Veranstaltung: | 1. Ordentlicher Diversitätsrat 2024 |
---|---|
Tagesordnungspunkt: | TOP 7 Handlungsempfehlungen Vielfaltsumfrage 2023 |
Antragsteller*in: | Bundesvorstand (dort beschlossen am: 25.03.2024) |
Status: | Eingereicht |
Verfahrensvorschlag: | Abstimmung |
Eingereicht: | 25.03.2024, 11:22 |
H-01: Vielfaltsumfrage 2023: Handlungsempfehlungen
Antragstext
Vielfaltsumfrage 2023: Handlungsempfehlungen
Als erste Partei in Deutschland haben wir auf unserem Parteitag im November 2020 unser
Vielfaltsstatut beschlossen. Das Statut verankert Maßnahmen zum Abbau von Diskriminierung,
Hürden und Barrieren in unserer Partei, mit dem Ziel, gleichberechtigte politische Teilhabe
und Repräsentation für alle Menschen möglich zu machen.
Damit lösen wir bei uns ein, was wir für die Gesellschaft als Ganzes politisch fordern. Das
Vielfaltsstatut gibt uns in §1 Abs. 2 unter anderem den Auftrag, regelmäßig wissenschaftlich
fundiert zu evaluieren, wie vielfältig wir als Partei bereits aufgestellt sind und welche
gesellschaftlichen diskriminierten Gruppen bei uns noch unterrepräsentiert sind. Mit der
Vielfaltserhebung 2023 haben wir die Zusammensetzung von 3.709 (Rücklaufquote 40 %) GRÜNEN
Amts- und Mandatsträger*innen auf europäischer, Bundes- und Landesebene, sowie in den
Kreisvorständen untersucht, um herauszufinden, bei welchen diskriminierten Gruppen
zusätzlicher Handlungsbedarf besteht. Für die Befragung haben wir das unabhängige
Forschungs- und Beratungsinstitut EAF Berlin beauftragt.
Aus den Ergebnissen der Vielfaltsumfrage lässt sich ableiten, dass wir eine Partei der
Geschlechtergerechtigkeit sind. Mehr als die Hälfte der Befragten sind weiblich. Darauf
können wir nach fast 40 Jahren Frauenstatut stolz sein. Es zeigt: Strukturelle Veränderung
und die gezielte Förderung von Frauen wirken. Auf diesen Erfahrungen können wir für die
Vielfaltsförderung aufbauen. Unser Einsatz für Bürgerrechte, z.B. für queere Rechte,
spiegelt sich auch in unseren Strukturen wider: Rund ⅕ der Befragten geben queere sexuelle
Identitäten oder Orientierungen an. Das ist weit über dem gesellschaftlichen Durchschnitt.
Knapp 5 % der Befragten geben Gender abseits der binären Geschlechter an.
Hervorzuheben ist außerdem der hohe Anteil der Bildungsaufsteiger*innen in unserer Partei.
61 % der Befragten gaben an, dass keines ihrer Elternteile einen akademischen Abschluss
habe.
Es zeigt sich aber auch, dass insbesondere drei Personengruppen in Amt und Mandat
unterrepräsentiert sind: Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen ohne akademischen
Abschluss, Menschen über 60 Jahre.
Dem wollen wir durch gezielte Maßnahmen entgegenwirken. Hierfür wollen wir in den nächsten
Monaten speziell dort einen Schwerpunkt setzen, wo wir strukturellen Nachholbedarf
feststellen können. Bestehende Maßnahmen für alle weiteren im Vielfaltsstatut genannten
Gruppen wollen wir fortführen.
Die Umsetzung der Maßnahmen zum Abbau von Diskriminierung sehen wir dabei stets als
Gemeinschaftsaufgabe. Es ist dabei unabhängig von eigener Betroffenheit die Aufgabe aller
Verantwortungsträger*innen Aktive aus diskriminierten Gruppen zu fördern.
Menschen mit Migrationshintergrund / People of Colour
14 % der Befragten fallen laut Definition in die Gruppe der Menschen mit
Migrationsgeschichte. Zum Vergleich:Laut Mikrozensus 2021 haben 27,5 % der Menschen in
Deutschland einen "Migrationshintergrund" (davon 14, 6 % Menschen mit Migrationshintergrund
und 12,9 % mit ausländischer Staatsangehörigkeit). Die Gruppe ist also unterdurchschnittlich
repräsentiert. Nur 4 % der Befragten bezeichnen sich selbst als Person of Color und 0,8 %
als Schwarz.
Bei Mandaten in Parlamenten (10,3 %) und Parteiämtern auf Bundes- oder Landesebene (10 %)
ist der Anteil von BIPoC und Menschen mit Migrationshintergrund am höchsten. Bei den
Parteiämtern auf Kreisebene (2,5 %) ist am wenigsten Diversität in Bezug auf die Kategorie
Migrationshintergrund/BIPoC festzustellen.
Maßnahmen
Selbstvertretungsstrukturen stärken
Wir wollen insbesondere BuntGrün, die eine wichtige Rolle in der Interessenvertretung und
Empowerment von BIPoC spielen, stärker strukturell in den Parteistrukturen verankern. Aus
dem Vielfaltscent finanzieren wir ein jährliches Treffen der Koordinierungskreise von
BuntGrün (bis zu 4 Personen pro BuntGrün-Netzwerk). Das Treffen dient zum Austausch, zur
Weiterbildung und zum strategischen Austausch mit der vielfaltspolitischen Sprecherin.
Wir wollen stark dafür werben, dass alle Bundesländer die Gründung von BuntGrün Netzwerken
unterstützen. Diese sollen in die Landesstrukturen eingebunden sein und Mittel und
Ressourcen zur Verfügung gestellt bekommen. Nachdem dieses Ziel erreicht ist, soll ein
Bundesgremium BuntGrün gegründet werden, in dem aus jedem Landesverband zwei Delegierte
vertreten sind.
Repräsentation im Diversitätsrat:
Damit die bereits bestehenden Netzwerke zwei Delegierte in den Diversitätsrat entsenden
können, sollen die Landesgruppen von BuntGrün jeweils zwei/vier Delegierte zu einem
zweijährlichen Netzwerktreffen entsenden. Auf diesem Netzwerktreffen werden die Delegierten
für den Diversitätsrat gewählt. Der Bundesverband bezuschusst das Treffen aus dem
Vielfaltscent mit 5.000 Euro. Die Reisekosten für die zwei/vier Delegierten zum
Netzwerktreffen werden vom entsprechenden Landesverband übernommen.
Weiterbildung/Empowerment:
Wir wollen Menschen mit Migrationsgeschichte gezielter weiterbilden und empowern. Hierbei
sollte der Fokus insbesondere auf der Übernahme von Ämtern auf Kreisebene liegen, da sie
dort besonders unterrepräsentiert sind.
Das Empowermentprogramm, das wir gemeinsam mit GreenCampus 2024 anbieten, kann hierfür ein
erster Schritt sein. Gleichzeitig wollen wir die Landesverbände dazu ermutigen, weitere
Empowerment- und Mentoringprogramme für Menschen mit Migrationsgeschichte anzubieten. Bei
der Nachwuchsförderung setzen wir auf eine Auseinandersetzung mit den individuellen Talenten
und Interessen einer Person.
Wir wollen Landesverbände aus den Mitteln des Vielfaltscent stärker als bisher dabei
unterstützen, Menschen mit Migrationshintergrund und BIPoC auf ihrem Weg in ein politisches
Amt oder Mandat strategisch zu begleiten.
Zielgruppenansprache
Um mehr Menschen mit Migrationsgeschichte für unsere Partei zu gewinnen, wollen wir uns noch
stärker als bisher mit der strategischen Zielgruppenansprache beschäftigen. Seien es
gezielte Mitgliederanwerbekampagnen, die Vermittlung von Grünen Positionen und Inhalten über
Presse und Social-Media-Kanälen – hier wollen wir unsere strategische Ansprache erweitern.
Die vielfaltspolitische Sprecherin wird hierzu in den engen Austausch mit Expert*innen gehen
und Vorschläge zur Zielgruppenansprache vorlegen.
Programmatik
Als Partei gehen wir diesen Vielfaltsprozess insbesondere deswegen an, weil wir wissen, dass
unsere Grüne Programmatik dadurch nur gewinnen kann: Die Vielfalt unserer Gesellschaft birgt
diverse Erfahrungen und Perspektiven auf die Herausforderungen unserer Zeit. Die
vielfaltspolitische Sprecherin vertieft und verstetigt dazu den regelmäßigen Austausch mit
migrantischen Selbstorganisationen, Organisationen, die die Frage von Empowerment in den
Mittelpunkt setzen sowie Initiativen, die sich gegen Rassismus und Antisemitismus einsetzen.
Menschen mit Ausbildung/ohne akademischen Abschluss
65 % der Befragten gaben an, einen akademischen Abschluss erworben zu haben. Zum Vergleich:
In Deutschland haben 18,5 % einen akademischen Abschluss. 28 % gaben an, eine abgeschlossene
Lehre oder Berufsausbildung zu haben. Zum Vergleich: In der Gesamtbevölkerung sind es 41,7 %
Maßnahmen
Den Austausch mit HandwerksGrün und GewerkschaftsGrün wollen wir durch regelmäßige
Veranstaltungen und Workshopformate verstetigen. So erschließen wir neue Zielgruppen und
bauen die programmatische Arbeit in diesen Themenfeldern kontinuierlich aus. Sowohl
HandwerksGrün als auch GewerkschaftsGrün sollen kooptierte Mitglieder in den Diversitätsrat
entsenden.
Eine Arbeitsgruppe des Diversitätsrats beschäftigt sich derzeit mit dem Thema politische
Teilhabe und sozio-ökonomische Herkunft. Hieraus sollen Handlungsempfehlungen für alle
GRÜNEN Gliederungen in den nächsten Monaten entstehen.
Unsere Empowerment- und Mentoringprogramme wollen wir auch gezielt auf Menschen mit
beruflicher Ausbildung oder Lehre zuschneiden. Hierzu wollen wir gemeinsam mit HandwerksGrün
und GewerkschaftGrün Formate entwickeln, die dazu ermutigen, bei uns politische
Verantwortung zu übernehmen.
Menschen werden dort politisch aktiv, wo sie das Gefühl haben, sich für ihre Themen
einsetzen zu können. Dies hängt oft eng mit eigenen erlebten Ungerechtigkeitserfahrungen
zusammen, wie das Erleben von sozialer Ungleichheit. Als GRÜNE ist für uns klar, dass wir
uns konsequent für eine soziale Politik einsetzen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt
stärkt und Ungleichheiten abbaut. In der Außenwirkung unserer Partei schlägt sich das nicht
immer nieder. Mit einer konsequenten Außenwirkung und starken Kampagnen können wir genau
dort ansetzen. Wir wollen starke Bündnisse schmieden, um noch mehr Menschen davon zu
überzeugen, bei uns mitzuwirken.
Ältere Menschen (insb. Ü60)
Mit Blick auf die Altersgruppen zeigt sich eine unterschiedliche Verteilung bei den Rollen
in der Partei. Am Jüngsten sind die Angestellten der Bundesgeschäftsstelle, am ältesten die
Parteiämter auf Kreisebene, die gleichzeitig auch am gleichmäßigsten verteilt sind.
Insbesondere in Parteiämtern auf Bundes- oder Landesebene sind Menschen über 60 Jahre mit 8
% deutlich unterrepräsentiert.
Maßnahmen
Im Diversitätsrat 2024 soll gemeinsam mit den Grünen Alten diskutiert werden, wie wir ältere
Menschen noch stärker für Parteiämter auf Bundes- und Landesebene gewinnen können.
Gleichzeitig wollen wir uns stärker mit der Altenpolitik auseinandersetzen, um uns auch in
diesem Themenfeld breiter aufzustellen. Hierfür wollen wir eng mit den Grünen Alten
zusammenarbeiten.
Gemeinsam mit den Grünen Alten wird die vielfaltspolitische Sprecherin weitere Maßnahmen zur
strukturellen Stärkung erarbeiten.
Weitere Ergebnisse und Handlungsfelder
Repräsentation von Menschen mit Behinderung: Etwa ¼ der Befragten lebt mit einer chronischen
körperlichen oder psychischen Erkrankung, die Anteile sind unter den jüngeren Befragten
höher. Knapp 10 % haben für ihre Behinderung eine amtliche Bescheinigung, 6 % einen
Schwerbehinderungsgrad (im Vergleich: 9,4 % der Menschen in Deutschland).
Auch wenn die Repräsentation von Menschen mit Behinderung in unserer Partei als gut zu
bewerten ist, gibt es auch hier noch Luft nach oben. Als Partei werden wir konsequent und in
Zusammenarbeit mit Menschen mit Behinderungen und der BAG Behindertenpolitik daran arbeiten,
dass unsere Strukturen inklusiver werden. werden. In Zusammenarbeit mit
Selbstvertretungsorganisationen müssen wir sowohl innerhalb unserer Partei als auch
gesamtgesellschaftlich dafür sorgen, dass die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
sichergestellt ist.
Mit dem Beschluss des Diversitätsrates “Politische Teilhabe ist ein demokratisches
Grundrecht. Menschen mit Behinderungen in die Politik.” haben wir bereits Maßnahmen
beschlossen, die es nun gilt weiter voranzutreiben. Wir wollen außerdem den Leitfaden
Barrierefreiheit zum Ende des Jahres überarbeiten und aktualisieren.
Repräsentation von queeren Menschen: Unser Einsatz für Bürgerrechte, z.B. für queere Rechte,
spiegelt sich auch in unseren Strukturen wider: Rund ⅕ der Befragten geben queere sexuelle
Identitäten oder Orientierungen an. Das ist weit über dem gesellschaftlichen Durchschnitt.
Knapp 5 % der Befragten geben Gender abseits der binären Geschlechter an.
Dass die Repräsentation von queeren Menschen und die geschlechtliche Vielfalt sichergestellt
sind, ist keine Selbstverständlichkeit. Die starke Repräsentation von queeren Menschen in
unseren Parteistrukturen lässt sich sicherlich auch durch ihre starke strukturelle
Einbindung und Interessenvertretung wie bspw. durch die Bundesarbeitsgemeinschaften
Schwulen- und Lesbenpolitik erklären. Auch die starke historische Verbundenheit unserer
Partei mit Bewegungen der queeren Community und unser politischer Einsatz für ihre Rechte
macht unsere Partei zum politischen zu Hause queerer Menschen.
Der gesellschaftliche Rollback, der global stattfindet, hat Frauen und die LGBTIQ*-
Gemeinschaft zum Angriffsziel erklärt. Sie werden von rechten Akteur*innen systematisch
angegriffen. Mit einer klaren feministischen Programmatik müssen wir darauf politische
Antworten finden. Unsere queeren Parteimitglieder wollen wir durch Empowerment,
Antidiskriminierungsarbeit und Schulungen unterstützen und stärken.
Maßnahmen, die wir bereits umsetzen und fortführen wollen
Um das Vielfaltsstatut umzusetzen, sind wir gemeinsam schon einige Schritte gegangen:
Unser Diversitätsrat mit den Delegierten aus den Ländern, der Bundestags- und Europafraktion
und den Bundesarbeitsgemeinschaften hat bereits mehrfach getagt und über die
vielfaltspolitische Entwicklung der Partei beraten.
Außerdem hat im Dezember 2022 unser erster Vielfaltskongress stattgefunden, auf dem wir uns
mit Parteimitgliedern und Gästen aus der Zivilgesellschaft und Politik darüber ausgetauscht
haben, wie wir eine Gesellschaft der Vielen gestalten und Diskriminierung abbauen können.
Mit der Ausbildung von 16 Aktiven in der Partei zu Diversitytrainer*innen verankern wir das
Wissen über Diskriminierung in unseren Parteistrukturen. Die ausgebildeten Trainer*innen
sind seit April 2023 im Einsatz und unterstützen vor allem Kreisverbände bei der Umsetzung
des Vielfaltsstatuts vor Ort. Mit der Ausbildung von Diversity-Multiplikator*innen 2024
werden wir an die Diversity-Ausbildung anknüpfen, um Kreisverbände dabei zu unterstützen,
Vielfalt in ihren Strukturen zu stärken und Diskriminierungen abzubauen.
Mit unserem Leitfaden Barrierefreiheit unterstützen wir unsere Gliederungen dabei,
Veranstaltungen und Sitzungen barrierearm und inklusiv zu gestalten.
Und: Durch unseren Aktionstopf Vielfalt finanzieren wir jedes Jahr Aktionen, die die Ziele
des Vielfaltsstatuts fördern.
Gemeinsam mit GreenCampus werden wir 2024 ein Empowermentprogramm für Menschen aus
diskriminierten Gruppen durchführen, die in unserer Partei politische Verantwortung
übernehmen wollen.
Unser Vielfaltstatut ist stark, weil wir alle Merkmale der Vielfalt berücksichtigen, und das
bleibt auch so. Denn Vielfalt verbindet!
Änderungsanträge
- H-01-013 (Nabiha Ghanem (KV Soest), Zurückgezogen)
- H-01-018 (Dominique Schirmer (KV Freiburg), Sonstiger Status)
- H-01-021 (BAG Lesbenpolitik (dort beschlossen am: 13.04.2024), Eingereicht)
- H-01-022 (BAG Lesbenpolitik (dort beschlossen am: 13.04.2024), Eingereicht)
- H-01-026 (Nabiha Ghanem (KV Soest), Eingereicht)
- H-01-027 (Michael Sasse (KV Rosenheim), Eingereicht)
- H-01-027-2 (BAG Lesbenpolitik (dort beschlossen am: 13.04.2024), Eingereicht)
- H-01-028 (Nabiha Ghanem (KV Soest), Eingereicht)
- H-01-032 (Michael Sasse (KV Rosenheim), Eingereicht)
- H-01-037 (BAG Lesbenpolitik (dort beschlossen am: 13.04.2024), Eingereicht)
- H-01-053 (BAG Lesbenpolitik (dort beschlossen am: 13.04.2024), Eingereicht)
- H-01-076 (Rodrigo da Silva (KV Emmendingen), Eingereicht)
- H-01-077 (Nabiha Ghanem (KV Soest), Eingereicht)
- H-01-081 (BAG Lesbenpolitik (dort beschlossen am: 13.04.2024), Eingereicht)
- H-01-082 (Michael Sasse (KV Rosenheim), Eingereicht)
- H-01-092 (Nabiha Ghanem (KV Soest), Eingereicht)
- H-01-118 (BAG Lesbenpolitik (dort beschlossen am: 13.04.2024), Eingereicht)
- H-01-128 (Evelyn Thies (KV Ulm), Eingereicht)
- H-01-129 (Evelyn Thies (Grüne Alte), Eingereicht)
- H-01-131 (Nabiha Ghanem (KV Soest), Eingereicht)
- H-01-132 (Michael Sasse (KV Rosenheim), Eingereicht)
- H-01-136 (Michael Sasse (KV Rosenheim), Eingereicht)
- H-01-136-2 (Nabiha Ghanem (KV Soest), Eingereicht)
- H-01-147 (Dominique Schirmer (KV Freiburg), Eingereicht)
- H-01-150 (BAG Lesbenpolitik (dort beschlossen am: 13.04.2024), Eingereicht)
- H-01-155 (BAG Lesbenpolitik (dort beschlossen am: 13.04.2024), Eingereicht)
- H-01-157 (Dominique Schirmer (KV Freiburg), Eingereicht)
- H-01-158 (BAG Lesbenpolitik (dort beschlossen am: 13.04.2024), Eingereicht)
- H-01-183 (Xenia Kellner (KV hannover), Eingereicht)
Kommentare