D-02: Rechtsstaatlichkeit in Zeiten der Pandemie

Wir sind in einer ernsten Situation der Pandemiebekämpfung, in der schnelles und
entschiedenes Handeln wichtig ist. Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung hat
oberste Priorität.

Dennoch – und das ist in diesen Zeiten vielleicht noch wichtiger als sonst –
gelten rechtsstaatliche Grundsätze, gelten Grund- und Menschenrechte. Sie
schützen in Anerkennung der Menschenwürde und des Selbstbestimmungsrechtes vor
staatlicher Willkür, unrechtmäßigen Eingriffen und Diskriminierung. Sie stehen
gerade in Krisensituation nicht zur Disposition und müssen nicht hinter der
Infektionsbekämpfung zurückstehen, sondern sind wichtiger Maßstab für
wertebasiertes Handeln eines demokratischen Rechtsstaates gerade für
Ausnahmekonstellationen. Oder wie es das Bundesverfassungsgericht formuliert:
Persönlichkeitsrechte sind elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs-
und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlich demokratischen
Gemeinwesens.

Zu diesem Maßstab gehören insbesondere:

Diesen Maßstab gilt es, durchzusetzen und zum Handlungsprinzip zu machen. Es
gilt, Ideen und Verfahren zu entwickeln, wie dies umgesetzt werden kann, und
“rote Linien” zu definieren, die auch in diesen Zeiten nicht überschritten
werden dürfen. Das Erfordernis schnellen Handelns darf nicht über diese
Maßstäbe der Rechtsstaatlichkeit und über ein sorgfältiges Abwägen gestellt
werden.

Prinzip der Gewaltenteilung durchsetzen, Vorbehalt des
Gesetzes als zentraler Grundsatz eines Rechtsstaats

Passend zu den umfangreicheren (Eingriffs-) Befugnissen der Exekutive muss es
ausreichende Kontrollverfahren für das exekutive Handeln durch die Parlamente
geben. Ausschließlich Gesetze können Grundlage für Eingriffe in Grundrechte
sein.
Gesetze, die durch ein demokratisch legitimiertes und nach öffentlicher
Diskussion entscheidendes Parlament beschlossen wurden. Transparente politische
Entscheidungsprozesse schützen auch jetzt am besten vor einseitiger
Einflussnahme, können wichtige Leitgedanken wie den Schutz von Minderheiten und
vulnerabler Gruppen durchsetzen und das Vertrauen in staatliche Institutionen
und Entscheidungen stärken. Gesetze, die Ermächtigungsgrundlagen für
Rechtsverordnungen oder Allgemeinverfügungen der vollziehenden Gewalt sind,
müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung so genau wie möglich bestimmen.
Je stärker der Grundrechtseingriff, umso bestimmter muss er durch das Gesetz
sein, um die Gewaltenteilung zu gewährleisten.

Verordnungsermächtigungen müssen gemäß Art 80 GG nach Inhalt, Zweck und Ausmaß
der erteilten Ermächtigung bestimmt sein. Diesen Anforderungen entspricht der §
5 Abs.2 InfekSG nicht. Hier müssen sowohl die Zustimmung von Bundestag und
Bundesrat vorgesehen werden bzw. im Eilfall die unverzügliche Nachholung der
Zustimmung der Parlamente.

Die Vorschriften im Infektionsschutzgesetz, auf die die Rechtsverordnungen
gestützt werden, sind zu konkretisieren, um einen klareren gesetzlichen Rahmen
zu geben.

Strenge Befristung und Evaluation von Maßnahmen

Der Ausnahmezustand darf nicht zur Norm erhoben werden. Deshalb benötigen alle
Maßnahmen einen “Zeitstempel” – sie sind möglichst knapp zu befristen und in
regelmäßigen Abständen auf ihre Wirkung und Wirksamkeit hin zu prüfen. Ein
Grundrechtseingriff vertieft und verstärkt sich, je länger er andauert. Daher
müssen sich die Anforderungen an die Begründungstiefe, ggf. auch an
erforderliche Mehrheiten erhöhen, je länger die Einschränkung dauert.

Klare Rechtsgrundlagen, so bestimmt wie möglich

Ein uneinheitliches Infektionsgeschehen kann regional unterschiedliche
Beschränkungen notwendig machen. Umso wichtiger ist es, auf allen Ebenen der
Normenhierachie die Bestimmtheit als Grundrechtsschutz fest im Blick zu haben:
Maßnahmen und Konsequenzen müssen so bestimmt wie möglich sein, unbestimmte
Rechtsbegriffe sind zu vermeiden, um den Auslegungsspielraum so gering wie
möglich halten. Das unterstützt letztlich auch die ausführenden Ordnungsbehörden
in ihrer Arbeit.

Auch bei der Normgebung selbst kann aktiver Grundrechtsschutz betrieben werden.
Verbote mit Ausnahmen, wie z.B. die Anwesenheit im öffentlichen Raum nur bei
„triftigem Grund“, sind eingriffsintensiv und können den/die Bürger*in in die
Situation bringen, auch normgerechtes Verhalten rechtfertigen bzw. erklären zu
müssen. Anders herum wird ein Schuh draus: Es sollten konkrete Verhaltensweisen
untersagt und dies aus der Norm ersichtlich sein. So könnten Grundrechte wieder
als Abwehrrechte gegenüber dem Staat wirken, der erklären müsste, warum aus
seiner Sicht ein Verstoß vorliegt.

Versammlungsfreiheit umsetzen

Auch ein uneingeschränktes Demonstrationsverbot ist unter diesen Gerichtspunkten
nicht akzeptabel, zumal ein effektiver Eilrechtsschutz derzeit nur eingeschränkt
gegeben sein dürfte. Damit würde das Grundrecht der Versammlungsfreiheit aber
zeitweise außer Kraft gesetzt werden. Wenn Abstandsregelungen usw. eingehalten
werden, müssen auch derzeit Versammlungen möglich sein. Alle Versammlungen sind
grundsätzlich erlaubt und können nach einer Einzelfallentscheidung mit Auflagen
versehen werden oder verboten werden, soweit der Infektionsschutz es zwingend
erfordert. Die Teilnahme an Versammlungen ist und kann nicht strafbar sein.

Es gilt: Je länger die Einschränkungen dauern, umso intensiver muss nach
grundrechtskonformen Lösungen gesucht werden und muss eine sorgfältige
Güterabwägung stattfinden.

Effektiver Rechtsschutz und funktionsfähige Justiz

Der demokratische Rechtsstaat und insbesondere die Justiz hat sich in der Krise
bewährt. Überall dort, wo die Exekutive die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt
hat konnte eine justizielle Überprüfung für ein Korrektiv sorgen, wie bspw. beim
Versammlungsrecht. Wir erwarten, dass die Justiz entsprechend weiter für die
Herausforderungen ausgestattet und gestärkt wird, um auch im Epidemiefall ihrer
Aufgabe nachkommen zu können. Effektiver Rechtsschutz und die rechtsstaatlichen
Verfahrensgrundsätze müssen für alle Rechtsbereiche jederzeit gegeben und die
Justiz funktionsfähig sein. Dazu ist es erforderlich, die Digitalisierung der
Justiz unter Wahrung des Grundsatzes der Öffentlichkeit und ohne Abstriche beim
Datenschutz voranzutreiben.

Anpassungen im Strafvollzug

Auch die besondere Situation im Strafvollzug, in dem durch den Freiheitsentzug
in besonderer Weise in die Grundrechte der Gefangen*en eingegriffen wird,
braucht auf die Rahmenbedingungen angepasste Verfahren und Prozesse. Keinesfalls
dürfen dies jedoch noch einschränkendere Ausnahmezustände sein. Den ersten
wichtigen Schritt haben die meisten Bundesländer bereits vollzogen: Eine
großzügige Handhabung der Möglichkeiten, Vollstreckungen aufzuschieben,
auszusetzen oder zu unterbrechen, vor allem für Ersatzfreiheitsstrafen und
kurzzeitige Freiheitsstrafen ist sinnvoll, ebenso die Entlassung aus dem
Jugendarrest. Für den verbleibenden Strafvollzug gilt: Allein der
Gesundheitsschutz darf ausschlaggebend für eine Erhöhung der Verschlusszeiten
sein. Ziel sollte vielmehr ein weitestgehend “normaler” Vollzug mit Bewegungs-,
Beschäftigungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten unter Einhaltung der Abstands-
und Hygieneregelungen sein. Besuche, Außen- und soziale Kontakte sind für
Gefangene elementar, jedoch derzeit nachvollziehbarer Weise eingeschränkt. Die
Gefangenen werden gerade weitgehend isoliert. Die Gesellschaft macht zur
Kompensation gerade große Fortschritte in der Nutzung neuer Medien. Das muss
auch den Gefangenen ermöglicht werden, denn ihr Leben soll nach § 3 StVollzG dem
Leben in Freiheit so weit wie möglich angeglichen werden. Darum muss auch den
Insass*innen jetzt dringend ermöglicht werden, Videotelefonie und das Internet
zu nutzen. Die technischen und personellen Voraussetzungen sind zu schaffen und
dauerhaft zu gewährleisten. Höhere Kosten für mehr dieser Kontakte und
Telefonate in der Coronakrise müssen ausgeglichen werden.

Durch die corona-bedingte Einschränkung von Lockerungsmaßnahmen darf die
Möglichkeit der frühzeitigen Entlassung nach § 57 StGB nicht eingeschränkt
werden.

Um trotz der Herausforderungen der Pandemie einen humanen Strafvollzug gewähren
zu können, müssen die Gefangenenzahlen reduziert werden. Das ist ein guter
Anlass, Amnestien, vergleichbar mit der Weihnachtsamnestie zu prüfen.

Die Stärke des Föderalismus

Jetzt könnte sich die Stärke des Föderalismus zeigen, indem die Länder um die
besten Lösungen für die Krise ringen. Dabei ist auch ein möglichst abgestimmtes
und solidarisches Vorgehen der Länder und Kommunen erstrebenswert, welches
regionale Besonderheiten zulässt. Eine solche Situation ist allerdings nicht die
Zeit für die persönliche Profilierung einzelner Landes- und Kommunalfürsten.
Unterschiedliche Regelungen können ihre Grundlage nur im unterschiedlichen
Infektionsgeschehen haben. Dies führt sonst zu fehlender Akzeptanz, Konflikten
an Landesgrenzen und ungesunden Überbietungswettbewerben.