EP-V-01: Kapitel 5: Voranbringen, was uns voranbringt: Innovation, Bildung und Kultur

In atemberaubender Geschwindigkeit greifen der wissenschaftliche und technische Fortschritt aus und immer tiefer in unsere Leben ein. Die Digitalisierung prägt, wie wir arbeiten, wie wir kommunizieren, wie wir denken, wie wir lernen, wie wir reden. Sie stellt die Wirtschaft auf den Kopf und vieles in Frage. Es öffnet sich ein Raum von ungeahnten Möglichkeiten und Herausforderungen: nicht nur, dass Roboter Rasen mähen und Post austragen, sondern auch, dass sie unsere Eltern und Großeltern im Heim pflegen. Dass ferngesteuerte Maschinen die Felder so passgenau düngen, dass keine Nährstoffüberschüsse mehr entstehen. Dass Roboter Kriege führen und über Leben und Tod bestimmen. Neue Konzerne dominieren die Märkte, und ihre handelbare Ware sind unsere persönlichen, intimsten Daten. Aus Forschungen werden neue Techniken. Es entsteht neue Arbeit, alte geht verloren und unsere Art zu arbeiten ändert sich.

In atemberaubender Geschwindigkeit greifen der wissenschaftliche und technische Fortschritt aus und immer tiefer in unsere Leben ein. Die Digitalisierung prägt, wie wir arbeiten, wie wir kommunizieren, wie wir denken, wie wir lernen, wie wir reden. Sie stellt die Wirtschaft auf den Kopf und vieles in Frage. Es öffnet sich ein Raum von ungeahnten Möglichkeiten und Herausforderungen: nicht nur, dass Roboter Rasen mähen und Post austragen, sondern auch, dass sie unsere Eltern und Großeltern im Heim pflegen. Dass ferngesteuerte Maschinen die Felder so passgenau düngen, dass keine Nährstoffüberschüsse mehr entstehen. Dass Roboter Kriege führen und über Leben und Tod bestimmen. Neue Konzerne dominieren die Märkte, und ihre handelbare Ware sind unsere persönlichen, intimsten Daten. Aus Forschungen werden neue Techniken. Es entsteht neue Arbeit, alte geht verloren. Die digitale Entwicklung ist stark von Männern dominiert.

Vieles klingt verheißungsvoll, anderes scheint unheimlich, aber in jedem Fall ist es eins: fundamental. Es ist deshalb an der Politik, die Veränderungen entlang der europäischen Werte zu gestalten. Das bedeutet, Entwicklungen zu fördern, aber auch zu entscheiden, was man zulassen will und wie Anwendungen zu regulieren sind. Sinnvoll geht das nur auf europäischer Ebene. Wenn wir wissen wollen, nach welchen Kriterien Algorithmen bestimmen, wer wie viel für einen Flug bezahlen muss oder wer in die engere Auswahl für Jobs kommt, dann wird das kaum national möglich sein. Sonst läuft der strengere nationale Standard leer, weil in den Nachbarländern ein niedrigerer gilt, und die in der Regel global agierenden Konzerne lachen sich ins Fäustchen.Sonst können sich global agierende Konzerne den niedrigsten nationalen Standard aussuchen.

Vieles klingt verheißungsvoll, anderes scheint unheimlich, aber in jedem Fall ist es einsgilt: fundamentaltechnischen Fortschritt kann man nicht aufhalten und auch nicht rückgängig machen.
Es ist deshalb an der Politik, die Veränderungen entlang der europäischen Werte zu gestalten. Das bedeutet, Entwicklungen zu fördern, aber auch zu entscheiden, was man zulassen will und wie Anwendungen zu regulieren sind. Sinnvoll geht das nur auf europäischer Ebene. Wenn wir wissen wollen, nach welchen Kriterien Algorithmen bestimmen, wer wie viel für einen Flug bezahlen muss oder wer in die engere Auswahl für Jobs kommt, dann wird das kaum national möglich sein. Sonst läuft der strengere nationale Standard leer, weil in den Nachbarländern ein niedrigerer gilt, und die in der Regel global agierenden Konzerne lachen sich ins Fäustchen.

Europa dagegen ist eine Macht. Wenn die EU will, kann sie die digitale Welt zivilisieren. Sie muss aus unserer Sicht geeigneten Regeln für die Haftung von Maschinen schaffen, für die Transparenz und Überprüfbarkeit von Algorithmen, sie muss die Diskriminierung durch Suchmaschinen, Filter und Co. verbieten. Andererseits gilt es, die Chancen, die sich auftun, wirklich zu nutzen: Schlüsseltechnologien fördern und den Nährboden für Start-ups schaffen. Ein schlagkräftiges neues Forschungsprogramm auflegen, damit neue Ideen und Zukunftstechnologien schneller marktreif werden und der Technologietransfer in die Praxis beschleunigt wird. An neu zu gründenden europäischen Universitäten Wissen bündeln und so die Innovationskraft vervielfachen.

Europa dagegen ist eine Macht. Wenn die EU will, kann sie die digitale Welt zivilisieren. Sie muss aus unserer Sicht Regeln für die Haftung von Maschinen schaffen, für die Transparenz und Überprüfbarkeit von Algorithmen, sie muss die Diskriminierung durch Suchmaschinen, Filter und Co. verbieten. Andererseits gilt es, die Chancen, die sich auftun, wirklich zu nutzen: Schlüsseltechnologien fördern und den Nährboden für Start-ups schaffen. Ein schlagkräftiges neues Forschungsprogramm auflegen, damit neue Ideen und Zukunftstechnologien schneller marktreifzum Nutzen der Gesellschaft entwickelt werden und der Technologietransfer in die Praxis beschleunigt wird. An neu zu gründenden europäischen Universitäten Wissen bündeln und so die Innovationskraft vervielfachen.

Europa dagegen ist eine Macht. Wenn die EU will, kann sie die digitale Welt zivilisieren. Sie muss aus unserer Sicht Regeln für die Haftung von Maschinen schaffen, für die Transparenz und Überprüfbarkeit von Algorithmen, sie muss die Diskriminierung durch Suchmaschinen, Filter und Co. verbieten. Andererseits gilt es, die Chancen, die sich auftun, wirklich zu nutzen: Schlüsseltechnologien fördern und den Nährboden für nachhaltige Start-ups schaffen. Ein schlagkräftiges neues Forschungsprogramm auflegen, damit neue Ideen und Zukunftstechnologien schneller marktreif werden und der Technologietransfer in die Praxis beschleunigt wird. An neu zu gründenden europäischen Universitäten Wissen bündeln und so die Innovationskraft vervielfachen.

Die Digitalisierung kann uns helfen, effizienter und damit ökologischer zu handeln, Informationen leichter zu verbreiten und mehr Transparenz herzustellen. Wir wollen den digitalen Wandel demokratisch, ökologisch und sozial gestalten. Wir wollen die Chancen ergreifen, um Arbeit zu erleichtern, Krankheiten zu heilen, Verkehrsunfälle zu vermeiden und Bildungschancen zu erhöhen, und Innovationen fördern.

Die Digitalisierung kann uns helfen, effizienter und damit ökologischer zu handeln, Informationen leichter zu verbreiten und mehr Transparenz herzustellen. Wir wollen den digitalen Wandel demokratisch, ökologisch und sozial gestalten. Wir wollen die Chancen ergreifen, um Arbeit zu erleichtern, Krankheiten zu heilen, Ressourcen zu sparen, Verkehrsunfälle zu vermeiden und Bildungschancen zu erhöhen, und Innovationen fördern.

Die Digitalisierung kann uns helfen, effizienter und damit ökologischer zu handeln, Informationen leichter zu verbreiten und mehr Transparenz herzustellen. Wir wollen den digitalen Wandel demokratisch, ökologisch und sozial gestalten. Wir wollen die Chancen ergreifen, um Arbeit zu erleichtern, Krankheiten medizinische Versorgung zu heilen, verbessern, Verkehrsunfälle zu vermeiden und Bildungschancen zu erhöhen, und Innovationen fördern.

Die Digitalisierung kann uns helfen, effizienter und damit ökologischer zu handeln, Informationen leichter zu verbreiten und mehr Transparenz herzustellen. Wir wollen den digitalen Wandel demokratisch, ökologisch und, sozial und feministisch gestalten. Wir wollen die Chancen ergreifen, um Arbeit zu erleichtern, um Vereinbarkeit von Beruf und Care-Arbeit zu verbessern, Krankheiten zu heilen, Verkehrsunfälle zu vermeiden und Bildungschancen zu erhöhen, und Innovationen fördern.

Als Grüne haben wir in Europa mit der Datenschutzgrundverordnung, die wir maßgeblich mit auf den Weg gebracht haben, einen internationalen Standard gesetzt und schon viel erreicht. Bürger*innen müssen sich selbstbestimmt im digitalen Raum bewegen können. Das heißt vor allem, über die eigenen Daten zu bestimmen.

Beim Datenschutz und bei der Daten- und der IT-Sicherheit kann Europa mit einheitlichen Sicherheitsnormen voranschreiten und somit Wettbewerbsvorteile durch eine an unseren Grundrechten orientierte Digitalpolitik erreichen. Gerade angesichts der zunehmenden Bedeutung des „Internets der Dinge“ sind höchste Sicherheitsstandards essenziell, denn neue digitale Angebote und Innovationen werden nur dann genutzt, wenn die Menschen ihnen auch vertrauen. und sollten gesetzlich verankert werden.

Beim Datenschutz und bei der Daten- und der IT-Sicherheit kann Europa mit einheitlichen Sicherheitsnormen voranschreiten und somit Wettbewerbsvorteile durch eine an unseren Grundrechten orientierte Digitalpolitik erreichen. Gerade angesichts der zunehmenden Bedeutung des „Internets der Dinge“ sind höchste Sicherheitsstandards essenziell, denn neue digitale Angebote und Innovationen werden nur dann genutzt, wenn die Menschen ihnen auch vertrauen.

Datenschutz gilt auch gegenüber staatlichen Einrichtungen. Als Grüne stellen wir uns entschieden gegen anlasslose Massenüberwachung - egal durch wen. Die EU muss darauf hinwirken, dass entsprechende Programme der Mitgliedstaaten wie X-Keyscore oder die Vorratsdatenpeicherung umgehend eingestellt werden. Entsprechende europäische Rechtsakte wie die Data Retention Directive müssen zurückgenommen werden.

Die Digitalisierung trifft auf eine Wirtschaft, in der mit ökologischen Langzeitschäden, Investitions- und Nachfrageschwäche, zu starker Konzentration von Vermögen und zu großem Ressourcenhunger einiges im Argen liegt. Insbesondere die Plattformökonomie mit ihren Netzwerkeffekten schafft zunehmend Monopole und geschlossene Strukturen. Wir wollen Ordnung in dieses System bringen. Dafür brauchen wir mehr Investitionen, damit unsere Wirtschaft krisenfester und dynamischer wird. Um eine nachhaltige Netz-Ökonomie herzustellen, wollen wir basisdemokratisch organisierte Internetakteure (z.B. Genossenschaften, Vereine) besonders unterstützen. Dafür brauchen wir eine öffentliche Hand, dieein starkes Europa, das auch gegenüber Konzernen durchgreifen kann, um für fairen Wettbewerb, den Schutz der Verbraucher*innen und den Erhalt öffentlicher Güter zu sorgen. Dafür wollen wir wettbewerbsschädliche Trivial- und Softwarepatente verhindern.

Wir wollen die Digitalisierung nutzen, um Ökonomie und Ökologie weiter zusammenzuführen. Sie schafft enorme Chancen für Ökoeffizienz und Kreislaufwirtschaft. Mit Videokonferenzen lässt sich Teamarbeit weltweit vernetzen und damit der CO₂-Ausstoß durch Reisen reduzieren. Mit intelligenten Stromnetzen und intelligent vernetzten Transportsystemen können wir unseren Energieverbrauch reduzieren. Intelligente Stromnetze („smart grids“) und Zähler („smart meters“) beschleunigen die Energiewende, und mit Carsharing und einer intelligenten Verkehrssteuerung bringen wir die Verkehrswende voran. und beschleunigen die Energiewende. Dafür wollen wir ein europäisches Förderprogramm, das sich exklusiv dem ökologischen Potenzial der Digitalisierung widmet und die Ökoeffizienz in Unternehmen fördert.

Wir wollen die Digitalisierung nutzen, um Ökonomie und Ökologie weiter zusammenzuführen. Sie schafft enorme Chancen für Ökoeffizienz und Kreislaufwirtschaft. Mit Videokonferenzen lässt sich Teamarbeit weltweit vernetzen und damit der CO₂-Ausstoß durch Reisen reduzieren. Mit intelligenten Stromnetzen und intelligent vernetzten Transportsystemen können wir unseren Energieverbrauch reduzieren. Intelligente Stromnetze („smart grids“) und Zähler („smart meters“) beschleunigen die Energiewende, und mit Carsharing und einer intelligenten Verkehrssteuerungintermodalen Mobilität bringen wir die Verkehrswende voran. Dafür wollen wir ein europäisches Förderprogramm, das sich exklusiv dem ökologischen Potenzial der Digitalisierung widmet und die Ökoeffizienz in Unternehmen fördert.

Die Digitalisierung kann also zum ökologischen Umbau unserer Gesellschaft beitragen. Gleichzeitig frisst sie aber auch Ressourcen und Energie. So werden wertvolle Rohstoffe zunehmend für die Digitalisierung gebraucht und der Energiebedarf für digitale Prozesse wächst jedes Jahr massiv. Expert*innen zufolge wird der digitale Energiebedarf 2040 die weltweite Energieproduktion übersteigen, falls nicht umgesteuert wird. Deswegen wollen wir prüfen, wie für energieintensive Prozesse, zum Beispiel die Blockchain, die Entwicklung ökologischer Alternativen auf europäischer Ebene gefördert werden kann.Deswegen wollen wir ein europäisches „Recht auf Reparatur“ schaffen, das Hersteller von Geräten verpflichtet, langfristig Ersatzteile anzubieten sowie Reparaturanleitungen zu veröffentlichen. Wir fordern, dass der Zeitraum, in dem Produkte mit zeitnahen Sicherheitsupdates versorgt werden, für Verbraucher*innen einheitlich und gut sichtbar gekennzeichnet ist und für eine typabhängige Mindestfrist garantiert werden muss. Gleichzeitig wollen wir Open-Hardware- und Open-Source-Software-Produkte besonders fördern, da diese auch nach Ende der Herstellerunterstützung noch weitergenutzt werden können.

Wir wollen, dass Europa kleine und mittlere Unternehmen und das Handwerk bei der Digitalisierung unterstützt, sei es mit Beratungsangeboten oder Förderprogrammen. Diese wollen wir in Hinblick auf Beantragung und Abwicklung möglichst unbürokratisch ausgestalten.

Auch wollen wir, dass die jetzt schon an vielen Stellen etablierten und kommenden Möglichkeiten der digitalisierten Arbeitswelt für mehr Freiheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genutzt werden. Die digitale Arbeitswelt birgt aber auch Fallen: Unfreiwillige Mehrarbeit, dauernde Verfügbarkeit, Arbeitsverdichtung und ständige digitale Leistungskontrolle werden einfacher. Es braucht daher einen guten digitalen Arbeitsschutz für Beschäftigte und Selbständige – sowohl gesetzlich wie tariflich. Dienstleistungsplattformen müssen sich ihrer Verantwortung bei den Arbeitsbedingungen, der Mitbestimmung und der Entlohnung stellen. Um Menschen eine Perspektive zu bieten, deren Arbeitsplatz im Zuge der Digitalisierung wegfällt, wollen wir europäische Aus- und Weiterbildungsprogramme stärken. Dazu möchten wir das Recht auf Weiterbildung europäisch verankern.

Auch wollen wir, dass die jetzt schon an vielen Stellen etablierten und kommenden Möglichkeiten der digitalisierten Arbeitswelt für mehr Freiheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genutzt werden. Die digitale Arbeitswelt birgt aber auch Fallen: Unfreiwillige Mehrarbeit, dauernde Verfügbarkeit und ständige digitale Leistungskontrolle werden einfacher. Es braucht daher einen guten digitalen Arbeitsschutz für Beschäftigte und Selbständige – sowohl gesetzlich wie tariflich. Dienstleistungsplattformen müssen sich ihrer Verantwortung bei den Arbeitsbedingungen, der Mitbestimmung und der Entlohnung stellen. Um Menschen eine Perspektive zu bieten, deren Arbeitsplatz im Zuge der Digitalisierung wegfällt, wollen wir europäische Aus- und Weiterbildungsprogramme stärken. Dazu möchten wir das Recht auf Weiterbildung europäisch verankern. Gleichzeitig gilt es zu bedenken, dass durch Digitalisierung entfallene Arbeitsplätze nicht unbedingt immer durch eigene Fortbildung und neue Arbeitsplätze ersetzt werden können oder gar sollen. Es gehört zum Versprechen technologischen Fortschritts, den Menschen Arbeit zu ersparen und mehr freie Zeit für eigene Entfaltung und soziale Kontakte zu ermöglichen. Durch Digitalisierung ersparte Arbeit darf daher nicht Gewinn für die einen und Existenzvernichtung für die anderen bedeuten: Durch Digitalisierung ermöglichte Profite und Zeitkontingente müssen gerecht an alle verteilt werden. Das entschlossene Vorantreiben digitalen Wandels bedeutet daher auch ein mutiges Nachdenken über neue Lebens- und Arbeitsmodelle. Solange soziale Absicherung der Menschen an Lohnarbeit hängt und diese Lohnarbeit durch Maschinen ersetzt wird, müssen wir neue Besteuerungs- und Abgabenmodelle in Angriff nehmen, die zum Beispiel auch Sozialabgaben auf Maschinen erheben könnten. Möglichst bald müssen alternative Modelle sozialer Absicherung wie z.B. ein Bedingungsloses Grundeinkommen in Erwägung gezogen werden.

Wir wollen die Freiheit im Netz erhalten und gleichzeitig dafür sorgen, dass Künstler*innen und Kulturschaffende für ihre Arbeiten vergütet werden. Statt einer automatischen Löschung bzw. Filterung von Inhalten wollen wir ein digitales Urheberrecht, bei dem diejenigen, die mit den Werken anderer Geld verdienen, diese auch angemessen dafür bezahlen. Illegale Plattformen, die Filme, Texte, Fotos oder Musik anbieten, oft mit weiteren Fallen für die Besucher*innen, sollen gelöscht werden – und nicht die Nutzer*innen mit zum Teil absurden Forderungen abgemahnt werden. Auch Plattformanbieter, die mit der Attraktivität von Kulturleistungen Geschäfte – etwa mittels Werbung – machen, müssen die Künstler*innen entschädigen. Entsprechend soll ein Vergütungssystem entwickelt werden, das Klick-, Besuchs- und Downloadzahlen vergütet, ohne dass dabei die Nutzer*innen selbst überwacht werden. Wir übertragen so die Rechtsnormen der analogen Welt in die digitale. Es braucht ein zukunftsfähiges Künstlervertragsrecht, bei dem die Kulturschaffenden selbst über die Bedingungen ihrer Vergütung mitentscheiden können und nebenbei auch alternative Vertriebswege gehen können. So erhalten wir die Remix-Kultur im Internet, hören auf, Nutzer*innen zu kriminalisieren, und sichern Künstler*innen eine Vergütung für ihre Leistungen.

Wir setzen uns für ein europäisches Urheberrecht ein, welches den Herausforderungen der heutigen Zeit gerecht wird. Es gilt die sich ständig im Wandel befindlichen Nutzungsgewohnheiten und Produktionsumstände im Internetzeitalter angemessen zu berücksichtigen. Unser vorrangiges Ziel ist es dabei, die Freiheit im Netz zu erhalten und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass Künstler*innen und Kulturschaffende für ihre Arbeiten angemessen vergütet werden. Drei Problemkreise wollen wir angehen: Erstens muss sichergestellt werden, dass Nutzer*innen durch das Urheberrecht nicht in der Wahrnehmung ihrer Informationsfreiheit beeinträchtigt werden. Hierzu muss entgegen der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes dafür gesorgt werden, dass die Verwendung von Hyperlinks nicht unter das Urheberrecht fällt. Um die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit im Internet zu stärken, wollen wir ebenfalls die Bagatellschranke ausweiten. Um den kreativen Schöpfungsprozess neuer Werke nicht zu unterdrücken, wollen wir uns für ein “Recht auf Remix” einsetzen. Zweitens muss die sogenannte "Value Gap“, also die Wertschöpfungslücke zwischen Urheber*innen und Online-Plattformen, geschlossen werden. Die Lösung dieses Problems sehen wir nicht etwa in der automatischen Löschung bzw. Filterung von Inhalten, sondern in der Einführung einer Pauschalabgabe für Online-Plattformen. Damit sollen die Kulturschaffenden an den Werbeeinnahmen der Digitalwirtschaft beteiligt werden. Drittens wollen wir entschieden gegen komerzielle Internetpiraterie vorgehen. Durch die massenhafte und illegale Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken werden vor allem unabhängige und noch unbekannte Künstler*innen in ihrer Existenz gefährdet. Es gibt eine florierende kriminelle Industrie, die mit illegalen Kopien gigantische Umsätze generiert ohne die Urheber*innen in irgendeiner Weise zu beteiligen. Um gegen diese illegalen Strukturen vorzugehen, müssen die Täter strafrechtlich verfolgt und entsprechende Inhalte gelöscht werden. Die bestehenden Regelungen des europäischen Urheberrechts bieten in der Theorie auch die Mittel, um gegen solche Rechtsverletzungen vorzugehen. In der Praxis entziehen sich die Täter jedoch oft der Rechtsdurchsetzung, indem sie ihre Dienste aus Drittstaaten anbieten. Daher wollen wir mit solchen Staaten Vereinbarungen zur Rechtsdurchsetzung zu schließen. Die Rechtsverfolgung der einzelnen Nutzer*innen halten wir dagegen nicht für zielführend. Die Praxis hat gezeigt, dass ein solches Vorgehen sehr aufwändig ist, anfällig für Missbrauch ist und trotzdem nicht zu nennenswerten Erfolgen führt. Wir wollen daher dafür sorgen, dass die Täter grundlegend vom Geldfluss abgeschnitten werden, indem wir Werbetreibende und Finanzdienstleister, die das illegale System stützen, zur Verantwortung ziehen. Demgegenüber wollen wir sicherstellen, dass Internet-Service-Anbieter, welche die Infrastruktur des Internets aufrechterhalten, von jeglicher Form der Inanspruchnahme befreit werden. Ferner muss endlich die europäische „Vermittlerhaftung“ einheitlich auf europäischer Ebene geregelt werden, damit dem europäischen Gerichtshof neben der weitreichenden Haftung für Urheberrechtsverletzungen auch die deutlich weniger eingriffsintensive Alternative der bloßen Unterlassungsanordnung zur Verfügung steht. Wir glauben, dass mit einem derart bestärkten Urheberrecht die Voraussetzungen für einen europäischer Kulturraum im Internet geschaffen werden, in dem Meinungsaustausch, die künstlerische Entfaltung und die Interessen der Urheber*innen gewahrt werden.

Wir wollen die Freiheit im Netz erhalten und gleichzeitig dafür sorgen, dass Künstler*innen und Kulturschaffende für ihre Arbeiten vergütet werden. Statt einer automatischen Löschung bzw. Filterung von Inhalten wollen wir ein digitaleszeitgemäßes Urheberrecht, bei dem diejenigen, die mit den Werken anderer Geld verdienen, diese auch angemessen dafür bezahlen. Illegale Plattformen, die Filme, Texte, Fotos oder Musik anbieten, oft mit weiteren Fallen für die Besucher*innen, sollen gelöscht werden – und nicht die Nutzer*innen mit zum Teil absurden Forderungen abgemahnt werden. Auch Plattformanbieter, die mit der Attraktivität von Kulturleistungen Geschäfte – etwa mittels Werbung – machen, müssen die Künstler*innen entschädigenbezahlen. Entsprechend soll ein Vergütungssystem entwickelt werden, das Klick-, Besuchs- und Downloadzahlen vergütet, ohne dass dabei die Nutzer*innen selbst überwacht werden. Gleichzeitig müssen wir das Urheberrecht an die sich verändernden Nutzungsgewohnheiten anpassen. Dazu wollen wir uns auch für ein "Recht auf Remix” und eine Bagatellschranke einsetzen. Wir übertragen so die Rechtsnormen der analogen Welt in die digitale. Es braucht ein zukunftsfähiges Künstlervertragsrecht, bei dem die Kulturschaffenden selbst über die Bedingungen ihrer Vergütung mitentscheiden können und nebenbei auch alternative Vertriebswege gehen können. So erhalten wir die Remix-Kultur im Internet, hören auf, Nutzer*innen zu kriminalisieren, und sichern Künstler*innen eine Vergütung für ihre Leistungen.

Wir wollen die Freiheit im Netz erhalten und gleichzeitig dafür sorgen, dass Künstler*innen und Kulturschaffende für ihre Arbeiten vergütet werden. Statt einer automatischen Löschung bzw. Filterung von Inhalten wollen wir ein digitales Urheberrecht, bei dem diejenigen, die mit den Werken anderer Geld verdienen, diese auch angemessen dafür bezahlen. Illegale Plattformen, die Filme, Texte, Fotos oder Musik anbieten, oft mit weiteren Fallen für die Besucher*innen, sollen gelöscht werden – und nicht die Nutzer*innen mit zum Teil absurden Forderungen abgemahnt werden. Auch Plattformanbieter, die mit der Attraktivität von Kulturleistungen Geschäfte – etwa mittels Werbung – machen, müssen die Künstler*innen entschädigen. Entsprechend soll ein Vergütungssystem entwickelt werden, das Klick-, Besuchs- und Downloadzahlen vergütet, ohne dass dabei die Nutzer*innen selbst überwacht werden. Wir übertragen so die Rechtsnormen der analogen Welt in die digitale. Es braucht ein zukunftsfähiges Künstlervertragsrecht, bei dem die Kulturschaffenden selbst über die Bedingungen ihrer Vergütung mitentscheiden können und nebenbei auch alternative Vertriebswege gehen können. So erhalten wir die Remix-Kultur im Internet, hören auf, Nutzer*innen zu kriminalisieren, und sichern Künstler*innen eine Vergütung für ihre Leistungen.Nutzer*innen digitaler Inhalte sollen bei Ausleihe und Weiterveräußerung nicht schlechtergestellt werden als bei analogen Gütern und die transformatorische Nutzung von geschützten Werken wollen wir rechtlich durch eine Schrankenregelung absichern. Für die Digitalisierung des kulturellen Erbes gehörden Fördermittel erhöht und die Gemeinfreiheit erhalten. Wir wollen ein Urheber*innenrecht, das der Nutzungs- und Verwertungsrealität im Digitalen Rechnung trägt. Es muss bürgerrechtskonform, ohne den verpflichtenden Einsatz von Filtern sein, und die Interessen von Verbraucher*innen, Verwerter*innen und Urheber*innen fair ausgleichen und die finanzielle Absicherung von Künstler*innen im Blick haben.

Europäische Forschungsprogramme wollen wir stärken, um bahnbrechende digitale Technologien zu entwickeln. Gerade bei der UnterstützungErforschung von künstlicher Intelligenz (KI) wollen wir gesamteuropäisch vorangehen. Deswegen setzen wir uns für ein europäisches Zentrum für künstliche Intelligenz ein.

Europa soll Vorreiterin im Datenschutz bleiben. Auf der Basis der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wollen wir deshalb innovative und datenschutzfreundliche Unternehmen als digitales Alleinstellungsmerkmal Europas fördern und „Privacy by Design“ und „Data Protection made in Europe“ zum Wettbewerbsvorteil machen. Dazu gehören Investitionen in technische Datenschutzforschung und Anonymisierungstechnologien, insbesondere im Zusammenhang mit „Big Data“ und Algorithmen. Die öffentliche Hand muss bei der IT-Sicherheit Vorreiter sein. Wir wollen sichere europäische Cloud-Lösungen fördern und Vertrauen stärken, indem Unternehmen zu regelmäßigen Sicherheitsupdates verpflichtet werden.

Nicht nur im Datenschutz braucht es einen gesamteuropäischen Ordnungsrahmen, sondern auch für die von uns Verbraucher*innen genutzten Plattformen. Es soll möglich werden, zwischen den verschiedenen Plattformen und Messenger-Apps wie Threema und WhatsApp zu kommunizieren. Denn es ist äußerst unpraktisch, wenn die Menschen zig unterschiedliche Apps benötigen, um mit verschiedenen Freund*innen in Kontakt zu treten.Wie bereits bei SMS und Telefonie soll es möglich werden, zwischen den verschiedenen Plattformen und Messenger-Apps wie Threema und WhatsApp zu kommunizieren. Außerdem müssen Nutzer*innen, die die Plattform wechseln, künftig ihre Daten mitnehmen können. Auch digitale Unternehmen können und müssen im Sinne der Nutzerinnen und Nutzer reguliert werden.

Damit Unternehmen und Verbraucher*innen von der Digitalisierung profitieren können, braucht Europa eine flächendeckende digitale Infrastruktur. Ohne sie wird es keinen vollendeten europäischen digitalen Binnenmarkt geben. Für die digitale Infrastruktur Glasfaser und 5G-Mobilfunk gibt es Investitionslücken von hunderten Milliarden Euro. Deswegen setzen wir uns für eine umfassende europäische Investitionsoffensive in die digitale Infrastrukturfür den Glasfaserausbau und für eine Verbreitung öffentlicherFörderung offener und freier WLAN-Netze ein. Den Ausbau der digitalen Infrastruktur wollen wir koppeln an eine weitere rechtliche Stärkung der Netzneutralität, es darf kein „Zwei-Klassen-Internet“ geben.

Große Fortschritte bei den digitalen Technologien und der Automatisierung stellen uns als europäische Gesellschaft vor grundlegend neue Fragestellungen. In China sehen wir zum Beispiel, wie digitale Technologien zur Massenüberwachung und Verhaltenskontrolle genutzt werden.

Große Fortschritte bei den digitalen Technologien und der Automatisierung stellen uns als europäische Gesellschaft vor grundlegend neue Fragestellungen. In China sehen wir zum Beispiel, wie digitale Technologien zur Massenüberwachung genutzt werden.

Digitale Angebote gestalten unser gesellschaftliches Zusammenleben und haben einen starken Einfluss auf Rollenbilder und Chancengleichheit, sie sind nicht geschlechtsneutral. Wir brauchen daher mehr Frauen als Führungskräfte in Digitalunternehmen, Gründerinnen, Urheberinnen und Entwicklerinnen von digitalen Produkten und Angeboten. Mit speziellen Programmen und gendersensibler Bildung sollen Mädchen und Frauen ermutigt werden, die Digitalisierung aktiv mitzugestalten.

Immer stärker beruhen diese Technologien auf Algorithmen und künstlicher Intelligenz, die zunehmend Entscheidungen für und über die Bürgerinnen und Bürger treffen. Wir Grünen wollen möglicher Diskriminierung durch Algorithmen vorbeugen und verhindern, dass bestehende gesellschaftliche Ungerechtigkeiten durch selbstlernende Systeme verstetigt werden. Zum Beispiel ändern sich Preise für Flüge oder Einkäufe im Internet nutzerspezifisch. Wir wollen die ethischen Implikationen neuer Technologien stärker erforschen und politisch berücksichtigen. Wir wollen auf Europaebene rechtlich verankern, dass Algorithmen, die automatisierte Entscheidungen über Menschen treffen, generell überprüfbar gemacht werden. Wir fordern spezialisierte Schiedsstellen und ein erweitertes Verbandsklagerecht, um den Schutz vor algorithmischer Diskriminierung zu gewährleisten. Gerade die europäischen Antidiskriminierungsstellen müssen diesbezüglich stärker ausgestattet werden. Alle Gremien zur Überprüfung von Algorithmen müssen paritätisch mit Frauen und Männern besetzt sein.

Immer stärker beruhen diese Technologien auf Algorithmen und künstlicher Intelligenz, die zunehmend Entscheidungen für und über die Bürgerinnen und Bürger treffen. Wir Grünen wollen möglicher Diskriminierung durch Algorithmen vorbeugen und verhindern, dass bestehende gesellschaftliche Ungerechtigkeiten durch selbstlernende Systeme verstetigt werden. Zum Beispiel ändernt sich Preise für Flügepersonenspezifisch, wer beim Online-Einkauf wieviel bezahlen muss oder Einkäufe im Internet nutzerspezifischwer bei Straftaten zuerst verdächtigt wird. Wir wollen die ethischen Implikationen neuer Technologien stärker erforschen und politisch berücksichtigen. Wir wollen auf Europaebene rechtlich verankern, dass Algorithmen, die automatisierte Entscheidungen über Menschen treffen, generell überprüfbar gemacht werden. Wir fordern spezialisierte Schiedsstellen und ein erweitertes Verbandsklagerecht, um den Schutz vor algorithmischer Diskriminierung zu gewährleisten. Gerade die europäischen Antidiskriminierungsstellen müssen diesbezüglich stärker ausgestattet werden.

Immer stärker beruhen diese Technologien auf Algorithmen und künstlicher Intelligenz, die zunehmend Entscheidungen für und über die Bürgerinnen und Bürger treffen. Wir Grünen wollen möglicher Diskriminierung durch Algorithmen vorbeugen und verhindern, dass bestehende gesellschaftliche Ungerechtigkeiten durch selbstlernende Systeme verstetigt werden. Zum Beispiel ändern sich Preise für Flüge oder Einkäufe im Internet nutzerspezifisch. Wir wollen die ethischen Implikationen neuer Technologien stärker erforschen und politisch berücksichtigen. Wir wollen auf Europaebene rechtlich verankern, dass Algorithmen, die automatisierte Entscheidungen über Menschen treffen, generell überprüfbar gemacht werden. Wir fordern spezialisierte Schiedsstellen und ein erweitertes Verbandsklagerecht, um den Schutz vor algorithmischer Diskriminierung zu gewährleisten. Gerade die europäischen Antidiskriminierungsstellen müssen diesbezüglich stärker ausgestattet und divers besetzt werden.

Immer stärker beruhen diese Technologien auf Algorithmen und künstlicher Intelligenz, die zunehmend Entscheidungen für und über die Bürgerinnen und Bürger treffen. Wir Grünen wollen möglicher Diskriminierung durch Algorithmen vorbeugen und verhindern, dass bestehende gesellschaftliche Ungerechtigkeiten durch selbstlernende Systeme verstetigt werden. Besonders gefährdet sind in diesem Zusammenhang Frauen, Minderheiten und ärmere Menschen. Frauen werden bei Google-Suchen zum Beispiel weniger Stellenanzeigen für gut dotierte Arbeitsplätze gezeigt werden als Männern. Zum Beispiel ändern sich Preise für Flüge oder Einkäufe im Internet nutzerspezifisch. Wir wollen die ethischen Implikationen neuer Technologien stärker erforschen und politisch berücksichtigen. Wir wollen auf Europaebene rechtlich verankern, dass Algorithmen, die automatisierte Entscheidungen über Menschen treffen, generell überprüfbar gemacht werden. Wir fordern spezialisierte Schiedsstellen und ein erweitertes Verbandsklagerecht, um den Schutz vor algorithmischer Diskriminierung zu gewährleisten. Gerade die europäischen Antidiskriminierungsstellen müssen diesbezüglich stärker ausgestattet werden.

Immer stärker beruhen diese Technologien auf Algorithmen und künstlicher Intelligenz, die zunehmend Entscheidungen für und über die Bürgerinnen und Bürger treffen. Wir Grünen wollen möglicher Diskriminierung durch Algorithmen vorbeugen und verhindern, dass bestehende gesellschaftliche Ungerechtigkeiten durch selbstlernende Systeme verstetigt werden. Zum Beispiel ändern sich Preise für Flüge oder Einkäufe im Internet nutzerspezifisch. Wir wollen die ethischen Implikationen neuer Technologien stärker erforschen und politisch berücksichtigen. Wir wollen auf Europaebene rechtlich verankern, dass Algorithmen, die automatisierte Entscheidungen über Menschen treffen, generell überprüfbar gemacht werden. Wir fordern spezialisierte Schiedsstellen und ein erweitertes Verbandsklagerecht, um den Schutz vor algorithmischer Diskriminierung zu gewährleisten. Gerade die europäischen Antidiskriminierungsstellen müssen diesbezüglich stärker ausgestattet werden.

Immer stärker beruhen diese Technologien auf Algorithmen und künstlicher Intelligenz, die zunehmend Entscheidungen für und über die Bürgerinnen und Bürger treffen. Wir Grünen wollen möjeglicher Diskriminierung durch Algorithmen vorbeugen und verhindern, dass bestehende gesellschaftliche Ungerechtigkeiten durch selbstlernende Systeme verstetigt werden. Zum Beispiel ändern sich Preise für Flüge oder Einkäufe im Internet nutzerspezifisch. Wir wollen die ethischen Implikationen neuer Technologien stärker erforschen und politisch berücksichtigen. Wir wollen auf Europaebene rechtlich verankern, dass Algorithmen, die automatisierte Entscheidungen über Menschen treffen, generell überprüfbar gemacht werden. Wir fordern spezialisierte Schiedsstellen und ein erweitertes Verbandsklagerecht, um den Schutz vor algorithmischer Diskriminierung zu gewährleisten. Gerade die europäischen Antidiskriminierungsstellen müssen diesbezüglich stärker ausgestattet werden.

Auf der anderen Seite müssen wir aber feststellen, dass die digitale Welt von Diktaturen und autoritären Regimes zur Festigung ihrer Herrschaft genutzt wird. Hass, Lügen und Unwahrheiten verbreiten sich so leicht wie nie. Auch die völkisch-nationalistische Rechte organisiert und koordiniert sich über Social Media und nutzt Online-Plattformen für ihre Hetze gegen Antifaschist*innen, demokratische Politiker*innen, Andersdenkende, Geflüchtete und Minderheiten. Die Verifikation und Filterung von Quellen und Informationen durch professionelle Journalist*innen entfällt, wenn Nutzer*innen alles einfach direkt in sozialen Medien verbreiten. Durch die Macht der Lügen und Unwahrheiten bröckelt der gesellschaftliche Zusammenhalt. Um dem entgegenzuwirken, wollen wir den investigativen Journalismus genauso stärken wie die Medienbildung in Schule und Weiterbildung, damit sich Bürgerinnen und Bürger kritisch mit den Wirkungsweisen und Dynamiken sozialer Medien auseinandersetzen können.

Auf der anderen Seite müssen wir aber feststellen, dass die digitale Welt von Diktaturen und autoritären Regimes zur Festigung ihrer Herrschaft genutzt wird. Hass, Lügen und Unwahrheiten verbreiten sich so leicht wie nie. Auch die völkisch-nationalistische Rechte organisiert und koordiniert sich über Social Media und nutzt Online-Plattformen für ihre Hetze gegen Antifaschist*innen, demokratische Politiker*innen, Geflüchtete und Minderheiten. Die Verifikation und Filterung von Quellen und Informationen durch professionelle Journalist*innen entfällt, wenn Nutzer*innen alles einfach direkt in sozialen Medien verbreiten. Durch die Macht der Lügen und Unwahrheiten bröckelt der gesellschaftliche Zusammenhalt. Um dem entgegenzuwirken, wollen wir den investigativen Journalismus genauso stärken wie die Medienbildung in Schule und Weiterbildung, damit sich Bürgerinnen und Bürger kritisch mit den Wirkungsweisen und Dynamiken sozialer Medien auseinandersetzen können.

Für eine starke Europäische Demokratie und gegen Fake News braucht es guten europäischen Journalismus. Zur Stärkung der europäischen Öffentlichkeit und einer europäischen Perspektive fordern wir eine „Europa-ARD“, einen öffentlich-rechtlichen Medienkanal mit einem gemeinsamen Programm in den wichtigsten europäischen Sprachen und mit einem Vollprogramm inklusive Fußball und Hard Talk, Krimi, Action und Jamie Olivers Kochshow. Dafür wollen wir das volle Potential des ARTE-Staatsvertrags zwischen den deutschen Bundesländern und Frankreich nutzen, der ausdrücklich Sendern aller europäischen Länder als Vollmitgliedern offensteht.

Auf der anderen Seite müssen wir aber feststellen, dass die digitale Welt von Diktaturen und autoritären Regimes zur Festigung ihrer Herrschaft genutzt wird. Hass, Lügen und Unwahrheiten verbreiten sich so leicht wie nie. Auch die völkisch-nationalistische Rechte organisiert und koordiniert sich über Social Media und nutzt Online-Plattformen für ihre Hetze gegen Antifaschist*innen, demokratische Politiker*innen, Geflüchtete und Minderheiten. Besonders stark betroffen sind Frauen. Beleidigungen, Vergewaltigungs- und Todesdrohungen sind für im Netz aktive Frauen an der Tagesordnung. Dadurch werden viele Frauenstimmen zum Schweigen gebracht und aus der Debatte im digitalen öffentlichen Raum herausgedrängt. Ein von Männern dominiertes Internet macht wiederum die in der analogen Gesellschaft erreichten Fortschritte von Frauen zunichte und gefährdet die Demokratie. Die Verifikation und Filterung von Quellen und Informationen durch professionelle Journalist*innen entfällt, wenn Nutzer*innen alles einfach direkt in sozialen Medien verbreiten. Durch die Macht der Lügen und Unwahrheiten bröckelt der gesellschaftliche Zusammenhalt. Um dem entgegenzuwirken, wollen wir den investigativen Journalismus genauso stärken wie die Medienbildung in Schule und Weiterbildung, damit sich Bürgerinnen und Bürger kritisch mit den Wirkungsweisen und Dynamiken sozialer Medien auseinandersetzen können.

Gleichzeitig braucht es europäische Regeln für soziale Medien. Da sie eine neue digitale Öffentlichkeit geschaffen haben, können wir die Definition, was auf den Plattformen erlaubt ist und was nicht, nicht alleine den Betreiber*innen überlassen, sondern müssen dies politisch regeln. Bis heute ist völlig unklar, nach welchen Kriterien manche Algorithmen Inhalte anzeigen und wem was gezeigt wird.Wir brauchen in Europa eine vielstimmige Öffentlichkeit, die einen lebendigen Eindruck von der gesellschaftlichen und kulturellen Vielfalt Europas vermittelt. Die Digitalisierung erlaubt Bürgerinnen und Bürgern, mit eigener Stimme an solchen Debatten teilzuhaben. Eine partizipative Medienöffentlichkeit trägt zur gesellschaftlichen Selbstverständigung bei. Gleichzeitig können wir die Definition dessen, was auf den Plattformen erlaubt ist und was nicht, nicht alleine den Betreiber*innen überlassen, sondern müssen dies politisch regeln. Zudem ist bis heute völlig unklar, nach welchen Kriterien Algorithmen bestimmte Inhalte wem und warum anzeigen . Das ist intransparent und verhindert einen selbstbestimmten Umgang mit dem Internet.

Wir wollen Europa als Forschungs- und Entwicklungsregion unterstützen. Besonders im Bereich der Digitalisierung und Robotik, der Biotechnologie und Nanotechnologie finden derzeit rasante Entwicklungen statt, und Europa muss aufpassen, weltweit den Anschluss nicht zu verlieren. Forschung, die uns bei der Bewältigung des Klimawandels unterstützt, muss nachhaltig und langfristig unterstützt werden, nicht nur durch einzelne Forschungsprojekte sondern auch durch den Aufbau von europäischen Innovationszentren und umfangreiche Grundfinanzierung. Neue Entwicklungen in der Batterietechnologie, im Recycling, in der Verwendung nachhaltiger Ressourcen, in der Wasseraufbereitung und in der Erzeugung erneuerbarer Energie müssen in Europa vorangetrieben werden.

Die Freiheit von Wissenschaft und Forschung ist ein zentraler Wert demokratischer Verfassungen. Ihre Grenzen liegen in der Menschenwürde, bei tierethischen Prinzipien und dort, wo hohe Umweltrisiken entstehen. Welche Erkenntnisse und Ergebnisse wir nutzen wollen, muss immer gesellschaftlich verhandelt werden. Die europäische Forschungslandschaft besteht heute noch zu sehr aus einem Flickenteppich nationaler Forschungsprogramme, ineffizienten Doppelungen und einer massiven Spaltung zwischen forschungsstarken und forschungsschwachen Mitgliedstaaten. Und das in einer Zeit, in der angesichts der zahlreichen globalen Herausforderungen sowie des Drucks populistischer Kräfte auf die Wissenschaftsfreiheit mehr internationale und europäische Zusammenarbeit dringend notwendig ist. Einzeln für sich haben die Mitgliedstaaten nicht die finanzielle Durchschlags- und internationale Strahlkraft entwickelt, die es im globalen Wettlauf der Innovationen braucht. Dafür benötigt es einen ganzheitlichen Ansatz. Noch immer wird das selbstgesetzte Ziel, 3 % des BIP für Forschung und Entwicklung zu investieren, verfehlt. Noch immer werden Forschungsmilliarden in den Kernfusionsreaktorstehen nationale Interessen beim Kernfusionsprojekt ITER fehlgeleitetüber dem Streben nach wissenschaftlichen Erkenntnissen. Noch immer scheitern viele kleine und mittlere Unternehmen an einer Teilnahme an den EU-Forschungsprogrammen, weil die Hürden zu hoch, zu kompliziert, zu bürokratisch sind. Und noch immer bleiben viele gute Ideen aus der Spitzenforschung auf der Strecke oder werden in anderen Regionen zu Geld gemacht, weil sie nicht in den Markt umgesetzt werden.

Der Zeitpunkt, um dies zu ändern, ist genau richtig. Das aktuelle europäische Forschungsrahmenprogramm „Horizon 2020“ läuft aus. Jetzt können wir ein schlagkräftiges Nachfolgeprogramm auf die Beine stellen, das die europäische Forschungslandschaft vernetzt, Schlüsseltechnologien fördert, den Nährboden für innovative Start-ups schafft und die angewandte Forschung und Grundlagenforschung stärkt. Wichtig ist uns dabei der Beitrag der Geistes- und Gesellschaftswissenschaften zu einem Europa der Innovation. 'Horizon Europe' darf nicht auf Technikförderung beschränkt bleiben. Transformative Forschung muss dabeihier Hand in Hand mit sozialen Innovationen gehen.

Der Zeitpunkt, um dies zu ändern, ist genau richtig. Das aktuelle europäische Forschungsrahmenprogramm „Horizon 2020“ läuft aus. Jetzt können wir ein schlagkräftiges Nachfolgeprogramm auf die Beine stellen, das die europäische Forschungslandschaft vernetzt, Schlüsseltechnologien fördert, den Nährboden für innovative Start-ups schafft und die angewandte Forschung und Grundlagenforschung stärkt. Forschung muss dabei Hand in Hand mit sozialen Innovationen gehen.

Auch ist es uns wichtig Forschungsergebnisse durch das gezielte Fördern von Open-Access-Publikationen allen frei zugänglich zu machen. Dazu wollen wir etwa Projekte wie
cOAlition S auf europäischer Ebene voran treiben.

Der Zeitpunkt, um dies zu ändern, ist genau richtig. Das aktuelle europäische Forschungsrahmenprogramm „Horizon 2020“ läuft aus. Jetzt können wir ein schlagkräftiges Nachfolgeprogramm auf die Beine stellen, das die europäische Forschungslandschaft vernetzt, Schlüsseltechnologien fördert, den Nährboden für innovative, nachhaltige Start-ups schafft und die angewandte Forschung und Grundlagenforschung stärkt. Forschung muss dabei Hand in Hand mit sozialen Innovationen gehen.

Forschungs- und Innovationsförderung soll auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen von Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Ressourcenknappheit bis zur Krebs- und Demografie-Forschung ausgerichtet werden. Das Nachfolgeprogramm „Horizon Europe“ muss dafür sorgen, dass neue Ideen schneller marktreif werden und der Technologietransfer in die Praxis beschleunigt wird. Für umweltverträgliche Zukunftstechnologien wollen wir die Markteinstiegsphase beschleunigen. Die Umwidmung ziviler Forschungsmittel für die Rüstungsforschung lehnen wir strikt ab.

Wir wollen ein neues Kapitel europäischer Weltraumforschung aufschlagen: Als Wissenschaftspartei wollen wir die Grenzen menschlichen Wissens auszuweiten und die fundamentalen Fragen der Physik, des Universums und unserer Existenz erforschen. Raumfahrt hilft uns Erkenntnisse über unseren Planeten zu gewinnen (z.B. Klimaforschung, Landwirtschaft, Katastrophenschutz, Wetterprognosen) und trägt zur friedlichen Kooperation vieler Nationen bei, zum Beispiel durch die Zusammenarbeit mit Russland bei der Internationalen Raumstation. Die globale Raumfahrtindustrie ist im Umbruch, für Europa besteht die Gefahr bei wichtigen Zukunftstechnologien den Anschluss zu verlieren. Die EU-Staaten sollten ihre finanziellen Anstrengungen verstärken und einen unabhängigen Zugang zum All erhalten. Dafür schlagen wir eine verstärkte Beteiligung der EU bei der Europäischen Raumfahrtorganisation (ESA) und eine noch engere Kooperation mit den nationalen Raumfahrtbehörden vor.

Forschungs- und Innovationsförderung soll auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen von Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Ressourcenknappheit bis zur Krebs- und Demografie-Forschung ausgerichtet werden. Das Nachfolgeprogramm „Horizon Europe“ muss dafür sorgen, dass neue Ideen schneller marktreif werden und der Technologietransfer in die Praxis beschleunigt wird. Für umweltverträgliche Zukunftstechnologien wollen wir die Markteinstiegsphase beschleunigen. Die Umwidmung ziviler Forschungsmittel für die Rüstungsforschung lehnen wir strikt ab. Ebenso dürfen Forschungsgelder für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen nicht für Geo-Engineering-Projekte und -forschung zweckentfremdet werden.

Forschungs- und Innovationsförderung soll auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen von Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Ressourcenknappheit bis zur Krebs- und Demografie-Forschung ausgerichtet werden. Das Nachfolgeprogramm „Horizon Europe“ muss dafür sorgen, dass neue Ideen schneller marktreif werden und der Technologietransfer in die Praxis beschleunigt wird. Für umweltverträgliche Zukunftstechnologien wollen wir die Markteinstiegsphase beschleunigen. Die Umwidmung ziviler Forschungsmittel für die Rüstungsforschung lehnen wir strikt ab.
Bei „Horizon Europe“ muss außerdem darauf geachtet werden, dass im Gegensatz zum Vorgängerprogramm die Kultur-, Geistes- und Sozialwissenschaften verstärkt eingebunden und gefördert werden. Die digitale Technologierevolution beinhaltet wichtige ethische Fragen und bedeutet umfassende gesellschaftliche Umwälzungen in Bezug auf unser Selbstbild, unsere Vorstellungen von Arbeit, Freizeit und Gemeinschaft. Neue Medien und Technologien brauchen außerdem pädagogische Konzepte zur Vermittlung von Medien- und Technologiekompetenz. Diese Fragen müssen gleichberechtigt und gleichzeitig mit der Erfindung neuer Technologien einhergehen und dürfen nicht nur als Randnotiz mit Forschungsgeldern bedacht werden. Auch darf die Erforschung gesellschaftlicher Auswirkungen nicht erst nachrangig erfolgen, wenn technologische Fakten bereits geschaffen sind.

Forschungs- und Innovationsförderung soll auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen von Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Ressourcenknappheit bis zur Krebs- und Demografie-Forschung ausgerichtet werden. Das Nachfolgeprogramm „Horizon Europe“ muss dafür sorgen, dass neue Ideen schneller marktreif werden und der Technologietransfer in die Praxis beschleunigt wird. Für umweltverträgliche Zukunftstechnologien wollen wir die Markteinstiegsphase beschleunigen. Die Umwidmung ziviler Forschungsmittel für die Rüstungsforschung lehnen wir strikt ab. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die EU Forschungen für die Behandlung vernachlässigter Tropenkrankheiten sowie für bessere Medikamente gegen armutsbegünstigte Krankheiten wie Tuberkulose, Malaria und Ebola fördert.

Forschungs- und Innovationsförderung soll auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen von Klimawandel, Biodiversitätsverlust und, Ressourcenknappheit bis zursowie Krebs- und Demografie-Forschung bis hin zu Machtfragen, wie patriarchiale Strukturen, ausgerichtet werden. Das Nachfolgeprogramm „Horizon Europe“ muss dafür sorgen, dass neue Ideen schneller marktreif werden und der Technologietransfer in die Praxis beschleunigt wird. Für umweltverträgliche Zukunftstechnologien wollen wir die Markteinstiegsphase beschleunigen. Die Umwidmung ziviler Forschungsmittel für die Rüstungsforschung lehnen wir strikt ab.

Forschungs- und Innovationsförderung soll auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen von Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Ressourcenknappheit bis zur Krebs- und Demografie-Forschung ausgerichtet werden. Das Nachfolgeprogramm „Horizon Europe“ muss dafür sorgen, dass neue Ideen schneller marktreif werden und der Technologietransfer in die Praxis beschleunigt wird. Dabei soll frühzeitig die Nachhaltigkeit und Wirkung des Geschäftsmodells eingeschätzt und berücksichtigt werden. Für umweltverträgliche Zukunftstechnologien wollen wir die Markteinstiegsphase beschleunigen. Die Umwidmung ziviler Forschungsmittel für die Rüstungsforschung lehnen wir strikt ab.

Forschungs- und Innovationsförderung soll auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen von Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Ressourcenknappheit bis zur Krebs- und Demografie-Forschung ausgerichtet werden. Das Nachfolgeprogramm „Horizon Europe“ muss dafür sorgen, dass neue Ideen schneller marktreif werden und der Technologietransfer in die Praxis beschleunigt wird. Für umweltverträgliche Zukunftstechnologien wollen wir die Markteinstiegsphase beschleunigen. Die Umwidmung ziviler Forschungsmittel für die Rüstungsforschung lehnen wir strikt ab. Im Bereich Wirtschaftswissenschaften wird die Pluralität der geförderten Denkschulen und methodischen Ansätze erweitert.

Gerade den Pionieren – den Start-ups – wollen wir Rückenwind geben und dafür sorgen, dass sie mit frühzeitigen Finanzierungsprogrammen und Infrastruktur unterstützt werden. Dabei soll die Nachhaltigkeit und Wirkung des Geschäftsmodells berücksichtigt werden. Insbesondere Frauen wollen wir bei der Gründung von Unternehmen und bei der Forschungsförderung unterstützen. Für die erfolgversprechendsten Start-ups fordern wir einen „Europäischen Startup Pass“. Dieser soll ihnen die Möglichkeit geben, an allen europäischen und nationalen Start-up-Förderprogrammen teilzunehmen und Unterstützung durch sogenannte Inkubatoren, also Einrichtungen, die sie auf dem Weg in die Selbständigkeit begleiten, zu erhalten. Sie sollen außerdem breite Unterstützung durch Informationen und Beratung zur Rechtslage und zu Patenten bis hin zu vereinfachten Visa für ausländische Mitarbeiterinnen des Start-ups bekommen. Um die europäische Start-up-Landschaft weiter zu fördern und zu stärken, wollen wir auch mit den Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung dafür sorgen, dass in jedem EU-Mitgliedsland ein One-Stop-Shop für Start-ups mit niedrigschwelliger Beratung verfügbar ist. Diese niedrigschwelligen Beratungen wollen wir untereinander vernetzen, damit die europäische Start-up-Szene weiter zusammenwächst. Jungen Menschen wollen wir durch ein Förderprogramm für Start-ups dabei helfen, Jobs zu schaffen, wo kaum noch welche zu finden sind.

5.3 Ein Versprechen an die nächste Generation

Mit dem #discoverEU-Programm hat die Europäische Kommission eine Initiative gestartet, die Europas Jugend kostenloses Reisen verspricht um so begeisterte Europäer*innen zu bilden. Für uns ist klar, dass dies nicht auf Lasten von bestehenden erfolgreichen Projekten innerhalb des Jugendbudgets gehen darf. Wir setzen uns dafür ein, dass das Programm für alle jungen Menschen in Europa zugänglich wird und um wichtige interkulturelle Bildungskomponenten ergänzt wird. Nur im Rahmen der gesamten Jugendstrategie und durch zusätzliche Möglichkeiten wie temporäre Freiwilligendienste und die Pflege eines Netzwerkes unter den Jugendlichen kann ermöglicht werden, dass #discoverEU tatsächlich zur Bildung europäisch lebeneiner europäischen Identität beiträgt, und nicht nur tausende parallele individuelle Reisen beinhaltet.

Jugendverbände und Jugendgruppen sind Grundlage für Gestaltung von Freizeit und Bildung von Millionen Jugendlichen in Europa. In unserer Zivilgesellschaft muss sichergestellt werden, dass ehrenamtliches Engagement von Jugendlichen wertgeschätzt wird, und Jugendarbeit nicht an bürokratischen Hürden scheitert. Wir sprechen uns daher für eine Stärkung und Vereinfachung der Projektförderung über Erasmus+ aus.

Die Vielfalt der Sprachen innerhalb Europas ist eine unserer stärksten kulturellen Bereicherungen. Das Erlernen von neuen Sprachen öffnet neue Realitäten; und trotzdem ist dies für viele Kinder und Jugendliche derzeit abhängig von der jeweiligen Qualität der Schulbildung oder des Einkommens der Erziehungsberechtigten, die Sprachaufenthalte oder Sprachunterricht finanzieren können. Gleichzeitig bietet das Internet Chancen für kostengünstige, effektive und breit gestreute Weiterbildung. Die Institutionen der Europäischen Union verwenden bereits jetzt viele Sprachen alltäglich, unterstützt durch eine Vielzahl an Dolmetscher*innen. Wir wollen eine offene digitale Plattform entwickeln, über die sich alle europäischen Bürger*innen andere europäische Sprachen einfach und effektiv aneignen können.

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sind derzeit im politischen Geschehen massiv unterrepräsentiert. Dabei haben politische Entscheidungen die wir heute treffen für genau diese die größte Auswirkung. Wir denken, dass Kinder und Jugendliche ein Mitspracherecht für das Europa und die Welt, in der sie leben möchten haben sollen. Daher erschaffen wir ein europäisches Jugendparlament, das das durch ein Losverfahren bestimmt wird, und in dem selbst Jugendliche sitzen, debattieren und abstimmen. Das Europäische Jugendparlament ist beratend zum Europäischen Parlament und wird strukturell garantieren, dass die Stimme der jeweils nächsten Generation gehört wird.

Wer GRÜN wählt, stimmt für

• Zielgerichtete Implementierung des #discoverEU-Projekts

• Unterstützung von Jugendinitiativen und Jugendverbänden

• Entwicklung eines kostenlosen digitalen Sprachenzentrums

• Einrichtung eines europäischen Jugendparlaments zur besseren Partizipation junger Menschen

• 5.4 Bildung europäisch leben

Wir wollen grenzüberschreitende Bildungsangebote. In einem anderen europäischen Land die Schule zu besuchen, zu studieren oder eine Ausbildung oder Praktika zu machen, dort zu leben und zu lernen, hat heute schon für Millionen Menschen die europäische Gemeinschaft konkret erfahrbar gemacht. Wenn der Austausch über nationale Grenzen hinweg zu einem selbstverständlichen Bestandteil der Bildungsbiografie aller Unionsbürger*innen wird, ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der europäischen Gemeinschaft geschafft. Bisher reicht der Horizont von Bildungspolitik jedoch viel zu oft nur bis zur Landes- oder Staatsgrenze. Bildungserfahrungen im Ausland sind viel zu oft noch ein Privileg für Akademiker*innen und Menschen mit guten Einkommen. Auch in Europa werden noch immer Menschen von der Teilhabe an Bildung ausgeschlossen. Diese Diskriminierung muss schnellstmöglich enden. Wir werden daher einen Bildungsfond einrichten, um diese Menschen dabei zu unterstützen, ihre Bildungsbiografie selbstbestimmt zu gestalten.

Wir wollen grenzüberschreitende Bildungsangebote. In einem anderen europäischen Land die Schule zu besuchen, zu studieren oder eine Ausbildung oder Praktika zu machen, dort zu leben und zu lernen, hat heute schon für Millionen Menschen die europäische Gemeinschaft konkret erfahrbar gemacht. Wenn der Austausch über nationale Grenzen hinweg zu einem selbstverständlichen Bestandteil der Bildungsbiografie aller Unionsbürger*innen wird, ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der europäischen Gemeinschaft geschafft. Bisher reicht der Horizont von Bildungspolitik jedoch viel zu oft nur bis zur Landes- oder Staatsgrenze. Bildungserfahrungen im Ausland sind viel zu oft noch ein Privileg für Akademiker*innen und Menschen mit guten Einkommen. In Zukunft müssen nicht nur Universitätsabschlüsse, sondern auch Berufsausbildungen sowie Fort- und Weiterbildungen innerhalb Europas so geregelt werden, dass diese in jedem Land der EU anerkannt sind.

Wir wollen auf der europäischen Ebene in allen Bildungsbereichen die Vernetzung und gemeinsame Arbeit in Projekten der „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ fördern. Deshalb werden wir uns auch für die Bereitstellung von Fördermitteln für bi- und multilaterale europäische BNE-Projekte und -Netzwerke stark machen. So erreichen wir, dass sich viele aktiv an der Gestaltung einer ökologisch verträglichen, wirtschaftlich leistungsfähigen und sozial gerechten Gesellschaft beteiligen und somit das Zusammenleben in Europa gestärkt wird.

Wir wollen auf der europäischen Ebene in allen Bildungsbereichen die Vernetzung und gemeinsame Arbeit in Projekten der „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ fördern. Dabei sind für uns insbesondere Großschutzgebiete wie Nationalparks und wissenschaftlich geführten zoologischen Gärten wichtige Partner in der Umweltbildung. So erreichen wir, dass sich viele aktiv an der Gestaltung einer ökologisch verträglichen, wirtschaftlich leistungsfähigen und sozial gerechten Gesellschaft beteiligen und somit das Zusammenleben in Europa gestärkt wird.

Wir wollen auf der europäischen Ebene in allen Bildungsbereichen die Vernetzung und gemeinsame Arbeit in Projekten der „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ fördern. So erreichen wir, dass sich viele aktiv an der Gestaltung einer ökologisch verträglichen, wirtschaftlich leistungsfähigen und sozial gerechten Gesellschaft beteiligen und somit das Zusammenleben in Europa gestärkt wird.

Europäische Öffentlichkeit fördern

Wir wollen das Entstehen einer europäischen Öffentlichkeit fördern. Zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Informationsflusses sprechen wir uns für eine weitere Reduzierung des Geo-Blockings im Internet z.B. beim Zugang zu öffentlichen Fernsehsendern und Mediatheken aus.

Wir wollen auf der europäischen Ebene in allen Bildungsbereichen die Vernetzung und gemeinsame Arbeit in Projekten der „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ fördern. So erreichen wir, dass sich viele aktiv an der Gestaltung einer ökologisch verträglichen, wirtschaftlich leistungsfähigen und sozial gerechten Gesellschaft beteiligen und somit das Zusammenleben in Europa gestärkt wird.

Wir wollen, dass in der gesamten Europäischen Union der kostenfreie Zugang zu staatlicher Bildung sichergestellt ist. Dafür wollen wir prüfen, wie sich die Europäische Union stärker an den Bildungsausgaben beteiligen kann.

Das bisherige Ziel der EU, der Hälfte eines Jahrgangs von Studierenden einen Auslandsaufenthalt in einem anderen europäischen Land zu ermöglichen, wurde noch nicht erreicht. Um in die Welt zu gehen, braucht man eine soziale Absicherung. Daher wollen wir Risiken und Barrieren, die der Mobilität von Studierenden im Wege stehen, ausräumen und eine soziale Staffelung der Erasmus-Unterstützung verbindlich machen. Sie kann für weniger wohlhabende Studierende bis zu einem Vollstipendium reichen.

Wir fordern im Rahmen von Erasmus+ ein angemessen dotiertes europäisches Austauschprogramm für Schüler*innengruppen aller weiterführenden Schulformen, im Rahmen dessen Klassen oder Schüler*innengruppen eine oder mehrere Wochen lang eine Austauschschule im Ausland besuchen können. Die EU muss dafür angemessene Fördermittel bereitstellen, einen rechtlichen Rahmen schaffen und ein Netzwerk interessierter Schulen wie z.B. eTwinning koordinieren.

Das bisherige Ziel der EU, der Hälfte eines Jahrgangs von Studierenden einen Auslandsaufenthalt in einem anderen europäischen Land zu ermöglichen, wurde noch nicht erreicht. Um in die Welt zu gehen, braucht man eine soziale Absicherung. Daher wollen wir Risiken und Barrieren, die der Mobilität von Studierenden im Wege stehen, ausräumen und eine soziale Staffelung der Erasmus-Unterstützung verbindlich machen. Sie kann für weniger wohlhabende Studierende bis zu einem Vollstipendium reichen. Auch für Menschen mit Kind(ern) soll ein Auslandsaufenthalt finanzierbar sein und unterstützt werden.

Das bisherige Ziel der EU, der Hälfte eines Jahrgangs von Studierenden einen Auslandsaufenthalt in einem anderen europäischen Land zu ermöglichen, wurde noch nicht erreicht. Um in die Welt zu gehen, braucht man eine soziale Absicherung. Daher wollen wir Risiken und Barrieren, die der Mobilität von Studierenden im Wege stehen, ausräumen und eine soziale Staffelung der Erasmus-Unterstützung verbindlich machen. Sie kann für weniger wohlhabende Studierende bis zu einem Vollstipendium reichen. Auch für Menschen mit Kind(ern) soll ein Auslandsaufenthalt finanzierbar sein und unterstützt werden.

Institutionelles Vorbild bzw. Kern für Europäische Universitäten können das Europäische Hochschulinstitut in Florenz, die Europa-Universität Viadrina, die Europa-Universität Flensburg oder bestehende Kooperationen, wie zum Beispiel der Hochschulverbund Eucor – The European Campus – sein. Dort arbeiten fünf Universitäten am Oberrhein bereits seit Jahrzehnten zusammen und kooperieren in vier strategisch bedeutenden Forschungsschwerpunkten.

Institutionelles Vorbild bzw. Kern für Europäische Universitäten können das Europäische Hochschulinstitut in Florenz, die Europa-Universität Viadrina oder bestehende Kooperationen, wie zum Beispiel der Hochschulverbund Eucor – The European Campus – sein. Dort arbeiten fünf Universitäten am Oberrhein bereits seit Jahrzehnten zusammen und kooperieren in vier strategisch bedeutenden Forschungsschwerpunkten. Wir wollen europäischen Austausch in jedem Lebensabschnitt fördern. Dafür streben wir ein EU-Austauschprogramm an, in dem Berufstätige ihren erlernten Beruf für eine Weile in einem anderen Mitgliedsstaat ausüben können.

Institutionelles Vorbild bzw. Kern für Europäische Universitäten können das Europäische Hochschulinstitut in Florenz, die Europa-Universität Viadrina oder bestehende Kooperationen, wie zum Beispiel der Hochschulverbund Eucor – The European Campus – sein. Dort arbeiten fünf Universitäten am Oberrhein bereits seit Jahrzehnten zusammen und kooperieren in vier strategisch bedeutenden Forschungsschwerpunkten.

Eine europäische Zentrale für politische Bildung

Wir Grüne fordern den Aufbau einer europäischen Zentrale für politische Bildung und unterstützen Vorhaben, die den institutionalisierten Aufbau einer unabhängigen und wissenschaftsorientierten Institution auf europäischer Ebene zum Ziel haben. Diese Zentrale soll unter dem Eindruck des Beutelsbacher Konsens von 1976 stehen und Kontroversität, das Überwältigungsverbot und eine Schüler*innenorientierung (Studierendenorientierung) berücksichtigen. Wir erhoffen uns von einer solchen Zentrale neue Impulse für die politische Bildung europaweit und ein verbessertes Angebot für Schulen und Universitäten. Forschung und Aufklärung im Bereich der politischen Bildung werden in Zeiten von Fake News und stärker werdenden rechtspopulistischen Strömungen ein immer wichtigerer
Bestandteil für die Gesellschaft werden. Um auf diese Tendenzen angemessen reagieren zu können, ist eine Vernetzung der Akteur*innen immens wichtig. Eine Zentrale für politische Bildung kann genau hier ansetzen und Europa politisch weiterbilden.

5.4. Europas Kulturreichtum mehren

5.4 Europas kulturelle Vielfalt fördern, vernetzen und beleben"

5.4. Europas Kulturreichtum mehren

Die europäische Idee lebt durch die Inspiration kultureller Vielfalt, durch das seit nunmehr 70 Jahren weitestgehend friedliche Miteinander der Europäerinnen und Europäer und durch die Verständigung auf Freiheit und Recht als fundamentale Grundwerte. Nur wenn es gelingt, Europa auch als einen transnationalen Kulturkosmos in gegenseitiger Wertschätzung seiner verschiedenen kulturellen Identitäten zu begreifen, kann es seine ökonomische und ökologische Bedeutung in der Welt nachhaltig weiterentwickeln. Kultur und Kunst sind besonders dazu geeignet, für die europäische Öffentlichkeit identitätsstiftende Bindungskräfte zu entfalten und die Institutionen und Regeln eines nachnationalen Europa mit Leben zu erfüllen. Grüne Kulturpolitik beruht auf dem Grundverständnis, dass Kultur elementarer Bestandteil menschlichen (Zusammen-)Lebens ist.“

5.4. Europas Kulturreichtum mehren

Wir wollen europaweit die Investitionen in Kultur und Kunst ausweiten und den Kulturaustausch zwischen Europa und der Welt fördern.

5.4. Vielfalt und Zusammenhalt: Kultur bewegt Europa.

In Vielfalt vereint: Europas Kulturreichtum prägt die Menschen, er sorgt für Identität und Zusammenhalt, erzählt die Geschichte von Freiheit und Selbstbestimmung, die wesensbestimmend für die demokratische Gesellschaft sind. Kultur ist der individuelle oder kollektive Bestand an Wertvorstellungen, die das Handeln bewusst oder unbewusst leiten. Diese werden durch Sozialisation, Schule und Bildung, Sprache und Traditionen geprägt und gelebt. Kultur vereint nur, wenn sie als etwas sich ständig Veränderndes verstanden wird und über ethnische und nationale Grenzen hinausgeht. Jede Kultur lebt durch den Austausch mit anderen Kulturen, mit Menschen anderer Herkunft. Der Blick des Anderen auf uns hilft uns das eigene Verständnis zu entwickeln. Neue Perspektiven gewinnen wir nur durch die Perspektive von außen. Wir wollen eine Neugier auf den Blick des anderen.

Der Kulturreichtum Europas macht unsere Gesellschaften nicht immun gegen Populisten und den neuen Nationalismus von rechts und links. Allzu oft werden Kulturgüter und -bräuche von demokratiefeindlichen Gruppen für ihre Zwecke missbraucht. Aber Kultur ist auch das Banner, unter dem sich die Kräfte der Freiheit vereinen. Oftmals gehen gerade Kulturschaffende für ein vereintes Europas, gegen rechte Gewalt und für die Rechte von Minderheiten und Geflüchteten auf die Straße.

Europa hat in seiner wechselhaften und oft dramatischen Geschichte ein kulturelles Verständnis ausgeprägt, das weit über seine Grenzen hinaus eine hohe Anziehungskraft entfaltet. Die Dichte der Theaterlandschaft, seine vielfältige Musik, bildende Kunst und Literatur, seine Museen, Bibliotheken und Architektur formen in ihrem historischen Bewusstsein und in immer wieder neuen Gestaltungen kulturelle Bezugspunkte in unseren Städten und Gemeinden. Wir wollen eine europäische Kulturpolitik, die die vielen regionalen kulturellen Ausprägungen seiner 500 Millionen Bewohner*innen lebendig hält. Gleichzeitig wollen wir die Idee einer gemeinsamen Kultur durch die Reflexion der europäischen Aufklärung, die Erinnerung und Aufarbeitung der Geschichte sowie die wechselseitige Neugier auf kulturelle Werte der Nachbarn durch eine Förderung grenzüberschreitender Kulturprojekte auch mit anderen Regionen dieser Welt fördern. Dazu gehört auch das Gedenken und systematische Aufarbeiten der gemeinsamen Kolonialgeschichte Europas. Eine lebendige Kulturpolitik, die Vielfalt und Innovation zulässt und fördert, ist eine wichtige Grundlage zur Weiterentwicklung der Demokratie in Europa.

Europa hat in seiner wechselhaften und oft dramatischen Geschichte ein kulturelles Verständnis ausgeprägt, das weit über seine Grenzen hinaus eine hohe Anziehungskraft entfaltet. Die Dichte der Theaterlandschaft, seine vielfältige Musik, bildende Kunst und Literatur, seine Museen, Bibliotheken und Architektur formen in ihrem historischen Bewusstsein und in immer wieder neuen Gestaltungen kulturelle Bezugspunkte in unseren Städten und Gemeinden. Wir wollen eine europäische Kulturpolitik, die die vielen regionalen kulturellen Ausprägungen seiner 500 Millionen Bewohner*innen lebendig hält. Gleichzeitig wollen wir die Idee einer gemeinsamen Kultur durch die Reflexion der europäischen Aufklärung und die wechselseitige Neugier auf kulturelle Werte der Nachbarn durch eine Förderung grenzüberschreitender KulturprojekteDirekte Förderung für die Kultur

Wir wollen, dass Europa die Kraft der Kultur als zentrales Instrument der Demokratieförderung
viel stärker in den Blick nimmt. Wir unterstützen eine selbstbestimmte und unabhängige Kulturszene.
Dabei gilt es, möglichst viele Europäer*innen an kulturellen Diskursen zu beteiligen, das wechselseitige Kennenlernen und die Auseinandersetzung mit den Werten der jeweils anderen zu befördern, die Diversität in Kultureinrichtungen und bei Projektförderungen zu erhöhen und Gender-Gerechtigkeit zu gewährleisten. Auch für sozial Schwächere soll kulturelle Teilhabe selbstverständlich möglich sein. Es ist zudem Aufgabe der Politik, für die faire Bezahlung künstlerischer Leistungen zu sorgen. Die Vergabe von Fördermitteln muss transparent und gerecht erfolgen, gleichwohl sollte das Verfahren auch kleineren und diversen Projektträgern eine erfolgreiche Teilnahme ermöglichen. Aufgrund der innerhalb Europas unterschiedlich gut ausgebauten Fördersysteme müssen die Anforderungen an die Ko-Finanzierung nach Ländern flexibilisiert werden.

Dafür wollen wir das Förderprogramm „EU für Bürgerinnen und Bürger“ zu einem Programm der kulturellen Selbstbestimmung ausbauen. Die Förderung für den Programmbereich „Europäisches Geschichtsbewusstsein“ muss intensiviert werden. Zwei neue Förderbereiche wollen wir etablieren, nämlich „Vielfalt vor Ort – Kulturprojekte zur Förderung der Toleranz, des Dialogs und Miteinanders“ und „Demokratie leben, Freiheit gestalten“. Dieser fördert Kulturprojekte, mit denen die Werte der EU persönlich erfahrbar werden.

Damit europäische Förderungen die beschriebene Wirkung auch überall entfalten können, müssen die Förderbedingungen europäischer Fonds es zulassen, dass Einzelkünstler*innen und andere engagierte Kulturakteur*innen ohne nationalstaatliche Einflussnahme direkt und ohne nationale Ko-Finanzierung von der EU gefördert werden.

Kultur und Vielfalt für alle

Die Idee der Kulturhauptstadt soll weitergedacht werden. Alle Kulturschaffenden und institutionen in den Städten Europas, aber eben auch in den Regionen und auf dem Land werden aufgerufen, sich bei einer gemeinsamen europäischen Kultur- und Aktionswoche mit einem eigenen Programm unter einem europaweit gesetzten Leitmotiv zu beteiligen. Für die Förderung der Aktionen wird ein Kulturfonds etabliert. So schaffen wir europaweit selbstbestimmte Kulturerlebnisse für alle Bevölkerungsschichten, die Künstler und Menschen aus allen Ländern der EU zusammenführen.

Berufung von Kulturbotschaftern

Das Freiheitsversprechen der Europäischen Union hat eine große emotionale Strahlkraft in Europa und weit über die Union hinaus. Aus dieser Bedeutung wächst eine große Verantwortung. Wir wollen, dass die Europäische Union Künstler*innen und Kulturschaffende in der EU und weltweit, die beispielhaft für die Menschenrechte und die Ideale der Union einstehen, als Kulturbotschafter*innen der EU ernennen.
Die Ernennung wird mit einer monatlichen Förderzahlung abgesichert und bei Nicht-EU-Bürger*innen mit der Ausstellung einer EU-weit gültigen Blue Card verbunden, sodass eine persönliche Unabhängigkeit trotz möglicher Repressionen der Heimatländer immer gegeben ist. Mit jeder Berufung wird die Union ein starkes Zeichen setzen, dass sie in ihren Mitgliedsstaaten und weltweit als verlässlicher Garant für jene Künstler einsteht, die sich ohne Rücksicht auf ihr persönliches Schicksal für die Freiheitsrechte und gegen Machtmissbrauch und jede Form von Unterdrückung einsetzen.

Kultur und Gesellschaft zusammen denken: Für eine Neuausrichtung der Förderpolitik
Europas Regionen brauchen nicht nur wirtschaftliche, sondern auch soziale, ökologische und kulturelle Entwicklung. Aus EFRE-Miteln sollen auch visionäre Modellprojekte gefördert werden, die revolutionäre Gesellschaftsmodelle und alternative Lebensentwürfe einer anderen, nicht nur ökonomisch verorteten Zukunft erproben. Als förderfähige Projekte wären zum Beispiel eine autofreie, energieautarke oder emissionsfreie Kommune, eine transparentere Kommunalverwaltung, ein neues Modell der demokratischen Bürger*innenbeteiligung oder ein Urban-Farming-Projekt denkbar.

Mehr Kultur für Europa

Wir wollen europaweit die Investitionen in Kultur und Kunst ausweiten und den Kulturaustausch zwischen Europa und der Welt fördern. Wir wollen eine europäische Kulturpolitik, die die vielen regionalen kulturellen Ausprägungen seiner 500 Millionen Bewohner*innen lebendig hält. Gleichzeitig wollen wir die Idee einer gemeinsamen Kultur durch die Reflexion der europäischen Aufklärung und die wechselseitige Neugier auf kulturelle Werte der Nachbarn durch eine Förderung grenzüberschreitender Projekte auch mit anderen Regionen dieser Welt fördern. Eine lebendige Kulturpolitik, die Vielfalt und Innovation zulässt und fördert, ist eine wichtige Grundlage zur Weiterentwicklung der Demokratie in Europa.

Der deutsch-französische Fernsehkanal arte ist ein Beispiel für mediale Zusammenarbeit, die länderübergreifendes Verständnis und damit europäisches Zusammengehörigkeitsgefühl stärkt. Wir wollen einen europäischen Fernsehsender, der mit Produktionen in den verschiedenen Sprachen und aus den Mitgliedsstaaten sowie mit europäischen Nachrichten aus Politik, Kultur und Wirtschaft das gegenseitige Verständnis stärkt und deutlich macht, dass Europa ein Kontinent der Einheit in Vielfalt ist. Wir wollen den europäischen Film – vor allem regionale Produktionen – stärken, durch Filmförderung künstlerische Qualität befördern und den Vertrieb europäischer Filme und die Entwicklung qualitativ hochwertiger Computerspiele stärker unterstützen.

Wir wollen den europäischen Film – vor allem regionale Produktionen – stärken, durch Filmförderung künstlerische Qualität befördern und den Vertrieb europäischer Filme und die Entwicklung qualitativ hochwertiger Computerspiele stärker unterstützen.
Wir wollen zentrale Zukunftsfragen nicht länger voneinander losgelöst in den Nationalstaaten diskutieren, sondern europaweit. Dies gelingt uns über eine breite europäische Medienöffentlichkeit, die ein Bewusstsein europäischer Kulturen wie auch der EU und ihrer Entscheidungen an sich vermittelt. Konkret stoßen wir mit diesem Ziel die Gründung eines europäischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkes an.

Wir wollen Künstler*innen und Kreative in die Lage versetzen, dass ihre Werke angemessen vergütet werden. Angesichts der Digitalisierung hat sich auch in Europa eine Kostenlosmentalität etabliert, die es Kulturschaffenden erschwert für ihre Arbeit fair entlohnt zu werden. Die Chancen des Internets dürfen nicht dazu führen, dass die Leistungen der kreativen Produzent*innen, Musiker*innen, Fotograf*innen, Journalist*innen, Filmemacher*innen, Schriftsteller*innen nicht mehr angemessen honoriert werden. Ebenso wenig darf die Möglichkeit von kreativer Tätigkeit in ganz Europa, die Grenzüberschreitungen wagt, zum Ausverkauf der Kreativen führen. Dazu gehört auch eine adäquate Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik für Kreative und Künstler*innen.

Wir wollen den europäischen Film – vor allem regionale Produktionen – stärken, durch Filmförderung künstlerische Qualität befördern und den Vertrieb europäischer Filme und die Entwicklung qualitativ hochwertiger Computerspiele stärker unterstützen.

Wir wollen den europäischen Film – vor allem regionale Produktionen – stärken, durch Filmförderung künstlerische Qualität befördern und den Vertrieb europäischer Filme und die Entwicklung qualitativ hochwertiger Computerspiele stärker unterstützen.

Wir wollen den europäischen Film – vor allem regionale Produktionen – stärken, durch Filmförderung künstlerische Qualität befördernund eine ökologisch und sozial nachhaltige Filmproduktion befördern, geschlechtergerechte Zugänge zu Fördermitteln ermöglichen und den Vertrieb europäischer Filme und die Entwicklung qualitativ hochwertiger Computerspiele stärker unterstützen.

Wir wollen den europäischen Film – vor allem regionale Produktionen – stärken, durch geschlechtergerechte Filmförderung künstlerische Qualität befördern und den Vertrieb europäischer Filme und die Entwicklung qualitativ hochwertiger Computerspiele stärker unterstützen.