| Antrag: | Klar. Grün. Konstruktiv: Auf dem Weg in eine starke Opposition |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Moritz Wächter |
| Status: | Geprüft |
| Eingereicht: | Gestern, 10:32 |
1. Ein starker Wahlkampf
Wir haben einen starken Wahlkampf geführt: Mit extrem motivierten Mitgliedern -
Zehntausende davon neu hinzugekommen -, mit überwältigender Resonanz auf unsere
Veranstaltungen und mit Spendenrekorden. Wir haben ihn in der Defensive begonnen
und daraus in Rekordzeit eine mutige, selbstbewusste Haltung erarbeitet. Und
trotzdem ist das Ergebnis der Bundestagswahl vom 23. Februar nicht das, wofür
wir gekämpft haben. Statt einer Regierung mit starken Grünen wird Deutschland
aller Voraussicht nach erneut von einer Stillstandskoalition aus CDU, CSU und
SPD regiert. Der designierte Bundeskanzler hat bereits vor seiner Wahl eine
schwindelerregende Zahl an Wortbrüchen und Kehrtwenden vollzogen - statt
Orientierung in unsicheren Zeiten zu geben. Schwarzrot droht, eine Koalition zu
werden, die die großen strukturellen Probleme in Deutschland und Europa wegen
Uneinigkeit nicht angeht und stattdessen ihren altbekannten Klientelen nichts
zumuten will. Sie deutet sich als eine Koalition an, die keine Antwort auf die
existenziellen Herausforderungen der Klimakrise und des Artensterbens hat – und
zugleich nicht in der Lage ist, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in
Deutschland zu stärken.
Wir sind 2021 als Teil der Bundesregierung angetreten, unser Land für die
Anforderungen der Zukunft zu wappnen, klimaneutralen Wohlstand zu ermöglichen
und für mehr soziale Gerechtigkeit und Bürgerrechte zu sorgen. Viel ist uns
dabei gelungen - und das in einer Zeit großer Krisen: Der russische
Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine massive Energiekrise ausgelöst und einen
zentralen Pfeiler des bisherigen deutschen Geschäftsmodells ins Wanken gebracht.
Trotz der Blockadehaltung beim Haushalt und der engen Spielräume durch die
Schuldenbremse ist es uns gelungen, das Land sicher durch diese Krise zu führen.
Wir haben Orientierung gegeben, die Energieversorgung stabilisiert, die
Erneuerbaren massiv vorangebracht, Deutschlands Abhängigkeit reduziert und uns
in einer geopolitisch unsicheren Zeit klar an die Seite der Ukraine gestellt –
für unser Land und für Europa. In Europa haben wir mit dem Green Deal das größte
ökologische Gesetzespaket durchgesetzt, das es bisher gab. Wir haben Milliarden
in den Natürlichen Klimaschutz investiert und das erste Klimaanpassungsgesetz in
Deutschland verabschiedet. Den Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung hin zu
mehr Tierwohl haben wir mit einer transparenten staatlichen
Tierhaltungskennzeichnung begonnen. Über das Kita-Qualitätsgesetz investieren
wir bis 2026 zehn Milliarden Euro in bessere und verlässlichere Kinderbetreuung.
Mit dem Kulturpass haben wir Jugendlichen einen neuen Zugang zur Kultur
ermöglicht und die Kulturwirtschaft gestärkt. Wir verlassen diese Regierung in
dem Bewusstsein, Deutschland in vielen entscheidenden Bereichen in einem
besseren Zustand zu hinterlassen, als es vorher war.
Auch um diese und weitere Erfolge zu erreichen, waren Kompromisse notwendig.
Einige dieser Kompromisse gingen an unsere Schmerzgrenzen oder auch darüber
hinaus, haben dabei in Teilen unserer Wählerschaft für Irritation oder
Enttäuschung gesorgt. Sie waren das Ergebnis der Koalition mit einer meist
destruktiven FDP, die mehr blockieren als regieren wollte, und der mangelnden
Führung von Olaf Scholz, der nicht in der Lage war, einen fairen und geordneten
Interessenausgleich der drei Partner zu gewährleisten. Gekoppelt mit eigenen
Fehlern hat diese Konstellation auch dazu geführt, dass die Ampelregierung nicht
die nötige Sicherheit und Kompetenz vermitteln konnten, die es in Zeiten der
Verunsicherung auf ganz verschiedenen Ebenen gebraucht hätte - vor allem für die
Bewältigung der materiellen Sorgen der Menschen, aber auch für die
Planungssicherheit von Unternehmen.
Dadurch haben wir in verschiedene Richtungen Vertrauen verloren. So hat unser
Bündnis mit der kritischen Zivilgesellschaft einige Risse bekommen. Wir müssen
aufarbeiten, wieso dies gerade im Bereich der Klima- und Umweltpolitik geschehen
ist, wo wir auch große Erfolge erzielen konnten. Gegenstand der Aufarbeitung
muss unser Umgang mit Kompromissen sein: Es muss unser Ziel sein, unsere Erfolge
besser darzustellen, offen zu sagen, welche Abstriche wir in der Aushandlung in
den gegebenen Mehrheitsverhältnissen machen mussten, und parallel aufzuzeigen,
wo wir eigentlich hinwollen. Dazu gehört auch ein besseres kommunikatives
Zusammenspiel von Regierung, Partei, Fraktion und Landesregierungen, die jeweils
eigene Akzente setzen können. Auf dieser Grundlage sollten wir auch offen mit
unseren Partnern sprechen, um den Kompromiss in der Regierung als Werkzeug für
Veränderung besser zu legitimieren und gleichzeitig Kritik auch zu hören und
nicht das Ziel aus den Augen zu verlieren. Allerdings hätten wir an einigen
Stellen die Unterstützung unserer Partner gebraucht, wenn die konkrete
Klimapolitik in der Kritik stand. Wir kämpfen auch mit ihnen weiter für eine
ambitionierte Gasunabhängigkeitsstrategie, gegen den drohenden Rollback unserer
ambitionierten Klimapolitik und für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels. Das
verbinden wir bewusst mit werteorientierten Umwelt- und Naturschutz, der die
Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen als eigenes Ziel definiert.
Zugleich haben wir gesehen, dass besonders unsere klimapolitischen Vorhaben
viele verunsichert haben. Denn sie gingen davon aus, sie würden über Gebühr in
ihr Alltagsleben oder Wirtschaften eingreifen. Angesichts der wirtschaftlichen
und geopolitischen Umbrüche konnten die Kampagnen, die gegen unsere Politik
betrieben wurden, besonders gut verfangen. Wir stellen aber auch fest, dass es
uns nicht gelungen ist, diesen Ängsten angemessen zu begegnen, dass wir nicht
immer rechtzeitig für die soziale und wirtschaftliche Absicherung sorgen konnten
und die Umsetzung zu sehr ins Kleinklein ging.
Unsere Politik speist sich aus der Einsicht, dass gewandelte Umstände - seien es
klimapolitische Notwendigkeiten, geopolitische Umwälzungen, gesellschaftliche
Umbrüche - politische Veränderungen erfordern, damit es gerecht, demokratisch
und nachhaltig zugehen kann. Gleichzeitig befinden wir uns in einer
Stimmungslage, die einerseits konkreten Veränderungen skeptisch gegenübersteht
und andererseits klar einfordert, dass sich grundlegend etwas ändert. Die
Menschen erwarten von der Politik Antworten auf diese Herausforderungen, die
alltagstauglich sind und Zuversicht geben. Viele haben in ihrem Alltag genügend
Herausforderungen und wollen daher nicht noch vielen weiteren Problemen der
Zukunft ausgeliefert sein. Sie wollen zu Recht, dass ihr Leben besser und
gerechter wird. Sie wollen auch, dass das Land funktioniert, weniger
schwerfällig und kompliziert ist. Das ist der letzten Bundesregierung, das ist
auch uns trotz unserer großen Erfolge nicht im ausreichenden Maß gelungen. Hier,
wo wir in der Regierungskoalition eine Schwäche hatten, müssen wir jetzt unsere
Stärke wiederfinden: Nämlich aufzuzeigen, wie Lösungen den Alltag besser machen,
und wo nötig und möglich auch dazu beitragen, unsere globalen Probleme zu lösen.
Dass dies Hand in Hand gehen kann, haben wir zum Beispiel bei der dezentralen
Energiewende gesehen, die dort besonders gut funktioniert, wo Kommunen oder
Privathaushalte über eigene Anlagen zu selbstbestimmten Akteuren werden und von
den wirtschaftlichen Vorteilen profitieren.
Im Wahlkampf konnten wir im Ansatz zeigen, was wir aus unserer
Regierungserfahrung und auch unseren eigenen Fehlern gelernt haben und wie wir
den begonnenen Weg im Dienste unseres Landes hätten fortführen können. Trotzdem
haben wir entscheidende Debatten nicht für uns gewinnen können – etwa zur
Zukunft der sozialen Sicherungssysteme oder zur Migrationspolitik, bei der wir
eine kommunikative und strategische Unklarheit an den Tag gelegt haben. Die
wirtschaftlich schwierige Situation wurde uns angelastet.
Wir wollen auch daraus lernen, warum wir uns in der Polarisierung der letzten
Wahlkampfwochen, die durch den Wort- und Tabubruch der Union in ihrer
gemeinsamen Abstimmung mit der AfD ausgelöst wurde, nicht genug behaupten
konnten. Wir haben nicht ausreichend ausgestrahlt, dass Regieren kein
Selbstzweck ist – und dass eine Regierungsbeteiligung mit einer Merz-CDU an
klare Bedingungen geknüpft war. Durch den Wortbruch der gemeinsamen Abstimmung
mit der AfD durch die Union unter Friedrich Merz und mangelnden Mehrheiten für
andere Bündnisse fehlte am Ende eine glaubwürdige machtpolitische Perspektive
für eine Stimme für Bündnis 90/Die Grünen. Es gilt für uns: Wir beteiligen uns
an einer Regierung dann, wenn wir sozial-ökologisch und bei den Menschen- und
Bürgerrechten echten Fortschritt erreichen können.
Die erfolgreichen Ansätze und der Schwung aus der Wahlkampagne sind eine gute
Grundlage, um die Lücken aufzuarbeiten und zu schließen. Diesen Weg wollen wir
jetzt gehen. Das ist um so nötiger, als wir uns einem weltweiten Rechtsschwenk
gegenüber sehen, der eine ideologische Verbrüderung von Putins Russland und den
USA unter Trump mit sich bringt. Die Verletzung internationalen Rechts,
Brutalität und Grausamkeit sowie Menschenverachtung werden zu normalen
Politikmitteln gegebenüber allem, was schwächer scheint. Sie teilen in Starke
und Schwache, wollen Schwarze, Frauen, behinderte Menschen oder Trans- und
Homosexuelle in ihren Rechten beschneiden. Wissenschaft wird zum Feind. Dieses
Gegenprogramm zur Demokratie fasst nach und nach auch in Europa Fuß und wird
normalisiert. Dieser Konflikt zwischen einer erstarkten Rechten und der
liberalen, werteorientierten Demokratie wird auch in Russlands Angriffskrieg auf
die Ukraine ausgetragen. Europa muss Hort der Aufklärung bleiben.
2. Klare, gestaltende und empathische Opposition
Wir stehen jetzt am Anfang einer Oppositionszeit unter radikal veränderten
Vorzeichen. Durch das Erstarken von Rechtsextremen und Autoritären geraten die
regelbasierte Weltordnung und der freie Handel, die bis heute der Anspruch des
politischen und wirtschaftlichen Handelns Deutschlands sind, immer mehr unter
Druck. Die Klimakrise und die Plünderung unseres Planeten werden immer
deutlicher spürbar und greifen existenziell in das Leben von Milliarden Menschen
ein. Die Wirtschaft steht durch diese Umbrüche und mangelnde
Produktivitätssteigerungen im letzten Jahrzehnt vor riesigen Herausforderungen
und Anpassungen, was sich auch in Arbeitsplatzverlusten und Umstrukturierungen
niederschlägt. Und schließlich setzt der demografische Wandel unsere
Sozialsysteme unter Druck, was auch zu höheren Beiträgen führt. Verkrustete
Strukturen und eine Zementierung sozialer Ungleichheit geben ihr Übriges für
einen potentiell explosiven Mix.
Die politische Auseinandersetzung, die wir in der Opposition suchen werden,
findet in einer gewandelten und sich immer weiter wandelnden Öffentlichkeit
statt, die von zunehmender Fragmentierung und der Dominanz von Tech-Oligarchen
gekennzeichnet ist und in der groß angelegte Desinformationskampagnen aus dem
eigenen Land wie von außen stetig mehr Wirkung entfalten können. Das stellt neue
Anforderungen an unsere Arbeit als politische Partei. Wir müssen auf
verschiedene Weise in die Gesellschaft und die politische Öffentlichkeit wirken
- über die traditionellen Medien, soziale Netzwerke, vor allem aber auch den
beständigen direkten Austausch auch jenseits von Wahlkampfzeiten und auch mit
jenen, die uns nicht sofort zustimmen. Diese Herausforderung ist besonders groß
in den ostdeutschen Bundesländern, wo sich in der Gesamtlage ein immenser
Vertrauensverlust in die demokratische Parteienlandschaft zeigt. Die starke
Zustimmung für Parteien, die Bündnis 90/Die Grünen zum Feindbild erklären, sorgt
in den strukturell schwachen Regionen und insbesondere im Osten Deutschlands für
einen nochmals stärkeren politischen Gegenwind.
Wir stellen zugleich fest, dass in der politischen Debatte immer weniger die
sachliche Auseinandersetzung über Inhalte, sondern Vorurteile und Zuschreibungen
eingesetzt werden. Schon vor dem Regierungseintritt hat ein großer Teil der
politischen Mitbewerber erfolgreich darauf gesetzt, uns mit dem Mittel von
Zuschreibungen zu diskreditieren und damit die Anschlussfähigkeit unserer
Inhalte in weite Teile der Gesellschaft zu unterlaufen. Das war auch dank der
digitalen Verbreitungswege erfolgreich, deren Algorithmen Hass und Hetze
begünstigen. Wir werden uns damit auseinandersetzen, warum einige dieser
Kampagnen besonders gut verfangen konnten. Dazu gehört besonders eine
Betrachtung der politischen Debatten, die wir in der Regierungszeit verloren
haben - und den Gründen dafür.
In den Verhandlungen zum Sondervermögen über 500 Milliarden Euro für
Infrastrukturinvestitionen und der Grundgesetzänderung für mehr Sicherheit haben
wir gezeigt, welche Haltung wir in den kommenden Jahren einnehmen wollen: eine
klare, gestaltende und empathische Opposition. Wir wollen führende Kraft der
linken Mitte werden, die die Achtung der Menschenrechte, den Schutz der Natur,
die Wahrung und Erneuerung unserer Freiheit, soziale Gerechtigkeit und eine
ökologisch-soziale Marktwirtschaft - in einem geeinten Europa - auf die Agenda
des Parlaments und der Gesellschaft setzt. Mit erneuerten programmatischen
Grundlagen wollen wir als starke Mitgliederpartei weiter in die Gesellschaft
ausgreifen, zuhören, diskutieren und daraus die Kraft für Veränderung und
Gestaltung schöpfen. Wir wollen dabei auch in der Opposition Vorschläge machen,
die die zukünftigen Herausforderungen in den Blick nehmen, vorausdenken und neue
Antworten entwickeln. Wir wollen als Opposition Vorschläge unterbreiten, die
konkret umsetzbar sind und gleichzeitig Teil der Lösung für unsere großen
strukturellen Herausforderungen sind, damit sie reale und greifbare
Verbesserungen im Alltagsleben aller Menschen bewirken können. Und wir wollen
unsere Oppositionsarbeit im Bundestag mit unserer täglichen Arbeit für das Land
in Rathäusern, Dezernaten oder Landesministerien verknüpfen und ebenso mit
unserem Einfluss im Bundesrat und dem Europäischen Parlament - eine wirkmächtige
Partei auf allen Ebenen. Wir sind überzeugt: Die Mehrheit der Bürgerinnen und
Bürger will mitgestalten für ein nachhaltiges, demokratisches und gerechtes
Deutschland und Europa, wenn wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen! Für diese
Mehrheit sind wir Bündnispartei.
3. Mit inhaltlicher Stärke als Antriebskraft
Unsere inhaltliche Stärke ist unsere Antriebskraft. Während in der neuen
Bundesregierung eine Koalition des Aneinanderreihens von Wahlversprechen droht,
wollen wir unser Programm auf der Höhe der Zeit weiterentwickeln. Unser Ziel ist
und bleibt es, dieses Land ökologischer und gerechter zu machen.
Darum wollen wir an unserem Profil arbeiten, gemeinsam diskutieren und uns für
die Zukunft aufstellen. Wir wollen die Erfahrungen aus der Regierungszeit und
aus dem Bundestags- und Europawahlkampf analysieren und davon lernen.
Wir wollen dabei nicht in erster Linie von den politischen Instrumenten her
denken, sondern von den Anforderungen, die die Menschen in den verschiedensten
Lebenslagen an die Politik stellen. Wenn wir als Partei in einer fragmentierten
politischen Landschaft das nötige Gewicht zur aktiven Gestaltung erreichen
wollen, brauchen wir einerseits eine klare Haltung und gesellschaftliche
Verankerung, zugleich aber die Fähigkeit, darüber hinaus Menschen anzusprechen,
die wir bisher noch nicht von uns überzeugen konnten: Nur wer einen festen Stand
hat, kann auch effektiv ausgreifen. Wir wollen Bündnisse schmieden und
ermöglichen. Deshalb gehört es zu unserer Aufgabe uns zu fragen, wie wir die
Menschen, die uns einmal gewählt haben - unabhängig davon, wohin sie abgewandert
sind - wieder zu uns holen. Dafür braucht es ein Programm, das auf vielfältige
Bedürfnisse antwortet, und zugleich eine Ansprache, die ganz verschiedene
Menschen adressiert.
Das erzeugt auch Widersprüche: eine Partei für viele hat auch viele Facetten,
Stile und Ansichten. Es war und ist unsere Stärke als Grüne, diese verschiedenen
Ansätze auszudiskutieren und dann gemeinsame Entscheidungen zu treffen. Wir
wollen noch besser darin werden, Unterschiede in unserer Partei auf der Basis
unserer gemeinsamen Werte auch auszuhalten. Die Grundlage dabei ist stets: Wir
suchen den politischen Gegner nicht zuerst in den eigenen Reihen. Wir
diskutieren nicht nur abstrakt über eine Orientierung, sondern auch konkret über
Lösungen und Haltungen. Damit nehmen wir auch eine gesellschaftliche Rolle ein,
die wir immer wieder in entscheidenden politischen Momenten unseres Landes
einnehmen konnten: Bündnis 90/Die Grüne sollen der Ort sein, an dem
gesellschaftliche Debatten offen ausgetragen werden können, um den
gesellschaftlichen Diskurs zu prägen und dann Eingang in den politischen Prozess
zu finden. Diesen Ort hat unsere Gesellschaft nötig. Dieser Ort wollen wir in
der Opposition wieder vermehrt sein.
Wir haben im Wahlkampf erfahren, dass es uns nicht auf allen Themenfeldern
gelungen ist, bei unseren innerparteilichen Klärungen mit den schnellen
Veränderungen der politischen Lage Schritt zu halten. Bei vielen Themen haben
wir einen großen Konsens innerhalb unserer Partei, bei anderen haben wir
auseinanderlaufende Positionen, die wir bisweilen mit Formelkompromissen
verbunden haben. Hier stehen Debatten und Entscheidungen an, die wir in den
kommenden Monaten konstruktiv und demokratisch führen wollen. Dazu gehört es für
uns, zukunftsweisende Konzepte auszubuchstabieren:
Mit solchen glaubwürdigen und positiven Gegenentwürfen begegnen wir auch der
Rechtsverschiebung der politischen Landschaft. Bündnis 90/Die Grünen können und
sollen Orientierungsort für Kräfte sein, die sich dem Rechtsruck entgegenstellen
wollen. Dazu gehört eine Analyse des Erstarkens der AfD rechtsradikaler Kräfte
und ihrer Partner, bei uns in Deutschland und weltweit: Welchen Anteil haben wir
daran, und welchen Anteil und welche Rolle können wir daran haben, sie zu
schwächen? Wir gehen all diese Herausforderungen europäisch an. Wir tun das,
indem wir die europäische Einigung im Angesicht von Populismus und
Wiedererstarken des Nationalismus so voranbringen, dass sie die Europäer*innen
wieder begeistert und deutlich macht, dass wir zusammen stärker sind.
Unsere Rolle als zentrale demokratische Oppositionspartei gibt uns in diesem
Prozess die Chance, unsere grünen Werte selbstbewusst nach vorne zu stellen und
gleichzeitig neue programmatische Impulse zu entwickeln. Wir fangen nicht bei
Null an: Nachdem wir in unserer Regierungsbeteiligung viele Weichenstellungen
für die klimaneutrale und gerechte Erneuerung unseres Landes und seines
Wohlstands haben vornehmen können, werden zur kommenden Bundestagswahl in vielen
Bereichen neue Konzepte vonnöten sein. Sie müssen nach den nötigen Kompromissen
in der Regierungszeit unser eigenes grünes Profil wieder entwickeln und deutlich
sichtbar machen. Die Konsequenzen aus der Plünderung unseres Planeten und der
Zerstörung unserer Lebensgrundlagen werden wir in klarerer und lebendigerer
Sprache beschreiben und mit unseren Antworten zusammen kommunizieren. Unsere
Konzepte müssen sich auf der Höhe der grundlegend veränderten weltpolitischen
Zusammenhänge befinden, der digitalen Revolution Rechnung tragen, unseren
demokratischen Zusammenhalt stärken und die ökologischen Grundlagen für unser
Leben auf diesem Planeten sichern können. Dabei behalten wir immer den Menschen
in seiner Würde und Freiheit im Zentrum unserer Politik.
4. Die Bündnispartei für morgen - unsere Partei zukunftsfähig machen
Eine treibende und gestaltende demokratische Opposition findet nicht nur im
Bundestag und anderen politischen Gremien statt. Sie wird von der Partei als
Ganzes getragen. Damit unsere gewachsene Partei diese Rolle ausfüllen kann, muss
sie noch sichtbarer, partizipativer und demokratischer werden.
Wir haben oft aus Rückschlägen gelernt: Wir sind aus dem Bundestag geflogen und
haben daraufhin unsere erste Regierungsbeteiligung errungen. Wir sind nach dem
Ende der ersten Regierungsbeteiligung weiter gewachsen, sind in die
Staatskanzlei in Baden-Württemberg und zahlreiche Landesregierungen und
Rathäuser eingezogen. Wir haben dazu beigetragen, die Europäische Union mit dem
Green Deal auf Klimakurs zu bringen. Wir sind immer wieder in zahlreiche
europäische Regierungen und Parlamente eingezogen. Mit dem Rückenwind unserer
Regierungsbeteiligung, eines erfolgreichen Wahlkampfs und den Zehntausenden
neuer Mitgliedern haben wir erneut die Möglichkeit, stärker wieder
zurückzukehren. Unsere Partei ist erfahrener, schlagkräftiger, digitaler und
vernetzter als je zuvor. Dieses Potenzial wollen wir nutzen, um unseren Beitrag
zur Stabilisierung unserer bedrohten Demokratie zu leisten und das Land als
führende Kraft der linken Mitte zu gestalten.
Das bekräftigt einerseits klar, dass wir nicht für eine gesellschaftliche Nische
stehen, gleichzeitig aber auch die Notwendigkeit, konstant mit
zivilgesellschaftlichen Akteuren von lokaler Ebene bis Europa, mit Kultur und
Wissenschaft, mit Unternehmen und Gewerkschaften, mit den Kirchen, Religions-
und Weltanschauungsgemeinschaften nicht nur im Austausch zu sein, sondern
gemeinsam Konzepte zu entwickeln, um Mehrheiten zu erringen. Deshalb gilt es,
von den eigenen Standpunkten her Bündnisse zu schließen, aufeinander zuzugehen,
und dafür zu sorgen, dass gesellschaftliche Bündnisse überhaupt noch möglich
sind.
Wir wollen aus dieser Haltung unseren Anspruch als Bündnispartei neu definieren.
Dabei greifen wir nicht zuletzt auch auf die politische Traditionen des Bündnis
90 in Ostdeutschland und der Bürgerbewegungen, die zur Gründung der Grünen
geführt haben, zurück. Wir erwarten nicht, dass der Staat alle Probleme löst,
noch gehen wir davon aus, dass der Markt es schon richten wird. Neben dem
demokratischen Staat und dem sozial-ökologischen Markt als definierende Kräfte
unserer Gesellschaft zählt für uns maßgeblich eine aktive Bürgergesellschaft.
Wir haben dabei unsere Partei im Blick und darüber das Land als Ganzes, denn
unser Ziel muss es sein, den Einfluss antidemokratischer Parteien und Kräfte
zurückzudrängen. Drei Gedanken spielen dabei eine wichtige Rolle:
Als erstes gilt es eine Politik zu betreiben, die gesellschaftliche
Bündnisse sucht und ermöglicht. Der Angriff der Unionsparteien auf
Nichtregierungsorganisationen und Menschen, die sich gemeinsam engagieren,
bestärkt uns in unserer klaren Haltung, dass eine starke, unabhängige und
breit aufgestellte Zivilgesellschaft das beste Rückgrat für eine starke
Demokratie ist – eine Demokratie, in der Menschen zusammenfinden, sich
Gehör verschaffen und auf dieser Grundlage Bündnisse schmieden können.
Deswegen stehen wir unverrückbar an der Seite der demokratischen
Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und Kultur, die unter Druck stehen.
Wir brauchen sie neben den Unternehmen, Religionsgemeinschaften, dem
organisierten Sport und vielen anderen Akteuren, die gemeinsam unsere
Demokratie ausmachen und die wir als Partner verstehen. Wir wollen mit all
diesen Partnern das Gespräch intensivieren und - wo nötig - verlorenes
Vertrauen wieder aufbauen.
Als zweites der Auftrag, mit einer hohen Glaubwürdigkeit in unseren
Kernthemen Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Bürgerrechte
ebenso wie Europa die Verbindung zu unserer Stammwählerschaft zu stärken,
uns gleichzeitig aber auch weiter zu öffnen und besonders auf Menschen
zuzugehen, die sich von uns bislang nicht oder nicht mehr angesprochen
oder inhaltlich vertreten fühlen. Wir werden auch weiter die Stimme
derjenigen sein, die sich durch das Erstarken der Rechtsextremen bedroht
fühlen, vor allem migrantische Communities. Wir wollen auch anschlussfähig
und wählbar sein für Menschen, die in einigen Punkten Widerspruch zu
unseren Vorstellungen haben. Wir halten Kritik aus und stellen ihr uns -
das unterscheidet uns von anderen. Dazu wollen wir aber auch dezidiert
dort sichtbar, hörbar und ansprechbar werden, wo wir dies bislang noch
nicht ausreichend sind - und wo uns anfangs auch ein harter Wind der
Ablehnung entgegenweht. Glaubwürdig wird dieser Anspruch nur, wenn wir
bereit sind, andere Perspektiven ernst zu nehmen, zu verstehen, warum uns
Menschen kritisch sehen – und was wir tun müssen, um Vertrauen
zurückzugewinnen.
Als drittes kommt dazu heute mehr denn je die europäische und
internationale Dimension des Bündnisgedankens. Wir sind die Partei, die
für ein Vereintes Europa eintritt und darüber hinaus für eine Weltordnung
der Kooperation und des Rechts statt der Konfrontation und der Logik der
Gewalt. Das spiegelt sich in unserer Politik wider: Es muss aber auch
vermehrt Teil unserer Parteikultur werden. Denn wenn sich die
antidemokratischen, isolationistischen Akteure international aufstellen,
müssen wir dies um so mehr tun. Mit einem sehr europäisch orientierten
Bundestagswahlkampf haben wir hier wichtige Schritte getan. Wir
intensivieren jetzt unser Engagement für unsere Grüne europäische
Parteienfamilie EGP, aber stärken auch jenseits davon unsere Verbindungen
zu politischen und gesellschaftlichen Akteuren in Europa und darüber
hinaus. Auch in Europa kommt es darauf an, die unterschiedlichen
Bedingungen in den Mitgliedstaaten anzuerkennen und daraus Gemeinsamkeit
zu entwickeln. In Berlin ist unser Anspruch die europäischste Opposition
zu werden, die es bisher in deutschen Politik gab. Wenn die
Bundesregierung in Brüssel die Stärkung Europas bremst oder den Green Deal
rückabwickeln will, werden wir das in Berlin konsequent zum Thema machen.
Unser Selbstverständnis als Programm- und Bündnispartei bestimmt auch unsere
Rolle in der Opposition. Einerseits werden wir vom Standpunkt unseres starken
Programms klar machen, wo die Regierung zu kurz greift. Dafür werden wir auch in
Bündnissen arbeiten, wenn es darum geht, Klimaschutz, Gerechtigkeit und die
notwendigen Veränderungen in Staat, Wirtschaft und Infrastruktur gegen die
Regierung voranzubringen. Zugleich sind wir grundsätzlich dazu bereit, wo es
sinnvoll ist, konstruktiv mit der Regierung und den demokratischen Parteien auf
Landes-, Bundes- und Europaebene zusammenzuarbeiten.
5. Die wachsende Partei gemeinsam gestalten
Wir wollen uns als gewachsene Mitgliederpartei in unseren Strukturen erneuern.
Eine moderne Mitgliederpartei muss vielfältige Möglichkeiten für Engagement,
Beteiligung und Mitbestimmung geben. Sie muss zugleich eine Plattform bieten,
die Mitgliedern, aber auch Interessierten die Möglichkeit gibt, eigene Ideen und
Formate einzubringen und umzusetzen. Ihre Verfahren müssen demokratisch und das
heißt nicht zuletzt fair, transparent und zugänglich sein. Sie müssen den
gewandelten gesellschaftlichen und technischen Gegebenheiten Rechnung tragen.
Auch das gehört zur Verantwortung einer demokratischen Partei angesichts
antidemokratischer Tendenzen: Dass sie jenseits der Parlamente und Regierungen
präsent, ansprechbar und wirkungsvoll ist. Dass sie zugleich in der politischen
Auseinandersetzung schlagkräftig und sichtbar ist.
Dafür brauchen wir starke, agile und handlungsfähige Gremien, vom Ortsverband
über LAGen und BAGen bis hin zur Bundespartei als Teil der Grünen europäischen
Parteienfamilie. Dafür brauchen wir zugleich Mitmach-, Gesprächs- und
Kampagnenformate jenseits der Gremien - mit neuen, vielfach digitalen
Möglichkeiten der Beteiligung. Wir haben 160.000 Mitglieder – und ihre
Unterstützung brauchen wir in Kampagnen, bei der Mobilisierung und in der
Bündnisarbeit. Wir wollen eine Partei für Menschen in vielfältigen
Lebenssituationen sein, und auch Beteiligungsangebote für diejenigen schaffen,
die nicht über ausreichend Zeit und Ressourcen für Gremienarbeit verfügen.
Für die notwendigen Strukturreformen ernennt der Bundesvorstand eine
Satzungskommission mit vielfältigen Vertreter*innen aus unterschiedlichen
Bereichen der Partei. Sie soll Vorschläge erarbeiten, welche Änderungen an der
Satzung notwendig sind, damit die Partei in ihrer Organisation, Beteiligung und
Mitgliederpartizipation den gewachsenen Anforderungen und der gestiegenen
Mitgliederzahl gerecht werden kann.
Der Vorstand entwickelt zusätzlich mit der Initiative „Mitglieder treiben
Innovation“ strategisch Formate, Strukturen und Instrumente, um die Potenziale
nutzen zu können, die unsere gewachsene Partei mit über 160.000 Mitgliedern,
einer starken kommunalen Verankerung und wachsender Bedeutung in der
gesellschaftlichen Debatte bietet.
Die Weiterentwicklung erfolgt entlang von drei zentralen Handlungsfeldern:
Damit diese Strukturen zum Erfolg führen können, muss die Partei so vielfältig
sein, wie das Land, das sie vertritt. Wir richten das Augenmerk auf zwei
besondere Herausforderungen.
1. Vielfalt ist unsere Stärke – in der Partei wie in der Gesellschaft. Ein
Drittel der Menschen in Deutschland ist über 60, ein Drittel hat eine
Migrationsgeschichte. Die Realität ist vielfältig – nach Herkunft, Ausbildung
und Beruf, Alter, sexueller Identität, Lebensort oder Behinderung. Unser
Vielfaltsstatut zeigt: Wir sind die einzige Partei, die Vielfalt strukturell
verankert hat – und damit sichtbar macht, dass politische Teilhabe kein Zufall
sein darf. Dank dieser Strukturen stellen wir heute die Fraktion mit dem
höchsten Anteil an Abgeordneten mit Migrationsgeschichte. Wenn wir diese
Perspektiven ernst nehmen und aktiv einbinden, stärken wir den
gesellschaftlichen Zusammenhalt – denn inklusives Denken und
Diversitätskompetenz gehören heute zu echter Führungsfähigkeit. Diese Kompetenz
werden wir weiter stärken und gezielt fördern.
2. Ein nachhaltiges Wachstum grüner Politik hat im Osten größere Widerstände als
in allen anderen Regionen. Es braucht eine kontinuierliche Unterstützung der
Arbeit der aktiven Grünen in der Fläche durch Landes- und Bundesebene, eine
Vernetzung grüner Akteure untereinander und in die Breite der Gesellschaft und
eine klare gemeinsame Strategie in der Themen in und für Ostdeutschland
gebündelt, die Entwicklung und Unterstützung der Strukturen und die Verbesserung
der Sichtbarkeit von Ostperspektiven in der politischen Arbeit von Bündnis
90/Die Grünen weiterentwickelt werden. Dazu wird der Bundesvorstand in
Abstimmung mit Bund, Ländern und Europa ab diesem Frühsommer die Präsenz vor Ort
in ostdeutschen Kreisverbänden zu einem Schwerpunkt machen. Den Kreisverbänden
werden dazu Veranstaltungspakete zur Verfügung gestellt, um die Vorbereitung zu
entlasten.
Im Herbst 2025 veranstaltet der Bundesverband im Osten ein grünes Festival für
die Gesamtpartei mit dem Schwerpunkt Osten. Ziel des Festivals ist u.a. die
Ermutigung und Vernetzung grüner und grün-naher Akteur*innen in und für
Ostdeutschland. Jenseits von Ostalgie oder Folklore soll an einer
wertschätzenden und realistischen Perspektive auf den Osten gearbeitet werden.
Neben Workshops und Trainings für Mitglieder sollen Diskussionsformate zu den
inhaltlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen wie dem gesellschaftlichen
Zusammenhalt, der wirtschaftlichen Transformation und bestehender
Ungerechtigkeiten im Mittelpunkt stehen.
Gemeinsam mit den Ost-Landesverbänden wird ein Konzept erstellt und zeitnah
umgesetzt, um die Präsenz der Grünen in ostdeutschen sowie sozialen Medien und
die Präsenz ostdeutscher Themen in der Medienarbeit der Bundesgeschäftsstelle
gezielt zu erhöhen.
Der Bundesvorstand wird gemeinsam mit den Landesverbänden Empfehlungen und
Vorschläge aus der Partei für eine nachhaltige Stärkung der Grünen im Osten
bündeln, unter Berücksichtigung von Kosten und Nutzen priorisieren und mit
bestehenden Prozessen (Strukturprozess und Neuordnung der parteiinternen
Finanzierungsstrukturen) zusammenführen.
Die Fundraising-Abteilung der Bundesgeschäftsstelle wird 2025 weiterentwickelt,
um die Eigenmittel der ostdeutschen Landesverbände gezielt auszubauen.
Wir setzen auf einen starken Sozialstaat, der auf Anreize statt massivste Kürzungen setzt, weil wir den Menschen etwas zutrauen. Wir wollen ein selbstbestimmtes Leben für jede*n, daher heben wir das nochmal stärker hervor.
