D-02-009: Änderungsantrag zu EP-S-01

Ersetze in Zeile 391 - 393

"Wir setzen uns auf europäischer Ebene für den Erhalt und die Stärkung internationaler und
regionaler Rüstungskontrollregime ein. Die EU muss darauf hinwirken, diese Abkommen auch auf
neue Bereiche der Kriegsführung - wie den Cyberraum oder Outer Space - auszudehnen."

durch:

"Der Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) zwischen den USA und Russland
ist der wesentliche Pfeiler der internationalen Rüstungskontrolle und der europäischen
Sicherheitsarchitektur. Die einseitige Aufkündigung dieses Vertrags durch die US-Regierung
wäre fatal. Russische Aufrüstungsmaßnahmen habenSeit 2014 gibt es substanzielle Vorwürfe gegen Russland, den Vertrag in den letzten Jahren verletztdurch die Entwicklung eines neuen Raketensystems zu verletzen.
Dennoch halten wir es für falsch, dieses Abkommen zu verlassen. Denn so steigt die Gefahr
eines weltweiten nuklearen Wettrüstens dramatisch an – nicht nur zwischen den USA und
Russland, sondern auch mit Blick auf andere Atommächte wie China, Iran oder Indien. Gegenseitige Inspektionen der umstrittenen Waffensysteme wären jetzt das Gebot der Stunde, so wie der INF-Vertrag es für den Streitfall vorsieht. Die EU
muss jetzt alles dafür tun, dass der INF-Vertrag erhalten bleibt. Es ist nötiger denn je,
glaubwürdig für den Erhalt und die Stärkung internationaler und regionaler
Rüstungskontrollregime einzutreten. Maßnahmen zur Abrüstung muss die EU auch auf neue
Bereiche der Kriegsführung – wie den Cyberraum oder Outer Space – ausdehnen."

Ersetze in Zeile 391 - 393

"Wir setzen uns auf europäischer Ebene für den Erhalt und die Stärkung internationaler und
regionaler Rüstungskontrollregime ein. Die EU muss darauf hinwirken, diese Abkommen auch auf
neue Bereiche der Kriegsführung - wie den Cyberraum oder Outer Space - auszudehnen."

durch:

"Der Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) zwischen den USA und Russland
ist der wesentliche Pfeiler der internationalen Rüstungskontrolle und der europäischen
Sicherheitsarchitektur. Die einseitige Aufkündigung dieses Vertrags durch die US-Regierung
wäre fatal. Russische Aufrüstungsmaßnahmen seitens der NATO und seitens Russlands haben den Vertrag in den letzten Jahren verletztdazu geführt, dass sich beide Seiten gegenseitig Vertragsverletzungen vorwerfen.
Dennoch halten wir es für falsch, dieses Abkommen zu verlassen. Denn so steigt die Gefahr
eines weltweiten nuklearen Wettrüstens dramatisch an – nicht nur zwischen den USA und
Russland, sondern auch mit Blick auf andere Atommächte wie China, Iran oder Indien. Die EU
muss jetzt alles dafür tun, dass der INF-Vertrag erhalten bleibt. Es ist nötiger denn je,
glaubwürdig für den Erhalt und die Stärkung internationaler und regionaler
Rüstungskontrollregime einzutreten. Maßnahmen zur Abrüstung muss die EU auch auf neue
Bereiche der Kriegsführung – wie den Cyberraum oder Outer Space – ausdehnen."