Achtung: dies ist eine alte Fassung; die aktuelle Fassung gibt es hier:
F-01 Beschluss: Für Frieden in der Ukraine: Putins Angriffskrieg entgegentreten
F-01 Beschluss: Für Frieden in der Ukraine: Putins Angriffskrieg entgegentreten
Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
| Veranstaltung: | 1. Ordentlicher Länderrat 2022 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 2 Für Frieden in der Ukraine: Putins Angriffskrieg entgegentreten |
| Antragsteller*in: | Bundesvorstand (dort beschlossen am: 28.04.2022) |
| Status: | Eingereicht |
| Verfahrensvorschlag: | Abstimmung |
| Eingereicht: | 28.04.2022, 20:47 |
| Antragshistorie: | Version 1(28.04.2022) Version 1(30.04.2022) |
Kommentare
Guido Pfeiffer:
Guido Pfeiffer (KV Bonn)
Stefan Overkamp:
aus der Ukraine wie etwa Menschenrechtsaktivist*innen, Deserteure, Oppositionelle, Journalist*innen, Künstler*innen oder LGBTIQ*-Personen zügig und unkompliziert Unterstützung sowie eine Einreise und Visa in der EU und in Deutschland erhalten. Insbesondere Deserteure und Politiker*innen von inzwischen verbotenen Oppositionsparteien sind da wohl zu nennen.
Walter Otte:
Sind mit den "Politiker*innen "von inzwischen verbotenen Oppositionsparteien" auch diejenigen in der Ukraine gemeint, die die russische Aggression unterstützt haben? Ich hoffe, wohl nicht.
Dietmar Günther:
Walter Otte:
Insoweit gilt jetzt und wohl auf unabsehbare Zeit: Schwerter und Solaraanlagen, Windräder und Pflugscharen (letzteres wohl eine etwas veraltete Technik und nicht zukunftweisend, aber egal)
Martin Pilgram:
Eine bedarfsgerechte Ermittlung notwendiger Militärausgaben (208ff) wird eingefordert aber ohne eine solche Ermittlung soll ein 100 Milliarden Sondervermögen ins Grundgesetzt geschrieben werden. In ein Grundgesetz, in dem nicht einmal Kinderrechte festgeschrieben sind.
Und 100 Milliarden zusätzlich zu einem gesteigerten Verteidigungsetat (letzte 8 Jahre 40%), der schon heute der höchste in der EU ist. Für mich nicht nachvollziehbar. Frankreich unterhält bei kleinerem Militäretat heute ein teures Atomwaffenarsenal!
Mit Eurem Statement zur Nato-Quote von 2% (215ff) lehnt ihr diese nicht ab, sondern wollt sie nur nicht im GG festschreiben. Hier sollte weiter festgehalten werden, dass Grüne, das 2% Ziel ablehnen.
Die folgenden Zeilen (220 ff) erscheinen nach den Aufrüstungsplänen eher wie Alibisätze, die mit einem Wunsch nach mehr Sicherheit, die über das militärische hinausgeht, enden.
Wehrhaftigkeit unserer Demokratie ganz am Ende des Leitantrages (230 ff) scheint auch nur eine militärische Verteidigung gegen äußere Feinde zu beinhalten. Wehrhaftigkeit unserer Demokratie, gerade nach Innen braucht aber eine effektive Friedensarbeit.
Walter Otte:
Per Stand jetzt (29.04.2022, gegen 19.15 Uhr) gibt es lediglich einen Änderungsantrag (der GJ), der sich zudem nur auf einen Absatz des gesamten Entwurfs bezieht (100 Mrd. Sondervermögen). Für mich heißt das, dass die gesamte Partei sich in allen wesentlichen Fragen zur Reaktion auf den russischen Angriffs- und Vernichtungskrieg (einschließlich umfassender Verteidigungsmöglichkeitemn der Ukraine ) einig ist.
Wer hätte es Ende des letzten Jahrhunderts jemals für möglich gehalten, dass wir Grüne eines Tages nicht mehr zu denen gehören, die beim Vernichten, Foltern, Vergewaltigen usw. nur zusehen und allgemein herumlamentieren, jedoch nicht helfen Eine sehr gute Entwicklung für eine Partei, die sich als eine Partei der Menschenrechte und der Selbstbestimmung versteht.
Auch jetzt äußern sich ewiggestrige Ideolog*innen, die für sich die Bezeichnung „Pazifisten“ reklamieren, in dem Sinne, dass der Ukraine die Kapitulation und den Ukrainer*innen der Weg in die Sklaverei empfohlen wird. Solchen Leuten, die alle Werte, die uns Grüne vereint, mit Füßen treten und die die geschundenen Menschen in der Ukraine dazu noch verhöhnen, sollte unsere Partei künftig deutlicher als bisher entgegentreten. Keine Kungelei mit Unterwerfungspolitiker*innen.
Zum Entwurf noch folgende Anmerkung: m.E. fehlen dort Aussagen zur Verschleppung von Ukrainer*innen nach Russland und ihre dortige Internierung (einschl. vorgesehener Gehirnwäsche) und insbesondere zur Verschleppung von Waisenkindern, die jetzt in Russland zur Adoption (an Linientreue?) freigegeben werden sollen. Und es fehlen Aussagen zur „Beutekunst“, die nach Russland expediert wird sowie zum Raub von Lebensmitteln (bspw. Weizen). Ich bin nicht antragsberechtigt, vielleicht lässt sich das jedoch noch ergänzen.
Zum Schluss: ein ganz besonders herzlicher Dank für ihren unermüdlichen Einsatz gegen die russische verbrecherische Politik an Annalena Baerbock und Robert Habeck, unbedingt auch an Anton Hofreiter (an vorderster Front gegen die verlogenen Sozialdemokraten und gegen sog. „Experten“ wieGeneral a.D. Erich Vad).
Und selbstverständlich Dank an Botschafter Melnyk, der in eindrucksvoller Weise den geschundenen, vertriebenen, verstümmelten und getöteten Menschen in der Ukraine eine Stimme gibt, die absolut notwendig ist gegenüber solch erbärmlichen Figuren wie Mützenich, Stegner, Vad und anderen aus SPD und CDU/CSU, die weiter ihren bisherigen „Putin-Versteher-Kurs“ mit leichten Abwandlungen verfolgen wollen.
Walter Otte
KV Friedrichshain-Kreuzberg (Berlin)
Sprecher BAG Säkulare Grüne
Sebastian Schwarzenauer:
Walter Otte:
Thomas Mohr:
https://beteiligung.gruene.de/urabstimmung/Zukunft_investieren_statt_in_Aufruestung-61421
Eine grundsätzliche Änderung der pazifistischen Ausrichtung von Bündnis 90/Die Grünen durch führende Mitglieder ist nicht hinnehmbar! Statt Kriegsrhetorik braucht es eine grüne Friedensinitiative ...
Text der der Unabhängigen Grünen Linken:
https://www.gruene-linke.de/2022/04/27/gruene-friedensinitiative-jetzt/
Sebastian Schwarzenauer:
Panik ist ein schlechter Ratgeber in der Politik! Das hilft der Ukraine gar nicht! Bitte nicht!
Philipp Schmagold:
1.260 sind wir schon, brauchen aber noch deutlich mehr: https://beteiligung.gruene.de/urabstimmung/Zukunft_investieren_statt_in_Aufruestung-61421
Warum trauen wir uns in dieser Zeit für eine andere Verwendung des Steuergelds einzutreten? Der unmenschliche Angriff der russischen Armee auf die Ukraine stellt uns zwar alle vor Herausforderungen. Aber die NATO als das stärkste Verteidigungsbündnis der Welt noch weiter aufzurüsten, das wäre die falsche Reaktion auf eine russische Armee, die schon in der Ukraine nur durch Brutalität und nicht durch ein überlegenes Militär in Erscheinung tritt. Es ist nicht maßvoll, jetzt 100 Milliarden Euro zusätzlich schuldenfinanziert in Rüstung zu investieren. Die Bundeswehr bekommt immerhin schon über 50 Milliarden pro Jahr, das sind 55% mehr als noch 2014.
Danke! 🌻
Hier mitentscheiden, auch wenn es unbequem wird:
https://beteiligung.gruene.de/urabstimmung/Zukunft_investieren_statt_in_Aufruestung-61421
Klaus Zühlke-Robinet:
Zu Zeile 70, dort steht: „Wichtig ist dabei die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine auch über die nächsten Monate hinaus.“ Wie lange soll denn dieser Krieg noch gehen?
Es muss doch alles menschen- und politikmögliche getan werden, dass der Krieg so rasch wie nur möglich beendet werden kann. Ich weiß, dass ist eine fast unmögliche Aufgabe. Und hierzu gibt es ganz gewiss keinen Königsweg. Doch mit diesem Satz im Antrag geben wir doch jegliche (eigene) Friedensbemühungen anscheinend auf.
Wir müssen doch alle unsere in Deutschland und Europa verfügbaren friedenspolitischen Kompetenzen und die darauf ausgerichteten Organisationen und Institutionen nutzen und einsetzen, um Wege auszuloten, wie der Krieg beendet werden kann. Ich kenne das Argument, dass Putin nicht verhandeln will. Doch das darf uns doch nicht davon abhalten, trotzdem alle Anstrengungen zu unternehmen, um dieses Ziel zu erreichen. Wo bleibt ein an der Friedenslogik ausgerichtetes Handeln? Hierauf wäre doch einzugehen, wenn wir unser Grundsatzprogramm noch ernst nehmen. Hier sehe ich eine zentrale Schwachstelle des Antrages.
Zu Zeile 161: hier gehört die Gruppe der ukrainischen Kriegsdienstverweigerer und Deserteure mit aufgeführt. Diese Gruppe gilt es zu schützen und hier uneingeschränkt aufzunehmen.
Zu Zeile 230, dort steht: Die notwendige Wehrhaftigkeit unserer Demokratien darf eine effektive Friedensarbeit nicht versperren.
Das ist schon sehr wenig und substanzlos, was zur Friedensarbeit beschlossen werden soll. Der Begriff der „Friedenspolitik“ kommt im Antrag überhaupt nicht vor. Hat den die BAG Frieden und Internationales am Antrag nicht mitgewirkt? Wo bleiben Forderungen nach ziviler Krisenprävention und Friedensförderung?
Zu Zeile 208: Wenigstens wünsche ich mir, dass von dem besagten 100 Mrd. Euro Sondervermögen – die wohl von unserer BT-Fraktion wohl mitgetragen wird - mindestens 10% für zivile Sicherheits-, Friedens- und Konfliktforschung und ihrer praktischen Anwendung reserviert werden. Dann hätte dieses Sondervermögen einen kleinen positiven Nebeneffekt.
Zu Zeile 215: Das 2%-Ziel gilt es grundsätzlich abzulehnen. Dass es nicht in das GG aufgenommen wird, ist doch wohl selbstredend.
Tim Lautner:
Dieser eskalierenden Kriegslogik möchte ich nicht folgen!
Und eigendlich geht es hier um die Zustimmung für die Schuldenbremse der FDP.
Bitte unterstützt die Urabstimmungsinitiative:
https://beteiligung.gruene.de/urabstimmung/Zukunft_investieren_statt_in_Aufruestung-61421
Andrea Konter:
Philipp Schmagold:
Uwe Koenzen:
und wünsche mir eine noch schnellere Beendigung der Zahlungen an Putin.
Dieser Krieg wird uns etwas "kosten" - dann lieber früher als später so dass das Leiden eher endet und wir in der Welt keine Gewöhnung an den Krieg haben. JETZT Importstopp aus Russland.
Volker Mönikes:
Aufgrund der Punkten 'Lieferung schwerer Waffen' und 'Erhöhung des Haushalts für die Bundeswehr' komme ich aber nach sorgfältiger Abwägung zu dem Ergebnis, dass ich den Antrag nicht mittragen kann. Mein Verständnis einer Frieden-orientierten Politik setzt dort an, wo wir durch die Akzeptanz eigener Nachteile durch Verzicht auf die Lieferung russischer Energieträger zeigen, dass wir die Herstellung friedlicher Zustände mit Militärgewalt sehr grundsätzlich ablehnen. Für mich ist diese Haltung auch die Schlussfolgerung aus der deutschen Vergangenheit. Die so plötzlich für viele in der Partei akzeptable Militarisierung unserer Außenpolitik übersieht, dass deutsches Säbelrasseln der Welt selten gut getan hat. Auch hier wird dies so sein.
Ich bin vielmehr davon überzeugt, dass eine Haltung, die eigene Nachteile bewusst in Kauf nimmt und Kraftanstrengungen zur Überwindung der damit verbundenen Härten unternimmt, glaubwürdiger und nachhaltiger ist. Wie sieht den die Strategie zur Beendigung des militärischen Szenarios aus?
Zur Überwindung von Armut, Ungleichheit und Hunger in der Welt bedarf es ebenfalls einer Haltung und einer Politik, die sich nicht auf die zweifelsfrei durch den Krieg entstandenen Probleme bezieht, sondern nach langfristigen friedens- und entwicklungspolitischen Lösungen sucht. selbstverständlich muss die Überwindung durch den Krieg entstandenen Leidens eine Priorität sein.
Aus Gewissensgründen lehne ich den Leitantrag ab.
Ich bitte um Verständnis, dass ich aufgrund fehlenden Zugangs zu meinem persönlichen Email-Account mein Dienst-Account nutze. Meine hier vertretene Position ist ausschließlich persönlich.
Volker Mönikes:
Aufgrund der Punkten 'Lieferung schwerer Waffen' und 'Erhöhung des Haushalts für die Bundeswehr' komme ich aber nach sorgfältiger Abwägung zu dem Ergebnis, dass ich den Antrag nicht mittragen kann. Mein Verständnis einer Frieden-orientierten Politik setzt dort an, wo wir durch die Akzeptanz eigener Nachteile durch Verzicht auf die Lieferung russischer Energieträger zeigen, dass wir die Herstellung friedlicher Zustände mit Militärgewalt sehr grundsätzlich ablehnen. Für mich ist diese Haltung auch die Schlussfolgerung aus der deutschen Vergangenheit. Die so plötzlich für viele in der Partei akzeptable Militarisierung unserer Außenpolitik übersieht, dass deutsches Säbelrasseln der Welt selten gut getan hat. Auch hier wird dies so sein.
Ich bin vielmehr davon überzeugt, dass eine Haltung, die eigene Nachteile bewusst in Kauf nimmt und Kraftanstrengungen zur Überwindung der damit verbundenen Härten unternimmt, glaubwürdiger und nachhaltiger ist. Wie sieht den die Strategie zur Beendigung des militärischen Szenarios aus?
Zur Überwindung von Armut, Ungleichheit und Hunger in der Welt bedarf es ebenfalls einer Haltung und einer Politik, die sich nicht auf die zweifelsfrei durch den Krieg entstandenen Probleme bezieht, sondern nach langfristigen friedens- und entwicklungspolitischen Lösungen sucht. selbstverständlich muss die Überwindung durch den Krieg entstandenen Leidens eine Priorität sein.
Aus Gewissensgründen lehne ich den Leitantrag ab.
Ich bitte um Verständnis, dass ich aufgrund fehlenden Zugangs zu meinem persönlichen Email-Account mein Dienst-Account nutze. Meine hier vertretene Position ist ausschließlich persönlich.
Patrick Kolzuniak:
Christian Wein:
Zu Walter Otte:
"Wer hätte es Ende des letzten Jahrhunderts jemals für möglich gehalten, dass wir Grüne eines Tages nicht mehr zu denen gehören, die beim Vernichten, Foltern, Vergewaltigen usw. nur zusehen und allgemein herumlamentieren, jedoch nicht helfen Eine sehr gute Entwicklung für eine Partei, die sich als eine Partei der Menschenrechte und der Selbstbestimmung versteht. "
Er hat es dem Sinne nach richtig ausgeführt. Wir / unsere Verpflichtung und Werte stehen dafür den Menschen beizustehen, die Hilfe benötigen, die Unterstützung benötigen, die "schwächer sind"!
Wir haben beim Genozid der Jesiden nichts unternommen, diesen zu verhindern. Das passt nicht zu uns!
Niemand möchte Krieg. Die Ausmaße menschlichen Leids können wir uns garnicht vorstellen. Wir haben es - zum Glück - nie erleben müssen.
Wie werden wir mit den Menschen umgehen, die möglicherweise infolge dieses Krieges Hunger leiden, deren Kinder / Ältere etc. sterben könnten?
Je länger dieser Krieg dauern wird, umso größer wird die Wahrscheinlichkeit, dass das Ausmass wir uns heute nicht annähernd vorstellen können.
Christian Wein
Sprecher LAG Internationales Baden-Württemberg
Walter Otte:
"Je länger dieser Krieg dauern wird, umso größer wird die Wahrscheinlichkeit, dass das Ausmass wir uns heute nicht annähernd vorstellen können." In dem Sinne, dass "Versehen" passieren, ja. Aber generell. Warum? Ich halte Putin und sein engeres Umfeld keineswegs für durchgeknallt, psychisch krank usw., sondern für genau kalkulierend. Warum sollten Putin und Co mit der Gefahr eines atomaren Angriffs auf Russland spielen?
Den Ukrainer*innen etwa zu empfehlen, möglichst bald klein beizugeben, kann wohl auch keine mit unseren grünen Werte vereinbare Lösung sein.
Mit´dem Problem, das eine im Niedergang befindliche Großmacht (oder frühere Großmacht) anfängt um sich zu schlagen und das dieses Land dazu noch mit jeder Menge Atomwaffen ausgestattet, haben wir Grüne uns (und auch andere) in der Vergangenheit nicht beschäftigt, eine solche weltpolitische Konstellation war undenkbar (vielleicht für osteuropäische Länder und einige Sepezalist*innen nicht.
Walter Otte:
"Je länger dieser Krieg dauern wird, umso größer wird die Wahrscheinlichkeit, dass das Ausmass wir uns heute nicht annähernd vorstellen können." In dem Sinne, dass "Versehen" passieren, ja. Aber generell. Warum? Ich halte Putin und sein engeres Umfeld keineswegs für durchgeknallt, psychisch krank usw., sondern für genau kalkulierend. Warum sollten Putin und Co mit der Gefahr eines atomaren Angriffs auf Russland spielen?
Den Ukrainer*innen etwa zu empfehlen, möglichst bald klein beizugeben, kann wohl auch keine mit unseren grünen Werte vereinbare Lösung sein.
Mit´dem Problem, das eine im Niedergang befindliche Großmacht (oder frühere Großmacht) anfängt um sich zu schlagen und das dieses Land dazu noch mit jeder Menge Atomwaffen ausgestattet, haben wir Grüne uns (und auch andere) in der Vergangenheit nicht beschäftigt, eine solche weltpolitische Konstellation war undenkbar (vielleicht für osteuropäische Länder und einige Sepezalist*innen nicht.
Walter Otte:
"Je länger dieser Krieg dauern wird, umso größer wird die Wahrscheinlichkeit, dass das Ausmass wir uns heute nicht annähernd vorstellen können." In dem Sinne, dass "Versehen" passieren, ja. Aber generell. Warum? Ich halte Putin und sein engeres Umfeld keineswegs für durchgeknallt, psychisch krank usw., sondern für genau kalkulierend. Warum sollten Putin und Co mit der Gefahr eines atomaren Angriffs auf Russland spielen?
Den Ukrainer*innen etwa zu empfehlen, möglichst bald klein beizugeben, kann wohl auch keine mit unseren grünen Werte vereinbare Lösung sein.
Mit´dem Problem, das eine im Niedergang befindliche Großmacht (oder frühere Großmacht) anfängt um sich zu schlagen und das dieses Land dazu noch mit jeder Menge Atomwaffen ausgestattet, haben wir Grüne uns (und auch andere) in der Vergangenheit nicht beschäftigt, eine solche weltpolitische Konstellation war undenkbar (vielleicht für osteuropäische Länder und einige Sepezalist*innen nicht.
Philipp Schmagold:
ich würde mich gerne auf dem Länderrat per Video zu diesem Antrag zu Wort melden.
Gibt es eine digitale Redebox, in die ich mich einwerfen kann oder wie ist das Verfahren in Sachen Rederecht?
Danke!
Mit basisdemokratischen Grüßen
Philipp
Philipp Schmagold:
Alternativ hatte ich vorgeschlagen, mich in die Redebox einzuwerfen und, sollte ich gezogen werden, dann hätte jemand vom Präsidium meine nachfolgende Erklärung verlesen können:
Liebe Freund*innen🌻,
der unmenschliche Angriff von Putins Armee auf die Ukraine stellt uns alle vor viele Herausforderungen in den unterschiedlichsten Bereichen, etwa der Aufnahme von Ukrainer*innen oder der Umstellung unserer Energieversorgung auf Erneuerbare. Aber die Nato als das stärkste Verteidigungsbündnis der Welt noch weiter aufzurüsten, das wäre die falsche Reaktion auf eine russische Armee, die schon in der Ukraine nur durch Brutalität und nicht durch ein überlegenes Militär in Erscheinung tritt.
Die Bundeswehr bekommt schon über 50 Milliarden Euro pro Jahr, das sind übrigens 55 Prozent mehr als noch 2014. Wir sind Teil der Nato, dem stärksten Verteidigungsbündnis der Welt, das Russland schon heute deutlich überlegen ist und durch die absehbaren Neuaufnahmen von Schweden und Finnland sogar noch stärker werden würde. Jetzt noch 100 Extra-Milliarden schuldenfinanziert in Rüstung zu investieren, das ist das Gegenteil von maßvoll und wird später zu schmerzhaften Kürzungen an wichtigen Stellen führen, Klimaschutz, Bildung, Soziale, weshalb wir uns gegen die 100 Milliarden für Rüstung aussprechen. Denn dieses sogenannte Sondervermögen ist in Wirklichkeit ein Sonderkredit mit gewaltigem Volumen.
Deshalb möchte ich euch nachdrücklich bitten, den Änderungsantrag der Grünen Jugend zu unterstützen, der ein Kompromiss ist - und den Antrag des Bundesvorstand abzulehnen, falls die 100 Milliarden für die Rüstung weiterhin darin stehen bleiben sollten.
Danke! 💚
Euer Philipp