| Veranstaltung: | 1. Ordentlicher Diversitätsrat 2026 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 2. Anträge |
| Antragsteller*in: | Xenia Kellner (KV Hannover) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 15.05.2026, 13:37 |
Der Diversitätsrat möge beschließen:
Der Diversitätsrat von Bündnis 90/Die Grünen erkennt an, dass geschlechtsspezifische Gewalt,
Diskriminierung, Ausschluss und Machtmissbrauch innerhalb politischer Parteien ein
ernstzunehmendes demokratiepolitisches und organisationskulturelles Problem darstellen
können und demokratische Mitgestaltung erschweren oder verhindern.
Insbesondere Frauen und weiblich gelesene Personen sind im politischen Raum disproportional
von Gewalt, Einschüchterung, Abwertung und strukturellem Ausschluss betroffen.
Internationale Studien von unter anderem UN Women, International IDEA und der Inter-
Parliamentary Union zeigen seit Jahren, dass Frauen in der Politik überdurchschnittlich
häufig Erfahrungen mit:
sexistischer Gewalt,
sexualisierter Belästigung,
psychischer Gewalt,
digitaler Gewalt,
Einschüchterung,
Herabwürdigung,
sowie strukturellem Ausschluss
machen.
Diese Studien zeigen auch, dass insbesondere
Frauen,
queere Menschen,
junge Menschen,
migrantische und rassifizierte Personen,
Menschen mit Behinderung,
sowie andere marginalisierte Gruppen
überproportional von Gewalt, Diskriminierung, Einschüchterung und Ausschluss im
politischen Raum betroffen sind.
Die Forschung zeigt zugleich, dass viele Formen politischer Gewalt und Diskriminierung nicht
nur von externen Akteuren ausgehen, sondern auch innerhalb politischer Institutionen und
Parteien stattfinden können.
Sie zeigt auch, dass Gewalt und Diskriminierung im politischen Raum häufig nicht nur
Ausdruck individuellen Fehlverhaltens einzelner Personen sind, sondern mit strukturellen
Machtverhältnissen, informellen Hierarchien, Organisationskulturen und ungleichen Zugängen
zu Ressourcen und Einfluss zusammenhängen.
Viele Formen struktureller und geschlechtsspezifischer Gewalt bleiben dabei unsichtbar, weil
sie informell stattfinden, z.B.:
durch Ausschluss aus Netzwerken,
strategische Isolation,
soziale Sanktionierung,
Rufschädigung,
systematisches Nicht-Ernstnehmen,
das Unterlassen von Unterstützung,
Einschüchterung,
oder subtile Formen psychischer und institutioneller Gewalt.
Viele Betroffene melden entsprechende Erfahrungen zudem nicht, unter anderem aus Angst vor:
Retaliation,
Karriereeinbußen,
sozialer Isolation,
öffentlicher Stigmatisierung,
oder mangelndem Vertrauen in bestehende Strukturen.
Gleichzeitig besteht global bislang eine erhebliche Wissens- und Datenlücke über Gewalt-,
Diskriminierungs- und Machtstrukturen innerhalb politischer Parteien selbst. Während
Untersuchungen zu struktureller Diskriminierung zunehmend in NGOs, Ministerien,
Sicherheitsbehörden, Universitäten, internationalen Organisationen oder Unternehmen
durchgeführt werden, fehlen vergleichbare systematische Untersuchungen innerhalb politischer
Parteien bislang weitgehend.
Was nicht erhoben wird und wozu es keine Daten gibt, bleibt unsichtbar. Und was unsichtbar
bleibt, dem kann nicht effektiv und strategisch entgegengewirkt werden.
Dabei tragen Parteien als zentrale demokratische Institutionen eine besondere Verantwortung.
Sie entscheiden u.a. maßgeblich darüber:
wer Zugang zu politischer Mitgestaltung erhält,
wer kandidiert,
wer sichtbar wird,
wer politische Entscheidungen prägt,
und welche Menschen langfristig im politischen Raum bleiben.
Als Bündnis 90/Die Grünen setzen wir uns gesellschaftlich für Antidiskriminierung,
Gleichberechtigung, Transparenz und den Schutz vor Gewalt ein. Deshalb sehen wir uns in der
Verantwortung, diese Ansprüche auch innerhalb unserer eigenen Strukturen konsequent zu
reflektieren und weiterzuentwickeln.
Gerade in einer Zeit starken Mitgliederwachstums und zunehmender gesellschaftlicher
Polarisierung ist es entscheidend, demokratische Beteiligung, diskriminierungssensible
Parteikultur und den Schutz vor Gewalt strukturell zu stärken.
Der Diversitätsrat versteht diese Auseinandersetzung deshalb als Teil einer demokratischen,
feministischen Organisationsentwicklung und als Beitrag zur Stärkung von Vertrauen, Teilhabe
und demokratischer Resilienz innerhalb politischer Parteien.
Deshalb fordert der Diversitätsrat:
Der Diversitäts Rat beauftragt den Bundesvorstand, gemeinsam mit:
relevanten Parteigremien, wie den BAGen als fachpolitische Gremien, insbesondere der
BAG Frauen, dem Diversitätsrat und dem Bundesfrauenrat
unabhängigen wissenschaftlichen Einrichtungen,
Demokratieforschung,
feministischer Organisationsforschung,
Antidiskriminierungsstellen,
sowie zivilgesellschaftlichen Expert*innen
ein Konzept für eine unabhängige und anonymisierte Untersuchung zu:
geschlechtsspezifischer Gewalt,
Diskriminierung,
Ausschlussmechanismen,
Machtstrukturen,
digitaler Gewalt,
sowie strukturellen Barrieren innerhalb der Partei
zu entwickeln.
Der Diversitätsrat fordert den Bundesvorstand auf, dass innerhalb der Partei stärker
untersucht wird und Daten dazu erhoben werden:
wie informelle Machtstrukturen wirken,
welche Ausschlussmechanismen bestehen,
welche Gruppen die Partei häufiger verlassen oder sich zurückziehen,
und welche strukturellen Faktoren politische Teilhabe erschweren.
Dabei sollen insbesondere auch Erfahrungen mehrfachdiskriminierter Personen berücksichtigt
werden.
Auf Grundlage der Erkenntnisse sollen neben den schon bestehenden Maßnahmen, weitere
konkrete Maßnahmen entwickelt werden zur:
Prävention geschlechtsspezifischer und struktureller Gewalt,
Sensibilisierung innerhalb der Partei,
Stärkung diskriminierungssensibler Parteikultur,
Unterstützung und Schutz Betroffener,
Verbesserung demokratischer Beteiligung,
sowie Reduzierung struktureller Ausschlussmechanismen.
Der Diversitätsrat erkennt an, dass innerhalb politischer Parteien bislang kaum
systematische Forschung zu Gewalt-, Diskriminierungs- und Machtstrukturen existiert und
sieht darin eine relevante demokratiepolitische Forschungslücke.
Bündnis 90/Die Grünen sollen deshalb dazu beitragen, diese Wissenslücke verantwortungsvoll
mit zu schließen und neue Standards für demokratische, diskriminierungssensible und
inklusive Parteikulturen global mitzuentwickeln.
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