Veranstaltung: | 2. Ordentlicher Diversitätsrat 2024 |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 2 Ausblick Bundestagswahl |
Status: | Beschluss |
Beschlossen am: | 13.09.2024 |
Antragshistorie: | Version 2 |
Listen vielfältig besetzen - Vielfaltsstatut umsetzen
Beschlusstext
Die Vielfalt unserer Partei und unserer Gesellschaft ist unsere Stärke. Wenn mehr Menschen
ihre Perspektiven in die Demokratie einbringen, macht das die politischen Entscheidungen
besser. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich mit dem Vielfaltsstatut dazu verpflichtet,
Repräsentation von gesellschaftlich diskriminierten oder benachteiligten Gruppen mindestens
gemäß ihrem gesellschaftlichen Anteil auf der jeweiligen Ebene herstellen zu wollen. Das
betrifft Funktionär*innen, Parlamentarier*innen und Angestellte auf allen Ebenen der Partei.
Der Diversitätsrat wurde eingesetzt, um die Einhaltung und die Umsetzung des
Vielfaltsstatuts zu kontrollieren.
Um diese Kontrollfunktion in der Besetzung von Listen umzusetzen, hat der Diversitätsrat,
vertreten durch sein Präsidium, folgende Aufgaben:
Der Diversitätsrat schickt vor anstehenden Listenaufstellungen und Votenvergaben für
die Landes-, Bundes- und Europaebene ein Schreiben an die entsprechenden
Parteivorstände. In diesem nimmt der Diversitätsrat auf die Ergebnisse der alle zwei
Jahre stattfindenden Vielfaltserhebung Bezug und weist auf die notwendige Umsetzung
der Ziele des Vielfaltsstatus hin. Der Diversitätsrat lädt diese Parteivorstände in
diesem Zuge zu einer Sitzung mit dem Präsidium des Diversitätsrates und dem*der
vielfaltspolitischen Sprecher*in des Bundes ein, um gemeinsam die Umsetzung der Ziele
des Vielfaltsstatus bei den anstehenden Listenaufstellungen oder Votenvergaben zu
besprechen. Im Jahr 2025 sind dies die Landtagswahl im März in Hamburg und die
Bundestagswahl im September.
Der Diversitätsrat weist dabei die Parteivorstände auch auf die vorhandenen
vielfaltspolitischen Empowernment- und Weiterbildungsangebote hin und holt sich
Feedback dazu ein.