D-01: Ein Sozialpakt für klimagerechten Wohlstand

Klimaschutz, die Einhaltung der Pariser Klimaziele, die Ausrichtung der eigenen
Politik auf das Erreichen des 1,5-Grad-Pfades, die Transformation zu einer
klimaneutralen Wirtschafts- und Lebensweise: All das ist die wichtigste Aufgabe
der nächsten Bundesregierung. Entweder wir handeln in den kommenden vier Jahren
konsequent oder die Veränderungen überwältigen uns. So, wie sie im Ahr- und
Rurtal die Menschen von einem auf den nächsten Moment in tragischer Weise
überwältigt haben.

Beim Klimaschutz geht es nicht um unseren Planeten, es geht um uns Menschen.
Eine ungebremste Klimakrise zerstört unsere Lebensgrundlagen und nimmt uns die
Freiheit, selbst über unsere Art zu leben zu bestimmten. Internationale
Forscher*innen, Zentralbanken und Finanzaufsichtsbehörden haben errechnet, dass
das weltweite BIP in diesem Jahrhundert um bis zu 37 Prozent einbrechen könnte.
Ohne konsequenten Umbau auf nachhaltigen Wohlstand werden unser
Wirtschaftsmodell und damit auch unsere Sozialsysteme über kurz oder lang
zusammenbrechen. Die Klimakrise ist damit das größte Risiko für die soziale
Sicherheit und den Wohlstand in unserem Land. Klimaschutz dagegen die Chance,
Sicherheit, Freiheit und Wohlstand zu wahren.

Die kommende Bundesregierung muss deshalb eine Klimaregierung sein. Sie muss das
Tempo beim Klimaschutz verdreifachen, quer durch alle Sektoren. Es geht jetzt
nicht mehr um punktuelle Veränderungen mal hier, mal dort, wir müssen vieles
gleichzeitig angehen: einen schnelleren Kohleausstieg bis 2030, eine
Ausbauoffensive für die Erneuerbaren Energien, den stärkeren Ausbau von Bus und
Bahn, den Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor, die klimaneutrale
Modernisierung der Industrie, eine stärkere Bepreisung von CO2 mit sozialem
Ausgleich, eine Wärmewende in unseren Gebäuden und eine klimagerechte
Landwirtschaft. In Europa treiben wir eine ambitionierte

Rahmengesetzgebung voran, weil Klimaschutz nur gemeinsam mit unseren Partnern
funktioniert. Dies alles sind große Veränderungen, aber erstens werden sie umso
einschneidender sein, je später wir damit beginnen. Und zweitens sind sie die
Bedingung dafür, dass wir bewahren können, was uns lieb und teuer ist.

Der Wandel birgt Chancen. Denn die Märkte der Zukunft sind klimaneutral. Und
wenn wir hier den Anschluss halten, können in den kommenden Jahren
Hunderttausende neue Jobs entstehen – etwa im Handwerk und in der Bauwirtschaft,
in neuen Industriebereichen und der Kreislaufwirtschaft, in der
Batteriezellenproduktion und der Wasserstoffindustrie oder auch in neuen
Dienstleistungsfeldern.

Die Transformation ist eine große gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Sie
bedeutet Anstrengung und Zumutung, sie geht einher mit der Angst, ins
Hintertreffen zu geraten, der Sorge, zu verlieren, was man sich aufgebaut hat
und worauf man stolz ist – Kohlearbeiter, Autobauerinnen, Facharbeiterinnen in
Zuliefer-Firmen seien exemplarisch genannt. Und gerade für Menschen mit
niedrigen Einkommen werden höhere Preise an der Tankstelle oder steigende
Mieten, neue Anschaffungen wie ein Elektroauto, die Sanierung des eigenen Hauses
eine reale Belastung, wenn man sie politisch nicht flankiert.

Es ist daher entscheidende politische Aufgabe, Klimaschutz mit einer starken
Sozialpolitik zu verbinden und so Sicherheit im Übergang zu schaffen. Der
Einsatz für eine sozial gerechtere Gesellschaft gehört untrennbar zu einem
ambitionierten Klimaschutzprogramm. Wir schlagen deshalb einen Sozialpakt für
klimagerechten Wohlstand vor. Dabei suchen wir das Bündnis mit Gewerkschaften
und Sozialverbänden, mit Arbeitgeber*innen und Industrie. Gerade wir, die wir
den Klimaschutz vorantreiben, nehmen die Verantwortung für die Veränderung voll
und ganz an und richten die Regierungspolitik darauf aus, Klimaschutz,
wirtschaftliche Prosperität und sozialen Ausgleich zu verbinden.

So unterstützen wir Arbeitnehmer*innen und Unternehmen im Wandel

Eine Wirtschaft, die sich wandelt, verändert auch die Arbeitswelt und stellt
neue Anforderungen an jeden Einzelnen. Um Menschen fit zu machen für die neuen
Anforderungen, brauchen wir mehr Weiterbildung und Qualifizierung als je zuvor.
Wir wollen Beschäftigte und Unternehmen dabei unterstützen, indem wir

Eine dynamische Wirtschaft und gute Arbeitsplätze sind das Fundament unserer
sozialen Marktwirtschaft. Dieses Fundament gilt es, auf dem Weg zur
Klimaneutralität zu stärken. Wir werden deshalb

So unterstützen wir Mieter*innen im Wandel

Die Mieten steigen in den großen Städten seit Jahren schneller als die
Einkommen. Immer mehr Menschen sind durch die Mietkosten finanziell überlastet
und vielerorts fällt es selbst Menschen mit mittlerem Einkommen und Familien
schwer, noch bezahlbaren Wohnraum zu finden. Wir werden

So unterstützen wir Menschen mit geringem Einkommen im Wandel

Allein zehn Millionen Menschen in Deutschland arbeiten zu einem Lohn von unter
12 Euro. Etwa 16 Prozent aller Menschen in Deutschland sind arm oder von Armut
akut bedroht. In der Gruppe der Alleinerziehenden sind es sogar über ein Drittel
und deren Kinder. Für sie zählt jeder Euro. Wir werden Armut entschlossener
bekämpfen und für faire Löhne sorgen. Dafür werden wir

So unterstützen wir im Alltag im Wandel

Ambitionierter Klimaschutz bringt viele Chancen: Er schafft zukunftssichere
Arbeitsplätze, macht unsere Städte und den ländlichen Raum lebenswerter, mindert
Gesundheitsrisiken, verringert damit auch soziale Ungerechtigkeiten und sorgt
dafür, dass auch die Freiheit unserer Kinder und Enkelkinder erhalten bleibt.
Mit einem klugen Mix aus Anreizen und Förderung, Ordnungsrecht und CO2-
Bepreisung sorgen wir dafür, dass Klimaschutz im Alltag sozial gerecht erfolgt
und sich auch ökonomisch lohnt. Dafür werden wir

Und so können Menschen von der Energiewende profitieren

Mehr Erneuerbare Energien sind die Grundvoraussetzung für Klimaneutralität. Denn
wir brauchen Ökostrom immer stärker auch fürs Heizen, für E-Autos und für die
Industrie. Der Ausbau soll jedoch nicht nur den einzelnen Wirtschaftszweigen
zugutekommen, sondern jede und jeder Einzelne soll davon profitieren können.
Rund 40 Prozent der Ökostromanlagen sind bereits in Bürger*innen-Hand – das
wollen wir verstärken. Dafür werden wir

Die Wahl am 26. September ist eine Richtungswahl – es geht um Aufbruch statt
Weiter so. Denn es ist keinesfalls sicher, dass eine jede kommende Regierung die
Aufgabe des konsequenten Klimaschutzes auch annehmen würde. Oder dass es dabei
dann sozial gerecht zuginge. Es geht bei dieser Wahl um die Entscheidung, ob wir
eine weitere Bundesregierung akzeptieren, die die notwendigen Maßnahmen zum
Schutz unseres Klimas verweigert. Oder ob wir eine starke Klimaregierung wählen,
die sich den Realitäten stellt und die den notwendigen Wandel sozial gerecht
gestaltet. Nur mit Grünen in einer führenden Rolle wird die kommende Regierung
diese starke Klimaregierung sein. Nur mit starken Grünen schützen wir unsere
Lebensgrundlagen, setzen den Rahmen für Nachhaltigkeit und Klimaneutralität und
sichern den sozialen Zusammenhalt und Wohlstand auch für die Zukunft. Wer
Aufbruch will, wählt deshalb Grün.