G-01 Beschluss: Delegierte zum Rat der EGP
Veranstaltung: | 1. Ordentlicher Länderrat 2022 |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 4 Gremien |
Antragsteller*in: | Bundesvorstand (dort beschlossen am: 19.04.2022) |
Status: | Eingereicht |
Verfahrensvorschlag: | Abstimmung |
Eingereicht: | 30.04.2022, 10:22 |
Antragshistorie: | Version 1(30.04.2022) Version 1(03.05.2022) |
Kommentare
Philipp Schmagold:
Zugangsdaten bekommen Mitglieder durch eine Email an netz@gruene.de und dann einfach einloggen: https://beteiligung.gruene.de/urabstimmung/Zukunft_investieren_statt_in_Aufruestung-61421
In ZUKUNFT investieren statt in Aufrüstung!
Warum?
Die Bundeswehr bekommt schon über 50 Milliarden Euro pro Jahr, das sind übrigens 55 Prozent mehr als noch 2014. Wir sind Teil der Nato, dem stärksten Verteidigungsbündnis der Welt, das Russland schon heute deutlich überlegen ist und durch die absehbaren Neuaufnahmen von Schweden und Finnland sogar noch stärker werden würde. Jetzt noch 100 Extra-Milliarden schuldenfinanziert in Rüstung zu investieren, das ist nicht maßvoll und wird später zu schmerzhaften Kürzungen an wichtigen Stellen führen, weshalb wir uns gegen die 100 Milliarden für Rüstung aussprechen. Denn dieses sogenannte Sondervermögen ist in Wirklichkeit ein Sonderkredit mit gewaltigem Volumen.