BAG-01: Änderungen am BAG-Statut § 1 bis § 6

Die Paragraphen 1 bis 6 werden wie folgt neu gefasst:

§ 1 Präambel

Die Bundesarbeitsgemeinschaften (BAGen) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben die
Aufgabe, inhaltliche Konzepte und Strategien grüner Politik zu entwickeln und
die Arbeit daran zu vernetzen. Sie leisten ihren Beitrag zur programmatischen
Arbeit der Partei, erschließen Fachwissen, leisten Netzwerkarbeit bei Verbänden,
Initiativen und wissenschaftlichen Institutionen und wirken bei der Ansprache
von Zielgruppen mit. Für Delegierungen in die BAGen und für Wahlen innerhalb der
BAGen gilt die Mindestquotierung nach dem Frauenstatut. Das nachfolgende Statut
der Bundesarbeitsgemeinschaften soll dazu dienen, ihren Arbeitsrahmen zu
definieren und ihre Arbeitsgrundlage zu sichern.

§ 2 Stellung der BAGen in der Partei

1. Die BAGen werden vom Bundesvorstand in Beratungen über Strategie,
   Programmatik und Wahlkampf in einem transparenten Verfahren einbezogen.
   Dazu gehört auch die rechtzeitige und umfassende Information der BAGen
   über diesbezügliche Diskussionsprozesse in der Partei sowie in Bundestags-
   und Europafraktion.

2. Die BAGen und der BAG-Sprecher*innenrat besitzen Antragsrecht auf
   Bundesdelegiertenkonferenzen und im Länderrat.

§ 3 Arbeitsrahmen

1. Die Bundesarbeitsgemeinschaften vernetzen die inhaltliche und politische
   Arbeit der entsprechenden Landesarbeitsgemeinschaften, stellen
   Arbeitszusammenhänge zu außerparlamentarischen Bewegungen und
   wissenschaftlichen Institutionen her; arbeiten an der Weiterentwicklung
   der politischen Programmatik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; stehen
   Parteiorganen und Fraktionen beratend zur Seite. Die BAGen koordinieren
   ihre Arbeitsprogramme untereinander und mit dem Bundesvorstand.

2. Beschlüsse einer BAG über Mitgliedschaften in Initiativen, Gruppen und
   Verbänden bedürfen der Bestätigung durch den Bundesvorstand.

3. Die Unterzeichnung von Aufrufen und Erklärungen findet in Abstimmung mit
   dem Bundesvorstand statt.

§ 4 Anerkennung

1. Eine BAG kann durch die BDK oder den Länderrat anerkannt werden, wenn
   - sie auf der Grundlage bündnisgrüner Programmatik ein eigenständiges
   Politikfeld von bundespolitischer Bedeutung vertritt;
   - zum Zeitpunkt der Anerkennung ein nicht länger als ein Jahr
   zurückliegendes Votum des BAG-Sprecher*innenrats vorliegt; und
   - in ihr ordentliche Delegierte aus mindestens sechs
   Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) mitarbeiten.
   Dieser Nachweis muss jährlich erbracht werden. Ausnahmen von dieser Regel
   bedürfen der Zustimmung des Bundesvorstandes;

2. Die BDK oder der Länderrat kann einer BAG die Anerkennung entziehen, wenn
   die vorgenannten Bedingungen nicht mehr erfüllt sind.

3. Die BDK oder der Länderrat kann die Anerkennung aufheben, wenn die BAG ein
   Jahr lang keine Tagung veranstaltet hat.

4. Über Umbenennung der BAGen entscheidet der BuVo nach Votum des
   Sprecher*innenrates. Im Konfliktfall entscheidet die BDK oder der
   Länderrat.

§ 5 Mitgliedschaft in einer BAG

Die Mitglieder einer BAG setzen sich wie folgt zusammen (jedes BAG-Mitglied hat
je BAG nur eine Stimme):

1. Die anerkannten LAGen können zwei Delegierte wie auch Ersatzdelegierte
   wählen, die vom Landesvorstand bestätigt werden müssen und vom
   Landesverband in die BAG entsandt werden. Falls keine entsprechende LAG
   existiert, entsendet der Landesvorstand allein die Delegierten. Diese
   Delegierten müssen mindestens alle zwei Jahre durch den Landesverband
   bestätigt werden. Die Bestätigungen sind sowohl den Sprecher*innen der BAG
   als auch dem Bundesvorstand vorzulegen. Die Delegierten sollten, müssen
   aber nicht Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sein.

2. Jeder BAG gehört ein vom Bundesvorstand benanntes BuVo-Mitglied als
   stimmberechtigtes Mitglied an. Das entsprechende gilt für die BT-Fraktion
   bzw. die EP-Fraktion und die GRÜNE JUGEND.

3. Jede Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann ein/e Delegierte/n
   sowie Ersatzdelegierte je BAG benennen.

4. BAGen können sich gegenseitig und einvernehmlich ein oder zwei
   stimmberechtigte Mitglieder delegieren um den Austausch zu intensivieren.

5. Jede BAG kann bis zu sechs weitere stimmberechtigte Mitglieder als
   Kooptierte wählen. Die Wahl von Stellvertreter*innen ist möglich. Die
   Kooptierten und ihre Stellvertreter*innen werden für die Dauer von maximal
   zwei Jahren gewählt. Die Kooptierten müssen nicht Mitglieder von BÜNDNIS
   90/DIE GRÜNEN sein.

6. Die Sprecher*innen der BAG sind stimmberechtigte Mitglieder der BAG.

§ 6 BAG-Sprecher*innen

1. Jede BAG wählt für die Dauer von maximal zwei Jahren zwei Sprecher*innen
   sowie ggf. stellvertretende Sprecher*innen, die Mitglied von BÜNDNIS
   90/DIE GRÜNEN sein müssen. Wiederwahl ist zulässig.

2. Die Sprecher*innen koordinieren die Arbeit der BAG, sind für die
   inhaltliche und organisatorische Vorbereitung der Sitzungen sowie für die
   Ausführung der Beschlüsse verantwortlich und vertreten die BAG gegenüber
   anderen Parteigremien.

3. Die Arbeit der BAG-Sprecher*innen ist ehrenamtlich. Sie werden von der
   Bundesgeschäftsstelle im Rahmen der Möglichkeiten organisatorisch
   unterstützt.

4. Die Sprecher*innen der BAG können auf der Grundlage der Beschlüsse der BAG
   nach vorhergehender Absprache mit dem Bundesvorstand öffentliche
   Erklärungen abgeben.

5. Die BAG-Sprecher*innen erstellen jährlich eine Arbeitsplanung und einen
   Rechenschaftsbericht für ihre jeweilige BAG, die dem Bundesvorstand und
   den anderen BAGen zur Kenntnis zu geben sind.

HIERfindet Ihr die Änderungen im Änderungsmodus