Änderungen von D-02NEU zu D-02-final
Ursprüngliche Version: | D-02NEU |
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Status: | Beschluss (vorläufig) |
Eingereicht: | 02.05.2020, 17:43 |
Neue Version: | D-02-final |
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Status: | Beschluss |
Eingereicht: | 03.06.2020, 12:24 |
Titel
Antragstext
Von Zeile 27 bis 29:
- eingriffsintensives Mittel mit gleicher Wirksamkeit zur Verfügung steht. Für die öffentliche Verwaltung gilt das Übermaßverbot, um
diesediese Verhältnismäßigkeit zu wahren.
Von Zeile 36 bis 38:
gilt, Ideen und Verfahren zu entwickeln, wie dies umgesetzt werden kann, und “rote Linien”"rote Linien" zu definieren, die auch in diesen Zeiten nicht überschritten werden dürfen. Das Erfordernis schnellen Handelns darf nicht über diese Maßstäbe
Von Zeile 64 bis 66:
Der Ausnahmezustand darf nicht zur Norm erhoben werden. Deshalb benötigen alle Maßnahmen einen “Zeitstempel”"Zeitstempel" – sie sind möglichst knapp zu befristen und in regelmäßigen Abständen auf ihre Wirkung und Wirksamkeit hin zu prüfen. Ein
Von Zeile 79 bis 81:
Verbote mit Ausnahmen, wie z.B. die Anwesenheit im öffentlichen Raum nur bei „triftigem Grund“"triftigem Grund", sind eingriffsintensiv und können den/die Bürger*in in die Situation bringen, auch normgerechtes Verhalten rechtfertigen bzw. erklären zu
Von Zeile 95 bis 97:
Es gilt: Je länger die Einschränkungen dauern, umso intensiver muss nachnach grundrechtskonformen Lösungen gesucht werden und muss eine sorgfältigesorgfältige Güterabwägung stattfinden.
Von Zeile 110 bis 112:
Auch die besondere Situation im Strafvollzug, in dem durch den Freiheitsentzug in besonderer Weise in die Grundrechte der Gefangen*enen eingegriffen wird, braucht auf die Rahmenbedingungen angepasste Verfahren und Prozesse. Keinesfalls
Von Zeile 119 bis 121:
Gesundheitsschutz darf ausschlaggebend für eine Erhöhung der Verschlusszeiten sein. Ziel sollte vielmehr ein weitestgehend “normaler”"normaler" Vollzug mit Bewegungs-, Beschäftigungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten unter Einhaltung der Abstands-
Von Zeile 129 bis 131:
zu nutzen. Die technischen und personellen Voraussetzungen sind zu schaffen und dauerhaft zu gewährleisten. Höhere Kosten für mehr dieser Kontakte undund Telefonate in der Coronakrise müssen ausgeglichen werden.