßig Präsenzunterricht in ihrer Schule erleben. Wir haben dafür auch konkrete Vorschläge vorgelegt. Anders als die Landesregierung setzen wir dabei aber nicht darauf, dass flächendeckend Abstandsregelungen ausgesetzt werden und Unterricht im Vollbetriebvorgeblichen "Regelbetrieb" stattfindet – in der Hoffnung, dass es schon gut gehen würde. Schon jetzt wird die Landesregierung von ihren Versäumnissen eingeholt– die Maskenpflicht an Schulen ist die Konsequenz einer Planung, die Unterricht mit 30 Kindern in schlecht belüftbaren Räumen als alternativlos ansieht.
„Das Prinzip Hoffnung“ ersetzt keine verantwortliche Planung im Pandemiefall. Wir habenhalten deshalb einenan einem Plan B vorgeschlagenfest: Wir brauchen zusätzliches Personal in Form von Lernbegleitteams u.a. aus Lehramtsstudierenden und Pensionär*innen. Wir brauchen zusätzliche Räumlichkeiten außerhalb der Schulen, z.B. in Vereinsheimen und Kirchengemeinden. So kann der Unterricht in festen Kleingruppen organisiert werden. Gleichzeitig brauchen wir eine Regeltestung von Schüler*innen und Lehrer*innen. Und es braucht eine Strategie für den Einsatz digitaler Lernplattformen. Alle Schüler*innen in NRW müssen mit digitalen Geräten und Kompetenzen ausgestattet werden, damit in Zukunft gemischte Unterrichtskonzepte ohne Benachteiligung einkommensschwächerer Gruppen oder dem Ausgrenzen von Kindern und Jugendlichen mit Beeinträchtigunge möglich sind.

Wir streiten für eine veränderte Prioritätensetzung im Corona-Management. Armin Laschets Öffnungspolitik war rhetorisch eine soziale, aber die Lockerungen waren vor allem ökonomisch getrieben. Für Fußballspiele gab es früher Lösungen als für Pflegeheime, Möbelhäuser hatten eine dringendere Priorität als Kinderspielplätze. Vorkehrungen, damit auch Angehörige besonders gefährdeter Gruppen ihre sozialen Grundbedürfnisse ausleben können, müssen in Zukunft im Vordergrund stehen. Für Schulen und Kitas braucht es einen Plan B, damit bei einer zweiten Pandemiewelle eine Alternative zu Totalschließungen besteht. Denn die Corona-Krise darf nicht zur Bildungskrise werden. Viel zu lang hat die Perspektive von Kindern und Familien im öffentlichen Krisenmanagement eine untergeordnete Rolle gespielt. Bei der Schulöffnung haben wir uns früh dafür ausgesprochen, den Fokus nicht auf Abschlussprüfungen, sondern auf pädagogische Bedarfe zu legen. Nach den Sommerferien steht nun mit der flächendeckenden Schulöffnung die nächste Bewährungsprobe an. Wir GRÜNE haben frühzeitig gefordert, dass rechtzeitig Konzepte dafür entwickelt werden, dass möglichst alle Schüler*innen wieder regelmäßig Präsenzunterricht in ihrer Schule erleben. Wir haben dafür auch konkrete Vorschläge vorgelegt. Anders als die Landesregierung setzen wir dabei aber nicht darauf, dass flächendeckend Abstandsregelungen ausgesetzt werden und Unterricht im Vollbetrieb stattfindet – in der Hoffnung, dass es schon gut gehen würde. „Das Prinzip Hoffnung“ ersetzt keine verantwortliche Planung im Pandemiefall. Wir haben deshalb einen Plan B vorgeschlagen: Wir brauchen zusätzliches Personal in Form von Lernbegleitteams u.a. aus Lehramtsstudierenden und Pensionär*innen. Wir brauchen zusätzliche Räumlichkeiten außerhalb der Schulen, z.B. in Vereinsheimen und Kirchengemeinden. So kann der Unterricht in festen Kleingruppen organisiert werden. Gleichzeitig brauchen wir eine Regeltestung von Schüler*innen und Lehrer*innen. Und es braucht eine Strategie für den Einsatz digitaler Lernplattformen. Alle Schüler*innen in NRW müssen mit digitalen Geräten und Kompetenzen ausgestattet werden, damit in Zukunft gemischte Unterrichtskonzepte ohne Benachteiligung einkommensschwächerer Gruppen möglich sind.
Auch viele Studierende wurden von der Corona-Krise hart getroffen. Klassische studentische Beschäftigungsfelder, wie z.B. Nebenjobs in der Gastronomie, im Einzelhandel sowie in der Event-Branche, auf die nach Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks 75% der Studierenden für ihre Existenzssicherung angewiesen sind, sind weggefallen.
Über drei Monate gab es hier trotz unzähliger Proteste und einer Petition, die in kurzer Zeit über 50.000 Unterschriften sammelte, keine Reaktion seitens BMBF - es gab keine Aussicht auf Kurzarbeit, keinen Zugang zur Grundsicherung und keinen Rettungsschirm.
Viele Studierende stehen vor der Frage, ob sie ihr Studium und ihren Lebensunterhalt im Studium noch finanzieren können. Manche Studierende mussten aus ihren WGs ausziehen um das Onlinesemester aus finanziellen Gründen zu Hause bei ihren Eltern zu bestreiten, andere haben ihr Studium bereits abgebrochen - dabei handelt es sich um eine signifikant höhere Zahl als im letzten Jahr zum vergleichbaren Zeitpunkt.
Das Notfallprogramm von Bundesbildungsministerin Karliczek ist dabei nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Sie schlägt vor, dass Studierende sich in der Krise entweder mit dem KFW-Studienkredit verschulden sollen oder Gelder aus einem Nothilfetopf beantragen können, welche in einer sehr geringen Höhe durch hohe Hürden nur an einen Bruchteil der Studierenden ausgezahlt wird.
Die deutlich erhöhten Studienabbruchquoten wie in Berlin alarmieren:
Die Krise wurde zum Systemtest. Das BAföG erreicht derzeit nur noch rund 15% der Studierenden, die Zahlen sind weiter rückläufig. Es spiegelt nicht die Lebensrealitäten der Studierenden wieder.
Was Corona nur nochmal deutlicher gezeigt hat ist, dass wir endlich die Öffnung sowie eine grundlegende Reform des BAföG brauchen, damit die Corona-Krise die Unterschiede bei den Bildungschancen nicht vertieft.

In NRW gibt es hunderttausende Selbstständige und kleine, mittlere Unternehmen. Auch unter Ihnen sind tausende von der Krise hart getroffen, vor allen aus der Veranstaltungsbrache, im Gastgewerbe, bei den Schaustellern oder Kulturschaffenden. Es ist richtig, dass das Land und der Bund mit „Soforthilfen“ und Bürgschaften einen Beitrag leisten, drohende Insolvenzen zu verhindern und damit die Vielfalt in unserer Wirtschaft, Kultur und dem Gastgewerbe zu erhalten. Die Soforthilfen des Bundes gehen leider komplett an der Lebenswirklichkeit vieler Soloselbständigen vorbei, da keine Kosten des Lebensunterhaltes abgerechnet werden können. Obwohl die restriktiven Auflagen für Großveranstaltungen verlängert wurden, ließ die Bundesregierung die davon betroffenen mit ihrem Konjunkturpaket im Regen stehen. Inzwischen drohen für viele, die das Bundesprogramm in NRW in Anspruch genommen haben, Rückzahlungen, da die Landesregierung zu Beginn andere Voraussetzungen kommuniziert hatte. Sollte es bei einer Rückzahlungspflicht bleiben, muss der Zeitraum der Rückzahlung von Ende Dezember deutlich nach hinten geschoben werden, möglicherweise bis zum Zeitpunkt, bis ein Impfstoff gefunden istsich die Pandemie entspannt und sich das kulturelle und ökonomische Leben an die `Normalität' angenähert hat. Auf enormen Druck u.a. durch GRÜNE hat die Landesregierung nachgesteuert und ein eigenes kleines Hilfsprogramm zur Existenzsicherung aufgelegt, das allerdings mit so vielen Hürden und Auflagen versehen wurde, dass es nur wenige in Anspruch nehmen können. Wir erneuern unsere Forderung nach einem wirksamen Rettungsschirm für Betriebe und Selbstständige, die unsere Innenstädte und das gesellschaftliche Leben tragen: Hotellerie, Gaststätten, Einzelhandel und Kulturschaffende.

In NRW gibt es hunderttausende Selbstständige und kleine, mittlere Unternehmen. Auch unter Iihnen sind tausende von der Krise hart getroffen, vor allen aus der Veranstaltungsbrache, im Gastgewerbe, bei den Schaustellern oder Kulturschaffenden. Es ist richtig, dass das Land und der Bund mit „Soforthilfen“ und Bürgschaften einen Beitrag leisten, drohende Insolvenzen zu verhindern und damit die Vielfalt in unserer Wirtschaft, Kultur und dem Gastgewerbe zu erhalten. Die Soforthilfen des Bundes gehen leider komplett an der Lebenswirklichkeit vieler Soloselbständigen vorbei, da keine Kosten des Lebensunterhaltes abgerechnet werden können. Obwohl die restriktiven Auflagen für Großveranstaltungen verlängert wurden, ließ die Bundesregierung die davon betroffenen mit ihrem Konjunkturpaket im Regen stehen. Inzwischen drohen für viele, die das Bundesprogramm in NRW in Anspruch genommen haben, Rückzahlungen, da die Landesregierung zu Beginn andere Voraussetzungen kommuniziert hatte. Sollte es bei einer Rückzahlungspflicht bleiben, mussEs ist gut, dass die Landesregierung auf Druck der ZeitraumBetroffenen und der Opposition die Rückzahlung von Ende Dezember deutlich nach hinten geschoben werden, möglicherweise bis zum Zeitpunkt, bis ein Impfstoff gefunden istausgesetzt hat. AufJetzt muss klar gemacht werden: Die Abrechnungsregeln dürfen nicht im Nachhinein geändert werden oder zu neuen Engpässen führen. Das landeseigene kleine Hilfsprogramm zur Existenzsicherung, das die Landesregierung auf enormen Druck u.a. durch GRÜNE hat die Landesregierung nachgesteuert und ein eigenes kleines Hilfsprogramm zur Existenzsicherung aufgelegt, das allerdingsvon GRÜNEN aufgelegt hat, ist mit so vielen Hürden und Auflagen versehen wurde, dass es nur wenige in Anspruch nehmen können. Wir erneuern unsere Forderung nach einem wirksamen Rettungsschirm für Betriebe und Selbstständige, die unsere Innenstädte und das gesellschaftliche Leben tragen: Hotellerie, Gaststätten, Einzelhandel und Kulturschaffende.

Junge Menschen haben in den letzten Monaten auf vieles verzichten und sich dabei sehr verantwortungsbewusst verhalten. Viele haben sich darüber hinaus solidarisch gezeigt und beispielsweise Einkäufe für Risikogruppen organisiert. Über Monate hatten Jugendliche und junge Erwachsene keine Räume der Zusammenkunft. Wenn inzwischen Urlaubsreisen und größere Veranstaltungen wieder möglich sind, dann muss auch Party unter Infektionsschutzmaßnahmen wieder möglich sein. Wir setzen uns dafür ein, dass gemeinsam mit den Kommunen neue Konzepte erarbeitet werden, wie unter freiem Himmel Freiräume geschaffen werden und mit Maske verantwortungsvoll feiern möglich ist.
In NRW gibt es hunderttausende Selbstständige und kleine, mittlere Unternehmen. Auch unter Ihnen sind tausende von der Krise hart getroffen, vor allen aus der Veranstaltungsbrache, im Gastgewerbe, bei den Schaustellern oder Kulturschaffenden. Es ist richtig, dass das Land und der Bund mit „Soforthilfen“ und Bürgschaften einen Beitrag leisten, drohende Insolvenzen zu verhindern und damit die Vielfalt in unserer Wirtschaft, Kultur und dem Gastgewerbe zu erhalten. Die Soforthilfen des Bundes gehen leider komplett an der Lebenswirklichkeit vieler Soloselbständigen vorbei, da keine Kosten des Lebensunterhaltes abgerechnet werden können. Obwohl die restriktiven Auflagen für Großveranstaltungen verlängert wurden, ließ die Bundesregierung die davon betroffenen mit ihrem Konjunkturpaket im Regen stehen. Inzwischen drohen für viele, die das Bundesprogramm in NRW in Anspruch genommen haben, Rückzahlungen, da die Landesregierung zu Beginn andere Voraussetzungen kommuniziert hatte. Sollte es bei einer Rückzahlungspflicht bleiben, muss der Zeitraum der Rückzahlung von Ende Dezember deutlich nach hinten geschoben werden, möglicherweise bis zum Zeitpunkt, bis ein Impfstoff gefunden ist. Auf enormen Druck u.a. durch GRÜNE hat die Landesregierung nachgesteuert und ein eigenes kleines Hilfsprogramm zur Existenzsicherung aufgelegt, das allerdings mit so vielen Hürden und Auflagen versehen wurde, dass es nur wenige in Anspruch nehmen können. Wir erneuern unsere Forderung nach einem wirksamen Rettungsschirm für Betriebe und Selbstständige, die unsere Innenstädte und das gesellschaftliche Leben tragen: Hotellerie, Gaststätten, Einzelhandel und Kulturschaffende.

Die Corona-Krise überstehen wir nur in einem starken, gemeinsam agierenden Europa. Wenn in der Not Patient*innen aus Italien, Frankreich und anderen Nachbarländern in NRW behandelt werden, lebt die Solidarität neu auf. Wir begrüßen eine deutlich gestärkte europäische Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich, um vorhandene Ressourcen gemeinsam effizient zu nutzen, damit Europa widerstandsfähiger aus der Krise hervorgeht. Europa-weit gute Regeln ermöglichen auch uneingeschränkte Reisefreiheit und den Binnenmarkt, von dem NRW im Herzen Europas besonders profitiert. Wer blind Grenzen schließt gefährdet, was in Jahrzehnten der Zusammenarbeit erreicht wurde und lässt alte Ressentiments aufleben. Wenn auf beiden Seiten gute Regeln herrschen, machen Grenzschließungen keinen Sinn. Wir Grüne setzen uns für europäische Zusammenarbeit und offene Grenzen in Europa ein.

Queerfeministisch, antirassistisch & solidarisch – Geeint in Vielfalt durch die Coronakrise

Während der Coronakrise sind soziale Missstände wie unter einem Brennglas stark vergrößert sichtbar geworden. Der Wegfall von Hilfsangeboten, die verschlechterte wirtschaftliche Lage und soziale Isolation hat besonders Frauen, queere Menschen, people of color und gesellschaftliche Minderheiten getroffen. Wir Grüne sehen diese Entwicklungen mit Sorge. Wir stehen für Solidarität und ein starkes WIR mit allen Menschen und stellen uns gegen jede Form der Entsolidarisierung!

Gerade jetzt muss die soziale Infrastruktur gestärkt und finanziell abgesichert werden. Beim Shutdown und der Kontaktereduzierung auf die Familie haben Fälle häuslicher Gewalt bei Frauen und Kindern zugenommen. Das Ausmaß wird erst langsam sichtbarer. Schon vor Corona waren Frauenhäuser überlastet. Aber jetzt brauchen sie ebenso wie die Frauenberatungsstellen zusätzliche Mittel, Betroffenen zu helfen. Auch mussten soziale, queere und migrantische Projekte im Zuge des Lockdowns heruntergefahren oder pausiert werden mit besonders fatalen Folgen für diejenigen in der Gesellschaft, die der aktuellen Pandemie schutzlos ausgeliefert sind wie bspw. obdachlose Menschen. Auch Jugendliche, ältere, ärmere und Menschen mit Behinderung, psychischen und/oder chronischen Erkrankungen, gehören zu den besonders Gefährdeten in der Krise, die unsere Aufmerksamkeit und Solidarität verdienen.

Black Lives Matter! Studien aus den USA und England zeigen, dass die Infektions- und Todeszahlen durch das Virus besonders dort hoch sind, wo viele PoC leben, weil ihre soziale Lage und die Versorgung oftmals viel schlechter ist als andernorts. Das darf nicht passieren. Die Gesundheitsversorgung darf PoC und die migrantischen Communities nicht vernachlässigen. Niemand darf aufgrund seiner*ihrer Hautfarbe oder Herkunft schlechter behandelt werden!
Ausgehend von den USA ist die „Black Lives Matter“-Bewegung nach dem Mord an George Floyd durch Polizisten erstarkt und um die Welt gegangen. Auch in Deutschland haben im Frühjahr hunderttausende Menschen gegen Rassismus demonstriert und eine wichtige Debatte über rassistische Diskriminierung und Gewalt vorangetrieben. Wir solidarisieren uns mit der Bewegung und bekräftigen unsere bestehenden antirassistischen Positionen. Unser Ziel als Partei bleibt es, people of color eine Stimme zu geben!

Queer solidarity! Der Sommer ist in der Regel für queere Menschen und allen, die für Vielfalt einstehen, CSD-Saison. Es ist die Zeit, wo politische Forderungen der LGBTIQ*-Community auf die Straße gebracht werden, gefeiert und sich ausgetauscht wird. Viele Aktionen konnten aufgrund der Pandemie nicht stattfinden. Wir Grüne stehen an der Seite der Community und bekennen auch in diesen schwierigen Zeiten Flagge, online und offline so viel möglich. Wir kämpfen weiter gegen jede Form der Queerfeindlichkeit und für echte Gleichberechtigung!

Für ein Europa der Menschenrechte! Mit großer Sorge haben wir die Angriffe auf die Rechte von LGBTIQ* und Frauen in der Coronakrise im europäischen Ausland verfolgt. Nicht nur hat in diesem Jahr in Polen die Anzahl der Regionen, die sich zu „LGBTI-freien Zonen“ erklärt haben, einen traurigen Höhepunkt erreicht, auch hat der polnische Präsident Duda mit schrecklichen Anfeindungen gegen queere Menschen in den Wahlkampf gezogen. Nun hat die polnische Regierung zudem den Rücktritt aus der Istanbul-Konvention bekannt gegeben, dem Europarat-Abkommen, das sich der Ächtung von Gewalt gegen Frauen verschreibt.
In Ungarn wurde trans* Personen sogar das Existenzrecht aberkannt, da ihnen die rechtliche Möglichkeit, ihr richtiges Geschlecht anerkennen zu lassen, geraubt wurde. Auch Rumänien hat Schlagzeilen mit queerfeindlicher Politik gemacht: Dort wurde nach russischem Vorbild ein „Anti-Homopropaganda-Gesetz“ verabschiedet, das die Behandlung von Genderthemen an Schulen und Universitäten verbietet.
Wir Grüne verurteilen diese Angriffe auf die Menschenrechte europäischer Bürger*innen scharf und werden uns weiter für die Rechte von Frauen und queeren Personen in ganz Europa stark machen!

Leave no one behind! Wir müssen die humanitäre Katastrophe in den überfüllten Geflüchtetenlagern verhindern. Allein im Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos leben über 20.000 Menschen, einem Lager das für 3000 Menschen ausgelegt ist. Hygenie- und Abstandsregeln können hier kaum eingehalten werden und die Versorgungslage ist schlecht. Das Lager muss dringend evakuiert werden, um eine humanitäre Corona-Katastrophe zu verhindern. Die Geflüchteten müssen auf andere europäische Länder verteilt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland und NRW Geflüchtete aufnimmt, denn wir haben Platz. Kein Mensch ist illegal!

Wir Grüne stellen uns gegen die Entsolidarisierung mit Minderheiten in der Coronakrise und treten als Bündnispartei ein für ein starkes, solidarisches Miteinander mit den zivilgesellschaftlichen Bewegungen. Gemeinsam und bunt sind wir stark gegen Corona. Wir fordern:

• Ein Maßnahmenpaket gegen häusliche Gewalt in der Coronakrise und eine Stärkung der Hilfsangebote für betroffene Frauen sowie ein lautstarkes außenpolitisches Bekenntnis zur Einhaltung der Istanbul-Konvention
• Einen Rettungsschirm für Projekte in sozialen Bereichen, die queere Community („Regenbogenrettungsschirm“) und die Migrationsarbeit
• Angebote und eine gesundheitliche Kommunikationsstrategie für nicht-deutschsprachige und Menschen mit Migrationshintergrund
• Einen Aktionsplan gegen Rassismus in der Polizei, unseren öffentlichen Institutionen sowie eine Aufklärung und Aufarbeitung deutscher kolonial-rassistischer Geschichte
• Den Einsatz für Menschenrechte bei unseren europäischen Nachbar*innen und in diesem Zuge die Nutzung bestehender Vernetzungen, z.B. über Städtepartnerschaften, um uns für Menschen- & LGBTIQ*-Rechte in Europa einzusetzen
• Den Einsatz für eine sofortige Evakuierung der überfüllten Geflüchtenlager in Griechenland und die Aufnahme von Geflüchteten in NRW

Bei der Bekämpfung der Corona-Krise haben Staat, Wirtschaft und Gesellschaft Handlungsfähigkeit bewiesen. Unglaubliche Ressourcen wurden mobilisiert. Das gleiche Engagement muss auch für die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen gelten. Alle Investitionen müssen deshalb jetzt eine doppelte Rendite haben: Für den Wiederaufschwung und für eine nachhaltigere, gerechtere und widerstandsfähigere Gesellschaft. Der Weg aus der Krise muss vom Leitgedanken der sozialen, demokratischen und wirtschaftlichen Teilhabe, der Geschlechtergerechtigkeit, der Wahrung unserer planetaren Grenzen und der Zukunftsfähigkeit getragen sein. Wir GRÜNE wollen jetzt die Chance ergreifen, NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion in Europa umzugestalten und die sozial-ökologische Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft zum Erfolg zu bringen. Wir wollen nicht weniger als ein grünes Wirtschaftswunder in NRW. Jetzt ist der richtige Moment, den wir nutzen müssen. Wer diese einmalige Chance vertut, wie die Bundes- und Landesregierung mit ihren Konjunkturprogrammen und dem KohleausstiegsgesetzKohlegesetz, fährt in Richtung Abstellgleis.

Auch das beschlossene KohleausstiegsgesetzKohlegesetz stellt nicht die richtigen Weichen. Es ist vielmehr die einseitige Aufkündigung des Kohlekompromisses durchein Verrat der Bundes- und Landesregierung an die künftigen Generationen. DerEin Kohleausstieg im Jahr 2038 ist viel zu langsam undspät sowie viel zu teuer. Schuld trägt daran auch die Regierung Laschet, die RWE Geschenke in Milliardenhöhe gesichert hat – auf Kosten der Interessen der Menschen in den Tagebaurandkommunen und auf Kosten des Klimaschutzes. Ohne Begründung ließ sich der Ministerpräsident eine „energiewirtschaftliche Notwendigkeit“ des Tagebaus Garzweiler ins Gesetz schreiben. Es ist richtig, dass nun Verfassungsklage gegen das KohleausstiegsgesetzKohlegesetz geführt wird.

Die Corona-Krise betrifft uns alle, aber sie trifft manche härter als andere.Bestehende soziale Ungleichheiten wurden durch die Krise weiter verschärft und neue Schieflagen produziert. Gleichzeitig haben wir eine neue Wertschätzung für gesellschaftliche Solidarität und einen vorsorgenden und versichernden Sozialstaat erfahren. Dieser Solidargedanke muss auch die mittel- und langfristige Bewältigung der Pandemie prägen. Das bedeutet auch, Verteilungsfragen zu stellen – und gerecht zu beantworten, damit durch die Krise nicht von unten nach oben umverteilt wird.

Die Corona-Krise zeigt, dass viele Kleinst- und Kleinunternehmen, die oft nur durch den oder die Eigentümer*in geführt werden kaum Rücklagen haben. Arbeitnehmer*innen die sich in einem sicheren Arbeitsverhältnis wiegten, ob in der Industrie, im Handel, im Gastgewerbe oder in der Tourismusindustrie hatten und haben existenzielle Ängste um Ihren Job und ihr monatliches Einkommen. Die Sparquote in Deutschland ist erbärmlich niedrig. Wirtschaftliche Schocks konnten von den sogenannten Normalverdiener*innen bereits vor Corona kaum durch Vorsorge abgefedert werden. Die Corona-Krise zeigt eindeutig, dass unserem jetzigen System ein stabilisierender Faktor fehlt. Wir möchten den Menschen diese existenziellen Ängste nehmen. Daher werden wir die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens stärker verfolgen und voranbringen. Die Einführung eines Grundeinkommens ist eine Systemumstellung und muss - das ist uns klar - behutsam gestaltet werden. Alleine in NRW können wir dies nicht durchsetzen, dennoch werden wir uns als Landesverband NRW auf Bundesebene für ein bedingungsloses Grundeinkommen stark machen und aktiv einsetzen. Für NRW erwarten wir von der Landesregierung ein Konzept für einen ernstgemeinten Feldversuch. Unsere Landtagsfraktion wird aufgefordert dementsprechend hinzuwirken.

Wie sehr wir alle von Erzieher*innen, Verkäufer*innen und speziell von Menschen in den Gesundheitsberufen abhängen, wurde in der Krise deutlich. Die politische Gunst der Stunde, diese als systemrelevant identifizierten Berufe auch tatsächlich langfristig besser zu bezahlen und in den Schutz von Tarifverträgen einzubeziehen, darf nicht verpasst werden. Die Stützen unserer Gesellschaft dürfen nicht mit Applaus und Einmalzahlungen abgespeist werden. Ihre Arbeitsbedingungen und ihre Entlohnung wollen wir durch Rahmentarifverträge und höhere Branchenmindestlöhne strukturell verbessern, im Handel etwa über eine Initiative zur Vereinfachung der Allgemeinverbindlichkeit der bestehenden Tarifverträge. In der Pflege und im Sozial- und Erziehungsbereich verschärft sich der Fachkräftemangel in den zunehmend hochqualifizierten Tätigkeiten immer weiter. Personalgewinnung kann in diesen Bereichen nur mit entsprechend guter Bezahlung und besseren Arbeitsbedingungen gelingen. In vorrangig von Männern ausgeübten Berufen mit vergleichbarer Qualifizierung sind die Löhne deutlich höher. Wir streiten für gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit! Dabei geht es auch um eine generelle Neubewertung von (Care-)Tätigkeiten.

Für Menschen, die schon vor der Corona-Pandemie in Armut lebten, sind die Folgen der Krise besonders tiefgreifend. Längst ist der Gang zur Tafel für Menschen in der Grundsicherung zur Normalität geworden. Denn die viel zu niedrig bemessenen Regelsätze reichen kaum aus, um durch den Monat zu kommen. Davon ist der Frisör, der seinen Lohn mit Hartz IV aufstocken muss genauso betroffen wie Kinder in Bedarfsgemeinschaften oder die Rentnerin, die mit der Grundsicherung im Alter ihre kleine Rente ausgleichen muss. In Nordrhein-Westfalen trifft dies besonders viele Menschen. In der Corona-Krise sind viele der wichtigen Hilfsangebote weggebrochen und gleichzeitig die Kosten, z.B. durch erhöhte Lebensmittelpreise, gestiegen. Deshalb fordern wir als kurzfristige Maßnahme einen monatlichen Zuschlag in der Grundsicherung von 100 Euro für Erwachsene sowie 60€ für Kinder und Jugendliche. Die Corona-Krise hat uns aber auch gezeigt, wo unser soziales Netz generell löchrig ist und wie wir es für zukünftige Krisen enger stricken müssen. Deshalb wollen wir Hartz IV überwinden und mit der Grünen Garantiesicherung das soziale Sicherungsversprechen erneuern. Mit deutlich höheren Regelsätzen, die das soziokulturelle Existenzminimum sichern und Teilhabe garantieren. Mit passgenauer Förderung sowie Beratung auf Augenhöhe und einem Ende der Sanktionspraxis in den Jobcentern. Mit individuellen Leistungen ohne Anrechnung des Partner*in-Einkommens. Mit Hinzuverdienstregeln, die sicherstellen, dass Erwerbstätigkeit immer zu einem spürbar höheren Einkommen führt. Wir wollen und dürfen nicht zulassen, dass die Corona-Krise zu einer Gerechtigkeits- und Armutskrise wird.

Kinder und Jugendliche sind von der Corona-Krise am stärksten betroffen und müssen am längsten mit den politischen Entscheidungen von heute leben. Sie haben aber kaum politisches Mitspracherecht. Wir Grüne unterstützen junge Menschen dabei, echte Mitspracherechte und Beteiligung zu erstreiten. Es ist höchste Zeit, dass Bund und Länder das Wahlalter für alle Wahlen auf 16 absenken. Dies muss der erste Schritt sein, um politische Mitbestimmung für alle Menschen unabhängig ihres Alters zu ermöglichen. Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche in Kitas, Schulen und in den Städten und Gemeinden dauerhaft mehr Mitspracherechte erhalten. Kinder und Jugendliche brauchen auch mehr Platz und (Frei-)Räume in unseren Städten und Gemeinden – auf öffentlichen Plätzen, im Straßenverkehr, in Jugendzentren und durch mobile Angebote. Und Kinder und Jugendliche brauchen eine bessere finanzielle Absicherung. Deshalb streiten wir für eine Kindergrundsicherung. Mit den erhöhten Hygienebedingungen, die den Besuch der Kita oder Schule schon mit einem leichten Schnupfen ausschließen, werden viele Kinder absehbar häufiger zu Hause betreut werden müssen– deshalb streiten wir weiter für ein Corona-Elterngeld.

Die Corona Krise ist zu einer Krise der Frauen geworden. Deutlich mehr Frauen als Männer verlieren durch die Krise und aufgrund der Ausrichtung der Konjunkturpakete auf traditionell männerdominierte Branchen ihre Jobs. Gleichzeitig leisten sie noch mehr Care-Arbeit von Pflege über Haushalt und Erziehung, die durch den Wegfall staatlicher Leistungen anfällt. Weibliche Stimmen fehlen dadurch im öffentlichen Diskurs. Frauen dürfen nicht zu den Verliererinnen der Krise werden. Wir brauchen mehr Frauen in verantwortlichen Positionen im Krisenmanagement und auf allen Entscheidungsebenen.Konjunkturmittel müssen mindestens hälftig explizit bei weiblichen Beschäftigten und von Frauen geführten Unternehmen ankommen und das Leben von Frauen verbessern. Dafür braucht es vorausschauende Planung durch Gender-Folgeabschätzung vor Einsatz der Mittel aus den Konjunkturpaketen sowie wirksame Kontrolle mittels Gender Budgeting. Programme, die der strukturellen Benachteiligung von Frauen entgegenwirken– von Quotierung in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt über den Ausbau von Betreuungsinfrastruktur bis hin zu Programmen, die im Bildungsbereich ansetzen – müssen in der Krise ausgebaut und verstärkt werden. Alleinerziehende und von Mehrfachdiskriminierung Betroffene, etwa aufgrund ihrer ethnischen Herkunft oder einer Behinderung, sind von der Krise häufig besonders stark betroffen und müssen deshalb auch besonders in den Fokus dieser Maßnahmen rücken.
Damit wir echte Gleichberechtigung politisch erreichen können, bleibt es weiterhin unser Ziel, die Repräsentation von Frauen in Entscheidungspositionen deutlich zu erhöhen. Nur wenn Frauen aktiv mitentscheiden können, kann sich etwas an ihrer gesellschaftlichen Lage verändern. Deshalb setzen wir uns für ein Paritätsgesetz in NRW und auf Bundesebene ein, damit mind. 50% der Mandate in unseren Parlamenten mit Frauen besetzt werden. Denn Frauen gehört die Hälfte der Macht!

Die Corona Krise ist zu einer Krise der Frauen geworden. Deutlich mehr Frauen als Männer verlieren durch die Krise und aufgrund der Ausrichtung der Konjunkturpakete auf traditionell männerdominierte Branchen ihre Jobs. Gleichzeitig leisten sie noch mehr Care-Arbeit von Pflege über Haushalt und Erziehung, die durch den Wegfall staatlicher Leistungen anfällt. Weibliche Stimmen fehlen dadurch im öffentlichen Diskurs. Frauen dürfen nicht zu den Verliererinnen der Krise werden. Wir brauchen mehr Frauen in verantwortlichen Positionen im Krisenmanagement und auf allen Entscheidungsebenen.Konjunkturmittel müssen mindestens hälftig explizit bei weiblichen Beschäftigten und von Frauen geführten Unternehmen ankommen und das Leben von Frauen verbessern. Dafür braucht es vorausschauende Planung durch Gender-Folgeabschätzung vor Einsatz der Mittel aus den Konjunkturpaketen sowie wirksame Kontrolle mittels Gender Budgeting. Programme, die der strukturellen Benachteiligung von Frauen entgegenwirken– von Quotierung in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt über den Ausbau von Betreuungsinfrastruktur bis hin zu Programmen, die im Bildungsbereich ansetzen – müssen in der Krise ausgebaut und verstärkt werden. Alleinerziehende und von Mehrfachdiskriminierung Betroffene, etwa aufgrund ihrer ethnischen Herkunft oder einer Behinderung, sind von der Krise häufig besonders stark betroffen und müssen deshalb auch besonders in den Fokus dieser Maßnahmen rücken. Stay-at-home bedeutete insbesondere für einige Frauen und ihre Kinder eine Potenzierung der Gewalt, die sie auch sonst schon zu Hause durch ihren Partner erleben müssen. Hier bedarf es dringend eine zusätzliche Bereitstellung finanzieller Ressourcen, denn mehr Gewalt führt zu einer deutlich höheren Belastung der Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen.